Politische Verfolgung ist die Verfolgung wegen einerpolitischen Überzeugung und einer der Gründe, die als Voraussetzung für die Anerkennung als (politischer)Flüchtling im Sinne derGenfer Konventionen anerkannt sind. Ebenso gilt sie fürAmnesty International als Kriterium für die Unterstützung von Häftlingen. Opfer von politischer Verfolgung sind oftmalsDissidenten.
Dabei ist politische Verfolgung in diesem Sinne schwer zu definieren, da der Unterschied zwischen der Verfolgung des Ausdrucks politischer Überzeugung und legitimerStrafverfolgung zur Durchsetzung der in einem Staat gültigen Gesetze oft schwer zu ziehen ist. Das deutscheBundesamt für Migration und Flüchtlinge definiert eine politische Verfolgung als eineAusgrenzung bezüglich der religiösen Anschauung, der politischen Überzeugung oder anderer unveränderlicher Merkmale.[1] Damit wäre auch Verfolgung aufgrund vonHomosexualität ein Asylgrund, jedoch wird diesem Grund selten stattgegeben.[2]
Verfolgung aufgrund der Zugehörigkeit von Menschen zu einer „Rasse“ oder aufgrund ihrerHerkunft, „ethnische Säuberung“ undVölkermord sind extreme Ausformungen politischer Verfolgung.
Politische Verfolgung kann in einzelnen Fällen auch von gesellschaftlichen Gruppen ausgehen; das Versagen des Staates besteht in diesen Fällen darin, dass er seinGewaltmonopol nicht (hinreichend) zum Schutz derart Verfolgter einsetzt. Politische Verfolgung kann aber auch Teil eines umfassenden, vom jeweiligen Staat unterstützten Systems der Verfolgung Andersdenkender sein. Ist dies der Fall, durch Zwang, angedrohte oder ausgeübte Gewalt, seitens des Staates oder paramilitärischer nichtamtlicher Organisationen, nennt man sie politischeUnterdrückung. Eine häufig eingesetzte Unterdrückungsmethode ist die Haltungpolitischer Gefangener. Subtilere Formen politischer Verfolgung (Repressionen) könnenschwarze Listen oder ideologisch motivierte Hysterien und Verfolgungen sein, wie z. B. derMcCarthyismus in den USA oder die etwa gleichzeitigeÄrzteverschwörung unterStalin.
