Peter Gauweiler (*22. Juni1949 inMünchen) ist eindeutscherRechtsanwalt und ein ehemaliger langjährigerCSU-Politiker.
1986 bis 1990 war er Staatssekretär imBayerischen Staatsministerium des Innern und 1990 bis 1994Bayerischer Staatsminister für Landesentwicklung und Umweltfragen. Von 1990 bis 2002 war er Abgeordneter imBayerischen Landtag, von 2002 bis März 2015 war erBundestagsabgeordneter. Von November 2013 bis März 2015 war er einer der vierstellvertretenden CSU-Vorsitzenden. Auf beide Ämter verzichtete er wegen innerparteilicher Differenzen in derEurorettungspolitik.
Gauweiler ist gebürtiger Münchner undevangelisch-lutherischer Konfession.[1] Sein Vater war derkriegsversehrte Jurist undNSDAP-FunktionärOtto Gauweiler (1910–1969), sein Onkel derNS-Funktionär undPropagandistHelmut Gauweiler (1908–1965).
Er ist verheiratet und Vater von vier Kindern. Er wohnt inMünchen und inBerg amStarnberger See.
Nach demAbitur amhumanistischenLudwigsgymnasium studierte Gauweiler an derLudwig-Maximilians-Universität München und derFreien Universität BerlinRechtswissenschaften. Er legte das erste und nach demReferendariat das zweite juristischeStaatsexamen ab. 1978 wurde er – bereits in der Kommunalpolitik tätig – beim StaatsrechtlerRupert Scholz, nachmaliger Bundesminister der Verteidigung, an der FU Berlin mit der DissertationKonfliktsituationen des Gemeinderatsmitgliedes. Eine Betrachtung über Funktions- und Rollenkonflikte des Organwalters der Volksvertretung der besonderen Gebietskörperschaft Gemeinde zumDr. jur.promoviert.
Seit 1979 ist Gauweiler auch alsRechtsanwalt zugelassen. Gemeinsam mit dem CSU-PolitikerAlfred Sauter war er zunächstSozius beiGauweiler & Sauter. 1996 wurde er geschäftsführender Partner beiBub, Gauweiler & Partner in München. Gauweiler ist aufSteuerstrafrecht,Wirtschaftsrecht,Wirtschaftsstrafrecht undBesonderes Verwaltungsrecht spezialisiert. Seit 2019 führt er mit Alfred Sauter wieder eine gemeinsame Kanzlei mit Sitz amLenbachplatz.[2]
Als Reaktion auf diewestdeutsche Studentenbewegung der 1960er Jahre, die seiner Meinung nach sozialistische Ziele verfolgte, trat er 1968 derCSU bei. Zu dieser Zeit leitete er auch den Unions-nahenRing Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) an der LMU München. Im Rahmen des konservativen CSU-BlattesBayernkurier lernte er seinen zukünftigen MentorFranz Josef Strauß kennen.
Er war u. a.Pressesprecher der Münchner CSU. Von 1990 bis 1999 war er als Nachfolger Kiesls Vorsitzender des CSU-Bezirksverbandes München; 1995 wurde er mit 70 % wiedergewählt. Mehrmals unterlag er bei Wahlen zum Vorsitzenden derJungen Union Bayerns.
Im November 2011 kandidierten fünf CSU-Politiker für einen der vier Posten als stellvertretender CSU-Vorsitzender;[3] Gauweiler unterlag in einer Abstimmung knapp (419 zu 440 Stimmen)Peter Ramsauer, damals Bundesverkehrsminister.[4][5][6]
Von November 2013[7] bis März 2015 war er unterHorst Seehofer einer der vier stellvertretenden CSU-Vorsitzenden.
Von 1972 bis 1982 gehörte Gauweiler ehrenamtlich demStadtrat von München an.
Gauweiler zog nach derLandtagswahl 1990 erstmals in denBayerischen Landtag ein (Stimmkreis München-Fürstenried). Damals regierte dasKabinett Streibl II; 1993 wurdeEdmund Stoiber Ministerpräsident. Er war dort Mitglied des Ausschusses für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit (1994–1996), des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten (1996–1998; 1998–2002), des Zwischenausschusses (1998) und derRichterwahlkommission (1998–2002). Außerdem gehörte er u. a.1994 derBundesversammlung an. Bei den Wahlen 1994 und 1998 zog er erneut in den Landtag ein.
Nach derBundestagswahl 2002 zog er in den Bundestag ein und wechselte in dieBundespolitik.Martin Fink (CSU) rückte als Landtagsabgeordneter nach.
Von September 2002 bis März 2015 war erMitglied des Deutschen Bundestages. 2002 bis 2005 war er stellvertretender Vorsitzender desAusschusses für Kultur und Medien. Seit 2006 war er Vorsitzender des UnterausschussesAuswärtige Kultur- und Bildungspolitik desAuswärtigen Ausschusses.
Gauweiler ist stets als direkt gewählter Abgeordneter desWahlkreisesMünchen-Süd in denBundestag eingezogen. Bei derBundestagswahl 2005 erhielt er 44 %, bei derBundestagswahl 2009 38,2 % und bei derBundestagswahl 2013 43,4 % derErststimmen.
Im April 2012 berichteteDer Spiegel mit Verweis aufAbgeordnetenwatch.de, dass Gauweiler seit der Bundestagswahl 2009 an 36 von 62 Abstimmungen im Bundestag wegen Abwesenheit nicht teilgenommen hatte. Dies war die höchste Quote (58 %) aller Bundestagsabgeordneten. Von 2002 bis 2009 fehlte er bei einem Drittel der Abstimmungen.[8] In der Legislaturperiode 2009 bis 2013 fehlte er bei der Hälfte aller Abstimmungen. Eine Anfrage von Abgeordnetenwatch.de dazu beantwortete er nicht.[9]
Am 31. März 2015 erklärte Gauweiler seinen Mandatsverzicht gemäß § 46 Absatz 1 Nr. 4Bundeswahlgesetz.[10][11]
Die Süddeutsche Zeitung veröffentlichte im Oktober 2021 einen Artikel, dem zufolge die Kanzlei Bub, Gauweiler und Partner 2012 in „mindestens einem Fall Gauweilers Bundestagsbüro in Berlin benutzt [habe], um einem Mandanten zu dessen Vorteil Insiderwissen über ein Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zukommen zu lassen“. Informationen seien über „Unionskanäle“ zuHanno Berger geflossen. Im Herbst 2012 setzte Berger sich als einer der Hauptbeschuldigten imSteuerskandal Cum-Ex in die Schweiz ab und blieb dort bis zu seiner Auslieferung 2022. Eine Anwältin aus Gauweilers Kanzlei soll sich am 19. April 2012 Notizen über ein Telefonat mit dem Leiter von Gauweilers Abgeordnetenbüro im Bundestag gemacht haben. Inhalt des Gesprächs sei das Jahressteuergesetz 2013 gewesen. Für das Gesetz habe Berger sich sehr interessiert, da die Bundesregierung ausländische Familienstiftungen deutscher Steuerzahler anders und stärker besteuern wollte. Nach den vorliegenden Unterlagen seien Berger und weitere Mandanten Gauweilers davon betroffen gewesen. Mehrere Wochen lang seien auf diese Weise Informationen aus dem Ministerium an Gauweilers Mandanten geflossen.[12]
Von 1982 bis 1986 war Gauweiler, ernannt durch OberbürgermeisterErich Kiesl (CSU), berufsmäßiger Stadtrat und Leiter desKreisverwaltungsreferats in München. Er stand fürLaw and Order, setzte u. a. eine erhebliche Ausweitung des MünchenerSperrbezirks durch, womit dieProstitution weitestgehend in die Stadtrandbereiche verbannt wurde. Außerdem lieferte er sich als Kreisverwaltungsreferent eine vielbeachtete Privatfehde mitRichard Süßmeier, dem Sprecher derWiesnwirte.[13]
Nach derLandtagswahl 1986 wurde er von MinisterpräsidentFranz Josef Strauß (CSU) zum Staatssekretär im vonAugust Lang (CSU) geleiteten Bayerischen Staatsministerium des Innern ernannt. Dort wurde er besonders durch seine Polizeieinsätze bei der im Bau befindlichenWiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf und seine umstrittenen Vorschläge zur Bekämpfung vonAIDS bekannt. Er warf der damaligenBundesgesundheitsministerinRita Süssmuth (CDU) Fehler in der Bekämpfungsstrategie vor und forderte stattdessen verpflichtende Reihenuntersuchungen für die Angehörigen der „Risikogruppen“, zu denen er vor allem Nicht-Europäer zählte, sowie eine Meldepflicht fürHIV-Infizierte.[14] Gauweilers „Maßnahmenkatalog“ wurde vom Bundesrat mit großer Mehrheit abgelehnt.[15] Unter StaatsministerEdmund Stoiber (ab Oktober 1988) beschränkten sich seine Aufgaben auf dieOberste Baubehörde.
Nach derLandtagswahl 1990 wurde Gauweiler am 30. Oktober 1990 alsStaatsminister fürLandesentwicklung und Umweltfragen in dasKabinett Streibl II berufen. Er behielt dieses Amt zunächst auch imKabinett Stoiber I, musste am 23. Februar 1994 aber auf Druck der CSU zurücktreten, nachdem das MagazinStern berichtet hatte, Gauweiler habe mehrere Jahre lang seine Anwaltskanzlei unrechtmäßig verpachtet. Ein Untersuchungsausschuss – mit CSU-Mehrheit – sprach Gauweiler von den Hauptvorwürfen frei.[16]
Bei denOberbürgermeisterwahlen in München (1993) unterlag erChristian Ude (SPD) mit 43,4 zu 50,7 %.
Im März 2014 wurde bekannt, dass Gauweiler neben seinem Einkommen für seine Tätigkeit als Abgeordneter pro Jahr mehr als 500.000 Euro für Nebentätigkeiten erhält. Er stand damit mit Abstand an der Spitze der deutschen Abgeordneten.[17] Im Juli 2014 wurde die geschätzte Höhe der Nebeneinkünfte auf mindestens 967.500 Euro beziffert.[18]
Im März 2021 wurde durch Recherchen derSüddeutschen Zeitung bekannt, dass Gauweiler zwischen 2008 und 2015 Beraterhonorare in Höhe von insgesamt mehr als zwölf Millionen Euro von dem in derSchweiz lebenden MilliardärAugust von Finck erhalten hat, davon mehr als elf Millionen während seiner Zeit im Deutschen Bundestag.[19]
Gauweiler hatte eine Reihe lukrativer Mandate inne. U. a. verklagte er für Mandanten mehrfach dieDeutsche Bank; für den MedienunternehmerLeo Kirch erstritt er vor demBundesgerichtshof Schadensersatz. Die Deutsche Bank hatte mit despektierlichen Äußerungen über ihren Kunden Kirch dasBankgeheimnis verletzt und dazu beigetragen, dass Kirchs Konzern zusammenbrach. Zudem zwang Gauweilers Kanzlei die Deutsche Bank, in einem Vergleich 150 Millionen Euro an dieGevaert-Gruppe zu bezahlen, die von der Deutschen Bank Anteile an derPhilipp Holzmann AG übernommen hatten.[20]
2014 verklagte Gauweiler für seinen Mandanten, den LaborunternehmerBernd Schottdorf, den Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags. DieFAZ urteilte, „die Grenzziehung zwischen Parlamentarier und Anwalt“ ist „für einen stellvertretenden Parteivorsitzenden schwierig, zumal wenn er diese Funktion so öffentlichkeitswirksam“ wahrnehme wie Gauweiler.[21]
2015 beauftragte der StaatKatar die Rechtsanwaltskanzlei Bub, Gauweiler und Partner mit der Wahrnehmung seiner Interessen in der juristischen Auseinandersetzung zwischen Katar und dem ehemaligen Präsidenten des Deutschen Fußball-Bundes (DFB),Theo Zwanziger. Zwanziger hatte die Vergabe derFußball-Weltmeisterschaft 2022 an Katar kritisiert.[22]
Weitere Mandate der Kanzlei waren:Erich Kellerhals;Tom Enders, damaliger Chef vonAirbus;Stefan Mappus, ehemaliger Ministerpräsident von Baden-Württemberg; dieMetro Group; dieÖsterreichische Bundesbahnen; der frühere Münchner Wiesn-WirtSepp Krätz,[23] der Audi-ManagerWolfgang Hatz, dieWirecard AG,[24] der RegisseurDieter Wedel[25], sowie dieWarburg Bank.[26] So vertrat er auch den ehemaligen Chef der Warburg Bank, Christian Olearius im Cum-Ex-Prozess vor dem Landgericht Bonn 2023.[27]
In den Jahren 2019 und 2020 vertrat Gauweiler den ukrainischen Politiker und ReitsportlerOleksandr Onyschtschenko.[28] 2022 übernahm Gauweiler die anwaltliche Vertretung des russischen OligarchenAlischer Usmanow. Usmanov steht seit demrussischen Überfall auf die Ukraine auf den Sanktionslisten der EU.[29]
Von 2001 bis 2005 verfasste Gauweiler regelmäßig eineKolumne in derBild-Zeitung zu aktuellen politischen Themen. Von April 2007[30] bis Dezember 2014 verfasste er im Wechsel mit demMünchner OberbürgermeisterChristian Ude die Donnerstagskolumne imMünchner Merkur.[31]
2006 unterzeichnete er den von der WochenzeitungJunge Freiheit inszenierten „Appell für die Pressefreiheit“ gegen den Ausschluss derJungen Freiheit von derLeipziger Buchmesse.[32]
2007 wies Gauweiler den damaligen FinanzministerPeer Steinbrück (SPD) darauf hin, dass derIKB Deutsche Industriebank-Aufsichtsratsvorsitzende,Ulrich Hartmann, zugleich „Mitglied des Aufsichtsrates der Deutschen Bank und sogar dessen Präsidiums“ war. Die Deutsche Bank hatte der IKB Deutsche Industriebank schlecht gesicherte US-Hypothekendarlehen verkauft (zu einem Zeitpunkt, als sie selbst schon auf einen Wertverfall dieser Papiere wettete) und am 27. Juli 2007 der IKB die Kreditlinien gekürzt, die daraufhin in eine massive Schieflage geriet.[20]
Er ist Ehrenmitglied vonTrachtenvereinen und Ehrenoffizier einerSchützenvereinigung. Außerdem engagiert er sich für das MünchnerOktoberfestmuseum, die evangelischeJohanniter-Unfall-Hilfe und die Landesverkehrswacht.
2021 vertrat Gauweiler den ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden der Warburg BankChristian Olearius im Cum-Ex-Skandal. In diesem Zusammenhang wurde Gauweiler vorgeworfen, die zuständige Staatsanwältin diskreditieren zu wollen.[33]
Gauweiler warf im Mai 2010 derBundesregierung Schröder I (1998–2002) vor, von einigen Grundsätzen, die durch die eigene historische Erfahrung begründet gewesen seien, Abstand genommen zu haben. Dieser Abstand sei seit dem März 1999 mit der Bombardierung von vier jugoslawischen Städten entstanden. Die Vertreibungen aus dem Kosovo seien nicht die Ursache des Angriffs, sondern seine Folge gewesen; dies zu wissen gehöre zur „zeithistorischen Grundkenntnis“. Ohne diesen völkerrechtswidrigen Krieg wäre, so Gauweiler, auch der Irakkrieg (2003) nicht möglich gewesen.[34]
Aufsehen erregte Gauweiler auch im Frühjahr 2003, als er als erstes Mitglied derCDU/CSU-Bundestagsfraktion offen gegen den geplantenIrakkrieg Stellung bezog und von seiner Fraktion forderte, „dass jeder Einzelne sagt, was er dazu denkt“.[35] Vom 8. bis 10. März 2003 besuchte er zusammen mit seinem FraktionskollegenWilly Wimmer die irakische HauptstadtBagdad.[36]
Unmittelbar nach dem Beschluss des Deutschen Bundestages am 9. März 2007, die NATO-Truppen inAfghanistan durch den Einsatz vonTornado-Flugzeugen zu unterstützen, reichte er gemeinsam mit dem AbgeordnetenWilly Wimmer dagegen Klage beim Bundesverfassungsgericht ein[37] mit der Begründung, dass (nicht nur hierdurch) eine andere völkerrechtliche Interpretation desNATO-Vertrages geduldet und unterstützt werde, dessen Änderung jedoch der expliziten parlamentarischen Zustimmung bedürfe. Zugleich beantragten sie eineeinstweilige Anordnung.[38] Die Kläger machten geltend, der Tornado-Einsatz führe zu einer stillschweigenden Änderung desNATO-Vertrags, die mit demAllgemeinen Gewaltverbot derUN-Charta und demVölkergewohnheitsrecht nicht vereinbar sei und gegen die Artikel 24, 25 und 26 desGrundgesetzes verstoße, wodurch Deutschland völkerrechtswidrige Aktionen der USA unterstütze.[39] Prozessbevollmächtigter imOrganstreitverfahren warDietrich Murswiek.
Der Antrag auf Erlass einereinstweiligen Anordnung wurde am 12. März vom2. Senat des Bundesverfassungsgerichts abgewiesen, weil die in der Hauptsache gestellten Anträge unzulässig seien. Soweit die Antragsteller geltend machten, die Bundesregierung habe Rechte des Bundestages verletzt, seien sie als einzelne Abgeordnete nicht befugt, Rechte des Deutschen Bundestages geltend zu machen. Soweit sie die Verletzung eigener Rechte geltend machen, fehle es an deren schlüssigen Darlegung.[40]
Am 16. Oktober 2008 stimmte er gegen die Fortführung des Einsatzes deutscher Streitkräfte in derInternationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) inAfghanistan.
Im Februar 2014 nahm Gauweiler eine Rede von BundespräsidentJoachim Gauck auf derMünchner Sicherheitskonferenz zum Anlass, sich zu den bisherigenAuslandseinsätzen der Bundeswehr zu äußern.[41] Er warnte vor neuen Einsätzen der Bundeswehr und kritisierte die Pläne von BundesverteidigungsministerinUrsula von der Leyen (CDU) zur Ausweitung von Bundeswehr-Einsätzen in Afrika wieOpération Serval in Mali.[42]Im September 2014 äußerte Gauweiler deutliche Kritik am Verfassungsverständnis des Bundesverfassungsgerichts und der Regierungspolitiker, die Auslandseinsätze befürworten. Das Bundesverfassungsgericht habe „etwas in die Verfassung“ gelesen, was „dort nicht enthalten ist“. Verteidigungseinsätze der Bundeswehr seien materiell-rechtlich „nur bei einem bewaffneten Angriff auf das Bundesgebiet rechtmäßig“. Gauweiler kritisierte auch den veränderten Verteidigungsbegriff der NATO und bezeichnete ihn als eine „krasse Fehlentwicklung“. Der „regionale Bezugsrahmen der Nato“ werde „ins Unendliche ausgedehnt“. Auchhumanitäre Interventionen seien nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Bundeswehr müsse sich auf ihren eigentlichen Auftrag, dieLandesverteidigung, besinnen.[43]
Zur Frage der russischen Politik gegenüber derKrim äußerte Gauweiler Verständnis für die russische Position. ImMünchner Merkur berief er sich am 14. September 2014 auf einen BriefSolschenizyns von 1991 anBoris Jelzin, in dem Solschenizyn „Noworossija“ (Neurussland) und viele andere Gebiete der Ukraine jenseits desDnepr als geschichtlich niemals zur Ukraine gehörig bezeichnete. Die GrenzziehungenLenins seien widersinnig und rein taktisch motiviert gewesen. Solschenizyn befürwortete Volksabstimmungen in allen umstrittenen Gebieten der Ukraine: „Ein jedes Gebiet soll selbst bestimmen, wohin es gehören will“.[44]
Während derAnnexion der Krim durch Russland kritisierte Gauweiler im März 2014 das Verhalten derdeutschen Regierung gegenüber Russland. Wirtschaftliche Sanktionen und eine größere Truppenpräsenz, die gefordert wurden, bezeichnete er als „Säbelrasseln“ und „gefährliche Kraftmeierei“. USA und EU hätten Deutschland „in eine gefährliche Drohungseskalation gebracht“. Der Westen habe nach dem Fall desEisernen Vorhangs das neue Russland ignoriert und ständig frustriert.[45]
Beim politischen Aschermittwoch im März 2014 sagte Gauweiler: „Wir sind für die Partnerschaft. Wir sind für die Partnerschaft mit Kiew, aber Moskau gehört genauso zu Europa dazu und wir lassen nicht zu, dass das europäische Russland von Kiew, von anderen, ausgegliedert wurde. Wir sind für die Zusammenarbeit mit Russland.“ Gauweiler forderte eine Rückbesinnung der deutschen Politik auf die „richtungsbestimmende Klugheit“ von Franz Josef Strauß und zitierte zustimmend seinen Ausspruch: „Wenn Deutschland und Russland gute Beziehungen hatten, dann war das immer gut für Europa.“[46][47][48]
Am 12. September 2014 reiste Gauweiler nach Moskau, um als Vorsitzender des Bundestags-Unterausschusses für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik das „Jahr der Sprache und Literatur in Russland und in Deutschland“ zu eröffnen. Während seines Besuchs kritisierte er die Sanktionspolitik gegen Russland. Diese sei eine feige Politik, die in die falsche Richtung gehe, sagte er am 12. September 2014. Die Erfahrungen im Iran und im Irak hätten gezeigt, dass solche Strafmaßnahmen nicht wirkten. Es sei nötig, Brücken zu bauen und miteinander zu reden. Man müsse nicht alles akzeptieren, aber die Gegenseite verstehen. „Russland gehört zu Europa! Sanktionen sind der falsche Weg.“[49] Gauweiler sprach in Moskau auch mit Vertretern von Kirchen, mit Managern und mit hochrangigen Politikern, darunter mit dem russischen ParlamentspräsidentenSergei Naryschkin.[50]
Im Februar 2023 war Gauweiler Erstunterzeichner der vonSahra Wagenknecht undAlice Schwarzer initiierten PetitionManifest für Frieden anOlaf Scholz, in der sie Verhandlungen statt weiterer Waffenlieferungen zur Beendigung desrussischen Angriffskriegs gegen dieUkraine fordern und vor einer nuklearen Eskalation warnen.[51][52]
Gauweiler hielt eine Rede auf der „Nie wieder Krieg“-Demonstration am 3. Oktober 2024 in Berlin, bei der auchSahra Wagenknecht undRalf Stegner sprachen. Er sagte in seiner Rede, er sei mit „seinem alten FreundOskar Lafontaine“ auf der Demonstration. Sie kämen politisch aus „verschiedenen Richtungen“, seien aber in ihrer Ablehnung gegen Kriege verbunden, „die im Namen von Werten geführt werden“. Ein Brand sei nicht mit Benzin zu löschen, er halte es „für hellen Wahnsinn, jetzt Raketen nach Russland reinschießen zu lassen“.[53][54][55]
Gauweiler wurde heftig kritisiert, als er 1987 aufAIDS-Kranke dasBundes-Seuchengesetz anwenden wollte. Er entwickelte für Bayern einen Maßnahmenkatalog, der Zwangstests und Absonderungen vorsah.[56] Allgemein wurde das Gesetz als völlig unpassend angesehen. Eine Bundesratsinitiative Bayerns wurde mit zehn zu eins abgelehnt.[15]
Bereits zuvor als Leiter des Kreisverwaltungsreferats in München ging er mit großer Härte gegen schwule Lokale vor und bezeichnete AIDS-Kranke als "Aussätzige" im Stern. 1989 veröffentlichter er dann sein 280 Seiten umfassendes BuchWas tun gegen Aids? Wege aus der Gefahr. im R.S.Schulz Verlag. Seine aktuelle Nachfolgerin, die ReferentinHanna Sammüller (Grüne), möchte nun die Geschichte der Behörde unter Peter Gauweiler aufarbeiten.[57]
Der KünstlerPhilipp Gufler setzte sich 2014 in seiner Videoinstallation und dem gleichnamigen Künstlerbuch"Projektion auf die Krise. Gauweilereien in München" mit der Politik Peter Gauweilers und den sozialen und politischen Repressionen gegen dieLGBT-Szene in Bayern in den 1980er Jahren auseinander.[58]
Als Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium des Innern wurde Gauweiler durch seine harte Linie im Kampf um dieWiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf (WAA) bundesweit bekannt.[59] Nach Auseinandersetzungen von Atomkraftgegnern mit der bayerischen Polizei inWackersdorf wurde Mitte der 80er Jahre auf Initiative Gauweilers das bayerischeUnterstützungskommando (USK) gegründet[60][61] und bald darauf auch in Wackersdorf eingesetzt.
Weihnachten 1986 verbrachte Gauweiler zusammen mit 1.000 Beamten in einem Zelt auf dem WAA-Bauplatz und spendierteWeißwürste, während trotz Bannmeile etwa 3.000 WAA-Gegner zum Bauzaun zogen.[62]
Als 1997 dieWehrmachtsausstellung in München gezeigt werden sollte, startete Gauweiler eine Kampagne dagegen. Er organisierte im März einePostwurfsendung an 300.000 Münchener Haushalte.[63][64] Gauweiler begriff die Ausstellung als eine bösartige Verunglimpfung deutscher Soldaten und riet dem Initiator der Ausstellung,Jan Philipp Reemtsma, er solle lieber „eine Ausstellung machen über die Toten und Verletzten, die derTabak angerichtet“ habe.[65] Gegen die Ausstellungseröffnung durch den Münchener OberbürgermeisterChristian Ude am 24. Februar 1997 demonstrierten Gauweiler und CSU-Mitglieder mit einer zeitgleich stattfindenden Kranzniederlegung amGrabmal des unbekannten Soldaten.[66] Die Auseinandersetzung um die Ausstellung wurde auch vor Gericht geführt.[67] Zu den Konflikten, u. a. in München, erschien 2007, zehn Jahre nach dieser Kampagne, der DokumentarfilmDer unbekannte Soldat vonMichael Verhoeven.[68]
Anfang 2013 forderte Gauweiler größere Anstrengungen bei derRestitution von Raubkunst und wies darauf hin, dass der Umgang mit diesen Kunstwerken auch das Ansehen Deutschlands im Ausland beeinflusse.[69]
Auf einem Parteitag im November 1992 wollte Gauweiler die CSU zu einem Nein zumVertrag von Maastricht und damit zu einem Nein gegen dieEinführung des Euro bewegen. Er warnte vor einer „Esperanto-Währung“ und dem „Einstieg in einen EG-Vielvölkerstaat“. Nur 18 der rund 1000 Delegierten stimmten damals für Gauweilers Antrag.[70]
Ende 2003 stellte Gauweiler einen Antrag auf die Aufnahme einesGottesbezuges in denVertrag über eine Verfassung für Europa. Kurz nach der Ratifizierung des Verfassungsvertrags durch den Bundesrat am 27. Mai 2005 reichte er eine Klage gegen den Vertrag beimBundesverfassungsgericht ein, die dazu führte, dass BundespräsidentHorst Köhler das Gesetz vorerst nicht unterschrieb.
SeineVerfassungsbeschwerde gegen denVertrag von Lissabon (unterzeichnet Ende 2007) war teilweise erfolgreich. GauweilersProzessbevollmächtigter, der StaatsrechtsprofessorKarl Albrecht Schachtschneider, hatte sie eingereicht; später vertratDietrich Murswiek[71] sie anwaltlich. Am 30. Juni 2009 entschied dasBundesverfassungsgericht, dass Bundestag und Bundesrat auch künftig beschließen dürfen, die Entscheidung über einzelne Regelungen an das Europäische Parlament bzw. an denEU-Ministerrat zu delegieren. Hierbei seien aber die nationalstaatlichen Belange, insbesondere die Verfassungsidentität der Bundesstaaten, vorrangig zu beachten.[72] Für diesen Teilerfolg vor dem Bundesverfassungsgericht wurde Gauweiler von allen Bundestagsfraktionen Lob und Anerkennung zuteil.[73]
Im Mai 2010 stimmte Gauweiler im Deutschen Bundestag gegen einen Milliardenkredit an Griechenland und gegen denEuro-Rettungsschirm in Höhe von 750 Milliarden Euro.[74] Er reichte im Mai 2010 eine Klage beim Bundesverfassungsgericht ein; diese wurde seit dem 5. Juli 2011 verhandelt. Die Klage beinhaltete die Verletzung des Grundgesetzes der Bundesrepublik und der Fundamentalnormen der europäischen Währungsverfassung durch die Rettungspakete für Griechenland.[75][76][77][78] Am 7. September 2011 wies das Bundesverfassungsgericht die Klage ab.[79]
Gauweiler stimmte am 29. Juni 2012 im Bundestag gegen deneuropäischen Fiskalpakt und denESM. Wenig später reichte er beim Bundesverfassungsgericht eineVerfassungsbeschwerde ein. Gründe für die Beschwerde sah er wegen möglicher Verstöße gegen dasGrundgesetz und Verluste von Souveränitätsrechten des Deutschen Bundestags.[80]
Am 9. September 2012 stellte Gauweiler vor demBundesverfassungsgericht einenEilantrag, um im Verfahren zum ESM eine Urteilsverschiebung zur Neubewertung der Verfassungsmäßigkeit zu erreichen.[81][82][83] Die EZB hatte kurz zuvor verkündet, Staatsanleihen vonEU-Staaten in unbegrenztem Umfang kaufen zu wollen[84] (zu diesem Zeitpunkt hatte sie bereitsStaatsanleihen imNominalwert von über 200 Milliarden gekauft[85]; Deutschland haftet dafür gemäß seinem Anteil an der EZB in Höhe von etwa 27 Prozent). Das Bundesverfassungsgericht verschob die Urteilsverkündung nicht.[86]
Gauweiler bezeichnete denTransrapid München als „teuerste Vorortbahn der Welt“ und hielt dessen Einsatz in München für deplatziert. Er schlug vor, die vorgesehenen Gelder für die Fertigstellung desMittleren Rings in München zu verwenden und die Konzeptstudie einer Transrapidverbindung Berlin–Moskau anzugehen.[87]
Gauweiler war einer von vier Unionsabgeordneten, die 2005 im Bundestag gegen die Einführung derVorratsdatenspeicherung votierten.[88]
Gauweiler stimmte am 28. Februar 2013 als einziger Abgeordneter der damaligen Regierungsparteien (Union und FDP) für den AntragWasser ist Menschenrecht – Privatisierung verhindern der FraktionDie Linke im Bundestag.[89] Am selben Tag stimmte er als einer von nur fünf CDU/CSU-Abgeordneten für den AntragKeine Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür vonBündnis 90/Die Grünen.[90]
Horst Seehofer (von Oktober 2008 bis 2018 CSU-Vorsitzender und bayerischer Ministerpräsident) missbilligte die politische Position von Gauweiler undPeter Ramsauer (damals zwei der vier stellvertretenden CSU-Vorsitzenden) zu weiteren Finanzhilfen an Griechenland und stellte am 9. März 2015 die Machtfrage („ihr oder ich“). Gauweiler trat daraufhin am 31. März 2015 vom stellvertretenden CSU-Vorsitz zurück, verzichtete auf sein Bundestagsmandat und veröffentlichte eine Presseerklärung. Seine Position entspreche den Parteibeschlüssen zur Euro-Politik, die er seinen Wählern als seine Zielsetzung vorgestellt habe: „Von mir ist öffentlich verlangt worden, dass ich – weil CSU-Vize – im Bundestag so abstimme, dass ich mich für das Gegenteil dessen entscheide, was ich seit Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht und vor meinen Wählern vertrete und was ich als geltenden Inhalt der CSU-Programme verstehe. Dies ist mit meinem Verständnis der Aufgaben eines Abgeordneten unvereinbar.“ „Wenn dies – wie geschehen – öffentlich in einen kategorischen Gegensatz zur Parteilinie gestellt wird, muss ich die Konsequenzen ziehen.“ In einem Brief an BundestagspräsidentNorbert Lammert gab er außerdem seiner Besorgnis über die Aushöhlung der Demokratie Ausdruck. „Es freut mich, wenn ich – auch durch streitige Auseinandersetzungen mit der Parlamentsmehrheit vor dem Bundesverfassungsgericht – einen Beitrag gegen die Ausdünnung des Demokratieprinzips leisten konnte und damit die Volksvertretung gestärkt habe.“[91][92] Ramsauer gab am 7. Mai 2015 bekannt, nicht mehr als stellvertretender CSU-Vorsitzender zu kandidieren.[93] Zahlreiche Zeitungen veröffentlichten nach Gauweilers Rückzug politische Nachrufe.[94][95][96]
„Politik interessiert einen oder interessiert einen nicht. Wenn sie einen interessiert, dann interessiert sie einen, bis man stirbt. Man kann Politik nicht wie einen Gladiatorenkampf im Kino betrachten. Denn man will sich einerseits selbst in die Auseinandersetzungen hineinstürzen, auf Neudeutsch‚einbringen‘. Man sieht, dass es einfach viele Dinge gibt, die geklärt werden müssten, die gemacht werden müssten. Und dann fragt man sich:‚Warum machen die das nicht?‘“
„Mit politischen Weggefährten ist es wie mit Nachbarn: Freunde kann man sich aussuchen, Nachbarn nicht.“
Max Streibl (1970–1977) |Alfred Dick (1977–1990) |Peter Gauweiler (1990–1994) |Thomas Goppel (1994–1998) |Werner Schnappauf (1998–2007) |Otmar Bernhard (2007–2008) |Markus Söder (2008–2011) |Marcel Huber (2011–2014) |Ulrike Scharf (2014–2018) |Marcel Huber (2018) |Thorsten Glauber (seit 2018)
| Personendaten | |
|---|---|
| NAME | Gauweiler, Peter |
| KURZBESCHREIBUNG | deutscher Jurist, Publizist und Politiker (CSU), MdL, MdB |
| GEBURTSDATUM | 22. Juni 1949 |
| GEBURTSORT | München |
