Norbert Geis (*13. Januar1939 inGroßwallstadt) ist ein deutscherPolitiker (CSU). Er war von 1987 bis 2013Mitglied des Deutschen Bundestages und aktiv in derEuropa-Union Parlamentariergruppe Deutscher Bundestag. Geis erregte durch seine dezidiertkatholisch-konservativen Positionen Aufsehen.
Nach demAbitur amHumanistischen Gymnasium Aschaffenburg absolvierte Geis ein Studium derPhilosophie, derTheologie und derRechtswissenschaften an derAlbert-Ludwigs-Universität Freiburg und derUniversität Würzburg, welches er 1966 mit dem ersten juristischenStaatsexamen beendete. Das anschließendeReferendariat schloss er 1969 mit der Großen Juristischen Staatsprüfung ab. Danach war er kurzfristig als wissenschaftlicher Assistent beimDeutschen Bundestag tätig. Seit 1970 ist er selbständigerRechtsanwalt in Aschaffenburg.
1967 wurde Geis Mitglied derJungen Union und der CSU. Von 1971 bis zur Gebietsreform 1972 war GeisBürgermeister von Edelbach, das im Zuge dieser Gebietsreform eineGemarkung der Gemeinde Kleinkahl wurde. Von 1972 bis 2007 war er langjähriger Vorsitzender des CSU-Kreisverbandes Aschaffenburg und ist seit 2007 Ehrenvorsitzender des CSU-Kreisverbandes Aschaffenburg-Land.
Von 1972 bis 1978 gehörte Geis demGemeinderat vonKleinkahl an. Seit 1972 ist er Mitglied desKreistages desLandkreises Aschaffenburg.
Über dieunterfränkische Wahlkreisliste rückte er 1981 in denBayerischen Landtag nach, dem er bis 1986 angehörte.
Von 1987 bis 2013 war GeisMitglied des Deutschen Bundestages. Hier war er von 1990 bis 2002 Vorsitzender der ArbeitsgruppeRecht derCDU/CSU-Bundestagsfraktion. Zuletzt gehörte er demAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend an (17. Wahlperiode). Er war Mitbegründer desKardinal-Höffner-Kreises, einem Zusammenschluss von christlichen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Norbert Geis ist stets als direkt gewählter Abgeordneter desBundestagswahlkreises Aschaffenburg in den Deutschen Bundestag eingezogen. Bei derBundestagswahl 2009 erreichte er hier 42,8 % derErststimmen.
Geis wollte auch 2013 als Direktkandidat für den Bundestag kandidieren, unterlag jedoch im Oktober 2012 bei der parteiinternen Kandidatenwahl seiner KonkurrentinAndrea Lindholz in der Stichwahl mit 71 zu 87 Stimmen.[1] Sein Ausscheiden aus dem Bundestag wurde von Teilen der politischen Gegner sowie der Medien begrüßt.[2][3] Der Grünen-PolitikerVolker Beck schrieb in der SZ, Geis’ schrille und oft menschenverachtende Thesen ließen „seine Gegner dabei meist als Inkarnation des gesunden Menschenverstandes erscheinen. Insofern verdanke ich ihm objektiv viel. Als Gegner wird er mir fehlen.“[4]
2006 unterzeichnete er den von der WochenzeitungJunge Freiheit inszenierten „Appell für die Pressefreiheit“ gegen den Ausschluss derJungen Freiheit von derLeipziger Buchmesse.[5] Norbert Geis ist regelmäßiger Kolumnist der Zeitung.[6]
Geis ist Mitglied im Kuratorium desForums Deutscher Katholiken sowie im Vorstand vonKirche in Not.
Geis ist Präsident des Vereins „Rhein-Donau-Stiftung“, die demOpus Dei nahesteht. Diese Nebentätigkeit hatte Geis, entgegen den Bestimmungen, beim Bundestag nach eigenen Angaben „aus Versehen“ zunächst nicht angegeben.[7][8]
Norbert Geis ist verheiratet und hat vier Kinder.
1993 erregte Norbert Geis Aufsehen, als er einen Deutschland-Auftritt vonMadonna im Rahmen ihrerThe-Girlie-Show-Tournee verbieten lassen wollte.[9] 2002 verteidigte Geis in derhr-FernsehsendungVorsicht! Friedman gegenüberMichel Friedman einen WahlkampfspruchEdmund Stoibers aus dem Jahr 1988 von der „durchrassten Gesellschaft“ und zog damit Kritik auf sich.[10]Er wandte sich 2003 gegen den Parteiausschluss des CDU-AbgeordnetenMartin Hohmann, da dessen umstrittene Rede missverstanden worden und Hohmann keinAntisemit sei.[11]
Im August 2006 schlug Geis vor, sogenannte „Rail-Marshalls“ (bewaffneteZugbegleiter) zur Abwehr von Terroranschlägen auf den Bahnverkehr einzusetzen.[12] Im Juli 2007 befürwortete er in einem Interview die „gezielte Tötung von potenziellen Aggressoren“ alsPräventivmaßnahme sowie dieSicherungsverwahrung von „Gefährdern“ ohne Prozess.[13] Im November 2010 sprach sich Geis dafür aus, terroristischeGefährder vorsorglich in Gewahrsam zu nehmen.[14]
Bis 2009[15] blockierte Geis als Berichterstatter der Unionsfraktion die generelle Rehabilitierung fürKriegsverrat im Nationalsozialismus. Im Mai 2007 hielt er in dieser Funktion die Rede zum Antrag der Linksfraktion, mit dem Titel „Pauschale Aufhebung von Urteilen, die auf Kriegsverrat gestützt sind, abzulehnen“.[16]
1995 lehnte Geis einen von der damaligen JustizministerinSabine Leutheusser-Schnarrenberger vorbereiteten Gesetzesentwurf zur Strafbarkeit derVergewaltigung in der Ehe ab. Geis argumentierte, dass es einen Unterschied mache, ob der Ehemann Täter ist oder ein Fremder oder auch der nichteheliche Lebensgefährte, da in der Ehe eine „besondere Nähe“ existiere. Der Ehefrau solle deshalb ein „Widerspruchsrecht“ und die Möglichkeit eingeräumt werden, „aus dem Strafverfahren wieder herauszukommen“ und den Ehemann vor weiterer Strafverfolgung zu schützen. Das Widerspruchsrecht sah Geis als eine „Chance, die Ehe zu retten“, auch im Fall, wenn der Täter sein Opfer zwingt, davon Gebrauch zu machen.[17][18] Geis hatte bereits 1991 ein Gesetz gegen Vergewaltigung in der Ehe für unpraktikabel und systemwidrig erklärt.[19]
Geis sprach sich 2002 gegen dasLebenspartnerschaftsgesetz aus, da er eine rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften ablehnt.[20] 2009 unterzeichnete Geis die Erklärung „Für Freiheit und Selbstbestimmung – gegen totalitäre Bestrebungen der Lesben- und Schwulenverbände“ im Konflikt um den6. Internationalen Kongresses für Psychiatrie und Seelsorge in Marburg.[21] Im Februar 2013 erklärte dasBundesverfassungsgericht bisher bestehende Einschränkungen beimAdoptionsrecht für homosexuelle Lebenspartner (die sog. Sukzessivadoption) für verfassungswidrig. Demnach dürfen nun Homosexuelle, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, künftig ein von ihrem Partner zuvor angenommenes Kind adoptieren.[22] Geis kritisierte dieses Urteil scharf. Das Gericht sei „auf dem Holzweg“, homosexuelle Eltern seien „nicht naturgemäß“ und das Urteil gehe „an der Wirklichkeit vorbei“. Weder könne das Bundesverfassungsgericht die Ehe „einfach wegrichtern“ noch das Parlament sie „einfach egalisieren“. In der Frage der Ehe sei die Natur zu beachten. Dem Bundesverfassungsgericht gehe es mittlerweile nicht mehr um das Wohl des Kindes, sondern nur noch darum, gleichgeschlechtliche Partnerschaften der Ehe gleichzustellen.[23]
Im Februar 2012 riet er dem BundespräsidentenkandidatenJoachim Gauck, „seine Lebensverhältnisse zu ordnen“ und seine langjährige PartnerinDaniela Schadt zu heiraten. Schließlich sei es „nicht ganz gewöhnlich, dass jemand nicht geschieden ist und schon seit sehr langer Zeit mit einer Freundin zusammenlebt.“[24] Gauck ist seit 1959 verheiratet, lebt jedoch seit 1991 getrennt von seiner Ehefrau. Für seine Bemerkungen wurde Geis von Politikern aus Opposition und Koalition sowie in den Medien kritisiert.[25][26][27]
Am 2. Mai 2012 erklärte Geis in der TalkshowAnne Will, dass „gottlose Menschen“ als „Tätervolk“ im Rahmen der Menschheitsverbrechen im 20. Jahrhundert bezeichnet werden können. Dafür wurde er von dem anwesendenVolker Beck kritisiert.Frieder Otto Wolf erstattete Strafanzeige wegenVolksverhetzung, da er die Behauptung als „erheblichen Angriff auf die Würde aller Menschen ohne Gottesglauben“ bewertete. Ebenfalls Strafanzeige erstattete Michael Bauer, Vorstand des Humanistischen Verbandes Bayern.[28]
Geis hält es für vereinbar, im Biologieunterricht sowohl den Schöpfungsglauben als auch dieEvolutionstheorie zu lehren. Er konkretisiert seine Vorstellung wie folgt: „Es muss allerdings ein vernünftiger Zusammenhang hergestellt werden.“ In einigen Medien wurde dies als Unterstützung desKreationismus im Schulunterricht aufgefasst.[29]
Im Juli 2012 kritisierte er das Urteil des Landgerichts Köln zurreligiös motivierten Beschneidung von Jungen. Beschneidungen aus religiösen Gründen sollten nach seiner Ansicht in Deutschland weiterhin möglich bleiben.[30] Das von JustizministerinSabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgelegte Eckpunktepapier, nach dem Beschneidungen weiterhin erlaubt sein sollen, begrüßte er. Eine Beschneidung sei laut Geis „nicht so ein schwerer Eingriff“ und könne deshalb auch von einem geschulten Nicht-Mediziner vorgenommen werden, jedoch müsse die Frage derBetäubung noch geklärt werden.[31]
Geis setzt sich für den Aufbau vonInternetsperren in Deutschland ein. Ziel der technischen Zensurmaßnahmen soll es sein, Pornographie generell in Deutschland im Internet zu sperren. Erst durch einen schriftlichen Antrag beim Provider sollen Pornoinhalte wieder zugänglich sein, Zugang soll durch persönliche Anmeldung erfolgen.[32]
Norbert Geis ist Träger desBayerischen Verdienstordens und desVerdienstordens der Bundesrepublik Deutschland am Bande.
Am 22. Februar 2008 erhielt Norbert Geis aus der Hand des Würzburger BischofsFriedhelm Hofmann den päpstlichenGregoriusorden in Würdigung seines Einsatzes für die Wahrung christlicher Werte in der Gesetzgebung und für den Schutz ungeborener Kinder in den Auseinandersetzungen um die Abtreibungsgesetzgebung und die Forschung mit embryonalen Stammzellen.[33]
| Personendaten | |
|---|---|
| NAME | Geis, Norbert |
| KURZBESCHREIBUNG | deutscher Politiker (CSU), MdL und MdB |
| GEBURTSDATUM | 13. Januar 1939 |
| GEBURTSORT | Großwallstadt |
