EinNachrichtendienst ist eineOrganisation, zumeist eineBehörde, die Informationen auch mitnachrichtendienstlichen Mitteln sammelt und auswertet. Die Informationen sollen zur Gewinnung von Erkenntnissen (z. B. in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Militär, Wissenschaft und Technik) dienen, an denen ihr Auftraggeber (i. d. R.Regierungen) ein Interesse hat. EinGeheimdienst führt darüber hinaus auchaktive Maßnahmen wie politische Beeinflussung, Sabotage oder Attentate durch.[1][2][3][4] Zur Abgrenzung von Nachrichtendiensten im Sinne vonNachrichten- und Presseagenturen wird teilweise auch vongeheimen Nachrichtendiensten gesprochen.
WährendAuslandsnachrichtendienste Erkenntnisse aus und über andere(n) Staaten sammeln, befassen sichInlandsnachrichtendienste insbesondere mitSpionageabwehr,Verfassungsschutz undTerrorismus-Bekämpfung im eigenen Land. Aufgabe kann zudem die Mitwirkung beimGeheimschutz sein. Dienste, die einem Verteidigungsministerium, dem Militär oder einer seiner Teilstreitkräfte unterstehen oder hauptsächlich militärische Aufklärung betreiben, können alsMilitärnachrichtendienst bezeichnet werden.
Organisation und Befugnisse von Nachrichten- und Geheimdiensten unterscheiden sich in den verschiedenen Staaten sehr. Von erheblicher Bedeutung ist, ob der Geheimdienst für seine Informationsgewinnung und -auswertung auf freiwillige, gegebenenfallstäuschungsbedingte Angaben von Auskunftspersonen (HUMINT), die Sammlung von frei verfügbaren Daten (OSINT) undGeodaten (GEOINT) sowie auf die technischeÜberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (SIGINT) beschränkt ist, oder ob er zur Erforschung eines Sachverhalts gegenüber Personen auchverdeckte Operationen oderpolizeiliche Befugnisse ausüben darf. Spionageoperationen werden alsFälle bezeichnet. DieFallbearbeitung bzw.Fallführung erfolgt durch einenFallführer.[5] Manche Geheimdienste verfügen auch überparamilitärische Abteilungen zur Durchführung vonKommandounternehmungen, wie z. B. der zivile US-amerikanische AuslandsgeheimdienstCentral Intelligence Agency (CIA). Besteht die Aufgabe eines Geheimdienstes in derUnterdrückung der eigenen Bevölkerung und insbesondere politischer Gegner, so handelt es sich um eineGeheimpolizei.
Nach Auffassung des HistorikersSiegfried Beer sind moderne Nachrichtendienste eine Folge der Industrialisierung, verbesserter Kommunikation, schnellerer Transportwege und beginnender Industrialisierung, die ein Umdenken der Regierungen erzwangen.[6]
Das Vereinigte Königreich begann in den 1870er-Jahren vor dem Hintergrund der irischen Unabhängigkeitsbewegung mit dem Aufbau eines modernen Nachrichtendienstes und nahm so eine Vorreiterrolle ein.[6]
Im Jahre 1947 schlossen die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich dieUKUSA-Vereinbarung (5-nation SIGINT agreement) ab, die britische und US-amerikanische Systeme, Personal und Stationen vereinte. Ihr schlossen sich Kanada, Australien und Neuseeland als Zweitländer an. Später unterzeichneten unter anderem Norwegen, Dänemark,Deutschland und die Türkei geheime Abhörabkommen mit den USA und wurden so zu Drittländer-Beteiligten im UKUSA-Netzwerk.[7][8][9][10][11][12][13][14][15][16] Erst 1999 dringt die Existenz dieser Vereinbarung an die Öffentlichkeit.
Die Bundesrepublik richtete 1950 dasBundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sowie 1956 denBundesnachrichtendienst (BND) und denMilitärischen Abschirmdienst (MAD) ein. Sie verfügt somit über drei Nachrichtendienste.
1960 flohenBernon F. Mitchell undWilliam Hamilton Martin in die Sowjetunion und berichteten über umfangreiche amerikanische Abhöraktionen.
2001 verabschiedete das Europäische Parlament seinenEchelon-Bericht. Die Nachrichtendienste der USA, Großbritanniens, Australiens, Neuseelands und Kanadas betreiben Echelon als ein gemeinsames System.[17]
Chelsea Manning war im Irak eingesetzt und sicherte ab November 2009 700.000 interne Protokolle und Medien über die Arbeit der US-amerikanischen Geheimdienste. Sie spielte sieWikiLeaks zu. Manning wurde im Mai 2010 verhaftet und am 30. Juli 2013 des Diebstahls, Computerkriminalität, Spionage und weiteren Delikten für schuldig gesprochen.[18] Im Jahre 2013 trat der US-amerikanische GeheimdienstmitarbeiterEdward Snowden an die Öffentlichkeit und berichtete unter anderem überXKeyscore.[19]
Die Existenz von Geheim- und Nachrichtendiensten basiert auf der Idee derStaatsräson und dient demStaatsschutz.
Typische Aufgabenstellungen sind:
Der Aufgabenbereich zerfällt in den Bereich der Sammlung von Informationen und deren Auswertung. Zweck ist die Gewinnung von Erkenntnissen. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben unterhalten die meisten (Auslands-)NachrichtendiensteResidenturen im Ausland. Angehörige einer Legalresidentur werden häufig an Botschaften akkreditiert, um einendiplomatischen Status zu erlangen. Häufig ergibt sich dabei eine Zusammenarbeit mit demMilitärattaché oder dem Presseattaché derBotschaft.
Zur Erfüllung der Aufgaben werdennachrichtendienstliche Mittel und Methoden eingesetzt. Sie dienen der offiziellen Sammlung, in der Mehrzahl aber verdeckten Beschaffung von sach- und personenbezogenen Daten. Diese werden zielgerichtet erhoben, registriert, bearbeitet und genutzt, um sachbezogene Auskünfte zu erhalten, Bewertung von Sachverhalten vornehmen zu können oder gedeckte Aktivitäten vornehmen zu können. Die benötigten Informationen können durch Abschöpfung öffentlich zugänglicher Quellen (z. B.Presse- undRundfunkberichterstattung) oder geheimer Informationsquellen gewonnen werden. Nachrichtendienstliche Mittel sind bei den verschiedenen Nachrichtendiensten ähnlich und sind in der heutigen Zeit wesentlich vom Stand der Technik abhängig. Sie unterscheiden sich in der Schwerpunktsetzung, so z. B. in dem Vorzug von menschlichen Quellen, die im Rahmen der operativen Aufklärung „geführt“ und „abgeschöpft“, im Gegensatz zur technischen Aufklärung, bei der nicht-offene sachliche Quellen durch technische Verfahren gewonnen werden. Eine weitere mögliche Differenzierung liegt in der Wahl der Qualität der Informanten und deren Beauftragung. Der Grad des Technikeinsatzes ist bei derCIA zum Beispiel weitaus größer als beimBND, was sich unmittelbar am Ergebnis bemerkbar macht.
DieAufklärungsarbeit eines Nachrichtendienstes beginnt bei der Forderung nach Informationen (Aufklärungsforderung) durch den Bedarfsträger. Es folgen Zwischenschritte (Aufklärung und Beschaffung), bis zur Weitergabe der Ergebnisse an den Bedarfsträger.
Es kann folgende Hauptphasen in der Aufklärungsarbeit geben:
Diese Phasen sind nicht immer klar abgegrenzt und müssen nicht immer in der gegebenen Reihenfolge ablaufen.
Es gibt die generelle und die spezielle Aufklärungsforderung. Ersteres legt den weiten Rahmen der Aufklärungskompetenz fest. Es wird ständig aktualisiert, erneuert und ergänzt. Spezielle Aufklärungsforderungen des Konsumenten decken ad hoc Lücken ab. Grundsätzlich werden auchDaten erhoben, die dem Nachrichtendienst selbst dienlich sind.
Quellen können unterschieden werden in sachlicheQuellen und menschliche Quellen. Quellen sind die Beschaffungsmittel, so z. B. Agenten, Gewährspersonen, Informanten oder Funkaufklärung. Quellen werden nach ihrer Eignung für Beschaffungsoperationen aufgeschlüsselt und katalogisiert. Übermittelnde Stellen werden nicht als Quellen bezeichnet, so leiten Zeitungen oft nur Agenturmeldungen weiter. Quellen sind oft schwer zu finden, und oft ist es noch schwerer, sie vollständig auszunutzen. Quellen können wie folgt eingeteilt werden:
Hinsichtlich der Beschaffungsgrundsätze ist zu sagen, dass die Erfassung vollständig und, wenn geraten, ununterbrochen erfolgen soll. Alle Informationen sind hinsichtlich der Zuverlässigkeit der Quelle und der Wahrscheinlichkeit des Inhalts zu bewerten. Alle Informationen sind in geeigneter Form und mit der nötigen Geschwindigkeit weiterzugeben.
Der BND unterscheidet zwischen:
Weiterhin unterscheidet der BND:
BeiHUMINT handelt es sich um menschliche Quellen. Dazu gehört zum Beispiel die Befragung von Kriegsgefangenen und Überläufern.Überläufer sind Personen, die den fremden Machtbereich verlassen haben, um geheime Informationen an dieBundesrepublik Deutschland zu liefern. Ziel des Dienstes ist es nun, den Überläufer wieder in das Zielland zu bringen, um ihn dort als Innenquelle zu nutzen.
Agentenwerbung erfolgt in Schritten. Zuerst wird getippt, also eine mögliche Eignung für die nachrichtendienstliche Arbeit festgestellt. Es erfolgt nun bei Interesse eine Umweltforschung. Es folgt die Kontaktforschung. Besteht danach immer noch Interesse, wird ein Plan für die eigentliche Werbung erstellt und dieser wird dann umgesetzt.
Bei denAgentenwerbungsarten kann man zwischen kalter Anwerbung und warmer Anwerbung unterscheiden. Bei der ersteren erfolgt die Ansprache direkt, ohne große Vorarbeiten. Bei letzteren erfolgt ein Heranspielen der eigenen Kontaktperson an die Zielperson, die langsam ein Vertrauensverhältnis aufbaut. Ist das geschehen, kann ein Werbungsversuch durchgeführt werden.
Agentenkategorien: Grundsätzlich kann zwischen Quelle und Beschaffungshelfer getrennt werden. Die Quelle liefert die Informationen, der Beschaffungshelfer ist zuständig für Hilfsaufgaben rund um die Werbung und Nutzung von Quellen. Wichtigste Aufgabe ist das Kurierwesen (Verbindungswesen).
AusbildungAgenten werden konspirativ und im Einzelunterricht geschult.
Inhalte sind:
SIGINT (Signals Intelligence) bedeutet:Beschaffung von Informationen durch Zugriff auf fremde Kommunikationsverbindungen, Radar und Datenübertragung, aber auch Geräteausstrahlungen. SIGINT liefert zeitgerechte und akkurate Daten, über die der Gegner identifiziert und lokalisiert werden kann, und über die gegenwärtige und zukünftige Aktionen des Gegners erschlossen werden können. Mit SIGINT kann das C2-System des Gegners penetriert werden. Prinzipielle Einschränkungen von SIGINT sind, dass der Gegner erstmal Daten aussenden muss, und die eigenen Kräfte erstmal die Möglichkeit haben müssen, Zugriff auf die Sendungen zu erlangen. Dieser könnte z. B. durch Richtfunk und Verschlüsselung erschwert sein.
IMINT (Imagery Intelligence) bedeutet: Beschaffung von Informationen durch Bildsysteme (optisch, Radar, Infrarot). In der Verwendung wird IMINT beschränkt durch den Zeitaufwand, der benötigt wird, um die Ergebnisse zu beschaffen, zu bearbeiten und zu analysieren. Deshalb ist eine gute Organisation vonnöten, um die Ergebnisse zeitgerecht zu liefern. Eingeschränkt wird IMINT oft durch das Wetter, die Verteidigungsmaßnahmen und die Tarnungs- und Täuschungsmaßnahmen des Gegners. IMINT ist ein Oberbegriff für Photografic-Intelligence (PHOTINT) und Satellite-Intelligence (SATINT)
Die Auswertung teilt sich auf in Nachrichtenbewertung, Nachrichtenzerlegung, Nachrichtenauslegung, Darstellung der Erkenntnisse und schließlich Nachrichtenverteilung. Die Nachrichtenbewertung stuft Nachrichtenquelle und Nachrichteninhalt nach Zuverlässigkeit und Wahrheitsgehalt ein. Das Schema der Beurteilung wird normalerweise standardisiert sein. Sind trotzdem Rückschlüsse auf die Quelle möglich, kann das Schema aus Sicherheitsgründen ständig wechseln. Nachrichtenzerlegung beschäftigt sich mit der Sichtung, Sortierung und Analyse der Nachrichten. Die entstandenen Teilnachrichten werden bestimmten Aufklärungszielen zugeordnet. Nachrichtenauslegung befasst sich mit dem Vergleich der Nachrichten und stellt den ersten Schritt der Nachrichtendeutung (Interpretation) dar. Mit der Nachrichtenauslegung können dann vorhandenen Erkenntnisse bestätigt oder nicht bestätigt werden. Die Darstellung der Erkenntnisse dient der Lageführung. Lageführung hat eine Warnungsfunktion. Bei der Nachrichtenverteilung werden die Nachrichten an die Konsumenten weitergereicht. Da das Produkt oft geheim ist, kommt hier dasNeed-to-know-Prinzip zum Einsatz.
Auswertung ist die Tätigkeit, die Informationen in Aufklärungsergebnisse (Erkenntnisse) wandelt.
Informationen werden:
Nachdem das Aufklärungsergebnis erstellt worden ist, muss es allen interessierten und befugten Stellen übermittelt werden. Zur Verteilung gehört die geeignete Form und Ausführlichkeit des Aufklärungsergebnisses. Es muss vollständig, genau und pünktlich sein. Jeder Bericht erhält den niedrigstenGeheimhaltungsgrad, der vertretbar ist. Bedarfsträger müssen auch regelmäßig unterrichtet werden, wenn sich auf einem Gebiet keine Veränderungen einstellen. Bei dem Verfassen eines Berichts ist auf Umfang, logische Anordnung, Klarheit, Stil und Tatsächlichkeit zu achten.
Es wird unterschieden in personale und materielleSicherheit. Bei Personen erfolgt eine Sicherheitsüberprüfung, die ab und an wiederholt wird. Gegenstände der materiellen Sicherheit sind Schlösser, sichere Registraturen und vieles andere.
Offenes Material (Gegensatz: nicht offenes Material) ist einfach zugänglich (öffentlich) und leicht zu erschließen. Nützlich sind:
Bestehen Informationslücken, muss auf nicht-offenes Material zurückgegriffen werden.
Nicht-offenes Material ist im Unterschied zum offenen Material schwerer zu erlangen. Nicht-offenes Material muss aber nicht geheim sein, wie das Beispiel vom Abhören von kommerziellenKommunikationssatelliten zeigt. Grundsätze bei der Beschaffung von nicht-offenem Material sind Kapazitätsfragen und verbundenes Risiko.
Es gibt in Deutschland vierGeheimhaltungsgrade. Sie lauten:VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH,VS-VERTRAULICH,GEHEIM undSTRENG GEHEIM (§ 4SÜG). Je höher die Einstufung vonVerschlusssachen, desto eingeschränkter ist der Umlauf.
DasNeed-to-know-Prinzip besagt, dass an jede Person nur die Informationen weitergegeben werden, die sie auch wirklich nur für ihre Arbeit benötigt. Die Mitarbeiter erhalten Sicherheitsbescheide, die ihnen den Zugang zu bestimmten Verschlusssachengraden ermöglichen. Weiterhin kann mit Verteilerschlüsseln gearbeitet werden, die den Zugang noch weiter einschränken.
Wird die Need-to-know-Regel zu streng angewendet, kann dies zu folgenschwerem Informationsmangel führen. Wird sie zu leicht angewendet, wird das Geheimmaterial entwertet.
Das dazugehörige zweite Prinzip ist das der Kenntnisstreuung. Es herrscht eine strengeArbeitsteilung, so dass den Mitarbeitern jeweils nur ein kleiner Teil der Gesamtaufgabe bekannt wird.
Gesamtheit der Mittel, Methoden und Kräfte für eine sichere Verbindung zum Agenten.
Verbindungsarten sind:
Dierisikoreichste, aber effizienteste Art der Verbindung ist der Treff. Hier sind die Sicherheitsmaßnahmen von höchster Wichtigkeit. Treffpunkte sind:
Für sogenannte Blitzkontakte eignen sich Örtlichkeiten mit viel Publikumsverkehr. Diese können deshalb schwer überwacht werden. So eignen sich Fußgängerunterführungen oderöffentliche Toiletten.
Mögliche Organisationseinheiten sind (nicht vollständig):
Nachrichtendienste unterliegen inRechtsstaaten einer Fach- und Rechtsaufsicht durch die vorgesetzten Dienststellen, weil Nachrichtendienste, wie alle staatliche Gewalt, an Recht und Gesetz gebunden sind. Infolge ihrer verdeckten Arbeitsweise und des häufig regen Interesses von Regierungsstellen an der Informationsgewinnung wird eine Aufsicht durch Exekutivbehörden selbst oftmals nicht als hinreichend erachtet, so dass dieKontrolle häufig durch parlamentarische Gremien ergänzt wird. Diese sollen neben verfassungswidrigenEingriffen in die Rechte derBürger auch verhindern, dass allein die gerade im Amt befindliche Regierung sich die Möglichkeiten der Dienste zunutze machen kann.
Kritiker führen an, bedingt durch die Natur eines Nachrichtendienstes sei eine parlamentarische und gerichtliche Kontrolle nur eingeschränkt möglich bzw. leicht zu umgehen.
Zur Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes in Deutschland, siehe:Nachrichtendienste des Bundes
AufEU-Ebene gibt es die „Keimzelle“ eines Nachrichtendienstes, die im Zuge der Erweiterung derGemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und desEuropäischen Auswärtigen Dienstes etabliert wurde. Diese zum Dienst gehörende Behörde sammelt bislang noch Informationen allerEU-Mitgliedstaaten und ist noch auf die Quellen der Mitgliedstaaten angewiesen, funktioniert also alsFusion Center.
Sitz desINTCEN ist die Avenue Cortenbergh inBrüssel.
DasNachrichtenbüro beim Generalstab des Feldheeres bestand von 1866 bis 1890 und firmierte danach als Centralbüro III b und später alsAbteilung III b beimGroßen Generalstab von 1890 und wurde bis zum Ende des Ersten Weltkrieges als Generalstabsabteilung weitergeführt. Eine fast deckungsgleiche Organisation hatte der Admiralstab aufgebaut und war in Dopplung auch beim Reichsmarineamt seit Ende der 1880er Jahre verfügbar. Stellenweise standen alle drei nachrichtendienstliche Organisationen in Konkurrenz.[21] Ab 1936 bemühte sich auch das Reichsluftfahrtministerium darum, einen eigenen, auf die Luftwaffe ausgerichteten Nachrichtendienst in Gang zu setzen.[22]
Eine sachliche sowie organisatorische Trennung der Aufgaben von Nachrichtendienst undGeheimpolizei war zwar eine wichtige Forderung um eine gewisse politische Kontrolle über die geheimdienstlich tätigen Institutionen in Deutschland auszuüben. Aber sie konnte immer nur für kurze Zeiten aufrechterhalten werden. Der generelle Grund dafür war, dass die nachrichtendienstliche Organisation maßgeblich für die Beschaffung, Registratur und Auswertung der benötigten Informationen zuständig war und die staatlichen Polizeiorgane zusätzlich über Exekutivfunktionen verfügten. Bereits zu Zeiten des ReichskanzlersOtto von Bismarck wurde auf eine konsequente Trennung der einzelnen Funktionen zur Sicherung der staatlichen Macht, Durchsetzung von politischen Zielen und der Verfolgung von Rechtsverletzungen, einschließlich der Verfassung, geachtet. Bereits mit der Bildung der Politischen Polizei wurde dieser Grundsatz im eigenen Haus, mit dem öffentlichen Argument, politische Umsturzpläne verhindern zu müssen, selbst konterkariert. Dieser Grundsatz bestand ebenfalls in der Weimarer Republik, weil sie ihn gleich von Beginn an wieder eingeführt hatte. Doch mit der Errichtung der nationalsozialistischen Herrschaft 1933 wurde er noch im gleichen Jahr aufgelöst. So bestanden imDritten Reich sowohl als militärischer Nachrichtendienst dasAmt Ausland/Abwehr und dieGeheime Feldpolizei (GFP) im Geschäftsbereich desOberkommandos der Wehrmacht, die Politische Polizei und daraus dieGestapo, Teile der Grenzpolizei im Bereich des Innenministeriums und der seit 1932 existierendeSicherheitsdienst des Reichsführers SS (SD). Der Höhepunkt der Missachtung dieses Grundprinzips war ab September 1939 dasReichssicherheitshauptamt (RSHA), in dem Gestapo, SD und Kriminalpolizei zusammengeschlossen wurden.
Bereits in den ersten Monaten der ReichskanzlerschaftAdolf Hitlers wurde die organisatorische und personelle Verknüpfung von nachrichtendienstlicher und Polizeiarbeit gezielt aufgehoben, mit der „Fuchtel“ des Reichstagsbrandes gesetzlich beseitigt und während der sogenannten Röhm-Affäre Mitte 1934 offen praktiziert. Das Ergebnis waren 106 politische Morde, geheimdienstlich vorbereitet, durchSS, SD und Polizei ausgeführt. Das nächste Ziel war die Entstaatlichung der Polizei, erreicht mit dem Konstrukt der sogenanntenSicherheitspolizei. Den Abschluss stellte dann die Einrichtung des „Amt Mil“ im RSHA ab Februar 1944 dar, in dem die Reste der Abwehr aufgingen, endgültig beseitigt war. Der Prozess dazu begann ab Februar 1933 mit der Aufhebung bisher gehandhabter und sinnvolle rechtlicher Grundsätze der Polizeiarbeit, ihrer Exekutivbefugnisse sowie der Polizei- und exekutiven Vollzugsorgane.
InDeutschland bestehen mit
dreiNachrichtendienste des Bundes.
Weiterhin sind in jedem der 16 BundesländerLandesbehörden für Verfassungsschutz als Inlandsnachrichtendienste eingerichtet. Damit gibt es in Deutschland 19 offizielle Nachrichtendienste. DasBundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, dasZollkriminalamt sowie dasIKTZ der Bundespolizei nehmen Aufgaben wahr, die in anderen Ländern den Nachrichtendiensten obliegen.
In derBundeswehr bearbeitet das Führungsgrundgebiet 2 „Militärisches Nachrichtenwesen“ das Aufkommen von Aufklärungsergebnissen. Als militärische Mittel stehen dafür unter anderem zur Verfügung: dieElektronische Kampfführung (EloKa),Drohnen sowie dieFeldnachrichten- undFernspähtruppe.
UmGeheimpolizeiapparaten wie denen imnationalsozialistischen Deutschen Reich oder derDDR vorzubeugen, dürfen heutige deutsche Nachrichtendienste nach demTrennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten keine exekutiven Maßnahmen nach demPolizeirecht gegenüber dem Bürger treffen.
In der Bundesrepublik werden die Nachrichtendienste auf Bundesebene insbesondere durch dasParlamentarische Kontrollgremium überwacht. In den Ländern bestehen entsprechende Kontrollinstanzen.
Die deutschen Nachrichtendienste arbeiten eng mit ausländischen Nachrichtendiensten zusammen, insbesondere innerhalb derEU undNATO. Der seit 1969 bestehendeGeheimvertrag zwischen Deutschland und denVereinigten Staaten zur gegenseitigen nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit im Rang einer Verwaltungsverordnung wurde unter dem Eindruck derglobalen Überwachungs- und Spionageaffäre 2013 unter dem damaligen BundesaußenministerGuido Westerwelle aufgekündigt.[23]
Der größte Geheimdienstapparat der DDR war dasMinisterium für Staatssicherheit mit seinen Untergliederungen für Inlands- und Auslandsspionage. Die Auslandsspionage betrieb die weitgehend eigenständigeHauptverwaltung A (HVA).
DieVerwaltung Aufklärung war der nominell vom Ministerium für Staatssicherheit unabhängige militärische Nachrichtendienst derNationalen Volksarmee. Sie berichtete direkt an den Hauptstab der NVA.
InÖsterreich gibt es mehrere Behörden, die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten nachgehen:
In derSchweiz existieren zwei Nachrichtendienste:
InLuxemburg ist derService de Renseignement de l’État der Nachrichtendienst Luxemburgs. Dieser wurde 2004 unter dem Eindruck derTerroranschläge am 11. September 2001 in den USA umstrukturiert.
Er soll Informationen sammeln und auswerten, um einer Bedrohung des luxemburgischen Territoriums, seiner Verbündeten oder internationaler Einrichtungen, die ihren Sitz in Luxemburg haben, vorzubeugen. Dazu gehört auch die Gefährdung kritischer Infrastruktur, insbesondere der Energie- und Wasserversorgung, des Straßenverkehrs und der Informationstechnik.
Die belgischeStaatssicherheit (VSSE, ndl.Veiligheid van de Staat, frz.Sûreté de l'État) ist der älteste noch existierende Geheimdienst der Welt. 1830 gegründet, unterhält nur derStaat Vatikanstadt eine ältere und klerikale Aufklärungseinheit. Die zivile VSSE untersteht dem Justizministerium, während der militärischeAllgemeine Nachrichten- und Sicherheitsdienst dem Verteidigungsministerium zugeordnet ist.
Siehe:Agência Brasileira de Inteligência
Dänemarks Geheimdienste sind der Geheimdienst des MilitärsForsvarets Efterretningstjeneste (FE) sowie der im Inland tätige Geheimdienst der PolizeiPolitiets Efterretningstjeneste (PET). Der PET ist hauptsächlich zuständig für die Ermittlung bei Straftaten, die den Kapiteln 12 und 13 des dänischen Strafgesetzbuchs unterfallen, nämlich „Verbrechen gegen die staatliche Sicherheit und Souveränität“ sowie „Verbrechen gegen die Verfassung, die obersten Staatsorgane u. a.“. In der Praxis heißt das, dass die Hauptaufgaben des PET Gegenspionage sowie Terrorismus- und Extremismusbekämpfung sind. Im Januar 2010 deckte derPET die Hintergründe eines Anschlagsversuches gegen den ZeichnerKurt Westergaard auf. Westergaard zeichnete dieKarikaturen des Propheten Mohammed, die von vielen Moslems alsBlasphemie betrachtet werden. 2012 wurde bekannt, dass der PET-AgentMorten Storm Al-Qaida infiltrierte und der CIA bei der AuffindungAnwar al-Awlakis behilflich war.[25][26]
DieEthnikí Ypiresía Pliroforión (EYP), auch unter ihrer englischsprachigen BezeichnungNational Intelligence Service (NIS) bekannt, ist der zivile In- und AuslandsgeheimdienstGriechenlands.
Ferner gibt es dieDiakladiki Dievthynsi Stratiotikon Pliroforion (DDPS) (engl.Joint Directorate of Military Intelligence) dergriechischen Streitkräfte, die der griechische militärische Geheimdienst ist.
Siehe auch:Kategorie:Nachrichtendienstliche Organisation (Israel)
Israel verfügt über den AuslandsgeheimdienstMossad, den InlandsgeheimdienstSchin Bet und den militärischen NachrichtendienstAgaf ha-Modi'in. Es existierte auch derLakam (nicht mehr aktiv), dessen Aufgabe es war, das israelische Programm zum Bau von Nuklearwaffen zu unterstützen und zu schützen.
In Italien ist der Ministerpräsident seit 2007 unmittelbar für die Nachrichtendienste verantwortlich und legt in Zusammenarbeit mit einem interministeriellen Steuerungskomitee (CISR) deren operative Prioritäten fest.Das dem Regierungschef unterstellte
koordiniert die Arbeit der beiden Dienste:
Daneben gibt es noch den beimGeneralstab angesiedelten militärischen Fachdienst (J2)
Die Nachrichtendienste werden seit 1977 von einem besonderen parlamentarischen Ausschuss kontrolliert.
InJapan existieren mehrere nachrichtendienstliche Organisationen, die verschiedenen Behörden unterstehen. DasNaikaku Jōhō Chōsashitsu (engl.Cabinet Intelligence and Research Office) desKabinettssekretariats, dieKōanchōsa-chō (engl.Public Security Intelligence Agency) desJustizministeriums zur Überwachung von „staatsfeindlichen“ Organisationen und dieJōhō-hombu (情報本部, engl.Defense Intelligence Headquarters) desVerteidigungsministeriums, agieren relativ eigenständig. Enger Teil der Bürokratie der jeweiligen Ministerien sind derKokusai Jōhō Tōkatsukan (国際情報統括官組織, engl.Intelligence and Analysis Service) desAußenministeriums für das Ausland betreffende Informationen, dieGaiji-Jōhō-bu (外事情報部, engl.Foreign Affairs and Intelligence Division) derNationalen Polizeibehörde für innere Angelegenheiten, sowie – jedoch keine nachrichtendienstliche Organisationen im engeren Sinn – dieJETRO desMinisteriums für internationalen Handel und Industrie, derWirtschaftsspionage nachgesagt wird.[27]
Der NachrichtendienstKolumbiens ist dieDirección Nacional de Inteligencia (DNI).
In denNiederlanden besteht ein militärischer NachrichtendienstMilitaire Inlichtingen- en Veiligheidsdienst (MIVD) und ein zivilerAlgemene Inlichtingen- en Veiligheidsdienst (AIVD), bis 2002:Binnenlandse Veiligheidsdienst (BVD). Die Umbenennung des zivilen Nachrichtendienstes ging einher mit einer Ausweitung seiner Aufgaben. Der AIVD ist betroffenen Bürgern gegenüber auskunftspflichtig, sofern diese nicht laufende Untersuchungen gefährdet. Unterstützt werden die beiden Geheimdienste durch dieSigint-OrganisationJoint Sigint Cyber Unit (JSCU). Diese löste 2014 die 2002 gegründeteNationale Signals Intelligence Organisatie (NSO) ab.
DerNorsk Etterretningstjeneste (deutsch: Norwegischer Nachrichtendienst) ist der militärische und zivile NachrichtendienstNorwegens. Organisatorisch ist er an dienorwegischen Streitkräfte angegliedert und auch im Ausland aktiv. Der Dienst betreibt im Rahmen der NATO umfangreiche SIGINT Aktivitäten. Der Polizei ist derPolitiets sikkerhetstjeneste, PST (Sicherheitsdienst der Polizei) als Inlandsnachrichtendienst aktiv. Zu seinen Aufgaben gehören u. a. Spionageabwehr, Terrorismusbekämpfung, organisiertes Verbrechen und Extremismus.
Siehe:Serviço de Informações Estratégicas de Defesa undSistema de Informações da República Portuguesa
Derrussische Inlandsgeheimdienst ist derFederalnaja Sluschba Besopasnosti (FSB), der Auslandsgeheimdienst derSluschba wneschnei raswedki (SWR). Beide gingen aus demKomitet Gossudarstwennoy Besopasnosti (KGB) hervor. Der schon seit demErsten Weltkrieg existierende, aber weithin unbekannte Auslandsgeheimdienst (fürMilitärische Aufklärung derStreitkräfte) ist dieGlawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije (GRU).
InSchweden bestehen neben dem InlandsgeheimdienstSäkerhetspolisen (SÄPO, „Sicherheitspolizei“) mit demMilitära underrättelse- och säkerhetstjänsten (MUST, „Militärischer Nachrichten- und Sicherheitsdienst“) und derFörsvarets radioanstalt (FRA, „Funkeinrichtung für nationale Verteidigung“) noch zwei weitere, direkt dem Verteidigungsministerium unterstellte Nachrichtendienste.
Centro Nacional de Inteligencia ist der im November 2002 ins Leben gerufene Nachfolger desCentro Superior de Información de la Defensa (CESID).
Der tschechische zivile Inlandsgeheimdienst ist dieBezpečnostní informační služba (BIS) und der zivile Auslandsgeheimdienst derÚřad pro zahraniční styky a informace (ÚZSI). DieTschechischen Streitkräfte verfügen über den militärischen NachrichtendienstVojenské zpravodajství.
Millî İstihbarat Teşkilâtı (MIT), ist dertürkische Inlandsnachrichtendienst, der am 13. November 1913 gegründet wurde.
Zur Bewältigung seiner Aufgaben sind dem MIT neben dem Recht auf unbeschränkten Zugriff auf jede staatliche Information auch volle Polizeibefugnis eingeräumt, was seine Ermächtigungen grundlegend von den deutschen Nachrichtendiensten (BND, BfV), die keine Polizeirechte genießen, unterscheidet.
Außerdem darf der MIT mit Erlaubnis des Ministerpräsidenten auch außerhalb seines Aufgabenbereiches liegende Straftaten verfolgen.
UngarnsInlandsgeheimdienst ist dasAlkotmányvédelmi Hivatal (AH, deutsch „Amt für Verfassungsschutz“) (2010), derAuslandsnachrichtendienst ist dasInformációs Hivatal (IH, deutsch „Informationsamt“) (1990, Reform 2010), und der militärische Dienst für Spionageabwehr und Auslandsnachrichten imMilitärwesen ist derKatonai Nemzetbiztonsági Szolgálat (KNBSZ, deutsch „Militärischer Dienst für nationale Sicherheit“) (2012).
Das Geheimdienstwesen derVereinigten Staaten ist stark fragmentiert. Insgesamt teilten sich 2007 zehn Einzeldienste und fünf nachrichtendienstliche Abteilungen von Polizeikräften und Behörden die Zuständigkeiten.[28] Die zahlreichen Dienste bilden gemeinsam dieUnited States Intelligence Community (dt. „US-Nachrichtendienstgemeinde“).
DerUnited States Coast Guard Intelligence, der Nachrichtendienst derUnited States Coast Guard (Küstenwache), untersteht demMinisterium für Innere Sicherheit, gehört aber zu den Teilstreitkräften.
Nachrichtendienstliche Abteilungen von Behörden sind:
Erstmals wurde 2010 der Etat der Geheimdienstbehörden der Vereinigten Staaten veröffentlicht. Zwischen dem 1. Oktober 2009 und dem 30. September 2010 standen allen Diensten zusammen etwa 80 Milliarden US-Dollar zur Verfügung.
ImVereinigten Königreich gibt es vier Geheimdienste:
Insbesondere inDiktaturen sind Geheimdienste ein wichtiger Machtfaktor zur im Bedarfsfall auch un- bzw. übergesetzlichen Aufrechterhaltung der bestehenden grundlegenden Herrschafts-, Besitz- und Privilegienverhältnisse. Zu ihrer Aufgabe gehört das Aufspüren, die gezielte, sich zumindest am Rande der Legalität bewegende Beeinflussung im Sinne der Regierung / dem Regime genehmen Verhaltens und dieEinschüchterung politischer bzw. Systemgegner bis hin zur Ermordung unliebsamer Kontrahenten und die gezielteManipulation deröffentlichen Meinung. So wurden insbesondere in Südamerika Anschläge von Geheimdiensten verübt, die anschließend dem politischen Gegnerzugeschoben wurden, um diesen zu diskreditieren; in Spanien wurden diverse vom Inlandsgeheimdienst verübte Bombenanschläge der baskischen Terror- und BefreiungsorganisationETA zugeschrieben.
Kritiker sind der Meinung, dass auch in Demokratien trotz der dort wirksamen, aber doch eingeschränktenparlamentarischen Kontrolle die Tätigkeit der Nachrichtendienste durchIntransparenz undRechtsmittellosigkeit bestimmt sei; Ausnahmeregelungen für die Nachrichtendienste würden zudem die staatlichenGrundrechts-Garantien aufheben und fallweiseMenschen- undBürgerrechte verletzten.[29] Das Ausmaß nachrichtendienstlicher Operationen sei daher schwer abzuschätzen.[30]
Umstritten ist, inwiefern nachrichtendienstlich arbeitenden Behörden ein Informationsaustausch mit der Polizei bzw. derStaatsanwaltschaft gestattet ist.
Geheimdienste mancher Staaten benutzten auchFolter (wie z. B.Waterboarding[31]) zur Informationsbeschaffung.[32][33]
| Nachrichtendienste des Bundes: | Bundesnachrichtendienst (BND) |Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) |Militärischer Abschirmdienst (MAD) | |
| Landesämter für Verfassungsschutz in: | ||
| Verfassungsschutzabteilungen in den Landesinnenministerien von: | Berlin |Brandenburg |Mecklenburg-Vorpommern |Niedersachsen |Nordrhein-Westfalen |Rheinland-Pfalz |Saarland |Sachsen-Anhalt |Schleswig-Holstein |Thüringen |
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