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Mitglied des Deutschen Bundestages

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MdB ist eine Weiterleitung auf diesen Artikel. Zu weiteren BedeutungenMDB.

Mitglied des Deutschen Bundestages (MdB,Bundestagsabgeordneter) ist die amtliche Bezeichnung für einenAbgeordneten imDeutschen Bundestag. Die AbkürzungMdB wird als sogenannterNamenszusatz mit oder ohne Komma hinter den Nachnamen gestellt.[1] Seit derWahlrechtsreform 2023 ist die Zahl der Bundestagsabgeordneten auf 630 festgesetzt, diese Zahl an MdBs wurde bei derBundestagswahl 2025 erstmals gewählt.

Allgemeine Beschreibung

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Bundestagsabgeordnete werden durchBundestagswahlen direkt (Direktmandat) oder nach denLandeslisten ihrer jeweiligenPartei gewählt. Mit derErststimme wird der Abgeordnete des jeweiligenWahlkreises und mit derZweitstimme die Landesliste gewählt.

Von dieser Regel, dass Bundestagsabgeordnete durch Bundestagswahlen bestimmt werden, gab es in der Geschichte derBundesrepublik Deutschland Ausnahmen:

  • dieWest-Berliner Bundestagsabgeordneten in der 1. bis 11. Wahlperiode wurden vomAbgeordnetenhaus von Berlin bestimmt. Die Berliner Abgeordneten bekamen allerdings ihr (volles) Stimmrecht erst durch den Wiedervereinigungsprozess am 8. Juni 1990.
  • zehn weitere Mitglieder des Bundestages ab dem 4. Januar 1957 nach dem Beitritt desSaarlands waren zuvor vomLandtag des Saarlandes bestimmt worden.
  • aufgrund der Wiedervereinigung mit der ehemaligen DDR zogen am 3. Oktober 1990 144 neue Abgeordnete in den Bundestag ein, die zuvor von derDDR-Volkskammer bestimmt worden waren.

Wählbar sind gemäß§ 15Bundeswahlgesetz Deutsche im Sinne vonArtikel 116 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (Artikel 116 GG), die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erwirbt ein gewählter Bewerber zur Bundestagswahl gemäß§ 45 Bundeswahlgesetz „[…] nach der abschließenden Feststellung des Ergebnisses für das Wahlgebiet durch denBundeswahlausschuss […] mit der Eröffnung der ersten Sitzung des Deutschen Bundestages nach der Wahl.“

Bundestagsabgeordnete vertreten nachArtikel 38 GG das ganze deutsche Volk im Deutschen Bundestag und sind bei Entscheidungen nicht an Weisungen und Aufträge gebunden, sondern nur ihrem eigenenGewissen unterworfen. Allerdings wird das freie Mandat in der parlamentarischen Praxis durch die sogenannteFraktionsdisziplin eingeschränkt.

Die Abgeordneten wiederum wählen denBundeskanzler oder die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland und können ihn auch vor Ablauf derWahlperiode des Bundestages durch einkonstruktives Misstrauensvotum wieder ablösen. Zudem sind sie an der Wahl desBundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland durch dieBundesversammlung beteiligt. Außerdem haben sie entscheidenden Anteil an derBundesgesetzgebung.

Das durch die Bundestagswahl erlangteMandat gilt für eine Wahlperiode von vier Jahren. Dieser Zeitraum gilt unabhängig von der Partei- oder Fraktionszugehörigkeit, ein Abgeordneter behält sein Mandat auch dann, wenn er nicht mehr einerFraktion angehört. Auch der Einfluss der Wähler endet nach der Wahl, sie können den Abgeordneten nicht durch einMisstrauensvotum wieder abwählen. Der Wille des Abgeordneten selbst, sein Amt niederzulegen, ist dagegen einer der Gründe, die zu einem Amtsverlust führen.[2] Die Ausübung des Abgeordnetenamtes unterliegt arbeitsrechtlich einem besonderen Schutz, der Kündigungen von Arbeitgebern gegenüber Arbeitnehmern aus Anlass der Übernahme oder Ausübung des Abgeordnetenamtes untersagt, auch allgemein darf niemand an der Ausübung dieses Amtes gehindert werden (§§ 2, 3 und 4Abgeordnetengesetz (AbgG)).

Die Mitglieder des Deutschen Bundestages können sich zuFraktionen oder Gruppen zusammenschließen und genießen damit einen besonderen Verfahrens- und Organisationsstatus. Dem Bundestag steht derBundestagspräsident vor.

Scheidet ein Abgeordneter durch Tod oder Verzicht aus dem Bundestag aus, wird sein Mandat durch den nächsten Kandidaten der Landesliste seiner Partei ersetzt, wenn es sich nicht um ein nichtausgeglichenesÜberhangmandat handelt (vergleicheNachrücker-Urteil). In diesem Fall entfällt das Mandat, und der Bundestag hat insgesamt ein Mandat weniger. Sollte dieLandesliste erschöpft sein, entfällt das Mandat ebenso. Dies war erstmals 2015 der Fall, als nach dem Ausscheiden vonKatherina Reiche die einzige noch verbliebene Bewerberin auf derbrandenburgischen CDU-Landesliste das Mandat nicht angenommen hat.

Ausschuss Digitale Agenda (2014)

Statistik

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Mit derBundestagswahl 2017 wurden 709 Abgeordnete in den19. Deutschen Bundestag gewählt, davon 219 Frauen (30,9 %) und 490 Männer (69,1 %).[3][4]

BerufsstandAnzahlAnteil
Lehrer, Forschung, Hochschulangehörige7610,7 %
Sonstige Öffentlicher Dienst12918,2 %
Mitarbeiter von Abgeordneten, Parteien, Fraktionen7911,1 %
Sonstige politische und gesellschaftliche Organisationen233,2 %
Kirchen81,1 %
Wirtschaft (Selbständige, Angestellte, einschl. Verbände)23433,0 %
Rechts-, wirtschafts- und steuerberatende Berufe9914,0 %
Sonstige freie Berufe223,1 %
Sonstige213,0 %
Keine Angaben182,5 %

Rechte und Pflichten

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Rechte

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  • Statusrechte aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG:
  • Immunität gegen Strafverfolgung (Art. 46 Abs. 2 GG). Diese kann vom Bundestag aufgehoben werden.
  • Indemnität für Abstimmungen und Äußerungen, die ein Abgeordneter im Bundestag tätigt (Art. 46 Abs. 1 GG).
  • Zeugnisverweigerungsrecht (Art. 47 GG): Die Abgeordneten haben das Recht gegenüber Ermittlungsbehörden oder Gerichten, über Personen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete oder denen sie in dieser Eigenschaft Tatsachen anvertraut haben, sowie über diese Tatsachen selbst das Zeugnis zu verweigern. Soweit dieses Zeugnisverweigerungsrecht reicht, ist die Beschlagnahme von Schriftstücken unzulässig.

Pflichten

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  • Abgeordnete sollten während einer Sitzung des Parlaments im Gebäude desBundestags anwesend sein. Sie sind jedoch dazu nicht verpflichtet, da sie an keine Weisungen gebunden sind. Sie müssten auch nicht imPlenarsaal sitzen, sondern können sich zum Beispiel auch im Büro aufhalten und arbeiten, da die Sitzung im bundestagsinternen Fernsehen übertragen wird. Bei unentschuldigtem Fehlen an Sitzungstagen wird die Kostenpauschale gekürzt (§ 14Abgeordnetengesetz).
  • Zur Verpflichtung, sich nicht bestechen zu lassen, siehe ArtikelAbgeordnetenbestechung.

Diäten und Aufwandsentschädigungen

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Hauptartikel:Abgeordnetenentschädigung#Versorgung der Bundestagsabgeordneten
  • Abgeordnetenentschädigung (Diät): 11.833,47 €/Monat (§ 11 Abs. 1 Abgeordnetengesetz – AbgG, Stand 1. Juli 2025);[5]
  • Steuerfreie Kostenpauschale: 5.349,58 €/Monat (Stand: 1. Januar 2025). Kosten für die Ausübung des Mandates sind durch die Kostenpauschale pauschal abgedeckt. Höhere Ausgaben sind weder erstattbar, noch können sie steuerlich abgesetzt werden. Die Steuerfreiheit ist verfassungsgemäß.[6][5]
  • Krankheitskosten: Wahlweise Beitragszuschuss von 50 Prozent des an derBeitragsbemessungsgrenze dergesetzlichen Krankenversicherung ausgerichteten Höchstsatzes, des „Arbeitgeberanteils“ von ca. 250 €/Monat oder Teilerstattung der Aufwendungen nach beamtenrechtlichen Grundsätzen (§ 27 AbgG).
  • Bereitstellung einerNetzkarte für die kostenfreie Nutzung der Züge derDeutsche Bahn AG,[7] die seit 15. November 2012 auch für private Reisen genutzt werden kann, sowie die Erstattung sonstiger mandatsbedingter Reisekosten im Inland (§ 16 AbgG). Innerhalb Berlins ist die Nutzung desFahrdienstes des Deutschen Bundestages kostenfrei.
  • Übernahme von bis zu 25.874 €/Monat für die Gehälter der Angestellten des Abgeordneten (§ 12 Abs. 3 AbgG). Die Gehälter werden von der Bundestagsverwaltung direkt an die Mitarbeiter gezahlt. Sind die Angestellten des Abgeordneten mit ihm verwandt oder verschwägert, muss er die Kosten selbst tragen.
  • Pro Jahr der Mitgliedschaft im Bundestag erwirbt ein Abgeordneter einen Pensionsanspruch (Altersentschädigung) von 2,5 Prozent der Abgeordnetenentschädigung bis zum Höchstsatz von 65 Prozent (§ 20 AbgG), der ggf. nach 26 Jahren erreicht wird. Gewährt wird die Altersentschädigung grundsätzlich erst ab Erreichen derRegelaltersgrenze, die schrittweise von 65 auf 67 Lebensjahre ansteigt (§ 19 AbgG). Bis zum 31. Dezember 2007 galt, dass sich ab acht Jahren Mitgliedschaft im Bundestag die Altersgrenze um je ein Jahr pro weiterem Jahr Mitgliedschaft bis max. dem 18. Jahr verringerte (§ 19 AbgG a. F.), sodass die Altersgrenze bis zu zehn Jahre vorzeitig erreicht werden konnte. Im Regelfall gehören Abgeordnete dem Bundestag zwischen acht und zwölf Jahren an, womit ein Anspruch von 20,0 bis 30,0 Prozent erreicht wird.

Lobbyismus und Nebentätigkeiten

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Der Bundestagsabgeordnete hat gewisse Verhaltensregeln zu beachten. Eine dieser Verhaltensregeln besagt, in welchen Fällen Bundestagsabgeordnete ihre Einkünfte aus Nebentätigkeiten dem Bundestagspräsidenten mitzuteilen haben (§ 44b Nr. 2 AbgG).[8] Die Veröffentlichungspflichten wurden 2006 erstmals eingeführt und am 4. Juli 2007 vomBundesverfassungsgericht bestätigt. Dessen Urteil nach gehen von Nebentätigkeiten wie etwa in Aufsichtsräten „besondere Gefahren für die Unabhängigkeit“ der Abgeordneten aus, da die Annahme „nicht fern“ liege, dass Einnahmen aus Nebentätigkeiten „Rückwirkungen auf die Mandatsausübung haben können“. Das Volk habe „Anspruch darauf“, zu wissen, von wem und in welcher Größenordnung seine Vertreter Geld entgegennehmen. Das Interesse der Abgeordneten an einer Vertraulichkeit der Daten sei demgegenüber „nachrangig“.[9] Vorausgegangen warenOrganstreitklagen von neun Abgeordneten des Bundestages[10] (3FDP, 3CDU, 2CSU, 1SPD), darunterFriedrich Merz.[11]

Die Veröffentlichungspflichten wurden allmählich verschärft. Lange mussten sie nur in Stufen angegeben werden, seit Ende 2021 aber sind alle Einkünfte auf den Cent genau anzugeben, die über 1.000 Euro im Monat oder über 3.000 Euro im Kalenderjahr betragen. Seit Einführung dieser Regeln hatten die Bundestagsabgeordneten von Union und FDP die höchsten Nebeneinkünfte, diejenigen von Grünen und Linken die geringsten (Zeitraum: Ende 2021 bis Mitte 2023).[12]

Siehe auch:Lobbyismus #Deutschland
Siehe auch:Liste der Nebeneinkünfte der Mitglieder des Bundestags in der 19. Wahlperiode

Unvereinbarkeiten

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Eine Reihe von Ämtern ist mit der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag nicht vereinbar:[13]

Die Wählbarkeit von Beamten, Angestellten des öffentlichen Dienstes, Berufs-/Zeitsoldaten und Richtern kann beschränkt werden (Art. 137 GG).

Rekorde

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Dauer der Zugehörigkeit zum Bundestag

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Wolfgang Schäuble war der Bundestagsabgeordnete mit der längsten Parlamentszugehörigkeit: Dem Deutschen Bundestag gehörte er ununterbrochen von derkonstituierenden Sitzung der7. Legislaturperiode am 13. Dezember 1972 bis zu seinem Tod am 26. Dezember 2023 an. Schäuble war damit Abgeordneter mit der längsten Bundestagszugehörigkeit. Gleichzeitig war Schäuble auch der Abgeordnete mit der längsten Parlamentszugehörigkeit in der Geschichte nationaler deutscher Parlamente seit Mai 1848 (Frankfurter Nationalversammlung).

Joachim Gauck war nur vom 3. bis 4. Oktober 1990 Bundestagsabgeordneter. Er legte das Mandat nieder, da er am 4. Oktober zumSonderbeauftragten der Bundesregierung für die personenbezogenen Unterlagen des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes („Gauck-Behörde“) ernannt wurde.

Lebensalter

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Das jüngste Mitglied in der Geschichte des Bundestags warAnna Lührmann (* 1983), die bei derkonstituierenden Sitzung des15. Deutschen Bundestags am 17. Oktober 2002 19 Jahre und 125 Tage alt war.[14][15]

Konrad Adenauer (1876–1967) war bei seinem Tod 91 Jahre und 104 Tage alt und damit das älteste Bundestagsmitglied.

Das älteste ehemalige Mitglied des Bundestags warFritz Hellwig, der am 22. Juli 2017 im Alter von 104 Jahren und 353 Tagen starb.

Listen

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Mitglieder anderer Gremien

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Siehe auch

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Literatur

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  • Peter Badura:Die Stellung des Abgeordneten nach dem Grundgesetz und den Abgeordnetengesetzen in Bund und Ländern. In: Hans-Peter Schneider und Wolfgang Zeh (Hrsg.):Parlamentsrecht und Parlamentspraxis in der Bundesrepublik Deutschland. Walter de Gruyter, Berlin 1989,ISBN 3-11-011077-6. S. 489–521.PDF; 7,5 MB.

Weblinks

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Commons: Mitglied des Deutschen Bundestages – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
Wiktionary: Bundestagsabgeordneter – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Einzelnachweise

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  1. Ratgeber für Anschriften und Anreden. (PDF) Bundesministerium des Innern, 20. September 2016, S. 20, archiviert vom Original am 20. September 2016; abgerufen am 28. Juli 2020. 
  2. Für weitere Gründe siehe § 46 Bundeswahlgesetz: Verlust der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag
  3. Abgeordnete in Zahlen. Frauen und Männer. Deutscher Bundestag, Oktober 2017, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 8. Februar 2018; abgerufen am 10. Februar 2018. 
  4. Berufe. Deutscher Bundestag, Oktober 2017, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 18. Februar 2018; abgerufen am 18. Februar 2018. 
  5. abAufwandsentschädigung für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Deutscher Bundestag, abgerufen am 28. August 2022. 
  6. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Juli 2010 - 2 BvR 2227/08 und 2228/08 -
  7. Deutscher Bundestag: Abgeordnete/Entschädigung/Reisekosten
  8. Tätigkeiten und Einkünfte neben dem Mandat
  9. Abgeordnete müssen Nebeneinkünfte offenlegen Pressemitteilung Nr. 73/2006 vom 4. Juli 2007 des BVerfG
  10. Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten (Bundesverfassungsgericht)
  11. Liste der Kläger als Bildstrecke bei Spiegel Online (Memento vom 24. Oktober 2006 imInternet Archive).
  12. Abgeordnete von Union und FDP haben die höchsten Nebeneinkünfte. In: zeit.de. 6. Juni 2023, abgerufen am 15. Juni 2023. 
  13. Inkompatibilitäten mit dem Bundestagsmandat (2005) (Memento vom 11. Oktober 2010 imInternet Archive)
  14. Daniel Meuren: Die einst Jüngste will zurück nach Berlin. In: faz.net. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 24. Juni 2021, abgerufen am 26. Oktober 2021. 
  15. Mathias Hamann: „Manchmal hat sie genervt“. In: Spiegel Panorama. 25. September 2009, abgerufen am 26. Oktober 2021. 
Mitglieder des Deutschen Bundestages

1. Wahlperiode (1949–1953) |2. Wahlperiode (1953–1957) |3. Wahlperiode (1957–1961) |4. Wahlperiode (1961–1965) |5. Wahlperiode (1965–1969) |6. Wahlperiode (1969–1972) |7. Wahlperiode (1972–1976) |8. Wahlperiode (1976–1980) |9. Wahlperiode (1980–1983) |10. Wahlperiode (1983–1987) |11. Wahlperiode (1987–1990) |12. Wahlperiode (1990–1994) |13. Wahlperiode (1994–1998) |14. Wahlperiode (1998–2002) |15. Wahlperiode (2002–2005) |16. Wahlperiode (2005–2009) |17. Wahlperiode (2009–2013) |18. Wahlperiode (2013–2017) |19. Wahlperiode (2017–2021) |20. Wahlperiode (2021–2025) |21. Wahlperiode (seit 2025)

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