EinMisstrauensantrag ist eineparlamentarische Initiative vonAbgeordneten mit dem Ziel, einzelnenMinistern oder der gesamtenRegierung das Vertrauen des Parlaments zu entziehen bzw. diese zum Rücktritt zu veranlassen.
DieVerfassungen derStaaten (bzw. ihrer Bundesländer) regeln diese Möglichkeit sehr unterschiedlich. Beispielsweise ist aufdeutscher Bundesebene ein Antrag gegen denBundeskanzler nur zulässig, wenn ein Gegenkandidatnamentlich vorgeschlagen wird („konstruktivesMisstrauensvotum“). Andere Staaten kennen solche Beschränkungen nicht (siehe Weblinks (unten) zuÖsterreich,Schweiz und Norwegen).
Im Regelfall gibt es jedoch Mindestfristen zwischen Antrag und Abstimmung (einige Tage) und Mindestquoten (etwa ein Viertel der Abgeordneten). Solche Bestimmungen sollen vermeiden, dass chancenlose Anträge (insbesondere vonKleinparteien) wiederholt gestellt werden und dass bei einer nur knappen Mehrheit der Regierungsfraktion(en) die Abwesenheit von Abgeordneten (z. B. durch Krankheit) ausgenutzt wird.
Findet der Antrag eineMehrheit der anwesenden Abgeordneten – was in politisch stabilen Staaten allerdings nur in Ausnahmefällen passiert – so muss der betreffende Minister entlassen werden bzw. die Regierung zurücktreten.
Der weitere Gang des Verfahrens hängt von der Verfassung des jeweiligen Staates ab, von den Befugnissen desStaatspräsidenten und teilweise derGeschäftsordnung des Parlaments und dem politischenUsus:
Gewinnt die Regierung die Abstimmung (das Misstrauensvotum), so bleibt sie im Amt, wird aber ihre Politik teilweise der Situation anpassen. Es gibt sowohl Beispiele, derOpposition in Details entgegenzukommen, als auch für eine „Verschärfung der Gangart“.
Ein Misstrauensantrag ist auch bei Ablehnung im Parlament nicht wirkungslos, weil in denMassenmedien darüber in der Regel ausführlich berichtet wird. Er kann die Position eines Ministers schwächen oder die politische Diskussion pointieren. Andererseits kann die Häufung von Anträgen – oft gegen starke Minister – alsparteipolitisch motiviert erscheinen und so die schärfste parlamentarische „Waffe“ an Wirkung verlieren.
