DieMilitärpolitik oderVerteidigungspolitik,[1] verkürzt auch alsKriegspolitik bezeichnet, ist organischer Bestandteil derGesamtpolitik und Teil derSicherheitspolitik. Sie umfasst die Verwirklichung des äußeren Schutzes des Staates mit militärischen Mitteln und wird beeinflusst durch die politischen Interessen von sozialen Gruppen (Nationen,Staaten, Staatengruppen),Parteien und anderen gesellschaftlichenInstitutionen.[2]
Die Militärpolitik bestimmt die grundlegenden Ziele, die auf die Schaffung der Militärorganisation, auf die Vorbereitung und den Einsatz von Kräften und Mitteln bewaffneter Gewalt zurLandesverteidigung (Bündnisverteidigung) oder zur Erreichung anderer politischer Ziele gerichtet sind.Strategische Studien in derPolitikwissenschaft und dieFriedensforschung begleiten den Prozess der Zielbestimmung.
Die Grundelemente der Militärpolitik werden je nachStaatsform durch die entsprechendenStaatsgewalten bestimmt und treten in denStreitkräften und den anderen Organen der Landesverteidigung eines Staates oder einer Militärkoalition in Erscheinung.
Diese Ziele und die daraus abgeleiteten Aufgaben werden in den meisten Staaten in eineMilitärdoktrin, Nationale Sicherheitsstrategie / Strategie der nationalen Sicherheit,Verteidigungspolitische Richtlinien u. a. gefasst und im engen Zusammenspiel mit der Außenpolitik in der praktischen Politik konkretisiert.[3]
Der Begriff Militärpolitik lässt sich im vorderen Wortteil von der frühen antiken Herkunft des Sammelbegriffsdas Militär aus dem Lateinischen (von lateinischmilitaris – ‚soldatisch‘, den ‚Kriegsdienst betreffend‘ sowiemiles –Soldat) ableiten. Bereits vor dem18. Jahrhundert wurde mit „Militär“ (entlehnt vom franz.militaire)[4] allgemein jene Erscheinungsform gesellschaftlicher (sozialer) Aktivität bezeichnet, bei der sich Menschen(gruppen) in Staaten bewaffnen, um mit Gewalt ihre politischen Ziele umzusetzen.
Der hintere Wortteil stammt von „politisch“ (entlehnt von franz.politique) aus lateinisch polīticus (entlehnt aus altgriechisch Πολιτικά, griech.polīitikós, zu griech.polites ‚Bürger,Staatsbürger‘ umgeformt).[5] Das Wort bezeichnete in denStadtstaaten desantiken Griechenlands alle diejenigen Tätigkeiten, Gegenstände und Fragestellungen, die das Gemeinwesen – die Polis – betrafen. Das Wort „Politik“ (griechischpolitiká) findet sich als Titel eines Hauptwerks des antikenPhilosophenAristoteles und kann als „Dinge, die die Stadt betreffen“ bzw. die „politischen Dinge“ übersetzt werden.
Die Herkunft des Begriffs Militärpolitik ist eng mitMilitärwesen verknüpft. Am Übergang des19./20. Jahrhunderts verstand man unter Militärwesen den Gesamtkomplex der bewaffneten Macht eines Staatswesens, alle Themen in Bezug auf die bewaffneten Verbände und Soldaten selbst (das Militär, im Besonderen die Streitkräfte).[6] Hinzu kamen folgerichtig die rechtlichen Rahmenbedingungen (Wehrrecht, nationales undKriegsvölkerrecht, militärische Verträge und Abkommen) und die Militärpolitik. Das Verständnis wurde sogar auf die militärischen Traditionen und Gebräuche ausgedehnt.
Die Militärpolitik stützt sich auf die Analyse und Beurteilung
Die politischeStaatsgewalt bestimmt die Grundlinien der Militärpolitik, die hauptsächlich auf die Landesverteidigung, d. h. den Schutz des Staates (der Staatengruppe) nach außen und die internationalen Vertragsverpflichtungen für die Außen- und Sicherheitspolitik gerichtet sind.[8]
Die Realitäten des Atomzeitalters erfordern eine Militärpolitik, die der Verhütung eines Nuklearkrieges höchste Priorität einräumt sowie nukleare Rüstungsbegrenzung, Rüstungskontrolle und Abrüstung fortdauernd verfolgt.
Die Kriegsverhinderung, die Eindämmung bewaffneter Konflikte und Verhütung politischer Konflikte erhalten höchste Bedeutung. Die Ablösung der militärischen Gewaltmittel durch das politische Instrumentarium zur Konfliktlösung ist Gegenstand der Militärpolitik.
Die Schaffung von Systemen kollektiver Sicherheit (militärpolitische Bündnisse), ergänzt durch kooperative Sicherheitssysteme (z. B. der Rüstungskontrolle), gehört in das Aufgabenspektrum der Militärpolitik.[1]
AufEuropäischer Ebene wurde im Jahr 1999 mit der Entscheidung zur Schaffung einerGemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) als Teil der bereits im Jahr 1993 geschaffenenGemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der rechtliche Rahmen für den Aufbau einer gemeinsamenVerteidigung der Europäischen Union geschaffen.
Die Verteidigungspolitik derBundesrepublik Deutschland unterliegt derparlamentarischen Kontrolle und ist verfassungsrechtlich geregelt.Die Grundsätze der Verteidigungspolitik sind in denVerteidigungspolitischen Richtlinien niedergelegt, ehemals auch in derKonzeption der Bundeswehr und demWeißbuch:
DieNationale Sicherheitsstrategie derVereinigten Staaten, en. National Security Strategy (NSS), stellt einen Bericht und eine Handlungserklärung derBundesregierung der Vereinigten Staaten zur Sicherheitspolitik des Landes dar. Die Ausarbeitung einer solchen Strategie ist seit dem Jahr 1986 für jede Regierung gegenüber dem Kongress verpflichtend.
Zweck der Nationalen Sicherheitsstrategie ist laut derGrundlagendoktrin derUnited States Air Force, dieSouveränität und Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten mit ihren zugrundeliegenden Werten und Institutionen in intaktem Zustand zu garantieren.[9]
Erstmals ist im Oktober 2022 in den Vereinigten Staaten ein sicherheitspolitisches Konzept zur‘National Defense Industrial Strategy’, das heißt zur militärökonomischen Unterstützung der US-Streitkräfte erstellt worden. Im US-Verteidigungsministerium (U.S. Department of Defense, DoD) ist die„Nationale Strategie für die Verteidigungsindustrie“[10] der USA verabschiedet und nach Jahresfrist im November 2023 veröffentlicht worden. Im Januar 2024 wurde eine Erläuterung als kurzgefasstes„Merkblatt“[11] des DoD nachgereicht: Die Strategie lege dazu „vier langfristige strategische Prioritäten fest, die als Richtschnur für industrielle Maßnahmen und die Priorisierung von Ressourcen zur Unterstützung der Entwicklung des modernisierten Ökosystems der Verteidigungsindustrie dienen sollen“.[12]
Ein überwölbendes, staatliches strategisches Konzept, das im Interesse der erweiterten Sicherheit die innen-, außen- und militärpolitischen Bereiche übergreifend zusammenführt, ist in der Russischen Föderation (RF) erstmals im Jahr 1996/97 entstanden. Seit 2015 war das übergreifende staatliche strategische Konzept dieStrategie der nationalen Sicherheit vom Dezember 2015.[13] Diese wurde im Juli 2021 außer Kraft gesetzt.
DieStrategie der nationalen Sicherheit der Russischen Föderation (2021)[14] bildet den bisherigen Kulminationspunkt an Konzeptionen, die wichtige langfristige nationale Interessen und strategische Prioritäten hinsichtlich der Sicherheit in der Innenpolitik, Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie in der Außen- und Sicherheitspolitik zusammenfassen.
Zur Militärpolitik derRussischen Föderation liegen die folgenden aktuellen Dokumente vor (Stand Juni 2020):
Die militärpolitische Zusammenarbeit Russlands und Belarus‘ basiert auf den Vereinbarungen über die „Wichtigsten Richtungen der Umsetzung der Punkte des Vertrages über die Schaffung des Unionsstaates 2021–2023“, insbesondere auf derMilitärdoktrin des Unionsstaates (2021), die am 4. November 2021 auf einer Sitzung desObersten Staatsrates des Unionsstaates Russland–Belarus gebilligt wurde.[18]
Die außenpolitische Flankierung erhält die Militärpolitik der RF durch dieKonzeption der Außenpolitik der Russischen Föderation (März 2023).[19] In ihrer Funktion als strategisches Planungsdokument gehört sie in eine ganze Reihe der Vorgängerdokumente (1993, 2000, 2008, 2013, 2016, 2023), ähnlich der Militärdoktrin oder der Marinedoktrin der RF. Außerdem erhielt sie die staatsrechtlich bedeutsame Zuordnung zurVerfassung der RF und zurNationalen Sicherheitsstrategie (2021)[20] durch ihre Bestätigung mit Erlass № 229 des Präsidenten Russlands am 31. März 2023.[21]
Zur Militärpolitik der Volksrepublik China wurde seit dem Jahr 1998 bereits neunmal ein „Weißbuch“ herausgegeben.
Durch Mitteilung des Informationsbüros des Staatsrates der Volksrepublik China wurde im Juli 2019 ein weiteresWeißbuch zur Militärstrategie unter dem Titel „Chinas Landesverteidigung im neuen Zeitalter“ bekannt gemacht und der Text in englischer Fassung bereitgestellt.[22] Dieses ist das zweite Weißbuch, seit dem Amtsantritt von Präsident Xi Jinping vor mehr als sechs Jahren und liegt in einer gekürzten (dt.) Übersetzung vor.[23]
Es tritt die Nachfolge an für das veröffentlichte (en.)[24] und in gekürzter (dt.) Fassung vorliegendeWeißbuch 2015 zu Chinas Militärstrategie.[25]
DasWeißbuch 2019 nimmt einen besonderen Platz für die regierungsoffiziellen außen- und sicherheitspolitischen Aktivitäten Chinas im asiatisch-pazifischen Raum ein. Zu verweisen ist auf den engen Zusammenhang mit der veränderten politisch-strategischen Kursbestimmung durch die führende chinesische Partei. (Stand März 2020)
Das deutsche Presse-Echo hob hervor, dass der Ton imWeißbuch 2019 scharf sei. China erwäge immer noch eine Invasion Taiwans und werfe den USA destabilisierendes Verhalten auf der internationalen Bühne vor.[26]
