Mathias Wolfgang Antonius Middelberg[1] (*14. Dezember1964 inOsnabrück) ist eindeutscherJurist,Politiker (CDU) und seit 2009Bundestagsabgeordneter. Er ist stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik und Vorsitzender der Landesgruppe Niedersachsen seiner Fraktion.
Nach demAbitur amGymnasium Carolinum Osnabrück studierte MiddelbergRechtswissenschaften mitwirtschaftswissenschaftlichem Schwerpunkt an derUniversität Osnabrück. SeinReferendariat absolvierte er amOberlandesgericht Oldenburg (Oldb) mit Stationen beim Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages in Bonn und an derHochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Er bestand beideStaatsexamina mitPrädikat, zuletzt 1993.
Von 1994 bis 1996 arbeitete Middelberg alsSyndikusrechtsanwalt bei derPreussenElektra AG (heute:E.ON SE). Von 1997 bis 2000 war er Büroleiter des Bremer Wirtschaftssenators und Aufsichtsratsvorsitzenden derDeutschen Post AG,Josef Hattig. Von 2002 bis 2004 war er Leiter Unternehmensentwicklung/Recht derMitteldeutschen Flughafen AG (Holding der Flughäfen Leipzig/Halle und Dresden). 2004 wechselte der Jurist alsBeteiligungsmanager zurEWE AG. Von 2005 bis Oktober 2009 leitete Middelberg das Referat für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in derNiedersächsischen Staatskanzlei in Hannover.[1] Neben dieser Funktion betreute er auch das Aufsichtsratsmandat des damaligen Niedersächsischen Ministerpräsidenten,Christian Wulff, beiVW. Middelberg wird als „heimlicher Kopf“ hinter der Auseinandersetzung des Landes Niedersachsen mit derPorsche AG um VW bezeichnet.[2][3][4]
2003 wurde Middelberg zumDr. iur. (s.c.l.) promoviert. Die Dissertation behandelt das Wirken des RechtsanwaltsHans Georg Calmeyer in der deutschen Besatzungsverwaltung in den Niederlanden während des Zweiten Weltkriegs. 2015 veröffentlichte Middelberg eine Biografie über Calmeyer,[5] die in zahlreichen Medien rezensiert wurde.[6][7][8]
Middelberg ist römisch-katholischer Konfession.
Middelberg war Bezirksvorsitzender derJungen Union Osnabrück-Emsland und stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Union Niedersachsen. Seit 1983 ist er Mitglied der CDU, seit 2012 Bezirksvorsitzender der CDU Osnabrück-Emsland.
Seit 2009 ist Middelberg Mitglied desDeutschen Bundestages. Bis 2018 gehörte er dem Finanzausschuss an und war stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft. Im März 2018 wechselte der Jurist in den Innenausschuss und wurde zum innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt.[9] Im Dezember 2021 wurde Middelberg zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden für Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik gewählt.[10]
Seit 2014 ist der Jurist Vorsitzender der Landesgruppe der niedersächsischen CDU-Abgeordneten in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Bei den Bundestagswahlen 2009, 2013 und 2017 gewann Middelberg denWahlkreis Stadt Osnabrück jeweils mit 38,4 %, 45,7 % bzw. 40,3 % der Erststimmen direkt. 2021 gewann er kein Direktmandat und zog stattdessen über die Landesliste in den Bundestag ein.
Im November 2024 wählte die Landesvertreterversammlung der CDU Niedersachsen Middelberg einstimmig auf Platz eins der Landesliste für dieBundestagswahl am 23. Februar 2025.[11] Bei dieser Wahl gewann er mit 29,7 % der Erststimmen erneut das Direktmandat im Wahlkreis Stadt Osnabrück.[12]
Middelberg gehört dem Kuratorium derStiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas, dem beratenden Kuratorium „StiftungNeue Synagoge Berlin – Centrum Judaicum“ sowie dem Kuratorium desAvicenna-Studienwerks e. V. an. Des Weiteren ist er Mitglied derDeutsch-Israelischen Gesellschaft.
Middelbergs Arbeitsschwerpunkte im Finanzausschuss waren die Unternehmensbesteuerung und dasKapitalmarktrecht. Er setzte sich für verschärfte Meldepflichten im Übernahmerecht ein, um das sogenannte „Anschleichen“, also den heimlichen Aufbau von Aktienbezugsrechten zu unterbinden. Mit demAnlegerschutzverbesserungsgesetz wurde in der Folge die Transparenz am Beteiligungsaufbau von Investoren erhöht.[13][14][15]
2016 warnte der Jurist vor einer Initiative derEU-Kommission, dem sogenannten „öffentlichen Country-by-Country Reporting“ (CbCR), bei der europäische Unternehmen verpflichtet werden sollten, für eine Besteuerung relevante Daten öffentlich zu machen. Er kritisierte, dass dies einseitig nur innerhalb der EU kontraproduktiv wäre.[16][17][18]
Im März 2018 mahnte Middelberg in einem Gastbeitrag in der TageszeitungDie Welt eine umfassende Unternehmenssteuerreform in Deutschland an. Er verwies dabei auf dieUS-amerikanische Finanzpolitik, die mit einer Senkung derKörperschaftsteuer eine niedrigere Gesamtbelastung der Unternehmen geschafft hätten und damit unter dem Niveau aller anderenG-7-Staaten (außer Großbritannien) lägen.[19][20]
Als stellvertretender Vorsitzender seiner Fraktion für Haushalt und Finanzen initiierte Middelberg im April 2022 die Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen den Zweiten Nachtrag zum Bundeshaushalt 2021, mit dem die Bundesregierung Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Mrd. Euro, die 2021 zur Bekämpfung der Corona-Krise bewilligt worden waren, auf die Folgejahre überschreiben und für den Klimaschutz umwidmen wollte. In der mündlichen Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht begründete der Jurist, auch bei derSchuldenbremse des Grundgesetzes gehe es um Nachhaltigkeit. Die Schuldenbremse brauche eine wirkliche Bremswirkung, damit nicht immer wieder Vorratskassen angelegt und Verwendungszwecke geändert würden.[21]
Gemeinsam mit CSU-LandesgruppenchefAlexander Dobrindt führte Middelberg im Frühjahr 2022 für die Unionsfraktion die Verhandlungen mit den „Ampel“-KabinettsmitgliedernChristian Lindner,Annalena Baerbock undChristine Lambrecht über das „Sondervermögen Bundeswehr“.[22][23] Die Union pochte darauf, dass die 100 Milliarden Euro ausschließlich für die Ausstattung der Bundeswehr zu verwenden seien und konnte eine entsprechende Einigung erreichen.[23][24] Middelberg hatte dazu einen eigenen Vorschlag für eine entsprechende Formulierung in Art. 87a GG vorgelegt.[25]
Als innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion versuchte Middelberg im Juni 2018 im Streit innerhalb der Unionsfraktion über die Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen zu vermitteln.[26] In der Debatte um den Entwurf einesFachkräfteeinwanderungsgesetzes warnte Middelberg vor „Missbrauchsmöglichkeiten und möglichen Fehlanreizen“. Er sah die Zuwanderungsmöglichkeit für Menschen aus Nicht-EU-Staaten, die keine Qualifikation und Ausbildungsstelle vorweisen können, kritisch.[27] Der Gesetzentwurf wurde daraufhin mehrfach abgeändert, den Middelberg als „sehr guten und ausgewogenen Kompromiss“ bezeichnete.[28][29]
Entsprechend zu den optimierten Zuwanderungsmöglichkeiten forderte Middelberg effektivere Regelungen für die Rückführungen abgelehnter Asylbewerber. Er kritisierte vor allem, wenn Abschiebungen daran scheiterten, dass Asylbewerber nicht gegenwärtig waren. Mit demGeordnete-Rückkehr-Gesetz, das der Bundestag im Juni 2019 verabschiedete, wurden danach insbesondere die Voraussetzungen fürAusreisegewahrsam undAbschiebehaft gesenkt.[30]
Middelberg spricht sich dafür aus, die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien zusicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Dies sorgte bei Menschenrechtsorganisationen wieAmnesty International und in der Opposition bei den Grünen und den Linken für Kritik, da es in Algerien und Marokko weiterhin zu Menschenrechtsverletzungen komme.[31] Middelberg verwies dagegen auf die geringen Anerkennungsquoten aus diesen Ländern und wies darauf hin, dass jedes Asylgesuch aus sicheren Herkunftsländern im Einzelfall geprüft würde.[32]
Hinsichtlich der aus Seenot geretteten Migranten hält Middelberg einen stetigen europäischen Verteilmechanismus für „sehr hilfreich“, jedoch langfristig nicht ausreichend, da die Beschlüsse desEU-Rates vom Juni 2018 umgesetzt werden müssten. Demzufolge spricht er sich für eine Reduzierung der Migration, indem die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern intensiviert wird, sowie Ausschiffungsplattformen an den Mittelmeerküsten, die ein geordnetes Asylverfahren gewährleisten sollen, aus.[33]
Middelberg positionierte sich gegen die Einbürgerung von Ausländern, die mit mehreren Personen verheiratet sind. Dass ein entsprechender Gesetzesvorschlag des Innenministeriums zunächst vom Bundesjustizministerium nicht akzeptiert wurde, stieß auf Kritik Middelbergs. Mittlerweile wurde ein Passus im parlamentarischen Verfahren im Dritten Staatsangehörigkeitsänderungsgesetz vom 4. August 2019 ergänzt.[34]
Als sich Anfang 2025 zahlreiche gemeinnützige Organisationen an denProtesten gegen Rechtsextremismus beteiligten, bei denen auch die gemeinsame Abstimmung von AfD und CDU zu Migrations- und Asylthemen kritisiert wurde, drohte Middelberg ihnen damit, die Gemeinnützigkeit zu entziehen.[35]
| Personendaten | |
|---|---|
| NAME | Middelberg, Mathias |
| ALTERNATIVNAMEN | Middelberg, Mathias Wolfgang Antonius |
| KURZBESCHREIBUNG | deutscher Politiker (CDU), MdB |
| GEBURTSDATUM | 14. Dezember 1964 |
| GEBURTSORT | Osnabrück |
