AlsLinksliberalismus oder auchSozialliberalismus wird eine politische Strömung bezeichnet, dieLiberalismus und Elementesozialer Politik verbindet.
Historisch ist linker Liberalismus, auchbürgerlicher Demokratismus bzw.Radikalismus,Fortschritt oderFreisinn genannt, nicht mit sozialem Liberalismus identisch. Im Fokus linksliberaler Strömungen des 19. Jahrhunderts stand vielmehr die konsequente Durchsetzung individuellerFreiheitsrechte gegen die Ansprüche vonReaktion undKirche. Linksliberale Parteiführer wieEugen Richter lehnten hingegen den Aufbau einesSozialstaats ab. Erst im 20. Jahrhundert vertraten führende Linksliberale wieTheodor Barth oderFriedrich Naumann vermehrt auch sozialpolitische Positionen. Zuweilen bezeichnen sich Linksliberale bis heute alsradikaldemokratisch, worin zum Ausdruck kommt, dass die Bürger wesentlich mehr Einfluss auf das staatliche Handeln erlangen sollen, etwa durch einen Ausbauplebiszitärer Instrumente und im weiteren Sinne auchBürgerräte.
Der Begriff ‚Sozialliberalismus‘ wurde 1891 vonTheodor Hertzka eingeführt.[1] Zuvor hatteKarl Grün bereits 1845 von ‚sozialem Liberalismus‘ geschrieben.[2]
Aus der Betrachtung der politischen Geschichte Deutschlands im 20. Jahrhundert ergeben sich folgendeCharakteristika des linken Liberalismus bzw. des Sozialliberalismus:
„Soziale Öffnung“,[3] die zunächst zu einer Akzeptanz staatlicher Eingriffe in das Wirtschaftsleben und später zu eigenen Forderungen nach deren Ausweitung führte.
Die Bereitschaft, Bündnisse oder Koalitionen mit derSozialdemokratie einzugehen, die sich unter anderem in Stichwahlabkommen bei derReichstagswahl 1912 oder der Bildung derWeimarer Koalition 1919 manifestierte – geleitet von der Überzeugung der linken Liberalen, „ihr auf die gesamte Gesellschaft gerichtetes Reformprogramm primär gemeinsam mit der Sozialdemokratie realisieren zu können.“[4]
Hohe Affinität zupazifistischen Positionen. Die zunächst als „bürgerliche Reformbewegung“[5] anzusehendeFriedensbewegung wurde – abgesehen von religiös motivierten Gruppierungen – überwiegend von Linksliberalen getragen.[6]
Der seit den 1980er Jahren an Bedeutung gewinnende „gesellschaftspolitische Linksliberalismus“ strebt die „Erweiterung der subjektiven Rechte des Individuums“ sowie eine „kulturelle Diversität“ der Gesellschaft an.[7]
Eine als „Sozialliberalismus“ zu bezeichnende Strömung lässt sich in Deutschland schon seit Mitte des 19. Jahrhunderts beobachten. Die Bestrebungen, eine liberale Antwort auf die soziale Frage zu finden, führten 1873 zur Gründung desVereins für Socialpolitik.[8] Auch die 1868 gebildetenHirsch-Dunckerschen Gewerkvereine sind dem sozialliberalen Spektrum zuzuordnen.[9]
Wahlergebnisse liberaler Parteien im Deutschen Kaiserreich 1871–1912Friedrich Naumann
ImDeutschen Kaiserreich (1871–1918) gab es eine große Zersplitterung des liberalen Parteienspektrums mit zahlreichen Abspaltungen und Neugründungen. Als linksliberal bezeichnet werden für diese Zeit in der Regel die Gruppierungen, die sich – oft unter dem Etikettfreisinnig oderfortschrittlich – „in bewusster Distanzierung“ von der Bismarck unterstützenden und als konservativ geltendenNationalliberalen Partei organisierten.[10] Namhafte linksliberale Politiker dieser Epoche warenEugen Richter,Theodor Barth,Max Hirsch,Franz August Schenk von Stauffenberg undFriedrich Naumann. Der von Naumann 1896 gegründeteNationalsoziale Verein hatte als erste bürgerliche Partei eine sozialliberale Ausrichtung und brachte durch seinen 1903 erfolgten Anschluss an dieFreisinnige Vereinigung diese Strömung im linksliberalen Parteienspektrum stärker zur Geltung, während dort bis dahin der „Kampf um politische Freiheiten eindeutige Priorität“ gegenüber der Sozialen Frage besaß.[11] 1910 schlossen sich die verschiedenen linksliberalen Parteien mit Ausnahme der kleinenDemokratischen Vereinigung zurFortschrittlichen Volkspartei zusammen. Seitdem wird in der deutschsprachigen Publizistik und Fachliteratur überwiegend der Begriff „Linksliberalismus“ zur Kennzeichnung dieser Strömung verwendet.[12]
Bedeutsam für die Entwicklung des Weimarer Linksliberalismus war auchAnton Erkelenz, von 1923 bis 1929 Vorsitzender des Parteivorstandes der DDP und bis zu deren Verbot im Jahre 1933 Vorsitzender der liberalenHirsch-Dunckerschen Gewerkvereine.[13]
Als weitere bedeutende linksliberale Persönlichkeit in diesem Zeitraum giltLudwig Quidde, derFriedensnobelpreisträger des Jahres 1927. Er war 1930 auch beteiligt, als sich der linke Flügel der DDP im Zuge ihrer Umwandlung in die Staatspartei abspaltete und die pazifistisch ausgerichteteRadikaldemokratische Partei gründete, die in der Endphase der Republik allerdings bedeutungslos blieb.[14]
Der organisierte Linksliberalismus hat im Kampf gegen die nationalsozialistische Herrschaft so gut wie keine Spur hinterlassen. Zu erwähnen sind lediglich einzelne Persönlichkeiten und ihr Einsatz, darunter das WirkenHellmut von Gerlachs im Pariser Exil, der sich dort in derLiga für Menschenrechte engagierte und Anteil nahm an der Nobelpreis-Kampagne fürCarl von Ossietzky,[15] oder die vor allem in Norddeutschland operierendeRobinsohn-Strassmann-Gruppe, die überwiegend aus ehemaligen Mitgliedern der DDP und ihrer Jugendorganisation bestand.[16]
Mit der 1948 gegründetenFDP entstand erstmals eine Partei, die das gesamte liberale Spektrum umfasste. In der Anfangsphase differierte die politische Ausrichtung der Landesverbände teilweise erheblich, wobei linksliberale Traditionen vor allem in Baden-Württemberg und den Stadtstaaten Hamburg und Bremen vorherrschten, während sich besonders in Nordrhein-Westfalen und Hessen starkenationalliberale Tendenzen zeigten.[17]
Am politisch einflussreichsten war der Linksliberalismus in der Bundesrepublik Deutschland zwischen 1969 und 1982, als die FDP mit derSPD dieSozialliberale Koalition bildete und sich mit den 1971 verabschiedetenFreiburger Thesen – flankiert von der „Streitschrift“Noch eine Chance für die Liberalen ihres damaligen GeneralsekretärsKarl-Hermann Flach[18] – zu einem „demokratischen und sozialen Liberalismus“ bekannte.[19]
Der als „Wende“ bezeichnete Kurswechsel des Jahres 1982, der zum Ende der sozialliberalen Koalition auf Bundesebene und einem Bündnis der Liberalen mit der CDU/CSU führte, wurde vom linken Flügel der FDP teilweise nicht mitgetragen. In der Folge verließen zahlreiche Linksliberale die Partei und trugen zum in der Geschichte der FDP bislang größten Rückgang der Mitgliederzahl bei.[20] Viele der linken Freidemokraten traten in dieSPD ein, darunterGünter Verheugen[21],Ingrid Matthäus-Maier undAndreas von Schoeler.
Gleichzeitig löste sich der Jugendverband der FDP, dieradikaldemokratisch undanti-kapitalistisch eingestelltenDeutschen Jungdemokraten, von der Partei. Zum neuen Jugendverband wurden die zwei Jahre zuvor gegründetenJungen Liberalen. Die von den Jungdemokraten unterstützte NeugründungLiberale Demokraten unter Führung vonUlrich Krüger undTheo Schiller blieb politisch bedeutungslos; ein Teil ihrer Mitglieder wechselte später zu denGrünen, darunter die spätere BundestagsabgeordneteIrmingard Schewe-Gerigk. Gescheitert ist der Versuch, durch „Liberale Vereinigungen“, deren Bundesverband zeitweise von der nach ihrem Austritt aus der FDP parteilosenHelga Schuchardt geleitet wurde, für die in verschiedenen Parteien organisierten Linksliberalen weiterhin eine gemeinsame Plattform zu schaffen.[22]
Von den neuen politischen Organisationen, die sich 1989/90 aus denoppositionellenBürgerrechtsbewegungen derDDR entwickelten, kann am ehesten dasBündnis 90 als „sozial-“ oder „linksliberal“ eingestuft werden,[23] das sich 1992/93 mit den Grünen zumBündnis 90/Die Grünen zusammenschloss. Diesem ist es danach gelungen, im linksliberalen Wählermilieu Fuß zu fassen.[24]
Zu Beginn des Jahres 2018 formuliertenAnnalena Baerbock undRobert Habeck als neu gewählte Parteispitze vonBündnis 90/Die Grünen das Ziel, die Grünen mit einem Bekenntnis zur „integrativen Gesellschaft“ als linksliberale Partei im deutschen Parteienspektrum positionieren zu wollen.
Die seit 1993 existierendePartei Mensch Umwelt Tierschutz (kurz: Tierschutzpartei), welche bei den Europawahlen 2014 und 2019 jeweils ein Mandat errang, vertritt inihrer Wirtschaftspolitik hauptsächlich sozialliberale Positionen[26] und bezeichnet sich in ihrem Wahlprogramm zurBundestagswahl 2021 auch selbst als „sozialliberale Partei“.[27]
Die ab derEuropawahl 2009 bekannter gewordenePiratenpartei entwickelte sich zu einer überwiegend linksliberal ausgerichteten Partei.[28] Verschiedene Vertreter der Piraten selbst verwenden die Bezeichnung gern für sich.[28] Der Landesparteitag Nordrhein-Westfalen beschloss am 5. April 2014 ein Positionspapier, dem zufolge er „die Piratenpartei Deutschland im Selbstverständnis […] als sozialliberale Partei“ betrachtet.[29]
Ende August 2014 kündigten der ehemalige Hamburger FDP-SenatorDieter Biallas und der ehemalige Vize-Parteichef der Hamburger FDP,Najib Karim, die Gründung einer neuen linksliberalen Partei an.[30] Karim war im Monat zuvor aus der FDP ausgetreten.[31] Der Gründungskreis trat unter dem NamenNeue Liberale an die Öffentlichkeit. 2019 benannte sich die Partei in „Die Sozialliberalen“ um.[32] Im Juni 2021 wandelte sich die Partei in einen Verein um, ein Großteil der Mitglieder schloss sichVolt Deutschland an.[33] Der deutsche Ableger der paneuropäischen ParteiVolt trat erstmals 2021 zur Bundestagswahl an und bekannte sich im Wahlprogramm zu einer „sozial-liberalen Wirtschaftspolitik“.[34]
Die im Jahr 2020 gegründetePartei des Fortschritts (PdF) ist ebenfalls dem linksliberalen Spektrum zuzuordnen, obwohl sich die Partei jenseits des Links-Rechts-Schemas sieht.
Eine sozialliberale und später auch ökologisch orientierte Schweizer Partei war derLandesring der Unabhängigen, der von 1936 bis 1999 existierte und seinen Höhepunkt in den Jahren um 1970 hatte.
DieSozialdemokratischen Partei der Schweiz (SP) hat seit Juni 2021 eine parteiinterne „sozialliberale Reformplattform“, diese ist gleichberechtigt mit anderen internen Parteizusammenschlüssen wie dieJuso. Sie wird von ihren Kritikern auch als „rechter Flügel der SP“[35] bezeichnet.
DieGrünliberale Partei (GLP) wird oft als sozialliberal bezeichnet[36], da sie eine nachhaltige Umweltpolitik mit liberalen wirtschaftlichen Prinzipien kombiniert und sich für Chancengerechtigkeit und faire Rahmenbedingungen einsetzt. Mehrere prominente Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei (SP) wechselten zur GLP, da sie die SP als zu ideologisch und dogmatisch links empfanden, wodurch sie nicht mehr in der Lage war, sozialliberale Positionen abzubilden, was zu Spannungen und einem Verlust von Kommissionssitzen führte.[37]
Über lange Zeit war der Linksliberalismus in Form desRadikalismus vor allem inFrankreich stark verwurzelt. Wichtigster historischer Proponent des Radikalismus war dieRadikale Partei, die über viele Jahrzehnte – bis in die Mitte des 20. Jahrhunderts – die französische Politik dominierte. DerParti Radical war im Gegensatz zusozialistischen oderkommunistischen Strömungen der Vertreter des „radikalen“Bürgertums, das in Frankreich auf eine lange Tradition zurückblickt.
In mehreren europäischen Ländern gibt es liberale Parteien, die sich links der Mitte positionieren und meist einer mehr rechts orientierten liberalen Partei gegenüberstehen. Dies sind zum BeispielGroenLinks in den Niederlanden und die kleineParti Radical de Gauche in Frankreich, die sich als ideologische Nachfolgerin derParti Radical betrachtet. In Polen war dies etwa diePartia Demokratyczna, die aus der liberalen und bis Mitte der 1990er Jahre in Regierungsverantwortung stehendenUnia Wolności hervorgegangen war und der rechtsliberalenPlatforma Obywatelska vonDonald Tusk gegenüberstand, mit deren Abspaltung Europejscy Demokraci sie schließlich fusionierte sowie die progressiveTwój Ruch vonJanusz Palikot. Des Weiteren dieLiberal Democrats in Großbritannien, dieDemocraten 66 in den Niederlanden oderDet Radikale Venstre in Dänemark, die sich als am weitesten links stehende der liberalen Parteien Europas einordnen lässt.[38] Für die Bestimmung ihrer politischen Position werden in diesen Ländern an Stelle des in Deutschland gängigen Terminus Linksliberalismus unter anderem Begriffe wiesozialer, progressiver, radikaler oderneuer Liberalismus verwendet.
Wolfgang Ayaß:Sozialdemokraten, Linksliberale und das Zentrum. Sozialpolitische Positionen von Bismarcks parlamentarischen Gegnern. In: Wolfgang Ayaß,Wilfried Rudloff,Florian Tennstedt:Sozialstaat im Werden. Band 2:Schlaglichter auf Grundfragen, Stuttgart 2021,ISBN 978-3-515-13007-3, S. 56–105.
Simon Franzmann:Liberale Parteien zwischen linkem und rechtem Lager. In: Suzanne S. Schüttemeyr (Hrsg.):Politik im Klimawandel. Keine Macht für gerechte Lösungen? Nomos, Baden-Baden 2011,ISBN 978-3-8329-4732-3, S. 287–321.
Burkhard Gutleben:Linksliberale Splitterparteien im 20. Jahrhundert. Eine Skizze. In:Jahrbuch zur Liberalismus-Forschung 4 (1992),ISBN 3-7890-2768-5, S. 217–228.
Marianne Hochgeschurz:Braucht linksliberale Politik eine eigene Parteiorganisation? In:Die Neue Gesellschaft – Frankfurter Hefte 30 (1983), S. 619–626.
Marcus Llanque:Der Weimarer Linksliberalismus und das Problem politischer Verbindlichkeit. Volksgemeinschaft, demokratische Nation und Staatsgesinnung bei Theodor Heuss, Hugo Preuß und Friedrich Meinecke. In:Anselm Doering-Manteuffel,Jörn Leonhard (Hrsg.):Liberalismus im 20. Jahrhundert. Franz Steiner Verlag, Stuttgart 2015,ISBN 978-3-515-11072-3, S. 157–181.
Detlef Lehnert (Hrsg.):Sozialliberalismus in Europa. Herkunft und Entwicklung im 19. und frühen 20. Jahrhundert. Böhlau, Köln/Weimar/Wien 2012,ISBN 978-3-412-20927-8 (=Historische Demokratieforschung. Schriften der Hugo-Preuß-Stiftung und der Paul-Löbe-Stiftung, Bd. 4).
Oliver Schmolke:Zur Freiheit. Ein linksliberales Manifest. Vorwärts Buch, Berlin 2013,ISBN 978-3-86602-756-5.
Volker Stalmann (Bearb.):Linksliberalismus in Preußen. Die Sitzungsprotokolle der preußischen Landtagsfraktion der DDP und DStP 1919–1932. Halbbd. 1:März 1919 bis Dezember 1922, Halbbd. 2:Januar 1923 bis März 1932. Droste, Düsseldorf 2009,ISBN 978-3-7700-5288-2 (=Quellen zur Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien: Reihe 3,Die Weimarer Republik. Bd. 11).
Klaus Weber:Der Linksliberalismus in der Bundesrepublik um 1969. Konjunktur und Profile (=Jenaer Beiträge zur Geschichte; Bd. 11). Lang, Frankfurt am Main 2012,ISBN 978-3-631-63940-5.
Konstanze Wegner (Bearb.):Linksliberalismus in der Weimarer Republik. Die Führungsgremien der Deutschen Demokratischen Partei und der Deutschen Staatspartei 1918–1933 (=Quellen zur Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien: Reihe 3,Die Weimarer Republik. Bd. 5). Droste, Düsseldorf 1980,ISBN 3-7700-5104-1.
↑Theodor Hertzka:Socialdemokratie und Socialliberalismus. Pierson, Dresden/Leipzig 1891.
↑Inho Na:Sozialreform oder Revolution. Gesellschaftspolitische Zukunftsvorstellungen im Naumann-Kreis 1890–1903/04. Tectum Verlag, Marburg 2003, S. 26.
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↑Dieter Riesenberger:Geschichte der Friedensbewegung in Deutschland. Von den Anfängen bis 1933. Göttingen 1985, S. 73, mit dem Hinweis, dass die Organisationsstruktur der frühen deutschen Friedensbewegung eine „weitgehende Übereinstimmung mit den Parteigremien der Linksliberalen“ zeige.
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↑Vgl. Paul von Hoensbroech:Der Linksliberalismus. Leipzig 1912;Felix Rachfahl:Eugen Richter und der Linksliberalismus im Neuen Reiche. Berlin 1912; Ulrich Zeller:Die Linksliberalen. München 1912;Conrad Haußmann:Der Linksliberalismus. In:Handbuch der Politik, 1914.
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↑Burkhard Gutleben:Volksgemeinschaft oder Zweite Republik? Die Reaktionen des deutschen Linksliberalismus auf die Krise der 30er Jahre. In:Tel Aviver Jahrbuch für deutsche Geschichte 17 (1988), S. 259–284; Burkhard Gutleben:Das Dilemma der linksliberalen Pazifisten in der ausgehenden Weimarer Republik. In:ZfG 44 (1996), S. 897–911.
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↑DazuHorst Sassin:Liberale im Widerstand. Die Robinsohn-Strassmann-Gruppe 1934–1942. Hamburg 1993.
↑Karl-Hermann Flach:Noch eine Chance für die Liberalen. Frankfurt am Main 1971.
↑Hans Vorländer:Der Soziale Liberalismus der FDP. Verlauf, Profil und Scheitern eines soziopolitischen Modernisierungsprozesses. In: Karl Holl (u. a.) (Hrsg.):Sozialer Liberalismus. Göttingen 1986, S. 190.
↑Daniela Gniss:Freie Demokratische Partei. In:Handbuch zur Statistik der Parlamente und Parteien in den westlichen Besatzungszonen und in der Bundesrepublik Deutschland. Teilbd. III:FDP sowie kleinere bürgerliche und rechte Parteien, Mitgliedschaft und Sozialstruktur 1945–1990. Düsseldorf 2005, S. 67. Die Zahl der Parteimitglieder sank von 1981: 86.073 auf 1983: 71.371 bzw. 1985: 65.425 (Gniss, 2005, S. 97 f.).
↑Martin Budich, Thilo Schelling:Die Linksliberalen in den Jahren von 1981 bis 1983. In:liberale drucksachen 1983, H. 10, S. 19–21, 1984, H. 1, S. 19–21 und H. 4, S. 19–21; erneut veröffentlicht in:Roland Appel,Michael Kleff (Hrsg.):Grundrechte verwirklichen – Freiheit erkämpfen. 100 Jahre Jungdemokrat*innen. Ein Lesebuch über linksliberale und radikaldemokratische Politik von Weimar bis ins 21. Jahrhundert 1919–2019. Academia, Baden-Baden 2019, S. 921–936,ISBN 978-3-89665-800-5.
↑Jan Wielgohs, Marianne Schulz,Helmut Müller-Enbergs:Bündnis 90. Entstehung, Entwicklung, Perspektiven. Ein Beitrag zur Parteienforschung im vereinigten Deutschland. Berlin 1992, S. 55.
↑Francesca Prader:Serap Kahriman soll für die GLP einen zweiten Sitz im Zürcher Stadtrat erobern. In:Neue Zürcher Zeitung. 20. März 2025,ISSN0376-6829 (nzz.ch [abgerufen am 27. März 2025]).
↑Simon Franzmann:Liberale Parteien zwischen linkem und rechtem Lager. In:Suzanne S. Schüttemeyer (Hrsg.):Politik im Klimawandel. Nomos, Baden-Baden 2011, S. 287–320.
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