Lega Nord

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Lega Nord
ParteisekretärMatteo Salvini (2013–2020)
Gründung 4. Dezember 1989 (als Bündnis)
8. Januar 1991 (als Partei)
HauptsitzMailand,
Via Bellerio 41
AusrichtungRechtspopulismus
Nationalismus
Regionalismus
Anti-Globalisierungs-Politik[1]

historisch:
Separatismus

Jugendorganisation Lega Giovani
EuropaparteiMENL/IDP/Patriots.eu (seit 2014)
EP-FraktionRBW (1989–1994)
ELDR (1994–1997)
TDI (1999–2001)
UEN (2006–2009)
EFD (2009–2014)
ENF (2015–2019)
Websitelegaonline.it

Lega Nord (deutsch:Liga Nord; vollständiger NameLega Nord per l’indipendenza della Padania, übersetzt:Liga Nord für die UnabhängigkeitPadaniens) ist einerechtspopulistische Partei in Italien, die hauptsächlich inNorditalien aktiv war und in Anspruch nahm, die Interessen dieser Region zu vertreten.

Sie entstand 1989 als Zusammenschluss mehrerer norditalienischer Regionalparteien, die 1991 zu einer gemeinsamen Partei fusionierten. Die regionalen Verbände (von der Lega Nord als „nationale Verbände“ bezeichnet, weil sie die Regionen Norditaliens als eigene „Nationen“ betrachtete) behielten aber hochgradige Selbstständigkeit. Zeitweise forderte die Lega Nord dieAbtrennungPadaniens“ vom übrigen Italien, später größereAutonomie für die norditalienischen Regionen oder eineFöderalisierung des Landes. Während die Lega zunächst ein diverses politisches Spektrum umfasste, das auch Einsatz für Bürgerrechte und Umweltschutz beinhaltete, positionierte sie sich zunehmend gegen Einwanderer und gegen die Europäische Union. Ihre Politiker fielen mit fremdenfeindlichen und rassistischen Äußerungen auf, weshalb die Partei auf der äußersten Rechten verortet wurde.

Unter FührungMatteo Salvinis (ab 2013) wandte sich die Partei vom norditalienischen Regionalismus schrittweise zu einem auf Italien als Ganzes bezogenen Nationalismus, was auch in zunehmendem Wählerzuspruch in Mittel- und Süditalien resultierte. Dementsprechend erfolgte im Dezember 2017 die Neugründung als landesweite ParteiLega per Salvini Premier, kurz nurLega genannt. Die ursprüngliche Lega Nord wurde nicht aufgelöst, sondern besteht formal als separate Organisation fort, tritt aber nicht mehr als eigenständige politische Kraft in Erscheinung.

Inhaltsverzeichnis

Ideologie

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Der 2001 verstorbeneGianfranco Miglio, der die staatsrechtlichen und nationalökonomischen Theorien vonLorenz von Stein undCarl Schmitt propagierte, wurde als „Chefideologe“ der Lega Nord bezeichnet. Er galt als intellektuelles Aushängeschild eines Netzwerkes derNeuen Rechten, derSynergies Européennes.

Das kulturelle Selbstverständnis der Lega Nord ist eine Mischung aus Stolz über das kulturelle Erbe Norditaliens, insbesondere mit historischen Bezügen zu demLombardenbund (die Partei trägt das Abbild vonAlberto da Giussano, dem Sieger derSchlacht von Legnano, in ihrem Wappen), Ressentiments gegenüber Süditalienern, Förderung des Föderalismus und Regionalismus, was mit der Betonung einer eigenen norditalienischen, angeblich am antiken Keltentum inspirierten Kultur einhergeht. Die vermeintlich fleißigeren, tüchtigeren und intelligenteren Bürger Norditaliens würden sich angeblich ethnisch von den zurückgebliebenen Regionen des Südens unterscheiden.

Besonders ausgeprägt ist die Ablehnung des italienischen Zentralstaats und seiner Symbole (Hymne, Flagge etc.). Parteimitglieder singen die NationalhymneIl Canto degli Italiani nicht mit, auf Kundgebungen wird sie sogar ausgepfiffen. Bei Veranstaltungen der Lega Nord wird hingegen der bekannte Freiheitschor „Va pensiero, sull’ali dorate“ aus VerdisNabucco gesungen. Zudem hatBossis Äußerung, die italienische Tricolore tauge allenfalls als Toilettenpapier, für große Empörung gesorgt.[2]

Die Lega Nord betrachtet sich als unabhängige, freiheitliche und vor allem regional-norditalienische („padanische“, abgeleitet vomPo,lateinischpadanus, der die Region durchfließt) politische Kraft, die großen zentralistischen (Staats-)Gebilden bzw. Organisationen prinzipiell kritisch gegenübersteht, was weltumspannende eher „geheime“ Organisationen, die großen politischen Einfluss besitzen, mit einschließt. So gehört die Lega Nord zu den wenigen Parteien in Italien, dieFreimaurern den Eintritt in die Partei verwehren. Sie ist der Auffassung, dass nur kleine und tendenziell sozial bzw. ethnisch homogene Gebilde überlebensfähig seien und als Identitätsbezug bestehen können.

Aufgrund ihres regional-autonomen Selbstverständnisses solidarisiert sich die Lega mit Autonomie- bzw. Sezessionsbestrebungen auf der ganzen Welt, wie z. B. jenerTibets vom chinesischen Zentralstaat, demVlaams Belang, die den flämischen Teil Belgiens (Flandern) vom wallonischen Teil Belgiens unabhängig machen möchte, sowie den Unabhängigkeitsbestrebungen derKorsen inKorsika von Frankreich.

Politische Einordnung

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Die Lega Nord, bisweilen zusätzlich alsradikal regionalistisch oderseparatistisch umschrieben, wird von weiten Teilen der Politikwissenschaft alsrechtspopulistisch klassifiziert u. a.Hans-Gerd Jaschke (2001),[3]Frank Decker (2004),[4]Steffen Kailitz (2006),[5]Günther Pallaver/Reinhold Gärtner (2006),[6]Tim Spier (2010),[7]Karin Priester (2010),[8]Stefan Köppl (2011),[9]Oskar Niedermayer (2015)[10] undMichael Kaeding/Niko Switek (2015).[11] Die ExtremismusforscherEckhard Jesse undTom Thieme (2011) attestierten der Lega Nord bisher einen „weiche[n] Extremismus“.[12] Es sei allerdings in jüngster Zeit eine „Reradikalisierung“ zu beobachten.[13] Der PolitikwissenschaftlerMichael Minkenberg (2011) spricht von einer „zunehmendenFremdenfeindlichkeit“,[14] ähnlich äußerten sichEmanuel Richter (1999),[15] Günther Pallaver/Reinhold Gärtner (2006),[16]Patrick Moreau (2012)[17] undAram Mattioli (2012). Der PolitikwissenschaftlerRichard Stöss (2006) ordnet die LN, die er fürrechtsextrem hält, in die Kategorie „nationalistisch und neorassistisch, eher systemkritisch“ ein.[18] Weiterhin für extrem rechts bzw. rechtsextrem wird sie unter anderem vonJean-Yves Camus (2003)[19] betrachtet. Alternativ findet von einigen eine Einordnung in den Rechtsradikalismus statt.

Duncan McDonnell (2006) meint hingegen, dass die Lega Nord in erster Linie regionalistisch und populistisch sei und die Zuordnung zur radikalen Rechten oder ähnlichen Kategorien zu kurz greife.[20] LautMarco Tarchi (2007) zeigt die Lega Nord zwar alle Merkmale einer populistischen Partei und vertrete in strittigen Fragen extreme Positionen, ihre Einordnung in die Liste der rechtsradikalen oder rechtsextremen Parteien sei aber unpassend und würde zu Missverständnissen über ihren Charakter führen.[21]

Parteiprogramm

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Das Parteiprogramm der Lega Nord ist eine Kombination aus politischem und fiskalischemFöderalismus undRegionalismus. So unterstützt die Partei den Schutz der jeweiligen regionalen (lombardischen, venetischen, piemontischen etc.) Kultur, Tradition und Sprachen (Dialekte). So kann die ideologische Basis der Lega Nord als eine Ansammlung verschiedener regionalistischer Bestrebungen, die unter dem Deckmantel des Föderalismus zusammengefasst wurden, beschrieben werden. Aus diesem Grund scheint es prinzipiell möglich, dass die Lega sich mit weiteren Autonomiebewegungen aus Mittel- und Süditalien verbünden und auf diese Weise ihren politischen Wirkungsbereich erweitern könnte. Tatsächlich führt die Lega Gespräche mit Autonomiebewegungen aus ganz Italien, z. B. mit derUnion Valdôtaine, der imTrentino ansässigenPartito Autonomista Trentino Tirolese, demsizilianischenMovimento per le Autonomie sowie dersardischenPartito Sardo d’Azione. Die 1996 gegründete, süditalienischeLega Sud Ausonia galt als Schwesterpartei, blieb aber bedeutungslos.

Ein erster Erfolg dieser Gespräche war der gemeinsame Wahlantritt bei denitalienischen Parlamentswahlen 2006 mit dem Movimento per le Autonomie unter der ListeLega Nord-MPA.

Sezessionismus

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In den Anfangsjahren blieben die eigentlichen Ziele der Lega Nord durch das bis dahin wenig bis gar nicht ausgeprägte Parteiprogramm zunächst unklar: Schon damals befürworteten einige Exponenten der Partei radikalen Sezessionismus nach jugoslawischem Stil, andere sprachen sich in einem viel moderateren Ton für mehr Autonomie für die norditalienischen Regionen aus.Schließlich erklärte die Lega denFöderalismus als ihr wichtigstes politisches Anliegen, der schnell von den übrigen italienischen Parteien als ein beliebtes Schlagwort für eine Reform des italienischen Zentralstaats übernommen wurde – mit Ausnahme derNeofaschisten undKommunisten. Erstere betrachteten den Föderalismus als eine Zersplitterung der Heimat und ein Synonym fürKleinstaaterei, letztere als einen Versuch, die überregionale Solidarität zu untergraben, was besonders im Zusammenhang mit dem für Italien charakteristischen wirtschaftlichen Nord-Süd-Gefälle betrachtet werden muss.

Die von der Lega Nord vorgeschlagene Flagge Padaniens, dieAlpensonne, ein zentrales Symbol der Lega
Karte Europas, Padanien dunkelgrün markiert nach den Vorstellungen der Lega Nord

Nach dem Wahlerfolg 1996 (10,4 % der Stimmen auf nationaler Ebene, Spitzenwert von 35,8 % im Wahlkreis Lombardei 2, das beste Resultat in ihrer Geschichte vor 2018) radikalisierte sich die Lega Nord in ihren Autonomiebestrebungen, vertrat nun offenen Sezessionismus und verkündete die Spaltung Italiens in drei Makroregionen, die von dem bekannten und als „Chefideologen“ der Lega Nord angesehenen PolitikwissenschaftlerGianfranco Miglio definiert wurden:Padanien als Bezeichnung für die norditalienische,Etrurien für die mittelitalienische undAusonia für die süditalienische Makroregion.Als symbolischer Akt zur Geburt der neuen Nation füllte Bossi einePhiole mit Quellwasser desPo und ließ sie wenige Tage später im Rahmen einer kultisch-patriotischen Festivität von einem kleinen Mädchen beiVenedig ins Meer schütten.

Zudem wurde aus Freiwilligen eine militante, aber unbewaffnete Truppe gegründet: die sogenannten Grünhemden (Grün ist die Farbe Padaniens). Kritiker bezeichneten daraufhin die neu gegründete Gruppierung als ein Pendant zu denSchwarzhemden des faschistischen Italien unterBenito Mussolini, jedoch bekannten sich die Grünhemden zur Gewaltfreiheit, und auch geheimer Waffenbesitz konnte ihnen nie nachgewiesen werden.

Föderalismus

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Die im Jahr 2000 erfolgte Rückkehr der Lega Nord in die erneuerte Mitte-rechts-AllianzCasa delle Libertà von Silvio Berlusconi zwang die Lega, ihre Rhetorik hinsichtlich ihrer regionalistischen Forderungen zu mäßigen. Im August 2006 rückte Parteichef Bossi offiziell vomSezessionismus ab, nachdem er noch im Mai nach einem verlorenen Referendum über eine von der Regierung Berlusconi angestrebte Verfassungsänderung gedroht hatte, Norditalien werde sich derSchweiz anschließen. Im Juni 2006 hatte eine Mehrheit von 61,3 % der Italiener eine Verfassungsreform abgelehnt, die den Regionen weitreichende Kompetenzen und dem Premierminister mehr politische Macht eingebracht hätte.

Heute lanciert die Lega ihre staatspolitischen Forderungen mehr in Richtung einerDevolution nachbritischem Muster statt eines weitreichenden Sezessionismus. Dies führte u. a. zur Abspaltung einiger Gruppierungen von der Mutterpartei.

Am 29. September 2007 – im Rahmen der VeranstaltungParlamento del Nord und im Beisein von Silvio Berlusconi – äußerte sich der Vorsitzende Umberto Bossi jedoch erneut zum gewaltbereiten Separatismus und meinte: „Die Freiheit kann nicht mehr im Parlament erobert werden, sondern durch den Kampf von Millionen zur Aufopferung bereiter Männer in einem Befreiungskrieg.“

Während ihrer erneuten Regierungsbeteiligung in derRegierung von Silvio Berlusconi von Mai 2008 bis November 2011 erhob die Partei allerdings keine derart radikalen Forderungen mehr.

Programm

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Obwohl die Föderalisierung des italienischen Zentralstaats bzw. die Erlangung von Autonomie für den Norden Italiens nach wie vor das unbestrittene Hauptziel der Lega ist und sie sogar bei Erlangung dieses Zieles die Einstellung ihrer politischen Aktivität in Aussicht stellt, ist die Lega im Gegensatz zu ihren Anfangsjahren keine Ein-Themen-Protestpartei mehr.

Staatspolitik

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Der derzeit zentrale Programmpunkt der Partei ist die Verlagerung von Kompetenzen des italienischen Zentralstaats auf die italienischen Regionen („Devolution“).

Konkret und als einen ersten Schritt in RichtungDevolution fordert die Lega Nord die Übertragung exklusiver Kompetenzen des italienischen Zentralstaats in den Bereichen

  • Gesundheitswesen (Krankenfürsorge und sanitäre Organisation)
  • Bildungswesen (Schulorganisation, Verwaltung der Schulen und Weiterbildungseinrichtungen. Definition jener Teile der Schul- und Weiterbildungsprogramme mit einem spezifischen regionalen Interesse)
  • regionale Polizei

auf die italienischen Regionen.

Dabei soll die eigentliche Kompetenzübertragung stufenweise in einem System der „zwei Geschwindigkeiten“ erfolgen:

  • Regionen, die bestimmte administrative Voraussetzungen, wie Ressourcen und Verwaltungskapazitäten, erfüllen, sollen die zusätzlichen Kompetenzen sofort wahrnehmen können.
  • Regionen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, sollen jene Kompetenzen zu einem späteren Zeitpunkt übertragen bekommen.

Wirtschaftspolitik

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Die Lega Nord verbindet in ihrer Wirtschaftspolitik vor allem wirtschaftsliberale Grundsätze mit regionalistischen Elementen. So soll die Wirtschaftsförderungspraxis sich an der lokal vorhandenen Arbeitskraft orientieren und klein- sowie mittelständische Betriebe, insbesondere aber Familienunternehmen, gefördert werden. Dieser Programmpunkt kann als Schutzprogramm speziell für die lokalen Wirtschaftsstrukturen derLombardei undVenetiens betrachtet werden, in denen eine große Dichte an kleinen Familienunternehmen vorherrscht. Des Weiteren fordert sie eine radikale Entbürokratisierung; auch sollen lokale Industrien „keine Einmischung staatlicher Behörden mehr zu erdulden haben“.

Finanz- und Steuerpolitik

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In der Finanzpolitik kritisiert die Lega das zentralistische Steuersystem Italiens mit seinen Umverteilungsmechanismen von den finanzstarken (nördlichen) Regionen zu den wirtschaftsschwachen (südlichen) Regionen. Konkret fordert die Lega, dass Steuern künftig ausschließlich auf regionaler Ebene erhoben werden sollen, was mit der Forderung einer Schwächung des überregionalen Finanzausgleichs einhergeht.

Die praktizierte Förderungspolitik zur Entwicklung strukturschwacher Regionen (insbesondere im Süden), die aufgrund der Umverteilung hauptsächlich mit norditalienischen Steuergeldern finanziert wird, wird scharf angegriffen, wobeiRom als Synonym für die italienische Zentralgewalt alsRoma ladrona (italienisch für „diebisches Rom“) verunglimpft und als Institution, die die Gelder des reichen Nordens verprasst, dargestellt wird.

Vor dem Hintergrund derMani-pulite-Ermittlungen gegen korrupte Politiker und Wirtschaftsführer, die letztlich zum Zusammenbruch des politischen Systems der ersten Italienischen Republik führten, sowie der Steuererhöhungen der Mitte-links-Regierung Amato (Einführung einer Steuer auf Immobilienbesitz) gipfelte diese kritische Haltung 1996 in einem Aufruf der Lega Nord, in der die Partei ihre Anhänger gar zum Steuerprotest aufrief. Die Bürger wurden aufgefordert, lediglich kleine Geldbeträge, unabhängig von ihrer eigentlichen Steuerbelastung, an den Fiskus zu überweisen und keine festverzinslichen Staatsanleihen mehr zu zeichnen. Letztlich endete der Aufruf zum Steuerprotest in einem Fehlschlag, da weder eine nennenswerte Zahl von Bürgern ihm folgte noch die Zeichnung von Staatsanleihen zurückging.

Steuerpolitisch tritt die Lega ferner für Steuersenkungen, insbesondere zugunsten von Familien sowie klein- und mittelständischen (Familien-)Unternehmen ein, wobei die Priorität von Unternehmensteuersenkungen in der politischen Rangfolge der Lega höher angesiedelt ist als eine Absenkung der Einkommensteuer.

Dementsprechend erklärte der damalige Arbeits- und SozialministerRoberto Maroni in der vorhergehenden Debatte um das am 26. November 2004 vom italienischen Abgeordnetenhaus angenommene Steuersenkungspaket der RegierungBerlusconi, die Priorität der Steuersenkungen lieber auf eine Abschaffung der Unternehmenssteuer Irap statt auf eine Senkung derEinkommensteuer zu setzen.

Auch fordert die Lega ein Ende von staatlichen Finanzhilfen für angeschlagene und krisengeschüttelte italienische Traditions- und Großunternehmen, wie es beiFiat oderAlitalia geschehen ist.

Innenpolitik

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In Fragen der inneren Sicherheit tritt die Lega für ein hartes Durchgreifen der Sicherheitskräfte gegenüberKriminalität, illegaler Einwanderung (insbesondere jene aus muslimischen und afrikanischen Ländern) undTerrorismus ein. Zudem tritt sie für ein Recht aufSelbstverteidigung bei Angriffen auf die eigene Person oder das eigene Eigentum ein. So waren es Politiker der Lega (allerdings auch derAlleanza Nazionale und vonLa Destra), die seit Mitte 2008 auf die gesetzliche Verankerung von sogenannten „Bürgerwehren“ drängten: unbewaffnete Bürger, die – um die Polizei von dieser Aufgabe zu entlasten – durch die Städte patrouillieren, um Kleinkriminelle, Straßenhändler und illegale Einwanderer aufzuspüren.[22]

Anfang 2006 initiierte die Lega dafür ein „Gesetz zur Selbstverteidigung“, das mit der Mehrheit des Mitte-rechts-Bündnisses vom italienischen Parlament angenommen wurde. Das Gesetz erlaubt den Einsatz legal registrierter Waffen oder „anderer geeigneter Mittel“, wenn ein Angriff auf die körperliche Unversehrtheit oder das persönliche Eigentum in den eigenen vier Wänden (auch Geschäftsräumlichkeiten) geschieht, und geht in diesen Fällen grundsätzlich vonNotwehr aus.

Ferner weigerte sich der ehemalige italienische JustizministerRoberto Castelli, eine von dem früheren italienischen StaatspräsidentenCarlo Azeglio Ciampi ausgestellte Begnadigung für den wegen Mordes verurteilten LinksterroristenAdriano Sofri zu unterschreiben, und verhinderte somit eine vorzeitige Haftentlassung Sofris.

Die Lega nimmt einekonservative Haltung in gesellschaftlich-ethischen Streitfragen wieAbtreibung,Sterbehilfe, embryonaleStammzellenforschung,künstliche Befruchtung,Rechte für gleichgeschlechtliche Paare (obwohl eine mit der Partei sympathisierende Homosexuellenvereinigung mit dem NamenLOS Padania – Libero Orientamento Sessuale existierte) sowie Drogenkonsum ein.

Einwanderungs- und Ausländerpolitik

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In der Einwanderungspolitik wendet sich die Lega Nord gegen weitereZuwanderung nach Italien – insbesondere ausmuslimischen undafrikanischen Ländern. Teile der Partei befürworten hingegen die Einwanderung aus europäischen Ländern mit „christlich-abendländischer Tradition“, um die sogenannte „christliche Identität“ Italiens und Europas zu schützen.

Die Lega Nord setzt sich für die Bewahrung der regionalen (lombardischen, venetischen, piemontesischen usw.) Identitäten ein. Die Partei versucht auch bei den deutschsprachigen Südtirolern und anderen autochthonen Minderheiten Wähler zu gewinnen.

Einemultikulturelle Gesellschaft wird als „Bruch mit dem für den Menschen lebensnotwendigen Gleichgewicht“ ebenso abgelehnt wie der Bau vonMoscheen in Italien. Letzteres wird mit z. T. umstrittenen Aktionen begleitet. So trieben Anhänger der Lega Nord eine Herde Schweine – im Islam als „unrein“ angesehene Tiere – auf ein noch unbebautes Grundstück im norditalienischenLodi naheMailand, um den dort geplanten Bau einer Moschee zu verhindern.

Auch kämpft die Lega gegen die Einrichtung von islamischen Schulen in Italien, was besonders im Fall der ersten privaten und vomägyptischen Konsulat unterstützten arabischen Schule in Mailand deutlich wurde: Die Schulleitung jener Schule hatte beschlossen, mit dem Unterricht zu beginnen, obwohl noch keine offizielle Genehmigung der lombardischen Schulbehörden vorlag. Die Lega Nord verlangte die sofortige Sperre der Schule und charakterisierte dabei allgemein islamische Schulen als „integrationshemmende Ghettos“.

Des Weiteren hat sich die Lega für eine Stärkung der italienischen Küstenwache eingesetzt, um die italienischen Küsten sowie die italienische MittelmeerinselLampedusa vor Flüchtlingen ausNordafrika abzuschirmen. Durch die Zusammenarbeit mit den libyschen Behörden und durch die Abwehr von Migranten-Booten auf hoher See hat die italienische Regierung die Zahl der Immigranten, die Italien erreichten, stark reduziert. Das mitunter harte Vorgehen wurde von derUNHCR[23] und von Seiten der katholischen Kirche aufs schärfste kritisiert.[24] 2011 forderten führende Politiker der Lega wie der stellvertretende Verkehrsminister Roberto Castelli oder der EU-Abgeordnete Francesco Speroni sogar den Einsatz militärischer Waffen gegen die – vornehmlich tunesischen – Flüchtlinge aus Nordafrika.[25]

Dennoch ist dieProvinz Treviso, traditionelle Hochburg der Partei, als positives Beispiel einer gelungenen Integration von Migranten angeführt worden.[26] Sie erzielte im Integrationsbericht 2006 der Caritas/Migrantes den besten Wert.[27]

Für Aufsehen sorgte auch die Wahl der Italo-Amerikanerin Sandy Cane zur Bürgermeisterin der OrtschaftViggiù in derProvinz Varese. Sie wurde als erste Schwarze zur Bürgermeisterin einer italienischen Gemeinde gewählt und ist militantes Mitglied der Lega Nord.[28]

Internationale Beobachter werfen der Partei hingegenRassismus undHetze gegenEinwanderer und denIslam vor.[29]

Europapolitik

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Obwohl die Lega Nord noch in ihrem Wahlprogramm zu den italienischen Parlamentswahlen 1994 dieEU und denVertrag von Maastricht grundsätzlich positiv bewertete, profiliert sie sich inzwischen als scharfe Kritikerin der Europäischen Union. So war sie die einzige Partei des Mitte-rechts-BündnissesCasa delle Libertà, die zusammen mit derPartei der Kommunistischen Wiedergründung im italienischen Parlament gegen deneuropäischen Verfassungsvertrag stimmte.

Dabei sah sich die Lega in ihrem Selbstverständnis nicht als antieuropäisch. So verwendete die Lega in den 1990er Jahren den WahlspruchPiù lontani da Roma, più vicini all’Europa („Je weiter weg von Rom, desto näher an Europa“), um ihre positive Haltung gegenüber Europa und die ablehnende Haltung gegenüber dem italienischenZentralismus zu verdeutlichen. Dabei wurden jedoch nur die Regionen Norditaliens als „europafähig“ bezeichnet, der Süden wurde vielmehr als Hindernis auf dem Weg zu Europa gesehen.

Die Kritik der Partei konzentriert sich hauptsächlich auf die Übertragung von Kompetenzen der Nationalstaaten auf die Europäische Union bzw. ihre Institutionen, was als Bedrohung der norditalienischen Autonomiebestrebungen angesehen wird. Sie kritisiert das heutige politische System der EU als „Errichtung eines europäischen Superstaats“ und setzt diesem die Idee eines „Europa der Regionen“ entgegen. Zudem lehnt die Lega Nord einenEU-Beitritt der Türkei ab.

Mit zunehmender Länge derFinanz- und Wirtschaftskrise wurde die Kritik an derAusteritätspolitik der RegierungenMonti,Letta,Renzi undGentiloni, um die italienischen Staatsschulden gemäß den europäischen Regeln zu reduzieren, und einer EU, die zu einem Instrument der Gängelung der Mitgliedstaaten geworden sei, zu einem zentralen Themenfeld der Partei. Diese Entwicklung verstärkte sich unter dem Parteivorsitz von Matteo Salvini seit Dezember 2013, der eine Abschaffung des Vertrags von Maastricht, desEuro und desSchengener Abkommens forderte. Dazu strebt Salvini auch Kooperationen mit anderen rechtspopulistischen Parteien in Europa, etwa demFront national, derFreiheitlichen Partei Österreichs oder derAlternative für Deutschland an.

Außenpolitik

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Unterstützung für Putin
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Umberto Bossi, der sich im Rahmen des Kosovokriegs mit Slobodan Milošević traf

Außenpolitisch vertritt die Lega Nord seit Beginn desrussischen Kriegs in der Ukraine 2014 eine pro-russische Haltung.[30][31] Die Partei fordert Solidarität mit Moskau und eine Aufhebung derSanktionen, die wegen derrussischen Annexion der Krim verhängt wurden.[30] Die Lega Nord gehört zu den rechten Parteien, die der Einladung Russlands folgten, auf der okkupierten Krim als Wahlbeobachter zu agieren.[32][33] Ein wichtiger Schritt bei der pro-russischen Ausrichtung der Partei war eine Großdemonstration gegen Ausländer, die von der Lega Nord,CasaPound Italia und anderen neo-faschistischen Gruppen im Oktober 2014 in Mailand organisiert wurde. Die Demonstranten hielten Plakate und Bilder des russischen Präsidenten Putin hoch und schwenkten Fahnen der selbsternannten „Volksrepublik Donezk“. Der Parteivorsitzende Matteo Salvini posierte in T-Shirts mit dem Antlitz Putins.[34] Im Anschluss an die Demonstration reisten Salvini und andere Mitglieder nach Moskau und später wieder auf die besetzte Krim, um sich mit Putin undAlexei Puschkow zu treffen und einen Vertrag auf der Grundlage gemeinsamer Werte zu schließen.[30][35] Die Lega Nord unterstützt die Associazione Culturale Lombardia Russia, eine Organisation in Norditalien, die ideologisch einenNeo-Eurasismus nachAlexander Dugin vertritt und von Dugins Kollegen Alexej Komow geleitet wird.[30]

Im März 2017 unterzeichneten die Lega Nord und Putins ParteiEiniges Russland ein Assoziierungsabkommen für fünf Jahre. Salvini erklärte, dass seine Partei daran arbeite, dass die italienischen Parlamentswahlen genauso offen sein würden wie in Russland. Das Abkommen sieht Konsultationen und Informationsaustausch etwa über „aktuelle Fragen“ vor, man will einander mit Delegationen besuchen und Seminare ausrichten, imEuroparat und derOSZE zusammenarbeiten und wirtschaftliche Kontakte stärken.[36][37] Medienberichte über eine Finanzierung aus Russland dementierte der Lega-Chef Salvini. Er halte Putin für einen „großartigen Politiker“ und das tue er „gratis“.[38]

USA
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Die Lega Nord vertritt eine kritische bis feindselige Position gegenüber den Vereinigten Staaten.[30][31] In der Zeitung der Lega Nord erscheinenantiamerikanistische Leitartikel etwa vom neurechten VordenkerAlain de Benoist. Im Kontext desKosovokrieges ergriff die Lega Nord Partei für die serbische Führung unterSlobodan Milošević und verurteilte dieNATO-Intervention, was in einem persönlichen Treffen vonUmberto Bossi und Milošević gipfelte.[39]

Verteidigungspolitik

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Verteidigungspolitisch fordert die Lega, dass Rekruten ihren (freiwilligen)Wehrdienst in ihrer Heimatregion ableisten können, sowie die Umwandlung deritalienischen Streitkräfte in „Regionale Garden“, die im Verteidigungsfall ihre Landeskenntnis zur Führung einesGuerillakrieges einsetzen sollen.

In dem Programmpapier des Lega-Kongresses von 1994 inBologna wird dieNATO-Mitgliedschaft Italiens bis zur Schaffung eines „europäischen Verteidigungsbündnisses“ als notwendig erachtet. Zudem werden militärische Interventionen nur unter einem humanitären Charakter gutgeheißen.

Agrarpolitik

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Agrarpolitisch vertritt die Lega viele italienische Bauern, die mit der europäischen Subventions- und Förderungspolitik im Rahmen derGemeinsamen Agrarpolitik unzufrieden sind.In dem Grundsatzprogramm der „Lega Autonomista Lombarda“ (seit 1986Lega Lombarda) von 1983 wird die Landwirtschaft als „wertvolle Sammlung kultureller, humaner und landschaftlicher Werte“ bezeichnet.

Zudem setzt sich die Lega für den Schutz traditioneller Lebensmittel ein und lehnt den Anbaugentechnisch veränderter Pflanzen ab.

Umweltpolitik

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Umweltpolitisch fährt die Lega Nord einen ökologischeren Kurs als alle anderen Parteien desCasa delle Libertà, was bei Regierungsbeteiligungen der Lega in kommunalen und regionalen Regierungen deutlich wird, in denen sie sich oft für die Errichtung von öffentlichen Grünanlagen, die Deklaration von Naturschutzgebieten, Recycling und Mülltrennung sowie für die strikte Einhaltung von Bauvorschriften in ländlichen Gebieten einsetzt. Dabei ist anzumerken, dass die erstenEuropaparlamentarier der Lega ab 1989 derRegenbogenfraktion angehörten, diezuvor noch die politische Heimat dereuropäischen Grünen war.

Geschichte

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Vorläufer und Gründung

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Die älteste Vorläuferin der Lega Nord war die inVenetien ansässige AutonomiebewegungLiga Veneta, die 1979/1980 gegründet wurde. Sie entsandte nach den Parlamentswahlen 1983 erstmals einen Vertreter in das italienische Abgeordnetenhaus (Achille Tramarin) und einen in den Senat (Graziano Girardi). In der Lombardei gründete sich 1984 dieLega Autonomista Lombarda. Sie erregte 1987 mediale Aufmerksamkeit, als ihr damaliger VorsitzenderUmberto Bossi in den italienischen Senat gewählt wurde. Aufgrund dieser Position erhielt er den BeinamenSenatur, die lombardische Bezeichnung für „Senator“, den er auch nach seinem Ausscheiden aus dem Senat behielt. ZurEuropawahl 1989 stelltenLega Lombarda undLiga Veneta mit weiteren norditalienischen Autonomiebewegungen (Piemont Autonomista,UniunLigure,LegaEmiliano-Romagnola,AlleanzaToscana) eine gemeinsame Liste mit der BezeichnungLega Lombarda – Alleanza Nord auf. Diese erhielt landesweit 1,8 Prozent der Stimmen und zwei der 81 italienischen Sitze im EU-Parlament.

Anfang 1991 verbanden sich die genannten, zuvor nur locker assoziierten Parteien, zur föderal organisierten Partei Lega Nord. Umberto Bossi wurde deren erster „Bundessekretär“(segretario federale) und blieb dies über zwei Jahrzehnte – bis 2012. Die jeweiligen Parteien bestanden als „nationale Sektionen“ innerhalb der Lega Nord fort, was sich in den Listennamen der kommenden Regionalwahlen widerspiegelte, in denen die Partei alsLega Lombarda-Lega Nord,Liga Veneta-Lega Nord etc. antrat. Bereits bei derRegionalwahl 1990 war sie in der Lombardei mit 18,9 % zweitstärkste Kraft. Anfang der 1990er Jahre wurde die Lega Nord während des Untergangs des Parteiensystems der „ersten Republik“ infolge derMani-pulite-Ermittlungen in Norditalien zurMassenpartei.

Etablierung als feste politische Kraft, erste Regierungsbeteiligung

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Bei denitalienischen Parlamentswahlen 1992 trat die Lega Nord als unabhängige Kraft an und gewann landesweit 8,7 % der Stimmen. Dabei erhielt sie in der Lombardei 24 Prozent, in Latium und allen südlichen Regionen weniger als ein Prozent. Sie zog mit 55 Vertretern in die Abgeordnetenkammer und 25 in den Senat ein und konnte in beiden Kammern eine eigene Fraktion bilden.

Nach der Wahlrechtsreform von 1993 wurden drei Viertel der Parlamentssitze als Direktmandate inEinerwahlkreisen nach demMehrheitswahlrecht vergeben. Um ihre Chancen in diesem System zu verbessern, kandidierte die Lega Nord bei den vorgezogenenNeuwahlen im März 1994 zusammen mit der neugegründeten liberal-konservativenForza Italia des UnternehmersSilvio Berlusconi sowie demCentro Cristiano Democratico (einer der Nachfolgeparteien der zerfallenenDemocrazia Cristiana) im BündnisPolo delle Libertà. Diese Listenverbindung bestand nur in den Regionen Norditaliens (bis einschließlich Toskana), während sich Forza Italia in Mittel- und Süditalien mit der postfaschistischen, nationalkonservativenAlleanza Nazionale unterGianfranco Fini zumPolo del Buon Governo zusammenschloss.

Nach dem Wahlsieg der Mitte-rechts-BündnissePolo delle Libertà bzw.Polo del Buon Governo trat die Lega Nord in die ersteRegierung vonSilvio Berlusconi ein, in der die Lega fünf Ressorts kontrollierte:

Ende des Jahres entzog Bossi jedoch Berlusconi – Bossi bezeichnete ihn alsBerluscaz, eine Zusammensetzung mitcazzo („Schwanz“), bzw. als „Berluskaiser“ – das Vertrauen und es kam zum Sturz der Regierung.Ein wichtiger Grund für diesen Schritt war die Tatsache, dass die Lega ihren Stammwählern nicht vermitteln konnte, trotz ihres Eintretens für die Sezession und ihre damit verbundene Kritik am italienischen Zentralstaat in Rom an der Regierung beteiligt zu sein.

In der Zeit zwischen dem Fall der Regierung Berlusconi und denNeuwahlen im April 1996 unterstützte die Lega Nord die„technische“ Regierung vonLamberto Dini, die maßgeblich von Mitte-links-Parteien unterstützt wurde.

Nachdem die Lega sich vom Berlusconi-Bündnis gelöst hatte, versuchte die italienische Linke die Partei längerfristig an sich zu binden. Beim Parteitag der Lega im Februar 1995 sagte der damalige Parteisekretär der PDS (späterLinksdemokraten)Massimo D’Alema: „Die Lega Nord ist eine demokratische Volksbewegung, die größte Arbeiterpartei des Nordens, eine Rippe der Linken (costola della Sinistra).“

Bei den Wahlen 1996 stellte sich die Lega aber ins politische Zentrum in der Hoffnung, dasZünglein an der Waage zu werden. Das Mitte-links-BündnisL’Ulivo bekam ca. 42 % der Stimmen und Berlusconis neues Mitte-rechts-BündnisPolo per le Libertà (ohne die Lega) nahezu den gleichen Prozentsatz. Für die Lega Nord stimmten landesweit 10,1 % (im Veneto 29 %, in der Lombardei 25,5 %), das beste Wahlergebnis ihrer Geschichte – obwohl sie in den Regionen südlich von Umbrien und Marken gar nicht antrat. Jedoch fiel durch das stark vom Mehrheitswahlrecht geprägte Wahlsystem die Mehrheit der Parlamentssitze an das Mitte-links-Lager.

Die unabhängigen Jahre 1996–2001

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In den Jahren nach dem Wahlsieg von Mitte-links (1996–2000) verstärkte Bossi in der Opposition seineseparatistischen Bestrebungen, die auf die Gründung eines unabhängigen oberitalienischen Staates mit dem Namen Padanien und der HauptstadtMantua abzielten. Dazu zählte die Einsetzung eines Parlaments von Padanien (1997) und die Ausarbeitung einer padanischenIdeologie, die sich am antikenKeltentum inspiriert. Veranstaltet wurden auch patriotische kultische Festivitäten um den FlussPo, mit dessen Wasser Bossi jedes Jahr an der Quelle einePhiole füllte und danach inVenedig ins Meer schüttete, als Symbol der „Reinheit“ des Nordens. Weitere Schwerpunkte des Parteiprogramms waren auch die Ablehnung von Einwanderern und Kritik an derEuropäischen Union.

Rückkehr nach Mitte-rechts und zweite Regierungsbeteiligung

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Im Jahr 2000 erfolgte die Rückkehr der Lega Nord in Berlusconis neu gegründetes Mitte-rechts-Bündnis mit dem neuen NamenCasa delle Libertà. Bei denitalienischen Parlamentswahlen 2001 verzeichnete die Lega Nord erdrutschartige Verluste und kam nur noch auf 3,9 % der Stimmen – selbst in ihren Hochburgen Lombardei und Venetien war sie nur knapp zweistellig. Insgesamt gewann das Berlusconi-Bündnis aber die Wahl und Bossi trat als Minister für institutionelle Reformen und Devolution ins Kabinett ein. Weitere Minister der Lega Nord in der zweiten Regierung Berlusconi warenRoberto Castelli, der das Justizministerium führte, undRoberto Maroni, der das Arbeits- und Sozialministerium übernahm.

Die Lega Nord war in derzweiten Regierung Berlusconi 2001–2006 ein wesentlicher Stabilitätsfaktor und einer von Berlusconis loyalsten Koalitionspartnern. Innerhalb dieser Wahlperiode hatte die Lega 30 der 630 Sitze des italienischen Abgeordnetenhauses inne und stellte 17 von 325 Senatoren im italienischen Senat.

In den folgenden Jahren und auch aufgrund ihrer Regierungsbeteiligung konzentrierte sich die Lega Nord verstärkt auf die Verlagerung von Kompetenzen des italienischen Zentralstaats auf die Regionen (Devolution) und auf größere fiskalische Autonomie statt auf die Unabhängigkeit eines norditalienischen Staates „Padanien“. Das nunmehrige Hauptziel der Lega, den gesamten italienischen Staat als Ganzen zu föderalisieren, machte dabei einen großen Unterschied zu anderen europäischen Autonomiebewegungen aus, die ausschließlich für jene Regionen, in denen sie aktiv sind, Autonomierechte beanspruchen.

Am 11. März 2004 erlitt Bossi einen Herzinfarkt und einenHirnschlag. Nach langerGenesung verließ er am 19. Juli 2004 angeblich allein aus Gesundheitsgründen die bereits krisengeschüttelte Regierung von Silvio Berlusconi, um als Abgeordneter insEuropaparlament zu gehen. Sein Ministeramt wurde vonRoberto Calderoli übernommen.

Werbewagen für die Lega Nord zu den Regionalwahlen in der Toskana am 3. April 2005 auf derPiazza della Repubblica inFlorenz

Parlamentswahl 2006 und Verfassungsreferendum

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Im November 2005 wurde eine vomCasa delle Libertà initiierte Verfassungsreform unter heftigen Protesten der linken Opposition vom italienischen Senat angenommen, nachdem sie bereits einen Monat zuvor das italienische Abgeordnetenhaus passiert hatte. Sie sah im Kern eine Stärkung des Ministerpräsidenten, der das Recht bekommen sollte, Minister aus seinem Kabinett zu entlassen, gegenüber dem Staatspräsidenten, stärkere politische und fiskalische Autonomie für die italienischen Regionen sowie den Umbau des italienischen Senats in eine Länderkammer vor. Besonders die Stärkung der Regionen gegenüber dem italienischen Zentralstaat, der nach der Reform Befugnisse in der Bildungspolitik, im Gesundheitswesen und in der Polizeiverwaltung an die Regionen abgeben sollte, war ein wichtiges Anliegen der Lega Nord.

Da die Verfassungsreform vomCasa delle Libertà nicht in jeweils beiden Parlamentskammern mit einer Zweidrittelmehrheit verabschiedet wurde, verblieb der linken Opposition die Möglichkeit, die Reform via Referendum zu stoppen, wovon sie auch Gebrauch machte. Das Referendum wurde für den 26. Juni 2006 angesetzt.

Im Februar 2006 erklärte die Lega Nord, in Sondierungsgesprächen ein Abkommen mit der neugegründeten sizilianischen AutonomiebewegungMovimento per le Autonomie des Europaparlamentariers und Präsidenten der Provinz CataniaRaffaele Lombardo über einen gemeinsamen Wahlantritt für die italienische Parlamentswahl 2006 erreicht zu haben.

Bei der Parlamentswahl 2006 erreichte die ListenvereinigungLega Nord-MPA schließlich einen Anteil von 4,6 % der Stimmen, was einen Gewinn von 0,7 Prozentpunkten im Vergleich zur Parlamentswahl 2001 darstellte. Außer in Lombardos Heimatregion Sizilien (4,4 %) blieb sie in Süd- und Mittelitalien bedeutungslos. Zudem konnte die Lega Nord durch die Wahlniederlage desCasa delle Libertà in beiden Parlamentskammern jeweils vier Abgeordnete bzw. Senatoren weniger entsenden, da das kurz vor der Parlamentswahl durch die RegierungBerlusconi neu eingeführte Wahlrecht Mehrheitsboni (für den italienischen Senat nur auf regionaler Ebene) für den Wahlsieger vorsah und somit die Anzahl der Sitze der Parteien des unterlegenen Parteienbündnisses in keinem Verhältnis mehr zum erreichten prozentualen Ergebnis stand.

Nach der Wahlniederlage konzentrierte sich die Lega auf das Referendum zur Verfassungsreform am 26. Juni und propagierte ein „Ja“ der Bevölkerung.

Dabei erregte die Aussage Umberto Bossis während eines Interviews Aufsehen, in dem er sagte, dass wenn die Verfassungsreform im Referendum abgelehnt würde, es Leute geben würde, die mit „undemokratischen Methoden“ Autonomie für Norditalien zu erreichen suchten. Obwohl Bossi nie sagte, dass seine eigene Partei „undemokratische Methoden“ verfolgen würde, verursachte seine Äußerung eine weitreichende Kontroverse in Italien und zog scharfe Kritik des linken ParteienbündnissesL’Unione und selbst von Teilen desCasa delle Libertà auf sich.

Nachdem die Verfassungsreform im Referendum mit 61,7 % zu 38,3 % abgelehnt worden war, hielt Bossi mehrere Monate nach der Niederlage der norditalienischen Autonomiebestrebungen eine Rede vor der Unabhängigkeitsfraktion der Lega Nord, die vonMario Borghezio repräsentiert wird, in der er erklärte, dass die Lega ihre Ziele durch legale institutionelle Reformen erreichen werde. Zwei Tage später erklärteRoberto Castelli, ehemaliger Justizminister und jetziger Fraktionsvorsitzender der Lega Nord im italienischen Senat, die „Sezession für tot“, womit er sich auf erfolgversprechende Sezessionsbestrebungen „in der Gegenwart“ bezog. Ein unabhängiger StaatPadanien blieb jedoch ein langfristiges Ziel der Lega Nord.

Parlamentswahl 2008, dritte Regierungsbeteiligung

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2008 Wahlplakat der Lega Nord Toskana

Nachdem das ehemalige Mitte-rechts-BündnisCasa delle Libertà Mitte November 2007 definitiv auseinanderbrach, entschied dieLega Nord, dem von Silvio Berlusconi neu gegründetenPopolo della Libertà nicht beizutreten. Stattdessen hielt sie an ihrer Identität und ihrer Eigenständigkeit als Partei fest. Bei denParlamentswahlen 2008 trat sie mit einer eigenen Liste an und ging mit demPopolo della Libertà eineListenverbindung ein. Sie erhielt bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus einen Stimmenanteil von 8,3 % und bei der Wahl zum Senat 8,1 %, was einer überaus deutlichen Steigerung gegenüber dem Wahlergebnis bei derParlamentswahl 2006 entspricht. Damit erreichte dieLega Nord beinahe ihre Spitzenwerte von 1992, 1994 und 1996. InVenetien erhielt sie den höchsten Stimmenanteil mit 26,05 % und lag nur knapp hinter Popolo della Libertà undPartito Democratico, in der Lombardei kam sie auf 20,72 % (Daten beziehen sich auf den Senat).[40] Zudem konnte sie auch in den mittelitalienischen Regionen Toskana, Umbrien und Marken deutlich an Stimmen zulegen. Mit 60 Abgeordneten und 25 Senatoren bildet die Lega Nord in der 16. Legislaturperiode die drittgrößte Parlamentsfraktion.

ImKabinett Berlusconi IV war sie mit 4 Ministern (Innen-, Agrar-, Reform- und Gesetzesvereinfachungsministerium) und 5 Staatssekretären vertreten. Umberto Bossi war Reformminister, sein „rechter Arm“Roberto Maroni bekleidete das Amt des Innenministers,Luca Zaia das des Agrarministers, ehe er zum Präsidenten der Region Venetien gewählt wurde, währendRoberto Calderoli das Amt des Ministers für Gesetzesvereinfachung innehatte.

Regierungskrise 2011, Finanzskandal und Abgang Bossis

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Roberto Maroni (2011)

Im Kontext der Feiern zum 150-jährigen Jubiläum der nationalen Einheit versprach die Partei erst, die Feierlichkeiten nicht zu stören, nachdem ihr ein eigener Feiertag für ihre Stammwählerregion Norditalien zugesprochen worden war. Tatsächlich nahm die Parteiführung dann jedoch an den Feierlichkeiten der beiden Kammern am Nachmittag des 17. März 2011 teil.[41]

Nach dem Rücktritt Berlusconis am 12. November 2011 wurde eineTechnikerregierung unter der Führung des ehemaligen EU-KommissarsMario Monti gebildet. DasKabinett Monti wurde von der Lega Nord nicht unterstützt, womit die Lega zusammen mit derItalia dei Valori die einzige Oppositionspartei im italienischen Parlament war.

Im April 2012 wurde die Partei von einem Finanzskandal erschüttert. Die Staatsanwaltschaft nahm gegen den langjährigen Schatzmeister der Partei, Francesco Belsito, Ermittlungen wegen Veruntreuung, Betrugs und illegaler Parteienfinanzierung auf. Die Bilanzbücher der Lega Nord sollen demnach „massiv gefälscht“ worden sein, darüber hinaus sollen die Söhne von Parteichef Bossi, Riccardo und Renzo, rund 250.000 Euro, Bossis enge vertraute Rosi Mauro 300.000 Euro erhalten haben. Bossi zog die Konsequenzen aus dem Skandal, der ihn und seine Familie schwer belastete, und trat am 5. April 2012 vom Amt des Parteivorsitzenden zurück.[42][43]

Am 1. Juli 2012 wurde der ehemalige italienische Innenminister Roberto Maroni zum neuen Parteivorsitzenden gewählt, der anschließend eine Neuausrichtung der Partei versuchte.[44]

Entwicklungen seit 2013

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Bei denParlamentswahlen am 24. und 25. Februar 2013 halbierte sich der Stimmenanteil der Lega Nord gegenüber 2008; sie kam lediglich auf 4,3 %. Bei den gleichzeitig stattfindenden Regionalwahlen in der Lombardei, Italiens bevölkerungsreichster Region, konnte sie aber mitRoberto Maroni erstmals seit Mitte der 1990er Jahre wieder den Regionalpräsidenten stellen. Nachdem dieser das Amt des Bundessekretärs der Lega niederlegte, hielt die Partei im Dezember 2013 erstmals eine Urwahl ab, an der sich rund 10.000 Parteimitglieder beteiligten. Davon stimmten 81,7 Prozent für den 40-jährigen EuropaparlamentarierMatteo Salvini, der sich gegen den langjährigen Lega-Führer Umberto Bossi durchsetzte.

Unter Salvini erfolgte eine Neuausrichtung der Lega, die seither weniger als separatistische Partei des Nordens und mehr als gesamtitalienische Rechtspartei auftritt, um so das Vakuum zu füllen, das der ehemalige PremierSilvio BerlusconisPopolo della Libertà bzw.Forza Italia sowie dieAlleanza Nazionale vonGianfranco Fini imrechten politischen Spektrum hinterlassen hatten. Mit dem Niedergang von Berlusconis Partei, die sich über die Frage der Unterstützung derRegierung von Enrico Letta spaltete, erfüllte sich diese Hoffnung. Hauptsächliche Feindbilder sind dabei dieEinwanderung, vor allem von Bootsflüchtlingen aus Afrika, die angebliche „Islamisierung“ und die EU sowie die Austeritätspolitik der italienischen Regierung. Der Begriff „Padanien“ wurde aus dem Parteilogo entfernt und im politischen Diskurs nur noch selten verwendet, die Partei sprach von sich selbst meist nur noch als„La Lega“. Intensiviert wurde die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Rechtsparteien wie demFront National, derFPÖ, denSchwedendemokraten und der niederländischenPartij voor de Vrijheid,[45] mit denen die Lega nach der Europawahl 2014 dieBewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit (MENL) bildete. Als „Schwesterpartei“ der Lega für den Süden Italiens wurde Ende 2014Noi con Salvini gegründet, deren Parteivorsitzender ebenfalls Salvini war, die aber nur in Sizilien 2017 einen Sitz im Regionalrat errang.

Im November 2014 erzielte das von der Lega angeführte Rechtsbündnis mit 29,9 % der Stimmen einen Achtungserfolg in der traditionell linken RegionEmilia-Romagna, bei den Regionalwahlen im Mai 2015 wurde Luca Zaia für die Lega mit absoluter Mehrheit als Präsident der RegionVeneto wiedergewählt. Zudem konnte die Lega Nord ihre Wirkung nach Mittelitalien ausdehnen: in Umbrien und Marken erhielt sie jeweils über 13 Prozent. Bei einer neuerlichen Urwahl im Mai 2017 wurde Salvini mit 82,7 % als Bundessekretär bestätigt. Dieser setzte anschließend die Umgestaltung der Lega zu einer landesweiten, radikal rechtspopulistischen Partei fort. Im Dezember 2017 gründete er dieLega per Salvini Premier als formal von der Lega Nord getrennte Partei, die zunächst (wie zuvorNoi con Salvini) als „Parallelpartei“ in Mittel- und Süditalien agierte. Diese organisatorische Neugründung erfolgte auch vor dem Hintergrund einer Rückforderung staatlicher Parteienfinanzierung, in Höhe von 48 Millionen Euro, welche die Lega Nord in den Jahren 2008 bis 2010 zu Unrecht erhalten hatte und die ein Gericht in Genua im September 2017 beschlagnahmte.[46][47]

Im Vorfeld derParlamentswahlen am 4. März 2018 schloss die Lega ein Wahlbündnis mitForza Italia und der nationalkonservativenFratelli d’Italia nach dem Vorbild früherer Bündnisses bei vorangegangenen Wahlen, wobei vereinbart war, dass die stärkste Partei innerhalb des Lagers den Ministerpräsidenten stellen würde. Nachdem die Umfragen monatelang ein Comeback von Berlusconis Forza Italia als stärkste Partei des rechten Lagers vorhergesagt hatten, erreichte schließlich die Lega 17,4 % der Stimmen für das Abgeordnetenhaus und 17,6 % für den Senat, womit sie die FI deutlich übertraf und ihr bestes Ergebnis seit ihrer Gründung einfuhr. Daraufhin bildete die Lega eine Koalition mit demMovimento 5 Stelle (Fünf Sterne), in der Salvini Innenminister und der von den Fünf Sternen unterstützteGiuseppe Conte Premierminister wurde.

Während einer Moskau-Reise Salvinis im Oktober 2018 traf sich sein mitgereister Pressesprecher Gianluca Savoini mit drei russischen Vertrauten von PräsidentWladimir Putin sowie mit weiteren Italienern, um illegale Parteispenden des russischen Staates an die Lega in Höhe von 65 Millionen US-Dollar auszuhandeln. Die Affäre kam im Juli 2019 durch heimlich erstellte Gesprächsaufnahmen an die Öffentlichkeit und führte zu Ermittlungen bei der italienischen Staatsanwaltschaft. Der KoalitionspartnerFünf Sterne und die Opposition forderten einen Untersuchungsausschuss des Parlaments.[48][49][50][51] Bereits im Februar 2019 hatte die italienische ZeitschriftL’Espresso über einen anderen Versuch der Lega, illegale Gelder in Höhe von 3 Millionen US-Dollar von Russland zu erhalten, berichtet.[52]

Eine weitere Spendenaffäre führte im August 2019 zu einer Verurteilung der Partei vor demObersten Italienischen Gericht zur Rückzahlung illegal erhaltener öffentlicher Parteienförderung in Höhe von 50 Millionen Euro. Ferner wurden einige Parteigrößen zu Haftstrafen verurteilt.[53]

Am 8. August 2019 beendete die Lega die Regierungskoalition mit denFünf Sternen.[54]

Im November 2019 entstand dieSardinen-Bewegung, als Protestbewegung gegen zunehmend rechtspopulistische Tendenzen in Italien. Insbesondere bei Auftritten Matteo Salvinis für die Lega-Partei ist sie seitdem in großen Zahlen als Gegendemonstration anwesend.[55]

Ende Januar 2020 legte Salvini das Amt des Bundessekretärs der Lega Nord nieder und wurde zeitgleich Bundessekretär derLega per Salvini Premier. Die einstigen „nationalen“ Sektionen der Lega Nord – Lega Lombarda, Liga Veneta usw. – wurden Regionalverbände derLega per Salvini Premier. Auch wenn die Lega Nord vereinsrechtlich nicht aufgelöst ist, tritt sie seither nicht mehr als politische Kraft in Erscheinung.

Europawahlen

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1989 trat die Lega Nord, damals nochLega Lombarda – Alleanza per il Nord, zum ersten Mal zu den Europawahlen an. Sie konnte zwar nur 1,8 % der Stimmen auf sich vereinen, das ermöglicht ihr trotzdem zwei Sitze in Straßburg zu erlangen. Umberto Bossi wurde so ins Europaparlament gewählt und behielt seinen Sitz dort bis hin zum April 2008, als er die Wahl zum Abgeordneten im italienischen Parlament annahm. In der Legislaturperiode 1989–1994 gehörte die Lega derRegenbogenfraktion im Europaparlament an zur damaligen Zeit das Sammelbecken für regionalistische Parteien. 1991 trat sie der regionalistischen europäischen ParteienvereinigungEuropäische Freie Allianz bei.

Nach den Wahlen von 1994 trat die Lega Nord derFraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas (ELDR) bei. Sie wurde von der EFA suspendiert. 1997 traten die meisten Lega-Mitglieder wieder aus der ELDR-Fraktion aus, nurRaimondo Fassa verblieb bis 1999 in der ELDR.

Von 1999 bis 2001 war die Lega Teil derTechnischen Fraktion der Unabhängigen Abgeordneten. Nach deren Auflösung wegen „fehlender politischer Zugehörigkeit“ blieben die Abgeordneten der Partei fraktionslos.

2004 trat sie der europakritischen GruppierungUnabhängigkeit und Demokratie bei, aus der sie jedoch nach der Kontroverse um die vom italienischen Minister und Lega-PolitikerRoberto Calderoli ausgegebenen T-Shirts mit den aufgedruckten Mohammed-Karikaturen ausgeschlossen wurde. Danach war sie Mitglied der nationalkonservativen und europaskeptischen FraktionUnion für ein Europa der Nationen.

Bei derEuropawahl 2009 konnte die Partei mit 10,2 % der Stimmen ihr bestes Ergebnis bei europäischen Wahlen erreichen und 9 Abgeordnete nach Straßburg entsenden, die der FraktionEuropa der Freiheit und der Demokratie angehörten. Diese umfasste vor allem rechtskonservative undeuropaskeptische Parteien, neben der Lega etwa dieUK Independence Party. 2011 beteiligte sich die Lega Nord an der Gründung dereuropäischen politischen ParteiBewegung für ein Europa der Freiheit und der Demokratie (MELD).

Ende 2013 stellte die Lega Nord die Mitarbeit in der MELD ein und schloss ein Bündnis mit dem französischenFront National, der österreichischen FPÖ und der niederländischenPVV zur anstehendenEuropawahl 2014. Die Lega Nord erreichte 6,15 % und 5 Sitze. Die angestrebte Fraktion des Bündnisses kam jedoch nicht zustande. Ein Teil der Parteien gründeten jedoch in der Folge die europäische politische ParteiBewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit (MENL). Im Europaparlament gehören die Abgeordneten seit Juni 2015 der FraktionEuropa der Nationen und der Freiheit an.

Wahlergebnisse

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Parlamentswahlen

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WahlStimmen%Sitze
Parlamentswahlen 1992Abgeordnetenkammer3.395.3848,7
55 / 630
Senat2.732.4618,2
25 / 315
Parlamentswahlen 1994Abgeordnetenkammer3.235.2488,4
117 / 630
Senatzusammen mitPolo delle Libertà
60 / 315
Parlamentswahlen 1996Abgeordnetenkammer3.776.35410,1
59 / 630
Senat3.394.73310,4
27 / 315
Parlamentswahlen 2001Abgeordnetenkammer1.464.3013,9
30 / 630
Senatzusammen mitCasa delle Libertà
17 / 315
Parlamentswahlen 2006Abgeordnetenkammer1.747.7304,6
26 / 630
Senat1.530.6674,5
14 / 315
Parlamentswahlen 2008Abgeordnetenkammer3.026.8448,3
60 / 630
Senat2.644.2488,1
26 / 315
Parlamentswahlen 2013[56]Abgeordnetenkammer1.390.1564,1
19 / 630
Senat1.328.5554,3
17 / 315
Parlamentswahlen 2018Abgeordnetenkammer5.694.35117,3
125 / 630
Senat5.323.04517,6
58 / 315

Europawahl

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JahrStimmenAnteilMandateFraktion
1989636.2421,8 %
2 / 81
RBW
19942.162.5866,5 %
6 / 87
ELDR/f'los
19991.395.5474,5 %
4 / 87
TDI/f'los
20041.613.5065,0 %
4 / 78
UEN
20093.126.91510,2 %
9 / 72
EFD
20141.688.1976,2 %
5 / 73
ENF
20199.175.20834,3 %
29 / 76
I&D

Ergebnisse auf regionaler Ebene seit 1985

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Regionalwahlen

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JahrAostatalLigurienPiemontLombardeiVenetienTrentino-Südtirol[57]Friaul-Julisch VenetienEmilia-RomagnaToskanaMarkenUmbrienLatiumAbruzzenMoliseKampanienApulienBasilikataKalabrienSizilienSardinien
1985-0,91,10,53,7--0,40,50,60,4---------
1990-6,15,118,97,2--2,90,80,20,2---------
19937,6----9,626,7-------------
1995-6,69,917,716,7--3,40,70,5-0,5[58]--0,3[58]0,4[58]-0,5[58]--
19983,4----4,717,3-------------
2000-4,37,615,512,0--2,60,6-0,3---------
2003-----3,09,3-------------
2005-4,78,515,814,7--4,81,30,9----------
2008-----7,312,9-------------
2010-10,216,726,235,2--13,66,46,34,3---------
201312,2[59]--23,2[60]-5,08,3-------------
2014--7,3----19,4------------
2015-20,3--40,9[61]---16,213,014,0----2,3[62]----
2017------------------5,7[63]-
201817,1--29,4-18,034,9----10,0-8,2------
2019--37,1-------37,0-27,5---19,2--11,4
202023,917,1--61,5[64]--32,021,822,4----5,79,6-12,3--
2021-----------------8,3--

Wahlen zur Abgeordnetenkammer

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JahrAostatalLigurienPiemontLombardeiVenetienTrentino-SüdtirolFriaul-Julisch VenetienEmilia-RomagnaToskanaMarkenUmbrienLatiumAbruzzenMoliseKampanienApulienBasilikataKalabrienSizilienSardinienITALIEN
1992-14,316,323,017,88,915,39,63,11,31,1---------8,7
199417,211,415,722,121,67,616,96,42,2-----------8,4
19968,110,218,225,529,313,223,27,21,81,51,1---------10,1
200121,9[65]3,95,912,110,23,78,23,30,60,3----------3,9
20062,03,76,311,711,14,57,23,91,11,00,8---------4,1
2008-6,812,621,627,19,413,07,82,02,21,7---------8,3
20133,32,34,812,910,54,26,72,60,70,70,60,20,20,20,30,10,10,20,30,14,1
201817,719,921,726,731,319,225,819,217,417,320,116,417,19,73,86,77,56,15,510,917,3

Europawahlen

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JahrAostatalLigurienPiemontLombardeiVenetienTrentino-SüdtirolFriaul-Julisch VenetienEmilia-RomagnaToskanaMarkenUmbrienLatiumAbruzzenMoliseKampanienApulienBasilikataKalabrienSizilienSardinienITALIEN
19890,51,42,18,11,70,30,50,50,20,10,10,10,10,10,10,10,10,10,10,11,8
19945,78,011,517,715,74,811,26,41,60,80,60,40,60,50,30,40,50,60,50,26,6
19992,03,77,813,110,72,410,13,00,60,40,30,10,20,30,20,10,40,20,10,14,5
20043,04,18,213,814,13,58,53,40,80,90,60,20,30,50,40,20,40,30,20,15,0
20094,49,915,722,728,49,917,511,14,35,53,61,11,30,70,50,30,61,00,30,710,2
20146,85,67,614,615,67,69,35,02,62,72,51,60,81,00,70,60,70,70.91,46,2
201937,233,937,143,449,927,842,633,831,538,038,232,735,324,319,225,323,322,620,827,634,3

… auf lokaler Ebene

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Auf lokaler Ebene ist die Lega Nord vor allem in den Regionen Friaul, Venetien, Lombardei und Piemont vertreten.

Gemeinden

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Unmittelbar nach dem PolitskandalMani Pulite konnte die Partei ihren Kandidaten Marco Formentini als Bürgermeister vonMailand durchsetzen (1993–1997). AuchVerona (Flavio Tosi, 2007–2017) undPadua (Massimo Bitonci, 2014–2016) wurden schon von der Lega regiert. Derzeit stellt die Lega in 16 italienischen Städten mit über 50.000 Einwohnern den Bürgermeister.

Provinzen

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Die Partei stellt bzw. stellte auch den Präsidenten von sechsProvinzen Norditaliens.

ProvinzRegionPräsidentZeitraum
UdineFriaul-Julisch VenetienPietro Fontanini2008–2018
SondrioLombardeiLuca Della Bitta2014–2018
TrevisoVenetienStefano Marconseit 2016
LodiLombardeiFrancesco Passeriniseit 2018
TrientTrentino-SüdtirolMaurizio Fugattiseit 2018
VeronaVenetienManuel Scalzottoseit 2018

Regionen

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Mitte der 1990er Jahre konnte die Lega Nord nur kurzzeitig den Gouverneur der Lombardei (Paolo Arrigoni, 1994–1995) und von Friaul-Julisch Venetien (Pietro Fontanini, 1993–1994, Alessandra Guerra 1994–1995, Sergio Cecotti 1995–1996) stellen. Ansonsten war sie maßgeblich an den Regionalregierungen Norditaliens beteiligt, konnte aber nie das höchste Amt einer Region besetzen.

Bei den Regionalwahlen vom 28. und 29. März 2010 gelang es der Lega Nord in zwei Regionen, ihre Spitzenkandidaten durchzusetzen. In Venetien wurde der bisherige italienische Landwirtschaftsminister Luca Zaia mit über 60 % der Stimmen zum Regionalpräsidenten gewählt, im Piemont setzte sich Roberto Cota gegen die amtierende Regionalpräsidentin Mercedes Bresso vom Partito Democratico knapp durch (Cota regierte bis 2014). Bei den vorgezogenen Regionalwahlen am 24. und 25. Februar 2013 konnte die Lega Nord mit ihrem Spitzenkandidaten Roberto Maroni die Regierung der Lombardei wiedererobern. Seit der Regionalwahlen 2018 stellt die Partei mit Massimiliano Fedriga auch erneut den Präsidenten von Friaul-Julisch Venetien. Seit der Regionalwahl 2019 ist mit Donatella Tesei erstmals eine Politikerin der Lega Nord Präsidentin der Region Umbrien.

RegionPräsidentim Amt seit
VenetienLuca Zaia2010
LombardeiAttilio Fontana2018
Friaul-Julisch VenetienMassimiliano Fedriga2018
UmbrienDonatella Tesei2019

Die padanischen Parlamentswahlen 1997

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1997 organisierte die Lega Nord die „ersten Wahlen für ein padanisches Parlament“, an denen sich nach Parteiangaben 4,8 Millionen Norditaliener beteiligten. Die Wähler konnten sich zwischen einer Vielzahl von padanischen Parteien entscheiden.:[66]

Organisation

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Die Lega Nord war anfangs hauptsächlich in Norditalien aktiv, mittlerweile ist sie aber auch im übrigen Italien politisch aktiv.

Die Landesverbände der Lega Nord tragen die BezeichnungSegreterie Nazionali. Diese sind mit den jeweiligenRegionen (von der Lega „Nationen“ genannt) deckungsgleich, mit Ausnahme von Trentino und Südtirol sowie von Emilia und Romagna.[67]

Umstrittene Äußerungen

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Fremdenfeindliche Äußerungen

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Die Lega Nord bezieht sich in ihrer programmatischen Selbstdarstellung, ähnlich wie andere Rechtsparteien Europas (wieVlaams Belang,Freiheitliche Partei Österreichs) auch, auf denEthnopluralismus. Charakteristisch für diese Auffassung ist die Aussage Umberto Bossis im Juni 2000, dass nach seiner Meinung nichts „die Völker und ihre Verschiedenheiten auslöschen“ könne, „noch ihre Kulturen und charakteristischen Eigenschaften, die die Frucht sind ihrer Interaktion mit ihrem Territorium und den Nahrungsmitteln, die ihr Territorium produziert und die sie konsumieren“.Alain de Benoist, der Vordenker der „Nouvelle Droite“, hat für die ParteizeitungLa Padania verschiedene Leitartikel verfasst.

Die Bundeszentrale für politische Bildung kommentiert die Bezugnahme der Lega auf ethnopluralistische Konzepte folgendermaßen: „Der Begriff ‚Volksgruppenrechte‘ bezeichnet bei der Lega Nord vor allem die Rechte der Bewohner einer relativ reichen Region, unter Abgrenzung sowohl von ärmeren Regionen als auch von ‚Ausländern‘.“[68]

Es gibt zahlreiche offen rassistische Aussagen der Partei und führender Mitglieder; dabei ist es auch zu Straftaten gekommen.[69]

  • Im Januar 2001 fordert der damalige Bürgermeister von Treviso, Giancarlo Gentilini, „Metallwaggons“ für „gefasste illegale Einwanderer“, egal ob sie „muskulöse Neger“ oder „Blumenverkäufer mit seltsam olivenfarbigen Teint“ seien.[70] Außerdem forderte er wörtlich, „diese Nichtsnutze von Immigranten als Hasen zu verkleiden und pim pim pim mit den Gewehren zu machen“.
  • Der TrentinerErminio Boso forderte für den Zugverkehr die Einführung von getrennten Wagen für Italiener und Immigranten, weil diese „ohne Rücksicht auf die anderen Passagiere in den Waggons kampieren und dort schlafen und somit den anderen Reisenden den Platz wegnehmen“[71]
  • In einem Interview mit demCorriere della Sera sagte Bossi: „Die Marine und dieGuardia di Finanza (Zoll) sollten lieber auf die Immigrantenboote schießen, die illegal nach Italien kommen wollen.“[72]
  • Umberto Bossi vertrat in einem Radiointerview die Ansicht,[73] dass bei der Vergabe von Sozialwohnungen in Mailand die „Lombarden“ (Einheimischen) gegenüber den „Bingo Bongos“ (den Einwanderern) unbedingt zu bevorzugen seien.
  • Im Februar 2006 ließ der Lega-Nord-PolitikerRoberto Calderoli T-Shirts mit den umstrittenenMohammed-Karikaturen produzieren. Nachdem er in einem Liveinterview vom 17. Februar 2006 stolz eines der T-Shirts präsentiert hatte, kam es in Libyen zu gewaltsamen Protestdemonstrationen vor dem italienischen Konsulat, wobei bei Auseinandersetzungen mit der Polizei elf Menschen starben. Seine Kabinettskollegen, allen voran MinisterpräsidentSilvio Berlusconi, drängten ihn zum Rücktritt, den er am 18. Februar 2006 einreichte. Im Anschluss an den Skandal wurden die vier Europaparlamentarier der Lega Nord aus der europakritischen FraktionUnabhängigkeit und Demokratie ausgeschlossen.
  • Am 10. Juli 2006 beschimpfteRoberto Calderoli nach demFußball-WM-Finale die französische Elf als „Mannschaft ohne Identität“. Italien habe gegen ein Team gewonnen, „das um der Ergebnisse willen die eigene Identität verloren hat, indem es Neger, Moslems und Kommunisten aufgestellt hat“, erklärte der Politiker, der schon früher mit seinen Provokationen in die Schlagzeilen geraten war. Italien sei in Berlin hingegen mit einer Mannschaft angetreten, „die sich ausLombarden,Kampaniern,Venetiern undKalabresen zusammensetzt – ein Sieg für unsere Identität“, sagte Calderoli.
  • Im Dezember 2007 erregte die Aussage des Lega-Nord-Politikers Giorgio Bettio, Stadtrat in Treviso, internationales Aufsehen. Er verlangte, dass man gegen Ausländerkriminalität mit den Methoden der SS vorgehen sollte, und zwar „für jeden Einheimischen, dem Ausländer Schaden zufügen, sollten zehn Einwanderer bestraft werden“. Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen Bettio wegen Volksverhetzung undApologie des Nazismus.[74]

Der französische PublizistJean-Yves Camus hingegen sieht in der Lega eine Variante eines „alpinen Populismus“, der als dritte Welle des Rechtsextremismus – mit Ausnahme seiner österreichischen Ausprägung (FPÖ) – nicht mit dem historischen Faschismus und Nazismus verbunden sei.[75] Die Partei hat sich stets ganz klar vom Faschismus distanziert.[76] Parteigänger, die den Faschismus verherrlichen oder mit rechtsextremen Gesten (Römischer Gruß) aufgefallen sind, wurden bereits mehrfach ausgeschlossen. Der bereits genannte Giorgio Bettio ist nicht mehr Mitglied der Partei. Nachdem sich inSan Giovanni Bianco in derProvinz Bergamo ein Gemeinderatsmitglied mit Römischem Gruß ablichten ließ, trat der Bürgermeister der Lega Nord zurück und es mussten Neuwahlen ausgeschrieben werden.[77] Zudem haben Mitglieder der Lega Nord bereits mehrmals ihre Verbundenheit zur antifaschistischenResistenza betont.[78] Der Bürgermeister vonVittorio Veneto äußerte sich, „sein Vater sei ein Partisane gewesen und er sei stolz darauf“.[79]

Sonstige Äußerungen

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  • Als bei einer Kundgebung in Venedig im Jahr 1997 eine junge Frau mit der italienischen Fahne winkte, reagierte Umberto Bossi mit folgenden Worten: „Il tricolore, signora, lo metta al cesso“ (sinngemäß: Das Trikolore, gnädige Frau, können Sie ins Klo werfen). Bossi sagte auch, er habe eine Klopapierladung mit den Farben der italienischen Flagge bestellt.[80]
  • Im Juni 2005 wurde auf einer Veranstaltung der Lega Nord dazu aufgefordert,Alfonso Pecoraro Scanio, den Sekretär deritalienischen Grünen und bekennenden Bisexuellen, zu vergewaltigen.
  • MinisterRoberto Calderoli entfachte mit folgender Aussage über die Stadt Neapel und ihre Einwohner einen Sturm der Entrüstung: „Die Kloake muss gereinigt werden, und weil Neapel heute zu einer Kloake geworden ist, muss man alle Mäuse eliminieren, mit jedem beliebigen Mittel, und nicht nur so tun, als ob man etwas täte, weil die Mäuse vielleicht auch noch wählen gehen“.[81]
  • Giancarlo Gentilini erklärte, er werde eine „ethnische Säuberung der Schwuchteln“ einleiten, um gegen Homosexuelle vorzugehen, die sich nachts auf einem Parkplatz der Stadt treffen.[82]
  • Umberto Bossi äußerte sich folgendermaßen bezüglich der Möglichkeit, die Föderalismusreform werde in der jetzigen Legislaturperiode die parlamentarischen Hürden nicht nehmen: „Wir haben keine Angst, das Thema auf den Plätzen auszutragen. Wir haben 300.000 Märtyrer, die bereit sind, von den Bergen hinabzusteigen. Unsere Gewehre rauchen immer.“[83]
  • Im Juli 2008 beteuerte Bossi bei einem Parteitreffen in Padua: „Wir dürfen nicht länger Roms Sklaven sein“, wie es in der Nationalhymne heiße, und zeigte dabei den Mittelfinger.[84] Ferner behauptete er: „Wir müssen gegen diese zentralistische Kanaille ankämpfen. Fünfzehn Millionen Männer sind bereit, sich für die Freiheit zu schlagen. Wir müssen gegen diesen faschistischen Staat kämpfen.“[85] Die Äußerung wurde auch von den eigenen Koalitionspartnern scharf kritisiert.
  • Anschließend wetterte er gegen die angebliche linke Indoktrinierung: „Nach 30 Jahren linker Schulen, linker Prüfungen, linker Lehrer, linker Schulleitungen […] ist unsere Jugend desorientiert“. Danach beklagte er sich: „Und es kann nicht sein, dass Lehrer aus allen Teilen Italiens kommen und den norditalienischen Lehrkräften die Arbeit wegnehmen. Die wollen, dass nur überPirandello undSciascia gesprochen wird, und nicht über Föderalisten wieCarlo Cattaneo“.[86] Möglicherweise eine Anspielung an seinen Sohn, der die Abiturprüfung zum zweiten Mal nicht bestanden hatte.

Gerichtsverfahren und Verurteilungen

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45 Mitglieder der Partei, unter anderem Umberto Bossi, wurden 1996 wegen „Gefährdung der italienischen Einheit“angezeigt. DasVerfahren wurde zeitweise unterbrochen, am 7. Februar 2006 wieder aufgenommen und letztendlich eingestellt. Das Parlament hat inzwischen ein Gesetz verabschiedet, wonach der Tatbestand der Gefährdung der Einheit nur dann erfüllt ist, wenn mit gewalttätigen Mitteln vorgegangen wurde, was im gegebenen Fall nicht zutreffend war.

Für seine zahlreichen Äußerungen über dieitalienische Flagge wurde Umberto Bossi gleich in zwei verschiedenen Verfahren rechtskräftig verurteilt: Im ersten wurde er auf Bewährung, im zweiten wurde er vomKassationshof zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro verurteilt.

Der EU-ParlamentarierMario Borghezio wurde 1993 zu einerGeldstrafe von 750.000 Lire (umgerechnet 387,34 Euro) wegen Nötigung verurteilt: Er hatte einen zwölfjährigen illegal eingewandertenMarokkaner am Arm festgehalten, um ihn der Polizei zu übergeben.[87]Im Juli 2005 wurde er rechtskräftig zu einerFreiheitsstrafe von 2 Monaten und 20 Tagen verurteilt, weil er fünf Jahre zuvor die Schlafstätte einiger Einwanderer unter einerTuriner Brücke angezündet hatte. Die Strafe wurde schließlich in eineGeldbuße von 3.040 Euro umgewandelt.

Am 3. Februar 2018 schoss derRechtsextremist Luca Traini, ein erfolgloserKommunalwahlkandidat der Lega Nord, bei einemrassistischenAnschlag in der StadtMacerata aus einemfahrenden Auto auf mehrere Menschen ausMali,Ghana,Nigeria undGambia und verletzte sechs von ihnen, einen davonlebensgefährlich. Alle Verletzten überlebten den Angriff. Traini wurde zu 12 Jahren Haft verurteilt, dasBerufungsgericht inAncona bestätigte Schuldspruch und Strafhöhe.[88][89][90]

Hauptartikel:Anschlag in Macerata

Im August 2019 wurde die Partei vomObersten Italienischen Gericht zur Rückzahlung illegal erhaltener öffentlicher Parteienförderung in Höhe von 50 Millionen Euro an den italienischen Staat verpflichtet. Zudem wurde Umberto Bossi zu einem Jahr und zehn Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, der Schatzmeister Francesco Belsito zu drei Jahren und neun Monaten.[53]

Parteimedien

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Die Partei verfügte über eine Tageszeitung, dieLa Padania. Diese wurde am 1. Dezember 2014 eingestellt. Auf dem lokalen Fernsehsender Telecampione werden täglich einige parteinahe Sendungen mit dem LogoTelePadania ausgestrahlt.

Literatur

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Einträge in Nachschlagewerken

  • Stephen E. Atkins:Encyclopedia of Modern Worldwide Extremists and Extremist Groups. Greenwood Press, Westport 2004,ISBN 0-313-32485-9, S. 229–230. (siehe:Northern League (Lega Nord) (Italy))
  • Bernd Wagner (Hrsg.):Handbuch Rechtsextremismus: Netzwerke, Parteien, Organisationen, Ideologiezentren, Medien (=rororo aktuell. 13425). Rowohlt, Reinbek bei Hamburg 1994,ISBN 3-499-13425-X, S. 236. (siehe:Lega Nord)

Monografien

  • Roberto Biorcio:La Padania Promessa. La Storia, le idee e la logica d’azione della Lega Nord. Il Saggiatore, Milano 1997,ISBN 88-428-0456-8.
  • Anna Centro Bull, Mark Gilbert:The Lega Nord and the Northern Question in Italian Politics. Palgrave, Basingstoke 2001,ISBN 0-333-75068-3.
  • Thomas W. Gold:Lega Nord and Contemporary Politics in Italy (=Europe in Transition – The NYU European Studies Series). Palgrave, Basingstoke 2003,ISBN 0-312-29631-2.
  • Maurizio Tani,La funzione del dialetto nella creazione di identità nazionali. il caso della Lombardia e della Padania nella stampa leghista (1984–2009), University of Birmingham, 2016https://etheses.bham.ac.uk/6807/

Beiträge in Sammelbänden

  • Hans-Georg Betz:Against Rome: The Lega Nord. In: Hans-Georg Betz,Stefan Immerfall (Hrsg.):The new politics of the right. Neo-populist parties and movements in established democracies. St. Martinʼs Press, New York 1998,ISBN 0-312-21338-7, S. 45–57.
  • Roberto Biorgio:The Lega Nord and the Italian Media System. In: Gianpietro Mazzoleni, Julianne Stewart, Bruce Horsfield (Hrsg.):The Media and Neo-populism. A Contemporary Comparative Analysis. Praeger Publishers, Westport 2003,ISBN 0-275-97492-8, S. 71–94.
  • Michael Braun:Die Lega Nord: Vom Wohlstandssezessionismus zum Anti-Euro-Nationalismus. In: Ernst Hillebrand (Hrsg.):Rechtspopulismus in Europa: Gefahr für die Demokratie? Dietz, Bonn 2015,ISBN 978-3-8012-0467-9, S. 40 ff.
  • Georgia Bulli, Filippo Tronconi:Regionalism, Right-wing Extremism, Populism. The Elusive Nature of the Lega Nord. In: Andrea Mammone, Emmanuel Godin, Brian Jenkins (Hrsg.):Mapping the Extreme Right in Contemporary Europe. From Local to Transnational. Routledge, New York 2012,ISBN 978-0-415-50264-1, S. 78–92.
  • Giorgia Bulli, Filippo Tronconi:The Lega Nord. In: Anwen Elias, Filippo Tronconi (Hrsg.):From protest to power: autonomist parties and the challenges of representation. Braumüller, Wien 2011,ISBN 978-3-7003-1759-3, S. 51 ff.
  • Aram Mattioli:Biedermänner und Brandstifter. Beobachtungen zu Ideologie und politischem Stil der Lega Nord. In:Alexander Häusler, Hans-Peter Killguss (Hrsg.):Das Geschäft mit der Angst. Rechtspopulismus, Muslimfeindlichkeit und die extreme Rechte in Europa. Tagungsdokumentation (=Beiträge und Materialien der Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus. 6).NS-Dokumentationszentrum der Stadt Köln, Köln 2012,ISBN 978-3-938636-18-3, S. 73–85.
  • Marco Tarchi:Recalcitrant Allies. The Conflicting Foreign Policy Agenda of the Alleanza Nazionale and the Lega Nord. In: Christina Schorli Lang (Hrsg.):Europe for the Europeans. The Foreign and Security Policy of the Populist. Ashgate Publishing, Hampshire 2007,ISBN 978-0-7546-4851-2, S. 187–208.

Weblinks

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Commons: Lega Nord – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

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  1. Andrej Zaslove:Exclusion, Community, and a Populist Political Economy: The Radical Right as an Anti-Globalization Movement. Comparative European Politics (2008) 6, 169–189.doi:10.1057/palgrave.cep.6110126
  2. Pascal Oswald:Eine gespaltene Nation? – Überlegungen zur politischen Geschichte und Gegenwart Italiens im Spiegel der Einigungsfeiern von 2011. In: www.risorgimento.info/beitraege4a.pdf, abgerufen am 20. Januar 2020, S. 4.
  3. Hans-Gerd Jaschke:Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Begriffe, Positionen, Praxisfelder. Westdeutscher Verlag, Wiesbaden 2001,ISBN 3-531-32679-1, S. 10.
  4. Frank Decker:Der neue Rechtspopulismus. 2. Auflage. Opladen 2004,ISBN 3-8100-3936-5, S. 15.
  5. Steffen Kailitz:Das ideologische Profil rechter (und linker) Flügelparteien in den westeuropäischen Demokratien – Eine Auseinandersetzung mit den Thesen Herbert Kitscheits. In:Uwe Backes,Eckhard Jesse (Hrsg.):Gefährdungen der Freiheit. extremistische Ideologien im Vergleich (=Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung: Schriften des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung. Band 29). Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 2006,ISBN 3-525-36905-0, S. 289.
  6. Günther Pallaver, Reinhold Gärtner:Populistische Parteien an der Regierung – zum Scheitern verdammt? Italien und Österreich im Vergleich. In:Frank Decker (Hrsg.):Populismus. Gefahr für die Demokratie oder nützliches Korrektiv? VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2006,ISBN 3-531-14537-1, S. 99.
  7. Tim Spier:Modernisierungsverlierer? Die Wählerschaft rechtspopulistischer Parteien in Westeuropa. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2010,ISBN 978-3-531-17699-4, S. 44.
  8. Karin Priester:Fließende Grenzen zwischen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Europa?. In:Aus Politik und Zeitgeschichte. 44/2010.
  9. Stefan Köppl:Extremismus in Italien. In:Eckhard Jesse,Tom Thieme (Hrsg.):Extremismus in den EU-Staaten. VS Verlag, Wiesbaden 2011,ISBN 978-3-531-17065-7, S. 205.
  10. Oskar Niedermayer:Das deutsche Parteiensystem im internationalen Vergleich.Parteien in Deutschland,Bundeszentrale für politische Bildung, 19. Februar 2015.
  11. Michael Kaeding,Niko Switek:Europawahl 2014. Spitzenkandidaten, Protestparteien, Nichtwähler. In: Ders. (Hrsg.):Die Europawahl 2014. Spitzenkandidaten, Protestparteien, Nichtwähler. Springer VS, Wiesbaden 2015,ISBN 978-3-658-05737-4, S. 19.
  12. Eckhard Jesse,Tom Thieme:Extremismus in den EU-Staaten im Vergleich. In:Eckhard Jesse,Tom Thieme (Hrsg.):Extremismus in den EU-Staaten. VS Verlag, Wiesbaden 2011,ISBN 978-3-531-17065-7, S. 459.
  13. Eckhard Jesse,Tom Thieme:Extremismus in den EU-Staaten. Theoretische und konzeptionelle Grundlagen. In:Eckhard Jesse,Tom Thieme (Hrsg.):Extremismus in den EU-Staaten. VS Verlag, Wiesbaden 2011,ISBN 978-3-531-17065-7, S. 28.
  14. Michael Minkenberg:Rechtsradikalismus/Rechtsextremismus. In:Dieter Nohlen,Florian Grotz (Hrsg.):Kleines Lexikon der Politik (=Beck'sche Reihe. 1418). 5. Auflage, Beck München 2011,ISBN 978-3-406-60411-9, S. 512.
  15. Emanuel Richter:Das republikanische Europa. Aspekte einer nachholenden Zivilisierung. Leske + Budrich, Opladen 1999,ISBN 3-8100-2576-3, S. 104.
  16. Günther Pallaver, Reinhold Gärtner:Populistische Parteien an der Regierung – zum Scheitern verdammt? Italien und Österreich im Vergleich. In:Frank Decker (Hrsg.):Populismus. Gefahr für die Demokratie oder nützliches Korrektiv? VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2006,ISBN 3-531-14537-1, S. 113.
  17. Patrick Moreau:The Victorious Parties – Unity in Diversity. In:Uwe Backes, Patrick Moreau (Hrsg.):The extreme right in Europe. Current trends and perspectives (=Schriften des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung. Band 46). Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen u. a. 2012,ISBN 978-3-525-36922-7, S. 117.
  18. Richard Stöss:Rechtsextreme Parteien in Westeuropa. In:Oskar Niedermayer, Richard Stöss, Melanie Haas (Hrsg.):Die Parteiensysteme Westeuropas. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2006,ISBN 3-531-14111-2, S. 528.
  19. Jean-Yves Camus:Strömungen der europäischen extremen Rechten – Populisten, Integristen, Nationalrevolutionäre, Neue Rechte. In:Uwe Backes (Hrsg.):Rechtsextreme Ideologien in Geschichte und Gegenwart (=Schriften des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung. Band 23). Böhlau, Köln u. a. 2003,ISBN 3-412-03703-6, S. 236.
  20. Duncan McDonnell:A Weekend in Padania. Regionalist Populism and the Lega Nord. In:Politics. Band 26, Nr. 2, April 2006, S. 126–132,doi:10.1111/j.1467-9256.2006.00259.x, auf S. 126–127.
  21. Marco Tarchi:Recalcitrant Allies. The Conflicting Foreign Policy Agenda of the Alleanza Nazionale and the Lega Nord. In:Europe for the Europeans. Ashgate, Aldershot (Hampshire)/Burlington VT 2007,ISBN 978-0-7546-4851-2, S. 187–208, auf S. 187.
  22. Die Beute der Populisten, Sueddeutsche.de (Memento vom 16. September 2009 imInternet Archive)
  23. Italiens Asylpolitik in der Kritik: Abgefangen und abgeschoben (Memento vom 23. Juni 2010 imInternet Archive), tagesschau.de, 20. Juni 2010.
  24. Corriere della Sera, 'Weitere Boote zurückgedrängt. Kritik von Seiten der Bischofskonferenz'archiviostorico.corriere.it
  25. Call to arms – DW – 04/14/2011. In: dw.com. Abgerufen im 1. Januar 1 
  26. Das Wunder von Treviso: In der Lega Hochburg die am besten integrierten Migranten, in La Repubblica
  27. Migranten, gut integriert in Venetien, aber auch in Marken und Emilia-Romagna, La Repubblica, 22. März 2006.
  28. Interview mit Sandy Cane, Bürgermeisterin, schwarz, von der Lega Nord La Repubblica, 10. Juni 2009.
  29. Siehe beispielsweise: Claudia Cippitelli, Axel Schwanebeck:Die neuen Verführer? München 2004, S. 47; Bundeszentrale für politische Bildung:bpb.de oder Tageszeitung:taz.de
  30. abcdeGiovanni Savino:The Italian Russophile Rightist Parties: a New Love for Moscow? In:Russian Analytical Digest Nr. 167, Mai 2015, S. 8–11.
  31. abAndrea Mammone:Rome in black(shirt): far-right alliances in recent italy. In Giorgos Charalambous (Hrsg.):The European Far Right: Historical and Contemporary Perspectives. PROP Cyprus Centre, Bericht 2/2015, S. 33.
  32. Mitchell A. Orenstein:Putin's Western Allies. In:Foreign Affairs, 26. März 2014.
  33. Einladung aus Russland: Europas Rechtspopulisten sollen Krim-Referendum beobachten. In:Spiegel Online, 12. März 2014.
  34. Benjamin Bidder:Populisten-Netzwerk in Europa: Russlands rechte Freunde. In:Spiegel Online, 4. Februar 2016.
  35. Andrea Mammone:Why Vladimir Putin is a hero to some in Western Europe, too. In:Reuters, 31. Dezember 2014.
  36. Max Seddon und James Politi:Putin’s party signs deal with Italy’s far-right Lega Nord. In:Financial Times, 6. März 2017.
  37. Friedrich Schmidt und Jörg Bremer:Kooperation mit Kreml-Partei: Italienische Betteltour in Russland. In:Frankfurter Allgemeine Zeitung, 10. März 2017.
  38. Lega Nord dementiert Gerüchte über Finanzierung durch Putin. In:Südtirol Online, 11. Januar 2018.
  39. Paolo Rumiz:L'Europa profonda che odia l'America (deutsch „Das tiefe Europa, das Amerika hasst“). In:La Repubblica, 11. April 1999.
  40. Italienischer Senat: Wahlergebnisse, S. 19 und 55 (PDF; 816 kB)
  41. Pascal Oswald:Eine gespaltene Nation? – Überlegungen zur politischen Geschichte und Gegenwart Italiens im Spiegel der Einigungsfeiern von 2011. In: www.risorgimento.info/beitraege4a.pdf, abgerufen am 20. Januar 2020, S. 3 f.
  42. Korruptionsskandal: Lega Nord-Chef Bossi tritt zurück,Die Presse, 5. April 2012.
  43. Umberto Bossi stolpert über Finanzskandal,Der Standard, 5. April 2012.
  44. Neue Führung der Lega Nord: Wo die Parks noch Bänke haben,FAZ, 3. Juli 2012.
  45. ndr.de. Abgerufen im 1. Januar 1 
  46. Davide Vecchi:Lega, Salvini schiera il “partito parallelo” per seppellire il vecchio Carroccio su cui pendono sequestri e confische. In:Il Fatto Quotidiano, 24. Januar 2018.
  47. Marco Cremonesi:Salvini, via alla nuova Lega: sovranista per statuto e senza Alberto da Giussano. In:Corriere della Sera, 26. Oktober 2018.
  48. Russisches Geld für Salvinis Lega? Ermittlungen eingeleitet. 12. Juli 2019, abgerufen am 8. August 2019. 
  49. Revealed: The Explosive Secret Recording That Shows How Russia Tried To Funnel Millions To The “European Trump”. 10. Juli 2019, abgerufen am 8. August 2019. 
  50. Hat Italien bald auch eine „Ibiza-Affäre“? Salvini bestreitet angeblichen Russen-Deal. 11. Juli 2019, abgerufen am 8. August 2019. 
  51. Erste Einvernahmen zu angeblichem Geld aus Moskau für Italiens Lega. 15. Juli 2019, abgerufen am 8. August 2019. 
  52. Italian MPs demand answers over claims Salvini's League sought Kremlin funding. 22. Februar 2019, abgerufen am 8. September 2019. 
  53. abSalvini-Partei muss fast 50 Millionen Euro zurückzahlen. 7. August 2019, abgerufen am 8. August 2019. 
  54. Vizepremier Salvini fordert Neuwahlen in Italien. 8. August 2019, abgerufen am 8. September 2019. 
  55. Deutsche Welle (www.dw.com): "Sardinen"-Bewegung: Antipopulismus mit Zukunft? | DW | 19. Dezember 2019. Abgerufen am 17. Januar 2021 (deutsch). 
  56. Ministero dell’Interno: Wahlergebnisse 2013. politiche e regionali del 24 e 25 Febbraio. 26. Februar 2013, archiviert vom Original am 13. April 2013; abgerufen am 26. Februar 2013 (italienisch). , ausgenommen Aostatal und Trentino-Südtirol
  57. In Trentino-Südtirol gibt es keine allgemeinen Regionalwahlen; stattdessen werden die Landtage des Trentino und Südtirols, die gemeinsam den Regionalrat bilden, in getrennten Wahlgängen bestimmt. Die angegebenen Zahlen geben den verrechneten Stimmanteil der LN in beiden Provinzen an.
  58. abcdals Lega Italia Federale
  59. Die LN trat gemeinsam mit derStella Alpina an.
  60. Davon entfielen 13,0 % auf die Lega Lombarda und 10,2 % auf die persönliche Liste des LN-SpitzenkandidatenRoberto Maroni.
  61. Davon entfielen 17,8 % auf die Lega Veneta und 23,1 % auf die persönliche Liste des LN-SpitzenkandidatenLuca Zaia.
  62. als Noi con Salvini
  63. als Noi con Salvini gemeinsam mitFratelli d’Italia
  64. Davon entfielen 16,9 % auf die Lega Veneta und 44,6 % auf die persönliche Liste des LN-Spitzenkandidaten Luca Zaia.
  65. Die LN trat gemeinsam mit derForza Italia an.
  66. Cronistoria della Lega Nord. (PDF) Lega Nord Padania, ehemals im Original (nicht mehr online verfügbar); abgerufen am 24. Mai 2010 (italienisch).@1@2Vorlage:Toter Link/www.leganord.org (Seite nicht mehr abrufbar.Suche in Webarchiven)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäßAnleitung und entferne dann diesen Hinweis. 
  67. Landesverbände der Lega Nord (Memento vom 12. Juni 2010 imInternet Archive)
  68. Bundeszentrale für politische Bildung: Italiens rassistische Fanatiker – Rechtsextremismus. Bpb.de, abgerufen am 24. Mai 2010. 
  69. Vgl. z. B. Bundeszentrale für politische Bildung;bpb.de
  70. Analytical study on discrimination and racist violence in Italy: 2000–2002, S. 20. (PDF; 253 kB)
  71. La Repubblica/politica: La Lega: "Vagoni separati per gli extracomunitari". In: www.repubblica.it. Abgerufen im 1. Januar 1 
  72. Corriere della Sera - «Basta rinvii, cacciare i clandestini con la forza». In: www.corriere.it. Abgerufen im 1. Januar 1 
  73. Repubblica.it/politica: Milano, Bossi contro il prefetto "Niente case ai bingo bongo". In: www.repubblica.it. Abgerufen im 1. Januar 1 
  74. "Con gli immigrati come le SS" Bettio si scusa e lascia la politica | la tribuna di Treviso. Tribunatreviso.gelocal.it, ehemals im Original (nicht mehr online verfügbar); abgerufen am 24. Mai 2010.@1@2Vorlage:Toter Link/tribunatreviso.gelocal.it (Seite nicht mehr abrufbar.Suche in Webarchiven)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäßAnleitung und entferne dann diesen Hinweis. 
  75. Jean-Yves Camus,Le estreme destre d'Europa, populiste e „rispettabili“ in LE MONDE diplomatique, März 2000
  76. Michel Huysseune:Modernità e secession. Le scienze sociali e il discorso politico della Lega Nord. Rom: Carocci 2004, S. 197
  77. Provinz Bergamo, Gemeindeausschuss fällt wegen Facebook: Gemeinderatsmitglied mit Römischem Gruß porträtiert, Corriere della Sera, 27. April 2010.
  78. Die Resistenza in der DNS der Lega Nord (Memento vom 29. Dezember 2011 imInternet Archive) varesenews, 21. April 2010.
  79. Partisanen-Lega Nord, Krieg um den 25. April, Corriere del Veneto, 24. April 2010.
  80. BOSSI OFFENDE IL TRICOLORE E PROCLAMA LA PADANIA - la Repubblica.it. In: Archivio - la Repubblica.it. 15. September 1997; abgerufen im 1. Januar 1. 
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  90. Luca Traini, confermati 12 anni di carcere in appello: ferì 6 stranieri a Macerata dopo l’omicidio di Pamela Mastropietro.Il Fatto Quotidiano vom 2. Oktober 2019
Mitgliedsparteien derPatriots.eu

Belgien Vlaams Belang |Bulgarien Eesti Konservatiivne Rahvaerakond |FrankreichFrankreich Rassemblement National |Griechenland Foni Logikis |ItalienItalien Lega Nord |ItalienItalien Lega per Salvini Premier |NiederlandeNiederlande Partij voor de Vrijheid |OsterreichÖsterreich Freiheitliche Partei Österreichs |Polen Ruch Narodowy |Portugal Chega |SpanienSpanien Vox |Tschechien ANO 2011 |Tschechien Motoristé sobě |Tschechien Přísaha |Ungarn Fidesz

Beobachter:
Israel Likud

Politische Parteien in Italien (Italienische Republik)
Parteien inParlament

Parteien mit Listen:Fratelli d’Italia (FDI) |Partito Democratico (PD) |Movimento 5 Stelle (M5S) |Lega per Salvini Premier (LSP) |Forza Italia (FI) |Azione (AZ) |Italia Viva (IV) |Europa Verde (EV) |Sinistra Italiana (SI) |Più Europa (+Eu) |Noi Moderati (NM) |Unione di Centro (UDC) |Coraggio Italia (CI) |Sud chiama Nord (SCN) |Centro Democratico (CD) |Südtiroler Volkspartei (SVP) |Union Valdôtaine (UV) |Movimento Associativo Italiani all’Estero (MAIE)

Parteien in andere Listen/Gruppen:Cambiamo! (C!) |Identità e Azione (IdeA) |Centristi per l’Europa (CpE) |Democrazia Solidale (Demos) |Nuovo PSI (NPSI) |Cantiere Popolare (CP) |Diventerà Bellissima (DB)

Nationalparteien außerhalb
des Parlaments

Parteien mit Listen:Italexit |PCI |PAI |PdF

Parteien in andere Listen/Gruppen:PSI |MRE |Possibile |PaP |PRC |PC |IdV

Andere Parteien:AP |FT |FN |MERA25 |PCL |PLI |Pens. |Pirati |PRI |PSDI |PpI |Verdi Verdi |Volt

Historische Nationalparteien
in Parlament durch Wahl
(nach Auflösungsperioden)

1946–1948: PDL |UQ |PDI |CNDL |PdA |CDR |MUI |PCS

1948–1995: DC |PCI |PSI |MSI |PLI |PdCI |PNM |PMP |PDIUM |PSIUP |PDUP |DP |PR |LV |VA

Seit 1995: AD |CS |SR |FL |CU |Rete |UdC |PPI |RI |DEM |CCD |CDU |DE |PDS/DS |DL |PS |SDI |FI |AN |DCA |PdL |UDEUR |PdCI |FLI |SEL |SC |FdV |Art.1 |NcI

Wahlgruppen

Föderationen: AVS |UP |DSP |IaC

Historische Wahlbündnisse: UDN |BNL |FDP |US |BN |PSU |PSPUP |Biancofiore |Il Girasole |AS |RnP |La Sinistra l’Arcobaleno |Rivoluzione Civile |AET |LeU

Historische Koalitionen: Alleanza dei Progressisti |Polo delle Libertà |Polo del Buon Governo |Patto per l’Italia |L’Ulivo |Polo per le Libertà |Casa delle Libertà |L’Unione

Normdaten (Körperschaft):GND:1041426712(lobid,OGND,AKS) |LCCN:n93009067 |VIAF:138853841
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