LDPR
ЛДПР (Либерально-демократическая партия России) LDPR(Liberal-Demokratische Partei Russlands) | |
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Parteivorsitzender | Leonid Sluzki |
Stellvertretender Vorsitzender | Alexei Didenko (von dem Zentralbüro) |
Gründung | 18. April1992 |
Entstehung | hervorgegangen aus: Liberal-Demokratische Partei der Sowjetunion (LDPdSU) (Gründung:13. Dezember1989) |
Gründungsort | Moskau |
Hauptsitz | Haus 3 Perwyj Basmannyj pereulok 107045 Moskau |
Ausrichtung | Nationalismus[1] Rechtspopulismus Rechtsextremismus Etatismus Nationalkonservatismus Gesellschaftskonservatismus Antikommunismus Panslawismus Neo-Imperialismus |
Farbe(n) | Blau, Gold |
SitzeDuma | 21 / 450 (4,7 %) |
SitzeFöderationsrat | 3 / 170 (1,8 %) |
Sitze Gebietsdumen | 236 / 3908 (6 %) |
Gouverneure | 0 / 85 (0 %) |
Mitgliederzahl | ca. 600.000 (Parteiangaben) ca. 185.000 (Justizministerium) |
Website | ldpr.ru |
DieLDPR (russischЛДПР), ursprünglichLiberal-Demokratische Partei Russlands (Либерально-демократическая партия РоссииLiberalno-demokratischeskaja partija Rossii), ist einenationalistisch-rechtspopulistische bisrechtsextreme Partei inRussland.[2][1] Es wurde gemutmaßt, dass die LDPR eine von der russischen Regierung finanzierte Partei ist.[3] Als gesichert gilt, dass sie als Teil der „Systemopposition“ traditionell loyal zum Umfeld des PräsidentenWladimir Putin steht.[4]
Inhaltliches Profil
[Bearbeiten |Quelltext bearbeiten]Die LDPR nennt sich „liberal-demokratisch“ und bezeichnet sich als „Partei der Mitte“. Sie wird jedoch von ausländischen Beobachtern der russischen Politik alsultranationalistisch, rechtspopulistisch und rechtsradikal eingeschätzt. In der praktischen Politik tritt die Partei vorwiegend mitextremistischen Parolen und Forderungen auf und kaum mit liberalen Gedanken. So versteckt die LDPR laut Beobachtern ihrenRechtsextremismus hinter „patriotischen“ Positionen.[5] Auch widerspricht der offiziell propagierte Grundgedanke derChancengleichheit zahlreichen Forderungen der Partei nach gewollter Bevorzugung vonRussen gegenüber nationalen Minderheiten in der Russischen Föderation.[6] Auch werdenantisemitische Züge in der Parteilinie ausgemacht.[7] Die Partei befürwortet dieTodesstrafe für Kriminelle.[5] Während derrussischen Annexion der Krim-Halbinsel 2014 schlug die ParteiPolen,Rumänien undUngarn die Teilung desWestens derUkraine vor. Weiterhin werden der Partei mitunter auchpanslawistische,neoimperialistische,[8]antikommunistische undetatistische Bestrebungen zugeschrieben. Dennoch unterstützt sie politisch oft Vorhaben der konservativen russischen Regierungspartei Einiges Russland, weshalb manche politischen Kommentatoren ihre generelle Oppositionseigenschaft in Frage stellen sowie die Ernsthaftigkeit ihrer politischen Forderungen.[9]
Innere Struktur
[Bearbeiten |Quelltext bearbeiten]Das oberste Organ der Partei ist der einmal in vier Jahren einberufene Parteitag. Zwischen den Parteitagen ist das Spitzengremium der sogenannte „Oberste Rat“, der vom Parteitag gewählt wird.
Geschichte der Partei
[Bearbeiten |Quelltext bearbeiten]Die LDPR wurde 1991 unter der Regie desKGB als Liberal-Demokratische Partei der Sowjetunion gegründet und 1992 in LDPR umbenannt. Gründer und Vorsitzender der Partei warWladimir Schirinowski. Sein Führungsstil galt als extrem populistisch, seine politischen Parolen konnten sehr leicht von extrem rechten zuextrem linken Inhalten wechseln. Dank seiner provokativen Haltung und Aussagen genoss er geringe, aber konstante Popularität.
Bei derParlamentswahl in Russland 1993 wurden die LDPR mit 22,92 Prozent stärkste Kraft. Bei derParlamentswahl 2003 erreichte die Partei 11,6 Prozent der Stimmen und wurde mit 36 von 450 Sitzen drittstärkste Fraktion. Bei derPräsidentschaftswahl 2004 nominierte die Partei den ehemaligen Leibwächter Schirinowskis,Oleg Malyschkin, als Kandidaten. Bei derParlamentswahl 2007 behauptete sie ihre Position als drittstärkste Fraktion, auch wenn sie an Stimmen verlor, 2021 zog sie nur mit deutlichen Verlusten erneut ins landesweite Parlament ein[10].
Seit dem 16. Dezember 2022 unterliegt die Partei aufgrund ihrer Unterstützung desRussischen Überfalls auf die Ukraine den Sanktionen derEU.[11]
Wahlergebnisse
[Bearbeiten |Quelltext bearbeiten]Präsidentschaftswahlen der Russischen Föderation
[Bearbeiten |Quelltext bearbeiten]Wahlen | Kandidat | Stimmen | Prozent |
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Präsidentschaftswahl in Russland 1996 | Wladimir Schirinowski | 4.311.479 | 5,7 % |
Präsidentschaftswahl in Russland 2000 | Wladimir Schirinowski | 2.026.513 | 2,7 % |
Präsidentschaftswahl in Russland 2004 | Oleg Malyschkin | 1.405.396 | 2,0 % |
Präsidentschaftswahl in Russland 2008 | Wladimir Schirinowski | 6.988.510 | 9,3 % |
Präsidentschaftswahl in Russland 2012 | Wladimir Schirinowski | 4.458.103 | 6,2 % |
Präsidentschaftswahl in Russland 2018 | Wladimir Schirinowski | 4.154.638 | 5,6 % |
Wahlen zur Staatsduma der Russischen Föderation
[Bearbeiten |Quelltext bearbeiten]Wahlen | Stimmen | Prozent | Mandate |
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Parlamentswahl in Russland 1993 | 12.318.562 | 22,9 % | 64 |
Parlamentswahl in Russland 1995 | 07.737.431 | 11,2 % | 51 |
Parlamentswahl in Russland 1999 | 03.990.038 | 06,0 % | 17 |
Parlamentswahl in Russland 2003 | 06.944.322 | 11,5 % | 36 |
Parlamentswahl in Russland 2007 | 05.660.823 | 08,1 % | 40 |
Parlamentswahl in Russland 2011 | 07.664.516 | 11,7 % | 56 |
Parlamentswahl in Russland 2016 | 06.917.063 | 13,1 % | 39 |
Parlamentswahl in Russland 2021 | 04.252.252 | 07,6 % | 21 |
Internationale Kooperation
[Bearbeiten |Quelltext bearbeiten]Die LDPR unterhielt ab 1992 enge Beziehungen zur rechtsextremenDeutschen Volksunion. Der damalige ParteivorsitzendeGerhard Frey reiste hierzu mehrfach nach Moskau, um sich mit Schirinowski zu treffen. 1995 kühlte das Verhältnis zwischen den Parteien ab, nachdem Schirinowski in einem Interview erklärt hatte, die Welt solle „Angst vor Russland haben“ und Deutschland müsse „so klein wie Österreich“ sein.[12]
Prominente Mitglieder
[Bearbeiten |Quelltext bearbeiten]- Wladimir Schirinowski (Leitfigur, ehemaliger Präsidentschaftskandidat, stellvertretender Dumavorsitzender), † 2022
- Oleg Malyschkin (ehemaliger Präsidentschaftskandidat)
- Igor Lebedew (Fraktionsvorsitzender der LDPR in der Duma), ausgetreten
- Alexei Ostrowski (engster Berater von Schirinowski, Gouverneur des Smolensker Verwaltungsbezirks)
- Dima Bilan (Popsänger)
- Andrei Lugowoi, bekannt durch die Affäre um die ErmordungAlexander Litwinenko
- Sergei Furgal, der im Juli 2020 aufgrund von Vorwürfen, er sei vor etwa 15 Jahren an zwei Morden beteiligt gewesen, verhaftete vormalige Gouverneur desKraj Chabarowsk imFernen Osten der Russischen Föderation.
- Michail Degtjarjow, Gouverneur derRegion Chabarowsk seit September 2021[13]
- Wiktor But, Transportunternehmer und Waffenhändler.[14]
Siehe auch
[Bearbeiten |Quelltext bearbeiten]- Liberal-Demokratische Partei (Belarus) – rechtsextreme und dem PräsidentenAljaksandr Lukaschenka nahestehende Partei inBelarus
Weblinks
[Bearbeiten |Quelltext bearbeiten]- Offizielle Website der LDPR
Einzelnachweise
[Bearbeiten |Quelltext bearbeiten]- ↑abWolfram Nordsieck: Parties and Elections in Europe. In: parties-and-elections.eu. Abgerufen am 31. Dezember 2016.
- ↑Fascism. Abgerufen am 2. April 2022.
- ↑Henry E. Hale:Developments in Russian Politics 7. Hrsg.: Stephen White. Palgrave Macmillan, New York, 2010,ISBN 978-0-230-22449-0, Russia’s political parties and their substitutes.
- ↑Andrei Semenov:Electoral Performance and Mobilization of Opposition Parties in Russia. In:Russian Politics. 5. Jahrgang,Nr. 2, 2020,S. 236,doi:10.30965/24518921-00502005.
- ↑abDiana Laarz: Die Opposition in Russland. In: bpb.de. 8. August 2012, archiviert vom Original am 10. März 2018; abgerufen am 31. Dezember 2016.
- ↑Sebastian Smith:Allah's Mountains. Tauris Parke Paperbacks, 2006,ISBN 978-1-85043-979-0, S. 114 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche).
- ↑http://www.forschungsstelle.uni-bremen.de/UserFiles/file/06-Publikationen/Arbeitspapiere/fsoAP52.pdf. (PDF) Forschungsstelle Osteuropa Bremen, Dezember 2003, abgerufen am 7. August 2015.
- ↑Либерал-демократический национализм. In: vz.ru. 9. September 2011, abgerufen am 31. Dezember 2016 (russisch).
- ↑https://mdz-moskau.eu/systemopposition-nicht-mehr-gefragt/
- ↑https://www.kommersant.ru/doc/4988399
- ↑Durchführungsverordnung (EU) 2022/2476 des Rates vom 16. Dezember 2022 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. In:Amtsblatt der Europäischen Union. L, Nr. 322 I, 16. Dezember 2022, S. 424.
- ↑Rechtsextremisten: Zwist mit Schirinowski. Abgerufen am 23. August 2022.
- ↑Pressemeldung zur Wahl von Michail Degtjarjow, abgerufen am 28. Februar 2022
- ↑Released Russian arms dealer Bout joins ultranationalist party. In: aljazeera.com. Al-Jazeera, abgerufen am 12. Dezember 2022.