Kriegsverbrechen sind schwere Verstöße von Angehörigen eineskriegführenden Staates gegen die Regeln des in internationalen oder nichtinternationalen bewaffneten Konflikten anwendbarenVölkerrechts, deren Strafbarkeit sich unmittelbar aus dem Völkerrecht ergibt.[1] Kriegsverbrechen zählen zu den Kernverbrechen desVölkerstrafrechts und unterfallen demWeltrechtsprinzip.
Der Begriff „Kriegsverbrechen“ wird im allgemeinen Sprachgebrauch wie auch in (älteren) völkerrechtlichen Abkommen uneinheitlich und teils widersprüchlich gebraucht.[2] In manchen Fällen sind sehr allgemein jegliche im Zuge eines Krieges auftretenden strafbaren Handlungen gemeint. Gelegentlich wird „Kriegsverbrechen“ auch als Sammelbegriff fürVölkerrechtsverbrechen im Allgemeinen verwendet.[3] Im Gegensatz zu diesen juristisch unpräzisen Begriffsverwendungen ist die völkerrechtliche Begrifflichkeit enger und weist klare Abgrenzungskriterien auf.
Eine abschließende völkerrechtliche Definition des Begriffes Kriegsverbrechen existiert nicht. Nach heutigem Stand desVölkergewohnheitsrechts sind Kriegsverbrechen ausgewählte und schwere Verstöße gegen die Regeln des in internationalen oder nicht internationalen bewaffneten Konflikten anwendbaren Völkerrechtes. Kriegsverbrechen können daher einerseits auch dann begangen werden, wenn der bewaffnete Konflikt unterhalb der Schwelle einesKrieges im engeren Sinne bleibt. Zudem können Kriegsverbrechen andererseits auch in nichtinternationalen bewaffneten Konflikten begangen werden. Die Unterscheidung zwischen internationalen und nichtinternationalen bewaffneten Konflikten hat jedoch Bedeutung für die Frage, welche Tatbestände in einem Konflikt als Kriegsverbrechen strafbar sind (siehe AbschnittStrafbare Kriegsverbrechen).
Zu den in bewaffneten Konflikten anwendbaren Regeln des Völkerrechtes, die zusammenfassend auch alsHumanitäres Völkerrecht bezeichnet werden, zählen namentlich u. a. dieHaager Landkriegsordnung (1907), dieGenfer Konventionen (1949) sowie deren beiden Zusatzprotokolle aus dem Jahre 1977. Die dort verankerten Regeln sind im Ausgangspunkt für diejenigen an einem bewaffneten Konflikt beteiligten Parteien bindend, die zugleich Vertragspartei dieser internationalen Übereinkünfte sind. Zu den in bewaffneten Konflikten anwendbaren Regeln des Völkerrechtes gehören darüber hinaus auch die als Völkergewohnheitsrecht anerkannten Grundsätze und Regeln, die auf bewaffnete Konflikte allgemein anwendbar sind. DasInternationale Komitee vom Roten Kreuz hat auf der Basis der Schlussfolgerungen der Studie „Customary International Humanitarian Law: Volume 1, Rules“[4] eine – im Einzelnen nicht unbestrittene – Liste der gewohnheitsrechtlichen Regeln des humanitären Völkerrechts herausgegeben, die auch in einer deutschen Übersetzung[5] vorliegt. Soweit eine internationale Übereinkunft inhaltlich eine Regel des Völkergewohnheitsrechts wiedergibt, ist diese Regel für alle Konfliktparteien bindend, auch wenn eine Partei nicht Vertragspartei der entsprechenden Übereinkunft ist (siehe hierzu auch:Allbeteiligungsklausel).
Nicht jeder Verstoß gegen Regeln des bewaffneten Konfliktes stellt zugleich auch ein Kriegsverbrechen dar. Nach Regel 156 der Liste der gewohnheitsrechtlichen Regeln des humanitären Völkerrechts stellen nur „schwere Verletzungen des humanitären Völkerrechts“ Kriegsverbrechen dar. Dementsprechend enthält zum Beispiel das Genfer Abkommen I („Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der bewaffneten Kräfte im Felde“) in Artikel 49 Absatz 1 die Bestimmung, dass die Vertragsparteien
„angemessenen Strafbestimmungen für solche Personen zu treffen [haben], die (…) schwere Verletzungen des vorliegenden Abkommens begehen.“[6]
Verbrechen, die lediglich bei Gelegenheit eines bewaffneten Konfliktes begangen werden, ohne mit diesem Konflikt in einem funktionalen Zusammenhang zu stehen, stellen keine Kriegsverbrechen dar. Abzugrenzen von den Kriegsverbrechen sind ferner weitere, ebenfalls demVölkerstrafrecht zuzuordnende Verbrechen, namentlichVölkermord,Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die im Gegensatz zu den Kriegsverbrechen auch außerhalb des Kontextes eines bewaffneten Konfliktes begangen werden können. Die Einleitung kriegerischer Handlungen selbst unterfällt nicht den Kriegsverbrechen, sondern wird vomVerbrechen der Aggression völkerstrafrechtlich erfasst.[7]
Nach dem gegenwärtigen Stand des Völkerrechts können Kriegsverbrechen nur von natürlichen, nicht von juristischen Personen begangen werden. Damit können vor internationalen Tribunalen weder Organisationen noch Staaten für Kriegsverbrechen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.[8] Mehrere internationale Strafgerichtshöfe haben wiederholt festgestellt, dass Kriegsverbrechen nicht nur von Kombattanten (Mitglieder staatlicher Streitkräfte), sondern auch von Zivilisten begangen werden können.[9]
Die umfassendsteRechtsquelle hinsichtlich der heute als Kriegsverbrechen zu ahndendenTatbestände nach demVölkerstrafrecht ist dasRömische Statut desInternationalen Strafgerichtshofs. Dieses listet in Art. 5 als strafbare Verbrechen denVölkermord,Verbrechen gegen die Menschlichkeit, dasVerbrechen der Aggression sowie Kriegsverbrechen auf. Artikel 8 Abs. 2 des Statutes listet zahlreiche Verbrechen auf, die als Kriegsverbrechen gelten. Das Statut unterscheidet Kriegsverbrechen in internationalen Konflikten und in nichtinternationalen Konflikten. Zu den Kriegsverbrechen in internationalen Konflikten gehören zum einen „schwere Verletzungen derGenfer Abkommen vom 12. August 1949, (...) gegen die nach dem jeweiligen Genfer Abkommen geschützten Personen oder Güter“. Als Handlungen werden folgende in Artikel 8 Abs. 2 a) angegeben:[10]
vorsätzliche Verursachung großer Leiden oder schwere Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder der Gesundheit;
Zerstörung und Aneignung von Gut in großem Ausmaß, die durch militärische Erfordernisse nicht gerechtfertigt sind und rechtswidrig und willkürlich vorgenommen werden;
Nötigung einesKriegsgefangenen oder einer anderen geschützten Person zur Dienstleistung in den Streitkräften einer feindlichen Macht;
vorsätzlicher Entzug des Rechts eines Kriegsgefangenen oder einer anderen geschützten Person auf ein unparteiisches ordentliches Gerichtsverfahren;
Daneben sind auch Kriegsverbrechen in internationalen Konflikten „andere schwere Verstöße gegen die (…) im internationalen bewaffneten Konflikt anwendbaren Gesetze und Gebräuche“. Insgesamt hat dieser Abschnitt, Art. 8 Abs. 2 b) 26 Unterpunkte. Zu diesen aufgelisteten Kriegsverbrechen gehören unter anderem folgende Handlungen:[10]
vorsätzliche Angriffe auf dieZivilbevölkerung als solche oder auf einzelne Zivilpersonen, die an den Feindseligkeiten nicht unmittelbar teilnehmen;
vorsätzliches Führen eines Angriffs in der Kenntnis, dass dieser auch Verluste an Menschenleben, die Verwundung von Zivilpersonen, die Beschädigung ziviler Objekte (…) verursachen wird, die eindeutig in keinem Verhältnis zu dem insgesamt erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil stehen;
der Angriff auf unverteidigte Städte, Dörfer, Wohnstätten oder Gebäude, die nichtmilitärische Ziele sind (….);
die Tötung oder Verwundung eines die Waffen streckenden oder wehrlosenKombattanten (…);
die Verwendung erstickender, giftiger oder gleichartiger Gase (…);
die Verwendung von Waffen, Geschossen, Stoffen und Methoden der Kriegführung, die geeignet sind, überflüssige Verletzungen oder unnötige Leiden zu verursachen (…);
das vorsätzliche Aushungern von Zivilpersonen (…).
Gemäß Art. 8 Abs. 1 des Römischen Statuts gilt dies insbesondere für Taten, „wenn diese als Teil eines Planes oder einer Politik oder als Teil der Begehung solcher Verbrechen in großem Umfang verübt werden.“[10]
Da dashumanitäre Völkerrecht nur auf internationale bewaffnete Konflikte vollständig anwendbar ist, bestimmen die Art. 8 Abs. 2 c) und e) des Römischen Statuts die im Falle eines nichtinternationalen bewaffneten Konflikts als Kriegsverbrechen zu ahndenden Tatbestände. Die Frage, wann ein Konflikt zwar kein internationaler Konflikt ist, aber trotzdem als Konflikt im Sinne Art. 8 Abs. 2 c) und e) ist, bestimmen Art. 8 Abs. 2 d) und f).[10]
Der Breisach-Prozess gegenPeter von Hagenbach wird weithin als erster internationaler Kriegsverbrecherprozess angesehen. In ihm wurden diverse Straftaten wie Mord und Vergewaltigung vor einem Gericht von Vertretern verschiedener Stadtstaaten abgeurteilt. Einige Rechtsexperten sehen in dem Verfahren sogar einen ersten Ansatz, umVerbrechen gegen die Menschlichkeit zu benennen.[11]
Den ersten internationalen Übereinkünften zur Kodifizierung von Regeln desKriegsvölkerrechts war die Idee einer individuellen strafrechtlichen Verantwortung für Verstöße gegen Regeln und Gebräuche derKriegführung noch fremd. Vorherrschend war der Grundsatz derStaatenimmunität, im angloamerikanischen Rechtskreis insbesondere in der Ausprägung derAct-of-State-Doktrin. Die Ausübung hoheitlicher Macht durch dieStaatsgewalt, hierzu zählt auch dasMilitär, wurde dem Staat als solchem zugerechnet und war damit der Rechtsprechung eines anderen Staates entzogen. Da zwischen den gleichberechtigten Staaten keine übergeordnete Rechtsprechung existierte (Par in parem non habet imperium), blieb die Frage von Sanktionen im Falle von Verstößen gegen Regeln des Kriegsvölkerrechts ausgeklammert. Erst das Haager Abkommen betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs vom 18. Oktober 1907 enthielt in Art. 3 überhaupt eine Sanktion:
„Die Kriegspartei, welche die Bestimmungen der bezeichneten Ordnung verletzen sollte, ist gegebenen Falles zum Schadenersatze verpflichtet. Sie ist für alle Handlungen verantwortlich, die von den zu ihrer bewaffneten Macht gehörenden Personen begangen werden.“[12]
Gleichwohl war damit keine individuelle strafrechtliche Verantwortung für natürliche Personen verbunden, sondern lediglich eine Verpflichtung der Unterzeichnerstaaten als klassische Subjekte des Völkerrechts.[13]
Entwicklung nach dem Ersten Weltkrieg / Zwischenkriegszeit
Nach dem Ende desErsten Weltkrieges enthielt derVersailler Vertrag in Art. 227 – 230 „Strafbestimmungen“, demgemäß u. a. die AlliiertenKaiser Wilhelm II. „wegen schwerer Verletzung des internationalen Sittengesetzes und der Heiligkeit der Verträge“[14] unter öffentliche Anklage stellen würden. Zu einem Kriegsverbrecherprozess kam es jedoch nicht, nachdem die von den Alliierten am 16. Januar 1920 verlangte Auslieferung von Kaiser Wilhelm II. am 22. Januar 1920 durch die niederländische Regierung unterKönigin Wilhelmina abgelehnt wurde.
Nach Art. 228 des Versailler Vertrages konnten die Alliierten Personen „wegen eines Verstoßes gegen die Gesetze und Gebräuche des Krieges“ vor ihre Militärgerichte ziehen und deren Auslieferung verlangen.[15] Am 3. Februar 1920 übermittelten Vertreter der Alliierten der deutschen Reichsregierung eine Auslieferungsliste mit 895 Namen bzw. mit ihrem Rang oder ihrer Dienststellung bezeichneten Personen.[16] Jedoch schon am 17. Februar 1920 stimmten die Alliierten in einer an die Reichsregierung überreichten Note der Einleitung von strafgerichtlichen Verfahren vor dem Reichsgericht in Leipzig gegen alle Personen, deren Auslieferung zunächst beabsichtigt war, zu. Die Alliierten behielten sich aber trotz des vorläufigen Verzichts auf Auslieferung das Recht vor zu prüfen, ob die Gerichtsverfahren nicht darauf hinausliefen, die Schuldigen der gerichtlichen Bestrafung zu entziehen.[17] Die daraufhin initiiertenProzesse vor dem Reichsgericht in Leipzig blieben inhaltlich und im Ergebnis für die Weiterentwicklung eines völkerrechtlichen Verständnisses von Kriegsverbrechen unbefriedigend. Den wenigen Verurteilungen lagen das seinerzeit geltendeMilitärstrafgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 20. Juni 1872 und – ergänzend – das zivile Strafgesetzbuch zu Grunde. Eigenständig aus dem Kriegsvölkerrecht herzuleitende strafrechtliche Sanktionen bei schweren Verletzungen der Gesetze und Gebräuche der Kriegführung blieben bei diesen Prozessen außer Betracht.
Die klassische Definition von Kriegsverbrechen findet sich im Londoner Viermächte-Abkommen vom 8. August 1945, mit dem als integraler Bestandteil dieses Abkommens die Charta des Internationalen Militär-Tribunals (Londoner Statut), also Rechtsgrundlage und Prozessordnung für dieNürnberger Prozesse, festgelegt wurden. In Artikel 6 b) dieses Statuts ist der Begriff des Kriegsverbrechens folgendermaßen bestimmt:
„Kriegsverbrechen: nämlich Verletzungen der Kriegsrechte oder Gebräuche. Solche Verletzungen umfassen, ohne darauf beschränkt zu sein, Mord, Mißhandlungen oder Verschleppung der entweder aus einem besetzten Gebiet stammenden oder dort befindlichen Zivilbevölkerung zurZwangsarbeit oder zu irgendeinem anderen Zwecke; Ermordung oder Mißhandlung von Kriegsgefangenen oder Personen auf hoher See; Tötung von Geiseln; Raub öffentlichen oder privaten Eigentums; mutwillige Zerstörung von Städten, Märkten und Dörfern oder jede durch militärische Notwendigkeit nicht gerechtfertigte Verwüstung.“[18][19]
Am 11. Dezember 1946 bestätigte die UN-Generalversammlung die im Statut des Nürnberger Gerichtshofs und in dem Urteil des Gerichtshofs enthaltenen Rechtsgrundsätze als „anerkannte Grundsätze des Völkerrechts“.[20] Die von der Völkerrechtskommission der UN im Jahr 1950 zusammengestellte Abfassung dieser Grundsätze gelten als dieNürnberger Prinzipien.[21]
Unter dem Eindruck derVerbrechen der Wehrmacht und derWaffen-SS sowie derjapanischen Kriegsverbrechen im Zweiten Weltkrieg und um das bestehende Regelwerk den Erfahrungen des Krieges anzupassen, wurden am 12. August 1949 dieGenfer Abkommen von 1949 unterzeichnet. Im Unterschied zu bisherigen völkerrechtlichen Vereinbarungen verpflichteten sich in den Abkommen von 1949 die Vertragsparteien, „alle notwendigen gesetzgeberischen Massnahmen zur Festsetzung von angemessenen Strafbestimmungen für solche Personen zu treffen, die (…) schwere Verletzungen des (…) Abkommens begehen (…)“.[22][23][24][25]
Unter dem Eindruck derJugoslawienkriege beginnend ab dem Jahre 1991 und der Berichte über „massenhafte Tötungen, die massive, organisierte und systematische Internierung und Vergewaltigung von Frauen und die Fortsetzung der Praxis der 'ethnischen Säuberung' “ in diesem Konflikt, wurde mit der Resolution 827 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 25. Mai 1993 beschlossen, wieder und erstmals durch die Vereinten Nationen ein internationales Gericht für schwere Verletzungen des humanitären Völkerrechts, denInternationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY), einzusetzen.[26]
Mit der Resolution 955 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 8. November 1994 wurde derInternationale Strafgerichtshof für Ruanda eingesetzt, um den Völkermord und andere schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht in Ruanda strafrechtlich zu ahnden.[27]
Die bisherigen Strafgerichtshöfe waren jeweils alsAd-hoc-Strafgerichtshof nachträglich entweder durch die Siegerstaaten oder durch Beschluss des Sicherheitsrats eingesetzt. Dies änderte sich mit demInternationalen Strafgerichtshof (IStGH bzw. ICC, International Criminal Court) mit Sitz in Den Haag, der durch einen völkerrechtlichen Vertrag, dasRömische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, geschaffen wurde. Zugleich wurden mit dem Rom-Statut die völkerrechtlichen Verbrechen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen sowie das Verbrechen der Aggression umfassend kodifiziert. Seit Inkrafttreten des Rom-Statuts am 1. Juli 2002 können Kriegsverbrechen vom Internationalen Strafgerichtshof strafrechtlich verfolgt werden. Eine Reihe von Staaten, darunter die über Atomwaffen verfügenden Staaten China, Indien, Israel, Pakistan, Russland und USA, haben das Statut jedoch noch nichtratifiziert (Stand Februar 2014). Noch nicht ratifiziert haben das Statut somit drei der fünfständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates – die Volksrepublik China, Russland und die USA.
Im März 2022 wurden die internationalen Gerichte aktiv zu den Kriegsverbrechen während desRussischen Überfalls auf die Ukraine. Indizien lagen in „kurzer Zeit“ vor,[28] die Kommandostruktur sei bekannt.[29]
Die Bundesrepublik Deutschland ist ihrer Verpflichtung aus dem Rom-Statut und aus anderen völkerrechtlichen Abkommen zur Schaffung nationaler strafrechtlicher Bestimmung für Straftaten des Völkerstrafrechts mit demVölkerstrafgesetzbuch (VStGB) nachgekommen. Kriegsverbrechen sind als Straftaten in den §§ 8–12 VStGB[30] normiert. Die Verfolgungszuständigkeit liegt beimGeneralbundesanwalt beim Bundesgerichtshof,[31] Ermittlungen werden von derZentralstelle für die Bekämpfung von Kriegsverbrechen und weiteren Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch (ZBKV) desBundeskriminalamtes durchgeführt.[32]
DieBundesversorgungsgesetz-Renten für Soldaten der ehemaligenWehrmacht wurden (auf Initiative vonVolker Beck) für alle gestrichen, die „während der Herrschaft des Nationalsozialismus gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen“[33] haben.
Die Schweiz hat im Zuge der Umsetzung des Rom-Statuts im Jahr 2010 Kriegsverbrechen als eigenständige Straftatbestände in die ArtikelArt. 264b ff. desschweizerischen Strafgesetzbuches aufgenommen.[34]
Österreich kam 2014 seiner Aufgabe gemäß dem römischen Statut nach: In einer Novelle desStGB wurde dessen 25. Abschnitt um die Tatbestände „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ sowie diverser Kriegsverbrechen ausgeweitet. In Österreich als Kriegsverbrechen deklarierte Straftaten können je nach Schwere des begangenen Delikts mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu lebenslänglich geahndet werden, außerdem sind sie in Österreich von der Verjährung ausgenommen.[35]
Sigrid Boysen:Kriegsverbrechen im Diskurs nationaler Gerichte. In:AVR, 2006, S. 363 ff.
Roy Gutmann, David Rieff (Hrsg.):Kriegsverbrechen : Was jeder wissen sollte. 2. Auflage. Deutsche Verlagsanstalt, Stuttgart/München 2000,ISBN 3-421-05343-X (englisch:Crimes of War : What the Public Should Know. New York City 1999. Übersetzt von Isabel Sterner).
Sönke Neitzel, Daniel Hohrath (Hrsg.):Kriegsgreuel. Die Entgrenzung der Gewalt in kriegerischen Konflikten vom Mittelalter bis ins 20. Jahrhundert. Schöningh, Paderborn 2008,ISBN 978-3-506-76375-4.
Andrés Payer:Einführung in das Völkerstrafrecht. In:JURA - Juristische Ausbildung.Band44 (2022),Nr.5. De Gruyter, 2022,S.579–587.
Alexander Schwarz:War Crimes. In: Max Planck Encyclopedia of Public International Law, Oxford University Press, New York 2014.
↑Robert Esser,Europäisches und Internationales Strafrecht, 2014, S. 357, Rn. 50;Gerhard Werle,Völkerstrafrecht, 3. Auflage 2012, Rn. 1021.
↑Vgl. Gerhard Werle:Völkerstrafrecht, 3. Auflage 2012, Rn. 1021.
↑Vgl. Gerhard Werle:Völkerstrafrecht, 3. Auflage 2012, Rn. 1021, m.w.N.
↑[1]. Customary International Humanitarian Law: Volume 1, Rules by Jean-Marie Henckaerts (ICRC) and Louise Doswald-Beck (International Commission of Jurists). Website des IKRK. Abgerufen am 15. Februar 2014.
↑Archivierte Kopie (Memento vom 2. Dezember 2011 imInternet Archive). Übersetzung der gewohnheitsrechtlichen Regeln des humanitären Völkerrechts Website des DRK. Abgerufen am 15. Februar 2014.
↑[2]. Genfer Abkommen zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der bewaffneten Kräfte im Felde vom 12. August 1949. Website der Bundesbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Abgerufen am 15. Februar 2014.
↑Schwarz Alexander:War Crimes. In: Rüdiger Wolfrum (Hrsg.):Max Planck Encyclopedia of Public International Law. Oxford University Press, New York 2014,ISBN 978-0-19-923169-0 (ouplaw.com [abgerufen am 7. Juni 2019]).
↑International Criminal Tribunal for Rwanda (ICTR):Prosecutor v Musema (Judgment and Sentence). ICTR-96–13-A, 27. Januar 2015,ISSN2414-5394 (worldcourts.com [PDF; abgerufen am 7. Juni 2019]).
↑[3]. Haager Abkommen betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs vom 18. Oktober 1907. Website der Bundesbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Abgerufen am 15. Februar 2014.
↑Alexander Schwarz:War Crimes. In: Rüdiger Wolfrum (Hrsg.):Max Planck Encyclopedia of Public International Law. 2014. Auflage. Oxford University Press, New York 2014,ISBN 978-0-19-923169-0 (ouplaw.com [abgerufen am 7. Juni 2019]).
↑Archivierte Kopie (Memento vom 9. Mai 2016 imInternet Archive) Vgl. insgesamt: Dokumentation „Akten der Reichskanzlei. Weimarer Republik.“ Das Kabinett Bauer, Bd. 1, Einleitung, Auslieferungsfrage Website des deutschen Bundesarchivs. Abgerufen am 15. Februar 2014
↑Archivierte Kopie (Memento vom 3. Juli 2016 imInternet Archive) Vgl. hierzu: Dokumentation „Akten der Reichskanzlei. Weimarer Republik.“ Kabinettssitzung vom 4. Februar 1920. Website des deutschen Bundesarchivs. Abgerufen am 15. Februar 2014
↑Archivierte Kopie (Memento vom 8. Mai 2016 imInternet Archive) Vgl. hierzu: Dokumentation „Akten der Reichskanzlei. Weimarer Republik.“ Kabinettssitzung vom 18. Februar 1920. Website des deutschen Bundesarchivs. Abgerufen am 15. Februar 2014
↑Archivierte Kopie (Memento vom 12. März 2016 imInternet Archive) Der Prozeß gegen die Hauptkriegsverbrecher vor dem Internationalen Militärgerichtshof Nürnberg. Amtlicher Wortlaut in deutscher Sprache.
↑Archivierte Kopie (Memento vom 16. August 2017 imInternet Archive) Nuremberg Trial Proceedings Vol. 1, Charter of the International Military Tribunal. Website der Yale Law School. Abgerufen am 15. Februar 2014.
↑[4] Bestätigung der durch das Statut des Nürnberger Gerichtshofs anerkannten Grundsätze des Völkerrechts. Resolution 95 (I) der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 11. Dezember 1946. Website der UN. Abgerufen am 15. Februar 2014.
↑Archivierte Kopie (Memento vom 3. Februar 2015 imInternet Archive) Principles of International Law Recognized in the Charter of the Nürnberg Tribunal and in the Judgment of the Tribunal. Website der UN. Abgerufen am 15. Februar 2014.
↑[5] Genfer Abkommen zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der bewaffneten Kräfte im Felde vom 12. August 1949, Art. 49 Abs. 1. Website der Bundesbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Abgerufen am 15. Februar 2014.
↑[6] Genfer Abkommen zur Verbesserung des Loses der Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen der bewaffneten Kräfte zur See vom 12. August 1949, Art. 50 Abs. 1. Website der Bundesbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Abgerufen am 15. Februar 2014.
↑[7] Genfer Abkommen über die Behandlung der Kriegsgefangenen vom 12. August 1949, Art 129 Abs. 1. Website der Bundesbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Abgerufen am 15. Februar 2014.
↑[8] Genfer Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten vom 12. August 1949, Art. 146 Abs. 1. Website der Bundesbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Abgerufen am 15. Februar 2014.
↑[9] Resolution 827 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 25. Mai 1993. Website der Vereinten Nationen. Abgerufen am 15. Februar 2014.
↑[10] Resolution 955 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 8. November 1994. Website der Vereinten Nationen. Abgerufen am 15. Februar 2014.
