Kokkai
Basisdaten
Sitz:	Kokkai gijidō,Nagatachō,Chiyoda-ku,Tōkyō-to
Abgeordnete:	713 [465 imShūgiin und 248 imSangiin]
Aktuelle Legislaturperiode
Vorsitz:	Präsident(gichō) des ShūgiinFukushirō Nukaga (fraktionslos, LDP) Präsident(gichō) des SangiinMasakazu Sekiguchi (fraktionslos, LDP)
Website
House of Councillors – Official Website (English) House of Representatives – Official Website (English)
Parlamentsgebäude

Kokkai (jap.国会 ‚Parlament‘, ‚Nationalversammlung‘,engl.National Diet, ‚Nationaltag‘) ist das auszwei Kammern bestehendejapanischeParlament. Das nationaleParlamentsgebäude (国会議事堂Kokkai-gijidō) steht inNagatachō,Chiyoda,Tokio. Nach derVerfassung von 1947 ist das Parlament „höchstes Organ der Staatsgewalt“ und im Unterschied zum Vorgänger, demReichstag (teikoku gikai; engl.Imperial Diet), alleiniger Gesetzgeber. Umgangssprachlich bezeichnet Kokkai oft das Parlament in Kontinuität seit 1890.

Das Parlament besteht aus zwei gewählten Häusern:

• DasShūgiin (Abgeordneten- oder Repräsentantenhaus) ist dasUnterhaus und hat 465 Mitglieder, gewählt für eine im bisher seltenen Maximalfall vierjährige Amtsperiode.
• DasSangiin (Rätehaus) ist dasOberhaus und hat 248 Mitglieder, deren Amtszeit sechs Jahre läuft. Alle drei Jahre wird die Hälfte der Abgeordneten neu gewählt.

DerPremierminister muss ein Mitglied des Kokkai sein und ist oft der Führer der größten Partei im Shūgiin. Allerdings wurden manche Premierminister an der Spitze von Minderheitsregierungen oder aus kleinen Partnern einer Regierungskoalition gewählt. Auch die meisten übrigen Mitglieder desKabinetts müssen nach der Verfassung Abgeordnete sein. Der Premierminister kann demTennō jederzeit auftragen, dasShūgiin aufzulösen und vorzeitige Neuwahlen zu veranlassen. Von diesem Recht haben die Premierminister der Nachkriegszeit mit einer Ausnahme (1976) immer Gebrauch gemacht, viermal führten Misstrauensvoten zu vorzeitigen Neuwahlen. Das Sangiin oder das Parlament als solches können nicht aufgelöst werden.

Im Gesetzgebungsverfahren gilt prinzipiell, dass beide Kammern einem Gesetzentwurf zustimmen müssen, allerdings kann das Shūgiin das Sangiin in einigen wichtigen Fragen überstimmen.

Fassen die beiden Kammern verschiedene Beschlüsse über einen Gesetzentwurf, dieWahl des Premierministers, die Ratifizierung eines internationalen Vertrages, den Haushalt oder einen Verfassungsänderungsvorschlag, so kann (bzw. abhängig vom Gegenstand: muss) ein paritätisch besetzter Vermittlungsausschuss (両院協議会,ryōin kyōgikai) einberufen werden, der versuchen kann, einen Kompromiss zu erarbeiten.^[1][2]

Anders als bei den weitgehend gleichberechtigten beiden Kammern des Reichstags hat das Shūgiin unter der Nachkriegsverfassung aber in wichtigen Fragen ein Übergewicht und kann das Sangiin überstimmen: bei derWahl des Premierministers, der Ratifizierung von internationalen Verträgen und beim Haushalt automatisch mit einfacher Mehrheit, bei sonstiger Gesetzgebung (einschließlich wichtiger haushaltsbezogener Gesetze) gegebenenfalls durch erneute Abstimmung mitZweidrittelmehrheit. Von der Zustimmung des Parlaments abhängige Personalnominierungen der Regierung (z. B.Zentralbankgouverneur,Mitglieder der Öffentlichen Sicherheitskommission) und Verfassungsänderungsvorschläge (im Falle der Annahme durch Zweidrittelmehrheiten in beiden Kammern folgt Referendum nach Artikel 96 der Verfassung) bedürfen in jedem Fall der Zustimmung beider Kammern.

Während derLDP-Dominanz der 1950er bis 1980er Jahre kontrollierte die Regierungspartei in der Regel beide Kammern – wenn auch numerisch zeitweise nur mit Hilfe von parteilosen Abgeordneten und ab 1983 erstmals eines Koalitionspartners. Eine klare Oppositionsmehrheit im Oberhaus gegen sich hatte die Regierung zum ersten Mal nach derSangiin-Wahl 1989. Die Situation, dass die beiden Kammern von verschiedenen Mehrheiten kontrolliert werden bezeichnet man alsnejire Kokkai („verdrehtes Parlament“). Dazu kam es seither wiederholt, zuletzt zwischen 2010 und 2013.

Die jährliche reguläre Sitzungsperiode des Kokkai (常会,jōkai, oft通常国会,tsūjō kokkai, „reguläres Parlament“) beginnt seit den 1990er Jahren im Januar und beträgt regulär 150 Tage, kann aber einmalig verlängert werden. In der Sommerpause und im Herbst können vom Kabinett oder einem Viertel der Abgeordneten außerordentliche Sitzungen (臨時会,rinjikai, oft auchrinji Kokkai, „außerordentliches Parlament“) einberufen werden, deren Länge zwischen beiden Kammern beschlossen wird und die zweimal verlängert werden können. Nach Sangiin-Wahlen oder nach Shūgiin-Wahlen nach einer vollen vierjährigen Amtszeit (bisher nur 1976) kommen ebenfalls außerordentliche Sitzungen zusammen. Nach Auflösung und Neuwahlen des Shūgiin tritt eine Sondersitzung (特別会,tokubetsukai, oft auchtokubetsu Kokkai, „Sonderparlament“) zusammen, zu deren Beginn in der Regel Präsident und Vizepräsident des Shūgiin und Premierminister gewählt werden. Auch diese kann zweimal verlängert werden.^[3] Ist das Shūgiin aufgelöst, kann das Kokkai nicht einberufen werden; in dringenden Fällen kann das Kabinett eine Dringlichkeitssitzung (緊急集会,kinkyū shūkai) des Sangiin einberufen, um wichtige Beschlüsse zu fassen. Das geschah bisher zweimal: 1952, um Mitglieder der Zentralen Wahlaufsichtskommission zu bestimmen und 1953, um einen provisorischen Haushalt und einige Gesetzentwürfe zu beschließen. Von einer derartigen Dringlichkeitssitzung des Sangiin gefasste Beschlüsse müssen vom Shūgiin bestätigt werden, sobald das gesamte Parlament wieder zusammenkommt, andernfalls werden sie unwirksam.^[4]

Legende Sitzungsart:

• R: reguläre Sitzung
• S: Sondersitzung
• A: außerordentliche Sitzung

Die Regierungskoalition ausLiberaldemokratischer Partei undKōmeitō verlor bei derWahl im Oktober 2024 ihre absolute Mehrheit im Shūgiin, regiert aber als Minderheitsregierung weiter, nachdem die Opposition nicht gemeinsam für einen Kandidaten bei der Premierministerwahl gestimmt hat und kleinere Oppositionsparteien zu einer Sachkooperation in der Gesetzgebung von Fall zu Fall bereit sind. Erstmals seit 1994 wurde die Premierministerwahl im Shūgiin erst in der Stichwahl entschieden.^[6] Im Sangiin hatte die Koalition bei derWahl im Juli 2022 ihre absolute Mehrheit ausgebaut; bei derWahl im Sommer 2025 steht dort die Hälfte zur Wahl, in der die Regierungsparteien schwächer aufgestellt sind.

Für eine detaillierte Aufstellung, siehe die beiden Einzelartikel zu den Kammern.

Die Bezeichnung Kokkai wurde schon im 19. Jahrhundert noch vor der Errichtung des Reichstags in den Forderungen der Bürgerrechtsbewegung nach einem gewählten Parlament gebraucht und wird außerhalb von amtlichen Zusammenhängen oft auch für den Reichstag verwendet. Mit derMeiji-Verfassung wurde derReichstag nach Vorbildern desPreußischen Landtags und desbritischen Parlaments eingerichtet und trat erstmals am 29. November 1890 zusammen. Er bildete zusammen mit dem Kaiser die Legislative und bestand neben dem Shūgiin aus demKizokuin, dem Herrenhaus. Die Kammern waren weitgehend gleichberechtigt, nur musste der Haushaltsentwurf der Regierung immer zuerst dem Abgeordnetenhaus zur Beratung vorgelegt werden. Mit Inkrafttreten der Nachkriegsverfassung 1947 wurde das Kizokuin durch das gewählte Sangiin ersetzt und an die Stelle des Reichstags trat das Kokkai in heutiger Form.

Das gegenwärtige Parlamentsgebäude, eröffnet 1936 als Reichstagsgebäude, ist – im Unterschied zu den drei provisorischen Vorgängerbauten aus Holz – in Stahlbeton ausgeführt.

• Politisches System Japans
• Japanische Verfassung
• Nationale Parlamentsbibliothek
• Wahlen in Japan

• Kenji Hirota:Das Parlament in der japanischen Verfassung. In:Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart. Neue Folge / Bd. 48, 2000, S. 511–549.

Commons: Kokkai – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Datenbank der Parlamentsprotokolle (japanisch) bei derNationalen Parlamentsbibliothek
• Website des Shūgiin (japanisch,englisch)
• Website des Sangiin (japanisch,englisch)

1. ↑Sangiin:Beziehungen zwischen beiden Kammern (japanisch)
2. ↑Gesetze und Vorschriften, die die Beziehungen zwischen beiden Kammern bestimmen:Japanische Verfassung,Kokkai-hō (Englische Übersetzung),Ryōin-kyōgikai kitei,Sangiin kisoku (Englische Übersetzung),Shūgiin kisoku
3. ↑Shūgiin:国会の召集と会期
4. ↑Sangiin:参議院の緊急集会
5. ↑Shūgiin:国会会期一覧, abgerufen am 20. Februar 2025.
6. ↑Ishiba elected prime minister in runoff at special Diet session. In: TheAsahi Shimbun Asia & Japan Watch. 11. November 2024, abgerufen am 11. November 2024 (englisch). 

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