Koalitionsvertrag

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EinKoalitionsvertrag (auchKoalitionsvereinbarung) wird zwischen zwei oder mehrerenParteien geschlossen, um die mittel- bis langfristige Zusammenarbeit einer gemeinsamen Koalitionsregierung während der anstehendenLegislaturperiode zu regeln.

Er gibt gewöhnlich einen Überblick über dasRegierungsprogramm und die wichtigsten Vorhaben der aus derKoalition hervorgehenden künftigenRegierung. Von den beteiligten Parteien werden darin personelle und sachliche Bedingungen vertraglich vereinbart, unter denen sie bereit sind, gemeinsam eine Koalition zu formen.

Koalitionsverträge sind jedoch keine rechtsverbindlichenVerträge im engeren Sinne, sondern letztlich lediglich politischeAbsichtserklärungen bzw. einMemorandum of Understanding. Insofern sind sie auch nicht gerichtlich einklagbar, sondern im Gegenteil sogar demokratietheoretisch und verfassungsrechtlich umstritten.

Koalitionsverträge in Deutschland

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Ablauf

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Koalitionsverträge werden normalerweise zu Beginn der Legislaturperiode von den Spitzenpolitikern der beteiligten Parteien (darunter insbesondere die Partei- und Fraktionsvorsitzenden) unter Mitwirkung vonhöheren Beamten der Ministerien ausgehandelt und schlussendlich unterzeichnet. Teilweise werden auch Arbeitskreise für bestimmte Themenfelder gebildet, in denen die entsprechenden Fachpolitiker vorverhandeln; nur strittige Themen werden dann zur Klärung an die Parteispitzen gegeben.

Bevor es zu tatsächlichen Koalitionsverhandlungen kommt, wird oftmals erst „sondiert“; das heißt, anhand der wichtigsten Sach- und Personalfragen ausgelotet, ob eine Zusammenarbeit überhaupt in Frage kommt. Bemerkenswert ist, dass an Koalitionsverhandlungen auch Personen teilnehmen, die später gar nicht am Kabinettstisch sitzen. Ein analoges Gremium während der Regierungsperiode, in der auch strittige Themen des Koalitionsvertrags geklärt werden, ist der (umstrittene)Koalitionsausschuss.

Geschichte der Koalitionsverträge auf Bundesebene

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Geschichte weiterer Koalitionsverträge fehlt

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Lange Zeit war es nicht üblich, dass Parteien einen Koalitionsvertrag unterschrieben. Diese Aufgabe hatte dieRegierungserklärung, in der derReichskanzler bzw. später derBundeskanzler die geplante Politik seiner Regierung in groben Zügen umriss. Daneben gab es durchaus einzelne Absprachen zwischen den Parteien.

Da imDeutschen Kaiserreich die Parteien keine gemeinsame Regierung unterstützen mussten, kam es erst in derWeimarer Republik zu einem einzigen Koalitionsvertrag.

Zum ersten Koalitionsvertrag in derBundesrepublik Deutschland kam es am 20. Oktober 1961, als die PartnerCDU/CSU undFDP schriftliche Vereinbarungen trafen. Entgegen der ursprünglichen Absicht wurde er in Zeitungen veröffentlicht und löste große Unruhe in der Öffentlichkeit aus. Vor allem der im Koalitionspapier erwähnteKoalitionsausschuss wurde kritisiert, als eine Art neuesStaatsorgan außerhalb desGrundgesetzes. 1962 wurde das Abkommen zwischen den Regierungsparteien, nach der Krise um dieSpiegel-Affäre, erneuert. In der Folge vermied man es, von Koalitionsverträgen und Koalitionsausschüssen zu sprechen, es war aber klar, dass der „Kressbronner Kreis“ einen solchen für dieRegierung Kiesinger/Brandt darstellte (benannt nach dem Urlaubsort vonKurt Georg Kiesinger 1967).

Zum 20. Oktober 1998 einigten sich dieSPD und dieBündnisgrünen auf einen Koalitionsvertrag mit dem Titel: „Aufbruch und Erneuerung – Deutschlands Weg ins 21. Jahrhundert“, der dann 2002 neu aufgelegt wurde.^[1] 2005 schlossen CDU, CSU und SPD einen Koalitionsvertrag mit dem Titel„Gemeinsam für Deutschland. Mit Mut und Menschlichkeit.“ Der darauffolgende Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP für die17. Legislaturperiode trug den Titel „Wachstum. Bildung. Zusammenhalt.“. Der Koalitionsvertrag der18. Legislaturperiode, der zwischen CDU/CSU und der SPD in der sogenanntenGroKo geschlossen wurde, trägt den Titel „Deutschlands Zukunft gestalten“.^[2]

Kritik an Koalitionsverträgen, -ausschüssen und an Koalitionen überhaupt

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Die Kritik an Koalitionsverträgen, -ausschüssen und an Koalitionen überhaupt kommt immer wieder auf.Hans-Dietrich Genscher meinte beispielsweise, das „Koalitionsprinzip“ habe seit 1949 die Richtlinienkompetenz des Kanzlers und das Kabinettsprinzip ausgehöhlt.^[3] Der PolitikwissenschaftlerWichard Woyke hielt den Koalitionsausschuss für eine Art Nebenregierung ohne parlamentarische Verantwortung.^[4]

Der Ausdruck „Vertrag“ beim Koalitionsvertrag ist irreführend und hat möglicherweise zur Kritik beigetragen. Es handelt sich nicht um einenzivilrechtlichen Vertrag und auch nicht um objektives Recht, denn es fehlen Sollenssätze, die öffentliche Kundgebung und die Anerkennung durch Rechtslehre und Gerichte. Der „Koalitionsvertrag“ ist insofern nicht mehr als eineAbsichtserklärung: Die Partner werdenversuchen, die Abgeordneten ihrer Fraktionen zur Unterstützung der Regierung zu bewegen.Verfügen über die Stimmen der Abgeordneten können die Partner hingegen nicht – wegen desfreien Mandats; und damit können die Partner auch nicht garantieren, dass ihre Bemühungen fruchten. Daher kann bei einem Koalitionsvertrag keinAnspruch eingeklagt werden, sondern die unterschiedlichenAuslegungen der Vereinbarung müssenpolitisch zu einem die Differenzen überwindendenKompromiss zusammengeführt werden.