| Kabinett Scholz | |
|---|---|
| Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland | |
 | |
| Bundeskanzler | Olaf Scholz |
| Wahl | 2021 |
| Legislaturperiode | 20. |
| Ernannt durch | BundespräsidentFrank-Walter Steinmeier |
| Beginn | 8. Dezember 2021 |
| Ende | 6. Mai 2025 |
| Dauer | 3 Jahre und 149 Tage |
| Vorgänger | Kabinett Merkel IV |
| Nachfolger | Kabinett Merz |
| Zusammensetzung | |
| Partei(en) | SPD, Grüne, FDP (bis 7. November 2024) SPD, Grüne (ab 7. November 2024) |
| Minister | 16 |
| Repräsentation | |
| Deutscher Bundestag | 415 / 735 (56,5 %) 325 / 733 (44,3 %) |
DasKabinett Scholz war vom 8. Dezember 2021 bis zum 6. Mai 2025 die 24.Bundesregierung derBundesrepublik Deutschland. Der Wahl vonOlaf Scholz zumBundeskanzler durch den20. Deutschen Bundestag am 8. Dezember 2021 folgten noch am selben Tag seineErnennung und die der von ihm vorgeschlagenenBundesminister durch denBundespräsidentenFrank-Walter Steinmeier. Zuvor hatten die Parteien der „Ampelkoalition“ denKoalitionsvertrag der 20. Wahlperiode des Bundestages geschlossen. Die Minister des Kabinetts gehörten den drei ParteienSPD,Bündnis 90/Die Grünen undFDP an. Nach demBruch der Ampelkoalition und dem Ausscheiden der FDP im November 2024 wurden deren Minister abgelöst. Ab derkonstituierenden Sitzung des21. Deutschen Bundestages am 25. März 2025 bis zu seiner Ablösung am 6. Mai 2025 war das Kabinett nur nochgeschäftsführend im Amt.[1]
Am 6. November 2024 kündigteBundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an, mit derVertrauensfrage vor denDeutschen Bundestag zu treten.[2][3][4] BundesministerChristian Lindner (FDP) wurde entlassen, zwei weitere Minister der FDP traten zurück.[5] Das Kabinett bestand seitdem aus Ministern der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen sowie dem parteilosen PolitikerVolker Wissing, der die FDP verließ.
Die Regierung Scholz stützte sich bis November 2024 auf eine absolute Mehrheit von 415 der 733 Abgeordneten im 20. Deutschen Bundestag, nach dem Ausscheiden der FDP aus der Koalition nur noch auf 325 der 733 Abgeordneten.
Deram 26. September 2021 gewählte20. Deutsche Bundestag konstituierte sich am 26. Oktober 2021. Verhandlungen für eine mögliche „Ampelkoalition“ wurden am 24. November 2021 mit demKoalitionsvertrag der 20. Wahlperiode des Bundestages abgeschlossen[6] (siehe auch dieListe der Teilnehmer an den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP 2021).
Der Koalitionsvertrag wurde von der SPD auf einemParteitag am 4. Dezember 2021 mit 98,8 Prozent gebilligt.[7] Am 5. Dezember genehmigte ihn die FDP auf einem digitalen Parteitag mit 92 Prozent. Die am 6. Dezember endendeUrabstimmung bei Bündnis 90/Die Grünen ergab 86 Prozent Zustimmung.[8] Die Unterzeichnung durch die Spitzenvertreter der drei Parteien folgte am 7. Dezember.[9]
In derAbstimmung über den deutschen Bundeskanzler erhielt der gemäßArt. 63 Abs. 1 GG von BundespräsidentFrank-Walter Steinmeier vorgeschlagene Olaf Scholz am 8. Dezember 2021 vom 20. Deutschen Bundestag in seiner 5. Sitzung 395 von 707 abgegebenen Stimmen (der Bundestag hatte zu diesem Zeitpunkt 736 Mitglieder); 303 Abgeordnete stimmten gegen Scholz, sechs enthielten sich und drei Stimmzettel waren ungültig. Mit der nötigen absoluten Mehrheit war Olaf Scholz damit gemäßArt. 63 Abs. 2 GG zum Bundeskanzler gewählt; Olaf Scholz nahm die Wahl an.
Am selben Tag wurden er und die von ihm vorgeschlagenen Bundesminister von BundespräsidentFrank-Walter Steinmeier ernannt und vor dem Bundestagvereidigt, die Eidesformel nachArt. 56 GG sprach Scholz ohne den möglichenGottesbezug.[10]
| Wahlgang | Kandidat | Stimmen | Stimmenzahl | Anteil | Koalitionsparteien | ||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| 1. Wahlgang | Olaf Scholz (SPD) | Ja-Stimmen | 395 | 53,7 % | SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP | ||||
| Nein-Stimmen | 303 | 41,2 % | |||||||
| Enthaltungen | 6 | 0,8 % | |||||||
| Ungültig | 3 | 0,4 % | |||||||
| nicht abgegeben | 29 | 3,9 % | |||||||
| Damit wurde Olaf Scholz zumBundeskanzler gewählt. | |||||||||
Von den 416 Mitgliedern der Koalitionsfraktionen fehlten nach dem Sitzungsprotokoll sechs entschuldigt.[10]
| Wahlgang | Kandidat | Stimmen | Stimmenzahl | Anteil | Koalitionsparteien | |||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Vertrauensfrage | Olaf Scholz (SPD) | Ja-Stimmen | 207 | 28,2 % | SPD, Grüne | |||
| Nein-Stimmen | 394 | 53,8 % | ||||||
| Enthaltungen | 116 | 15,8 % | ||||||
| Ungültig | 0 | 0,0 % | ||||||
| nicht abgegeben | 16 | 2,2 % | ||||||
| Damit wurde Olaf Scholz nicht das Vertrauen ausgesprochen. | ||||||||
Auf der 5. Sitzung am 8. Dezember 2021 wurden im Anschluss an die Vereidigung von Olaf Scholz als Bundeskanzler auch die vom Bundespräsidenten am selben Tag ernannten Bundesminister bekanntgegeben und leisteten ihrerseits den nachArt. 56 Abs. 2 GG vorgeschriebenen Eid. Dabei sprachenChristian Lindner,Nancy Faeser,Marco Buschmann,Hubertus Heil,Christine Lambrecht,Karl Lauterbach,Volker Wissing,Bettina Stark-Watzinger undKlara Geywitz den fakultativen Gottesbezug.Robert Habeck,Annalena Baerbock,Cem Özdemir,Anne Spiegel,Steffi Lemke,Svenja Schulze undWolfgang Schmidt leisteten ihren Eid ohne diesen Zusatz.[10]
Der Zuschnitt des Kabinetts und insbesondere die Verteilung der Ressorts wurden bei der Präsentation des Koalitionsvertrages am 24. November 2021 vorgestellt. Der Bereich „Bau und Wohnen“ wurde aus dem Innenministerium in ein eigenes Ministerium ausgegliedert und der Bereich „Verbraucherschutz“ aus dem Justizministerium ins Umweltministerium verschoben. Auch erhielt das Wirtschaftsministerium den Bereich „Klimaschutz“. Damit gab es 16 statt zuvor 15 Minister, davon stellte sieben die SPD, fünf Bündnis 90/Die Grünen und vier die FDP. Gemäß dem Koalitionsvertrag stellt die SPD im Bundeskanzleramt die „Staatsministerin für Bund-Länder-Beziehungen“, die „Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration“ sowie den „Staatsminister für die neuen Bundesländer“. Bündnis 90/Die Grünen stellen dort die „Staatsministerin für Kultur und Medien“ sowie zwei Staatsministerinnen und einen Staatsminister im Auswärtigen Amt. Das Vorschlagsrecht für Parlamentarische Staatssekretäre liegt bei den jeweiligen Bundesministern.[11]
FDP und Bündnis 90/Die Grünen nominierten Minister aus ihren Reihen am 24. und 25. November 2021.[12][13][14] Die SPD veröffentlichte ihre Ministerliste nach der Zustimmung ihrer Delegierten zum Koalitionsvertrag in einer Pressekonferenz am 6. Dezember.[15]
In den Nominierungen wurden neben dem Bundeskanzler acht Ministerinnen und acht Minister berücksichtigt. Auf der Ebene der Parlamentarischen Staatssekretäre gab es 19 Frauen und 18 Männer. Insgesamt gehörten der Bundesregierung nebst Staatsministern und Staatssekretären jeweils 27 Frauen und Männer an (SPD: 13 Frauen, elf Männer; Bündnis 90/Die Grünen: elf Frauen, sieben Männer; FDP: drei Frauen, neun Männer). Scholz löste damit ein Wahlversprechen aus dem November 2020 ein, das Kabinett mit mindestens gleich vielen Frauen wie Männern zu besetzen. Ab der Ablösung vonChristine Lambrecht durchBoris Pistorius im Verteidigungsministerium im Januar 2023 war die Geschlechterparität nicht mehr gegeben.[16]
DieBundesregierung besteht nachArt. 62Grundgesetz aus demBundeskanzler und denBundesministern. Daher sind dieParlamentarischen Staatssekretäre (ggf. mit der BezeichnungStaatsminister) keine Regierungsmitglieder.
Am 11. April 2022 erklärteAnne Spiegel denRücktritt von ihrem Amt alsBundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Am 25. April wurde sie vonLisa Paus abgelöst.[29] Ursache für den Rücktritt waren Vorwürfe gegen Spiegel im Zusammenhang mit ihrem vorherigen Amt alsMinisterin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität in Rheinland-Pfalz und ihr Agieren im Kontext desHochwassers im Ahrtal 2021.
Am 3. Juni 2022 legteThomas Sattelberger aus privaten und gesundheitlichen Gründen sein Amt als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung und die damit verbundene Position des Beauftragten für Transfer und Ausgründungen aus der Wissenschaft nieder. Sein Nachfolger wurde noch am selben Tag der BundestagsabgeordneteMario Brandenburg.
Am 28. Juni 2022 legteOliver Krischer sein Amt als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz nieder, da er in derneu gebildeten schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen das Amt desMinisters für Umwelt, Naturschutz und Verkehr übernahm. Seine Nachfolge trat am 14. Juli 2022 der ehemaligeMinister für Umwelt, Energie und Klimaschutz in Niedersachsen,Stefan Wenzel, an.
Zum 31. Dezember 2022 legteManuela Rottmann das Amt als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft nieder, da sie als Oberbürgermeisterkandidatin nachFrankfurt am Main wechselte. Ihre Nachfolge trat am 9. Januar 2023Claudia Müller an.
Am 16. Januar 2023 bat die Bundesministerin der VerteidigungChristine Lambrecht den Bundeskanzler um ihre Entlassung.[30] Am 19. Januar wurde sie aus ihrem Amt entlassen und der niedersächsische InnenministerBoris Pistorius zum Nachfolger ernannt.[31]
Am 27. April 2023 wurdeCansel KiziltepeSenatorin für Integration, Arbeit, Soziales, Vielfalt und Antidiskriminierung des Landes Berlin, ihr folgteElisabeth Kaiser als Parlamentarische Staatssekretärin im Bauministerium nach.[32]
Christian Kühn wurde am 15. Februar 2024 Präsident desBundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung, sein Nachfolger als Parlamentarischer Staatssekretär im Umweltministerium wurdeJan-Niclas Gesenhues.
Michael Theurer wurde am 1. September 2024 Mitglied des Vorstands derDeutschen Bundesbank, sein Nachfolger als Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium und als Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr wurdeGero Hocker.
Am 6. November 2024 kündigteBundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an,BundespräsidentFrank-Walter Steinmeier die Entlassung vonBundesminister Christian Lindner (FDP) aufgrund von unüberbrückbaren Differenzen innerhalb der Bundesregierung vorzuschlagen und mit derVertrauensfrage vor denDeutschen Bundestag zu treten.[33][34][4] Die ebenfalls der FDP angehörenden BundesministerMarco Buschmann (Justiz) undBettina Stark-Watzinger (Bildung und Forschung) kündigten daraufhin noch am selben Abend ihren Rücktritt an.[5] Sie wurden gemeinsam mit Lindner am Folgetag vom Bundespräsidenten aus ihren Ämtern entlassen.
Volker Wissing (Digitales und Verkehr) trat aus der FDP aus und verblieb in der Regierung; seine Parlamentarischen Staatssekretäre im Verkehrsministerium (Daniela Kluckert,Oliver Luksic undGero Hocker, alle FDP) baten dagegen um ihre Entlassung; sie schieden genauso wie alle weiteren Parlamentarischen Staatssekretäre der FDP (Katja Hessel,Florian Toncar,Benjamin Strasser,Jens Brandenburg undMario Brandenburg) am 7. November aus dem Amt.[35][36][37]
Der bisherige Staatssekretär im BundeskanzleramtJörg Kukies (SPD) wurde zum Bundesminister der Finanzen ernannt, LandwirtschaftsministerCem Özdemir (Grüne) übernahm zusätzlich das Bildungsministerium, Volker Wissing wurde zusätzlich zum Bundesminister der Justiz ernannt.[37][38]
Daraufhin wurde, ebenfalls im November 2024, die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung und LandwirtschaftClaudia Müller zusätzlich zur Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Bildung und Forschung ernannt. Die Staatsministerin für Bund-Länder-Beziehungen und nachhaltige Entwicklung im BundeskanzleramtSarah Ryglewski wurde zusätzlich zur Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium der Finanzen ernannt. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und BauwesenSören Bartol wurde zusätzlich zum Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr ernannt. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium des Innern und für HeimatJohann Saathoff wurde zusätzlich zum Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz ernannt.
Am 6. Mai 2025 wurde das Kabinett Scholz vomKabinett Merz abgelöst.
Der Koalitionsvertrag spricht das Vorschlagsrecht für den deutschenEU-Kommissar nach derEuropawahl 2024 Bündnis 90/Die Grünen zu, sofern dieKommissionspräsidentin nicht aus Deutschland stammt. DaUrsula von der Leyen jedoch 2024 erneut zur Kommissionspräsidentin gewählt wurde, kam dieses Vorschlagsrecht nicht zum Zuge.[39]
ZumRegierungssprecher wurdeSteffen Hebestreit (SPD) ernannt.[40]
Von der Bundesregierung wurden auchBundesbeauftragte ernannt; Stand Januar 2024 gab es 45 Beauftragte der Bundesregierung, Bundesbeauftragte sowie Koordinatoren der Bundesregierung nach § 21 Abs. 3Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien.[41]
Die Koalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP verfügte im 20. Deutschen Bundestag bis November 2024 über eineabsolute Mehrheit der Abgeordneten.
Im Jahr 2021, in dem die Arbeit des 19. Bundestags endete und die des 20. Bundestags begann, brachte die neue Bundesregierung noch keine Gesetzesvorhaben in den Bundestag ein.[42]
Das Jahr 2022 brachte im 20. Deutschen Bundestag 115 Gesetze, die an 68 Sitzungstagen verabschiedet wurden. 75 der Gesetzesentwürfe brachte die Bundesregierung ein.[43]
Eine im September 2023 durch dieBertelsmann-Stiftung veröffentlichte Halbzeitbilanz kam zu dem Fazit, dass die Ampel-Regierung im Vergleich zur Vorgängerregierung, der Großen Koalition (Kabinett Merkel IV), mit 38 statt 53 Prozent zwar anteilsmäßig weniger ihrer Koalitionsversprechen bis zur Halbzeit umgesetzt hatte, mit 174 von 453 erfüllten Vorhaben (gegenüber der Vorgängerregierung, die zur Halbzeit 154 Vorhaben umgesetzt hatte) aber absolut gesehen sogar etwas mehr schaffte. Weitere 55 Vorhaben bzw. 12 Prozent wären im „Prozess der Erfüllung“ und nochmals 62 Vorhaben bzw. 14 Prozent „substantiell angegangen“. Im Umkehrschluss seien 162 Vorhaben bzw. 36 Prozent noch nicht erfüllt oder angegangen. Unter den umgesetzten Vorhaben waren sowohl größere Reformen als auch weniger aufwendige Gesetze.[44]
Im Jahr 2023 verabschiedete der Deutsche Bundestag insgesamt 107 Gesetze, von denen die Bundesregierung 89 Gesetzentwürfe einbrachte.[45]
Mit dem Ausscheiden der FDP aus der Koalition im November 2024 verlor die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz die absolute Mehrheit im Bundestag. Um trotzdem Gesetze beschließen zu können, war dieMinderheitsregierung auf Unterstützung aus demOppositionslager angewiesen.
| Gegenstand | Federführende Ministerien | In-Kraft |
|---|---|---|
| Schaffung eines 100 Mrd. €Sondervermögens Bundeswehr im Rahmen der „Zeitenwende“[46] | Verteidigung | 1. Juli 2022 |
| Abschaffung desParagrafen 219a StGB (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft)[47] | Justiz | 18. Juli 2022 |
| Erhöhung derBAföG-Sätze und Erweiterung des Kreises der Bezugsberechtigten[48] | Bildung und Forschung | 1. August 2022 |
| Erhöhung desMindestlohnes auf 12 Euro und derMinijobgrenze auf 520 € | Arbeit und Soziales | 1. Oktober 2022 |
| Entlastung bei den Energiekosten durch Abschaffung derEEG-Umlage, Senkung derEnergiesteuer, 300 €Energiepreispauschale sowie eineStrom- undGaspreisbremse | Finanzen / Wirtschaft und Klimaschutz | 29. November 2022 |
| Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit Kanada (CETA) | Wirtschaft und Klimaschutz | 1. Dezember 2022 |
| Steuerentlastungen, insb. gegen diekalte Progression (Inflationsausgleichsgesetz)[49][50], sowie Erhöhung desArbeitnehmerpauschbetrags, desGrundfreibetrags, desSparer-Pauschbetrags und derPendlerpauschale | Finanzen | 8. Dezember 2022 |
| Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbarer Energien (sog. Osterpaket) und Novellierung desEEG[51] | Wirtschaft und Klimaschutz | 1. Januar 2023 |
| Wohngeldreform | Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen | 1. Januar 2023 |
| Einführung desBürgergeldes (Ablösung von „Hartz IV“) | Arbeit und Soziales | 1. Januar 2023 |
| Paritätische Verteilung der CO2-Abgaben fürs Heizen mit Erdöl und Erdgas zwischen Mietern und Vermietern (Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz) | Wirtschaft und Klimaschutz / Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen | 1. Januar 2023 |
| Änderung desEuropawahlgesetzes: Senkung des Wahlalters auf 16 für die Wahl desEuropäischen Parlaments[52] | Inneres | 14. Januar 2023 |
| Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich | Justiz | 15. März 2023 |
| Novellierung desVerpackungsgesetzes (Caterer, Lieferdienste und Restaurants müssen Alternativen zu Einwegbehältern für To-Go- bzw. Take-Away-Essen und -Getränke anbieten) | Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz | |
| Änderung desTransfusionsgesetzes (Neuregelung derBlutspende durch Abschaffung der Diskriminierung homosexueller Männer und Abschaffung der Altershöchstgrenze)[53] | Gesundheit | 1. April 2023 |
| Deutschlandticket (bundesweite ÖPNV-Nutzung für 49 €) | Verkehr | 1. Mai 2023 |
| Kulturpass für 18-Jährige (200 Euro Budget zur Nutzung kultureller Angebote) | 1. Juni 2023 | |
| Pflegereform (Erhöhung der Leistungen und desPflegeunterstützungsgelds für häusliche Pflege; Erhöhung der Beitragssätze; Abschläge für Familien ab dem 2. Kind) | Gesundheit | 1. Juli 2023 |
| Reform desBaugesetzes (Bauleitpläne werden online veröffentlicht und Genehmigungsverfahren vereinfacht)[54] | Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen | 7. Juli 2023 |
| Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz | Gesundheit | 1. August 2023 |
| Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden (Tierwohllabel)[55] | Ernährung und Landwirtschaft | 24. August 2023 |
| Reform desWettbewerbsrechts zur Stärkung desBundeskartellamtes[56] | Wirtschaft und Klimaschutz / Justiz | |
| Gesetz zur Überarbeitung des strafrechtlichen Sanktionenrechts (Halbierung derErsatzfreiheitsstrafe, ausdrücklich gesetzlich geregelte Verschärfung in derStrafzumessung bei Taten mit „geschlechtsspezifischen“ sowie „gegen diesexuelle Orientierung gerichteten“ Motiven, Möglichkeit einer Weisung zur Therapie oder Erbringung gemeinnütziger Leistungen beiBewährungen) | Justiz | 1. Oktober 2023 |
| Reform desFachkräfteeinwanderungsgesetzes („Chancen-Aufenthaltsrecht“, „Chancenkarte“ basierend auf einem Punktesystem)[57] | Inneres sowie Arbeit und Soziales | 1. November 2023 |
| Gesetz zur Heizungsmodernisierung / „Wärmewende“ (Gebäudeenergiegesetz)[58] | Wirtschaft und Klimaschutz | 1. Januar bzw. 1. Oktober 2024 |
| Reform desLobbyregisters zur Einführung eines „legislativen Fußabdrucks“[59] | 1. März 2024 | |
| Wachstumschancengesetz (steuerliche Erleichterungen für Unternehmen, Abbau von Bürokratie, Investitionen in den Klimaschutz, mehr Fachkräfte aus dem Ausland, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren) | Finanzen | 27. März 2024 |
| Reform desStaatsangehörigkeitsrechts (doppelte Staatsbürgerschaft auch für Nicht-EU-Bürger, Verkürzung der Mindestaufenthaltszeit)[60] | Inneres | 1. April 2024 |
| Legalisierung vonCannabis[61] | Gesundheit | 1. April 2024 |
| Solarpaket (Vereinfachung der Installation von Solarmodulen auf Dächern, Balkonen und Feldern)[62] | Wirtschaft und Klimaschutz | 16. Mai 2024 |
| Senkung der Mindeststrafe für dieVerbreitung von Kinderpornographie[63][64] | Justiz | 28. Juni 2024 |
| Reform desKlimaschutzgesetzes (Aufhebung der CO2-Ziele für einzelne Sektoren) | Wirtschaft und Klimaschutz | 17. Juli 2024 |
| Startchancenprogramm zur Förderung von Schulen in sozialen Brennpunkten | Bildung und Forschung | 1. August 2024 |
| Einführung der Möglichkeit einer digitalen Verfassungsbeschwerde[65] | Justiz | 1. August 2024 |
| Bürokratieentlastungsgesetz[66] | Justiz | 31. Oktober 2024 |
| Selbstbestimmungsgesetz (Ersatz fürTranssexuellengesetz)[67] | Justiz sowie Familie, Senioren, Frauen und Jugend | 1. November 2024 |
| Krankenhausreform | Gesundheit | 1. Januar 2025 |
| Reform derSchuldenbremse[68] | Finanzen | 25. März 2025 |
| Reform desNamensrechts[69] | Justiz | 1. Mai 2025 |
Im Jahr 2022 beschloss das Kabinett aufgrund gestiegener Lebenshaltungskosten (insbesondere aufgrund gestiegener Energie- und Benzinpreise), die durch den vonRussland begonnenen Krieg gegen die Ukraine und der von Russland eingestellten Erdgaslieferungen gegenüber Deutschland bedingt sind,[70] Maßnahmen zur finanziellen Entlastung der Bevölkerung. In zwei ersten Maßnahmenpaketen in Höhe von 30 Milliarden Euro wurde neben der Abschaffung derEEG-Umlage Einmalzahlungen in Höhe von 300 Euro für alle Beschäftigten, eine Einmalzahlung von 100 bis 200 Euro für alle Arbeitslosen, eine einmalige Erhöhung des Kindergeldes um 100 Euro pro Kind sowie jeweils drei Monate das9-Euro-Ticket und eine Stützung der Kraftstoffpreise verfügt. In einem dritten Maßnahmenpaket in Höhe von 65 Milliarden Euro wurden unter anderem Einmalzahlungen in Höhe von 300 Euro an Rentner, Einmalzahlungen in Höhe von 200 Euro an Fachschüler und Studenten, 415 Euro Heizkostenzuschüsse an Bezieher von Wohngeld zusätzlich zur dauerhaften Erhöhung desselben ab dem Jahr 2023, eine Erhöhung des Kindergeldes um 18 Euro ab dem Jahr 2023, eine Anhöhung derMidijob-Obergrenze, die Einführung einesdeutschlandweiten Nahverkehrstickets (49-Euro-Ticket), eine Einkommensteuerentlastung, eine weitere Steuerfreistellung von 3000 Euro, eineStrompreisbremse und die Einführung einesBürgergeldes (das 50 Euro über denHartz IV-Regelsätzen liegt) beschlossen. Zur Finanzierung der Maßnahmen einigte sich die Ampelkoalition auf die Abschöpfung von Zufallsgewinnen am Strommarkt (Übergewinnsteuer).[71][72][73] Ende September 2022 stellte Scholz mit seiner Regierung über Kredite (Wirtschaftsstabilisierungsfonds) finanzierte Maßnahmen in Höhe von 200 Milliarden Euro vor.[74] Darunter fallen die Senkung der Umsatzsteuer auf Gas bis zum Frühjahr 2024 von 19 auf sieben Prozent, Ausbau der Infrastruktur für den Import von Flüssigerdgas durchLNG-Terminals, die potentielle Ausschöpfung von alternativen Energiequellen und vonKohleverstromung als auch der potentielle Weiterbetrieb von Kernkraftwerken bis Mitte April 2023 (statt Abschaltung Ende 2022).[75]
| Gegenstand | Verantwortliche Ministerien |
|---|---|
| Einführung einerKindergrundsicherung[76] | Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
| Verbot für an Kinder gerichtete Werbung für ungesunde Lebensmittel[77] | Ernährung und Landwirtschaft |
| Einführung einerAktienrente („Generationenkapital“)[78] | Finanzen |
| Senkung des Wahlalters auf 16 für Bundestagswahlen[79] | Inneres |
| Familienstartzeitgesetz (zwei Wochen Freistellung für beide Elternteile nach Geburt des Kindes)[80] | Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
| Reform desUnterhaltsrechts[81] | Justiz |
| Reform des Rettungsdienstes | Gesundheit |
| Kraftwerkssicherheitsgesetz | Wirtschaft und Klimaschutz |
| Reform desWissenschaftszeitvertragsgesetzes | Bildung und Forschung |
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