Kabinett Scholz

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Dieser Artikel behandelt das Bundeskabinett Scholz. Für die Landesregierungen in Hamburg sieheSenat Scholz.
Kabinett Scholz
Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland
Olaf Scholz (2021)
BundeskanzlerOlaf Scholz
Wahl2021
Legislaturperiode20.
Ernannt durchBundespräsidentFrank-Walter Steinmeier
Bildung 8. Dezember 2021
Dauer 3 Jahre und 98 Tage
VorgängerKabinett Merkel IV
Zusammensetzung
Partei(en)SPD, Grüne, FDP
(bis 7. November 2024)
SPD, Grüne
(seit 7. November 2024)
Minister 16
Repräsentation
Deutscher Bundestag bis November 2024:
415/733 (57 %)




ab November 2024:
325/733 (44 %)




Die damaligen Vorsitzenden der SPD, Grünen und FDP (Saskia Esken,Annalena Baerbock,Robert Habeck undChristian Lindner) am 7. Dezember 2021 mit dem designierten Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Unterzeichnung desAmpel-Koalitionsvertrages
Die damaligen Generalsekretäre (Volker Wissing (FDP),Michael Kellner (Grüne) undLars Klingbeil (SPD)) bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags im Dezember 2021

DasKabinett Scholz ist die amtierende, 24.Bundesregierung derBundesrepublik Deutschland. Der Wahl vonOlaf Scholz zumBundeskanzler durch den20. Deutschen Bundestag am 8. Dezember 2021 folgten noch am selben Tag seineErnennung und die der von ihm vorgeschlagenenBundesminister durch denBundespräsidentenFrank-Walter Steinmeier. Zuvor hatten die Parteien der „Ampelkoalition“ denKoalitionsvertrag der 20. Wahlperiode des Bundestages geschlossen. Die Minister des Kabinetts gehörten den drei Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP an.

Am 6. November 2024 kündigteBundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an, mit derVertrauensfrage vor denDeutschen Bundestag zu treten.[1][2][3] BundesministerChristian Lindner (FDP) wurde entlassen, zwei weitere Minister der FDP traten zurück.[4] Das Kabinett besteht seitdem aus Ministern der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen sowie einem Parteilosen.

Die Regierung Scholz stützte sich bis November 2024 auf eine absolute Mehrheit von 415 der 733 Abgeordneten im Deutschen Bundestag, nach dem Ausscheiden der FDP aus der Koalition nur noch auf 325 der 733 Abgeordneten.

Inhaltsverzeichnis

Regierungsbildung

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Hauptartikel:Abschnitt „Regierungsbildung“ im Artikel zur Bundestagswahl 2021

Deram 26. September 2021 gewählte20. Deutsche Bundestag konstituierte sich am 26. Oktober 2021. Verhandlungen für eine mögliche „Ampelkoalition“ wurden am 24. November 2021 mit demKoalitionsvertrag der 20. Wahlperiode des Bundestages abgeschlossen[5] (siehe auch dieListe der Teilnehmer an den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP 2021).

Der Koalitionsvertrag wurde von derSPD auf einemParteitag am 4. Dezember 2021 mit 98,8 Prozent gebilligt.[6] Am 5. Dezember genehmigte ihn dieFDP auf einem digitalen Parteitag mit 92 Prozent. Die am 6. Dezember endendeUrabstimmung bei denGrünen ergab 86 Prozent Zustimmung.[7] Die Unterzeichnung durch die Spitzenvertreter der drei Parteien folgte am 7. Dezember.[8]

Wahl des Bundeskanzlers im Bundestag

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In derAbstimmung über den deutschen Bundeskanzler erhielt der gemäßArt. 63 Abs. 1 GG von BundespräsidentFrank-Walter Steinmeier vorgeschlageneOlaf Scholz am 8. Dezember 2021 vom 20. Deutschen Bundestag in seiner 5. Sitzung 395 von 707 abgegebenen Stimmen (der Bundestag hatte zu diesem Zeitpunkt 736 Mitglieder); 303 Abgeordnete stimmten gegen Scholz, sechs enthielten sich und drei Stimmzettel waren ungültig. Mit der nötigen absoluten Mehrheit war Olaf Scholz damit gemäßArt. 63 Abs. 2 GG zum Bundeskanzler gewählt; Olaf Scholz nahm die Wahl an.

Am selben Tag wurden er und die von ihm vorgeschlagenen Bundesminister von BundespräsidentFrank-Walter Steinmeier ernannt und vor dem Bundestagvereidigt, die Eidesformel nachArt. 56 GG sprach Scholz ohne den möglichenGottesbezug.[9]

Berlin, 8. Dezember 2021 – Gesamtstimmenzahl 736 – absoluteMehrheit ab 369 Stimmen
WahlgangKandidatStimmenStimmenzahlAnteilKoalitionspartei(en)
1. WahlgangOlaf Scholz
(SPD)		Ja-Stimmen39553,7 %SPD,
Bündnis 90/Die Grünen,
FDP
Nein-Stimmen30341,2 %
Enthaltungen60,8 %
Ungültig30,4 %
nicht abgegeben293,9 %
Damit wurde Olaf Scholz zumBundeskanzler gewählt.

Von den 416 Mitgliedern der Koalitionsfraktionen fehlten nach dem Sitzungsprotokoll sechs entschuldigt.[9]

Berlin, 16. Dezember 2024 – Gesamtstimmenzahl 733 – absoluteMehrheit 367
WahlgangKandidatStimmenStimmenzahlAnteilKoalitionspartei(en)
VertrauensfrageOlaf Scholz
(SPD)		Ja-Stimmen20728,2 %SPD, Grüne
Nein-Stimmen39453,8 %
Enthaltungen11615,8 %
Ungültig00,0 %
nicht abgegeben162,2 %
Damit wurde Olaf Scholz nicht das Vertrauen ausgesprochen.

Bekanntgabe der Bildung der Bundesregierung

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Auf der 5. Sitzung am 8. Dezember 2021 wurden im Anschluss an die Vereidigung von Olaf Scholz als Bundeskanzler auch die vom Bundespräsidenten am selben Tag ernannten Bundesminister bekanntgegeben und leisteten ihrerseits den nachArt. 56 Abs. 2 GG vorgeschriebenen Eid. Dabei sprachenChristian Lindner,Nancy Faeser,Marco Buschmann,Hubertus Heil,Christine Lambrecht,Karl Lauterbach,Volker Wissing,Bettina Stark-Watzinger undKlara Geywitz den fakultativen Gottesbezug.Robert Habeck,Annalena Baerbock,Cem Özdemir,Anne Spiegel,Steffi Lemke,Svenja Schulze undWolfgang Schmidt leisteten ihren Eid ohne diesen Zusatz.[9]

Mitglieder Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretäre

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Der Zuschnitt des Kabinetts und insbesondere die Verteilung der Ressorts wurden bei der Präsentation des Koalitionsvertrages am 24. November 2021 vorgestellt. Der Bereich „Bau und Wohnen“ wurde aus dem Innenministerium in ein eigenes Ministerium ausgegliedert und der Bereich „Verbraucherschutz“ aus dem Justizministerium ins Umweltministerium verschoben. Damit gab es 16 statt zuvor 15 Minister, davon stellte sieben die SPD, fünf Bündnis 90/Die Grünen und vier die FDP. Gemäß dem Koalitionsvertrag stellt die SPD im Bundeskanzleramt die „Staatsministerin für Bund-Länder-Beziehungen“, die „Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration“ sowie den „Staatsminister für die neuen Bundesländer“. Bündnis 90/Die Grünen stellen dort die „Staatsministerin für Kultur und Medien“ sowie zwei Staatsministerinnen und einen Staatsminister im Auswärtigen Amt. Das Vorschlagsrecht für Parlamentarische Staatssekretäre liegt bei den jeweiligen Bundesministern.[10]

FDP und Bündnis 90/Die Grünen nominierten Minister aus ihren Reihen am 24. und 25. November 2021.[11][12][13] Die SPD veröffentlichte ihre Ministerliste nach der Zustimmung ihrer Delegierten zum Koalitionsvertrag in einer Pressekonferenz am 6. Dezember.[14]

In den Nominierungen wurden neben dem Bundeskanzler acht Ministerinnen und acht Minister berücksichtigt. Auf der Ebene der Parlamentarischen Staatssekretäre gab es 19 Frauen und 18 Männer. Insgesamt gehörten der Bundesregierung nebst Staatsministern und Staatssekretären jeweils 27 Frauen und Männer an (SPD: 13 Frauen, elf Männer; Bündnis 90/Die Grünen: elf Frauen, sieben Männer; FDP: drei Frauen, neun Männer). Scholz löste damit ein Wahlversprechen aus dem November 2020 ein, das Kabinett mit mindestens gleich vielen Frauen wie Männern zu besetzen. Seit der Ablösung vonChristine Lambrecht durchBoris Pistorius im Verteidigungsministerium im Januar 2023 war die Geschlechterparität nicht mehr gegeben.[15]

DieBundesregierung besteht nachArt. 62Grundgesetz aus demBundeskanzler und denBundesministern. Daher sind dieParlamentarischen Staatssekretäre (ggf. mit der BezeichnungStaatsminister) keine Regierungsmitglieder.

Kabinett Scholz[Anm. 1] und Parlamentarische Staatssekretäre (seit 8. Dezember 2021)
Amt oder RessortBildNameParteiParlamentarische Staatssekretäre bzw.Staatsminister[Anm. 2]Partei
Bundeskanzler
Olaf ScholzSPDSarah Ryglewski
Staatsministerin beim Bundeskanzler zuständig für Bund-Länder-Beziehungen und nachhaltige Entwicklung[16]		SPD
Reem Alabali-Radovan
Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung fürMigration, Flüchtlinge und Integration sowie für Antirassismus[17][Anm. 3]
Carsten Schneider
Staatsminister undBeauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland
Claudia Roth
Staatsministerin undBeauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien		Grüne
Stellvertreter des Bundeskanzlers
Wirtschaft und Klimaschutz		Robert HabeckGrüneFranziska Brantner
Sonderbeauftragte der Bundesregierung für die Umsetzung derEITI		Grüne
Michael Kellner
Beauftragter der Bundesregierung für den Mittelstand
Oliver Krischer
bis 28. Juni 2022
Stefan Wenzel
ab 14. Juli 2022[18]
Finanzen
Christian Lindner[Anm. 4]
bis 7. November 2024[19]		FDPKatja Hessel

bis 7. November 2024

FDP
Florian Toncar

bis 7. November 2024

Jörg Kukies
seit 7. November 2024[19]		SPDSarah Ryglewski
seit November 2024		SPD
Inneres und Heimat
Nancy FaeserSPDMahmut ÖzdemirSPD
Johann Saathoff
Rita Schwarzelühr-Sutter
AuswärtigesAnnalena BaerbockGrüneKatja Keul
Staatsministerin		Grüne
Tobias Lindner
Staatsminister
Anna Lührmann
Staatsministerin für Europa und Klima,Beauftragte der Bundesregierung für die deutsch-französische Zusammenarbeit undSonderbeauftragte der Bundesregierung für den Vorsitz Deutschlands imMinisterkomitee des Europarats
Justiz
Marco Buschmann
bis 7. November 2024[19]		FDPBenjamin Strasser

bis 7. November 2024

FDP
Volker Wissing
seit 7. November 2024[19]		parteilos[20]Johann Saathoff
seit November 2024		SPD
Arbeit und Soziales
Hubertus HeilSPDKerstin GrieseSPD
Anette Kramme
Verteidigung
Christine Lambrecht
bis 19. Januar 2023[21]		SPDThomas HitschlerSPD
Boris Pistorius
ab 19. Januar 2023		Siemtje Möller
Ernährung und Landwirtschaft
Cem ÖzdemirGrüneOphelia NickGrüne
Manuela Rottmann
bis 31. Dezember 2022
Claudia Müller
ab 9. Januar 2023
Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Anne Spiegel
bis 25. April 2022[22]		GrüneEkin DeligözGrüne
Lisa Paus
ab 25. April 2022		Sven Lehmann
Beauftragter der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt
Gesundheit
Karl LauterbachSPDSabine DittmarSPD
Edgar Franke
Digitales und Verkehr
Volker WissingFDP
bis November 2024[20]		Daniela Kluckert
Beauftragte der Bundesregierung für Ladesäuleninfrastruktur
bis 7. November 2024[20][23]		FDP
Oliver Luksic
Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik
bis 7. November 2024[20][23]
Michael Theurer
Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr
bis 1. September 2024[24]
Gero Hocker
Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr
September bis 7. November 2024[25][20][23]
parteilos
seit November 2024[20]		Sören Bartol
seit November 2024		SPD
Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Steffi LemkeGrüneBettina HoffmannGrüne
Christian Kühn
bis 14. Februar 2024
Jan-Niclas Gesenhues
ab 15. Februar 2024
Bildung und Forschung
Bettina Stark-Watzinger
bis 7. November 2024[19]		FDPThomas Sattelberger
Beauftragter für Transfer und Ausgründungen aus der Wissenschaft
bis 3. Juni 2022		FDP
Jens Brandenburg
bis 7. November 2024
Mario Brandenburg
Beauftragter für Transfer und Ausgründungen aus der Wissenschaft
von 3. Juni 2022 bis 7. November 2024
Cem Özdemir
ab 25. November 2024; bereits ab 7. November 2024 mit der Wahrnehmung der Geschäfte beauftragt
[19][26][27]		GrüneClaudia Müller
seit November 2024		Grüne
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Svenja SchulzeSPDNiels AnnenSPD
Bärbel Kofler
Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Klara GeywitzSPDSören BartolSPD
Cansel Kiziltepe
bis 27. April 2023
Elisabeth Kaiser
ab 28. April 2023
Bundesminister für besondere Aufgaben

Chef des Bundeskanzleramtes

Wolfgang SchmidtSPD


Anmerkungen
  1. ↑In deramtlichen Reihenfolge
  2. ↑Weder Parlamentarische Staatssekretäre noch Staatsminister sind nachArt. 62GG Teil der Bundesregierung.
  3. ↑Die Ernennung zur Beauftragten der Bundesregierung für Antirassismus erfolgte am 23. Februar 2022.
  4. ↑Zur Stellvertretung des Bundeskanzlers bei Abwesenheit des Vizekanzlers besonders bezeichnetes Mitglied der Bundesregierung nach§ 22 Abs. 1 S. 2 Alt. 1GO-BReg. Er leitete als „besonders bezeichneter Bundesminister“ die Kabinettssitzungen, wenn Bundeskanzler und Vizekanzler verhindert waren.

Veränderungen

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In derAmpelkoalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (Dezember 2021 – Oktober 2024)

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Am 11. April 2022 erklärteAnne Spiegel denRücktritt von ihrem Amt alsBundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Am 25. April wurde sie vonLisa Paus abgelöst.[28] Ursache für den Rücktritt waren Vorwürfe gegen Spiegel im Zusammenhang mit ihrem vorherigen Amt alsMinisterin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität in Rheinland-Pfalz und ihr Agieren im Kontext desHochwassers im Ahrtal 2021.

Am 3. Juni 2022 legteThomas Sattelberger aus privaten und gesundheitlichen Gründen sein Amt als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung und die damit verbundene Position des Beauftragten für Transfer und Ausgründungen aus der Wissenschaft nieder. Sein Nachfolger wurde noch am selben Tag der BundestagsabgeordneteMario Brandenburg.

Am 28. Juni 2022 legteOliver Krischer sein Amt als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz nieder, da er in derneu gebildeten schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen das Amt desMinisters für Umwelt, Naturschutz und Verkehr übernahm. Seine Nachfolge trat am 14. Juli 2022 der ehemaligeMinister für Umwelt, Energie und Klimaschutz in Niedersachsen,Stefan Wenzel, an.

Zum 31. Dezember 2022 legteManuela Rottmann das Amt als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft nieder, da sie als Oberbürgermeisterkandidatin nachFrankfurt am Main wechselte. Ihre Nachfolge trat am 9. Januar 2023Claudia Müller an.

Am 16. Januar 2023 bat die Bundesministerin der VerteidigungChristine Lambrecht den Bundeskanzler um ihre Entlassung.[29] Am 19. Januar wurde sie aus ihrem Amt entlassen und der niedersächsische InnenministerBoris Pistorius zum Nachfolger ernannt.[30]

Am 27. April 2023 wurdeCansel KiziltepeSenatorin für Integration, Arbeit, Soziales, Vielfalt und Antidiskriminierung des Landes Berlin, ihr folgteElisabeth Kaiser als Parlamentarische Staatssekretärin im Bauministerium nach.[31]

Christian Kühn wurde am 15. Februar 2024 Präsident desBundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung, sein Nachfolger als Parlamentarischer Staatssekretär im Umweltministerium wurdeJan-Niclas Gesenhues.

Michael Theurer wurde am 1. September 2024 Mitglied des Vorstands derDeutschen Bundesbank, sein Nachfolger als Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium und als Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr wurdeGero Hocker.

Nach dem Bruch derAmpelkoalition (seit November 2024)

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Hauptartikel:Bruch der Ampelkoalition in Deutschland 2024

Am 6. November 2024 kündigteBundeskanzlerOlaf Scholz (SPD) an,BundespräsidentFrank-Walter Steinmeier die Entlassung vonBundesministerChristian Lindner (FDP) aufgrund von unüberbrückbaren Differenzen innerhalb der Bundesregierung vorzuschlagen und mit derVertrauensfrage vor denDeutschen Bundestag zu treten.[32][33][3] Die ebenfalls der FDP angehörenden BundesministerMarco Buschmann (Justiz) undBettina Stark-Watzinger (Bildung und Forschung) kündigten daraufhin noch am selben Abend ihren Rücktritt an.[34] Sie wurden gemeinsam mit Lindner am Folgetag vom Bundespräsidenten aus ihren Ämtern entlassen.

Volker Wissing (Digitales und Verkehr) trat aus der FDP aus und verblieb in der Regierung; seine Staatssekretäre im Verkehrsministerium (Daniela Kluckert,Oliver Luksic undGero Hocker, alle FDP) baten dagegen um ihre Entlassung; sie schieden genauso wie alle weiteren Parlamentarischen Staatssekretäre der FDP (Katja Hessel,Florian Toncar,Benjamin Strasser,Jens Brandenburg undMario Brandenburg) am 7. November aus dem Amt.[35][36][37]

Der bisherige Staatssekretär im BundeskanzleramtJörg Kukies (SPD) übernahm das Bundesfinanzministerium, LandwirtschaftsministerCem Özdemir (Grüne) übernahm zusätzlich das Bildungsministerium, Volker Wissing wurde zusätzlich zum Bundesminister der Justiz ernannt.[37][38]

Daraufhin wurde, ebenfalls im November 2024, die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung und LandwirtschaftClaudia Müller zusätzlich zur Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Bildung und Forschung ernannt. Die Staatsministerin für Bund-Länder-Beziehungen und nachhaltige Entwicklung im BundeskanzleramtSarah Ryglewski wurde zusätzlich zur Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium der Finanzen ernannt. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und BauwesenSören Bartol wurde zusätzlich zum Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr ernannt. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium des Innern und für HeimatJohann Saathoff wurde zusätzlich zum Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz ernannt.

Weitere Personalien

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Der Koalitionsvertrag spricht das Vorschlagsrecht für den deutschenEU-Kommissar nach derEuropawahl 2024 Bündnis 90/Die Grünen zu, sofern dieKommissionspräsidentin nicht aus Deutschland stammt. DaUrsula von der Leyen jedoch 2024 erneut zur Kommissionspräsidentin gewählt wurde, kam dieses Vorschlagsrecht nicht zum Zuge.[39]

ZumRegierungssprecher wurdeSteffen Hebestreit (SPD) ernannt.[40]

Von der Bundesregierung wurden auchBundesbeauftragte ernannt; Stand Januar 2024 gab es 45 Beauftragte der Bundesregierung, Bundesbeauftragte sowie Koordinatoren der Bundesregierung nach § 21 Abs. 3Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien.[41]

Gesetzesinitiativen

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Die Koalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP verfügte im 20. Deutschen Bundestag bis November 2024 über eineabsolute Mehrheit der Abgeordneten.

Im Jahr 2021, in dem die Arbeit des 19. Bundestags endete und die des 20. Bundestags begann, brachte die neue Bundesregierung noch keine Gesetzesvorhaben in den Bundestag ein.[42]

Das Jahr 2022 brachte im 20. Deutschen Bundestag 115 Gesetze, die an 68 Sitzungstagen verabschiedet wurden. 75 der Gesetzesentwürfe brachte die Bundesregierung ein.[43]

Eine im September 2023 durch dieBertelsmann-Stiftung veröffentlichte Halbzeitbilanz kam zu dem Fazit, dass die Ampel-Regierung im Vergleich zur Vorgängerregierung, der Großen Koalition (Kabinett Merkel IV), mit 38 statt 53 Prozent zwar anteilsmäßig weniger ihrer Koalitionsversprechen bis zur Halbzeit umgesetzt hatte, mit 174 von 453 erfüllten Vorhaben (gegenüber der Vorgängerregierung, die zur Halbzeit 154 Vorhaben umgesetzt hatte) aber absolut gesehen sogar etwas mehr schaffte. Weitere 55 Vorhaben bzw. 12 Prozent wären im „Prozess der Erfüllung“ und nochmals 62 Vorhaben bzw. 14 Prozent „substantiell angegangen“. Im Umkehrschluss seien 162 Vorhaben bzw. 36 Prozent noch nicht erfüllt oder angegangen. Unter den umgesetzten Vorhaben waren sowohl größere Reformen als auch weniger aufwendige Gesetze.[44]

Im Jahr 2023 verabschiedete der Deutsche Bundestag insgesamt 107 Gesetze, von denen die Bundesregierung 89 Gesetzentwürfe einbrachte.[45]

Mit dem Ausscheiden der FDP aus der Koalition im November 2024 verlor die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz die absolute Mehrheit im Bundestag. Um trotzdem Gesetze beschließen zu können, ist dieMinderheitsregierung seither auf Unterstützung aus demOppositionslager angewiesen.

Von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetze

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GegenstandFederführende MinisterienIn-Kraft
Schaffung eines 100 Mrd. €Sondervermögens Bundeswehr im Rahmen der „Zeitenwende“[46]Verteidigung1. Juli 2022
Abschaffung desParagrafen 219a StGB (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft)[47]Justiz18. Juli 2022
Erhöhung derBAföG-Sätze und Erweiterung des Kreises der Bezugsberechtigten[48]Bildung und Forschung1. August 2022
Erhöhung desMindestlohnes auf 12 Euro und derMinijobgrenze auf 520 €Arbeit und Soziales1. Oktober 2022
Entlastung bei den Energiekosten durch Abschaffung derEEG-Umlage, Senkung derEnergiesteuer, 300 €Energiepreispauschale sowie eineStrom- undGaspreisbremseFinanzen / Wirtschaft und Klimaschutz29. November 2022
Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit Kanada (CETA)Wirtschaft und Klimaschutz1. Dezember 2022
Steuerentlastungen, insb. gegen diekalte Progression (Inflationsausgleichsgesetz)[49][50], sowie Erhöhung desArbeitnehmerpauschbetrags, desGrundfreibetrags, desSparer-Pauschbetrags und derPendlerpauschaleFinanzen8. Dezember 2022
Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbarer Energien (sog. Osterpaket) und Novellierung desEEG[51]Wirtschaft und Klimaschutz1. Januar 2023
WohngeldreformWohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen1. Januar 2023
Einführung desBürgergeldes (Ablösung von „Hartz IV“)Arbeit und Soziales1. Januar 2023
Paritätische Verteilung der CO2-Abgaben fürs Heizen mit Erdöl und Erdgas zwischen Mietern und Vermietern (Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz)Wirtschaft und Klimaschutz / Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen1. Januar 2023
Änderung desEuropawahlgesetzes: Senkung des Wahlalters auf 16 für die Wahl desEuropäischen Parlaments[52]Inneres14. Januar 2023
Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im InfrastrukturbereichJustiz15. März 2023
Novellierung desVerpackungsgesetzes (Caterer, Lieferdienste und Restaurants müssen Alternativen zu Einwegbehältern für To-Go- bzw. Take-Away-Essen und -Getränke anbieten)Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Änderung desTransfusionsgesetzes (Neuregelung derBlutspende durch Abschaffung der Diskriminierung homosexueller Männer und Abschaffung der Altershöchstgrenze)[53]Gesundheit1. April 2023
Deutschlandticket (bundesweite ÖPNV-Nutzung für 49 €)Verkehr1. Mai 2023
Kulturpass für 18-Jährige (200 Euro Budget zur Nutzung kultureller Angebote)1. Juni 2023
Pflegereform (Erhöhung der Leistungen und desPflegeunterstützungsgelds für häusliche Pflege; Erhöhung der Beitragssätze; Abschläge für Familien ab dem 2. Kind)Gesundheit1. Juli 2023
Reform desBaugesetzes (Bauleitpläne werden online veröffentlicht und Genehmigungsverfahren vereinfacht)[54]Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen7. Juli 2023
Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und VersorgungsverbesserungsgesetzGesundheit1. August 2023
Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden (Tierwohllabel)[55]Ernährung und Landwirtschaft24. August 2023
Reform desWettbewerbsrechts zur Stärkung desBundeskartellamtes[56]Wirtschaft und Klimaschutz / Justiz
Gesetz zur Überarbeitung des strafrechtlichen Sanktionenrechts (Halbierung derErsatzfreiheitsstrafe, ausdrücklich gesetzlich geregelte Verschärfung in derStrafzumessung bei Taten mit „geschlechtsspezifischen“ sowie „gegen diesexuelle Orientierung gerichteten“ Motiven, Möglichkeit einer Weisung zur Therapie oder Erbringung gemeinnütziger Leistungen beiBewährungen)Justiz1. Oktober 2023
Reform desFachkräfteeinwanderungsgesetzes („Chancen-Aufenthaltsrecht“, „Chancenkarte“ basierend auf einem Punktesystem)[57]Inneres sowie Arbeit und Soziales1. November 2023
Gesetz zur Heizungsmodernisierung / „Wärmewende“ (Gebäudeenergiegesetz)[58]Wirtschaft und Klimaschutz1. Januar bzw. 1. Oktober 2024
Reform desLobbyregisters zur Einführung eines „legislativen Fußabdrucks“[59]1. März 2024
Wachstumschancengesetz (steuerliche Erleichterungen für Unternehmen, Abbau von Bürokratie, Investitionen in den Klimaschutz, mehr Fachkräfte aus dem Ausland, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren)Finanzen27. März 2024
Reform desStaatsangehörigkeitsrechts (doppelte Staatsbürgerschaft auch für Nicht-EU-Bürger, Verkürzung der Mindestaufenthaltszeit)[60]Inneres1. April 2024
Legalisierung vonCannabis[61]Gesundheit1. April 2024
Solarpaket (Vereinfachung der Installation von Solarmodulen auf Dächern, Balkonen und Feldern)[62]Wirtschaft und Klimaschutz16. Mai 2024
Senkung der Mindeststrafe für dieVerbreitung von Kinderpornographie[63][64]Justiz28. Juni 2024
Reform desKlimaschutzgesetzes (Aufhebung der CO2-Ziele für einzelne Sektoren)Wirtschaft und Klimaschutz17. Juli 2024
Startchancenprogramm zur Förderung von Schulen in sozialen BrennpunktenBildung und Forschung1. August 2024
Einführung der Möglichkeit einer digitalen Verfassungsbeschwerde[65]Justiz1. August 2024
Bürokratieentlastungsgesetz[66]Justiz31. Oktober 2024
Selbstbestimmungsgesetz (Ersatz fürTranssexuellengesetz)[67]Justiz sowie Familie, Senioren, Frauen und Jugend1. November 2024
KrankenhausreformGesundheit1. Januar 2025
Reform desNamensrechts[68]Justiz1. Mai 2025

Maßnahmen nach dem russischen Überfall auf die Ukraine 2022

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Im Jahr 2022 beschloss das Kabinett aufgrund gestiegener Lebenshaltungskosten (insbesondere aufgrund gestiegener Energie- und Benzinpreise), die durch den vonRussland begonnenen Krieg gegen die Ukraine und der von Russland eingestellten Erdgaslieferungen gegenüber Deutschland bedingt sind,[69] Maßnahmen zur finanziellen Entlastung der Bevölkerung. In zwei ersten Maßnahmenpaketen in Höhe von 30 Milliarden Euro wurde neben der Abschaffung derEEG-Umlage Einmalzahlungen in Höhe von 300 Euro für alle Beschäftigten, eine Einmalzahlung von 100 bis 200 Euro für alle Arbeitslosen, eine einmalige Erhöhung des Kindergeldes um 100 Euro pro Kind sowie jeweils drei Monate das9-Euro-Ticket und eine Stützung der Kraftstoffpreise verfügt. In einem dritten Maßnahmenpaket in Höhe von 65 Milliarden Euro wurden unter anderem Einmalzahlungen in Höhe von 300 Euro an Rentner, Einmalzahlungen in Höhe von 200 Euro an Fachschüler und Studenten, 415 Euro Heizkostenzuschüsse an Bezieher von Wohngeld zusätzlich zur dauerhaften Erhöhung desselben ab dem Jahr 2023, eine Erhöhung des Kindergeldes um 18 Euro ab dem Jahr 2023, eine Anhöhung derMidijob-Obergrenze, die Einführung einesdeutschlandweiten Nahverkehrstickets (49-Euro-Ticket), eine Einkommensteuerentlastung, eine weitere Steuerfreistellung von 3000 Euro, eineStrompreisbremse und die Einführung einesBürgergeldes (das 50 Euro über denHartz IV-Regelsätzen liegt) beschlossen. Zur Finanzierung der Maßnahmen einigte sich die Ampelkoalition auf die Abschöpfung von Zufallsgewinnen am Strommarkt (Übergewinnsteuer).[70][71][72] Ende September 2022 stellte Scholz mit seiner Regierung über Kredite (Wirtschaftsstabilisierungsfonds) finanzierte Maßnahmen in Höhe von 200 Milliarden Euro vor.[73] Darunter fallen die Senkung der Umsatzsteuer auf Gas bis zum Frühjahr 2024 von 19 auf sieben Prozent, Ausbau der Infrastruktur für den Import von Flüssigerdgas durchLNG-Terminals, die potentielle Ausschöpfung von alternativen Energiequellen und vonKohleverstromung als auch der potentielle Weiterbetrieb von Kernkraftwerken bis Mitte April 2023 (statt Abschaltung Ende 2022).[74]

Gesetze im Gesetzgebungsverfahren

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GegenstandVerantwortliche MinisterienVom Kabinett verabschiedet
Wissenschaftszeitvertragsgesetz zur besseren Absicherung von Akademikern in Forschung und Lehre[75]Bildung und Forschung27. März 2024

Nicht umgesetzte Gesetzesvorhaben

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GegenstandVerantwortliche Ministerien
Einführung einerKindergrundsicherung[76]Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Verbot für an Kinder gerichtete Werbung für ungesunde Lebensmittel[77]Ernährung und Landwirtschaft
Einführung einerAktienrente („Generationenkapital“)[78]Finanzen
Senkung des Wahlalters auf 16 für Bundestagswahlen[79]Inneres
Familienstartzeitgesetz (zwei Wochen Freistellung für beide Elternteile nach Geburt des Kindes)[80]Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Reform desUnterhaltsrechts[81]Justiz
Reform des RettungsdienstesGesundheit
Kraftwerkssicherheitsgesetz

Literatur

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Weblinks

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Commons: Kabinett Scholz – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

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  1. ↑Statement des Bundeskanzlers zur Entlassung des Finanzministers | Bundesregierung. In: bundeskanzler.de. Bundesregierung, 6. November 2024, abgerufen am 6. November 2024. 
  2. ↑Kanzler Scholz will im Januar Vertrauensfrage stellen. In: tagesschau.de. 6. November 2024, abgerufen am 6. November 2024. 
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Bund:

Scholz 

Länder:

Kretschmann III (Baden-Württemberg) |Söder III (Bayern) |Wegner (Berlin) |Woidke IV (Brandenburg) |Bovenschulte II (Bremen) |Tschentscher II (Hamburg) |Rhein II (Hessen) |Schwesig II (Mecklenburg-Vorpommern) |Weil III (Niedersachsen) |Wüst II (Nordrhein-Westfalen) |Schweitzer (Rheinland-Pfalz) |Rehlinger (Saarland) |Kretschmer III (Sachsen) |Haseloff III (Sachsen-Anhalt) |Günther II (Schleswig-Holstein) |Voigt (Thüringen)

Europäische Kommission:

Von der Leyen II

Mitgliedstaaten der
Europäischen Union:

De Wever (Belgien) |Scheljaskow (Bulgarien) |Frederiksen II (Dänemark) |Scholz (Deutschland) |Michal (Estland) |Orpo (Finnland) |Bayrou (Frankreich) |Mitsotakis II (Griechenland) |Martin II (Irland) |Meloni (Italien) |Plenković III (Kroatien) |Siliņa (Lettland) |Paluckas (Litauen) |Frieden (Luxemburg) |Abela II (Malta) |Schoof (Niederlande) |Stocker (Österreich) |Tusk III (Polen) |Montenegro (Portugal) |Ciolacu II (Rumänien) |Kristersson (Schweden) |Fico IV (Slowakei) |Golob (Slowenien) |Sánchez III (Spanien) |Fiala (Tschechien) |Orbán V (Ungarn) |Christodoulidis (Zypern)

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