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Kabinett Merz

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Kabinett Merz
Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland
Friedrich Merz
BundeskanzlerFriedrich Merz
Wahl2025
Legislaturperiode21.
Ernannt durchBundespräsidentFrank-Walter Steinmeier
Beginn 6. Mai 2025
Dauer 202 Tage
VorgängerKabinett Scholz
Zusammensetzung
Partei(en)CDU/CSU, SPD
Minister 17
Repräsentation
Deutscher Bundestag
328 / 630 (52,1 %)

DasKabinett Merz ist seit dem 6. Mai 2025 die 25.Bundesregierung derBundesrepublik Deutschland unter der Führung desBundeskanzlersFriedrich Merz. Das im Anschluss an die vorgezogeneBundestagswahl 2025 gebildete Kabinett setzt sich als Nachfolger desKabinetts Scholz aus Vertretern derChristlich Demokratischen Union (CDU), derSozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und derChristlich-Sozialen Union (CSU) zusammen. Es handelt sich um die fünfteschwarz-roteKoalitionsregierung und die 17. Regierung unter Führung derUnionsparteien auf Bundesebene.

Regierungsbildung

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Hauptartikel:Regierungsbildung nach der Bundestagswahl 2025

Bundestagswahl

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Bei derBundestagswahl 2025 am 23. Februar 2025 wurden CDU und CSU unter der Führung von Friedrich Merz mit 28,5 % der Stimmen die stärkste Kraft, vor derAlternative für Deutschland (AfD), die mit 20,8 % der Stimmen ein historisches Ergebnis für einerechtsextreme Partei erzielen konnte. Die SPD unter BundeskanzlerOlaf Scholz kam mit 16,4 % der Stimmen auf ihr schlechtestes Ergebnis in derNachkriegszeit, während dieGrünen mit leichten Verlusten auf 11,6 % zurückfielen. DieLinke konnte ihr Wahlergebnis auf 8,8 % verbessern. DieFreie Demokratische Partei (4,3 %) und das im Jahr zuvor gegründeteBündnis Sahra Wagenknecht (4,98 %) scheiterten an derFünf-Prozent-Hürde.[1]

Regierungsbildung

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Unterzeichneter Koalitionsvertrag
Markus Söder, Friedrich Merz und Lars Klingbeil mit dem Koalitionsvertrag
Siehe auch:Liste der Teilnehmer an den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD 2025

Nachdem dieUnion als stärksteFraktion in den neuenDeutschen Bundestag eingezogen war, nahmen die Spitzen von CDU, CSU und SPD Gespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung auf. Dieschwarz-rote Koalition war die einzige rechnerische Konstellation, die vor der Wahl nicht ausgeschlossen wurde und eine Mehrheit im Bundestag erhielt. Zwei Wochen nach der Wahl, am 8. März, schlossen CDU, CSU und SPD ihre Sondierungsgespräche ab und legten ein elfseitiges Papier vor.[2] Anschließend begann die Verhandlung der Parteien über einenKoalitionsvertrag.

Am 9. April 2025 stellten der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz gemeinsam mit dem CSU-Vorsitzenden,Markus Söder, und den Co-Vorsitzenden der SPD, Lars Klingbeil undSaskia Esken, einenKoalitionsvertrag mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ für die geplante schwarz-rote Koalition vor.[3]

Am 10. April 2025 beschloss der CSU-Parteivorstand einstimmig den Eintritt in die Koalition.[4] Bei der CDU befürwortete am 28. April 2025 ein kleiner Parteitag den Koalitionsvertrag.[5] Die SPD-Mitglieder entschieden sich in einemMitgliedervotum für den Eintritt in die Koalition.

Am 28. April 2025 stellten CDU und CSU ihre Personalien für die Ministerposten und Staatssekretäre vor.[6][7] Lars Klingbeil wurde am Tag der Bekanntgabe des Ergebnisses des Mitgliedervotums seiner Partei, am 30. April 2025, zumdesigniertenVizekanzler undFinanzminister ernannt.[8] Kurz vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am 5. Mai 2025 gab auch die SPD ihre Minister bekannt.[9]

Wahl des Bundeskanzlers im Bundestag

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In derAbstimmung über den deutschen Bundeskanzler wurdeFriedrich Merz am 6. Mai 2025 vom 21. Deutschen Bundestag in seiner 2. Sitzung zum Bundeskanzler gewählt. Im ersten Wahlgang, für den er gemäßArt. 63 Abs. 1 GG von BundespräsidentFrank-Walter Steinmeier vorgeschlagen wurde, erhielt Merz nicht die nötige Mehrheit. DieGeschäftsordnung des Bundestages sieht einen zweiten Wahlgang auf Vorschlag aus dem Parlament nach einer Frist von drei Tagen vor. Die Koalitionsfraktionen sowie die FraktionenBündnis 90/Die Grünen undDie Linke verständigten sich jedoch auf eine mitZweidrittelmehrheit zu beschließende Abweichung von der Geschäftsordnung, der die Abgeordneten aller Fraktionen[10] zustimmten. Merz wurde daraufhin von der Unions- und der SPD-Fraktion gemäß§ 4 GO-BT erneut nominiert und am selben Tag im zweiten Wahlgang mit der nötigen absoluten Mehrheit zum Bundeskanzler gewählt.[11]

Berlin, 6. Mai 2025 – Gesamtstimmenzahl 630 – absoluteMehrheit ab 316 Stimmen
WahlgangKandidatStimmenStimmenzahlAnteilKoalitionsparteien
1. WahlgangFriedrich Merz
(CDU)
Ja31049,2 %CDU, CSU, SPD
Nein30748,7 %
Enthaltung30,5 %
Ungültig10,2 %
nicht abgegeben91,4 %
2. WahlgangJa32551,6 %
Nein28945,9 %
Enthaltung10,2 %
Ungültig30,5 %
nicht abgegeben121,9 %
Damit wurde Friedrich Merz im zweiten Wahlgang zumBundeskanzler gewählt.

Zusammensetzung

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Die Bundesregierung besteht nachArt. 62 GG aus demBundeskanzler und denBundesministern. Daher sind dieParlamentarischen Staatssekretäre (ggf. mit der BezeichnungStaatsminister) keine stimmberechtigten Regierungsmitglieder im engeren Sinne, nehmen aber dennoch an Kabinettssitzungen teil. Die amtliche Reihenfolge der Bundesminister wurde nach der Regierungsbildung festgelegt.[12]

Kabinett Merz und Parlamentarische Staatssekretäre (seit 6. Mai 2025)
LogoAmt oder Ressort[13]BildNameParteiParlamentarische Staatssekretäre bzw.Staatsminister[Anm. 1]Partei
Bundeskanzler
Friedrich MerzCDUChristiane Schenderlein
Staatsministerin für Sport und Ehrenamt[14]
CDU
Wolfram Weimer
Staatsminister undBeauftragter für Kultur und Medien
parteilos
(von der CDU nominiert)
Michael Meister
Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit[14]
CDU
Stellvertreter des Bundeskanzlers
Finanzen
Lars KlingbeilSPDElisabeth Kaiser
Staatsministerin undBeauftragte für Ostdeutschland
SPD
Dennis Rohde
Michael Schrodi
Vertreter nach § 22 (1) S. 2 Alt. 1GO-BReg[Anm. 2]
Inneres
Alexander DobrindtCSUChristoph de VriesCDU
Daniela LudwigCSU
Auswärtiges
Johann WadephulCDUGunther Krichbaum
Staatsminister für Europa
Beauftragter der Bundesregierung für die deutsch-französische Zusammenarbeit
CDU
Serap Güler
Staatsministerin
Florian Hahn
Staatsminister
CSU
Verteidigung
Boris PistoriusSPDNils SchmidSPD
Sebastian Hartmann
Wirtschaft und Energie
Katherina ReicheCDUGitta Connemann
Beauftragte der Bundesregierung fürMittelstand
CDU
Stefan Rouenhoff
Forschung, Technologie und Raumfahrt
Dorothee BärCSUMatthias HauerCDU
Silke LaunertCSU
Justiz und Verbraucherschutz
Stefanie HubigSPDAnette KrammeSPD
Frank Schwabe
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Karin PrienCDUMareike WulfCDU
Michael Brand
Beauftragter der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland
Arbeit und Soziales
Bärbel BasSPDNatalie Pawlik
Staatsministerin undBeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration
SPD
Katja Mast
Kerstin Griese
Digitales und Staatsmodernisierung
Karsten WildbergerCDU
(zunächst parteilos)
Philipp AmthorCDU
Thomas Jarzombek
Verkehr
Patrick SchniederCDUChristian HirteCDU
Ulrich LangeCSU
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Carsten SchneiderSPDCarsten TrägerSPD
Rita Schwarzelühr-Sutter
Gesundheit
Nina WarkenCDUGeorg KippelsCDU
Tino Sorge
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Alois RainerCSUSilvia BreherCDU
Martina Englhardt-KopfCSU
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Reem Alabali RadovanSPDBärbel KoflerSPD
Johann Saathoff
Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Verena HubertzSPDSören BartolSPD
Sabine Poschmann
Bundesminister für besondere Aufgaben
Chef des Bundeskanzleramts
Thorsten FreiCDU
Anmerkungen
  1. Weder Parlamentarische Staatssekretäre noch Staatsminister sind nachArt. 62GG Teil der Bundesregierung.
  2. Leitet als „besonders bezeichneter Bundesminister“ die Kabinettssitzungen, wenn Bundeskanzler und Vizekanzler verhindert sind.

Weitere Personalien

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ZumRegierungssprecher wurdeStefan Kornelius ernannt.[15]

Von der Bundesregierung wurden auchBundesbeauftragte sowie Koordinatoren der Bundesregierung nach § 21 Abs. 3 derGemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien ernannt.

Siehe auch

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Weblinks

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Commons: Kabinett Merz – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

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  1. Vorläufiges Ergebnis der Bundestagswahl: Union stärkste Kraft, FDP und BSW draußen. In: Tagesschau. Abgerufen am 14. April 2025. 
  2. Sondierungen: So sehen die Vereinbarungen im Detail aus. In: ZDF. 8. März 2025, abgerufen am 14. April 2025. 
  3. Moritz Rödle: Was bei der Ressortverteilung von Schwarz-Rot überrascht. In: Tagesschau. Abgerufen am 14. April 2025. 
  4. Als erste der drei Parteien: CSU stimmt Koalitionsvertrag zu. In:Der Spiegel. 10. April 2025,ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 14. April 2025]). 
  5. Kleiner Parteitag der CDU stimmt Koalitionsvertrag zu. In: tagesschau.de. Abgerufen am 28. April 2025. 
  6. Sarah Frühauf: Wen Merz ins Kabinett ruft – und warum. In: Tagesschau. Abgerufen am 28. April 2025. 
  7. Personalien der Union: Das sind die designierten Staatsminister und Staatssekretäre. In:Der Spiegel. 28. April 2025,ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 28. April 2025]). 
  8. Klingbeil greift nach Posten für Finanzminister und Vizekanzler. In:Der Spiegel. 30. April 2025,ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 30. April 2025]). 
  9. Das sind die SPD-Minister im Kabinett. In: Tagesschau. Abgerufen am 5. Mai 2025. 
  10. Deutscher BundestagStenografischer Bericht. 21. Wahlperiode, 2. Sitzung. Bundesanzeiger Verlag, 6. Mai 2025,ISSN 0722-8333,S. 46 (bundestag.de [PDF;289 kB; abgerufen am 12. Mai 2025]): „Antrag angenommen von den Abgeordneten aller Fraktionen dieses Hauses“ 
  11. Friedrich Merz mit 325 Stimmen zum Bundeskanzler gewählt. In: www.bundestag.de. 6. Mai 2025, abgerufen am 6. Mai 2025. 
  12. Liste der Bundesministerinnen und Bundesminister gemäß der amtlichen Reihenfolge. (PDF; 172 kB) In: bundesregierung.de. 6. Mai 2025, abgerufen am 7. Mai 2025. 
  13. Friedrich Merz: Organisationserlass. (PDF; 2,8 MB) 6. Mai 2025, abgerufen am 7. Mai 2025 (Gemäß § 9 derGeschäftsordnung der Bundesregierung). 
  14. abDas Bundeskanzleramt: ein Überblick | Bundesregierung. Abgerufen am 7. Mai 2025. 
  15. SZ-Ressortleiter Stefan Kornelius wird Regierungssprecher. In: Süddeutsche Zeitung. 29. April 2025, abgerufen am 30. April 2025. 
Bund:

Merz 

Länder:

Kretschmann III (Baden-Württemberg) |Söder III (Bayern) |Wegner (Berlin) |Woidke IV (Brandenburg) |Bovenschulte II (Bremen) |Tschentscher III (Hamburg) |Rhein II (Hessen) |Schwesig II (Mecklenburg-Vorpommern) |Lies (Niedersachsen) |Wüst II (Nordrhein-Westfalen) |Schweitzer (Rheinland-Pfalz) |Rehlinger (Saarland) |Kretschmer III (Sachsen) |Haseloff III (Sachsen-Anhalt) |Günther II (Schleswig-Holstein) |Voigt (Thüringen)

Europäische Kommission:

Von der Leyen II

Mitgliedstaaten der
Europäischen Union
:

De Wever (Belgien) |Scheljaskow (Bulgarien) |Frederiksen II (Dänemark) |Merz (Deutschland) |Michal (Estland) |Orpo (Finnland) |Lecornu II (Frankreich) |Mitsotakis II (Griechenland) |Martin II (Irland) |Meloni (Italien) |Plenković III (Kroatien) |Siliņa (Lettland) |Ruginienė (Litauen) |Frieden (Luxemburg) |Abela II (Malta) |Schoof (Niederlande) |Stocker (Österreich) |Tusk III (Polen) |Montenegro II (Portugal) |Bolojan (Rumänien) |Kristersson (Schweden) |Fico IV (Slowakei) |Golob (Slowenien) |Sánchez III (Spanien) |Fiala (Tschechien) |Orbán V (Ungarn) |Christodoulidis (Zypern)

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