| Kabinett Merz | |
|---|---|
| Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland | |
| Bundeskanzler | Friedrich Merz |
| Wahl | 2025 |
| Legislaturperiode | 21. |
| Ernannt durch | BundespräsidentFrank-Walter Steinmeier |
| Beginn | 6. Mai 2025 |
| Dauer | 202 Tage |
| Vorgänger | Kabinett Scholz |
| Zusammensetzung | |
| Partei(en) | CDU/CSU, SPD |
| Minister | 17 |
| Repräsentation | |
| Deutscher Bundestag | 328 / 630 (52,1 %) |
DasKabinett Merz ist seit dem 6. Mai 2025 die 25.Bundesregierung derBundesrepublik Deutschland unter der Führung desBundeskanzlersFriedrich Merz. Das im Anschluss an die vorgezogeneBundestagswahl 2025 gebildete Kabinett setzt sich als Nachfolger desKabinetts Scholz aus Vertretern derChristlich Demokratischen Union (CDU), derSozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und derChristlich-Sozialen Union (CSU) zusammen. Es handelt sich um die fünfteschwarz-roteKoalitionsregierung und die 17. Regierung unter Führung derUnionsparteien auf Bundesebene.
Bei derBundestagswahl 2025 am 23. Februar 2025 wurden CDU und CSU unter der Führung von Friedrich Merz mit 28,5 % der Stimmen die stärkste Kraft, vor derAlternative für Deutschland (AfD), die mit 20,8 % der Stimmen ein historisches Ergebnis für einerechtsextreme Partei erzielen konnte. Die SPD unter BundeskanzlerOlaf Scholz kam mit 16,4 % der Stimmen auf ihr schlechtestes Ergebnis in derNachkriegszeit, während dieGrünen mit leichten Verlusten auf 11,6 % zurückfielen. DieLinke konnte ihr Wahlergebnis auf 8,8 % verbessern. DieFreie Demokratische Partei (4,3 %) und das im Jahr zuvor gegründeteBündnis Sahra Wagenknecht (4,98 %) scheiterten an derFünf-Prozent-Hürde.[1]


Nachdem dieUnion als stärksteFraktion in den neuenDeutschen Bundestag eingezogen war, nahmen die Spitzen von CDU, CSU und SPD Gespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung auf. Dieschwarz-rote Koalition war die einzige rechnerische Konstellation, die vor der Wahl nicht ausgeschlossen wurde und eine Mehrheit im Bundestag erhielt. Zwei Wochen nach der Wahl, am 8. März, schlossen CDU, CSU und SPD ihre Sondierungsgespräche ab und legten ein elfseitiges Papier vor.[2] Anschließend begann die Verhandlung der Parteien über einenKoalitionsvertrag.
Am 9. April 2025 stellten der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz gemeinsam mit dem CSU-Vorsitzenden,Markus Söder, und den Co-Vorsitzenden der SPD, Lars Klingbeil undSaskia Esken, einenKoalitionsvertrag mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ für die geplante schwarz-rote Koalition vor.[3]
Am 10. April 2025 beschloss der CSU-Parteivorstand einstimmig den Eintritt in die Koalition.[4] Bei der CDU befürwortete am 28. April 2025 ein kleiner Parteitag den Koalitionsvertrag.[5] Die SPD-Mitglieder entschieden sich in einemMitgliedervotum für den Eintritt in die Koalition.
Am 28. April 2025 stellten CDU und CSU ihre Personalien für die Ministerposten und Staatssekretäre vor.[6][7] Lars Klingbeil wurde am Tag der Bekanntgabe des Ergebnisses des Mitgliedervotums seiner Partei, am 30. April 2025, zumdesigniertenVizekanzler undFinanzminister ernannt.[8] Kurz vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am 5. Mai 2025 gab auch die SPD ihre Minister bekannt.[9]
In derAbstimmung über den deutschen Bundeskanzler wurdeFriedrich Merz am 6. Mai 2025 vom 21. Deutschen Bundestag in seiner 2. Sitzung zum Bundeskanzler gewählt. Im ersten Wahlgang, für den er gemäßArt. 63 Abs. 1 GG von BundespräsidentFrank-Walter Steinmeier vorgeschlagen wurde, erhielt Merz nicht die nötige Mehrheit. DieGeschäftsordnung des Bundestages sieht einen zweiten Wahlgang auf Vorschlag aus dem Parlament nach einer Frist von drei Tagen vor. Die Koalitionsfraktionen sowie die FraktionenBündnis 90/Die Grünen undDie Linke verständigten sich jedoch auf eine mitZweidrittelmehrheit zu beschließende Abweichung von der Geschäftsordnung, der die Abgeordneten aller Fraktionen[10] zustimmten. Merz wurde daraufhin von der Unions- und der SPD-Fraktion gemäß§ 4 GO-BT erneut nominiert und am selben Tag im zweiten Wahlgang mit der nötigen absoluten Mehrheit zum Bundeskanzler gewählt.[11]
| Wahlgang | Kandidat | Stimmen | Stimmenzahl | Anteil | Koalitionsparteien | ||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| 1. Wahlgang | Friedrich Merz (CDU) | Ja | 310 | 49,2 % | CDU, CSU, SPD | ||||
| Nein | 307 | 48,7 % | |||||||
| Enthaltung | 3 | 0,5 % | |||||||
| Ungültig | 1 | 0,2 % | |||||||
| nicht abgegeben | 9 | 1,4 % | |||||||
| 2. Wahlgang | Ja | 325 | 51,6 % | ||||||
| Nein | 289 | 45,9 % | |||||||
| Enthaltung | 1 | 0,2 % | |||||||
| Ungültig | 3 | 0,5 % | |||||||
| nicht abgegeben | 12 | 1,9 % | |||||||
| Damit wurde Friedrich Merz im zweiten Wahlgang zumBundeskanzler gewählt. | |||||||||
Die Bundesregierung besteht nachArt. 62 GG aus demBundeskanzler und denBundesministern. Daher sind dieParlamentarischen Staatssekretäre (ggf. mit der BezeichnungStaatsminister) keine stimmberechtigten Regierungsmitglieder im engeren Sinne, nehmen aber dennoch an Kabinettssitzungen teil. Die amtliche Reihenfolge der Bundesminister wurde nach der Regierungsbildung festgelegt.[12]
ZumRegierungssprecher wurdeStefan Kornelius ernannt.[15]
Von der Bundesregierung wurden auchBundesbeauftragte sowie Koordinatoren der Bundesregierung nach § 21 Abs. 3 derGemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien ernannt.