John Podesta
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John David Podesta (*8. Januar1949 inChicago) ist einUS-amerikanischerPolitikberater. Er wurde von US-Präsident Biden als Leiter seines Energiewende-Teams berufen.[1] Seit März 2024 ist erSondergesandter des US-Präsidenten für das Klima.[2]
Podesta war von 1998 bis 2001 der 23.Stabschef des Weißen Hauses während der letzten gut zwei Jahre der Präsidentschaft vonBill Clinton. Derzeit hat er den Vorsitz desCenter for American Progress, einer progressivenDenkfabrik inne. Außerdem hat er eine Gastprofessur für Recht an derGeorgetown University in Washington.
Weiterhin leitete er dastransition team vonBarack Obama, das die Personalauswahl und Vorbereitung auf die Regierungsübernahme nach der erfolgreichenPräsidentschaftswahl am 4. November 2008 organisierte. Im Dezember 2013 wurde John Podesta erneut als Berater in das Weiße Haus berufen.[3][4] Dort arbeitete er bis April 2015, als er die Leitung des Präsidentschafts-Wahlkampfes fürHillary Clinton übernahm.
Der Weg zum Weißen Haus
[Bearbeiten |Quelltext bearbeiten]Als Sohn einesitalienischstämmigen Vaters und einer griechischstämmigen Mutter verbrachte Podesta den Großteil seiner frühen Jahre inChicago. Seinen Schulabschluss machte er 1971 am Knox College inIllinois. Anschließend ging er an dieGeorgetown University, 1976 graduierte er hier. Als Anwalt arbeitete er im Begabtenprogramm des Justizministeriums in dessen Abteilung für natürliche Ressourcen von 1976 bis 1977. Von 1978 bis 1979 folgte eine Tätigkeit als spezieller Assistent des Chefs der Regierungsbehörde ACTION.
Politisch trat er auf dem Capitol Hill 1978 zum ersten Mal in Erscheinung: er wurde zum Berater des Rechtsausschusses desSenats. Weitere Posten folgten: von 1987 bis 1988 als Berater im Landwirtschaftsausschuss; Berater im Senatsunterausschuss für Patente, Urheberrechte und Schutzmarken; ebenso für Sicherheit und Terrorismus; und für Verwaltungsreformen. Von 1995 bis 1996 beriet er den demokratischen SenatorTom Daschle. Außerdem war er Mitglied der Verwaltungskonferenz der Vereinigten Staaten, und im Ausschuss für den Schutz und Abbau von Staatsgeheimnissen (United States Commission on protecting and reducing government secrecy).[5]
Lobbyistentätigkeit
[Bearbeiten |Quelltext bearbeiten]Mit seinem Bruder Tony gründete John Podesta 1988Podesta Associates, Inc., eine Firma, die gegen BezahlungKontakte zur Regierung anbietet und in derÖffentlichkeitsarbeit tätig ist. Sie unterhält enge Verbindungen zur Demokratischen Partei und zur Familie Clinton sowie zur Clinton Foundation. Das Unternehmen wurde u. a. tätig im Auftrag vonBP sowie der RüstungsunternehmenLockheed Martin,General Dynamics (Hersteller derPredator-Drohne),United Technologies, ferner u. a. für die StaatenAlbanien,Ägypten,Aserbaidschan,Georgien,Saudi-Arabien und dieSberbank. DiePanama Papers enthüllten den Umfang dieser Verbindungen.[6]
Zusammenarbeit mit Bill Clinton
[Bearbeiten |Quelltext bearbeiten]Von Januar 1993 bis 1995 war er gleichzeitig Assistent des Präsidenten, Ansprechpartner für das Personal, und Vorsitzender Politberater. Später war er gleichzeitig persönlicher Assistent des Präsidenten, sowie stellvertretender Stabschef. 1998 wurde er dann zum Stabschef ernannt; diesen Posten hielt er bis zum Ende von Clintons Amtszeit.
Podesta hat sich unter Clinton, wie auch in seiner restlichen Laufbahn, für eine größere Offenheit der US-Regierung und den Abbau von Staatsgeheimnissen ausgesprochen.[7]
2006 bis 2013
[Bearbeiten |Quelltext bearbeiten]Im März 2006 wurde er zum Schirmherr ehrenhalber derUniversity Philosophical Society ernannt. Immer noch amtiert er als Präsident der DenkfabrikCenter for American Progress, die er selbst mitgründete. Im Rahmen einer Gastprofessur bei der Georgetown University bringt er Studenten die Feinheiten von Kongressermittlungen und die Grundlagen von Technologiegesetzen bei. Des Weiteren arbeitet er bei der DenkfabrikConstitution Project im Ausschuss für Freiheit und Sicherheit.
Unter Barack Obama
[Bearbeiten |Quelltext bearbeiten]Nach der Wahl von Barack Obama als Präsident wurde Podesta als Leiter destransition teams berufen.[8] Seine Aufgabe war es, einerseits den reibungslosen Übergang der Regierungsverantwortung sicherzustellen und andererseits Möglichkeiten und Prioritäten politischer Veränderungen vorzubereiten. Insbesondere galt es Kandidaten für die Besetzung von mehreren hundert Stellen in Regierung und Verwaltung zu überprüfen.[9]
Ende 2013 wurde Podesta von PräsidentBarack Obama in das Weiße Haus zurückgeholt.[10] Er bekam die Aufgabe, dieKlimapolitik des Präsidenten zu koordinieren. Nachdem gesetzgeberische Maßnahmen gescheitert waren, bekam dieEnvironmental Protection Agency Rückendeckung des Weißen Hauses,Kohlendioxid alsSchadstoff nach demClean Air Act einzustufen. Damit ist die weitgehende Kompetenz der EPA verbunden, Maßnahmen zur Reduktion des CO2-Ausstoßes zu verlangen und durchzusetzen. Podesta sollte als politisch erfahrener Jurist die InnenministerinSally Jewell als Vorgesetzte der EPA dabei unterstützen, diese Verschiebung des Ansatzes von der Legislative zur Exekutive juristisch unangreifbar zu machen.[4] Außerdem verantwortete Podesta das Programm,erneuerbare Energien bei allen Entscheidungen zu berücksichtigen. Er soll damit erheblichen Einfluss auf die Denkweisen in der Industriepolitik der Vereinigten Staaten erzielt haben.[11]
Er war auch an der Ausweisung von 16National Monuments beteiligt. Während der Clinton-Administration konnte er bereits die Unterschutzstellung von 19 Gebieten als National Monument erreichen.[12]
Zudem vertrat Podesta weitere Themen: Im April 2014 legte Podesta einen Bericht an den Präsidenten vor, in dem eine Arbeitsgruppe unter seiner Leitung Vorschläge zum Datenschutz und Schutz der Privatsphäre beiBig-Data-Anwendungen durch Unternehmen machte. Neben einer Offenlegungspflicht von Datenverlusten und ungerechtfertigten Zugriffen und der Ausweitung von Datenschutzrechten auf Nicht-Amerikaner enthielt der Bericht die Forderung, Diskriminierung durch Korrelationen in Datenbeständen zu verhindern. Während Big-Data-Anwendungen geeignet seien, um Schadensmuster von Flutereignissen zu bestimmen, bestünde die Gefahr, dass durch sie etablierter Schutz vor Diskriminierung in Wohnungsfragen, Kreditwürdigkeit, Arbeitsplätzen, Gesundheit, Bildung und Verbraucherrechten verloren ginge.[13] Im Juni 2014 vertrat er die Vereinigten Staaten bei einer Cyber-Dialog-Veranstaltung des deutschen Auswärtigen Amtes in Berlin und erklärte die Reaktionen der US-Regierung auf dieGlobale Überwachungs- und Spionageaffäre.[14] Podesta verpflichtete sich im Weißen Haus zunächst nur für die Dauer eines Jahres, verlängerte Ende 2014 jedoch bis Frühjahr 2015, um die Zeit bis zur nächstenState of the Union Address Obamas zu betreuen.
Wahlkampfmanager für Hillary Clinton
[Bearbeiten |Quelltext bearbeiten]Im April 2015 schied Podesta aus dem Weißen Haus aus und übernahm die Leitung des Präsidentschafts-Wahlkampfteams fürHillary Clinton.[15] Am 12. April 2015 stellte er ihre Kandidatur vor.[16] Hinter der Spitze Podesta standen auf den Rängen zwei und drei des Teams der WahlkampfmanagerRobby Mook, der für das operative und strategische Geschäft zuständig ist, undHuma Abedin als stellvertretende Leiterin der Kampagne.
Im Zuge derrussischen Datenhacks demokratischer Server im Wahlkampf wurden vonWikileaks E-Mails zwischen Podesta und Clinton veröffentlicht, deren Inhalt teilweise als belastend für Clinton gesehen wurde.
Nach der Niederlage Clintons gegenDonald Trump antwortete Podesta in einem Interview, dass er sich manchmal schuldig fühle, dass Trump Präsident sei.
„Ich fühle mich schrecklich. Es war unser Job zu gewinnen und wir haben es vermasselt. Die Tatsache, dass wir Donald Trump die Schlüssel für das Weiße Haus überlassen haben und die Codes für den Atomwaffen-Koffer, zermalmt meine Seele und ist eine schwere Last für alle, die in unserem Wahlkampf Verantwortung trugen.[17]“
Während der Präsidentschaft von Donald Trump war er wieder als Präsident des Center for American Progress tätig.
Präsidentschaft Joe Biden
[Bearbeiten |Quelltext bearbeiten]PräsidentJoe Biden berief Podesta im September 2022 alsSenior Advisor to the President for Clean Energy Innovation and Implementation, womit er das Team für die Energiewende leitete.[18] Er ist seit dem 6. März 2024 Nachfolger vonJohn Kerry alsSondergesandter des US-Präsidenten für das Klima.[19]
Schriften
[Bearbeiten |Quelltext bearbeiten]- mit John Halpin:The Power of Progress. How America's Progressives Can (Once Again) Save Our Economy, Our Climate, and Our Country. Crown, New York NY 2008,ISBN 978-0-307-38255-9.
Weblinks
[Bearbeiten |Quelltext bearbeiten]- Center for American Progress:Biografie (Memento vom 26. Juni 2012 imInternet Archive)
- National Journal:The audacity of John Podesta, 22. November 2014 – Porträt Podestas als Berater Obamas
Einzelnachweise
[Bearbeiten |Quelltext bearbeiten]- ↑whitehouse.gov:President Biden Announces Senior Clean Energy and Climate Team
- ↑USA: John Podesta wird neuer Klimagesandter - Nachfolger von John Kerry. In:Der Spiegel. 1. Februar 2024,ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 13. Februar 2024]).
- ↑Neubesetzung im Weißen Haus: Obama holt sich Clintons Stabschef ins Team spiegel.de
- ↑abThe Return of John Podesta nytimes.com, abgerufen am 16. Dezember 2013
- ↑REPORT of the COMMISSION ON PROTECTING AND REDUCING GOVERNMENT SECRECY. United States Government Printing Office, 1997, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 16. Dezember 2008; abgerufen am 18. November 2008.
- ↑Ben Norton:With Saudi and Russian ties, Clinton machine’s tentacles are far reaching, according to Panama Papers. In: www.salon.com, 8. April 2016.
- ↑Clinton aide slams Pentagon's UFO secrecy. CNN, 22. Oktober 2002, abgerufen am 1. Dezember 2008.
- ↑change.gov:Transition staff (Memento vom 24. Oktober 2016 imInternet Archive)
- ↑change.gov:Overview of the Transition (Memento vom 27. Oktober 2016 imInternet Archive)
- ↑Whitehouse.gov:Counselor to the President John Podesta (Memento vom 10. Februar 2015 imInternet Archive)
- ↑National Journal:The audacity of John Podesta (Memento vom 10. August 2015 imInternet Archive), 22. November 2014
- ↑Elizabeth Shogren:John Podesta: Legacy maker. In:High Country News. 25. Mai 2015 (hcn.org).
- ↑New York Times:Call for Limits on Web Data of Customers, 1. Mai 2014
- ↑Cyber-Dialog. Befragt Snowden besser nicht am 11. September. Zeit Online, 27. Juni 2014
- ↑Er zieht für Hillary Clinton die Strippen. In:Der Tagesspiegel, 13. April 2015.
- ↑Podesta Says ‘She’s In’. In:The New York Times, 12. April 2015.
- ↑Clinton Campaign Chair John Podesta on President Trump. In:Spiegel Online, 5. Mai 2017.
- ↑whitehouse.gov:President Biden Announces Senior Clean Energy and Climate Team
- ↑USA: John Podesta wird neuer Klimagesandter - Nachfolger von John Kerry. In:Der Spiegel. 1. Februar 2024,ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 13. Februar 2024]).
Personendaten | |
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NAME | Podesta, John |
ALTERNATIVNAMEN | Podesta, John David (vollständiger Name) |
KURZBESCHREIBUNG | US-amerikanischer Jurist, Stabschef des Weißen Hauses |
GEBURTSDATUM | 15. Januar 1949 |
GEBURTSORT | Chicago |