DerInternationale Strafgerichtshof (IStGH;englischInternational Criminal Court,ICC;französischCour pénale internationale,CPI) ist ein ständiges internationalesStrafgericht mit Sitz inDen Haag (Niederlande) außerhalb derVereinten Nationen. Seine juristische Grundlage ist das multilateraleRömische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998. Er nahm seine Tätigkeit am 1. Juli 2002 auf.Seine Zuständigkeit umfasst die vier Kernverbrechen desVölkerstrafrechts, nämlichVölkermord,Verbrechen gegen die Menschlichkeit,Verbrechen der Aggression undKriegsverbrechen, soweit sie nach seiner Gründung begangen wurden.Im Dezember 2017 einigten sich die Vertragsstaaten, auch das Verbrechen der Aggression in seine Zuständigkeit aufzunehmen, mit Wirkung ab Juli 2018. Zwar besitzt der IStGH keine universelle, jedoch eine weitreichende Zuständigkeit, die im Römischen Statut konkret festgeschrieben ist. Gegenüber der nationalen Gerichtsbarkeit ist seine Kompetenz zurRechtsprechung nachrangig; er kann eine Tat nur verfolgen, wenn eine nationale Strafverfolgung nicht möglich oder staatlich nicht gewollt ist, sog. Grundsatz der Komplementarität.Seit März 2024 steht die japanische RichterinTomoko Akane dem IStGH als Präsidentin vor; Chefankläger ist seit Juni 2021 der britische JuristKarim Ahmad Khan.Der IStGH wird von derzeit 125 Vertragsstaaten unterstützt, darunter alle Staaten der Europäischen Union. Länder wie China, Indien, die Vereinigten Staaten, Russland, die Türkei und Israel haben das Römische Statut entweder gar nicht unterzeichnet, das Abkommen nach der Unterzeichnung nicht ratifiziert oder ihre Unterschrift zurückgezogen.[1]
Vom IStGH können nur solche Verbrechen verfolgt werden, die in Art. 5 des Rom-Statuts namentlich benannt sind: Dies sindVölkermord,Verbrechen gegen die Menschlichkeit,Kriegsverbrechen und dasVerbrechen der Aggression, welche in den Artikeln 6, 7, 8 und 8bis des Statuts definiert werden, soweit sie nach seiner Gründung begangen wurden.[2]Das Verbrechen der Aggression fällt jedoch erst seit dem 17. Juli 2018 in die Zuständigkeit des IStGH. Zum Tatbestand der Aggression zählen die Invasion und Besetzung eines anderen Staates sowie Bombardierung und Blockade von Häfen und Küsten, außerdem die Entsendung bewaffneter Banden. Ob auchhumanitäre Interventionen dazu zählen, ist unter Völkerrechtlern umstritten, und die Stellung der Vertragsstaaten dazu ist auch nach der Einigung der Vertragsstaaten von 2017 noch unklar.Zwar besitzt der IStGH keine universelle, jedoch eine weitreichende Zuständigkeit, die im Römischen Statut konkret festgeschrieben ist. Gegenüber der nationalen Gerichtsbarkeit ist seine Kompetenz zurRechtsprechung nachrangig; er kann eine Tat nur verfolgen, wenn eine nationale Strafverfolgung nicht möglich oder staatlich nicht gewollt ist, sog. Grundsatz der Komplementarität.
Der IStGH erhielt keineuniverselle Zuständigkeit. Von IStGH verfolgt werden kann eine Person für Verbrechen, die nach dem 1. Juli 2002 begangen wurden, und nur dann, wenn
die Person Staatsangehöriger eines Mitgliedsstaates ist (Art. 12f.),
die Tat auf demTerritorium eines Mitgliedsstaates begangen wurde (Art. 12f.),
ein Staat, der nicht Mitglied ist, die Zuständigkeit des IStGH formell bejaht und die Tat auf seinem Territorium verübt wurde oder die Person Staatsangehöriger von diesem ist (Art. 12f.).
die Zuständigkeit undGerichtsbarkeit für die oben genannten „schwersten Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganze“ berühren;
der Vorrang der nationalen Gerichtsbarkeit, soweit diese existiert und fähig und willens ist, dieStrafverfolgung tatsächlich zu betreiben (Komplementaritätsgrundsatz des IStGH, nur „Ergänzung“);
die individualstrafrechtliche Verantwortlichkeitnatürlicher Personen, ungeachtet eines von ihnen bekleideten, offiziellen Amtes;
die prinzipielle Möglichkeit zur Annahme freiwilliger, finanzieller Beiträge von natürlichen undjuristischen Personen und
Nur solche Verbrechen können verfolgt werden, die nach dem Inkrafttreten des Statuts am 1. Juli 2002 begangen wurden. Wenn Staaten das Römische Statut später ratifiziert haben, gilt als frühester Zeitpunkt das Inkrafttreten für den jeweiligen Staat.Die Vertretung der Anklage kann aus eigener Initiative heraus in weitem Umfang, aber nicht unbeschränkt, Vorermittlungen anstellen. Bemerkenswert ist der Versuch einer Synthese zweier Rechtssysteme, nämlich des römisch-germanischen und des angelsächsischen Rechts.[3]
Die Bemühungen zur Errichtung eines internationalen Strafgerichtshofs reichen bis in die Zwischenkriegszeit zurück. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges scheiterten entsprechende Initiativen innerhalb der Vereinten Nationen sowie durch Menschenrechtsorganisationen insbesondere an den Vorbehalten der beiden Großmächte. Ende der achtziger, Anfang der neunziger Jahre, hatte sich das Weltklima etwas zu Gunsten der Installation eines Internationalen Strafgerichtshofes geändert.[4]Frühere internationale Strafgerichtshöfe wieder für Jugoslawien oderder für Ruanda wurden vom Sicherheitsrat der UN jeweils für die Rechtsprechung in einem bestimmten Konflikt ins Leben gerufen und werden deswegen auch als „Ad-hoc-Tribunale“ bezeichnet. Der Internationale Strafgerichtshof dagegen ist durch einenvölkerrechtlichen Vertrag als auf Dauer angelegte juristische Einrichtung geschaffen worden, ist nicht Teil der Vereinten Nationen, sondern eine eigenständige Internationale Organisation mitVölkerrechtspersönlichkeit.
DieRatifizierung des Rom-Statuts durch eine große Anzahl von Staaten verleiht dem Gerichtshof eine hohe Legitimität. Dieser Vertrag wurde nach fünfwöchigen Verhandlungen, an denen rund 160 Staaten undNichtregierungsorganisationen teilnahmen,[5] am 17. Juli 1998 von der UN-Bevollmächtigtenkonferenz inRom angenommen: 120 Staaten stimmten mit Ja, sieben mit Nein und 21 enthielten sich.[5] Kurz nach Hinterlegung der 60.Ratifikationsurkunde ist das Rom-Statut am 1. Juli 2002 in Kraft getreten. Zuständig ist das Gericht für seither begangene Verbrechen. Einige Monate später, am 11. März 2003, wurden die ersten 18Richter feierlich vereidigt.[5] Erster Chefankläger wurdeLuis Moreno Ocampo.
Im Jahr 2003 begann am Internationalen Strafgerichtshof die Arbeit am ProjektLegal Tools.[6] Seitdem werden laufend Informationen zum internationalen Strafrecht, insbesondere aus Gerichtsverfahren, gesammelt, aufbereitet und online alsDatenbank („Legal Tools Database“) veröffentlicht. Damit sollen unter anderem Gerichtsverfahren zu den Straftatbeständen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord unterstützt werden.[7]
Im Juni 2010 tagte inKampala (Uganda) die erste Überprüfungskonferenz des IStGH (englisch: „Review Conference of the Rome Statute“).[8][9] Ziel der Konferenz war es, unter anderem, das bisher ausgesparteVerbrechen der Aggression in das Römische Statut zu integrieren. Es gelang eine Einigung sowohl über die Definition als auch über die Bedingungen der Ausübung der Gerichtsbarkeit für das Verbrechen der Aggression in Umsetzung des Mandats von Art. 5 Abs. 2 IStGH-Statut.[10][11] Die USA schickten zur ersten Überprüfungskonferenz des IStGH eine Beobachterdelegation. Sie wollte vor allem „verhindern, dass die Anklagebehörde auf eigene Faust ermitteln kann, wenn sie ein Aggressionsverbrechen zu erkennen meint – also militärische Gewalt gegen einen Staat, die offensichtlich gegen die UN-Charta verstößt. Hinter dem Streit um den Straftatbestand desAngriffskrieges steckt […] immer auch die Debatte um die ‚Gleichheit vor dem Völkerrecht‘ und um die Frage, ob politisch einflussreiche Nationen sich dem Gerichtshof auf Dauer entziehen können“.[12] Deutschland wurde in Kampala durchMarkus Löning,Beauftragter für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, vertreten.[13]
2018 umfasste der Haushalt des Internationalen Strafgerichtshofs rund 147 MillionenEuro.[14][15] Im Haushalt von 2010 warDeutschland nachJapan mit 12,7 Prozent (13,6 Millionen Euro von rund 103,6 Millionen Euro insgesamt) der zweitgrößte Beitragszahler.Am 5. Februar 2021 entschied der IStGH, dass er aufgrund der Mitgliedschaft von Palästina auch für die Strafverfolgung von Völkerstrafrechtsverbrechen in den vonIsrael besetzten Gebieten desWestjordanlands, inOstjerusalem und im von derHamas kontrolliertenGazastreifen zuständig ist.[16]
Im Mai 2024 wurde bekannt, dass der israelische GeheimdienstMossad eine neun Jahre dauernde Operation gegen den Internationalen Strafgerichtshof und gegen dessen Chefankläger – zuerstFatou Bensouda und dannKarim Khan – führte. Mitarbeiter des Gerichtes, insbesondere die Ankläger, aber auch ihre Familien wurden abgehört und observiert; die Ankläger und ihre Familien wurden eingeschüchtert und persönlich bedroht.[17]
Im Jahr 2025 trat dieUkraine dem Internationalen Strafgerichtshof bei – allerdings erkennt sie die Zuständigkeit des IStGH für die ersten sieben Jahre nur für von Ausländern begangene Verbrechen an, da sie befürchtet, dass das Vorgehen derukrainischen Armee imRussisch-Ukrainischen Krieg in einigen Fällen als Kriegsverbrechen angeklagt werden könnte. Somit können nur von russischer Seite begangene Verbrechen vor dem IStGH verfolgt werden.[18]
Seit Januar 2025 gehören 125 Staaten demRom-Statut zum Internationalen Strafgerichtshof an:[19]
IStGH-Mitgliedstaat Staat, der das Statut unterzeichnet, aber bisher nichtratifiziert hat Unterschrift zurückgezogen Ehemaliger Mitgliedstaat Nicht-Mitgliedstaat
Vier Staaten haben die Unterschrift unter dem Vertrag zurückgezogen. Sie haben dem Generalsekretär der Vereinten Nationen als dem Verwahrer des Statuts mitgeteilt, dass sie nicht beabsichtigen, das Statut zu ratifizieren:
Mehrere Staaten haben zumindest zeitweilig die Absicht bekundet, wieder aus dem Vertrag auszuscheiden (siehe dazu weiter unten:Austritte aus dem IStGH):
2016 kündigten die drei afrikanischen StaatenSüdafrika,Burundi undGambia an, ihre IStGH-Mitgliedschaft zu beenden, traten später jedoch teilweise von dieser Ankündigung zurück.[26][27] Südafrika und Gambia sind weiterhin Mitglied,[28] Burundi schied am 27. Oktober 2017 aus.[29] DiePhilippinen entschieden sich im März 2018 ihre Mitgliedschaft aus dem Internationalen Strafgerichtshof zurückzuziehen und traten am 17. März 2019 offiziell aus.[30] Der 2025 beschlossene Austritt vonUngarn wird am 2. Juni 2026 wirksam.
Die Ukraine hat das Rom-Statut unterzeichnet, jedoch erst 2024 ratifiziert; sie hat ihr Gebiet seiner Gerichtsbarkeit 2015 rückwirkend für alle Fälle von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit seit 2013 unterworfen. Damit sollen auchrussische Kriegsverbrechen in ihrem Land verfolgt werden können.[31][25] Am 1. Januar 2025 trat das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs für die Ukraine in Kraft; allerdings unter dem Vorbehalt, dass der Internationale Strafgerichtshof mögliche Kriegsverbrechen, die das ukrainische Militär in den kommenden sieben Jahren begehen könnte, nicht untersuchen darf.[18]
Von den 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen sind damit 123 dem Statut beigetreten (die Cookinseln und Palästina sind keine UN-Mitgliedstaaten). 25 haben es unterzeichnet, aber nicht ratifiziert, 4 die Unterschrift zurückgezogen und 41 haben das Statut nicht unterzeichnet. Es hat somit Zuständigkeit für über 60 % allerStaaten der Erde mit etwa 30 % der Weltbevölkerung.[5][32]
Vorverfahrensabteilung (7 Richter; jeweils in Dreierbesetzung als Kammer tätig)
Hauptverfahrensabteilung (6 Richter; jeweils in Dreierbesetzung als Kammer tätig)
Rechtsmittelabteilung (5 Richter)
Anklagebehörde (1 Ankläger und 2 stellvertretende Ankläger)
Chefankläger des IStGH ist seit dem 16. Juni 2021Karim Ahmad Khan, einbritischer Jurist. Er ist Nachfolger vonFatou Bensouda, die von Juni 2012 an Chefanklägerin des IStGH war.
Kanzlei (untersteht dem Präsidenten)
Registrar (oberster Verwaltungschef) ist seit April 2023 Osvaldo Zavala Giler. Vorgänger waren Bruno Cathala (2003–2008), Silvana Arbia (2008–2013), Herman von Hebel (2013–2018) und Peter Lewis (2018–2023).
Das Gehalt eines Richters[33] wie auch des Anklägers (Art. 49 IStGH-Statut) entspricht dem eines Untergeneralsekretärs der Vereinten Nationen (ca. 180 000 € im Jahr); der Präsident erhält außerdem eine Zulage von 18 000 €.
Seit März 2024 steht die japanische RichterinTomoko Akane dem IStGH als Präsidentin vor, wo sie bereits seit 2018 arbeitet. Erster Vizepräsident istRosario Salvatore Aitala aus Italien, Zweite Vizepräsidentin die beninische RichterinReine Alapini-Gansou.[34] Bei der letzten Richterwahl zum Internationalen Strafgerichtshof wurden im Dezember 2023 sechs neue Richter gewählt, die am 8. März 2024 vereidigt wurden.[35]
Der Sitz des Internationalen Strafgerichtshofs befand sich zunächst an der Ecke Maanweg/Regulusweg im Den Haager Stadtteil Laak in einem alsDe Arc bezeichneten Bürogebäude. Die entsprechenden Mietzahlungen wurden bis 2012 von den Niederlanden und anschließend von der Gemeinschaft der Vertragsstaaten geleistet. Da dieses Gebäude die Anforderungen, die durch die Aktivitäten des Gerichts entstehen, insbesondere hinsichtlich der Lage, der Sicherheit und der räumlichen Ausstattung nur unzureichend erfüllte, wurde ab Mitte 2012 auf dem Gelände der Alexanderkaserne im Stadtteil Scheveningen die Errichtung eines Neubaus als dauerhafter Sitz des Gerichts geplant. Die Finanzierung erfolgte durch einen zinsgünstigen Kredit mit langer Laufzeit durch die Niederlande an die Gemeinschaft der Vertragsstaaten. Die Niederlande stellen darüber hinaus das Grundstück für den Neubau kostenfrei zur Verfügung. Im April 2016 wurde das neue Gerichtsgebäude durch den niederländischen KönigWillem-Alexander auf einer Zeremonie in Anwesenheit hochrangiger Gäste eröffnet.[36]
Ein Strafverfahren nach dem IStGH-Statut unterscheidet sich in Ablauf und Terminologie von einem Strafverfahren nach nationalem Recht. Es gliedert sich folgendermaßen (Artikel nach IStGH-Statut):
Vorprüfung (preliminary examination, Art. 15) eines Konfliktfalls („Situation“) durch die Anklagebehörde
Ermittlungen (investigations, Art. 53 ff.) unter Beteiligung einer Vorverfahrenskammer
Begründung der Gerichtsbarkeit durch Unterbreitung(referral) von einem Vertragsstaat oder vom Sicherheitsrat oder aufgrund eigener Initiative(proprio motu) des Anklägers (Art. 13)
Strafverfolgung(prosecution) einzelner Personen („Fälle“); Haftbefehl oder Ladung (Art. 58)
Fixierung der Anklagepunkte (charges, Art. 61) aus den Bereichen Völkermord (Art. 6), Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 7), Kriegsverbrechen (Art. 8), Aggression (Art. 8bis), Rechtspflege (Art. 70)
Hauptverfahren (trial, Art. 62 ff.) gegen Angeklagte vor einer Hauptverfahrenskammer
Urteil (decision, Art. 74): Freispruch(acquittal) oder Verurteilung/Schuldspruch(conviction) und Strafspruch (sentencing, Art. 76)
a. Berufung (appeal, Art. 81) vor der Berufungskammer; b. Wiederaufnahme (revision, Art. 84)
a. Wiedergutmachung (reparation, Art. 75) an Opfer; b. Entschädigung (compensation, Art. 85) an Festgenommene/Verurteilte
Ein Aktenzeichen für eine Situation bzw. einen Fall wird vergeben, wenn die Vorverfahrenskammer erstmals damit befasst ist, d. h.:
bei einer Situation: wenn die Situation von einem Vertragsstaat oder vom Sicherheitsrat unterbreitet wurde oder wenn der Ankläger die Genehmigung von Ermittlungen beantragt hat (Art. 13);
bei einem Fall: wenn der Ankläger für die betreffende(n) Person(en) Haftbefehl oder Ladung beantragt hat (Art. 58), ferner wenn Strafverfahren getrennt oder verbunden wurden. Das Aktenzeichen eines Falls beginnt mit dem Aktenzeichen für die Situation.
Untersuchungen der Anklagebehörde (bis Dez 2024) Ermittlungen (D.R. Kongo, Uganda, Zentralafrikan. Rep. I & II, Sudan (Darfur), Kenia, Libyen, Elfenbeinküste, Mali, Georgien, Burundi, Afghanistan, Venezuela I, Bangladesch/Myanmar, Philippinen, Ukraine) Laufende Vorprüfungen (Nigeria, Guinea, Venezuela II, Belarus) Geschlossene Vorprüfungen ohne weitere Ermittlungen (Kolumbien, Irak, Honduras, Südkorea, Palästina, Gabun, Bolivien)
Bis März 2022 war die Anklagebehörde mit insgesamt 27 Konfliktsituationen befasst. Geographisch betrafen 13 Situationen Afrika, acht Asien, fünf Südamerika und eine Europa.In sieben Situationen wurde die Vorprüfung ohne Einleitung von Ermittlungen geschlossen. In drei Situationen dauert die Vorprüfung an. In 18 Situationen wurden Ermittlungen aufgenommen.Von diesen 17 Situationen wurden acht durch Vertragsstaaten dem Ankläger unterbreitet (sechs durch die betroffenen Regierungen, zwei durch Drittstaaten), zwei Situationen wurden vom Sicherheitsrat der UN überwiesen, und für sieben Situationen hat der Ankläger die Genehmigung für Ermittlungen von einer Vorverfahrenskammer erhalten.
Bis Juni 2024 entstanden aus den 17 Konfliktsituationen, in denen die Anklagebehörde Ermittlungen aufgenommen hat, 32 Strafverfahren („Fälle“) sowie Anklagen und Haftbefehle gegen 65 Personen(defendants)[66] (darunter zwei Frauen).
Die erste Verhandlung fand im Januar 2009 im Verfahren der Anklage gegenThomas Lubanga statt.[111] Ihm wurde zur Last gelegt, als Gründer und Führer der bewaffnetenMilizUnion des Patriotes Congolais in derDemokratischen Republik KongoKinderzwangsrekrutiert und in kriegerischen Auseinandersetzungen eingesetzt zu haben. Ende 2009 wurde auch in der SacheGermain Katanga undMathieu Ngudjolo Chui verhandelt.[112] Am 14. März 2012 erließ der IStGH sein erstes Urteil und verurteilte den ehemaligen Milizenführer Thomas Lubanga wegen Rekrutierung von Kindersoldaten im Zuge des zweiten Kongokrieges.[113] Das Strafmaß wurde am 10. Juli 2012 verkündet: 14 Jahre Freiheitsstrafe.[114][115][116][117]
Der frühere kongolesische Milizenführer Mathieu Ngudjolo Chui wurde mangels Beweisen von den Vorwürfen „Kriegsverbrechen“ und „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ (u. a. wegen Rekrutierung von Kindersoldaten, sexueller Versklavung und Angriffen gegen die Zivilbevölkerung) freigesprochen.[120]
2013 wurdeLaurent Gbagbo, der ehemalige Präsident derElfenbeinküste, wegen „indirekter Mittäterschaft an Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vor Gericht gestellt.[121] Im Januar 2019 wurde Gbagbo freigesprochen.[122]Im März 2014 wurdeGermain Katanga wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit bei einem Massaker in einem Dorf in der ProvinzIturi (Demokratische Republik Kongo) schuldig gesprochen. Am 23. Mai 2014 wurde er dafür zu 12 Jahren Gefängnis verurteilt.[123]Drei Jahre nach der Erhebung der Anklage und nachdem der Beginn des Prozesses mehrfach vertagt werden musste, erschienUhuru Kenyatta am 8. Oktober 2014 als erster amtierender Staatspräsident vor dem Strafgerichtshof.[124] Am 5. Dezember 2014 gab die Chefanklägerin Fatou Bensouda bekannt, dass sie die Anklage gegen Kenyatta wegen Mangels an Beweisen zurückziehe. Der kenianischen Regierung warf sie mangelnde Kooperation vor und kam zum Schluss, es handle sich um einen schwarzen Tag für die internationale Strafjustiz.[125]
Im September 2016 wurdeAhmad al-Faqi al-Mahdi wegen der Zerstörung von Kulturgütern inTimbuktu zu neun Jahren Haft verurteilt. Da al-Mahdi geständig war und mit dem Gericht kooperierte, konnte der Prozess innerhalb eines Jahres abgewickelt werden.[126][127]Erstmals beantragten 2018 sechs Mitgliedsstaaten, Ermittlungen gegen ein anderes Mitgliedsland einzuleiten; der RegierungVenezuelas wurde von fünf südamerikanischen Staaten sowieKanadaMenschenrechtsverletzungen vorgeworfen.[128][129]
Im November 2019 nahm der IStGH infolge der Vertreibung der muslimischenRohingya offizielle Untersuchungen inMyanmar auf wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.[130] Am 27. November 2024 beantragte der Chefankläger des IStGH imVölkermord-Fall Rohingya Haftbefehl gegen den myanmarischen PutschistenMin Aung Hlaing wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit der Deportation und Verfolgung der Rohingya im Jahr 2017.[131]
Am 21. November 2024 erließ der IStGHHaftbefehle gegenIsraels MinisterpräsidentBenjamin Netanjahu und Israels VerteidigungsministerJoaw Galant sowie gegen den Hamas-FührerMohammed Deif wegenKriegsverbrechen undVerbrechen gegen die Menschlichkeit im Rahmen desKriegs in Israel und Gaza seit 2023.[108][107] Die Haftbefehle waren am 20. Mai 2024 durch ChefanklägerKarim Khan beantragt worden. Auch für die Hamas-FührerYahya Sinwar undIsmail Haniyya hatte Khan Haftbefehle beantragt. Die drei Hamas-Führer sollten strafrechtliche Verantwortung für die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die seit dem 7. Oktober 2023 begangen wurden, tragen, darunter Mord, Geiselnahme, Vergewaltigung und andere Akte sexueller Gewalt, Folter sowie andere unmenschliche Handlungen, grausame Behandlung und Verletzung der persönlichen Würde.[105] Jedoch wurden Sinwar und Haniyya getötet, bevor ein Entscheid des Internationalen Strafgerichtshof über den Haftbefehl erging. Auch Deif soll getötet worden sein. Dennoch stellte der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen ihn aus.[107] Netanjahu und Galant wird laut Khan die Herbeiführung von Ausrottung, die Kriegsmethode des Aushungerns, einschließlich der Verweigerung humanitärer Hilfslieferungen, sowie die gezielte Bekämpfung von Zivilisten vorgeworfen.[105][135] Israel behindert Ermittlungen des IStGH, weil es die Ermittler nicht in denGazastreifen einreisen lässt.[136] Im Juli 2025 lehnten die Richter des IStGH den Antrag Israels ab, die Haftbefehle gegen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant zurückzuziehen.[137]
Der frühere philippinische PräsidentRodrigo Duterte wurde am 11. März 2025 wegen des Verdachts auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit verhaftet und am nächsten Tag nach Den Haag gebracht.[138][139]
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Um eine Verwirklichung des IStGH auch gegen den Widerstand der USA und anderer Staaten haben sich insbesondere die Länder derEuropäischen Union bemüht, da es der EU wie auch den anderen Unterzeichnerstaaten ein wichtiges Anliegen ist, Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch auf internationaler Ebene durch ein unabhängiges Gericht ahnden zu können.Andernfalls wäre man immer an den oft schwer erzielbaren Konsens im UN-Sicherheitsrat und die nationale Strafverfolgung gebunden. Die Straftatbestände, die in die Zuständigkeit des IStGH fallen, berühren wegen ihrer Schwere die Internationale Gemeinschaft als Ganzes. Die Einführung eines international tätigen Strafgerichtshofes stärkt folglich das UN-System.
Fürsprecher des IStGH betonen, dass dieser mittlerweile bei allen Schwierigkeiten dennoch zu einer Instanz geworden sei, die auch von Staaten wie den USA und China ins Kalkül gezogen werde, während noch vor wenigen Jahrzehnten der Gedanke an ein Weltstrafgericht abwegig erschienen sei. Auf staatlicher Ebene ist zudem eine vorsichtig steigende Bereitschaft zur Verfolgung von Völkerstraftaten zu beobachten. So hat beispielsweise Deutschland ein nationales Völkerstrafgesetzbuch geschaffen, das der Anpassung des deutschen Strafrechts an das Rom-Statut dient.[4]
DieUS-Regierung hat im Jahr 2000 das Statut des IStGH unterzeichnet, jedoch die zulässige Rücknahme der Unterzeichnung erklärt. Bill Clinton erklärte dazu, dass er das Rom-Statut nicht ratifizieren wolle, solange den Vereinigten Staaten keine ausreichende Möglichkeit geboten würde, den Internationalen Strafgerichtshof und dessen Funktionsweise über einen längeren Zeitraum zu überprüfen.[141] Durch den Abschlussbilateraler Verträge mit IStGH-Vertragsparteien und anderen Staaten versuchen die USA, eine Überstellung von US-Staatsangehörigen an den IStGH vorsorglich auszuschließen. 2002 wurde derAmerican Service-Members’ Protection Act rechtskräftig, der denUS-Präsidenten implizit dazu ermächtigt, eine militärische Befreiung von US-Staatsbürgern anzuordnen, die sich in Den Haag vor dem IStGH verantworten müssten. Eine Zusammenarbeit mit dem Gericht wird US-Behörden verboten. Zudem kann allen Staaten, die nicht Mitglied derNATO sind und das Statut ratifizieren, die US-Militärhilfe gestrichen werden. Im Zusammenhang mit einem Ermittlungsersuchen der Chefanklägerin am IStGH, Fatou Bensouda, gegen US-Streitkräfte und US-Geheimdienste wegen möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan kündigten die USA im September 2018 an, im Fall von Ermittlungen gegen US-Staatsbürger Einreiseverbote und Finanzsanktionen gegen Richter und Staatsanwälte am IStGH auszusprechen sowie die Richter und Staatsanwälte am IStGH durch US-Strafjustizbehörden verfolgen zu lassen.[142] Im März 2019 setzten die Vereinigten Staaten erstmals die angedrohten Sanktionen um, erließen Einreiseverbote und entzogen erteilte Visa.[143] Im Juni 2020 genehmigte US-Präsident Trump Einreiseverbote und Finanzsanktionen gegen IStGH-Mitarbeiter für den Fall, dass sie ohne Zustimmung Washingtons gegen US-Soldaten ermitteln.[144] Anfang April 2021 wurden diese Sanktionen vom neuen US-PräsidentenJoe Biden zurückgenommen.[145]
Im Juni 2024 legten Abgeordnete der US-Republikaner um den TexanerChip Roy einen Gesetzentwurf"Illegitimate Court Counteraction Act" vor, dem zufolge auch jede juristische Untersuchung("investigation") von US-Alliierten seitens des IStGH mit amerikanischen Sanktionen beantwortet werden soll. Obwohl das Repräsentantenhaus den Entwurf mit den Stimmen von 205 Republikanern und 42 Demokraten annahm und an den US-Senat weiterleitete, gilt eine Annahme des Gesetzes durch diesen als unwahrscheinlich.[146][147][148] Nach Artikel 70 desStatuts des Internationalen Strafgerichtshofs stellen Behinderung, Einschüchterung, oder Vergeltungsmaßnahmen gegen einen Bediensteten des Gerichts eine Straftat dar, die mit bis zu fünf Jahren Haft oder mit Geldstrafe geahndet wird.
DieAfrikanische Union warf dem IStGH im Jahr 2013 eine einseitige Verfolgung von Verbrechern nach Rassekriterien, „eine Art von Rassenhetze“ vor. Bis dahin hatte der Strafgerichtshof ausschließlich Verfahren gegen Afrikaner eröffnet.[150] Gegen den Vorwurf, der IStGH sei ein neokoloniales Instrument, resümiert der JournalistUlrich Ladurner in der WochenzeitungDie Zeit: „Der Internationale Strafgerichtshof ist nicht antiafrikanisch, aber er ist unvollständig … Die Kritik am ICC kommt vor allem von denen, die ihn zu fürchten haben – nicht aber von den Opfern der Verbrechen. Für sie ist der Strafgerichtshof die einzige Hoffnung auf Gerechtigkeit.“[151]
Menschenrechtsorganisationen kritisieren zudem die fehlende Effizienz des Strafgerichtshofes. Sie begründen ihre Kritik insbesondere damit, dass Nichtvertragsstaaten, in denen Menschenrechtsverletzungen begangen werden, ein Strafverfahren mit Unterstützung eines der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates verhindern können. Zudem haben einige der einflussreichsten Staaten, darunter die Vetomächte im UN-Sicherheitsrat China, Russland und USA, das Statut des Strafgerichtshofs nicht ratifiziert. Ein weiterer wichtiger Kritikpunkt betrifft die Auswahl der Fälle, die größtenteils aus Afrika kommen, während Angehörige mächtigerer Staaten kaum etwas zu befürchten hätten. Schwierigkeiten und Widerstände für den IStGH ergeben sich in der Praxis daraus, dass Den Haag auf die Unterstützung der Staaten angewiesen ist, gegen deren Bürger ermittelt wird.[4]
Russland erklärte am 16. November 2016, es werde das IStGH-Statut nicht ratifizieren, und zog seine Unterschrift, die es im Jahr 2000 geleistet hatte, ähnlich wie 2002 Israel und die USA[152] und 2008 der Sudan, wieder zurück.[153]
Das russische Außenministerium erklärte dazu, der IStGH arbeite ineffizient und einseitig und dass er in den 14 Jahren seit seiner Gründung erst vier Urteile gefällt, aber mehr als eine Milliarde Dollar ausgegeben habe. Russland verstehe, dass dieAfrikanische Union beschlossen habe, koordinierte Maßnahmen zum Rückzug der afrikanischen Staaten vom Rom-Statut zu entwickeln. Russland vertraue auch nicht dem IStGH in Bezug auf denKaukasuskrieg im Jahr 2008.[154] In Medienkommentaren wurde das russische Vorgehen in derUkraine seit 2014[155][156][157] als Grund vermutet.[158] Die Ukraine ist kein Vertragsstaat, hat aber die Zuständigkeit des IStGH für Ereignisse im Zeitraum von Ende November 2013 bis Ende Februar 2014 anerkannt, um Ermittlungen gegen den gestürzten ukrainischen StaatspräsidentenWiktor Janukowytsch und frühere Regierungsmitglieder zu ermöglichen.[159] In einem ersten Bericht im November 2015 hat die Anklägerin des IStGH Janukowytsch entlastet; es habe schwere Menschenrechtsverletzungen auf demEuromaidan gegeben, aber keineVerbrechen gegen die Menschlichkeit.[160]
Ein Austritt ist nach Artikel 127 des Statuts von Rom möglich, wird jedoch erst ein Jahr nach einer förmlichen Mitteilung an den UN-Generalsekretär wirksam.[28][161][162]
Die drei afrikanischen Staaten Burundi, Südafrika und Gambia erklärten im Jahr 2016 ihren Austritt.[163][164]
Südafrikas Ex-JustizministerMichael Masutha begründete das Austrittsbestreben seines Landes damit, dass das Vorgehen des IStGH gegen das in der internationalen Politik gebräuchliche Recht verstoße, welches Staatsoberhäuptern anderer Staaten diplomatische Immunität verleihe, solange diese im Amt seien. DiesesRecht der Immunität sei gültiges nationales Recht und stehe im Konflikt zu dem römischen Statut.[165] Der IStGH hatte Südafrika 2015 aufgefordert, den sudanesischen PräsidentenUmar al-Baschir zu verhaften, während der sich als Staatsgast in Südafrika aufhielt.[166] Am 22. Februar 2017 entschied der High Court im südafrikanischenPretoria, dass der Austritt verfassungswidrig ist und eine dementsprechende Erklärung umgehend zurückgezogen werden muss.[167]Begründet wurde das Urteil damit, dass der Austritt erfolgte, ohne vorher die notwendige Zustimmung des Parlaments einzuholen. Zwar hätte die Zustimmung problemlos nachgeholt werden können, da die Regierungspartei ANC über eine große Mehrheit im Parlament verfügte, 2017 erklärte die südafrikanische Regierung jedoch, den IStGH nicht mehr verlassen zu wollen.[168]Am 25. April 2023 erklärte Südafrikas PräsidentCyril Ramaphosa, die Regierungspartei des Landes ANC habe beschlossen, dass Südafrika aus dem Internationalen Strafgerichtshof austreten solle, der im vergangenen Monat einen Haftbefehl gegen den russischen PräsidentenWladimir Putin erlassen hat.[169] Im Juli 2023 erklärte Ramaphosa, er habe beim ICC ein Verfahren nach Artikel 97[170] eingeleitet, auf den sich Staaten berufen könnten, wenn sie eine Verhaftung nicht vornehmen könnten, weil es Hinderungsgründe gebe.[171] JustizministerRonald Lamola hatte zuvor gesagt, der ICC müsse sich davor hüten, zu einem Instrument globaler Machtkämpfe zu werden.[171] In der Folge wurde bekannt, dass nicht Putin, sondern Russlands AußenministerLawrow zumBRICS-Treffen reisen werde.[172][173] Am 21. Juli 2023 wurde bekannt: Südafrikas Regierung würde Russlands Präsidenten Wladimir Putin im Falle einer Einreise in das Land festnehmen lassen, was aus einer von der OppositionsparteiDemocratic Alliance veröffentlichten eidesstattlichen Erklärung des Justizministeriums hervorgehe.[174]
Gambia, wo dieAfrikanische Kommission der Menschenrechte und der Rechte der Völker ihren Sitz hat, revidierte nach der Abwahl vonYahya Jammeh im Januar 2017 seine Austrittsankündigung.[175]Burundi trat als erster Mitgliedsstaat mit Wirkung vom 27. Oktober 2017 aus.[176] Zur Begründung führte die burundische Regierung an, dass der IStGH in einseitiger Weise Afrikaner zum Ziel seiner Ermittlungen mache (zu diesem Zeitpunkt waren neun von zehn anhängigen offiziellen Untersuchungen des IStGH gegen afrikanische Länder gerichtet). Sprecher des IStGH erklärten, dass die Ermittlungen des IStGH gegen die burundische Regierung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ungeachtet dessen fortgeführt würden und dass Burundi nach Artikel 127 des Statuts von Rom zur Kooperation mit den Ermittlern verpflichtet sei.DieAfrikanische Union beriet Ende Januar 2017 über einen kollektiven Austritt aus dem ICC, fand aber keinen einstimmigen Konsens.[177] Einzelne afrikanische Staaten, darunter auchNamibia, ziehen einen Austritt dennoch weiterhin in Betracht.
DiePhilippinen verkündeten am 14. März 2018 während der PräsidentschaftRodrigo Dutertes, aus dem Internationalen Strafgerichtshof auszutreten, und dass sie „ihre Ratifizierung des Römischen Statuts mit sofortiger Wirkung zurückziehen“ mit der Begründung, dass das IStGH als „politisches Werkzeug gegen die Philippinen“ benutzt werde. Allerdings wurde der Austritt nach Artikel 127 Absatz 1 des Römischen Statuts erst am 17. März 2019 wirksam.[178] Duterte wurde am 11. März 2025 wegen des Verdachts auf vor dem Wirksamwerden des Austritts begangene Verbrechen verhaftet (vgl. oben).
Am 3. April 2025 kündigte der Leiter der ungarischen Staatskanzlei,Gergely Gulyas, den Austritt Ungarns aus dem IStGH an. Dies erfolgte in unmittelbarer Folge auf den Staatsbesuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu inBudapest. Gegen diesen liegt ein vom IStGH ausgestellter Haftbefehl vor. Benjamin Netanjahu dankte dem ungarischen Premier und kommentierte die Entscheidung, es sei „wichtig, dieser korrupten Organisation die Stirn zu bieten“.[179] Am 20. Mai billigte das ungarische Parlament den Austritt. Dieser wird am 2. Juni 2026 wirksam.[180]
Im Jahr 2024 deckteThe Guardian in Zusammenarbeit mit den israelischen Zeitschriften+972 undLocal Call auf, dass die israelischen GeheimdiensteMossad,Schin Bet undAman auf Weisung der vonBenjamin Netanjahu geführtenisraelischen Regierung über neun Jahre hinweg „dazu eingesetzt wurden, hochrangige Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs zu überwachen, zu hacken, unter Druck zu setzen, zu verleumden und angeblich zu bedrohen, um die Ermittlungen des Gerichts zu behindern“. Die israelischen Geheimdienste hatten Telefongespräche und andere Arten der Kommunikation mehrerer IStGH-Beamter gezielt abgefangen, darunter der ehemaligen StaatsanwältinFatou Bensouda und ihres NachfolgersKarim Ahmad Khan.[17]
Der Richter Nicolas Guillou ist als einer von sechs Richtern und drei Staatsanwälten von den USA im August 2025 mit Sanktionen belegt worden. US-Unternehmen wie Amazon, Airbnb oder PayPal schlossen ihn als Nutzer aus. Buchungen, bspw. bei Expedia, wurden sofort storniert. Online-Zahlungen sind ihm kaum mehr möglich, da American Express, Visa und Mastercard de facto über ein Monopol in Europa verfügen. Diese US-Sanktionen treffen sechs Richter wegen der Haftbefehle gegen Netanjahu und dessen Verteidigungsminister Gallant. Die Anklage lautet auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.[181]
In bisher vier Fällen haben Unterzeichnerstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs ihre entsprechenden Verpflichtungen nicht erfüllt und ein Staat dies angekündigt:
2) Am 15. Juni 2015 ließ auchSüdafrika den weiter mit gültigem Haftbefehl gesuchten al-Bashir ungehindert wieder ausreisen.[183]
3) Am 4. September 2024 ließ dieMongolei den mit gültigem Haftbefehl gesuchten PräsidentenRusslands,Wladimir Putin, ungehindert wieder ausreisen.[184]
4) Nach dem Haftbefehl gegenBenjamin Netanjahu kündigte derungarischeMinisterpräsidentViktor Orbán am 22. November 2024 an, denisraelischenPremierminister einzuladen und nicht festnehmen zu lassen.[185] AuchFriedrich Merz (Bundesvorsitzender der CDU) garantierte am 24. Februar 2025, einen Tag nach demWahlsieg derUnion in Deutschland, dass er den ausstehenden Haftbefehl gegen Netanjahu missachten und eine sichere Ein- und Ausreise ermöglichen wolle.[186] Kurz nach Ankunft von Netanjahu zum Staatsbesuch in Ungarn gab die ungarischen Regierung am 3. April 2025 bekannt, dass Ungarn den IStGH verlassen werde.[187] Der Austritt wird am 2. Juni 2026 wirksam.
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