EineIndustrie- und Handelskammer (AbkürzungIHK; auch Wirtschaftskammer, Handelskammer, Gewerbekammer, Handels- und Gewerbekammer, Kommerzkammer, Handelsdeputation, kaufmännische Ältestenkollegie;englischChamber of Commerce and Industry, kurzCCI) ist ein regional organisiertes, branchenübergreifendes Organ zur (Selbst-)Vertretung derkaufmännischen und industriellen Interessen vonUnternehmern undWirtschaftsunternehmen. In den meisten Ländern haben die Handelskammern jährlich einen Bericht über den Gang von Handel und Industrie zu erstatten.
In Deutschland sind die Industrie- und Handelskammern eineKörperschaft des öffentlichen Rechts. Zu ihnen gehören Unternehmen einer Region. Alle Gewerbetreibenden und Unternehmen mit Ausnahme reinerHandwerksunternehmen,Landwirtschaften undFreiberufler (die nicht insHandelsregister eingetragen sind) gehören ihnen per Gesetz an. Dort gibt es 79 Industrie- und Handelskammern, die für unterschiedlich große Regionen zuständig sind. Sie übernehmen Aufgaben der Selbstverwaltung der regionalen Wirtschaft. Die Grundlagen regelt dasGesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern.[1]
In einigen Ländern (Sachsen,Bayern,Württemberg) sind die Handelskammern im Interesse der kleinen Gewerbetreibenden mit Gewerbekammern verbunden. In Bayern, wo 1868 für jeden Regierungsbezirk eine Handelskammer in Verbindung mit Abteilungen für die Gewerbe eingerichtet wurde, bilden die Bezirksgremien Unterabteilungen der Handelskammern, die Teile des Bezirks der letztern umfassen und in denselben Sitz und Stimme haben. Ganz Deutschland zählt unter verschiedenen Benennungen über 200 Handelskammern mit sehr verschiedener Verfassung und Verwaltung.
InÖsterreich, wo die Handelskammern ausgedehntere Rechte und Pflichten als in Deutschland haben, werden sieWirtschaftskammern genannt und bestehen in der Regel aus einer Handels- und einer Gewerbesektion.
In derSchweiz gibt es 19 als Verein organisiertekantonale Handelskammern. Auch inLiechtenstein gibt es Industrie- und Handelskammern.
Die Geschichte der Industrie- und Handelskammern, denen die Idee der Selbsthilfe durch Zusammenschluss zugrunde lag, geht bis ins Mittelalter zurück. Ab dem 19. Jahrhundert dienten die Einrichtungen erstmals auch der Erfüllung öffentlicher Aufgaben.
InFrankreich entstand die erste Handelskammer 1599 inMarseille frei aus dem Handelsstand heraus, 1700 und 1701 wurden seitens der französischen Regierung mehrere solcher Institute eingerichtet. Während derRevolution 1791 aufgehoben, wurden sie unterNapoleon I. 1803 wiederum organisiert. Ihre Funktionen wurden durch spätere Regierungserlasse und Gesetze des Weiteren ergänzend festgestellt. Danach bestehen in Frankreich die Chambres de commerce, die Handelsräte, und die Chambres consultatives des arts et des manufactures, die Gewerbe- und Fabrikräte. Die ersteren umfassen größere und industriell wie kommerziell mannigfaltige Bezirke; ihre Kosten werden von sämtlichen Patentierten der einzelnen Bezirke bestritten, wogegen die Chambres consultatives des arts et des manufactures von den Städten, welche sie besitzen, unterhalten werden. In die Chambres de commerce können Handel- und Gewerbetreibende unterschiedslos durcheinander gewählt werden. Von Frankreich aus verbreitete sich die Einrichtung derselben über die meisten anderen Länder, wie inEngland.
Die älteste IHK in der Schweiz ist dieIndustrie- und Handelskammer St. Gallen-Appenzell, deren Ursprünge auf die 1448 erstmals erwähnteNotenstein-Gesellschaft zurückgehen. Die Industrialisierung und Änderungen im Zuge derGründung des Bundesstaates 1848 führten zur Gründung weiterer Handelskammern, hauptsächlich im Zeitraum von 1860 bis 1920.[2] 1870 ergriff das Handels-Collegium Glarus (Glarner Handelskammer) die Initiative zur Gründung einer schweizerischen Dachorganisation, desSchweizerischen Handels- und Industrievereins (heuteEconomiesuisse).[2] Dies regte auch die Gründung von kantonalen Handelskammern an, so z. B. dieIndustrie- und Handelskammer Thurgau (gegründet am 20. Februar 1870).
1451 hatten sich dieElterleute(Olderlüde des Koopmanns) der bremischen Kaufmannschaft eine Satzung gegeben. Sie war die schon vorher anerkannte Interessenvertretung gegenüber dem Rat der StadtBremen und aus diesem Gremium, das später dann auchCollegium Seniorum hieß, wurde 1849 dieHandelskammer Bremen als „Staatsanstalt zur Förderung des Handels und der Schifffahrt“. Als Interessenvertretungen von Kaufleuten wurde inHamburg 1665 dieCommerz-Deputation gegründet, die 1867 dann den NamenHandelskammer Hamburg erhielt. 1675 gründete sich dasLübeckerKommerzkollegium und diesesKaufmannskollegium wurde 1853 zurKaufmannschaft zusammengefasst. Gleichzeitig entstand eine erste Handelskammer und erst 1937 wurden die beiden Gremien in einer preußischen Industrie- und Handelskammer zusammengefasst. Erste Interessenvertretungen von Kaufleuten entstanden bereits im 17. Jahrhundert durch die Gründung derCommerzdeputation in Hamburg 1665, initiiert durch die seit 1517 bestehendeVersammlung Eines Ehrbaren Kaufmanns zu Hamburg. 1675 folgte die Gründung desLübecker Kommerzkollegiums. Um 1710 wurde inKassel nach dem Vorbild der spanischenconsulados, welche es erstmals 1283 inValencia gab, sowie der französischenConseil de Commerce, die seit 1664 bestanden, die fürstlicheCommercien-Cammer eingerichtet. Später wurde inKöln derHandelsvorstand gegründet, eine Vorgängerinstitution der 1797 gegründetenIndustrie- und Handelskammer zu Köln. In 1803 wurdeHandelskammer Mainz aufChaptals Beschluss vom 3 nivôse des Jahres IX (23. Dezember 1802) alsChambre de Commerce gegründet.
Erstmals in diesem modernen Sinne in Preußen und Deutschland geschieht dies im ersten großen industriellen Ballungsraum Deutschlands inWuppertal bzw. der Doppelstadt Elberfeld-Barmen wie diese damals noch hieß. Es entsteht hier bereits 1830 die erste Industrie- und Handelskammer moderner Prägung mit der Genehmigung des neuartigen Status derHandelskammer vonElberfeld undBarmen (heutigeIndustrie- und Handelskammer Wuppertal-Solingen-Remscheid), die im ersten großen Industriezentrum Deutschlands entstand. Sie war nicht nach dem unter französischer Besatzung erzwungenen System der Handelskammern organisiert, sondern räumte Unternehmern erstmals das Recht ein, ihre Angelegenheiten eigenverantwortlich zu regeln und ihre Vertreter selbst zu wählen. Dieses Modell, das die Interessen der Gesamtwirtschaft des Bezirks vertreten sowie Verwaltung und Politik in allen die Wirtschaft betreffenden Fragen beraten sollte, wurde schnell zum Modell für die preußische und später gesamtdeutsche Kammergesetzgebung. In Preußen wurden die Handelskammern 1848 und 1870 gesetzlich geregelt. So folgte bereits 1848 der Erlass einer preußischen Verordnung über die Einrichtung von Handelskammern (pr. HKVO vom 11. Februar 1848).
1870 wurde das Handelskammerrecht vereinheitlicht (pr. HKG vom 24. Februar 1870). Sie werden mit Genehmigung des Handelsministers errichtet. Die Mitglieder der Handelskammern werden von den Inhabern der in das Handelsregister eingetragenen Firmen gewählt. In einigen anderen Ländern (z. B. in Baden 1862–78 etc.) bestehen sie lediglich aus frei gebildeten Vereinen, in den meisten haben sie eine gesetzlich anerkannte öffentliche Stellung mit Beitragspflicht der Beteiligten, von denen z. B. in Preußen die Beiträge zur Kostendeckung durch Zuschläge auf die Gewerbesteuer erhoben werden, beratende Stimme für Wahrung der Bedürfnisse von Handel und Industrie mit dem Zweck, zwischen Handelsstand und Regierung zu vermitteln, Berichte, Anträge und Gutachten zur Unterstützung der Behörde zu erstatten. Vielfach sind ihnen auch gewisse Aufsichts- und Verwaltungsbefugnisse (Aufsicht über Börsen und andere Handelsanstalten) eingeräumt. Ähnlich wie in Preußen wurden ab 1862 Handelskammern imKönigreich Sachsen und ab 1878 die Handelskammern in Baden eingerichtet. Die Bezeichnung der bisherigen Handelskammern alsIndustrie- und Handelskammern erfolgt seit 1920.
In derNS-Zeit – 1933 bis 1945 – wurden die Industrie- und Handelskammern nach demFührerprinzip umstrukturiert und Stück für Stück ihrer Selbstverwaltungsfunktion beraubt. Die IHK waren in derZeit des Nationalsozialismusgleichgeschaltet und ab 1942 aufgelöst und gemeinsam mit denHandwerkskammern inGauwirtschaftskammern überführt worden und in diestaatliche Wirtschaftslenkung integriert.
In derSowjetischen Besatzungszone wurde mit demGesetz über den Neuaufbau der Organisation der gewerblichen Wirtschaft 1946 jeweils eine zentrale IHK jeLand geschaffen. Während die Aufgaben der IHK der DDR sich anfangs noch an denen der freien IHK alsberufsständischer Körperschaft orientierten, waren den IHK ab 1958 diese Aufgaben wie beispielsweise die Mitwirkung an der Berufsausbildung weitgehend entzogen. Wichtigste Aufgabe war nun, die Unternehmer für den Aufbau des Sozialismus zu gewinnen. An den traditionellen Standorten der früheren IHK hatten sich vielfach in Eigeninitiative der lokalen Unternehmer 1945 eigenständige IHK gebildet. Diese wurden dann ab 1946 als Außenstellen der jeweiligen Landes-IHK geführt. Teilweise gelang es ihnen (z. B. inDessau undMagdeburg) eine relativ große Eigenständigkeit zu bewahren.
Die Landes-IHK verloren 1949 die Zuständigkeit für Genossenschaften undVEBen und wurden zum 31. März 1953 durch den Beschluss über die Einstellung der Tätigkeit der Industrie- und Handelskammern vom 5. März 1953 aufgelöst. In der Folge des niedergeschlagenenVolksaufstandes von 17. Juni 1953 wurde als Zugeständnis an die verbliebenen Unternehmer in der DDR mit derVerordnung über die Einrichtung der Industrie- und Handelskammer der DDR vom 6. August 1953 die Industrie- und Handelskammer der DDR geschaffen.[3] Sie war eine Organisation in derDDR, die für die noch nicht verstaatlichten Unternehmen Teilaufgaben der Industrie- und Handelskammer (IHK) wahrnahm. Im Gegensatz zu den freien IHK handelte es sich nicht um eine Organisation derSelbstverwaltung der Unternehmen, sondern war Teil der staatlichen Lenkung der Wirtschaft. Die Industrie- und Handelskammer der DDR hatte ihren Sitz imGebäude der Industrie- und Handelskammer der DDR inOst-Berlin. Sie bestand aus einer Direktion in Berlin und nachgelagert jeweils einer Bezirksdirektion jeBezirk (die auf Kreisebene Kreisgeschäftsstellen errichten konnten). DerViermächte-Status von Berlin verhinderte die Arbeit der IHK der DDR in Ost-Berlin (genauso wie das bundesdeutsche IHK-Gesetz zunächst nicht in West-Berlin Anwendung finden konnte).
Daher wurde mit derVerordnung einer Industrie- und Handelskammer Groß-Berlin vom 8. Januar 1954[4] eine eigenständige IHK für Ost-Berlin geschaffen, die völlig analog arbeitete. Der Vorstand der Industrie- und Handelskammer der DDR bestand aus 45 Personen. Je ein Drittel hiervon wurden von den Unternehmen selbst, dem Staat und den Belegschaften (davon fünf direkt durch den Vorstand desFDGB) bestimmt. Das Präsidium bestand aus dem Vorsitzenden und vier Stellvertretern. Es wurde durch den Vorstand bestimmt und musste vom Ministerpräsidenten genehmigt werden. Die IHK unterstand derstaatlichen Plankommission und war damit in den Herrschaftsapparat derSED eingebunden. Aufgrund der Abschaffung derKoalitionsfreiheit in der DDR hatten die IHK die Aufgabe, für den Bereich der privaten UnternehmenTarifverträge abzuschließen. Diesbezüglich hatten sie formal die Funktion einesArbeitgeberverbandes (materiell konnte diese Aufgabe nicht wahrgenommen werden, da die Unternehmer in den Gremien nur Minderheiten darstellten). Mit derVerordnung über die Industrie- und Handelskammern der Bezirke wurde 1958 das Präsidium der IHK in Berlin aufgelöst. Die Bezirksdirektionen wurden den auch 1958 gebildetenWirtschaftsräten bei den Räten der Bezirke angegliedert. Mit der Verstaatlichungswelle von 1972 wurde die Zahl der Mitgliedsunternehmen weiter verringert. Mit Beschluss desMinisterrates der DDR zur Umwandlung der Industrie- und Handelskammern inHandels- und Gewerbekammern (private Industrie gab es nach der Verstaatlichungswelle von 1972 nicht mehr) büßten die Kammern 1983 ihren traditionellen Namen ein.[5]
Nach dem Kriegsende lehnte die Militärverwaltung in deramerikanischen Besatzungszone die Pflichtmitgliedschaft der Gewerbetreibenden in der IHK ab. In derBizone war dies ebenso. Im Zuge der Gründung der Länder wurde in vielen Ländern festgelegt, dass die IHKn paritätische Institutionen sein sollten. Die Besatzungsmächte übten ihr Vetorecht aus.[6][7]
Ende 1956 wurde dasGesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern alsBundesgesetz (IHKG vom 18. Dezember 1956) verabschiedet.[8]
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Nach derWende erfolgte die Neugründung freier Industrie- und Handelskammern auf dem Gebiet der DDR. Am 12. März 1990 wurde dies durch einen Erlass des Ministerrates legalisiert. Die bestehenden Kammern wurden aufgelöst und für die Neugründungen ein Rechtsrahmen geschaffen, der sich an dem IHK-Recht der Bundesrepublik orientierte. Zentrale Neuerung war die Wiedereinführung der Selbstverwaltung und die freie Wahl aller Gremien der neuen Kammern durch die Mitglieder.
Der Bund nahm seine Kompetenz derkonkurrierenden Gesetzgebung wahr; damit waren divergierende Modelle in den Ländern ausgeschlossen und eine bundeseinheitliche Regelung getroffen.[9]
In Deutschland gibt es derzeit 78 regionale Industrie- und Handelskammern (IHK) sowie die Handelskammer Hamburg. Diese sind eigenverantwortliche öffentlich-rechtliche Körperschaften der wirtschaftlichen Selbstverwaltung und vertreten die Interessen ihrer zugehörigen Unternehmen gegenüber Kommunen, Landesregierungen sowie Politik und Öffentlichkeit. Aufgrund der sehr geringen Wahlbeteiligung bei den Vertreterwahlen der Kammern ist allerdings die Repräsentativität der Kammervertretung nur begrenzt vorhanden.
Die Kammern haben aufgrund der gesetzlichen Mitgliedschaft ihrer Mitglieder kein allgemeinpolitisches Mandat.[10]
Als Dachorganisation übernimmt die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), im Auftrag und in Abstimmung mit den IHK, die Interessenvertretung der deutschen Wirtschaft gegenüber den Entscheidern der Bundespolitik und den europäischen Institutionen. Alle Gewerbetreibenden und Unternehmen mit Ausnahme reiner Handwerksunternehmen, Landwirtschaften und Freiberufler (die nicht im Handelsregister eingetragen sind) sind per Gesetz IHK-Mitglied und müssen Beiträge gemäß der Satzung der jeweiligen Kammer entrichten.
Die Kammern sind im Rahmen der dualen Berufsausbildung und verschiedener beruflicher Fortbildungszertifizierungen Prüfungsinstanz und bestellen i. d. R. drittelparitätisch die Prüfer aus den Gruppen der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer und der Berufsschullehrer.
Kritik an den Kammern entstand u. a. an der gesetzlichen Mitgliedschaft, gegen die ein Zusammenschluss von Unternehmern angeht, sowie an geringer Transparenz.
Im Rahmen gerichtlicher Verfahren wurden mehrere Kammern verpflichtet ihre Rücklagen auf ein angemessenes Maß zu begrenzen und bei der Beitragserhebung zu berücksichtigen.
Die außenwirtschaftlichen Beziehungen der deutschen Unternehmen fördern in weltweit 90 Ländern 130 grundsätzlich bilateral organisierte DeutscheAuslandshandelskammern, Delegationen und Repräsentanzen (AHK) der Deutschen Wirtschaft. Für die AHK übernimmt der DIHK die Aufgabe der Koordination gegenüber dem Bundeswirtschaftsministerium und anderen inländischen Institutionen. Über diese Auslandshandelskammern führt die Bundesregierung die staatliche Außenwirtschaftsförderung mit einem Jahreshaushaltsposten in Höhe von zurzeit rund 40 Mio. Euro durch.
Die Verwaltungsaufgaben verantwortet der Hauptgeschäftsführer, welcher von der Vollversammlung bestellt wird. Die Wahlen zur Vollversammlung finden alle drei bis sechs Jahre statt. Jedes Mitgliedsunternehmen hat eine Stimme und jedes Unternehmen kann einen Kandidaten zur Wahl stellen. Dann werden die Unternehmen ihren Branchen entsprechend, je nach Größe der IHK auch der Region gemäß, in Wahlgruppen eingeteilt. Die Anzahl der Sitze einer Wahlgruppe ist nicht proportional zur Anzahl ihrer Mitgliedsunternehmen.
Vor jeder Wahl bestimmt ein Ausschuss die künftigeSitzverteilung und legt sie der scheidenden Vollversammlung zur Beschlussfassung vor.[11] Die Vollversammlung kann durch „mittelbare Wahl“ weitere Mitglieder in die Vollversammlung hinzuwählen (Kooptation) oder nachwählen (Ersatzwahl). Die Anzahl der mittelbar gewählten Mitglieder ist in der Wahlordnung festgelegt (regelmäßig maximal 20 %). Diese mittelbar gewählten Mitglieder dürfen selbst nicht an einer darauffolgenden Wahl teilnehmen.[12]
Die Vollversammlung tritt mehrmals im Jahr zusammen und entscheidet über die Arbeitsschwerpunkte der IHK, die Finanzen und grundsätzliche Angelegenheiten. Insgesamt gibt es bei den 79 Industrie- und Handelskammern in Deutschland rund 5000 Vollversammlungsmitglieder. An der Vollversammlung können auch nicht gewählte und stimmrechtslose Ehrenmitglieder sowie der Hauptgeschäftsführer und seine Stellvertreter teilnehmen.
Aufbau:
| Mitglieder | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| wählen | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Vollversammlung | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| bestellt | wählt | wählt | kooptiert | wählt | beschließt | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Präsidium | Präsidenten | weitere Mitglieder zur Vollversammlung | Wahlgruppen- Ausschuss | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| schlägt vor | bestimmt | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Hauptgeschäftsführer | Sitzverteilung der kommenden Wahl | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Die Industrie- und Handelskammern gliedern sich in folgende Geschäftsbereiche:
Die Kammern führen die Aufgaben entweder in eigenem Namen oder in dazu gegründeten Unternehmen und Vereinen aus.
Die Industrie- und Handelskammern vertreten als eigenverantwortlicheöffentlich-rechtliche Selbstverwaltungskörperschaften das Interesse ihrer zugehörigenUnternehmen gegenüberKommunen, Landesregierungen und regionalen staatlichen Stellen. Sie unterliegen nur derRechtsaufsicht des Landes. Dabei erfüllen sie folgende Aufgaben für ihre jeweilige Region:
Im Unterschied zu anderen Organisationen der Wirtschaft repräsentiert die IHK-Organisation das wirtschaftliche Gesamtinteresse aller von ihr vertretenen Wirtschaftsunternehmen. Die Industrie- und Handelskammern werden von der Wirtschaft betrieben, wobei die Unternehmen einer gesetzlichen Pflichtmitgliedschaft unterliegen. 3,6 Millionen gewerbliche Unternehmen sind Mitglieder einer IHK.
Die DIHK-Bildungs-gGmbH entwickelt im Auftrag der Industrie- und Handelskammern und derAuslandshandelskammern die Produkte und Dienstleistungen der beruflichen Aus- und Weiterbildung, welche regional von den IHK umgesetzt werden, und legt gemeinsam mit Experten aus der Praxis die bundesweit gültigen Standard fest. Dazu gehören unter anderem Lehr- und Lernmaterialien für die IHK-Prüfungsvorbereitung, Lernstandskontrollen für IHK-Lehrgangsteilnehmer, Entwicklung von digitalen Lernmedien und Apps, Marketinghilfen für die Berufsbildung, bundeseinheitliche Weiterbildungsprüfungen, bundeseinheitliche Sach- und Fachkundeprüfungen, Praxistrainings mitIHK-Zertifikat, Entwicklung von IHK-Zertifikatslehrgängen, Seminare und Workshops für Mitarbeiter der IHK/AHK/DIHK-Organisation.[13]
Mitgliedschaft: Zur Industrie- und Handelskammer gehören, sofern sie zurGewerbesteuerveranlagt sind, natürliche Personen, Handelsgesellschaften, andere Personenmehrheiten und juristische Personen des privaten und des öffentlichen Rechts, die im Bezirk der Industrie- und Handelskammer eine Betriebsstätte unterhalten. Sie werden alsKammerzugehörige bezeichnet.[14]
Doppelmitgliedschaft: Einige Betriebe sind sowohl Mitglied der IHK als auch derHandwerkskammer, sogenannte Mischbetriebe. Dies ist meist dadurch verursacht, dass die Handwerksbetriebe (Teil A und teilweise B des Anhangs zurHwO) ein Handelsgeschäft haben, beispielsweise ein Autohaus: Dieses Unternehmen ist mit dem Geschäftsanteil, welcher Neu- und Gebrauchtwagen verkauft, also handelt, ein IHK-Mitglied. Durch seine Tätigkeit als handwerklicher Kfz-Wartungs- und Reparaturbetrieb aber – mit seiner Werkstatt – auch ein HWK-Mitglied. Die Beitragspflicht zur IHK ist bei Mischbetrieben an eine Umsatzuntergrenze gebunden. Handwerksähnliche Mischbetriebe (in Teil B2 des Anhangs zur HwO) gehören prinzipiell nur der IHK an, überwiegt der handwerksähnliche Betriebsteil, liegt eine Doppelmitgliedschaft vor.
Seltener findet man auch Doppelmitgliedschaften beiLandwirten oder anderenKammerberufen, die Handelsgeschäfte betreiben.
Die IHK-Beiträge setzen sich aus Grundbeitrag und Umlage zusammen. Der Grundbeitrag ist dabei nach Erträgen gestaffelt. Höhere Erträge führen absolut zu höherer, aber prozentual zu geringerer Belastung.
Keinen Beitrag zahlennatürliche Personen und nicht im Handelsregister eingetragene Personengesellschaften, sofern der Ertrag kleiner als 5200 Euro ist. Auch Existenzgründer bleiben für zwei Jahre beitragsfrei, wenn sie erstmals selbstständig tätig werden. Im dritten und vierten Jahr wird nur der Grundbeitrag erhoben, wenn der Ertrag unter 25.000 Euro liegt.
Die IHK-Vollversammlungen legen die Beiträge ihrer Region in der Haushalts- bzw. Wirtschaftssatzung fest. Ausschlaggebend ist die Summe aus Grundbeitrag undHebesatz, die sich je nach IHK unterscheidet. Unternehmen mit einem Gewinn von 10.000 € zahlen zwischen 1,0 % (IHK Frankfurt am Main, Stand 2010) und 2,3 % (IHK Köln und IHK Schwerin, 2010) Beitrag. Unternehmen mit einem Gewinn von 2,8 Mio. Euro zahlen zwischen 0,114 % (IHK Düsseldorf, 2010) und 0,646 % (IHK Potsdam, 2010).[15]
Die Industrie- und Handelskammern inBremen undHamburg nennen sich traditionell nurHandelskammer (sieheHandelskammer Bremen undHandelskammer Hamburg).
| Bundesland | Anzahl IHK |
|---|---|
| Baden-Württemberg | 12 |
| Bayern | 9 |
| Berlin | 1 |
| Brandenburg | 3 |
| Bremen | 1 |
| Hamburg | 1 |
| Hessen | 10 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 3 |
| Niedersachsen | 7 |
| Nordrhein-Westfalen | 16 |
| Rheinland-Pfalz | 4 |
| Saarland | 1 |
| Sachsen | 3 |
| Sachsen-Anhalt | 2 |
| Schleswig-Holstein | 3 |
| Thüringen | 3 |
| Summe | 79 |
Für alle Kammern in Deutschland siehe:Liste der Industrie- und Handelskammern in Deutschland
Die Aufgaben der Industrie- und Handelskammern bestehen nach der Gesetzgebung in zwei Komplexen:
Die IHKn wollen mit den „Beiträgen der Mitgliedsunternehmen die wirtschaftliche Unabhängigkeit ihrer IHK vor Einzelinteressen und gegen staatliche Einflussnahme“ sichern.[17][18]
Die öffentliche Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen ist eine der Aufgaben der IHK. Im Bereich der finanzwirtschaftlichen Immobilienbewertung ist diese jedoch weitgehend durch den EU-Personenzertifizierungsstandard abgelöst worden.
Die IHK ist die für die Berufsbildung in nichthandwerklichen Gewerbeberufen zuständige Stelle im Sinne desBerufsbildungsgesetzes (siehe §71 BBiG).[19]
Die Kritik an den Industrie- und Handelskammern geht u. a. von ihren Mitgliedern selbst aus, wird aber auch von prominenten Wirtschaftsfachleuten wie dem ehemaligenBDI-PräsidentenHans-Olaf Henkel getragen, der meint: „Diese Art staatlicher Bevormundung gibt es nur noch in Deutschland. Wir sollten es den Unternehmern selbst überlassen, ob sie die Leistungen der Handelskammern in Anspruch nehmen wollen oder nicht.“[20] Kritik zeigt sich auch in Medienberichten, Initiativen im Internet und Klagen der Mitglieder gegen die IHK. Die häufigsten Kritikpunkte dabei sind: die Pflichtmitgliedschaft, die permanente Ausweitung des Wirkungsgrades der IHK, die mangelnde demokratische Mitbestimmung,[21] Vetternwirtschaft und die fehlende Transparenz.[22][23] Organisationen von IHK-Kritikern sind dieIHK-Rebellen und z. B. derBundesverband für freie Kammern (BffK)[24], die InitiativeDie Kammer sind wir[25], dieInitiative ProKMU und die Kaktus-Initiative.[26]
Kritisiert wird diePflichtmitgliedschaft, die ausschließt, dass Unternehmen aus der IHK austreten können, selbst dann, wenn die IHK beispielsweise mit ihren Angeboten in der Fort- und Weiterbildung in Konkurrenz zu ihren Pflichtmitgliedern steht.Unternehmen können nicht auswählen, welcher IHK sie angehören wollen.
In einem Urteil vom 23. Juni 2010 stellt das deutscheBundesverwaltungsgericht (BVerwG) fest: „Zwangsverbände sind nur zulässig, wenn sie öffentlichen Aufgaben dienen und ihre Errichtung, gemessen an diesen Aufgaben, verhältnismäßig ist.“[27] Somit wird in diesem Punkt seitens des BVerwG hinsichtlich einer Mitgliedschaft qualitativ zwischen den BegriffenPflicht undZwang differenziert, was insofern der Bewertung der obligatorischen IHK-Mitgliedschaft als „Zwangsmitgliedschaft“ durch ihre Kritiker entspricht.[28]
In einem Urteil (1 BvR 2222/12 | 1 BvR 1106/13) vom 12. Juli 2017 stellt das deutscheBundesverfassungsgericht (BVerfG) fest: „Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts bekräftigt und Verfassungsbeschwerden von zwei Kammermitgliedern zurückgewiesen. […] Die Einbindung in die Industrie- und Handelskammern im Wege der Pflichtmitgliedschaft ist gerechtfertigt. Die in § 1 IHKG normierten Aufgaben entsprechen der für die wirtschaftliche Selbstverwaltung typischen Verbindung von Interessenvertretung, Förderung und Verwaltungsaufgabe, die vom Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach als legitimer Zweck für die Pflichtmitgliedschaft angesehen wurde. Gerade die Pflichtmitgliedschaft sichert, dass alle regional Betroffenen ihre Interessen einbringen können und diese fachkundig vertreten werden. Dies ist auch mit Blick auf die weiteren Aufgaben der Industrie- und Handelskammern, Prüfungen abzunehmen und Bescheinigungen zu erteilen, gefragt.“[29]
Die IHK entfernen sich nach Ansicht ihrer Kritiker von ihren gesetzlichen Aufgaben durch Gründung von Tochterunternehmen und Vereinen und durch Äußerungen zu sozialpolitischen, bildungspolitischen, energiepolitischen, überregionalen und internationalen Themen. Die Veranstaltung von Empfängen, Ehrungen und Preisverleihungen gehört nach Ansicht der Kritiker ebenso wenig zu den Aufgaben einer Selbstverwaltung der Wirtschaft.
Kritiker empfinden die IHK-Beiträge oft als zu hoch. Ferner sollen die Hebesätze für den Umlagebeitrag deutschlandweit um den Faktor acht voneinander abweichen, was als wettbewerbsverzerrend kritisiert wird.[30]
In letzter Zeit wurde einzelnen IHKn Misswirtschaft und Intransparenz vorgeworfen; die Beiträge der Mitglieder würden für hohe Pensionen und umstrittene Immobilienvorhaben verwendet.[31]
Die niedrige Wahlbeteiligung wird kritisiert. Sie liegt stets unter 20 % (IHK-Wahl Berlin: Wahlbeteiligung von 4,5 %). 77 der 80 IHKn vermeiden nach der Wahl die Veröffentlichung der Stimmenzahlen der Kandidaten und etwa 50 IHKn nennen nicht die Wahlbeteiligung[32] in den Wahlergebnissen.[33] Kritiker begründen damit Zweifel an der Legitimation der Vollversammlung und durch sie besetzte Ämter und Gremien.
Kritiker verweisen darauf, dass die Wahlordnungen durch die Einteilung in Wahlgruppen für die verschiedenen Branchen den Stimmen ein unterschiedliches Gewicht geben.[34] Dieser Unterschied des Stimmengewichts widerspreche dem demokratischen Grundprinzip derWahlgleichheit.
In einerDissertation im Auftrag desDeutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) stellt der Referatsleiter Zivilrecht und Justiziariat des DIHK, Christian Groß, fest, dass die IHK-Wahlen „nicht dem Geltungs- und Anwendungsbereich des Demokratieprinzips unterliegen“.[35]
Dem widersprach 2011 dasVerwaltungsgericht Berlin: „Die Vertreterversammlung, als Organ einer Selbstverwaltungskörperschaft, gilt als Legislativorgan und ist damit auch dem Demokratieprinzip verpflichtet. Daraus ergibt sich ebenfalls die Bindung an die Grundsätze der Spiegelbildlichkeit und der Diskontinuität.“[36][37]
Wähler können sich zudem ausschließlich zwischen Kandidaten ihrer Wahlgruppe entscheiden. Die Vollversammlung ergänzt sich per Mehrheitsentscheid nach den Wahlen mittelsKooptation ohne Kontrolle durch die Wähler, was Minderheiten in der Versammlung schwächen kann. Auch die Ehrenmitglieder der Vollversammlung werden ohne Zustimmung der IHK-Mitglieder ernannt.[38] Kritiker sehen in diesen Punkten jeweils eine Einschränkung der demokratischen Mitbestimmung.[39]
Dieösterreichischen Handelskammern[40] wurden schon 1849 begründet, mit Pflichtmitgliedschaft und dem Recht auf Begutachtung von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen. Nach Novellierungen 1850, 1868, 1920 und 1937[41] wurde die Vertretung durch dasHandelskammergesetz 1946 (zuletzt 1995 novelliert) neu gestaltet, undKammern der gewerblichen Wirtschaft genannt.[40] Mit demWirtschaftskammergesetz 1998 (WKG) wurden die ursprünglichen Handelskammern endgültig in dieWirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und ihrer Landesorganisationen übergeführt:[40] Für das exportorientierte Land wurden spezielle Handelskammern unzeitgemäß und mit demEU-Beitritt Österreichs ein Gutteil derAußenhandelsbeziehungen eine Angelegenheit des Binnenmarktes. Auch dort gibt es einePflichtmitgliedschaft. Deutsche Unternehmen, die Geschäftsbeziehungen nach Österreich haben, werden in Österreich von derDeutschen Handelskammer in Österreich unterstützt. Die DHK gehört zum Netzwerk der Industrie- und Handelskammern.
Auf Bundesebene gibt es noch dieICC Austria –Internationale Handelskammer als Dienststelle.[A 1]Daneben gibt es als länderübergreifende Organisationen beispielsweise dieHandelskammer Schweiz-Österreich-Liechtenstein,[A 2] dieFranzösisch-Österreichische Handelskammer (CCFA),[A 3] dieÖsterreichisch-Israelische Handelskammer (AICC)[A 4] und dieKroatisch-Österreichische Handelskammer.[A 5] Mit anderen Ländern bestehen gegenseitige Vertretungsstellen, durchwegs an denAuslandsvertretungen etwa in Form einerHandelsabteilung der österreichischen Botschaft durch dieAußenwirtschaft Austria als Organisation der Wirtschaftskammer, respektive analog in denVertretungen ausländischer Staaten in Österreich.
In der Schweiz nehmen 19 kantonale und regionale Handelskammern die Aufgaben wahr.[42] Die meisten von ihnen wurden in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts, im Zuge der Entstehung des modernen Schweizer Bundesstaates, gegründet. Durch die Kompetenzverlagerung an den Bundesstaat gewann die Einflussnahme durch Interessenorganisationen an Bedeutung. Die mit Abstand älteste Handelskammer der Schweiz ist dieIndustrie- und Handelskammer St. Gallen-Appenzell, deren Ursprung auf das 15. Jahrhundert zurückgeht. Nach der Gründung des Kantons Jura 1979 entstand die jüngste Handelskammer der Schweiz.[43] Die Handelskammern sind privatrechtliche Vereine und vertreten die Interessen ihrer Mitgliedsunternehmen gegenüber den Behörden und bieten ihnen verschiedene Dienstleistungen an. Im Gegensatz zu Deutschland oder Österreich gibt es in der Schweiz keine Pflichtmitgliedschaft für Unternehmen. Zusammen mit der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer sind die kantonalen Handelskammern in der Schweizer Industrie- und Handelskammer (SIHK) zusammengeschlossen.[44]
DieLiechtensteinische Industrie- und Handelskammer und dieWirtschaftskammer Liechtenstein sind als privatrechtlicher Vereine die freiwillige Interessensvertretungen der größeren liechtensteinischen Industriebetriebe, Banken und einiger Dienstleistungsunternehmen.
DieIndustrie- und Handelskammer Eupen-Malmedy-St.Vith (IHK Eupen) ist mit dem Arbeitgeberverband in derDeutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens (aved) im Rahmen eines Gemeinschaftssekretariates fürOstbelgien organisiert. Die IHK Eupen umfasst 420 Mitgliedsunternehmen aus den Bereichen Industrie, Handel und Dienstleistung.[45] Sie hat den juristischen Status einerVereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht.
Insgesamt gibt es 14 Kammerbezirke in Belgien. Alle belgischen IHK finden sich in derListe der Industrie- und Handelskammern in Belgien.
Weitere Länder: Mitgliedsart und Aufgabenbereiche in anderen Ländern finden sich unter anderem in der Drucksache 13/1664 des Landtags von Baden-Württemberg.[53]
Dieser Artikel basiert auf einemgemeinfreien Text ausMeyers Konversations-Lexikon, 4. Auflage von 1888 bis 1890.
