Nachdem Demonstrationen und massenhafte Flucht aus derDDR über die östlichen Nachbarstaaten am 9. November 1989 den Fall derBerliner Mauer bewirkt hatten, trieb Kohl diedeutsche Wiedervereinigung entschlossen voran und galt seitdem als „Kanzler der Einheit“. Kohl war zudem ein Wegbereiter dereuropäischen Integration, die 1992/1993 zur Gründung derEuropäischen Gemeinschaft und 1998/1999 zur Einführung desEuros führte.
Umstritten blieb er wegen seiner Rolle in der Ende 1999 aufgedecktenCDU-Spendenaffäre, die zu seinem Rücktritt als Ehrenvorsitzender der CDU führte, sowie seiner Tätigkeit alsUnternehmensberater nach dem Ende seiner politischen Karriere.
Familiengrab Kohl-Schnur mit Ruhestätte von Hannelore Kohl in Ludwigshafen-Friesenheim
Helmut Kohl wurde 1930 als drittes Kind des Finanzbeamten Hans Kohl (1887–1975) und seiner Frau Cäcilie, geb. Schnur (1891–1979), im Ludwigshafener StadtteilFriesenheim geboren. Hier wuchs er zusammen mit seiner Schwester Hildegard (1922–2003) und seinem Bruder Walter (1926–1944) in einer konservativ-katholisch geprägten Familie auf. Sein Geburtshaus steht in der Hohenzollernstraße; auf dem Friesenheimer Friedhof befindet sich das Familiengrab, in dem neben Kohls Eltern im Jahr 2001 auch seine erste EhefrauHannelore Kohl beigesetzt wurde.
Eines der einschneidendsten Ereignisse in der Jugend Kohls war der frühe Tod seines Bruders Walter imZweiten Weltkrieg. Er fiel Ende November 1944 als Soldat bei einem Tieffliegerangriff inHaltern (Kreis Recklinghausen).[2]
Kohl besuchte ab dem 1. April 1936 in Friesenheim dieRupprechtschule in der Nietzschestraße und ab 1940 dieOberrealschule. Mit derKinderlandverschickung gelangte er nachErbach im Odenwald und später nachBerchtesgaden.[2] Dort erhielt er als Mitglied derHitlerjugend eine vormilitärische Ausbildung, zum Einsatz alsFlakhelfer kam es nicht mehr.[3] Von Berchtesgaden ging er ab Ende April 1945 mit drei Schulkameraden zu Fuß nach Ludwigshafen, wo er im Juni ankam. Da die Oberrealschule zunächst geschlossen war, begann Kohl im August 1945 eine landwirtschaftliche Lehre. Im November 1945 kehrte er an die Oberrealschule an der Leuschnerstraße in Ludwigshafen (das heutigeMax-Planck-Gymnasium) zurück und legte dort im Juni 1950 das Abitur ab.[2]
Schon als Schüler trat Kohl 1946 der CDU bei; 1947 war er Mitbegründer derJungen Union inLudwigshafen. Seine politischen Aktivitäten verfolgte er neben seinem Studium. 1959 wurde er Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Ludwigshafen.
Auf Landesebene wurde er 1953 Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes der CDU in der Pfalz, 1954 stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Union Rheinland-Pfalz, 1955 Mitglied des Landesvorstandes der CDU Rheinland-Pfalz und von März 1966 bis September 1974 deren Landesvorsitzender.[8] In dieser Funktion war er zugleich Mitglied des Bundesvorstandes der CDU, in dem er im November 1966 als Einziger gegen den Beschluss zurGroßen Koalition und zur geplanten Einführung des gegen die FDP gerichtetenMehrheitswahlrechts auf Bundesebene stimmte.[9]
Kohl wurde 1969 stellvertretender Bundesvorsitzender und war von 1973 bis 1998 der bislang am längsten amtierendeParteivorsitzende der CDU. In dieser Zeit entwickelte sich dieVolkspartei CDU von einerWählerpartei zu einerMitgliederpartei mit einem Maximum derMitgliederzahl kurz nach derWende 1982 sowie einem neuen Maximum nach der Vereinigung mit derOst-CDU 1990; danach gingen die Zahlen jeweils wieder zurück.
Von 1998 bis 2000 war erEhrenvorsitzender der CDU; von diesem Amt trat er wegen der Parteispendenaffäre zurück, jedoch kam es 2002 zu einer Wiederannäherung mit der Partei.[10]
Kohl wurde 1959 erstmals als – damals jüngster – Abgeordneter in denLandtag von Rheinland-Pfalzgewählt, in dem er ab 1963 CDU-Fraktionsvorsitzender war. Neben seinem Landtagsmandat war er überdies von 1960 bis 1970 Mitglied des Rates der Stadt Ludwigshafen,[8] davon 1960 bis 1969 als Vorsitzender der in Opposition stehenden CDU-Fraktion.[11]
Mit seiner Wahl zum Landesvorsitzenden der CDU Rheinland-Pfalz 1966 galt Kohl als designierter NachfolgerPeter Altmeiers im Amt des Ministerpräsidenten, den er zur Mitte der Legislaturperiode am 19. Mai 1969 ablöste. Bei denLandtagswahlen 1971 und1975 erzielte er zweimal die absolute Mehrheit, sein Gegenkandidat war beide MaleWilhelm Dröscher (SPD).[8]
In seiner Amtszeit stellte er die Weichen für die Modernisierung des in der Bundesrepublik als rückständig wahrgenommenen Bundeslandes; wichtige Entscheidungen waren dieGebietsreform und die Gründung der Universität Trier-Kaiserslautern (heute:Universität Trier,Technische Universität Kaiserslautern).[12] Gleichzeitig beschleunigte sich derStrukturwandel im weitgehend noch sehr ländlich geprägten Bundesland. Im Bereich des Schulwesens wurden auf der Ebene der Grundschulen dieKonfessionsschulen, an denen die CDU auf Betreiben der katholischen Kirche jahrelang festgehalten hatte, durch konfessionsübergreifendeGemeinschaftsschulen ersetzt.
Im Oktober 1971 kandidierte Kohl für die NachfolgeKurt Georg Kiesingers als CDU-Bundesvorsitzender. Bei dieser Wahl unterlag erRainer Barzel, dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion undOppositionsführer im Deutschen Bundestag, mit 174 zu 344 Stimmen.[13]
Nachdem Barzel 1972 zweimal mit dem Versuch gescheitert war, BundeskanzlerWilly Brandt (SPD) abzulösen (im April im Rahmen einesMisstrauensvotums sowie als Kanzlerkandidatim November), trat er 1973 als CDU-Vorsitzender zurück. Kohl kandidierte 1973 erneut und wurde, diesmal ohne Gegenkandidat, gewählt.
1976 brachte die Bundesregierung die sogenannten „Polenverträge“ in die Gesetzgebung ein. Vereinbart war eine Globalentschädigung für in Polen lebende ehemaligeKZ-Häftlinge sowie Kreditzusagen an Polen; im Gegenzug gab es polnische Zusagen über Ausreisegenehmigungen für deutschstämmige Bürger. Die CDU/CSU lehnte die entsprechenden Gesetze im Bundestag ab.[14] Da sie auch die Zustimmung des damals unionsdominiertenBundesrates benötigten, organisierte Kohl im März 1976 gegen erhebliche Widerstände die Zustimmung aller unionsgeführten Bundesländer, so dass die Gesetze in Kraft treten konnten.[15]
Bei derBundestagswahl 1976 am 3. Oktober trat Kohl erstmals als Kanzlerkandidat der CDU/CSU an und erzielte mit 48,6 Prozent der Stimmen das bis dahin zweitbeste Wahlergebnis, verfehlte jedoch knapp dieabsolute Mehrheit. Kohl trat als Ministerpräsident zurück und wurde am 13. Dezember als Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion imDeutschen BundestagOppositionsführer. Sein Nachfolger als Ministerpräsident wurde am 2. Dezember 1976Bernhard Vogel.
Einige Wochen nach der Wahl versuchte die CSU am 19. November auf Betreiben ihres VorsitzendenFranz Josef Strauß mit denBeschlüssen vonWildbad Kreuth, dieFraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag aufzukündigen, jedoch konnte Kohl mit der Gegendrohung, die CDU auf Bayern auszudehnen, die Fortführung durchsetzen.[16] In den folgenden Jahren kam es zwischen Kohl und Strauß, der 1978 den Bundestag verließ undbayerischer Ministerpräsident wurde, zu heftigen Auseinandersetzungen um die Führungsrolle in der Union. Strauß sprach Kohl des Öfteren öffentlich Führungsqualitäten und die Befähigung für das Amt des Bundeskanzlers ab (Wienerwald-Rede). Für dieBundestagswahl 1980 verzichtete Kohl auf eine erneute Kandidatur als Bundeskanzler. Der von ihm favorisierte niedersächsische MinisterpräsidentErnst Albrecht unterlag bei der Wahl des Kanzlerkandidaten in der CDU/CSU-Fraktion gegen Strauß, den Kohl daraufhin loyal unterstützte.[17]
Der Verzicht auf eine eigene Kandidatur erwies sich im Nachhinein als kluger Schachzug Kohls, da er überzeugt war, dass Strauß als Bundeskanzler für die Mehrheit der Deutschen nicht wählbar war. Kohls Kalkül ging auf: Strauß erzielte 1980 das bis dahin schlechteste Wahlergebnis der Union bei einer Bundestagswahl nach 1949. Im Weiteren hielt er sich mit Kritik an Kohl zurück, der in Bonn Oppositionsführer blieb.
Strauß profilierte sich weiterhin auf dem rechten Flügel der Union; Kohl dagegen versuchte durch einen gemäßigten Kurs dieMitte anzusprechen und die FDP aus der Koalition mit derSPD zu lösen. Die „geistig-moralische Wende“ war ein zu jener Zeit von Kohl in den politischen Diskurs eingeführtes Schlagwort zur Motivation eines Politikwechsels. Für politische Beobachter erwies es sich als schwierig, eine Verknüpfung dieses unscharfen Begriffs zu konkreten Entscheidungen seiner späteren Regierungszeit herzustellen. Im Zusammenhang mit den späteren Affären wurde er von Gegnern Kohls als Kampfbegriff gegen ihn gerichtet.[18]
Nach zehntägigen Koalitionsgesprächen wurde Kohl am 1. Oktober 1982 durch das bis heute einzige erfolgreiche konstruktiveMisstrauensvotum in der Geschichte des Bundestages mit den Stimmen seiner eigenen Fraktion und derFDP gegen den Amtsinhaber zum sechstenBundeskanzler gewählt (Kabinett Kohl I). Bundesaußenminister undVizekanzler wurde, wie bereits in der sozialliberalen Koalition,Hans-Dietrich Genscher. Der Koalitionswechsel war innerhalb der FDP sehr umstritten.
Kohl im Bundestagswahlkampf 1983
Da bei der Bundestagswahl 1980 die FDP mit einerKoalitionsaussage zugunsten der SPD in den Wahlkampf gegangen und Kohl selbst nicht Kanzlerkandidat gewesen war, gab es Zweifel an der demokratischen Grundlage des Machtwechsels, obwohl ein derartiger Wechsel dem Grundgesetz nicht widerspricht. Darum stellte Kohl im Bundestag dieVertrauensfrage, über die am 17. Dezember 1982 entschieden wurde. Die Mehrzahl der Abgeordneten der Regierungskoalition enthielt sich vereinbarungsgemäß der Stimme, wodurch – wie gewünscht – der Bundeskanzler keine Mehrheit erhielt und damit demBundespräsidenten nachArt. 68 des Grundgesetzes die Auflösung des Parlamentes vorgeschlagen werden konnte. Nach längerem Zögern entschied sich BundespräsidentKarl Carstens im Januar 1983 für die Auflösung des Bundestags und die Ausschreibung einer vorgezogenen Bundestagswahl. Einige Bundestagsabgeordnete klagten dagegen erfolglos vor demBundesverfassungsgericht.
Bei derBundestagswahl am 6. März 1983 erhielten die CDU/CSU 48,8 % der Stimmen (plus 4,3 Prozentpunkte) und die FDP 7,0 % (minus 3,6 Prozentpunkte) und zusammen eine Mehrheit der Sitze im Bundestag. Die von Kohl als Spitzenkandidat geführte Union, die insgesamt sechsmal zwischen 1976 und 1998 mit ihm als Kanzlerkandidat antrat, erzielte mit ihm 1983 ein Wahlergebnis, dass nur 1957 mit Konrad Adenauer übertroffen wurde. Die SPD mit ihrem KanzlerkandidatenHans-Jochen Vogel erhielt 38,2 % der Stimmen (minus 4,7 Prozentpunkte).
Trotz des jahrelangen christdemokratischen Widerstands gegen dieOstpolitik der sozialliberalen Regierung setzte dieRegierung Kohl die Außen- und Deutschlandpolitik der vorangegangenen Regierung Schmidt in den wesentlichen Zügen fort. Zur Verhinderung einer Zahlungsunfähigkeit erhielt dieDDR durch Vermittlung des CSU-Vorsitzenden Strauß einen Milliardenkredit. Als Gegenleistung beseitigte die DDR-Regierung ab 1984 nach und nach dieSelbstschussanlagen an derinnerdeutschen Grenze und erteilte in großzügigerer WeiseAusreisegenehmigungen fürÜbersiedler aus der DDR in die Bundesrepublik.[20] Im Gegensatz zu seinen späteren GegenkandidatenOskar Lafontaine undGerhard Schröder sah Kohl während der gesamten Zeit vor 1989 eine möglicheDeutsche Wiedervereinigung als wichtiges politisches Ziel an; dementsprechend lehnte er, anders als Lafontaine, die Anerkennung einer eigenständigenStaatsbürgerschaft der DDR neben derDeutschen Staatsangehörigkeit konsequent ab. Eine weitere große Zuwanderungsgruppe stellten die deutschstämmigenAussiedler aus Osteuropa und der Sowjetunion dar, für deren Ausreisegenehmigung sich Kohl einsetzte, ihre Zahl stieg auf über 370.000 im Jahr 1989.
Ab Mitte der 1980er Jahre stiegen die Zahlen der Asylbewerber auf über 100.000 jährlich an, „Asylmissbrauch“ wurde zum wichtigen Thema der politischen Diskussion.[21] Problemfördernd erwies sich die westdeutsche Auffassung des besonderen rechtlichen Charakters derinnerdeutschen Beziehungen, als Mitte der 1980er Jahre in stark zunehmendem Maße Asylsuchende aus Afrika und Südasien überOst-Berlinunkontrolliert nach West-Berlin einreisten; erst nach zahlreichen Initiativen sowohl der Regierung als auch der SPD-Opposition leistete die DDR einen Beitrag zur Eindämmung des Zustroms.[22]
Nach jahrelangen Verhandlungen konnte 1987Erich Honecker,Staatsratsvorsitzender und Generalsekretär desZK der SED, als erstes DDR-Staatsoberhaupt vom 7. bis 11. September 1987 offiziell die Bundesrepublik besuchen.[23] In Bonn sprach er eine Einladung zu einem offiziellen Besuch derDDR an Kohl aus. Da der Kanzler aus statusrechtlichen Gründen Ost-Berlin, das nach westdeutscher Auffassung nicht Teil der DDR war, nicht offiziell besuchen konnte, unternahm Kohl eine Privatreise in die DDR mit seiner Frau, dem Sohn Peter und zwei politischen Beratern vom 27. bis 29. Mai 1988 – vereinbarungsgemäß ohne Ankündigung und Journalistenbegleitung, dafür war er frei in der Auswahl der Reiseroute.[24][25] Später bezeichnete er diese Reise als eine der bewegendsten seines Lebens.[26]
Gegenüber der Zahl ausländischer Bewohner Deutschland, die besonders durch den Familiennachzug anstieg, beharrte Kohl darauf, Deutschland sei „keinEinwanderungsland“. 1982 bekannte er sich in einem vertraulichen Gespräch mit der britischen PremierministerinMargaret Thatcher zu dem Ziel, die Zahl derTürken in Deutschland um 50 Prozent reduzieren. Seine Regierung unterstützte freiwillige Maßnahmen zurRückkehrförderung, die schon von der sozialliberalen Vorgängerregierung beschlossen worden waren.[27]
Die stetige Zuwanderung führte zu einer Umkehr desdemographischen Trends: die seit den 1970er Jahren stagnierende und später rückläufigeBevölkerungszahl Westdeutschlands stieg ab 1985 wieder deutlich an. In der kontroversen Diskussion über die Zuwanderung undAusländerpolitik vertrat Kohl den Standpunkt, Deutschland sei keinEinwanderungsland.[28]
Ein wichtiges innenpolitisches Thema des dritten Kabinetts Kohl wurde die Reform desEinkommensteuerrechts unter Federführung derBundesfinanzministerGerhard Stoltenberg undTheo Waigel. In einer mehrstufigen Steuerreform wurden die unter derRegierung Schmidt auf einen historischen Höchststand gekletterten Einkommensteuersätze gesenkt und 1990 einlinear-progressiver Tarif eingeführt, der den sogenannten„Mittelstandsbauch“ im Steuerrecht beseitigte. Die Steuersenkung und die Kosten der sozialpolitischen Maßnahmen führten zu einem Anstieg derStaatsverschuldung, die nach zwischenzeitlichem Rückgang 1989 wieder den Stand zur Zeit der Regierung Schmidt erreichte.[31]
Im Zuge derFlick-Affäre um verdeckteParteispenden desFlick-Konzerns wurde bekannt, dass Kohl zwischen 1974 und 1980 für die CDU 565.000 DM erhalten hatte. Im Untersuchungsausschuss des Bundestags und desLandtags Rheinland-Pfalz sagte er die Unwahrheit in Bezug auf seine Kenntnis des Zwecks einerStaatsbürgerlichen Vereinigung als Spendenbeschaffungsanlage und entging nach einer Anzeige vonOtto Schily nur knapp einem Strafverfahren wegenuneidlicher Falschaussage.[32][33] CDU-GeneralsekretärHeiner Geißler verteidigte ihn in einer Fernsehsendung mit dem berühmt gewordenen Kommentar, Kohl habe wohl einen „Blackout“ gehabt; seit dieser Zeit galt das Verhältnis beider Politiker zueinander als getrübt.[34]
Nachdem sich im Herbst 1988 die Auseinandersetzungen mit Heiner Geißler über den künftigen Kurs der CDU zugespitzt hatten, warnte Kohl seinen langjährigen Generalsekretär schriftlich, er werde ihn nicht wieder für dieses Amt vorschlagen, falls sich ihre Beziehungen in den nächsten Monaten „nicht von Grund auf“ veränderten. Nach starken Stimmenverlusten für die CDU bei derWahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 29. Januar 1989 und bei den Kommunalwahlen in Hessen im ersten Quartal 1989 verabredeten Heiner Geißler,Lothar Späth undRita Süssmuth die Ablösung Kohls auf demCDU-Parteitag in Bremen im September, weil dieser die Bundestagswahl 1990 nicht gewinnen könne. Der „Putsch“ des Jahres 1989 sei die gefährlichste Phase der Kohlschen Kanzlerzeit gewesen, urteiltenKlaus Dreher und andere zeitgenössische Journalisten.[35]
Die Eigenwilligkeit des Generalsekretärs und eine zunehmende Missstimmung im Präsidium veranlassten Kohl im April, sein Kabinett umzubilden. Er ernannte Theo Waigel zumFinanzminister und sicherte sich so den Rückhalt der CSU. Gerhard Stoltenberg, der dieses Ressort bislang besetzt hatte, wechselte insVerteidigungsministerium. Das Angebot Kohls, Geißler alsBundesminister des Innern ins Kabinett zu holen, wurde von diesem zurückgewiesen. Stattdessen übernahmWolfgang Schäuble dieses Amt, der damit einer der wichtigsten Kohl-Vertrauten aus Baden-Württemberg wurde. Der Konflikt mit Geißler und Späth war durch die Kabinettsumbildung aber noch nicht gelöst, sondern nur bis zurEuropawahl am 18. Juni 1989 vertagt.[36] Kohl war sich dieser Gefahr durchaus bewusst, als er später einräumte, sein Sturz wäre unausweichlich gewesen, wenn die CDU bei der Europawahl im Juni 1989 ihre Position als stärkste Kraft verloren hätte.[37] Tatsächlich waren die Verluste bei der Wahl im Juni für die CDU geringer als erwartet und sie landete noch knapp vor der SPD.
Nach der Rückkehr aus dem Sommerurlaub teilte Kohl am 22. August Geißler mit, dass er dem Parteitag statt ihmVolker Rühe als Generalsekretär vorschlagen werde. Eine Woche später kamen Späth, Geißler, Blüm und Albrecht überein, auf eine Gegenkandidatur auf dem Parteitag zu verzichten.[38]Kohl und Genscher hatten zudem noch am 25. August bei einem Geheimtreffen mit dem ungarischen MinisterpräsidentenMiklós Németh und dessen AußenministerGyula Horn verabredet, dieGrenzbefestigungen zu Österreich abzubauen, um dadurch den zum Sommerurlaub in Ungarn befindlichen DDR-Bürgern die Ausreise in den Westen zu ermöglichen. Als Gegenleistung gewährte die Bundesregierung Ungarn einen Kredit über eine Milliarde DM. Kohl konnte Németh zur Vorverlegung der Grenzöffnung bewegen, wodurch er dem Parteitag diese Nachricht als seinen Erfolg präsentieren konnte. Ohne Gegenkandidaten wurde Kohl, wenn auch mit dem schlechtesten Wahlergebnis aller bisherigen Parteitage, zum Bundesvorsitzenden der CDU wiedergewählt.[39]
Der noch unter der Regierung Schmidt gefassteNATO-Doppelbeschluss, der die Aufstellung neuer Atomwaffen in Westeuropa als Druckmittel vorsah, um dieSowjetunion zu Verhandlungen zur Begrenzung der atomaren Rüstung zu bewegen, stieß auf scharfen Widerstand in der Bevölkerung, insbesondere derFriedensbewegung. Obwohl verfassungsrechtlich nicht notwendig, erwirkte Kohl dazu eineBundestagsentscheidung, mit der der Beschluss am 22. November 1983 gegen den größten Teil der Opposition aus SPD und Grünen durchgesetzt wurde.[40]
Am 22. September 1984 trafen sich Kohl und der französische StaatspräsidentFrançois Mitterrand am Ort derSchlacht um Verdun von 1916, um gemeinsam der Toten der beidenWeltkriege zu gedenken. Der minutenlangeHandschlag von Verdun beider Politiker wurde ein Symbol der deutsch-französischen Aussöhnung.
Am 5. Mai 1985 legte Kohl gemeinsam mit US-PräsidentRonald Reagan inBitburg einen Kranz auf dem dortigen Soldatenfriedhof nieder. Dies wurde in Teilen der deutschen und amerikanischen Öffentlichkeit heftigdiskutiert, weil dort auch Angehörige derWaffen-SS beerdigt sind.Günter Grass beispielsweise warf Kohl „Geschichtsklitterung“ vor.[43] Gleichzeitig gab es in Bevölkerung und Medien auch Zustimmung zum Besuch. DieFAZ sah in ihrem Leitartikel vom 2. Mai 1985 einen Zusammenhang zwischen der Wiederwahl Reagans, die die Kritiker des Besuchs abgelehnt hatten, und den negativen Stimmen zur Kranzniederlegung.
Modrow,Krack,Momper, Kohl und Genscher bei der Öffnung des Brandenburger Tores am 22. Dezember 1989Hannelore und Helmut Kohl am 3. Oktober 1990 vor dem Reichstag
Als sich der Zusammenbruch der DDR abzeichnete und dieBerliner Mauer am 9. November 1989 gefallen war, legte Kohl ohne vorherige Absprache mit dem Koalitionspartner dem Kabinett und den westlichen Bündnispartnern am 28. November 1989 im Bundestag das überraschendeZehn-Punkte-Programm zur Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas vor. Er lehnte das Zwei-Staaten-Konzept von Lafontaine ab, nach dem die Bundesrepublik Beiträge zur Stabilisierung der DDR-Wirtschaft erbringen sollte.[44] Auf demEG-Gipfel am 9. Dezember 1989 in Straßburg stand Kohl noch starken Vorbehalten gegen die sich anbahnendeWiedervereinigung gegenüber.[45] Diese Vorbehalte konnte er abbauen, indem er mit dem französischen StaatspräsidentFrançois Mitterrand verabredete, die Europäische Gemeinschaft zu einerpolitischen Union auszubauen, wie sie zwei Jahre nach der Wiedervereinigung mit demVertrag von Maastricht Wirklichkeit wurde.[46]
Am 18. Mai 1990 wurde der Staatsvertrag über dieWährungs-, Wirtschafts- und Sozialunion mit der DDR unterzeichnet, der am 1. Juli in Kraft trat. In der Frage des Umtauschkurses der wegfallendenMark der DDR in dieDeutsche Mark setzte Kohl aus politischen Erwägungen den – finanzwirtschaftlich unrealistischen – Kurs von 1:1 bei Löhnen, Gehältern, Mieten und Renten durch.[47][48] Dies erwies sich später als starke Belastung für die Betriebe der neuen Bundesländer. In diesem Zusammenhang prägte Kohl die Metapher der „blühenden Landschaften“ für den erwarteten wirtschaftlichen AufschwungOstdeutschlands. Niemand werde „wegen der Wiedervereinigung auf etwas verzichten müssen“.[49] Diese Prognose erwies sich laut dem HistorikerManfred Görtemaker mit dem Zusammenbruch der DDR-Wirtschaft nach der Wiedervereinigung und der daraus resultierendenMassenarbeitslosigkeit in denneuen Ländern als „Illusion“.[50] In den 1990er Jahren wurde Kohl für diese Äußerung oft verspottet, oder es wurde ihm unterstellt, er habe die Ostdeutschen absichtlich getäuscht.[51] Mehr als zwanzig Jahre später wird Kohl vonThomas Straubhaar hingegen bescheinigt, dass „er mit seiner optimistischen Prognose gar nicht so weit danebenlag.“[52]
Mit Außenminister Genscher und DDR-MinisterpräsidentLothar de Maizière erreichte Kohl in den sogenannten Zwei-plus-Vier-Gesprächen die Zustimmung derVier Mächte zur Wiedervereinigung Deutschlands und die Einbindung des wiedervereinigten Deutschlands in dieNATO. Letzteres war für die sowjetische Seite schwierig. Hier half Kohl, indem er zwei Milliardenkredite für die Sowjetunion organisierte.[53] Am 12. September 1990 wurde in Moskau derZwei-plus-Vier-Vertrag unterzeichnet.[54] Die HistorikerinKristina Spohr bezeichnete Kohl als den Hauptarchitekten der sowjetisch-deutschen Entspannung und gleichzeitig als deren Hauptnutznießer.[55]
Obwohl klar war, dass mit der Wiedervereinigung auch die Frage der deutschen Ost-Grenze abschließend geregelt werden musste, weigerte sich Kohl mit Rücksicht auf dieVertriebenen, die mehrheitlich die Unionsparteien wählten, lange, völkerrechtlich verbindlich auf dieOstgebiete jenseits derOder-Neiße-Linie zu verzichten. Erst im November 1990 schloss Kohl für das vereinigte Deutschland mit Polen denDeutsch-polnischen Grenzvertrag ab, der die Gültigkeit der gemeinsamen Grenze bilateral festschrieb.[56] 1991 folgte derDeutsch-polnische Nachbarschaftsvertrag.
Bei der Entscheidung über den sogenanntenHauptstadtbeschluss am 20. Juni 1991 stimmte Kohl für den Umzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin. Er veranlasste den Bau des neuenBundeskanzleramts, den erst sein Nachfolger Gerhard Schröder beziehen konnte. Kohl regte den Ausbau der BerlinerU-Bahn-Linie 5 vomAlexanderplatz im ehemaligen Ostberlin bis zum Bundeskanzleramt im West-Berliner BezirkTiergarten an. Der erste Spatenstich fand 1995 statt. Der Abschnitt der Linie, der von 2009 bis Ende 2020 alsU55 im Inselbetrieb verkehrte, trug den Beinamen „Kanzler-U-Bahn“.[57]
Bereits in seiner ersten Regierungserklärung regte Kohl 1982 den Aufbau einer Sammlung zur Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Bonn an.[58] Im Jahre 1990 wurde zu diesem Zweck dieStiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gegründet, die 1994 dasHaus der Geschichte in Bonn eröffnete und Träger weiterer Gedenkstätten ist.
Bei der ersten gesamtdeutschenBundestagswahl 1990 am 2. Dezember erzielte die Regierungskoalition eine klare Mehrheit, wobei die CDU/CSU in Westdeutschland das gleiche Ergebnis wie 1987 erreichte.Spitzenkandidat der SPD war der saarländische MinisterpräsidentOskar Lafontaine. Am 17. Januar 1991 wählte der Deutsche Bundestag Kohl zum vierten Mal zum Bundeskanzler (Kabinett Kohl IV). Bei der am 16. Oktober knapp gewonnenenBundestagswahl 1994, die für die CDU/CSU Verluste brachte (−2,4 %), setzte Kohl sich gegen den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten und SPD-ParteivorsitzendenRudolf Scharping durch und konnte danach seinfünftes Bundeskabinett bilden.
Bei derBundestagswahl 1998 am 27. September trat die SPD mit dem niedersächsischen MinisterpräsidentenGerhard Schröder als Kanzlerkandidaten an. Die CDU/CSU verlor 6,3 Prozentpunkte gegenüber 1994, es war die Wahl mit dem schlechtesten Ergebnis nach 1949. Nach der Wahl von Schröder am 27. Oktober 1998 zum Bundeskanzler endete Kohls Amtszeit.
Am 17. Oktober 1998 wurde Kohl als erster deutscher Regierungschef anlässlich seines Dienstendes mit einemGroßen Zapfenstreich vor demSpeyerer Dom geehrt.[59] Bei derBundestagswahl 2002 bewarb sich Kohl nicht mehr um ein Bundestagsmandat.
Innerparteilich wurde die Position Helmut Kohls durch die Wiedervereinigung gestärkt, obwohl sich die Integration der ehemaligenOst-CDU anfangs als schwierig erwies.[60] Nachdem auf demVereinigungsparteitag Anfang Oktober 1990 der bisherige Vorsitzende der CDU der DDR, Lothar de Maizière, zu Kohls alleinigem Stellvertreter gewählt worden war, trat er bereits im Folgejahr nach Vorwürfen über eine angebliche Tätigkeit für denStaatssicherheitsdienst der DDR zurück; auf dem Parteitag in Dresden 1991 wurde die politisch unbelasteteAngela Merkel als seine Nachfolgerin gewählt.
Als Folge derTransformation der ostdeutschenPlanwirtschaft in dieMarktwirtschaft, die mit der Schließung einer großen Zahl von nicht sanierungsfähigen Betrieben verbunden war, stieg die Arbeitslosigkeit im Beitrittsgebiet stark an von 1,0 Millionen (Arbeitslosenquote 10,2 %) im Jahr 1991 auf 1,5 Millionen (19,2 %) im Jahr 1998.[61] Von Teilen der öffentlichen Meinung wurde Kohl direkt für den wirtschaftlichen Niedergang verantwortlich gemacht (Eierwurf von Halle). Obwohl Kohl im Jahr 1990 die Auffassung vertrat, zur Finanzierung der deutschen Einheit werde keine Steuererhöhung nötig,[62] wurde 1991 eine alsSolidaritätszuschlag bezeichnete Ergänzungsabgabe auf die Einkommen-, Kapitalertrag- und Körperschaftssteuer eingeführt, die vorwiegend der Infrastrukturentwicklung in den neuen Bundesländern („Aufbau Ost“) dient.
1992 beschloss der Bundestag gegen den Willen Kohls[63] eineFristenregelung für denSchwangerschaftsabbruch; infolge einer von Kohl unterstützten Klage stufte dasBundesverfassungsgericht den Schwangerschaftsabbruch als Unrecht ein, ließ aber dessen Straffreiheit zu.
1995 wurde die gesetzlichePflegeversicherung in Deutschland eingeführt. Mit der Kopplung der Rentenentwicklung an die Netto- statt wie vorher an die Bruttolohnentwicklung begann die finanzielle Konsolidierung dergesetzlichen Rentenversicherung.
Innenpolitisch wurden die letzten Jahre der Regierung Kohl vielfach als Periode der Stagnation angesehen, die nicht nur eine Folge des SPD-dominiertenBundesrats und der damit eingeschränkten Handlungsfähigkeit der Bundesregierung war. Das Schlagwort „Reformstau“ (Wort des Jahres 1997) und die sogenannte „Ruck-Rede“ von BundespräsidentRoman Herzog aus demselben Jahre kennzeichneten die Situation, in der der bisherigen Regierung nicht mehr der Willen und die Fähigkeit zu notwendigen Reformen zugetraut wurde.[64]
Die Bundesrepublik Deutschland vereinbarte als eines der fünf ersten Staaten dasSchengener Übereinkommen von 1985 über den Abbau der Grenzkontrollen in der EU, in vollem Umfang trat dasSchengener Abkommen am 26. März 1995 in Kraft.
Während Kohl 1985 den SozialistenJacques Delors, von Mitterrand vorgeschlagen, als Kandidat für das Amt desPräsidenten derEG-Kommission akzeptierte und dafür sogar auf die eigentlich fällige Besetzung durch einen deutschen Kandidaten verzichtete,[66] verhinderte er mit seinem Veto 1995 die EU-Präsidentschaft des ChristdemokratenRuud Lubbers, der 1990 die Herstellung der deutschen Einheit verzögern wollte.[67]
Vom Beginn seiner Kanzlerschaft an verfolgte Kohl das Ziel der weiteren europäischen Integration, zum Beispiel durch Stärkung der Kompetenzen desEuropäischen Parlaments.[68] Die unterschiedliche Interessenlage der EG-Länder in Bezug auf die europäische Einigung zeigte sich darin, dass Kohl vorrangig die europäischen Institutionen, insbesondere dasEuropäische Parlament, stärken wollte, während Mitterrand auf eine Währungsunion hinarbeitete; Thatcher hingegen stand beiden Projekten ablehnend gegenüber.[69] Ab 1988 näherte sich Kohl allmählich Mitterrands Position an; im Gegenzug zu seinem Einverständnis zur Wirtschafts- und Währungsunion erlangte Kohl 1990 von Mitterrand die Zustimmung zur weiteren politischen Integration Europas.[70] Einen oft behaupteten Deal beider Politiker zwischen der Währungsunion und der Herstellung der deutschen Einheit bezeichnetSchwarz als „Mythos“.[71]
Einer anderen Lesart zufolge standen Mitterrands Zustimmung zur deutschen Einheit und die Festlegung auf die Wirtschafts- und Währungsunion durchaus in einem engen Zusammenhang.[72] Demnach war der Weg zum Euro zwar schon Anfang 1989 vorgezeichnet, es war aber aufgrund massiver Widerstände der Bundesbank wie auch großer Vorbehalte in der deutschen Bevölkerung völlig ungewiss, ob die Pläne auch tatsächlich umgesetzt werden würden. Zudem hatte Kohl zu dieser Zeit nur geringe Autorität und konnte auf dem Bremer CDU-Parteitag im September 1989 nur knapp einen parteiinternen Putsch abwenden. Der Fall der Mauer veränderte diese SituationChristoph Driessen zufolge in zwei wesentlichen Punkten: Kohls Ansehen als Manager der deutschen Einheit vergrößerte sich plötzlich stark, so dass er größeren Handlungsspielraum gewann, und gleichzeitig verlangte Mitterrand von ihm ein festes Datum für den Beginn der Verhandlungen über die Einführung einer europäischen Währung. „Diesen Punkt erklärte Mitterrand zum Prüfstein für die europäische Gesinnung der Deutschen.“[73] Kohl traf die Entscheidung für den Euro nach eigenen Worten „gegen deutsche Interessen“.[74] Er rang sich aber dazu durch, weil es gegenüber dem wiedervereinigten Deutschland „kein Misstrauen in Europa geben“ sollte. Kohl selbst wollte im Gegenzug auch eine Politische Union durchsetzen – sein Traum seit frühester Jugend an – doch ging Mitterrand hier nicht mit, weil er die Souveränität Frankreichs nicht schmälern wollte: Beim Gipfel von Maastricht wurde 1991 bis auf einige zusätzliche Kompetenzen für das Europäische Parlament nichts Konkretes auf dem Gebiet einer Politischen Union beschlossen.[75] Dies führte zu dem bis heute bestehenden Ungleichgewicht zwischen einer starken europäischen Integration auf währungspolitischem Gebiet und einer nur in Ansätzen vorhandenen gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.
Am 1. Juli 1990 wurde die Herstellung desfreien Kapitalverkehrs zwischen den EG-Staaten eingeleitet.
Nachdem imVertrag von Maastricht 1992 die rechtlichen Grundlagen gelegt worden waren, begann am 1. Januar 1994 die zweite Stufe mit der Gründung desEuropäischen Währungsinstituts (EWI, die Vorgängerinstitution derEZB) und der Überprüfung der Haushaltslage der Mitgliedstaaten.
Die letzte Stufe wurde am 1. Januar 1999 mit der Gründung derEuropäischen Zentralbank (EZB), die ihren Sitz inFrankfurt am Main erhielt, und der endgültigen Festlegung der Euro-Wechselkurse der nationalen Währungen erreicht. Seitdem waren dieWährungsparitäten der teilnehmenden Länder unverrückbar festgelegt.
Obwohl von Finanzminister Waigel dringend gefordert, gelingt es Kohl auf dem EU-Gipfel von Dublin im Dezember 1996 nicht, gegenüber Chirac einen Stabilitätspakt für den Euro durchzusetzen, der bei Verstößen einzelner Staaten gegen die Haushaltsdisziplinautomatische Sanktionen ermöglicht; die Konferenz der Finanzminister sollte jedoch in solchen Fällen mit Mehrheitsbeschluss Sanktionen verhängen können.[76]
Kohl bestand auf der termingerechten Einführung des Euro um jeden Preis.[77] Am 2. Mai 1998 beschlossen die Staats- und Regierungschefs derEuropäischen Gemeinschaft in Brüssel die Einführung des Euro für zunächst elf Staaten, obwohl ein Gutachten der Bundesbank belegt hatte, dass mindestens drei Staaten die festgelegten Kriterien verfehlten. Obgleich weder in der Koalition noch in der Opposition Einigkeit darüber bestand, dass die Bedingungen für Einführung des Euro zum 1. Januar 1999 erfüllt waren, stimmte der Deutsche Bundestag am 2. April 1998 mit 575 zu 35 Stimmen der Einführung zu; im Bundesrat verweigerte nur das Bundesland Sachsen seine Zustimmung.[78] Kohl war sich bewusst, dass er gegen den Willen einer breiten Bevölkerungsmehrheit handelte.[79] In einem Interview vom März 2002, das erst 2013 bekannt wurde, sagte Kohl: „In einem Fall war ich wie ein Diktator, siehe Euro.“ Ihm sei klar gewesen, dass das Durchsetzen des Euro Wählerstimmen kosten werde.[80]
Schon als Oppositionspolitiker besuchte Kohl führende Politiker vieler europäischer und außereuropäischer Länder. Seine Beziehungen zu ausländischen Politikern entwickelten sich dabei unabhängig von deren politischen Lagern. Zu den amerikanischen PräsidentenRonald Reagan, George H. W. Bush undBill Clinton konnte Kohl ein durchgehend vertrauensvolles Verhältnis herstellen. Bushs konstruktive Unterstützung war eine entscheidende Hilfe bei der Herstellung der deutschen Einheit.[81]
Während seiner gesamten Kanzlerschaft pflegte Kohl ein besonders enges Vertrauensverhältnis mit François Mitterrand, der Ausbau der europäischen Integration war für beide ein zentrales Thema ihrer Politik. Sie brachten gemeinsame Projekte wie dieDeutsch-Französische Brigade, dasEurokorps und den FernsehsenderArte auf den Weg. Fortschritte dereuropäischen Einigung wie derVertrag von Maastricht (1992) und die Einführung desEuro (1999) waren wesentliche Ergebnisse der engen deutsch-französischen Zusammenarbeit. Nach der konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Sozialisten Mitterrand gestaltete sich das Verhältnis zu seinem konservativen NachfolgerJacques Chirac problematischer.
Die nationalstaatlich denkende Konservative Margaret Thatcher wehrte sich massiv gegen Kohls Bestrebungen zur wirtschaftlichen und politischen Einigung Europas sowie gegen die deutsche Einheit.[82] Erst unter ihrem Labour-NachfolgerTony Blair verbesserte sich das Verhältnis zu Kohl, der in ihm schon seinen „natürlichen Nachfolger in der Führung Europas“ vermutete.[83]
Gorbatschow und Kohl begegneten sich zunächst mit großer Skepsis. Kohls Vergleich Gorbatschows mitGoebbels führte zu diplomatischer Verstimmung.[86] Erst Kohls Entschuldigung ermöglichten eine Verbesserung ihres Verhältnisses und im Oktober 1988 besuchte er Moskau.[87] Im Laufe der Verhandlungen zur Wiederherstellung der deutschen Einheit entwickelte sich jedoch ein Vertrauensverhältnis, das erst die Ergebnisse desZwei-plus-Vier-Vertrages ermöglichte. Begleitet von äußerst großzügigen finanziellen Zusagen erklärte sich Gorbatschow mit einem wiedervereinigten Deutschland als NATO-Mitglied einverstanden. Das gute Verhältnis setzte Kohl mit dem russischen PräsidentenBoris Jelzin fort, der ebenfalls weitgehende wirtschaftliche Unterstützung von Deutschland erhielt. Jelzin akzeptierte die NATO-Beitrittsverhandlungen von Polen, Ungarn und Tschechien.[88]
Ende November 1999 teilte Kohl mit, dass er jahrelang Spenden an die CDU in Gesamthöhe von 2,1 Millionen DM nicht im Rechenschaftsbericht angegeben hatte, wie es imParteiengesetz vorgeschrieben ist. Er lehnte es öffentlich ab, die Namen der Spender zu nennen, da er ihnen mit seinemEhrenwort Anonymität zugesichert hätte. Diese Argumentationslinie, die bindenden Bestimmungen eines gültigen Gesetzes, das er persönlich unterschrieben hatte, für seine Person zu ignorieren, stieß auf heftige öffentliche Kritik, auch innerhalb der CDU.[90] Da für einen solchen Fall das Gesetz der Partei eine Strafzahlung in dreifacher Höhe des strittigen Betrags an den Bundestag auferlegt, stellte er aus Eigenmitteln 700.000 DM zur Verfügung und organisierte eine Spendensammelaktion, deren Ergebnis sich auf 6 Millionen DM summierte; die größten Spender warenLeo Kirch mit einer Million DM undErich Schumann mit 800.000 DM.[91][92]
Ein vom Bundestag eingesetzterUntersuchungsausschuss befasste sich von Dezember 1999 bis Juni 2002 mit der Spendenaffäre, begleitet von heftigen parteipolitischen Auseinandersetzungen. Am 18. Januar 2000 wurde Kohl vom CDU-Parteivorstand gebeten, wegen seiner Rolle in der Finanzaffäre den Ehrenvorsitz der CDU ruhen zu lassen, woraufhin er auf diesen verzichtete.[93] Ein Ermittlungsverfahren gegen Kohl wurde im Februar 2001 gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 300.000 DM wegen geringer Schuldeingestellt.[94]
Im Jahr 1999 gründete Kohl in Ludwigshafen die Politik- und Strategieberatung P&S, deren größter Kunde derMedienkonzern seines FreundesLeo Kirch wurde. Nach dessenInsolvenz im Jahr 2003 wurden Einzelheiten desBeratervertrags bekannt. Kohl hatte als Gegenleistung für eine „Beratung zu aktuellen sowie strategischen politischen Entwicklungen in Deutschland und Europa“ nach seiner Kanzlerschaft drei Jahre lang jeweils 600.000 DM erhalten; eine Mindestleistung war laut Medienberichten nicht festgeschrieben.[95][96] Kritiker wieHans Herbert von Arnim wiesen darauf hin, Kirchs Medien- und Fernsehimperium habe während der Kanzlerschaft Kohls von einer besonders Kirch-freundlichenMedienpolitik profitiert.
Da sich Kohl während seiner Amtszeit mehrmals für Kirchs Aktivitäten im Bereich desPrivatfernsehens eingesetzt hatte, führte das Bekanntwerden dieser Vorgänge parteiübergreifend zu erheblichen Irritationen und Verdachtsäußerungen. Kohl sowie den ebenfalls beschuldigten ehemaligenPost- und FernmeldeministernChristian Schwarz-Schilling undWolfgang Bötsch konnten aber keine Rechtsverstöße nachgewiesen werden.[97]
Kohl saß von 1999 bis 2000 im internationalen Beirat derCredit Suisse,[98] die ebenfalls in Geschäftsbeziehung zur Kirch-Gruppe stand.
Das angebliche Verschwinden von Akten und Computerdateien aus demBundeskanzleramt zu politisch sensiblen Themen am Ende der letzten Amtszeit Kohls wurde zum Gegenstand eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses unterBurkhard Hirsch (FDP)[99] und von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die der Chef des KanzleramtsFrank-Walter Steinmeier mit einer Strafanzeige gegen führende Mitarbeiter des Kanzleramts aus der Ära Kohl ausgelöst hatte, die jedoch keinenhinreichenden Tatverdacht ergaben. Für diese behaupteten Vorgänge prägten Kritiker Kohls dieironische Bezeichnung „Bundeslöschtage“.[100]
Später stellte sich heraus, dass die Akten als Kopien in mehreren Ministerien vorhanden waren. Ein Gutachten derFraunhofer-Gesellschaft aus dem Jahr 2002 kam zu dem Ergebnis, dass sich eine systematische Löschung von Daten im Zusammenhang mit dem Regierungswechsel 1998 nicht belegen lasse.[101][102]
Anlässlich der Feiern zum 20. Jahrestag des Mauerfalls traf sich Kohl am 31. Oktober 2009 im BerlinerFriedrichstadt-Palast noch einmal mit seinen damaligen Verhandlungspartnern Michail Gorbatschow und George H. W. Bush. Die drei Staatsmänner erinnerten an die dramatischen Tage von damals.[103]
Helmut Kohl mit Familie in Leipzig (1975)Helmut Kohl mit seiner zweiten EhefrauMaike Kohl-Richter (2009)
1960 heiratete Kohl die FremdsprachensekretärinHannelore Renner (1933–2001), Tochter vonWilhelm Renner, die er seit 1948 kannte. Aus der Ehe gingen die SöhneWalter (* 1963) undPeter (* 1965) hervor. In den folgenden Jahrzehnten war Kohl darauf bedacht, ein heiles Familienleben zu inszenieren.[105] Seit Beginn der 1970er Jahre verbrachte die Familie Kohl ihren vierwöchigen Sommerurlaub stets in demselben Haus inSankt Gilgen amWolfgangsee,Österreich; Sommerinterviews aus den Ferien und gestellte Pressebilder einer anscheinend intakten Familie gehörten zum Programm.[106] Kohls Sohn Walter korrigierte in einem Buch später dieses Bild.[107] 2016 trat eine Frau an die Öffentlichkeit mit der Aussage, sie habe in den 1990er Jahren eine Affäre mit Helmut Kohl gehabt, die seinerzeit geheim blieb.[108][109][110] Hannelore Kohl nahm sich am 5. Juli 2001 im Alter von 68 Jahren das Leben, nachdem sie zuvor jahrelang zurückgezogen gelebt hatte; sie soll unter einer sogenanntenLichtallergie gelitten haben.[105]
Am 8. Mai 2008 heirateten Helmut Kohl undMaike Richter (* 1964) in der Kapelle einer Reha-Klinik in Heidelberg im engsten Freundeskreis, drei Monate nach Kohls schwerem Sturz. Trauzeugen warenLeo Kirch und derBild-ChefredakteurKai Diekmann. Die Familien beider Seiten waren nicht eingeladen.[111] Maike Richter hatte Kohl imKanzleramt kennengelernt, wo die promovierteVolkswirtin von 1994 bis 1998 als Beamtin in der Wirtschaftsabteilung arbeitete.
Im Jahre 2000 veröffentlichte Kohl seineTagebuchaufzeichnungen aus den Jahren 1998 bis 2000. Danach arbeitete er an seinenErinnerungen, von denen drei Bände erschienen; ein abschließender vierter Band war geplant. LautDieter Lenzen hat Kohl mit 27 Büchern die meisten Politikerbücher in der deutschen Politik veröffentlicht.[112]
Um die beabsichtigte Veröffentlichung der Kohl betreffendenStasi-Unterlagen kam es in den Jahren 2000 bis 2004 zu einer umfangreichen verwaltungsgerichtlichen Auseinandersetzung(Fall Kohl). Im Ergebnis musste er die Veröffentlichung sensibler Informationen nach einem Urteil desBundesverwaltungsgerichts nicht dulden.[113] Dieser Rechtsstreit war Anlass für eine Änderung desStasi-Unterlagen-Gesetzes.
Helmut Kohl führte einen Rechtsstreit mit dem Auftragsschreiber an seinen Memoiren,Heribert Schwan. Bei diesem Streit ging es um die Rechte an den Tonbändern, auf denen Arbeitsgespräche aus dem Jahr 2001 festgehalten sind. Im Ergebnis einer Prozessserie gab derBundesgerichtshof der Klage Kohls auf Herausgabe der Tonbänder statt.[114] Die Auseinandersetzung um die Memoiren wurde nach dem Tod Kohls von dessen Witwe vor dem Bundesverfassungsgericht fortgeführt. Sie beklagte durch die Veröffentlichung und Verbreitung bestimmter Textpassagen die Verletzung seines postmortalen Persönlichkeitsrechts. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerden jedoch nicht zur Entscheidung an, da es keine hinreichende Aussicht auf Erfolg sah (Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 24.10.2022, 1 BvR 19/22 und 1 BvR 110/22).[115][116]
Helmut Kohl (2012)
Nachdem Schwan die Protokolle zur Grundlage eines eigenen, unautorisierten Buches gemacht hatte,[117] verklagte Kohl Schwan, dessen MitautorTilman Jens und den Verlag auf Unterlassung und Schadenersatz. Er machte geltend, die Veröffentlichung der Zitate habe seinem politischen Lebenswerk sowie seiner Freundschaft zu langjährigen Weggefährten geschadet.[118] Das Buch enthielt Aussagen aus den Arbeitsgesprächen Kohls mit Schwan mit abwertenden Bemerkungen über bekannte Persönlichkeiten, unter anderemAngela Merkel,Christian Wulff undRichard von Weizsäcker. DasLandgericht Köln sprach Kohl für die Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte eine Entschädigung von 1 Million Euro zu, die höchste Summe für eine Persönlichkeitsrechtsverletzung in der deutschen Rechtsgeschichte.[119][120] Im Berufungsverfahren hatte dies keinen Bestand. Das Oberlandesgericht wies die Klage insgesamt mit der Begründung ab, mit dem Tod des Erblassers nach Erlass des nicht rechtskräftig gewordenen erstinstanzlichen Urteils sei ein zu Lebzeiten entstandener Anspruch des Erblassers auf Geldentschädigung aus Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. § 823 Abs. 1 BGB erloschen, da er jedenfalls grundsätzlich nicht vererblich sei.[121][122] Die zugelassene Revision wurde durch Urteile des Bundesgerichtshofs vom 29. November 2021 zurückgewiesen.[123]
Kohl musste sich ab 2007 mehrerenOperationen unterziehen.[124] Nach einemSchädel-Hirn-Trauma infolge eines Sturzes im Februar 2008 konnte er kaum noch sprechen.[125] Bei öffentlichen Auftritten benutzte er einen Rollstuhl. In dieser Zeit verlor Kohl den Kontakt zu seinen Söhnen sowie zu Personen, die sein Leben teilweise über Jahrzehnte begleitet und darin eine zentrale Rolle gespielt hatten. Erwähnenswert sind hier insbesondereJuliane Weber,Konrad R. Müller undEckhard Seeber. Maike Kohl-Richter soll jede Kontaktaufnahme verboten bzw. verhindert haben.[126][127]
Im Juli 2009 legte Kohl seine Ämter in der von seiner verstorbenen Frau gegründetenHannelore-Kohl-Stiftung nieder; er begründete dies mit einer Übernahme der Stiftung durch Personen, „die in keiner Beziehung zu seiner verstorbenen Frau standen“.[128]
Kohl bewohnte seit 1971 ein Haus im Ludwigshafener StadtteilOggersheim und seit 1999 eine Wohnung inBerlin-Schmargendorf. Er starb am 16. Juni 2017 im Alter von 87 Jahren in seinem Oggersheimer Haus.
Eine Ehrung Kohls durch einen Staatsakt in Deutschland, wie ihn alle seine verstorbenen Amtsvorgänger erhielten, lehnte seine Witwe ab. Stattdessen fand am 22. Juni 2017 eine Würdigung durch denDeutschen Bundestag statt, bei derBundestagspräsidentNorbert Lammert sprach.[132][133] Das familiäre Zerwürfnis fand unmittelbar nach Kohls Tod in den Medien starke Beachtung.[134] Am Tag der Trauerfeier waren die beiden Söhne Kohls weder in Straßburg noch im Speyerer Dom zugegen.[135]
Der junge Ministerpräsident Kohl war von der bundesdeutschen Presse noch wohlwollend-neugierig aufgenommen worden. Er reformierte das als rückständig geltende Rheinland-Pfalz und griff die Parteioberen an. Als er jedoch selbst auf die Bundesebene strebte, wurde er mit anderen Maßstäben gemessen. Man fragte sich, ob er einen großen Industriestaat wie die Bundesrepublik führen könne. Kohl fehlte es nicht nur an handfesten Kenntnissen in der Außen- und Wirtschaftspolitik, sondern auch an Charisma. Außerdem wurde er in Norddeutschland kulturell nicht akzeptiert.[137]
Die mediale Darstellung Kohls wirkte oft stark polarisierend; Nebensächlichkeiten wurde eine erhebliche politische Bedeutung zugemessen. Beispielhaft dafür war die Panne desNDR am Silvestertag 1986, als statt derNeujahrsansprache des Bundeskanzlers für das Jahr 1987 diejenige des Vorjahres gesendet wurde. Weniger die Ursache der Panne als vielmehr die große Ähnlichkeit beider Texte wurde in der Öffentlichkeit zuweilen in einer Weise thematisiert, die Kohl verletzen konnte. Der NDR wies die (unbewiesene) Vermutung zurück, die Panne könne ein „absichtliches Versehen“ gewesen sein.[138]
Einige der von Kohl in seinen Reden verwendeten Begriffe und bildhaften Vergleiche wie „Geistig-moralische Wende“, der „Mantel der Geschichte“[139] oder die „blühenden Landschaften“ wurden oft zitiert und teilweise in der öffentlichen Diskussion gegen ihn verwendet. Nachdem er in einer Rede vor dem israelischen Parlament seinen persönlichen Hintergrund mit der „Gnade der späten Geburt“ umschrieben hatte, wurden ihm im Nachhinein in den Medien geschichtsverharmlosende Absichten unterstellt; endgültig stellte er seine Redeabsicht erst 1990 klar.[140]
Helmut Kohl war häufig Gegenstand vonSatire undKarikatur. Wichtige Themen der Parodie waren seine Volkstümlichkeit, seine regionale Herkunft, diePfälzer Sprachfärbung, die von zahlreichen Parodisten imitiert wurde, seine kulinarischen Vorlieben wie z. B. derPfälzer Saumagen, die fehlenden Fremdsprachenkenntnisse sowie seine zunehmendeLeibesfülle. Auch Kohls Körpergröße von über 1,90 Metern wird häufig erwähnt und kommentiert.[141] DerBerliner Reichstag, gegen dessenVerhüllung durch das KünstlerehepaarChristo und Jeanne-Claude im Jahr 1994 sich Kohl eingesetzt hatte, erhielt imBerliner Volksmund unter anderem den Namen „Kohlroulade“.[142][143]
Kohl als „Birne“
Eine der nachhaltigsten satirischen Darstellungen von Kohl alsBirne geht auf ein Titelbild desSpiegel im Jahr 1976 zurück.[144] Der französische IllustratorJean Mulatier zeichnete vor dem Bundestagswahlkampf 1976 vier Titelbild-Karikaturen von Kohl, Helmut Schmidt, Hans-Dietrich Genscher und Franz Josef Strauß. Der damalige Bundeskanzler Schmidt bemerkte bei einem Besuch in der Spiegel-Redaktion in einem Gespräch mit VerlegerRudolf Augstein, Kohl sehe auf dem Bild aus wie eineBergamotte-Birne.[145]Herbert Kremp, Chefredakteur derWelt, kritisierte die Karikaturen als „Faschisierung des deutschen Politiker-Gesichts“ und ließ die Bilder abdrucken, die auch als Poster erhältlich waren.[146] Ab 1980 verwendeteBernd Eilert die Bezeichnung „birnenförmig“ für Kohl im SatiremagazinTitanic.[147] 1982 erschien ein Titelbild mit der Überschrift „Birne muß Kanzler bleiben“. 1983 veröffentlichten dieTitanic-Mitbegründer, der KarikaturistHans Traxler und der SatirikerPit Knorr, das BuchBirne – Das Buch zum Kanzler.[148] Die Darstellung spielte auf Karikaturen des französischen KönigsLouis-Philippe I. an.[149] „Birne“ wurde Schmähwort und karikaturistisches Symbol für Helmut Kohl.
„Ich war in Hölderlin gut“
In einemZeitmagazin-Interview 1976 mit dem SchriftstellerWalter Kempowski zu seiner literarischen Schulbildung sagte Kohl den Satz „Ich war inHölderlin gut“.[150] Der Satz wurde zum geflügelten Wort und war Teil zahlreicher satirischer Beiträge.[151]
Satirische Biografie von Eckhard Henscheid
1985 veröffentlichte der SchriftstellerEckhard Henscheid die satirische BiografieHelmut Kohl. Biographie einer Jugend.[152]
Gemälde-Parodien von Wolfgang Herrndorf
Ein Gemälde des Illustrators und SchriftstellersWolfgang Herrndorf, das Kohl in derTitanic im Stil vonVermeer porträtierte, erlangte 1996 Bekanntheit und wurde als Plakat verkauft.[153] 1997 veröffentlichte der Haffmans Verlag den WandkalenderKlassiker Kohl 1998 mit zwölf satirischenPorträts von Kohl im Stil berühmter Maler, darunterCranach,Magritte undBaselitz. Dem damaligen Bundeskanzler wurde der Kalender auf derFrankfurter Buchmesse gezeigt.[154]
„Bimbes“
Während derCDU-Spendenaffäre wurde das aus demRotwelschen stammende Wort „Bimbes“ populär, das Kohl als umgangssprachlichen Ausdruck für „Geld“ verwendet hatte.[155][156] Kohl wurde später mit einer Aussage zitiert, mit der er Michail Gorbatschows Position gegenüber der DDR vor der Wiedervereinigung sinngemäß wiedergab: „Von uns gibt es kein Bimbes mehr. Macht was ihr wollt!“. Im Jahr 2000 wurde das Wort „Bimbes“ in denDuden aufgenommen.[157][158] Kohl erhielt 2003 den Negativpreis „Preis der beleidigten Zuschauer“ für eine sarkastische Äußerung zur Spendenaffäre in einem ARD-Interview.[159]
Der KünstlerPeter Lenk schuf die satirische SkulpturDer Ehrenwortbube über die Spendenaffäre, die 2001 auf einem Apothekendach inStockach beiKonstanz aufgestellt wurde. Darauf wird Kohl von der allegorischenJustitia der Hintern versohlt.[160]
Der 1990 erschieneneSchlüsselromanParteifreunde vonWulf Schönbohm behandelt den Streit zwischen Kohl und Heiner Geißler.
In der satirischen PuppenserieHurra Deutschland (1989–1991) wurde Kohl als Puppe dargestellt, unter dem NamenKohl and the Gang (Anspielung auf die GruppeKool & the Gang) wurden verschiedene Tonträger veröffentlicht.
Der Mann aus der Pfalz (Fernseh-Spielfilm Deutschland 2009), biografisch-dokumentarische Interpretation zum Leben und der Entwicklung Kohls zwischen der unmittelbaren Nachkriegszeit nach 1945 und der deutschen Wiedervereinigung 1989/90. Kohl als Bundeskanzler wurde vonThomas Thieme dargestellt.
1988:Internationaler Karlspreis zu Aachen, für seine Verdienste um die französisch-deutsche Freundschaft und für die Zukunft Europas, gemeinsam mit François Mitterrand
2005:Quadriga, des VereinsWerkstatt Deutschland, für seine Verdienste um die Einheit Deutschlands und sein Bemühen um die europäische Einheit. Die Laudatio hielt Michail Gorbatschow.
Seit 1990 bis mindestens ins Jahr 2009 wurde Kohl jedes Jahr für denFriedensnobelpreis nominiert,[170] so 2007 von Michail Gorbatschow. Im gleichen Jahr schlug ihn EU-KommissionspräsidentJosé Manuel Barroso für die Auszeichnung vor.[171][172]
1996 überreichteFritz Walter Helmut Kohl die Ehrenmitgliedschaft des1. FC Kaiserslautern. Kohl war bis zu seinem Lebensende Mitglied des FCK und engagierte sich für den pfälzischen Traditionsverein.[176][177]
DieEuropäische Stiftung Kaiserdom zu Speyer ehrte Kohl am 3. April 2022, seinem Geburtstag, durch die Aufstellung einer Bronzebüste auf einemSockel aus rotem Sandstein im Domgarten. Geschaffen wurde sie vom BildhauerWolf Spitzer.[179]
Kohls Witwe Maike Kohl-Richter scheiterte im Juni 2020 mit dem Vorhaben, das Wohnhaus in Oggersheim unterDenkmalschutz stellen zu lassen. Grund für den Antrag war der damals geplante Abbruch der 1984, zwei Jahre nach der Kanzlerwahl, auf dem Nachbargrundstück errichteten Sonderwache der Polizei.[180] Die Denkmalfachbehörde lehnte den Antrag mit der Begründung ab, die Architektur der beiden Gebäude (Wohnhaus und Polizeiwache) sei sehr schlicht und durch mehrere Umbauten bereits stark verändert.[181] Die Abrissarbeiten an der Sonderwache wurden gleichwohl inzwischen eingestellt, da das Grundstück vor dem Verkauf steht und der neue Eigentümer das Gebäude erhalten möchte (Stand: Dezember 2020).[180][182] Zwischenzeitlich wurde das Grundstück mit der Polizei-Sonderwache von Maike Kohl-Richter erworben, damit die Sonderwache erhalten bleibt.[183]
In verschiedenen Städten wurde die Benennung von Plätzen und Straßen nach Kohl abgelehnt, so inLeuna[196], Osnabrück[197],Leipzig[198] undHanau[199].
In Berlin schlugBurkard Dregger 2018 denGroßen Stern vor, die Idee stieß wegen der Nichteinhaltung einer Fünf-Jahres-Frist auf Ablehnung.[200] 2025 kündigte Berlins BürgermeisterKai Wegner an, dieHofjägerallee in Helmut-Kohl-Allee umzubenennen.[201]
Die Junge Union schlug 2020 vor, denFrankfurter Flughafen oder einen Platz vor der Europäischen Zentralbank nach Kohl zu benennen.[202]
Mit Wirkung zum 9. Juni 2021 wurde unter dem Namen „Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung“ in Berlin eine rechtsfähigeStiftung des öffentlichen Rechts errichtet,[203][204] die an Leben und Wirken von Helmut Kohl erinnern soll.[205] Stiftungszweck ist es, „das Andenken an das politische Wirken Dr. Helmut Kohls für Freiheit und Einheit des deutschen Volkes, für den Frieden in der Welt, für die Versöhnung mit den europäischen Nachbarstaaten und die europäische Integration zu wahren“ (§ 2 Abs. 1 HKohlStG). Dazu soll unter anderem ein Helmut-Kohl-Zentrum als öffentlich zugängliche Erinnerungsstätte in Berlin errichtet werden (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 HKohlStG).
2013 änderte eine Bar namens „Helmut Kohl“ inBerlin-Neukölln ihren Namen in „Schloss Neuschweinsteiger“, nachdem Anwälte Kohls darum gebeten hatten.[209][210]
Die 16-jährige Kanzlerschaft von Helmut Kohl war mit 5870 Tagen neun Tage länger als die Kanzlerschaft vonAngela Merkel.[211]
(Hrsg.):Der neue Realismus. Außenpolitik nach Iran und Afghanistan. Erb, Düsseldorf 1980,ISBN 3-88458-017-5.
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Der Weg zur Wende. Von der Wohlfahrtsgesellschaft zur Leistungsgemeinschaft. Herausgegeben von Dietrich Heissler. Husum-Druck- und Verlags-Gesellschaft, Husum 1983,ISBN 3-88042-190-0.
Reden undBerichte der Bundesregierung. Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Bonn (zahlreiche Einzelveröffentlichungen).
Deutschlands Zukunft in Europa. Reden und Beiträge des Bundeskanzlers. Herausgegeben von Heinrich Seewald. Busse Seewald, Herford 1990,ISBN 3-512-00979-4.
Vom Mauerfall zur Wiedervereinigung. Meine Erinnerungen. Knaur-Taschenbuch-Verlag, München 2009,ISBN 978-3-426-78336-8. Droemer Knaur, München 2014,ISBN 978-3-426-27655-6. (Gekürzte und überarbeitete Fassung).
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Filmische Dokumentation:
Die Kohl-Rolle – Eine öffentliche Biographie. Sechsstündige Dokumentation vonAnja Reschke aus 25 Jahren Helmut Kohl, Premiere 13. Februar 2000 N3 (NDR).
↑n-tv.de vom 22. Dezember 2019 (In der Quelle ist ein Fehler: Richtigerweise war Kohl vom 1. Oktober 1982 bis zum 26. Oktober 1998 im Amt. Das sind zwar 5869 Tage, aber bei Amtszeiten ist es üblich, sowohl den ersten als auch den letzten Tag mitzurechnen (also die Zahl der Kalendertage zu zählen), somit sind es 5870 Tage.)
↑Helmut Kohl:Die politische Entwicklung in der Pfalz und das Wiedererstehen der Parteien nach 1945. Heidelberg, Univ., Diss., 1958, 1958 (uni-heidelberg.de [abgerufen am 26. Juli 2020]).
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↑Manfred Görtemaker:Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Von der Gründung bis zur Gegenwart. C. H. Beck, München 1999, S. 592–596;Henning Köhler:Deutschland auf dem Weg zu sich selbst. Eine Jahrhundertgeschichte. Hohenheim-Verlag, Stuttgart 2002, S. 628–632.
↑Klaus Dreher:Helmut Kohl. Leben mit Macht. Stuttgart 1998, S. 924–940, auch zit. bei Schwarz:Helmut Kohl. München 2012, S. 520 und Heinrich August Winkler:Der lange Weg nach Westen. Zweiter Band, C. H. Beck, München 2000, S. 498f.
↑Kristina Spohr:Wendezeit. Die Neuordnung der Welt nach 1989. Deutsche Verlags-Anstalt, München 2019,ISBN 978-3-421-04835-6,S.330 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche – englisch:Post Wall, Post Square. Rebuilding the World after 1989. London 2019.).
↑Scheidende Bundeskanzlerin: Merkel hat Umzug in »Margot Honeckers Büro« bereits eingeleitet. In:Der Spiegel. 7. Dezember 2021,ISSN2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 7. Dezember 2021]).
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