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Friedenspolitik

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Der BegriffFriedenspolitik wird aus dem BegriffspaarPolitik undFrieden abgeleitet. Gemeint ist damit aber nicht nur die „große Politik“, sondern auch Bestrebungen im örtlichen und privaten Bereich:

Friedenspolitik erstrebt den Zustand eines verträglichen und gesicherten Zusammenlebens von Menschen auf verschiedenen Ebenen. Politisch war sie bereits Thema in manchen frühen Hochkulturen (z. B. inAltpersien) und in derBibel, stand aber seit jeher im Gegensatz zur regionalen Konkurrenz und zurGroßmachtpolitik.

Im 20. Jahrhundert wurde sie u. a. durchFriedensbewegungen, denVölkerbund und später dieUNO institutionalisiert, wodurch vor allemregionale Konflikte verhindert werden konnten. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde sie als Gegenentwurf zumKalten Krieg und einem drohendenAtomkrieg gesehen und mündete in zahlreiche Initiativen zurAbrüstung, Entspannung, zu politischem Konfliktmanagement (z. B.OSZE) und zur privatenGewaltfreiheit. Auch die Etablierung vonGeheimdiensten konnte manchen Konflikten vorbeugen, sie allerdings auch verstärken.

Heute beinhaltet Friedenspolitik auch Bestrebungen zur Vermeidung vonKriegsursachen, etwa im Bereich der Wirtschaft, derEntwicklungszusammenarbeit und derArmutsbekämpfung, derkatholischen Soziallehre, in der Geschichtsforschung sowie durch Entwicklung einerFriedensethik, die Förderung derBürgerrechte und die Sensibilisierung der Öffentlichkeit.

Geschichte der Friedenspolitik

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Da Frieden ohne ein Minimum an Ordnung undEinvernehmen nicht lange bestehen kann, ist heute der Begriff des Friedens eng mit dem desRechts verknüpft. Eine der Voraussetzungen für einen auf Recht gegründeten Frieden ist aber ein ausreichendes Maß anFreiheit.

Strittig ist in der Friedenspolitik, ob sie nur das äußere, vor willkürlicherGewalteinwirkung geschützte Verhältnis bearbeitet oder auch eine über die Friedfertigkeit hinausgehende innereAnteilnahme zum Gegenstand hat.

Frieden ist – von einigen Urgesellschaften abgesehen – meist ein von den Menschen herbeigeführter Zustand, der mehr oder weniger ausdrücklicher Sicherungen durchMacht undVereinbarung bedarf.

Älteste politische Zeugnisse und Bibel

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Bereits in den ältesten politischen Zeugnissen der Kulturen spiegeln sich die Gefährdungen,Konflikt undKämpfe, die mit der Durchsetzung staatlicher Ziele und persönlicher Lebensvorstellungen verbunden sind. In den offiziellen Quellen liegt die Betonung oft auf kriegerischerSelbstbehauptung nach außen, während im privaten Bereich die Konfliktregelung durch Kompromiss undRichterspruch überwiegt.

Im Innenverhältnis antikerGesellschaften wird von den herrschenden göttlichen und menschlichen Mächten dieSicherung der Ordnung, also des inneren Friedens, erwartet. In diesem Sinne sind auch die großenReligionen, dieser Zeit, vor allem, wo sie mit der politischenHerrschaft kooperieren, „kriegsbereit“ nach außen, aber „friedfertig“ nach innen.

Der Frieden im Alten Testament (Schalom)

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Er meint das heilsame „Intaktsein“ einer Gemeinschaft, das als GabeJHWHs, des gnädigen Schöpfers und seinerGerechtigkeit erfahren wird. Frieden ist hier ein göttliches Geschenk, weniger eine menschliche Aufgabe.

Im zwischenmenschlichen Bereich ist derSchalom eine Friedensgeste des Willkommens, die sich bei orientalischenNomaden aus der Aufnahmebereitschaft in derOase bzw. an Wasserstellen entwickelt hat, die dem Neuankömmling gewährt wird. Sie ist oft mit einer Umarmung oder einer sonstigen kleinen Zeremonie verbunden. Die Verweigerung desSchalom konnte lebensbedrohend für den Ankömmlinge und ihreViehherden sein.

Das Neue Testament

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verstärkt diese Auffassung, da seine gesamteHeilsbotschaft alsVerkündigung des Friedens verstanden wird. Daher benütztJesus oft die jüdische Grußformel (hebräischשָׁלוֹם עֲלֵיכֶםSchalom alejchem; dt.:Der Friede sei mit euch). Theologisch ist in Jesus Christus der Friede der ganzen Welt beschlossen; wer ihm folgt, wird im Sinne derBergpredigt zumFriedensstifter.

Friedensbegriff in Spätantike und Mittelalter

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Augustinus

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Der bedeutende KirchenlehrerAugustinus (354–430) unterscheidet im 19. Buch von „De civitate Dei“ streng zwischen dem geistigen und dem innerweltlichen Bereich. In letzterem wird der Friede mit Macht und Herrschaft gesichert, notfalls auch durch „gerechten Krieg“ (bellum iustum). Andererseits sieht Augustinus einen Bereich eschatologischer – dieletzten Dinge betreffender –Friedenserwartung. Diese Art des Friedens ist den Möglichkeiten irdischer Politik entzogen.

Auch imMittelalter galt großteils eine entsprechende Zweiteilung des Friedensbegriffs. Trotz dieser Trennung von „Weltfrieden“ und „Gottesfrieden“ war das Streben unübersehbar, der politischen Welt christliche Ordnungsvorstellungen aufzuprägen. „Pax et Iustitia“ (Frieden und Recht) lautete über Jahrhunderte die Zielbestimmung der öffentlichen Ordnung:

Das Recht

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Es diente dem Frieden und war selbst Ausdruck des Friedens. In der Epoche des Gottes- undLandfriedens entwickelten sich die Herrschaftsinstanzen zu Trägern der Rechts- und Friedensidee. Im Ewigen Landfrieden von1495 erreichte diese Entwicklung ihren Höhepunkt („Frieden in der Neuzeit“).

Globale Bedeutung gewannen die Prinzipien einer rechtlich verfassten „Friedensordnung“ im Zeitalter vonRenaissance undHumanismus. Der führende humanistische TheologeErasmus von Rotterdam verwarf den Krieg als naturwidrig und forderte zwischenstaatliche Garantieerklärungen undSchiedsgerichte.

Dennoch bestanden Zweifel an der Unvermeidbarkeit von Kriegen. Besonders stark wurden sie imZeitalter der Aufklärung. Der PhilosophImmanuel Kant umriss in seinem Entwurf „Zum ewigen Frieden“ (1795) dieBedingungen einer globalen Rechtsordnung alsFriedensordnung und postulierte eine unbedingte sittliche „Friedenspflicht“, die eineRechtfertigung des Krieges als „Ultima Ratio“ ausschloss.

In der Folge ging jedoch aus der teilweisen Euphorie derBefreiungskriege und aus demNationalismus der europäischen Völker eine neue Kriegsbereitschaft hervor.

Neuzeit und Aufklärung

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20. Jahrhundert

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Besonders nach dem Zweiten Weltkrieg wuchs die Einsicht, dass sich Kriege in der Konsequenz gegen die Menschheit als Ganzes richten. Daher engagierten sich dieFriedensbewegungen und dieFriedensforschung in verstärktem Maße. Gleichzeitig entstand zwischen den GroßmächtenUSA undUdSSR – unter der drohenden Gefahr einesAtomkrieges – das sogenannteGleichgewicht des Schreckens, in dem sich in Europa die MilitärbündnisseNATO undWarschauer Pakt gegenüberstanden. Wiederholte „Abrüstungsgespräche“ und dieOSZE halfen, den großen Konflikt zu vermeiden, doch gab es regionaleStellvertreterkriege in anderen Kontinenten.

Nach derWende von 1989/90 in Mittel- undOsteuropa wurde dieEuropäische Union das erfolgreichste Friedensprojekt der Welt. Doch auch nach der Auflösung desWarschauer Pakts drohen weiterhin Kriege. Sie werden

  • um wirtschaftliche und politische Interessen geführt und/oder
  • wegen Nationalitäten- und Glaubenskonflikten.

Friedensforschung

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DieFriedensforschung untersucht auch die „Bedingungen für innergesellschaftlichen Frieden“. Hier gibt es starke Querverbindungen zu sogenanntenFriedensbewegungen, zur humanistischen bzw. christlichenEthik, zu Fragen der Gerechtigkeit und derSozialpolitik.

Völkerrecht

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Heutige Auffassungen

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Das „Völkerrecht“ definiert „Frieden als Zustand nichtkriegerischer Beziehungen zwischen Staaten“, der seinen Ausdruck in gegenseitigen diplomatischen Beziehungen, im Abschluss und der Durchführung von „Staatsverträgen“, in Handels-, Kultur- und Rechtsbeziehungen und im gegenseitigen „Schutz der Staatsangehörigen“ findet.

Der Friede wird nach herrschender völkerrechtlicher Auffassung durch Krieg unterbrochen und klassischerweise durch einenFriedensvertrag wiederhergestellt, dessen Vorbereitung meist einWaffenstillstand ist. In der Regel werden bereits ausdrückliche Friedenserklärungen oder die Aufnahme diplomatischer Beziehungen bzw. des Handelsverkehrs als „Frieden durch schlüssiges Handeln“ akzeptiert („Friedenszustand de facto“).

Der Gedanke einesdauernden Friedens (siehe auchPax Romana) ist die treibende Kraft in der „Friedenssicherung“.

Vereinte Nationen: Nach der UNO-Satzung ist jede „Verletzung des Friedens“ untersagt. Bereits dieGefahr einer kriegerischen Auseinandersetzung oder sonstiger Gewalthandlungen löst alsFriedensbedrohung die in derCharta der Vereinten Nationen vorgesehenen Maßnahmen aus:

  • Abwehr einer Gewaltmaßnahme nur in begrenztem Umfang
  • Sanktionen gegen den friedensbedrohenden Staat

Mittelalter

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Mit dem Verfall des Römischen Reiches verlor die Politik in Europa wieder an Komplexität und die Gemeinwesen wurden wieder überschaubarer, Konflikte kleinräumiger. In der Zeit derVölkerwanderung und des frühenMittelalters war Politik mehr kriegerischeMachtpolitik und weniger durchInstitutionen und allgemein akzeptierte Regeln geprägt. Je stärker derFernhandel,Geld undStädte wieder an Bedeutung gewannen, desto wichtiger wurden wieder festeMachtzentren gebraucht und desto wichtiger wurden Institutionen. Beispielsweise bildeten sich dieHanse als Interessen- und Machtverbund einflussreicher, sich selbst regierender Städte. Ein wichtiges, relativ konstantes Machtzentrum war dieRömisch-katholische Kirche. Aus sozialen Gemeinschaften, die bestimmten Führern die Treue schworen (Personenverbandsstaat) wurden langsamErbmonarchien mit festenGrenzen.

Entwicklung in der Neuzeit

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InFrankreich entwickelte sich der Urtypus desabsolutistischen Herrschers, inEngland entstand die an Recht und Gesetz gebundenekonstitutionelle Monarchie. Dort waren bald auch die wohlhabendenBürger offiziell an der Politik beteiligt. Mit der Zeit wurde dann dasZensuswahlrecht auf größere Teile der Bevölkerung ausgeweitet. In der Zeit der Aufklärung erdachten Gelehrte neue Modelle der Staatskunst. StattMachiavellis Modell der absoluten Macht, das sein Buch 'Der Fürst' (Il Principe) zeichnete, definierteJohn Locke das Modell derGewaltenteilung. DieBürgerlichen Freiheiten wurden durch verschiedene Philosophen gefordert und mitThomas Jeffersons Menschenrechtserklärungen und der amerikanischenVerfassung begann die Zeit der modernen Verfassungsstaaten. DieFranzösische Revolution und die FeldzügeNapoleons wälzten Europa um. Mit demCode civil in Frankreich wurden dieBürgerrechte festgelegt, überall fielen allmählich die Standesschranken. Politik wurde zu einer Angelegenheit des ganzen Volkes. Es entstanden Parteien, die zuerst von außen eineOpposition organisierten, um später selbst dieRegierung zu stellen. EinigeParteien wie dieSPD oder später dieGrünen entstanden aussozialen Bewegungen wie derArbeiterbewegung oder der Anti-Atom- undFriedensbewegung, andere formierten sich vor einem religiösen Hintergrund (Zentrum). Im20. Jahrhundert kam es schließlich zur Herausbildung internationaler Organisationen mit zunehmenden Einfluss auf die Politik. Der erste Versuch im sogenanntenVölkerbund eine Völkergemeinschaft zu bilden, scheiterte mit demZweiten Weltkrieg. Heute existieren neben denVereinten Nationen als Vereinigung aller souveränen Staaten im Bereich der Wirtschaft zusätzlich die WelthandelsorganisationWTO. Im Übergang zwischenInternationaler Organisation und föderalen Staat befindet sich dieEuropäische Union.

Siehe auch

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Literatur

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Weblinks

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Wiktionary: Friedenspolitik – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen
Wikiquote: Politik – Zitate
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