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Fatmir Limaj

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Fatmir Limaj (*4. Februar1971 in Banja beiMalisheva,SFR Jugoslawien, heutigesKosovo) ist einkosovarischer Politiker und Parteivorsitzender derNisma Socialdemokrate. Er ist wegen Verdachts auf kriminelle Tätigkeiten international umstritten.

Politische Karriere

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Fatmir Limaj studierte bis 1994 Rechtswissenschaften. Während desKosovokriegs war er Kommandant derUÇK und war in der paramilitärischen Organisation mit dem NamenÇeliku (Der Stählerne) bekannt. Nach dem Krieg trat er derDemokratischen Partei des Kosovo bei, wo sich viele ehemalige UÇK-Mitglieder anschlossen.

Seit 2001 ist Limaj Abgeordneter imParlament der Republik Kosovo – mit einer Unterbrechung zwischen 2004 und 2007.

Zwischen 2008 und 2010 leitete er das Ministerium für Transport und Telekommunikation im Regierungskabinett vonHashim Thaçi (PDK). Daneben bekleidete er verschiedene hohe Ämter in der PDK.

Verdacht auf Kriegsverbrechen

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Wegen Verdacht auf Kriegsverbrechen im Dorf Klečka imKosovokrieg in den Jahren 1998/99 stand Limaj unter Hausarrest. 2007 wurde er vom UN-Tribunal in Den Haag freigesprochen, da sich keine Zeugen gefunden hatten, die bereit waren, gegen ihn auszusagen.[1]

Am 11. November 2011 begann inPristina der Prozess gegen Limaj und neun Mitangeklagte. Schon am 8. November wurde auf Antrag der Verteidigung RegierungschefHashim Thaçi, dessen enger Mitarbeiter Limaj war, von Beamten derRechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX) einvernommen.[2]

Am 2. Mai 2012 sprach das Bezirksgericht von Pristina Fatmir Limaj in allen Anklagepunkten frei.[3] Der als „Zeuge X“ bekanntgewordene Kronzeuge, der Limaj schwer mit dem Vorwurf belastet hatte, er habe während des Kosovo-Konfliktes 1998/1999 im Dorf Klečka in Zentralkosovo gefangene Serben und kosovo-albanische „Kollaborateure“ misshandelt und in brutaler Weise getötet, wurde 2011 in Deutschland tot aufgefunden und seine Identität offenbart.[4] Während die EULEX zunächst verkündet hatte, seine Aussage bleibe gültig[4], verkündete das Urteil vom 2. Mai 2012 mit Hinweis auf einen Entscheid vom 21. März 2012,[5] sie sei vom Gericht als unzulässig eingestuft worden.[6] Am 20. November 2012 beschloss der Oberste Gerichtshof des Kosovo, das erstinstanzliche Urteil aufzuheben und zur Neuverhandlung an das Bezirksgericht von Pristina zurückzuverweisen.

Verdacht auf Korruption und Bestechung

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Die EULEX ermittelt gegen Fatmir Limaj zudem seit April 2010 wegen Korruptions- und Bestechungsvorwürfen.[7] Am 16. November 2012 reichte die Sonderstaatsanwaltschaft beim Bezirksgericht von Pristina Anklage u. a. gegen Fatmir Limaj im Fall „MTPT Nr. 1“ ein. Ihm werden Korruption und organisierte Kriminalität vorgeworfen. Am 29. Juli 2013 wurde vom Bezirksgericht in Pristina unter Vorsitz eines EULEX Richters ein Großteil der Anklagepunkte gegen Fatmir Limaj zur Hauptverhandlung zugelassen. Darunter befinden sich die Vorwürfe des organisierten Verbrechens, der Amtsanmaßung und der Nichtdeklarierung von Wahlspendengeldern.

Am 20. März 2013 wurde Fatmir Limaj im Fall „MTPT Nr. 2“ von der Sonderstaatsanwaltschaft vernommen. Es soll sich ebenfalls um Korruptionsvorwürfe handeln, die gegen Fatmir Limaj und seinen Leibwächter Shpejtim Telaku vorgebracht werden. Das Verfahren befindet sich derzeit im Ermittlungsverfahren.

Einzelnachweise

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  1. Vom mysteriösen Tod des Zeugen X. In: Süddeutsche Zeitung. Abgerufen am 4. Oktober 2011. 
  2. Prozess um Kriegsverbrechen in Kosovo. In: Neue Zürcher Zeitung. 11. November 2011, abgerufen am 11. November 2011. 
  3. District Court of Prishtine/Pristina, Case No.: P 425/11 (Memento vom 1. Juni 2012 imInternet Archive).
  4. abKriegsverbrechen im Kosovo - Vom mysteriösen Tod des Zeugen X (Memento vom 24. Mai 2013 aufWebCite), Süddeutsche Zeitung, 4. Oktober 2011, von Enver Robelli, archiviert vomOriginal am 24. Mai 2013.
  5. Ruling, P. 425/11, Klecka case, Witness X redacted, 21. März 2012 (Memento vom 24. Mai 2013 aufWebCite) (englisch, PDF). District Court of Prishtine/Pristinas, Case No. P 425/11, Ruling, 21. März 2012, archiviert vomOriginal (Memento vom 25. Mai 2013 imInternet Archive) (PDF; 2,5 MB) am 24. Mai 2013.
  6. Judgement, P. 425/11, Klecka case, 2. Mai 2012 (Memento vom 24. Mai 2013 aufWebCite) (englisch, PDF). District Court of Prishtine/Pristinas, Case No. P 425/11, Judgment, 2. Mai 2012, S. 29, archiviert vomOriginal (Memento vom 5. März 2014 imInternet Archive) (PDF; 918 kB) am 24. Mai 2013.
  7. http://www.kas.de/wf/doc/kas_19752-1522-1-30.pdf?100601162439
Personendaten
NAMELimaj, Fatmir
KURZBESCHREIBUNGkosovarischer Politiker
GEBURTSDATUM4. Februar 1971
GEBURTSORTBanja,Malisheva,Kosovo
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