| Partei des Demokratischen Sozialismus (1990–2005) Die Linkspartei.PDS (2005–2007) | |
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| Parteivorsitzende | Lothar Bisky (2003–2007) Gabi Zimmer (2000–2003) Lothar Bisky (1993–2000) Gregor Gysi (1990–1993) |
| Ehrenvorsitzender | Hans Modrow (1990–2007) |
| Entstehung | Umbenennung von SED-PDS (vormalsSED) |
| Gründung | 4. Februar 1990 |
| Gründungsort | Ost-Berlin |
| Fusion | 16. Juni 2007 (aufgegangen in:Die Linke) |
| Hauptsitz | Karl-Liebknecht-Haus Kleine Alexanderstraße 28 10178Berlin |
| Jugendorganisation | Junge Linke.PDS (inoffiziell) |
| Parteinahe Stiftung | Rosa-Luxemburg-Stiftung |
| Ausrichtung | Demokratischer Sozialismus Antimilitarismus Antifaschismus |
| Farbe(n) | Rot |
| Mitgliederzahl | 60.338 (2006) |
| Mindestalter | 14 Jahre |
| Durchschnittsalter | 55 Jahre |
DiePartei des Demokratischen Sozialismus[1] (PDS) war von 1990 bis 2007 einelinksgerichtetepolitische Partei inDeutschland, die in dieser Zeit hauptsächlich in denneuen Bundesländern Zustimmung fand.[2]
Sie ging aus derSozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) hervor, die sich im Dezember 1989 zunächst inSozialistische Einheitspartei Deutschlands – Partei des Demokratischen Sozialismus (SED-PDS) umbenannt hatte. Am 4. Februar 1990, nachdem ein personeller und inhaltlicher Wandel vollzogen worden war, änderte sie ihren Namen inPartei des Demokratischen Sozialismus (PDS)[3] und im Juli 2005 inDie Linkspartei.PDS (Die Linke.PDS).[4] Am 16. Juni 2007 ging sie schließlich im Zuge der Fusion mit derWASG in der ParteiDie Linke auf. Ihre Mitgliederzahl wurde im Dezember 2006 mit 60.338 beziffert.
Die PDS entstand aus derDDR-StaatsparteiSED, die sich nach dem Umsturz im Land Mitte Dezember 1989 in SED-PDS umbenannte. Ab dem 4. Februar 1990 hieß sie nur nochPartei des Demokratischen Sozialismus (PDS). Die PDS sah sich in Tradition derKPD über dieVKPD, dieUSPD, denSpartakusbund, dieSPD, dieSDAP, denADAV bis hin zurdeutschen Arbeiterbewegung.
Mit den Namensänderungen der Partei waren jeweils deutliche personelle und inhaltliche Einschnitte verbunden. Trotz der Umbenennung sah sich die PDS rechtlich und moralisch mit dem Erbe bzw. den Altlasten der SED verbunden und leugnete nicht ihre Verantwortung. Politische Gegner warfen ihr allerdings vor, die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit nicht intensiv genug zu führen.
Das lang diskutierte neueParteiprogramm wurde auf dem 8. Parteitag in Chemnitz am 26. Oktober 2003 angenommen. Es enthielt die Aussagen des Programms von 1993 zu „Sozialismus – Ziel, Weg und Werte“, ergänzt durch die Mahnung:
„Die sozialistische Idee ist durch ihren Missbrauch als Rechtfertigung von Diktatur und Unterdrückung beschädigt worden. Die Partei sieht die Erfahrungen der DDR einschließlich der Einsicht in die Ursachen ihres Zusammenbruchs verpflichtet, das Verständnis von Sozialismus neu zu durchdenken. Das Programm konstruiert kein ‚Modell' einer sozialistischen Gesellschaft, das nur realisiert werden müsste, sondern geht von der einfachen Frage aus: ‚Was brauchen Menschen, um selbstbestimmt leben zu können?‘“
Zudem umfasste es Eckpunkte sozialistischer Positionen zu Themen, wieWirtschaft,Demokratie,Bildung undUmweltschutz. Auf Themen wieOstdeutschland und Arbeit wurde genauer eingegangen.
Neben dem Versuch,sozialistische Politikentwürfe in das neue Jahrtausend zu tragen, hielt die PDS programmatisch an der Überwindung eines nach den Gesetzen des Markts funktionierendenKapitalismus fest. So sollte nach ihren Vorstellungen die„Umverteilung von unten nach oben“ gestoppt werden. In diesem Zusammenhang forderte die Partei, das „Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ (Hartz IV) rückgängig zu machen. Ein besonderes Augenmerk legte die Partei zudem traditionell auf die Interessenvertretung für dieneuen Bundesländer. Die Partei plädierte für eine Reduzierung der Jahresarbeitszeit und der täglich zulässigen Arbeitszeit des Einzelnen. Die PDS strebte eine Umverteilung von oben nach unten an. Sie war die erste Partei, die denMindestlohn in Deutschland forderte. Dieser hätte nach Partei-Modell acht Euro betragen. Auch eine progressive Besteuerung von Konzernen, Besserverdienenden und Reichen wurde angestrebt – zu diesem Zweck forderte die PDS eineVermögensteuer.
In derGesundheitspolitik setzte sie auf eine solidarischeBürgerversicherung, die alleEinkommensarten in gleichem Umfang miteinbezieht. Ihrer Ansicht nach sei die rot-grüne Bürgerversicherung auf halbem Weg stehengeblieben und das schwarz-gelbe Modell hätte sich in die entgegengesetzte Richtung bewegt. Nach Vorstellungen der Partei sollte dieWertschöpfungsabgabe in Deutschland im Rahmen der Bürgerversicherung diskutiert und dort integriert werden. Zusätzlich sollten bei der Bürgerversicherung weitere Einkommensarten einbezogen werden, so dass die Wertschöpfungsabgabe die Arbeitgeber/Arbeitnehmer-Beiträge partiell ersetzt, die Bürgerversicherung sich jedoch auch auf den Personenkreis der Nicht-Erwerbstätigen bezieht. Die PDS sprach sich ferner für eine Entkriminalisierung vonCannabis und eineDrogenpolitik aus, die Prävention vor Strafe stellt. Eine Freigabe so genannter harter Drogen wurde dagegen nicht gefordert.
Die PDS hatte zum Ziel, dass ab 2050 ausschließlicherneuerbare Energien genutzt werden, und war für den kurzfristigen Ausstieg aus derKernenergie. Sie setzte sich für eine ökologisch gewichtete Primärenergiesteuer ein. Umweltverträgliches Handeln, Einsparung von Energie und Ressourcen sollten finanziell belohnt und unzuträgliches Verhalten belastet werden. Wirtschafts- und Forschungssubventionen sollten nach Vorstellungen der Partei ökologisch ausgerichtet werden. Preiswerteröffentlicher Personennahverkehr sollte ebenfalls gefördert werden. Für Umweltorganisationen wurden mehr Mitwirkungs-, Kontroll- und Einspruchsrechte angestrebt, regionale Wirtschaftskreisläufe und sparsamer Umgang mit Ressourcen sollte gefördert werden. Die Energiemonopole sollten entflochten und demokratischer Kontrolle unterstellt werden. Die PDS unterstützte die Schaffunggentechnikfreier Zonen, wollte eine Ausweisung und Vernetzung vonNaturschutzgebieten vorantreiben sowie die Renaturierung, den Moorschutz und verbauungsfreie Gewässer fördern. Für den Hochwasserschutz sollten nach Vorstellung der Partei Überschwemmungsgebiete freigehalten und zurückgewonnen sowie Böden entsiegelt werden. DieÖkologische Plattform bei der PDS setzte sich zum Ziel, dass aus demKlimawandel kein „Klimaumsturz“ wurde, und Politik und Gesellschaft sich für die Lebensinteressen auch der zukünftigen Generationen engagieren sollten.
Konsistent innerhalb der PDS war die Ablehnung gegenüberBundeswehreinsätzen im Ausland. Parteiintern umstritten waren allerdings UN-Blauhelm-Missionen. In der Außenpolitik vertrat die Partei den Standpunkt, dass„mehr Sicherheit nur durch globale Gerechtigkeit“ zu erreichen sei. Deshalb sollte nach Vorstellung der Partei dieWehrpflicht abgeschafft und die Bundeswehr auf 100.000 Personen reduziert werden.
Studiengebühren lehnte die PDS strikt ab. Sie strebte die Abschaffung des zwei- bzw. dreigliedrigenSchulsystems und die Einführung vonGemeinschaftsschulen an.
Die Linkspartei.PDS hatte seit Ende 2006 in Vorbereitung des Zusammenschlusses mit derWASG den rechtlichen Status eines eingetragenenVereins. Sie hatte sechzehn Landesverbände und war damit in jedem deutschen Land präsent. In den ostdeutschen Landesverbänden waren 115 Kreisverbände, in den westdeutschen Ländern 169 Kreisverbände bzw. lokale Vereinigungen ohne Kreisverband organisiert, denen wiederum die Basisorganisationen (BOs) angehörten.
Das höchste Gremium der PDS auf Bundesebene war – entsprechend demParteiengesetz – derBundesparteitag, zwischen seinen Tagungen derParteivorstand, dessen Mitglieder vom Parteitag gewählt wurden. DerParteirat nahm eine Kontrollfunktion gegenüber dem Vorstand wahr, beriet und schlichtete bei schwerwiegenden programmatischen Differenzen innerhalb des Vorstandes und zwischen verschiedenen Parteigliederungen. Er hatte Initiativ- und Interventionsrecht bei Grundsatzentscheidungen.
[’solid] – die sozialistische jugend war der parteinahe Jugendverband der PDS auf Bundesebene. Außerdem gab es in verschiedenen Ländern und Städten lokale bzw. regionale Jugendstrukturen. Bis 1999 gab es dieArbeitsgemeinschaft Junge GenossInnen (AGJG). Daneben gab es noch verschiedene Kommissionen zu verschiedenen Sachgebieten und über dreißig Arbeitsgemeinschaften auf Bundesebene.
Die Historische Kommission war ein vom PDS-Parteivorstand ernanntes Gremium, welches aus ehrenamtlich tätigen Mitgliedern bestand und den Parteivorstand sowie parteinahe Bildungsvereine in historisch-politischen Fragen beriet. Die Kommission wurde 1990 gegründet, 2001 wurden neue Mitglieder berufen.
Der Sprecherrat bestand aus drei Mitgliedern: Jürgen Hofmann (Geschäftsführender Sprecher), Daniela Fuchs undKlaus Kinner.
| Jahr | Anzahl |
|---|---|
| 1990 | 285.000 |
| 1991 | 172.579 |
| 1992 | 146.742 |
| 1993 | 131.406 |
| 1994 | 123.751 |
| 1995 | 114.940 |
| 1996 | 105.029 |
| 1997 | 98.624 |
| 1998 | 94.627 |
| 1999 | 88.594 |
| 2000 | 83.478 |
| 2001 | 77.845 |
| 2002 | 70.805 |
| 2003 | 65.753 |
| 2004 | 61.385 |
| 2005 | 61.489 |
| 2006 | 60.338 |
(nach Angaben der PDS, Stand 06/2005)
Von den ehemals 2,3 Millionen Mitgliedern der SED traten rund 95 Prozent aus und wurden nicht Mitglieder der späteren PDS bzw. Linkspartei. Viele dieser Mitglieder waren entweder nur auf Druck oder aus Karrieregründen der früheren Staatspartei beigetreten oder wollten umgekehrt den Wandel von der Staatspartei mit Führungsanspruch zur „gewöhnlichen“ Partei nicht akzeptieren; manche fanden nach der „Wende“ Aufnahme in anderen Parteien und Organisationen, die meisten wurden parteilos. Während des Umbruchs und danach standen den massenhaften Austritten nur wenige Neueintritte meist junger Mitglieder gegenüber, die anfangs den Reformprozess in der DDR vorantreiben oder sich später in der Bundesrepublik für soziale Belange politisch engagieren wollten. Der Mitgliederschwund im Osten konnte durch die Neuzugänge im Westen kaum ausgeglichen werden.
2007 hatte die Linkspartei.PDS etwa 60.000 Mitglieder. Größtes Problem der PDS im Osten war die hohe Zahl der Mitgliederverluste aus Altersgründen. Jedoch war die Mitgliederzahl mit der Eintrittswelle 2005 erstmals gestiegen, und mit dem geplanten Beitritt der 12.000 WASG-Mitglieder stand eine weitere Entspannung der Situation an. Einer Studie zufolge jedoch waren 2003 über 70 Prozent der Mitglieder über sechzig Jahre alt. Als Folge davon schlossen sich teilweise Gebietsverbände zu größeren Einheiten zusammen, um handlungsfähig zu bleiben.
DieAntikapitalistische Linke knüpfte an die neue gemeinsame linke Partei und deren Politik programmatische Mindestbedingungen und Mindestbedingungen für Regierungsbeteiligungen an. Sie beharrte auf der Forderung nach einer striktenantikapitalistischen Partei. Prominente Vertreter derAntikapitalistischen Linken warenSahra Wagenknecht,Tobias Pflüger,Cornelia Hirsch undUlla Jelpke.
DieSozialistische Linke (SL) vertratlinkskeynesianische und reformkommunistische Positionen in der Partei. Die gewerkschaftlich orientierteSozialistische Linke strebte eine moderne sozialistische Partei nach Vorbild derSP der Niederlande oder der italienischenPRC an. Die SL war 2007 in den Gremien der WASG und der Linkspartei.PDS stark vertreten. Bekannter Vertreter dieser Strömung war das ehemalige SPD-MitgliedDiether Dehm.
DasNetzwerk Reformlinke befürwortete Bündnisse mitSPD undGrünen. Beispiele, in denen sich die Reformlinken durchsetzen konnten, sind die Regierungsbeteiligungen bzw. -unterstützungen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Intern wurden sie oft als „Realos“ bezeichnet. Innerhalb der Partei waren sie mit einer eigenen Arbeitsgemeinschaft vertreten. Prominente Vertreter warenPetra Pau,Wulf Gallert,Jan Korte,Stefan Liebich undHalina Wawzyniak.
DieEmanzipatorische Linke (Ema.li) verstand sich selber nicht als Flügel, sondern als vermittelnde Strömung in der Partei. Mit kritischen Fragen und Anmerkungen versuchte sie die Flügel auf Widersprüche aufmerksam zu machen. Nach außen vertrat sie einelinksliberale undemanzipatorische Sicht.Freiheit undSozialismus waren nach Ansicht der Ema.li kein Widerspruch, sondern sie bedingten sich gegenseitig. Als politische Realforderung setzte sie sich für eine stärkere Forderung nach einembedingungslosen Grundeinkommen innerhalb der Partei ein. Initiatorinnen warenKatja Kipping,Caren Lay undJulia Bonk.
Innerhalb der PDS nahmen die sogenannten Arbeitsgemeinschaften eine sehr starke Rolle ein. Sie beeinflussten maßgeblich den internen Meinungsbildungsprozess. ZuParteitagen stellten sie je nach Größe eine erhebliche Anzahl der Delegierten. Arbeitsgemeinschaften setzten sich entweder speziell mit einem politischen Themenfeld auseinander (zum BeispielÖkologische Plattform, AG Bildungspolitik) oder sie dienten als Sammelbecken eines Parteiflügels (Netzwerk Reformlinke oder dieKommunistische Plattform).
Es gab unter anderem folgende Arbeitsgemeinschaften:
Die Partei erhielt im Jahre 2002 Einnahmen in Höhe von 21,9 Millionen Euro, davon 48 Prozent durch Mitgliedsbeiträge, 33 Prozent durch staatliche Mittel, 17 Prozent durch Spenden und 3 Prozent durch sonstige Einnahmen.
Zum zweifelsfrei als rechtmäßig ermittelten Vermögen der Linkspartei.PDS gehörten dasKarl-Liebknecht-Haus in Berlin, die ZeitungNeues Deutschland (ND), derKarl Dietz Verlag Berlin sowie dieHotel am Wald Elgersburg GmbH. DasND-Verlagsgebäude wurde nach der Wende von der Deutschen Bahn zurückgekauft. Die Linkspartei.PDS hielt Anteile an einigen weiteren Unternehmen, etwa der FirmaBärenDruck Mediaservice.
Laut Rechenschaftsbericht stammten die meisten Großspenden von aktiven oder ehemaligen Abgeordneten und Bürgermeistern der Partei.
Nach einem am 18. Juli 1995 zwischen PDS undTreuhandanstalt abgeschlossenen Vergleich fällt jegliches aufgefundene Altvermögen der SED dem Staat zu.[5][6] Der PDS wurde vorgeworfen, die Ermittlungen nicht ausreichend unterstützt zu haben. Auch 2007 herrschte noch immer Unklarheit über den Verbleib von Geldern und Vermögensgegenständen, die sich die SED in der DDR zu unrecht angeeignet hatte. Gegen Behauptungen vonWolfgang Thierse, die PDS hätte weiterhin SED-Vermögen für ihre Zwecke genutzt, ging die Partei erfolgreich gerichtlich vor.
Die Bundes- und Landesstiftungen der Partei und die kommunalpolitischen Foren in den Ostländern bekamen reguläre staatliche Zuschüsse, die strikt getrennt von den Parteifinanzen liefen. Im Juli 2006 gewann dieRosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen einen Prozess über die Benachteiligung bei Stiftungsgeldern. Der parteinahen Landes-Stiftung wurden jahrelang Gelder nur in der Höhe ausgezahlt, wie sie FDP und Grüne erhielten, welche im Land kaum verankert sind. Die Stiftung der nach Mitgliedern und Wahlergebnissen wesentlich schwächeren SPD dagegen erhielt vergleichbar hohe Gelder wie die Stiftung der im Land dominanten CDU. Auch in anderen Bundesländern erhielten parteinahe Vereinigungen wie etwa die Kommunalpolitischen Foren oft nur nach Gerichtsprozessen öffentliche Gelder entsprechend ihren Rechtsansprüchen. Im November 2006 kündigte die Linkspartei.PDS eine Klage beimBundesverfassungsgericht an, da sie sich bei der Verteilung der Gelder an die parteinahen Stiftungen benachteiligt sah.
Unter dem Druck sowohl der friedlichen Massenproteste der Bürgerrechtsbewegung als auch der eigenen Parteibasis warErich Honecker kurz nach den Feiern zum 40. Jahrestag der DDR Mitte Oktober 1989 vonEgon Krenz entmachtet worden, der dessen Parteiamt alsGeneralsekretär der SED und die Staatsämter als Vorsitzender desStaatsrates und desNationalen Verteidigungsrates übernahm. Die Demonstrationen führten am Abend des 9. November 1989 zu weiterem Druck.
Am 1. Dezember strich dieVolkskammer mit großer Mehrheit den Führungsanspruch der SED aus der Verfassung. Am 3. Dezember wurden Honecker und der ehemalige Minister fürStaatssicherheitErich Mielke aus der Partei ausgeschlossen. Am 6. Dezember legte Krenz nach anhaltender Kritik alle Ämter nieder. Am 9. Dezember wurdeGregor Gysi auf einem kurzfristig einberufenen außerordentlichen Parteitag zum neuen Vorsitzenden gewählt; als seine Stellvertreter die Mitinitiatoren der innerparteilichen ReformenWolfgang Berghofer, Oberbürgermeister vonDresden, undHans Modrow, früherer Erster Sekretär der SED-Bezirksleitung Dresden und seit November Ministerpräsident der DDR.
In der zweiten Tagungshälfte des Parteitages, am 16. Dezember, benannte sich die Partei auf Vorschlag von Gregor Gysi inSozialistische Einheitspartei Deutschlands – Partei des demokratischen Sozialismus (SED-PDS) um, nachdem sie in einer Rede vonMichael Schumann das Unrecht der SED benannt und sich von den beteiligten Personen, wie Erich Honecker und Egon Krenz, und den Taten, vor allem denen desStalinismus in der DDR, distanziert hatte („Abkehr vom Stalinismus als System“).
Dieser Parteitag stand auch vor der Frage, ob die SED aufgelöst oder von innen heraus grundlegend verändert und erneuert werden solle. Mehrere führende Persönlichkeiten warnten ausdrücklicher vor einer Auflösung der Partei. Gysi: „Die Auflösung der Partei und ihre Neugründung wäre meines Erachtens eine Katastrophe für die Partei.“ Schließlich entschied sich die breite Mehrheit der Delegierten für den zweiten Weg. Laut Protokollen spielte die Sorge um das Parteivermögen und um die Zukunft der damals 44.500 hauptamtlichen Mitarbeiter in der Argumentation verschiedener Teilnehmer eine Rolle. Auch wurde eine Neugründung als durchsichtig und unglaubwürdig bezeichnet. Vertreter der Forderung einer Auflösung und Neugründung der Partei waren vor allem Vertreter der wenig später gegründetenKommunistischen Plattform sowie die Plattform WF, die sich am 30. November 1989 aus verschiedenen Teilen der SED im BerlinerWerk für Fernsehelektronik gegründet hatte.
Im Januar 1990 wurden weitere Mitglieder der ehemaligen Führungsspitze aus der Partei ausgeschlossen, unter ihnen Egon Krenz,Heinz Keßler undGünter Schabowski. Die Partei bekannte sich erstmals offiziell zur Deutschen Einheit. Am 4. Februar 1990 trennte sich die Partei vom historisch belasteten NamensbestandteilSED und hieß fortan nur nochPDS.
Bei der ersten freienVolkskammerwahl am 18. März 1990 erhielt die Partei 16,4 Prozent der Stimmen. Ihr bestes Ergebnis erzielte sie mit 30,2 Prozent imBezirk Berlin, ihr schlechtestes mit 9,9 Prozent imBezirk Erfurt. Die PDS stellte damit 66 der 400 Abgeordneten der Volkskammer.
Zwei Monate nach derWiedervereinigung erhielt sie am 2. Dezember 1990 bei der Wahl zum ersten gesamtdeutschenBundestag 2,4 Prozent der Stimmen und ein Direktmandat in Berlin (Gregor Gysi) und zog mit 17 Abgeordneten alsparlamentarische Gruppe in den Bundestag ein. Die Bestimmungen des Einigungsvertrages sahen eine getrennteFünf-Prozent-Hürde je für das ehemalige Gebiet der Bundesrepublik und der DDR als einmalige Sonderregelung vor, von der neben der PDS auch dasBündnis 90 profitierte.
1991 schlossen sich viele Mitglieder der aufgelöstenSEW der PDS an.
1993 verzichteteGregor Gysi auf eine neue Kandidatur zum Parteivorsitz. Neuer Parteichef wurdeLothar Bisky. Waren die Anfangsjahre noch davon geprägt, den Zerfall der alten Herrschaftspartei der DDR aufzuhalten, gelang 1993 mit der Verabschiedung eines erstenParteiprogramms eine gewisse Konsolidierung.
Die folgenden Jahre waren geprägt von ambivalenten Entwicklungen. Einerseits stiegen die Wahlergebnisse langsam aber stetig, und die öffentliche Akzeptanz außer- und innerhalb derLinken nahm zu. Andererseits konnte der teilweise dramatische Mitgliederverlust nicht aufgehalten werden. Auch konnten die verschiedenen parteiinternen Strömungen kaum zu einem inneren Dialog gelangen. Bei äußerer Entwicklung kam es zur inneren Stagnation. Das Programm von 1993 diente als Waffenstillstandsvertrag, welcher aber kaum zukunftsgewandt war. Die Versuche, ein neues Programm zu verabschieden, führten zu heftigen Auseinandersetzungen, öffentlich am meisten wahrgenommen als Auseinandersetzung zwischenReformern undTraditionalisten.
Obwohl die Partei 1994 mit nur 4,4 Prozent der Zweitstimmen die Fünf-Prozent-Hürde wieder verfehlte, reichten ihr vier Direktmandate, um mithilfe derGrundmandatsklausel erneut inGruppenstärke mit dreißig Abgeordneten in den Deutschen Bundestag einzuziehen. Bei der Konstituierenden Sitzung kam es zu einem kontrovers diskutierten Vorfall: Der SchriftstellerStefan Heym, früherer scharfer Kritiker der SED-Herrschaft, hatte alsparteiloserDirektkandidat über die offeneWahlliste der PDS ein Bundestagsmandat gewonnen und eröffnete die Sitzung gemäß der Geschäftsordnung alsAlterspräsident. Unter Bruch der bisherigen Konventionen verweigerten ihm BundeskanzlerHelmut Kohl und dieUnionsfraktion mit Ausnahme vonRita Süssmuth geschlossen den Beifall, viele Unions-Abgeordnete verließen sogar den Saal. DasBundespresseamt verzögerte den Abdruck der Rede. Außerdem gab es Stasi-Vorwürfe gegen Heym, die sich später als vollkommen haltlos erwiesen.
1995 entstand unter maßgeblicher Mitwirkung von Gysi und Bisky ein Strategiepapier, das die deutliche Abgrenzung zumStalinismus und zur Politik derDeutschen Demokratischen Republik und eine pragmatische Arbeit forciert. Die Partei sollte keine Regionalpartei im Osten bleiben und auch in den alten Bundesländern Fuß fassen. Der auch vom programmatischen „Vordenker“André Brie vorangetriebene Abschied vonideologischen Prämissen als Grundlage der politischen Aktivität trafen auf heftigen Widerstand einiger als ultralinks bezeichneter Kreise in der Partei, darunter derKommunistischen Plattform mitSahra Wagenknecht an der Spitze.
1997 schied Gysi aus dem Parteivorstand aus. 1998 erreichte die Partei bei der Bundestagswahl 5,1 Prozent der Zweitstimmen und übersprang damit erstmals die Fünf-Prozent-Hürde in ganz Deutschland. Daraufhin zogen 36 Abgeordnete in den Bundestag ein.Fraktionsvorsitzender wurde Gregor Gysi, der 2000 von diesem Amt zurücktrat. Im selben Jahr verzichtete Bisky auf eine erneute Kandidatur zum Parteivorsitz. Beide wollten damit den Weg für jüngere Kräfte ebnen, die eine Verankerung der Partei im demokratischen System der Bundesrepublik und das Bekenntnis zursozialen Marktwirtschaft festigen sollten. NeueParteivorsitzende wurdeGabi Zimmer, Fraktionsvorsitzender im BundestagRoland Claus.
Im Jahr 2001 gewann die PDS bei direkten Kommunalwahlen mitBarbara Syrbe imLandkreis Ostvorpommern[7] (Mecklenburg-Vorpommern), Lothar Finzelberg imLandkreis Jerichower Land (Sachsen-Anhalt) und Kerstin Kassner imLandkreis Rügen (Mecklenburg-Vorpommern) ihre ersten Landratsmandate. Barbara Syrbe und Lothar Finzelberg gelang dies, mit Unterstützung der SPD-Kandidaten, in Stichwahlen gegen die jeweils nach dem ersten Wahlgang führenden CDU-Bewerber. Lothar Finzelberg trat jedoch im Mai 2003 aus der PDS aus. Im Landkreis Rügen kam es zunächst zu einer Wiederholung der Wahl, da die erstplatzierte Kerstin Kassner nach dem Rückzug des zweitplatzierten CDU-Kandidaten zum zweiten Wahlgang allein antrat und aufgrund einer zu geringen Wahlbeteiligung nicht die erforderliche Mindeststimmenzahl erhielt. In der Wahlwiederholung gewann sie dann sowohl im ersten Wahlgang als auch in der Stichwahl gegen den neuen CDU-Bewerber.
Ebenfalls 2001 wurde nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin eineKoalition mit derSPD gebildet.Gregor Gysi wurde Wirtschaftssenator. Im Juli 2002 trat er wegen Verwicklungen in dieBonusmeilen-Affäre von allen Ämtern zurück und legte sein Mandat nieder. Der daraufhin eingetretene Popularitätsverlust der „Galionsfigur“ hatte wahrscheinlich auch einen gewissen Einfluss auf das Wahlergebnis bei der kurz darauf stattfindenden Bundestagswahl. Nach derBundestagswahl 2002 und dem Verfehlen derFünf-Prozent-Hürde (4,0 Prozent der Zweitstimmen) konnten nurPetra Pau undGesine Lötzsch durch ihre erreichtenDirektmandate in den Bundestag einziehen. Die Partei war somit nicht mehr alsFraktion im Bundestag vertreten.
Beim ersten Parteitag nach der Wahlschlappe wurdeGabi Zimmer 2002 als Vorsitzende wiedergewählt. Es kam jedoch zu heftigen Auseinandersetzungen mit anderen prominenten Parteimitgliedern und zu offen ausbrechenden Flügelkämpfen.Petra Pau und der bisherige BundesgeschäftsführerDietmar Bartsch verweigerten Zimmer die Zusammenarbeit und zogen ihre Vorstandskandidatur zurück.
Bei einer Vorstandssitzung im Mai 2003 gab Gabi Zimmer angesichts des lange schwelenden und neu aufflackernden Richtungsstreits bekannt, nicht mehr als Vorsitzende zur Verfügung zu stehen. Nach weiteren Auseinandersetzungen wurde im Rahmen eines Sonderparteitags im Juni 2003 Zimmers VorgängerLothar Bisky wieder zum Parteichef gewählt. Ihm gelang es, die innerparteilichen Kämpfe einzudämmen und eine drohende Zersplitterung zu verhindern. Im Oktober 2003 beschloss die PDS ein neues Parteiprogramm, welches größeren Wert auf dieEmanzipation desIndividuums legt.
2004 erreichte die PDS bei allen überregionalen Wahlen Rekordergebnisse. Bei derLandtagswahl in Thüringen gelang es ihr erstmals, Direktmandate zu erobern: Beide Mandate in Gera, das Mandat in Suhl sowie zwei Direktmandate in Erfurt. Mit 26,1 Prozent lag sie erneut als zweitstärkste Kraft hinter der CDU und konnte die SPD mit mittlerweile 12 Prozentpunkten Abstand auf Rang drei verweisen.
Bei dergleichzeitig stattfindenden Europawahl erreichte die PDS 6,1 Prozent der Stimmen und konnte so mit sieben Abgeordneten insEuropaparlament einziehen. Ursprünglich galt der Wiedereinzug in das Europaparlament, in das die PDS 1999 erstmals eingezogen war, als unsicher.
Auch bei den Landtagswahlen inSachsen undBrandenburg konnte die PDS jeweils den zweiten Platz erzielen; in Sachsen erreichte sie 23,6 % der Stimmen gegenüber unter 10 Prozent der SPD. In Brandenburg löste sie mit 28 Prozent die CDU als zweitstärkste Fraktion ab und erlangte die Mehrheit der Direktmandate. Die SPD führte sowohl mit der PDS als auch mit ihrem bisherigen Partner CDU Gespräche, nachdem sie sich mit 31,9 Prozent knapp vor der PDS als stärkste Partei hatte behaupten können. Die rot-schwarze Koalition des alten und neuen MinisterpräsidentenMatthias Platzeck wurde jedoch weitergeführt.
Die von der Bundesregierung unter Gerhard Schröder im Einvernehmen mit der CDU initiierten Sozial- und Arbeitsmarktreformen(Agenda 2010,Hartz IV) hatten ab Anfang 2004 besonders in Ostdeutschland heftige Proteste und Demonstrationen („Montagsdemonstrationen“) zur Folge. Die Landesregierungen von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, an denen die PDS beteiligt war, stimmten den Gesetzesentwürfen imBundesrat nicht zu.
Wahlergebnisse der PDS (1990–2005) / Linkspartei.PDS (2005–2007)  |
Beim ordentlichen Parteitag in der Caligari-Halle desFilmparks Babelsberg stimmten die 400 Delegierten über den neuen Bundesvorstand ab. Lothar Bisky wurde mit 89,9 Prozent als Parteivorsitzender bestätigt. Ein Viertel der Mitglieder des zwanzigköpfigen Bundesvorstandes kam aus denalten Bundesländern. Auf dem ruhig verlaufenen Parteitag stimmten die Delegierten für dieAgenda Sozial, die einen Mindestlohn in Höhe von 1.400 Euro, eine Mindestrente von 800 Euro nach dreißig Beitragsjahren und ein Arbeitslosengeld von einheitlich 400 Euro forderte, als Alternative zurAgenda 2010 der Bundesregierung. Zudem wurden die Befürworter von Regierungsbeteiligungen bestärkt.
Die PDS verhandelte nach einem Vorstoß des ehemaligen SPD-BundesvorsitzendenOskar Lafontaine, der nach derLandtagswahl in Nordrhein-Westfalen vom 22. Mai 2005 aus Protest gegen die Agenda 2010 und Hartz IV die SPD verlassen hatte, mit derWASG über ein linkes Wahlbündnis.[8] Ursache für diese Entwicklung war die Ankündigung BundeskanzlerSchröders (SPD), in der Folge der von der SPD verlorenen NRW-Wahl Neuwahlen für den Bundestag im Herbst 2005 anzustreben.Gregor Gysi erklärte sich am 3. Juni 2005 bereit, für die PDS als Spitzenkandidat ins Rennen zu gehen, unabhängig vom Ausgang der Verhandlungen.
Die Verhandlungen in den Führungsgremien beider Parteien über die möglichenKandidaturmodelle wurden Mitte Juni 2005 abgeschlossen. Die Partei benannte sich dafür auf einem Parteitag am 17. Juli 2005 inDie Linkspartei um. Das neue Logo der Partei zeigte den SchriftzugDie Linke.PDS, wobei der i-Punkt im WortLinke durch einen roten Pfeil ersetzt wurde. Der Pfeil zeigte den sogenanntenLissitzky-Pfeil des russischen KünstlersEl Lissitzky und sollte vor allem Intellektuelle ansprechen.
Am 22. Juni 2005 wurde der vorgeschlagene BündnisnameDemokratische Linke.PDS aus wahlrechtlichen Gründen vom Bundesvorstand der PDS verworfen, nachdem die in Berlin ansässigeKleinparteiDemokratische Linke mit Klage gedroht hatte. Darauf wurde der Name „Die Linkspartei.“ vorgeschlagen, wobei Landes- und Gebietsverbände den ZusatzPDS führen durften.[8] Der neue Name wurde vomBundesparteitag am 17. Juli 2005 beschlossen. Während und nach den Verhandlungen traten über 500 Personen in die Linkspartei.PDS ein.
Auf dem Bundesparteitag billigten 74,6 Prozent der Stimmberechtigten (93,7 Prozent der Anwesenden) den neuen Namen, wobei eine Zwei-Drittel-Mehrheit zur Annahme der Namensänderung nötig war. Damit machte die Partei den Weg für das angestrebte Linksbündnis mit der 2005 gegründetenWASG frei und für die Bundestagswahl wurden die Listen für WASG-Kandidaten geöffnet. Oskar Lafontaine kandidierte als WASG-Mitglied auf Platz 1 der Landesliste von Nordrhein-Westfalen.
Der SPD-VorsitzendeFranz Müntefering sah ein Linksbündnis aus WASG und der Linkspartei.PDS als „ganz klare Herausforderung“ für seine Partei an.
DieBundestagswahl am 18. September 2005 verlief für die Partei sehr erfolgreich: Der Stimmenanteil konnte gegenüber der vorherigen Wahl mehr als verdoppelt werden und mit 8,7 % wurde die Partei viertstärkste Kraft im Parlament, noch vor den Grünen. Auch in den alten Bundesländern konnte man in neue Wählerschichten vordringen; die Verluste von SPD und Grünen entsprachen exakt den Gewinnen der Linkspartei. Dies verhinderte einerseits die Fortsetzung des bisherigen rot-grünen Regierungsbündnisses, andererseits hatten Union und FDP entgegen den Umfragen vor der Wahl ebenfalls keine Mehrheit.
Am 16. Juni 2007 wurde nach dem Mehrheitswillen der Mitglieder von Linkspartei.PDS und WASG die Fusion beider Organisationen vollzogen, dieDie Linke mit 70.000 Mitgliedern zur drittgrößten parteipolitischen Formation Deutschlands machte (nach denUnionsparteien und der SPD). In denneuen Bundesländern erlangte die Partei ihre höchsten Wahlergebnisse und hatte dort je nach Region den Charakter einerVolkspartei.
Die PDS war als Juniorpartner an derLandesregierung in der HauptstadtBerlin von 2002 bis 2011 beteiligt (2005–2007 nach Umbenennung in „Die Linkspartei.“, 2007–2011 fusioniert als „Die Linke“). Eine weitere Regierungsbeteiligung gab es inMecklenburg-Vorpommern von 1998 bis 2006. Von 1994 bis 2002 tolerierte die PDS inSachsen-Anhalt eine SPD-Minderheitsregierung und wardort sowie in denLandtagen vonSachsen,Thüringen undBrandenburg in der parlamentarischenOpposition.
Bei derWahl zur Bremischen Bürgerschaft 2007 schaffte die Linkspartei.PDS mit 8,4 Prozent erstmals den Einzug in ein westdeutschesLandesparlament.
Auf derAußerordentlichen Tagung des 9. Parteitages der PDS im Vorfeld derBundestagswahl 2005 erfolgte am 17. Juli 2005 die Umbenennung inDie Linkspartei. oder kurzDie Linke. (auch mit dem ZusatzPDS).[9] Dadurch sollte die strategische Zusammenarbeit mit der ParteiArbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative (WASG) verdeutlicht werden. Während die Partei nach demPartG offiziellDie Linkspartei.PDS heißen musste, war es durch diese Regelung möglich, Landesverbände so umzubenennen, dass sie auf den Zusatz „PDS“ verzichteten, um so den Neuanfang im Parteibildungsprozess zu unterstreichen. Beispielsweise hieß diePDS Schleswig-Holstein danachDie Linke.Schleswig-Holstein.
Am 16. Juni 2007verschmolz dieWASG mit Die Linkspartei.PDS. Dazu hatten beide Parteien am 25. März 2007 in getrennten Parteitagen für Verschmelzungsverträge gestimmt. In denUrabstimmungen der jeweiligen Mitgliedschaften über das Zusammengehen sprach sich jeweils eine deutliche Mehrheit für die Verschmelzung beider Parteien aus.[10] Die daraus hervorgegangene neue Partei führt den NamenDie Linke.
| Nr. | Datum | Ort |
|---|---|---|
| Außerordentlicher Parteitag der SED, 1. Tagung | 8./9. Dezember 1989 | Ost-Berlin 15.–19. Mai 1990 geplant, fand nicht mehr statt |
| Außerordentlicher Parteitag der SED, 2. Tagung | 16./17. Dezember 1989 | Ost-Berlin (Umbenennung in SED/PDS) |
| 1. Parteitag, 1. Tagung | 24./25. Februar 1990 | Ost-Berlin (erster Parteitag als PDS) |
| 1. Parteitag, 2. Tagung | 15./16. September 1990 | Ost-Berlin |
| 1. Parteitag, 3. Tagung | 14. Oktober 1990 | Berlin |
| 2. Parteitag, 1. Tagung | 26./27. Januar 1991 | Berlin |
| 2. Parteitag, 2. Tagung | 21.–23. Juni 1991 | Berlin |
| 2. Parteitag, 3. Tagung | 14./15. Dezember 1991 | Berlin |
| 3. Parteitag, 1. Tagung | 29.–31. Januar 1993 | Berlin |
| 3. Parteitag, 2. Tagung | 26./27. Juni 1993 | Berlin |
| 3. Parteitag, 3. Tagung | 11.–13. März 1994 | Berlin |
| 4. Parteitag, 1. Tagung | 27.–29. Januar 1995 | Berlin |
| 4. Parteitag, 2. Tagung | 27./28. Januar 1996 | Magdeburg |
| 5. Parteitag, 1. Tagung | 17.–19. Januar 1997 | Schwerin |
| 5. Parteitag, 2. Tagung | 2./3. April 1998 | Rostock |
| 1. Bundeskonferenz | 7. November 1998 | Berlin |
| 6. Parteitag, 1. Tagung | 15./16. Januar 1999 | Berlin |
| 6. Parteitag, 2. Tagung | 6. März 1999 | Suhl |
| 2. Bundeskonferenz | 4./5. Dezember 1999 | Berlin |
| 6. Parteitag, 3. Tagung | 7.–9. April 2000 | Münster |
| 7. Parteitag, 1. Tagung | 14./15. Oktober 2000 | Cottbus |
| 7. Parteitag, 2. Tagung | 6./7. Oktober 2001 | Dresden |
| 7. Parteitag, 3. Tagung | 16./17. März 2002 | Rostock |
| 8. Parteitag, 1. Tagung | 12./13. Oktober 2002 | Gera |
| 8. Parteitag, 1. außerordentliche Tagung | 5. April 2003 | Berlin |
| 8. Parteitag, 2. außerordentliche Tagung | 28./29. Juni 2003 | Berlin |
| 8. Parteitag, 2. Tagung | 25./26. Oktober 2003 | Chemnitz |
| 8. Parteitag, 3. Tagung | 31. Januar 2004 | Berlin |
| 9. Parteitag, 1. Tagung | 30./31. Oktober 2004 | Potsdam |
| 9. Parteitag, außerordentliche Tagung | 17. Juli 2005 | Berlin (Umbenennung in Linkspartei) |
| 9. Parteitag, 2. Tagung | 27. August 2005 | Berlin |
| 9. Parteitag, 3. Tagung | 10./11. Dezember 2005 | Dresden |
| 10. Parteitag, 1. Tagung | 29./30. April 2006 | Halle (Saale) |
| 10. Parteitag, außerordentliche Tagung | 26. November 2006 | Berlin |
| 10. Parteitag, 2. Tagung | 24./25. März 2007 | Dortmund |
| 10. Parteitag, 3. Tagung | 15. Juni 2007 | Berlin |
In deröffentlichen Meinung war die Frage, ob und inwiefern die PDS als „linksextrem“ einzustufen sei, umstritten. Einige Politikwissenschaftler stuften die PDS alslinkspopulistisch ein.[11]
Seit derstaatlichen Vereinigung Deutschlands hatte sich die PDS stets zumGrundgesetz bekannt. Sie zog aus dem „missglückten Experiment“ desStaatssozialismus, aus seinen Fehlleistungen und Verbrechen nach eigener Aussage die Folgerung, dass sozialistische Ziele ausschließlich mit demokratischen Mitteln, nur durch das Handeln von Mehrheiten erreicht werden könnten. Somit stünde sie auch nicht weniger auf dem Boden des Grundgesetzes als die Etablierten.
Konkrete Vorwürfe richteten sich vor allem gegen Abgeordnete und Funktionäre, die mit derStasi zusammengearbeitet haben sollen.[12] InSachsen beantragte eine große Mehrheit der Landtagsabgeordneten die Einleitung einer Abgeordnetenklage gegen den damaligen Fraktionschef der Linkspartei,Peter Porsch.
Der AbgeordneteLutz Heilmann kam den innerparteilichen Regeln zur Veröffentlichung von Stasibelastung bei der Kandidatur für Ämter nicht nach.[13] Eine Überprüfung, ob und wieweit Heilmann in seiner Tätigkeit als Stasi-Mitarbeiter Menschen Schaden hat zukommen lassen, stand 2007 aus. Heilmann begegnete dieser Kritik, indem er seine Tätigkeit als „undramatisch“ beschrieb. Er habe alsObjektschützer gearbeitet und dabei Ausweise kontrolliert sowie Videokameras überwacht.
Sympathisanten und Betroffene kritisierten ihrerseits, dass nach geltendem Recht den mutmaßlichen Tätern keine Akten ausgehändigt werden dürfen, um sich zu den konkreten Vorwürfen äußern zu können. So wurde der LandtagsabgeordneteFrank Kuschel verklagt, nachdem er in einer Diskussionsveranstaltung „Meine Akte – Deine Akte“ seine Stasi-Akte mitgeschwärzten Daten Dritter Personen veröffentlichte.
Die PDS wurde vomBundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit der Begründung als bedenklich eingestuft, sie dulde offen linksextremistische Vereinigungen innerhalb der Partei und halte weiterhin an der Systemüberwindung durchRevolution fest, womit sie laut Art. 21 Abs. 2 GG die freiheitliche demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen könne. Die ParteiflügelKommunistische Plattform undMarxistisches Forum wurden sowohl vom Bundesamt für Verfassungsschutz wie auch von einigenLandesbehörden für Verfassungsschutz beobachtet, da diese nach Ansicht der entsprechenden Verfassungsschutzbehörden offenextremistische Bestrebungen verfolgten.
Auch der Jugendverband['solid] stand unter Beobachtung. Ferner kooperierte die Partei besonders auf kommunaler Ebene immer wieder mit – laut BfV –„eindeutig linksextremen“ Parteien, insbesondere derDKP. Ferner sorgte die Tatsache, dass bei derBundestagswahl 2005 DKP-Mitglieder auf hinteren Listenplätzen der PDS kandidierten, für Kritik. Das BfV stufte das Verhältnis zur DKP als kritisch-solidarisch ein.
Laut dem BfV habe die Partei ein ambivalentes Verhältnis zum Parlamentarismus. Die Partei bekannte sich zum Internationalismus, weswegen sie „vielfältige Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien“ unterhielt. Hierzu gehörte die Betonung der europäischen Zusammenarbeit in derEuropäischen Linkspartei (EL). Der Verfassungsschutz sah darüber hinausgehende Kooperationen mit derKommunistischen Partei Kubas, der 1993 in Deutschland verbotenen kurdischenPKK sowie der kolumbianischen GuerillaorganisationFARC als bedenklich an.
Mit besonderem Augenmerk wurde die Übernahme von Regierungsverantwortung in den Ländern und im Bund analysiert.Befürworter von Regierungsbeteiligungen verwiesen auf denpraktischen Nutzwert für den Wähler, den die Partei erbringen möchte. Sie erhofften sich eine allgemeineNormalisierung im Verhältnis zur PDS bei anderen politischen Akteuren und in der Öffentlichkeit. Innerparteiliche Kritiker dieses Kurses sahen darin jedoch einen taktischen Fehler oder hielten die Ziele der Partei für grundsätzlich in einer Regierung nicht erreichbar. Teilweise wurde ein „Verrat von Grundsätzen“ beklagt. Auf Bundesebene stand insbesondere der strikte Friedenskurs der Partei und ihre Ablehnung der Sozialreformen der letzten Jahre (Hartz-Gesetze) einer Koalition mit der SPD im Wege.
InMecklenburg-Vorpommern war die PDS von 1998 bis 2006 an derLandesregierung beteiligt, inBerlin war sie es seit 2001 und musste dort seither erhebliche Kompromisse zugunsten der Positionen ihres KoalitionspartnersSPD eingehen.Diese Kompromisse stießen parteiintern oft auf Kritik, da die Verwirklichung des eigenen Parteiprogramms oft nicht mehr erkennbar war. Teile der Partei sahen ihre Glaubwürdigkeit bereits erschüttert, fürchteten Popularitätsverluste und forderten einen an den Grundpositionen der Partei orientierten (radikalen) Kurswechsel.
Unterwirtschaftsliberalen Kräften hingegen stieg mit den Regierungsbeteiligungen die allgemeine Akzeptanz der Partei. Die Medien lobten teilweise die Kompromisse der Partei (Privatisierungen öffentlichen Eigentums, Kürzungen sozialer Leistungen etc.) im Stadtstaat Berlin als „Realpolitik“.
Zu den mitgetragenen Kompromissen und Kürzungen im Sozialbereich gehörten die Erhöhung derKITA-Beiträge für Besserverdiener, die Kürzung desBlindengeldes, Einsparungen an den Universitäten sowie Kürzung derFördermittel.
Als positiv hoben die Verteidiger der Regierungsoption einige Erfolge heraus. So war in Berlin das Sozialticket für denÖPNV gegen den Widerstand der Arbeitnehmervertreter wieder eingeführt worden und die BerlinerSozialhilfe- undALG-II-Empfänger konnten seit der ersten rot-roten Regierung Theater- und Opernkarten für drei Euro erhalten. Die Tarifkürzungen bei den Beschäftigten imÖffentlichen Dienst und bei denBerliner Verkehrsbetrieben wurden mit langjährigen Beschäftigungssicherungsvereinbarungen gekoppelt. Zusätzlich konnte, trotz Druck der EU und anderer der Privatisierung nahestehenden Parteien, die Berliner Landesbank samt Sparkasse an den Sparkassenverband verkauft werden und so die Privatisierung des Sparkassenbereiches erfolgreich verhindert werden.
