Ergebnisse der Bundestagswahlen 1949–2021 und anschließend gebildete RegierungenVerlauf 1949–2021 der realen Anteile der Parteien und derNichtwähler. 2009 und 2021 gab es mehr Nichtwähler als Wähler von SPD oder Union
Bei der Wahl 2021 erreichten SPD und Union gemeinsam das erste Mal bei einer Bundestagswahl mit 49,8 % weniger als die Hälfte der gültigen Zweitstimmen. Stärkste Kraft mit 25,7 % wurde die SPD mit einem Stimmenrückgewinn von über fünfProzentpunkten gegenüber derBundestagswahl 2017, der nachMeinungsumfragen erst in den letzten beiden Monaten vor der Wahl zustande gekommen war. Die Union verlor mehr als ein Viertel ihrerZweitstimmen und musste mit 24,1 % das schlechteste Bundestagswahlergebnis ihrer Geschichte hinnehmen, zudem wurden nur noch 143Direktmandate gewonnen (SPD 121).
DieGrünen erreichten mit einer Steigerung um fast sechs Prozentpunkte ihr bestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl und errangen die bislang höchste Anzahl von 16 Direktmandaten. Leicht hinzugewinnen konnte dieFDP. Verluste gegenüber dem Ersteinzug verzeichnete dieAfD, die sich insgesamt als zweistellig etablierte und in denneuen Bundesländern 16 Direktmandate gewann.Die Linke verlor fast die Hälfte der Wähler und fiel knapp unter dieFünf-Prozent-Hürde, konnte aber mit drei Direktmandaten über dieGrundmandatsklausel mit 39 Mandaten ins Parlament einziehen.[4] Der von derSperrklauselausgenommeneSüdschleswigsche Wählerverband (SSW) erhielt erstmals nach 1949 einen Sitz.
Der 20. Deutsche Bundestagkonstituierte sich am 26. Oktober 2021 mit 736 Sitzen, so viel wie nie zuvor.
Nach verschiedenen Sondierungen einigten sich SPD, Grüne und FDP auf ein gemeinsames Regierungsprogramm, auf den Zuschnitt der Ministerien und darauf, welche Partei welche Ministerposten besetzen sollte, so dass die Koalitionsverhandlungen am 24. November 2021 endeten und derKoalitionsvertrag am 7. Dezember 2021 unterschrieben wurde. Am 8. Dezember 2021 wählte der 20. Deutsche BundestagOlaf Scholz zum neuen Bundeskanzler. Er und die von ihm dem Bundespräsidentenvorgeschlagenen Minister erhielten noch am gleichen Tag von BundespräsidentFrank-Walter Steinmeier ihre Ernennungsurkunden und wurden vor dem Bundestag vereidigt. DasKabinett Scholz war die erste „Ampelkoalition“ aufBundesebene. Aufgrund interner Querelenzerbrach die Koalition am 6. November 2024. Danach regierte eine rot-grüne Minderheitsregierung bis zur Ernennung vonFriedrich Merz zum neuen Bundeskanzler.
Am 19. November 2021 hatte derBundeswahlleiter wegenUnregelmäßigkeiten in Berlin Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl in sechs Berliner Wahlkreisen eingelegt.[5] Nach einem Urteil desBundesverfassungsgerichts wurde in 455 Berliner Wahlbezirken am 11. Februar 2024 erneut abgestimmt. Daraufhin wurden einige Mandate umverteilt.
GemäßArtikel 39 des Grundgesetzes musste die Wahl frühestens 46, spätestens 48 Monate nach derkonstituierenden Sitzung des 19. Deutschen Bundestages (am 24. Oktober 2017) stattfinden.[6] Der Wahltag muss einSonntag oder ein bundesweitergesetzlicher Feiertag sein (§ 16Bundeswahlgesetz); mögliche Wahltermine waren die Sonntage 29. August, 5., 12., 19., 26. September, 3., 10., 17. oder 24. Oktober 2021.
Eine vorgezogene Landtagswahl in Thüringen war zeitweilig ebenfalls auf den 26. September 2021 terminiert,[11] am 16. Juli 2021 wurde dieser Termin jedoch gestrichen.
Aufgrund desWahlsystems und von Meinungsumfragen, die eine gleichmäßigere Stimmenverteilung als bei allen vorherigen Wahlen erwarten ließen, zeichnete sich im Vorfeld ab, dass bei dieser Wahl so vieleAbgeordnete wie nie zuvor ins Parlament einziehen könnten.[12][13] Darum forderten alle im Bundestag vertretenen Parteien grundsätzlich eine Änderung desWahlrechts. Eine grundlegende Einigung in der noch laufenden 19.Legislaturperiode unterblieb jedoch. Beschlossen wurde, die Zahl derausgeglichenenÜberhangmandate zu reduzieren, indem bis zu drei Überhangmandate nicht mehr berücksichtigt werden.[14] Die Zahl der Wahlkreise soll erst 2024 von 299 auf 280 sinken.[15][16] Gegen diese von derGroßen Koalition im Oktober 2020 forcierte Wahlrechtsreform reichten dieFraktionen vonFDP,Die Linke undBündnis 90/Die Grünen Anfang Februar 2021Normenkontrollklage beimBundesverfassungsgericht ein,[17] da sie die Änderung als Verstoß gegen dieChancengleichheit der Parteien und den Grundsatz der Gleichheit einer Wahl sahen.[14]
Ein Eilantrag im August 2021 wurde abgelehnt[14], und auch im Hauptsacheverfahren entschied das Bundesverfassungsgericht im November 2023, dass die Wahlrechtsreform mit dem Grundgesetz vereinbar ist.[18][19]
Das Bundesgebiet war 2021 wie seit derBundestagswahl 2002 üblich in 299Wahlkreise eingeteilt (Bundeswahlgesetz (BWG) vom 25. Juni 2020).[20] Im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 wurden dabei 17 Wahlkreise neu abgegrenzt.[21][22]
Wahlberechtigt warendeutsche Staatsbürger, die am Wahltag mindestens 18 Jahre alt waren, seit mindestens drei Monaten eine Wohnung in Deutschland hatten oder sich dort sonst gewöhnlich aufhielten und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen waren.[24] Seit einer Entscheidung desBundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2019 dürfen auch behinderte und gleichzeitig unter rechtlicherBetreuung stehende, schuldunfähige sowie psychisch kranke Menschen an derBundestagswahl teilnehmen. Die Begründung dafür ist, dass kein Bürger vom Wahlrecht ausgeschlossen werden darf. Die kurz darauf vom Bundestag verabschiedete Reform des Wahlrechts betraf circa 85.000 Deutsche, die bei der Bundestagswahl 2021 zum ersten Mal ihre Stimme abgeben durften.[25]
Bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen waren auchim Ausland lebende Deutsche wahlberechtigt, die nach Vollendung ihres 14. Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in Deutschland eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt oder die „aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind.“ Wahlberechtigte ohne Wohnung in Deutschland wurden nur auf Antrag insWählerverzeichnis aufgenommen.[26]
Der Anteil derBriefwähler stieg um 18,7 Prozentpunkte auf 47,3 %. Am höchsten war er in Bayern (62,4 %), Rheinland-Pfalz (60,9 %) und Hamburg (51,3 %), am niedrigsten in Thüringen (32,4 %), Schleswig-Holstein (33,1 %) und Niedersachsen (33,6 %).[27][28]
DieSozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) wurde zweitstärkste Kraft, musste jedoch mit 20,5 % ihr historisch schlechtestes Ergebnis hinnehmen. Die Regierungsparteien der 18. Legislaturperiode (CDU/CSU und SPD) verbuchten damit zusammen einen Verlust von 13,8 Prozentpunkten bei den Zweitstimmen.
Erstmals zog dieAlternative für Deutschland (AfD) in den Bundestag ein. Die Partei erreichte 12,6 %, womit sie ihr Ergebnis der vorherigen Wahl mehr als verdoppelte. Ähnliches gelang auch derFreien Demokratischen Partei (FDP), die nach vier Jahren Abwesenheit mit 10,7 % in den Bundestag zurückkehrte.
Die Linke sowieBündnis 90/Die Grünen konnten einen Wählerzuwachs von etwa einem halben Prozentpunkt verzeichnen und erreichten 9,2 % bzw. 8,9 % der Zweitstimmen.
Alle sonstigen angetretenen Parteien scheiterten deutlich an derFünf-Prozent-Hürde.
Der 19. Deutsche Bundestag (2017–2021) wurde mit 709 Sitzen der bis dato mitgliederstärkste Bundestag. Mit sechs Fraktionen und acht Parteien war er zudem in dieser Hinsicht der vielfältigste Bundestag seit der zweiten Legislaturperiode von 1953 bis 1957.
Die stärkste Fraktion war mit 245 Sitzen die CDU/CSU-Fraktion, der 200 CDU- und 45 CSU-Abgeordnete angehörten. Zweitstärkste Kraft war die SPD mit 152 Sitzen, gefolgt von der AfD mit 86 Sitzen als stärkste Oppositionsfraktion. Die FDP besetzte 80, Die Linke 69 und B90/Grüne 67 Sitze.
Am Ende der Periode gab es zehn fraktionslose Abgeordnete, die während der Legislatur ihre Partei und Fraktion verließen oder ausgeschlossen wurden. Davon kamen acht aus der AfD sowie je einer aus der CDU/CSU und der SPD.
Die SPD schloss unmittelbar nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses eine erneuteGroße Koalition aus. Nachdem vierwöchige Sondierungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen über die Bildung einerJamaika-Koalition im November 2017 gescheitert waren, kam es doch zu Verhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD. In der Folge einigten sie sich auf einen Koalitionsvertrag für eine neue Große Koalition.[30] Dieser wurde von der CDU und der CSU durch Beschlüsse von Parteigremien bestätigt,[31][32] von der SPD durch einMitgliedervotum.
An der Bundestagswahl konnten Parteien mitLandeslisten undDirektkandidaten sowie einzelne Personen als Direktkandidaten teilnehmen. Parteien, die nicht im Bundestag (CDU, SPD, AfD, FDP, Linke, Grüne und CSU) oder in einemLandesparlament seit deren letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten (Freie Wähler undBVB/Freie Wähler) vertreten waren, mussten bis zum 97. Tag vor der Wahl, also dem 21. Juni 2021, ihre Beteiligung beim Bundeswahlleiter anzeigen.[33] Insgesamt traten 6211 Kandidaten zur Bundestagswahl 2021 an.[34]
Landeslisten und Direktkandidaten mussten bis zum 69. Tag vor der Wahl eingereicht werden, also dem 19. Juli 2021. Dabei mussten Parteien, die nicht im Bundestag oder in einem Landtag mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren oder nationale Minderheiten vertraten, für ihre Landeslisten und DirektkandidatenUnterstützungsunterschriften vorlegen.[33]
Neben den im Bundestag seit der letzten Wahl vertretenen Parteien können auch Parteien, die inLandesparlamenten aufgrund eigener Wahlvorschläge mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind, ohne Beteiligungsanzeige undUnterstützungsunterschriften an der Wahl teilnehmen. Dies sind die Freien Wähler und dieBVB/Freie Wähler. Dabei trat BVB/Freie Wähler nicht an, sondern unterstützte die Kandidatur der Freien Wähler.[35][36]
Alle anderen Gruppierungen mussten bis zum 21. Juni 2021 ihre Beteiligung beim Bundeswahlleiter anzeigen, was 87 Vereinigungen fristgerecht taten.[37] In seiner Sitzung am 8. und 9. Juli 2021 erkannte der Bundeswahlausschuss 44 von 88 beantragenden Vereinigungen als Parteien an, eine zog zurück.[38][39] DasBundesverfassungsgericht erkannte dieDeutsche Kommunistische Partei (DKP) am 22. Juli 2021 noch als Partei an, nachdem die DKP Beschwerde gegen ihre Ablehnung durch den Bundeswahlausschuss erhoben hatte.[40]
Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) wurde vom Bundeswahlausschuss zudem als Partei einer nationalen Minderheit anerkannt und ist damit von der Pflicht der Vorlage von Unterstützungsunterschriften befreit.
Alle anderen Vereinigungen mussten bei der Einreichung von Landeslisten bis zum 19. Juli 2021 ausreichend Unterstützungsunterschriften vorweisen. Aufgrund der Einschränkungen wegen derCovid-19-Pandemie wurde die Anzahl von nötigen Unterstützungsunterschriften auf ein Viertel der sonst geltenden Zahl verringert (also ein Viertausendstel der Wahlberechtigten eines Bundeslandes, maximale 500, für Kreiswahlvorschläge 50 Unterschriften).[43]
Insgesamt nahmen 47 Parteien an der Bundestagswahl teil, davon 40 mit Landeslisten.[48] Elf Parteien traten bundesweit mit Landeslisten an (SPD, AfD, FDP, Linke, Freie Wähler, Die Partei, Tierschutzpartei, NPD, ÖDP, MLPD und Volt), fünf weitere in 15 der 16 Bundesländer (darunter die CDU – nicht in Bayern – und die Grünen – nicht im Saarland). Elf Parteien traten nur in einem Bundesland mit einer Landesliste an (darunter die CSU nur in Bayern). Je nach Bundesland waren zwischen 15 (im Saarland) und 27 (in Nordrhein-Westfalen) Landeslisten wählbar. Drei Parteien stellten in jedem der 299 bundesdeutschen Wahlkreise einen Direktkandidaten (SPD, FDP, GRÜNE).
In der folgenden Tabelle sind die Landeslisten einer Partei (Kurzbezeichnung in Klammern) mit! Grün markiert, Direktkandidaten sind als Zahl dargestellt.[49] Diese Zahl istfett hervorgehoben, wenn es für alle Wahlkreise eines Bundeslandes einen Direktkandidaten gibt. Unter den Bundesländerkürzeln im Tabellenkopf sind in Klammern die maximal möglichen Direktkandidaturen (= Anzahl der Wahlkreise) vermerkt. In der SpalteAnz. ist aufgeführt, wie viele Landeslisten eine Partei hat.
Folgende Parteien traten in den einzelnen Ländern mit einer Landesliste an (in der Reihenfolge auf den Stimmzetteln):[49]
Baden-Württemberg
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Bündnis 90/Die Grünen (GRÜNE)
Freie Demokratische Partei (FDP)
Alternative für Deutschland (AfD)
Die Linke (DIE LINKE)
Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei)
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
Freie Wähler (FREIE WÄHLER)
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
Demokratie in Bewegung (DiB)
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
Basisdemokratische Partei Deutschland (DieBasis)
Bündnis C – Christen für Deutschland (Bündnis C)
Bürgerbewegung für Fortschritt und Wandel (BÜRGERBEWEGUNG)
Die Pinken/Bündnis21 (BÜNDNIS21)
Liberal-Konservative Reformer (LKR)
Partei der Humanisten (Die Humanisten)
Partei für Gesundheitsforschung (Gesundheitsforschung)
Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei (Team Todenhöfer)
Volt Deutschland (Volt)
Die ebenfalls eingereichten Landeslisten der ParteienV-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei³) undWiR2020 wurden vom Landeswahlausschuss zurückgewiesen.[50]
Bayern
Christlich-Soziale Union in Bayern e. V. (CSU)
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Alternative für Deutschland (AfD)
Freie Demokratische Partei (FDP)
Bündnis 90/Die Grünen (GRÜNE)
Die Linke (DIE LINKE)
Freie Wähler (FREIE WÄHLER)
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei)
Bayernpartei (BP)
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei³)
Partei für Gesundheitsforschung (Gesundheitsforschung)
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
Basisdemokratische Partei Deutschland (DieBasis)
Bündnis C – Christen für Deutschland (Bündnis C)
Der dritte Weg (III. Weg)
Die Urbane. Eine HipHop Partei (du.)
Liberal-Konservative Reformer (LKR)
Partei der Humanisten (Die Humanisten)
Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei (Team Todenhöfer)
Unabhängige für bürgernahe Demokratie (UNABHÄNGIGE)
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei)
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
Die Grauen – Für alle Generationen (Die Grauen)
Freie Wähler (FREIE WÄHLER)
Partei für Gesundheitsforschung (Gesundheitsforschung)
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
Die Urbane. Eine HipHop Partei (du.)
V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei³)
Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)
Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale (SGP)
Liberal-Konservative Reformer (LKR)
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
Partei der Humanisten (Die Humanisten)
Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei (Team Todenhöfer)
Volt Deutschland (Volt)
Die ebenfalls eingereichten Landeslisten der ParteienBasisdemokratische Partei Deutschland (DieBasis) undDie Pinken/Bündnis21 (BÜNDNIS21) wurden vom Landeswahlausschuss zurückgewiesen.[52]
Brandenburg
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Alternative für Deutschland (AfD)
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Die Linke (DIE LINKE)
Freie Demokratische Partei (FDP)
Bündnis 90/Die Grünen (GRÜNE)
Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei)
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
Freie Wähler (FREIE WÄHLER)
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis)
Partei der Humanisten (Die Humanisten)
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei (Team Todenhöfer)
Unabhängige für bürgernahe Demokratie (UNABHÄNGIGE)
Volt Deutschland (Volt)
Bremen
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Die Linke (DIE LINKE)
Bündnis 90/Die Grünen (GRÜNE)
Alternative für Deutschland (AfD)
Freie Demokratische Partei (FDP)
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
Freie Wähler (FREIE WÄHLER)
V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei³)
Menschliche Welt für das Wohl und Glücklichsein aller (MENSCHLICHE WELT)
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis)
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
Partei der Humanisten (Die Humanisten)
Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei)
Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei (Team Todenhöfer)
Volt Deutschland (Volt)
Die eingereichten Landeslisten der ParteienAlternative für Deutschland (AfD),Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) undFreie Wähler (FREIE WÄHLER) wurden vom Landeswahlausschuss zurückgewiesen.[53] Vor dem Bundeswahlausschuss am 5. August 2021 wurde den Beschwerde der AfD und der Freien Wähler gegen die Nichtzulassung ihrer Landeslisten stattgegeben.
Hamburg
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Bündnis 90/Die Grünen (GRÜNE)
Die Linke (DIE LINKE)
Freie Demokratische Partei (FDP)
Alternative für Deutschland (AfD)
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei)
Freie Wähler (FREIE WÄHLER)
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei³)
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis)
Die Pinken/Bündnis21 (BÜNDNIS21)
Die Urbane. Eine HipHop Partei (du.)
Liberal-Konservative Reformer (LKR)
Partei der Humanisten (Die Humanisten)
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei (Team Todenhöfer)
Volt Deutschland (Volt)
Die ebenfalls eingereichten Landeslisten der VereinigungDie Los Fraktion (LOS) wurde vom Landeswahlausschuss zurückgewiesen.[54]
Hessen
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Alternative für Deutschland (AfD)
Freie Demokratische Partei (FDP)
Bündnis 90/Die Grünen (GRÜNE)
Die Linke (DIE LINKE)
Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei)
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
Freie Wähler (FREIE WÄHLER)
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei³)
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
Basisdemokratische Partei Deutschland (Die Basis)
Bündnis C – Christen für Deutschland (Bündnis C)
Die Pinken/Bündnis21 (BÜNDNIS21)
Liberal-Konservative Reformer (LKR)
Partei der Humanisten (Die Humanisten)
Partei für Gesundheitsforschung (Gesundheitsforschung)
Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei (Team Todenhöfer)
Volt Deutschland (Volt)
Die ebenfalls eingereichten Landeslisten der ParteienAnarchistischen Pogo Partei (APPD) undSozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale (SGP) wurden vom Landeswahlausschuss zurückgewiesen.[55]
Mecklenburg-Vorpommern
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Alternative für Deutschland (AfD)
Die Linke (DIE LINKE)
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Freie Demokratische Partei (FDP)
Bündnis 90/Die Grünen (GRÜNE)
Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei)
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis)
Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
Partei der Humanisten (Die Humanisten)
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei (Team Todenhöfer)
Volt Deutschland (Volt)
Die ebenfalls eingereichte Landesliste der ParteiUNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie wurde nicht zugelassen, weil nur 123 der erforderlichen 331 gültigen Unterstützungsunterschriften vorlagen. Zurückgewiesen wurden auch die Wahlvorschläge derLosfraktion, die vom Bundeswahlausschuss zur Bundestagswahl nicht als Partei anerkannt worden war, und vonHumanitäre Demostie Kommunal, die keine Beteiligungsanzeige beim Bundeswahlleiter gestellt hatte.[56]
Niedersachsen
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Freie Demokratische Partei (FDP)
Alternative für Deutschland (AfD)
Bündnis 90/Die GRÜNEN (GRÜNE)
Die Linke (DIE LINKE)
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei)
Freie Wähler (FREIE WÄHLER)
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei³)
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
Basisdemokratische Partei Deutschland (Die Basis)
Die Urbane. Eine HipHop Partei (du.)
Liberal-Konservative Reformer (LKR)
Partei der Humanisten (Die Humanisten)
Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei (Team Todenhöfer)
Volt Deutschland (Volt)
Die ebenfalls eingereichten Landeslisten der ParteiendiePinken/BÜNDNIS21 (BÜNDNIS21) undDEMOKRATIE IN BEWEGUNG (DiB)wurden vom Landeswahlausschuss nicht zugelassen, da sie nicht die erforderliche Zahl von Unterstützungsunterschriften vorgelegt hatten.[57]
Nordrhein-Westfalen
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Freie Demokratische Partei (FDP)
Alternative für Deutschland (AfD)
Bündnis 90/Die Grünen (GRÜNE)
Die Linke (DIE LINKE)
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei)
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
Freie Wähler (FREIE WÄHLER)
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei³)
Partei für Gesundheitsforschung (Gesundheitsforschung)
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
Partei der Humanisten (Die Humanisten)
Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale (SGP)
Basisdemokratische Partei Deutschland (Die Basis)
Bündnis C – Christen für Deutschland (Bündnis C)
Die Urbane. Eine HipHop Partei (du.)
Europäische Partei Liebe (LIEBE)
Liberal-Konservative Reformer (LKR)
Partei des Fortschritts (PdF)
Partei für Kinder, Jugendliche und Familien – Lobbyisten für Kinder – (LfK)
Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei (Team Todenhöfer)
Volt Deutschland (Volt)
Die ebenfalls eingereichten Landeslisten der ParteienDeutsche Mitte (DM),Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung,Allianz für Vielfalt & Mitbestimmung,Anarchistische Pogo Partei Deutschlands undUNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie (UNABHÄNGIGE) wurden vom Landeswahlausschuss zurückgewiesen.[58]
Rheinland-Pfalz
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Alternative für Deutschland (AfD)
Freie Demokratische Partei (FDP)
Bündnis 90/Die Grünen (GRÜNE)
Die Linke (DIE LINKE)
Freie Wähler (FREIE WÄHLER)
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
V-Partei3 – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei3)
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis)
Demokratie in Bewegung (DiB)
Liberal-Konservative Reformer (LKR)
Partei der Humanisten (Die Humanisten)
Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei)
Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei (Team Todenhöfer)
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
Freie Wähler (FREIE WÄHLER)
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis)
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei)
Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei (Team Todenhöfer)
Volt Deutschland (Volt)
Die ebenfalls eingereichte Landesliste vonBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde nicht zugelassen, weil die Partei nach Feststellung des Landeswahlausschusses bei der Listenaufstellung gegen das Demokratieprinzip verstoßen hatte.[60][61][62][63][64]
Sachsen
Alternative für Deutschland (AfD)
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Die Linke (DIE LINKE)
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Freie Demokratische Partei (FDP)
Bündnis 90/Die Grünen (GRÜNE)
Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei)
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
Freie Wähler (FREIE WÄHLER)
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
V-Partei3 – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei3)
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis)
Bündnis C – Christen für Deutschland (Bündnis C)
Der dritte Weg (III. Weg)
Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
Partei der Humanisten (Die Humanisten)
Partei für Gesundheitsforschung (Gesundheitsforschung)
Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei (Team Todenhöfer)
Volt Deutschland (Volt)
Die ebenfalls eingereichten Landeslisten der ParteienSozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale (SGP),Deutsche Friedensunion (DFU),Liberal-Konservative Reformer (LKR) undDie Losfraktion (LOS)wurden vom Landeswahlausschuss zurückgewiesen.[65]
Sachsen-Anhalt
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Alternative für Deutschland (AfD)
Die Linke (DIE LINKE)
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Freie Demokratische Partei (FDP)
Bündnis 90/Die Grünen (GRÜNE)
Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz)
Freie Wähler (FREIE WÄHLER)
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
Gartenpartei (Gartenpartei)
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis)
Die Urbane. Eine HipHop Partei (du.)
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
Partei der Humanisten (Die Humanisten)
Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei)
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
Volt Deutschland (Volt)
Die ebenfalls eingereichten Landeslisten der ParteiendiePinken/BÜNDNIS21 (BÜNDNIS21) undTeam Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei (Team Todenhöfer) wurden vom Landeswahlausschuss zurückgewiesen.[66]
Schleswig-Holstein
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Freie Demokratische Partei (FDP)
Bündnis 90/Die Grünen (GRÜNE)
Alternative für Deutschland (AfD)
Die Linke (DIE LINKE)
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
Freie Wähler (FREIE WÄHLER)
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis)
Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
Die Urbane. Eine HipHop Partei (du.)
Liberal-Konservative Reformer (LKR)
Partei der Humanisten (Die Humanisten)
Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei)
Südschleswigscher Wählerverband (SSW)
Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei (Team Todenhöfer)
Volt Deutschland (Volt)
V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei³)
Thüringen
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Alternative für Deutschland (AfD)
Die Linke (DIE LINKE)
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Freie Demokratische Partei (FDP)
Bündnis 90/Die Grünen (GRÜNE)
Freie Wähler (FREIE WÄHLER)
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei³)
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis)
Menschliche Welt – für das Wohl und Glücklichsein aller (MENSCHLICHE WELT)
Partei der Humanisten (Die Humanisten)
Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei)
Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei (Team Todenhöfer)
Kanzlerkandidat oder bundesweiterSpitzenkandidat sind Begriffe, die im Wahlrecht nicht verankert sind, da derBundeskanzler nicht direkt, sondern durch die Mitglieder des Deutschen Bundestags gewählt wird. Auf Bundesebene hat die Nominierung von Spitzen- oder Kanzlerkandidaten dennoch hohe politische Bedeutung. In den einzelnen Bundesländern werden die Listenführer derLandesliste einer Partei ebenfalls häufig als Spitzenkandidaten bezeichnet.
Am 11. April 2021 gaben sowohl Armin Laschet als auch derbayerische Ministerpräsident und CSU-ChefMarkus Söder bekannt, dass sie beide für eine Kanzlerkandidatur zur Verfügung stehen.[72][73] Am Tag darauf sprach sich dasCDU-Präsidium für Laschet, dasCSU-Präsidium für Söder aus. Letzterer hatte zuvor angekündigt, ein Votum der CDU zu akzeptieren, drängte aber darauf, in die „Breite der Parteien hineinzuhorchen“, statt allein in den Führungsgremien zu entscheiden.[74] Unter der Bevölkerung und auch unter CDU/CSU-Parteimitgliedern sprach sich laut Umfragen eine deutliche Mehrheit für Söder aus. Als Grund dafür wird insbesondere seine als strenger wahrgenommeneCorona-Politik angeführt.[75]
Am 13. April 2021 nahmen beide Kandidaten spontan an einer Sitzung derBundestagsfraktion teil, um sich den Fragen der Unions-Abgeordneten zu stellen. Zuvor hatte sich insbesondere dieCSU-Landesgruppe für eine stärkere Beteiligung der Fraktion ausgesprochen, die wohl ebenfalls mehrheitlich hinter Söder stand. Falls sich Laschet und Söder nicht innerhalb einer Woche einvernehmlich einigen könnten, wurde auch eine formelle Abstimmung in der Bundestagsfraktion ins Gespräch gebracht.[76] In den darauffolgenden Tagen sprachen sich mehrere Spitzenpolitiker und Vereinigungen der beiden Parteien für einen bestimmten Kandidaten aus. Armin Laschet wurde beispielsweise vonWolfgang Schäuble,Friedrich Merz,Jens Spahn,Volker Bouffier,Daniel Günther und derFrauen-Union unterstützt, Markus Söder vonAlexander Dobrindt,Christian Hirte und derJungen Union sowie indirekt vonMichael Kretschmer,Reiner Haseloff undTobias Hans.
Am 19. April 2021 sprach sich der Bundesvorstand der CDU in einer digitalen Sondersitzung in geheimer Abstimmung mit 31 von 46 Stimmen für Armin Laschet als Kanzlerkandidaten aus. 9 Vorstandsmitglieder stimmten für Markus Söder und 6 enthielten sich.[77]In einer am nächsten Tag gehaltenen Pressekonferenz akzeptierte Markus Söder das Ergebnis des CDU-Bundesvorstands, somit wurde Armin Laschet der Kanzlerkandidat derUnion.[78]
Am 10. August 2020 wurde der damaligeVizekanzler undFinanzministerOlaf Scholz auf Vorschlag der Parteispitze zum Kanzlerkandidaten erklärt. Die Entscheidung wurde über ein Jahr vor der Bundestagswahl getroffen, womit die SPD als erste Bundestagspartei den Kanzler-/Spitzenkandidaten festlegte.
Scholz war damals und auch später laut Umfragen der mit Abstand beliebteste SPD-Politiker; er war aber beim linken Parteiflügel umstritten. Ende 2019 verlor das Duo Scholz /Klara Geywitz dieWahl zum SPD-Vorsitz gegen das Duo des linken Parteiflügels,Saskia Esken undNorbert Walter-Borjans. Die beiden schlugen später Scholz als Kanzlerkandidaten vor.[79]
Tino Chrupalla und Alice Weidel, Spitzenkandidaten der AfD
Das Spitzenduo wurde per Mitgliederentscheid der Parteimitglieder zwischen dem 17. und 24. Mai 2021 entschieden.[80] Dabei traten der Co-ParteichefTino Chrupalla gemeinsam mit derCo-Fraktionsvorsitzenden im BundestagAlice Weidel gegenJoachim Wundrak und die BundestagsabgeordneteJoana Cotar an.[81] Chrupalla und Weidel setzten sich mit rund 71 Prozent der Stimmen durch und waren somit das Spitzenduo der AfD für die Bundestagswahl.[82]
Am 30. Juli 2021 wurde die Landesliste desAfD-Landesverbandes in derFreien Hansestadt Bremen nicht zugelassen.[60] Nach einer Beschwerde vor dem Bundeswahlausschuss wurde die Landesliste zugelassen.
Am 14. Mai 2021 wurdeChristian Lindner auf dem FDP-Parteitag mit 93 % erneut zum Parteivorsitzenden und gleichzeitig zum Spitzenkandidaten seiner Partei für die Bundestagswahl gewählt. Die Wahl musste formal durch Briefwahl bestätigt werden.[83]
Annalena Baerbock und Robert Habeck, Kanzlerkandidatin und Spitzenkandidat der Grünen
Nach einigen Wahlerfolgen wie beispielsweise bei derEuropawahl im Mai 2019, bei der die Grünen ebenso wie bei den Landtagswahlen inBayern undHessen 2018 zweitstärkste Partei wurden, sowie anhaltend hohen Umfragewerten auf Bundesebene entschloss sich die Partei dazu, erstmals einen Kanzlerkandidaten aufzustellen. Die ParteivorsitzendenAnnalena Baerbock undRobert Habeck hatten Anfang 2021 angekündigt, sich zwischen Ostern und Pfingsten zu einigen, wer von den beiden als Kanzlerkandidat ins Rennen geht.[86]
Am 19. April 2021 wurde bekanntgegeben, dass Baerbock als Kanzlerkandidatin antritt.[87] Baerbock und Habeck traten aber im Wahlkampf alsSpitzenduo auf.[88] Ihre Kampagne stand unter dem Motto „Bereit, weil ihr es seid“.[89]
Die Grünen stellten damit erstmals in ihrer Geschichte einen Kanzlerkandidaten auf; zuvor hatte die Partei nur Spitzenkandidaten nominiert. Nach den Unionsparteien und der SPD, die seit 1949 immer einen Kanzlerkandidaten aufstellten, sowie der FDP, die dies 2002 einmalig mitGuido Westerwelle tat, waren die Grünen die insgesamt vierte Partei in Deutschland, die einen Kanzlerkandidaten aufstellte. Zudem war Baerbock nach Angela Merkel die zweite Frau in der Geschichte der Bundesrepublik, die sich um die Kanzlerschaft bewarb.
Am 30. Juli 2021 wurde die Landesliste dessaarländischen Landesverbandes vom Landeswahlausschuss wegen Unregelmäßigkeiten bei der Aufstellung nicht zugelassen, sodass die Partei im Saarland nicht mit der Zweitstimme wählbar war.[60] Diese Entscheidung wurde am 5. August 2021 vom Bundeswahlausschuss endgültig bestätigt.[62][63][64]
DieFreien Wähler traten mit Landeslisten in allen 16 Bundesländern an. Spitzenkandidat der Partei war der stellvertretende bayerische Ministerpräsident und WirtschaftsministerHubert Aiwanger.[90]
Volt Deutschland, eine Sektion vonVolt Europa, trat mit Landeslisten in allen 16 Bundesländern an.[49] Auf dem Bundesparteitag am 30. Mai 2021 wurdenRebekka Müller (aus Nordrhein-Westfalen) und Hans-Günter Brünker (aus Bayern) als Bundesspitzenkandidaten gewählt.[106]
Der SPD-KanzlerkandidatOlaf Scholz bevorzugte bei einer Politiker-Befragung des WDR eine Neuauflage derGroßen Koalition mit der CDU/CSU gegenüber einerRot-rot-grünen Koalition,[107] denn die Linke stehe ihm in einigen Punkten gegenüber, wie einem „klare[n] Bekenntnis zur Nato, zu soliden Haushalten und zurtransatlantischen Partnerschaft.“ „Diese Anforderungen sind unverhandelbar“, so Scholz.[108] Er schloss eine solche Koalition aber nicht kategorisch aus.[109] Er hoffe auf eine Mehrheit für eine Koalition SPD/Grüne (rot-grüne Koalition): „Ich möchte gerne mit den Grünen zusammen regieren“.[108] Scholz erwog zudem, sich mit FDP und Grünen (Ampel-Koalition) ins Kanzleramt wählen zu lassen.[110]
Die KanzlerkandidatinAnnalena Baerbock erklärte, dass sie mit den Grünen eine Koalition mit der SPD anstrebe. Bezüglich einer Koalition mit SPD und Linken sehe sie zwar unüberwindbare Diskrepanzen in der Außenpolitik, schließe sie dennoch nicht aus.[111]
Der FDP-VorsitzendeChristian Lindner zeigte sich offen für die Bildung einerSchwarz-rot-gelben Koalition oder einerJamaika-Koalition und bezeichnete diese beiden Koalitionsvarianten als „gleichwertige Optionen“, eine Koalition aus SPD, Grüne und FDP (Ampel-Koalition) halte er für „inhaltlich und rechnerisch“ schwer vorstellbar.[112] Er machte deutlich, mit wem er am liebsten regieren würde: „Die Union hat Armin Laschet nominiert, den wir kennen und schätzen aus der erfolgreichen Regierungszusammenarbeit in Nordrhein-Westfalen.“[110]
Die Vorsitzende der Linken,Susanne Hennig-Wellsow, sah gute Chancen für ein Bündnis mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl. Es sei das erste Mal in der Geschichte der Partei, dass man sich so ernsthaft auf Sondierungen vorbereite: „Das Fenster ist so weit geöffnet wie noch nie. Wann, wenn nicht jetzt?“[108]
Eine Zusammenarbeit mit der AfD wurde von allen anderen Parteien ausgeschlossen; CDU und FDP schlossen ferner eine Koalition mit den Linken aus.[113]
Übertragung des Triells von ARD und ZDF für die Presse
Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wurden die traditionellenFernsehduelle nicht mehr als Zweikampf, sondern als Dreikampf veranstaltet und deshalb als Trielle bezeichnet. Grund dafür war die Stärke der Grünen bei derEuropawahl 2019 und vergangenen Landtagswahlen sowie laut Meinungsumfragen auf Bundesebene. Zusätzlich wurden Diskussionsrunden mit den Spitzenkandidaten aller oder den restlichen im Bundestag vertretenen Parteien übertragen.
Die projizierten Werte in den Umfragen der Institute waren in den vier Jahren zwischen beiden Wahlen großen Veränderungen unterworfen. Das erste Jahr nach der Bundestagswahl 2017 war insbesondere von dem Aufschwung der Grünen gekennzeichnet, welche mit 8,9 % bei der vergangenen Wahl noch die kleinste der sechs Fraktionen stellte, im Oktober und November 2018 jedoch mit über 20 % nur noch wenige Prozentpunkte hinter der Union lag. Zu diesem Zeitpunkt lagen SPD und AfD nah beieinander mit jeweils 14 bis 17 Prozent, was sich mit einer Unterbrechung bis Anfang 2020 fortsetzte. Im Juni 2019 sprangen die Grünen ruckartig auf bis zu 27 Prozent an, womit sie in einzelnen Umfragen sogar vor der Union lagen, wenngleich sich der Abstand zwischen beiden Parteien in den folgenden Monaten wieder einstellte. Parallel zum Ausbruch derCOVID-19-Pandemie in Deutschland gewann die Union im März und April 2020 massiv an Zustimmung hinzu. Von ursprünglich um die 26 Prozent, stiegen ihre projizierten Werte auf bis zu 40 Prozent, während vor allem Grüne und AfD in den Umfragen sanken. Diese Hochphase hielt bis etwa Februar 2021 an. Dann verlor die Union ebenso drastisch wieder an Zuspruch, während Grüne und auch die FDP profitierten. Die Union lag Anfang Mai mit 23 % hinter den Grünen, denen in der Spitze erneut Werte von bis zu 28 % bescheinigt wurden. Die Grünen verloren in den Monaten vor der Wahl jedoch wieder scharf. Von den Zerwürfnissen infolge desHochwassers der Ahr im Juli 2021 profitierte hingegen die SPD stark.
Die folgende Tabelle zeigt die jeweils letzte Sonntagsfrage der Umfrageinstitute vor der Wahl:[158]
Die Wahlbeteiligung betrug 76,4 %. 0,9 % der abgegebenen Zweitstimmen waren ungültig. Durch die Fünf-Prozent-Hürde derSperrklausel sind 8,6 % der Zweitstimmen nicht im Bundestag berücksichtigt.[159][160]
Ergebnis der Wiederholungswahl in Teilen Berlins am 11.02.2024.
DerSüdschleswigsche Wählerverband (SSW) erhielt in Schleswig-Holstein 2,0 % der Erst- und 3,2 % der Zweitstimmen. Die Freien Wähler erreichten ihr bestes Ergebnis in Bayern mit 7,8 % der Erst- sowie 7,5 % der Zweitstimmen.
Zweitstimmenergebnis in den neuen und alten Bundesländern
Gewinne und Verluste der Zweitstimmen zur letzten Bundestagswahl 2017, auf Ebene der Wahlkreise.
Die folgenden Karten zeigen, mit welchem Ergebnis die Parteien mit mindestens einem Prozent Stimmenanteil in den einzelnen Wahlkreisen abgeschnitten haben.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Christlich Demokratische Union Deutschlands Christlich-Soziale Union in Bayern
Bündnis 90/Die Grünen
Freie Demokratische Partei
Alternative für Deutschland
Die Linke
Freie Wähler
Partei Mensch Umwelt Tierschutz
Basisdemokratische Partei Deutschlands
Unregelmäßigkeiten in Berlin und teilweise Wahlwiederholung
In einigenWahllokalen fehlten Stimmzettel bzw. gingen aus und konnten wegen Sperrungen und Staus aufgrund des am selben Tag stattfindendenBerlin-Marathons nicht rechtzeitig nachgeliefert werden. Auch wurden Stimmzettel (von denen es 115 Varianten gab) und Briefwahlunterlagen vertauscht. Viele Stimmen wurden erst lange nach offiziellem Ende der Wahl um 18 Uhr abgegeben; die letzten nach 20 Uhr, als das Ergebnis bereits prognostiziert wurde.[162][163][164][165] Mindestens eines der 2256 Wahllokale in Berlin schloss vorzeitig wegen fehlender Unterlagen.[166][167]
In einigen Lokalen konnten auch Minderjährige undEU-Ausländer bei der Briefwahl unberechtigt abstimmen.[167] In einer zweistelligen Zahl von Wahllokalen gab es Probleme bei der Wahlorganisation. Michaelis erklärte, dass genug Stimmzettel gedruckt worden und die Bezirke für die Verteilung der Wahlunterlagen zuständig seien.[165] In mindestens 16 Berliner Wahlbezirken stimmten grundlegende Wahldaten nicht überein (darunter unmögliche Wahlbeteiligungen von über 100 %).[168][169]
Am 29. September 2021 trat Michaelis von ihrem Amt zurück.[170][165]
Am 19. November 2021 legte der Bundeswahlleiter beim Bundestag wegen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl in Berlin Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag in sechs Berliner Wahlkreisen ein. Der Bundeswahlleiter äußerte, die Vorkommnisse in jenen Wahlkreisen hätten wahlrechtliche Vorschriften verletzt und stellten deshalb Wahlfehler dar, die unter anderem den Grundsatz derAllgemeinheit der Wahl nachArtikel 38 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes beeinträchtigt hätten.[171][172] Die aufgetretenen Wahlfehler könnten mandatsrelevant gewesen sein. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass sich ohne diese Vorkommnisse eine andere Sitzverteilung des Deutschen Bundestages ergeben hätte. Der Bundeswahlleiter hat zur Prüfung der Vorfälle einen Bericht der Berliner Landeswahlleiterin angefordert und „darum gebeten, möglichst frühzeitig umfassende Maßnahmen zu ergreifen, um in Zukunft Wahlfehler zu vermeiden.“[5]
Im Mai 2022 forderte Thiel vor demWahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages eine teilweise Wahlwiederholung in Berlin.[173] Am 10. November 2022 beschloss der Bundestag aufgrund von 1713 Wahleinsprüchen, die Abstimmung in 431 von 2256 Wahlbezirken wiederholen zu lassen.[174] Aufgrund einer Wahlprüfungsbeschwerde der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die beimBundesverfassungsgericht eine umfangreichere Wiederholung forderte, wurde jedoch zunächst kein Termin festgelegt.[175] Das Bundesverfassungsgericht urteilte am 19. Dezember 2023, dass die Wahl in 455 der Berliner Wahlbezirke zu wiederholen sei.[176][177]
Von der Teilwiederholung betroffene Wahlbezirke in Berlin
Am 11. Februar 2024[178] wurde in 455 der 2256 Berliner Wahlbezirken die Wahl wiederholt. Dort erreichten bei der Wiederholungswahl die Grünen 27,6 % (+0,5 %), die CDU 20,6 % (+6,9 %), die SPD 14,6 % (−6,8 %), Linke (+0,7 %) und AfD (+5,6 %) je 12,6 % sowie die FDP 3,3 % (−5,8 %). Nach dem vorläufigen Endergebnis beträgt die Wahlbeteiligung in Berlin nunmehr 69,5 % (2021 75,2 %). Die dreiAmpelparteien verloren im Gesamtergebnis (alte plus neue Teilergebnisse aufsummiert) im Vergleich zu 2021 (bei den Zweitstimmen SPD −1,2 %, Grüne −0,3 % und FDP −0,9 %); CDU (+1,3 %) und AfD (+1,0 %) gewannen hinzu, ebenso die Linke (+0,1 %).[179] Wegen der Stimmenverluste und der geringeren Wahlbeteiligung verlor die FDP einAusgleichsmandat im Bundestag, der sich somit auf 735 Abgeordnete verkleinerte, drei weitere Ausgleichsmandate gingen anstatt nach Berlin an andere Landesverbände von SPD, Grünen und Linken.[180] Im Ergebnis auf Bundesebene, das nun eine um 0,2 % auf 76,4 % verringerte Wahlbeteiligung aufweist, bedeutet die Wiederholungswahl für CDU/CSU und AfD einen Zugewinn von 0,1 %, für Grüne und FDP einen Abschlag von 0,1 %.[181]
Da die SPD-Fraktion aufgrund des Wahlausgangs die Union-Fraktion als stärkste Gruppierung im Bundestag ablöste, verlorWolfgang Schäuble (1942–2023) sein Amt des Bundestagspräsidenten[182][183], er eröffnete jedoch als dienstältester Abgeordneter und damitgemäß Änderung von 2017 als Alterspräsident die konstituierende Sitzung des 20. Deutschen Bundestages, die am 26. Oktober 2021 stattfand. In dieser wurdeBärbel Bas (SPD) zu seiner Nachfolgerin gewählt.[184] Damit war Bas nachAnnemarie Renger (SPD) undRita Süssmuth (CDU) die dritte Frau, die das zweithöchste politische Amt in Deutschland ausübte. Wie bereits in der gesamten vorherigen Legislaturperiode wurde kein AfD-Vertreter in das Präsidium gewählt.
Der unterlegene Kanzlerkandidat der UnionArmin Laschet kündigte seinen Rückzug als CDU-Chef an und machte den Weg für eine neue CDU-Führung frei.
Am 9. Oktober 2021 teilten BundesverteidigungsministerinAnnegret Kramp-Karrenbauer und BundeswirtschaftsministerPeter Altmaier mit, auf ihr jeweiliges Bundestagsmandat zu verzichten, damit die jüngeren BundestagsabgeordnetenNadine Schön undMarkus Uhl, die den Wiedereinzug in den neuen Bundestag ursprünglich verpasst hatten, als Listenplatz-Nachrücker im Bundestag bleiben können.[185]
Olaf Scholz am letzten Tag der Sondierungsgespräche für eine Ampel. Im Hintergrund eine Kundgebung vonFridays for Future, desBUND und derDeutschen Umwelthilfe.Die GeneralsekretäreWissing (FDP),Kellner (Bündnis 90/Die Grünen) undKlingbeil (SPD) mit dem unterzeichneten Koalitionsvertrag im Dezember 2021
Außer einer Fortführung der seit2013 amtierenden Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD ließ sich aus dem Wahlergebnis keine Möglichkeit für eine von zwei Fraktionen gestützte Regierung ableiten. Von den drei programmatisch realistischen Dreierkoalitionen fehlte einemLinksbündnis aus SPD, Grünen und der Linken die parlamentarische Mehrheit. Zunächst wurden sowohl eine SPD-geführteAmpel- als auch eineJamaika-Koalition unter CDU-Kanzlerschaft mit jeweils Grünen und FDP als Partnern in bilateralen Gesprächensondiert. Am 6. Oktober 2021 vereinbarten SPD, Grüne und FDP einen weiteren Austausch zu dritt. Sondierungen mit der Union fanden danach nicht mehr statt.
Vor dem Hintergrund der massiven Stimmenverluste der Union und des Erstarkens der SPD reklamierte Kanzlerkandidat Olaf Scholz noch am Wahlabend einen Regierungsanspruch für sich, später auch mit Verweis auf seine weit über denen der Konkurrenz liegenden Beliebtheitswerte.[186] Zwar gestand die Union ihre historische Niederlage ein, schloss aber nicht aus, selbst eine Regierung mit Grünen und FDP zu bilden. Da die Jamaika-Parteien zusammen auf eine ähnlich große Mehrheit wie die Ampel kämen, hätten laut CDU-Chef Armin Laschet weder SPD noch Union einen eindeutigen Regierungsauftrag erhalten.[187][188]
Grüne und FDP verständigten sich darauf, zunächst zu zweit miteinander zu sondieren, dabei bereits Gemeinsamkeiten und Brücken für Trennendes zu suchen und erst im Anschluss auf die Gesprächsangebote der beiden großen potenziellen Partner einzugehen. Von politischen Beobachtern wurde dieser einmalige Vorgang als strategisch klug bewertet, da die einzeln betrachtet kleineren Partner sich so gewissermaßen zusammenschließen und gemeinsam als „Königsmacher“ dem größten Koalitionspartner auf Augenhöhe begegnen konnten.[189]
Nach dem Abschluss der Sondierungen am 15. Oktober 2021 empfahlen die an der Sondierung Beteiligten ihren Parteien, Verhandlungen für eine Ampel-Koalition aufzunehmen.[190] Sie veröffentlichten ein 12-seitiges Dokument mit den Ergebnissen der vorangegangenen Sondierungsgespräche.[191] Gremien der drei Parteien stimmten daraufhin jeweils einer Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu.[192][193]
Über den Koalitionsvertrag und damit über die Möglichkeit der Regierungsbildung entschieden Delegierte der SPD (am 4. Dezember) und FDP (am 5. Dezember) auf gesonderten Parteitagen, während Bündnis 90/Die Grünen eine Mitgliederbefragung bis zum 6. Dezember diesbezüglich durchführten. Bei der SPD stimmten 98,8 % der Delegierten für den Vertrag,[196] bei der FDP 92 %. DieUrabstimmung der Grünen endete mit 86 % Zustimmung für den Vertrag.[197] Am Folgetag unterschrieben die Parteien den Koalitionsvertrag.[198]
Am 10. Oktober 2023 wechselteThomas Lutze von der Linksfraktion zur SPD. Die Fraktion der Partei Die Linke wurde am 6. Dezember 2023 aufgelöst, nachdem 10 Fraktionsmitglieder aus der Partei ausgetreten waren.[201] Es entstanden zweiGruppen, die am 2. Februar 2024 durch den Bundestag anerkannt wurden: Die Linke mit 28 Mitgliedern[202] undBündnis Sahra Wagenknecht mit 10 Mitgliedern.[203]
Am 1. Juli 2024 wechselteMelis Sekmen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Fraktion der CDU/CSU.
Stephan Lamby:Wege zur Macht. Deutschlands Entscheidungsjahr. Langzeitbeobachtung der Kanzlerkandidaten im Wahlkampf. In derARD-Mediathek seit 19. September 2021, inDas Erste am 20. September 2021.
Karl-Rudolf Korte, Maximilian Schiffers, Arno von Schuckmann, Sandra Plümer (Hrsg.):Die Bundestagswahl 2021: Analysen der Wahl-, Parteien-, Kommunikations- und Regierungsforschung. Springer Fachmedien Wiesbaden, Wiesbaden 2023,ISBN 978-3-658-35753-5,doi:10.1007/978-3-658-35754-2.
Wer mit wem? Deutschland nach der Wahl. In:Spiegel Spezial.Band2021,Nr.1.Spiegel Verlag, Hamburg 28. September 2021.
↑Experten rechnen mit XXL-Bundestag nach der Wahl. In:Focus.Nr.30, 2021 (online [Memento vom 24. Juli 2021 imInternet Archive] [abgerufen am 20. Juni 2023]).
↑Jan Heidtmann, Robert Roßmann: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Das Debakel von Berlin. In: sueddeutsche.de. 18. Dezember 2023, abgerufen am 20. Dezember 2023: „Im November 2022 beschloss das Parlament mit den Stimmen der Ampelfraktionen, dass die Wahl in 431 der 2256 Wahlbezirke wiederholt werden muss.“