In den19. Bundestag wurden aufgrund vonÜberhangmandaten undAusgleichsmandaten 709 Kandidaten gewählt, die erstmals (die Wahl 1949 ausgenommen) sechs verschiedeneBundestagsfraktionen bildeten. Da CDU undCSU sich üblicherweise in einergemeinsamen Fraktion zusammenschließen, aber nach Bundesländern getrennt antreten, kamen erstmals insgesamt sieben Parteien über die 5-%-Hürde.
Stärkste Kraft im neuen Bundestag wurden mit einem Anteil von 32,9 % der gültigenZweitstimmen bei einem Verlust von 8,6 Prozentpunkten erneut dieUnionsparteien, die damit jedoch ihr bis dahin schlechtestes Ergebnisseit 1949 erzielten. DieSPD mit SpitzenkandidatMartin Schulz erhielt 20,5 % der Stimmen (minus 5,2 Prozentpunkte); sogar weniger als bei jeder Bundestagswahl zuvor. DieAfD zog erstmals in den Bundestag ein und wurde mit 12,6 % drittstärkste Kraft. DieFDP, 2013 an der5-Prozent-Hürde gescheitert, kehrte mit 10,7 % in den Bundestag zurück.Linke (9,2 %) undGrüne (8,9 %) gewannen leicht an Stimmen.
Die regierendeGroße Koalition aus CDU/CSU und SPD erhielt 53,4 % der Stimmen, deutlich weniger als die 67,2 % bei derBundestagswahl 2013 oder 69,4 %2005. Mehrwöchige Sondierungsgespräche über eine Koalition aus Union, FDP und Grünen (Jamaika-Koalition) scheiterten, Union und SPD vereinbarten daraufhin (wie bereits nach den Bundestagswahlen 2005 und 2013) eine große Koalition und wählten zum vierten MalAngela Merkel zur Bundeskanzlerin.
Gemäß Artikel 39 desGrundgesetzes fand die Wahl frühestens 46 und spätestens 48 Monate nach dem Zusammentritt des 18. Deutschen Bundestages statt. Der 18. Deutsche Bundestag trat am 22. Oktober 2013 zusammen. Demzufolge hätte die Wahl, die gemäß § 16Bundeswahlgesetz an einemSonntag oderFeiertag durchgeführt werden muss, am 27. August, 3., 10., 17., 24. September, 1., 3. (Tag der Deutschen Einheit), 8., 15. oder spätestens am 22. Oktober 2017 stattfinden können.[4] Auf Vorschlag des Bundeskabinetts vom 18. Januar 2017 fertigte BundespräsidentJoachim Gauck am 23. Januar 2017 die Anordnung über den 24. September 2017 als Tag der Bundestagswahl aus, am 26. Januar 2017 wurde sie imBundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I S. 74).
Im März 2017 wurde die Bundeswahlordnung geändert; seitdem ist das Fotografieren und Filmen in der Wahlkabine ausdrücklich verboten (§ 56 Abs. 2 Satz 1 BWO).[5][6]
DieBriefwahl vor dem eigentlichenWahltermin war möglich durch persönliche oder schriftliche (teils auch online) Beantragung des Wahlscheins bei der jeweiligen Gemeinde bzw. Bezirk bis zum 22. September 2017.[7]
Das Bundesgebiet war 2017 in 299Wahlkreise eingeteilt (Bundeswahlgesetz (BWG) vom 3. Mai 2016). Für die Bundestagswahl 2017 grenzte der Gesetzgeber basierend auf dem Gebietsstand vom 29. Februar 2016 gegenüber der bisherigen Wahlkreiseinteilung insgesamt 34 Wahlkreise neu ab.[8]
Laut demBundeswahlleiter waren am Wahltag im Bundesgebiet 61.688.485 Deutsche wahlberechtigt, davon 31,7 Millionen Frauen und 29,8 Millionen Männer. Etwa 3 Millionen von ihnen waren Erstwähler.[9]
An der Bundestagswahl konnten Parteien mitLandeslisten undDirektkandidaten sowie einzelne Personen als Direktkandidaten teilnehmen. Parteien, die nicht im Bundestag (CDU, SPD, Linke, Grüne und CSU) oder in einemLandesparlament seit deren letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten (FDP, AfD, Freie Wähler) vertreten waren, mussten bis zum 19. Juni 2017 (97. Tag vor der Wahl) ihre Beteiligung beim Bundeswahlleiter anzeigen. Dies taten63 Parteien und politische Vereinigungen. Neben den obigen acht Parteien wurden 40 weitere Vereinigungen als Parteien anerkannt.[10] Landeslisten und Direktkandidaten mussten bis zum 17. Juli 2017 eingereicht werden, wobei Parteien, die nicht im Bundestag oder in einem Landtag mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, für ihre Landeslisten und DirektkandidatenUnterstützungsunterschriften vorlegen mussten. Die Landeswahlausschüsse entschieden am 28. Juli 2017 über die Zulassung dieser Wahlvorschläge. Insgesamt wurden Landeslisten von 34 Parteien zur Wahl zugelassen.
Mitglieder folgender acht Parteien traten nur als Wahlkreiskandidaten an:
Übersicht über die Parteien, die zur Bundestagswahl 2017 angetreten sind bzw. nicht zugelassen wurden
Die zugelassenen Landeslisten in den einzelnen Ländern in der Reihenfolge auf den Stimmzetteln:[11]
Baden-Württemberg
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
Freie Demokratische Partei (FDP)
Alternative für Deutschland (AfD)
DIE LINKE (DIE LINKE)
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)
FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)
Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP)
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz)
Bündnis Grundeinkommen. Die Grundeinkommenspartei (BGE)
DEMOKRATIE IN BEWEGUNG (DiB)
Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
Deutsche Mitte (DM)
Die Rechte (DIE RECHTE)
Menschliche Welt – für das Wohl und das Glücklich-Sein aller (MENSCHLICHE WELT)
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei³)
Die ebenfalls eingereichten Landeslisten der ParteienAllianz Deutscher Demokraten, Die Einheit (DIE EINHEIT) undDie Violetten – für spirituelle Politik (DIE VIOLETTEN) wurden vom Landeswahlausschuss zurückgewiesen.
Bayern
Christlich-Soziale Union in Bayern e. V. (CSU)
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
Freie Demokratische Partei (FDP)
Alternative für Deutschland (AfD)
DIE LINKE (DIE LINKE)
FREIE WÄHLER Bayern (FREIE WÄHLER)
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
Bayernpartei (BP)
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
Bürgerbewegung pro Deutschland (BüSo)
Bündnis Grundeinkommen – Die Grundeinkommenspartei (BGE)
Demokratie in Bewegung (DiB)
Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
Deutsche Mitte – Politik geht anders… (DM)
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
Partei für Gesundheitsforschung (Gesundheitsforschung)
V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei³)
Die ebenfalls eingereichten Landeslisten der ParteienDie Violetten – für spirituelle Politik (DIE VIOLETTEN) undUNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie (UNABHÄNGIGE) wurden vom Landeswahlausschuss zurückgewiesen.[12]
Berlin
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
DIE LINKE (DIE LINKE)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
Alternative für Deutschland (AfD)
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
Freie Demokratische Partei (FDP)
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale (SGP)
bergpartei, die überpartei (B*)
Bündnis Grundeinkommen. Die Grundeinkommenspartei (BGE)
DEMOKRATIE IN BEWEGUNG (DiB)
Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
Deutsche Mitte – Politik geht anders… (DM)
Die Grauen – Für alle Generationen (Die Grauen)
Die Urbane. Eine HipHop Partei (du.)
Menschliche Welt – für das Wohl und Glücklich-Sein aller (MENSCHLICHE WELT)
Partei für Gesundheitsforschung (Gesundheitsforschung)
PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)
V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei³)
Die ebenfalls eingereichten Landeslisten der ParteienNationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) undDie Violetten – für spirituelle Politik (DIE VIOLETTEN) wurden vom Landeswahlausschuss zurückgewiesen.
Brandenburg
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
DIE LINKE (DIE LINKE)
Alternative für Deutschland (AfD)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE/B 90)
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
Freie Demokratische Partei (FDP)
FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
Bündnis Grundeinkommen (BGE)
Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
Deutsche Mitte (DM)
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)
Bremen
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
DIE LINKE (DIE LINKE)
Alternative für Deutschland (AfD)
Freie Demokratische Partei (FDP)
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
Bündnis Grundeinkommen (BGE)
Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
Deutsche Mitte (DM)
Menschliche Welt; für das Wohl und Glücklich-Sein aller (MENSCHLICHE WELT)
V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei³)
Die Partei „DEMOKRATIE IN BEWEGUNG (DiB)“ reichte ebenfalls eine Landesliste ein, konnte allerdings nicht genügend Unterstützungsunterschriften aufweisen.
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
Bündnis Grundeinkommen (BGE)
Demokratie in Bewegung (DiB)
Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)
V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei³)
Hessen
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
DIE LINKE (DIE LINKE)
Alternative für Deutschland (AfD)
Freie Demokratische Partei (FDP)
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
Bündnis Grundeinkommen (BGE)
Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
Deutsche Mitte (DM)
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)
V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei³)
Die Parteien „Die Violetten – für spirituelle Politik (DIE VIOLETTEN)“ und „Allianz Deutscher Demokraten“ reichten ebenfalls Landeslisten ein. Erstere konnte allerdings nicht die nötigen Unterstützungsunterschriften vorweisen, zweitere nahm ihre Landesliste zurück.
Mecklenburg-Vorpommern
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
DIE LINKE (DIE LINKE)
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Alternative für Deutschland (AfD)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
Freie Demokratische Partei (FDP)
FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
Bündnis Grundeinkommen; Die Grundeinkommenspartei (BGE)
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)
Die Partei „Deutsche Mitte (DM)“ reichte ebenfalls eine Landesliste ein, konnte allerdings nicht genügend Unterstützungsunterschriften aufweisen.
Niedersachsen
Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen (CDU)
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
DIE LINKE. Niedersachsen (DIE LINKE.)
Freie Demokratische Partei (FDP)
Alternative für Deutschland (AfD)
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)
FREIE WÄHLER Niedersachsen (FREIE WÄHLER)
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
Bündnis Grundeinkommen – Die Grundeinkommenspartei (BGE)
DEMOKRATIE IN BEWEGUNG (DiB)
Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
Deutsche Mitte – Politik geht anders… (DM)
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei³)
Die ebenfalls eine Landesliste einreichenden ParteienBündnis C – Christen für Deutschland (Bündnis C),Die Urbane. Eine HipHop Partei – Landesverband Niedersachsen (du. – LV Niedersachsen) undMenschliche Welt – für das Wohl und Glücklich-Sein aller (MENSCHLICHE WELT) waren nicht wahlvorschlagsberechtigt.
Nordrhein-Westfalen
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
DIE LINKE (DIE LINKE)
Freie Demokratische Partei (FDP)
Alternative für Deutschland (AfD)
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)
Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung (Volksabstimmung)
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale (SGP)
Allianz Deutscher Demokraten
Bündnis Grundeinkommen; Die Grundeinkommenspartei (BGE)
DEMOKRATIE IN BEWEGUNG (DiB)
Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
Deutsche Mitte (DM)
Partei der Humanisten (Die Humanisten)
Partei für Gesundheitsforschung (Gesundheitsforschung)
PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)
V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei³)
Die ebenfalls eine Landesliste einreichenden ParteienHier und jetzt – Die Zukunft (HJZ),DIE EINHEIT (DIE EINHEIT),Bündnis C – Christen für Deutschland (Bündnis C) undPlattdüütsch Sassenland (PS) sind nicht wahlvorschlagsberechtigt.
Rheinland-Pfalz
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
Freie Demokratische Partei (FDP)
DIE LINKE (DIE LINKE)
Alternative für Deutschland (AfD)
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
Bündnis Grundeinkommen – Die Grundeinkommenspartei (BGE)
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei³)
Die ebenfalls eingereichten Landeslisten der ParteienBündnis C – Christen für Deutschland (Bündnis C),DEMOKRATIE IN BEWEGUNG (DiB),DIE EINHEIT (DIE EINHEIT) undPARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei) wurden vom Landeswahlausschuss zurückgewiesen.
Saarland
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
DIE LINKE (DIE LINKE)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
Alternative für Deutschland (AfD)
Freie Demokratische Partei (FDP)
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
Bündnis Grundeinkommen – Die Grundeinkommenspartei (BGE)
Deutsche Mitte – Politik geht anders… (DM)
Partei der Vernunft (PDV)
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei³)
Sachsen
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
DIE LINKE (DIE LINKE)
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Alternative für Deutschland (AfD)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
Freie Demokratische Partei (FDP)
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)
Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
Bündnis Grundeinkommen – Die Grundeinkommenspartei (BGE)
Demokratie in Bewegung (DiB)
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)
V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei³)
Die ebenfalls eingereichten Landeslisten der ParteienDeutsche Kommunistischen Partei (DKP) undPartei Deutsche Mitte (DM) wurden vom Landeswahlausschuss zurückgewiesen.
Sachsen-Anhalt
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
DIE LINKE (DIE LINKE)
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Alternative für Deutschland (AfD)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
Freie Demokratische Partei (FDP)
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz)
Bündnis Grundeinkommen (BGE)
DEMOKRATIE IN BEWEGUNG (DiB)
Magdeburger Gartenpartei (MG)
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
Die ebenfalls eingereichten Landeslisten der ParteienLiberal-Konservative Reformer (LKR),PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei) undPartei Deutsche Mitte (DM) wurden vom Landeswahlausschuss zurückgewiesen.
Schleswig-Holstein
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
Freie Demokratische Partei (FDP)
DIE LINKE (DIE LINKE)
Alternative für Deutschland (AfD)
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)
Bündnis Grundeinkommen (BGE)
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
Die ebenfalls eingereichten Landeslisten der ParteienPiratenpartei Deutschland (PIRATEN),Demokratie in Bewegung (DiB) undV-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei³) wurden vom Landeswahlausschuss zurückgewiesen.
Thüringen
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
DIE LINKE (DIE LINKE)
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Alternative für Deutschland (AfD)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
Nationaldemokratische Partei Deutschland (NPD)
Freie Demokratische Partei (FDP)
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
FREIE WÄHLER in Thüringen (FREIE WÄHLER)
Ökologisch-Demokratische Partei / Familie, Gerechtigkeit, Umwelt (ÖDP / Familie. .)
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
Bündnis Grundeinkommen Die Grundeinkommenspartei (BGE)
Deutsche Mitte Politik geht anders… (DM)
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
V-Partei³ – Partei der Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei³)
Die „PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)“ und die „Deutsche Kommunistische Partei (DKP)“ reichten ebenfalls Landeslisten ein, welche aber nicht genug Unterstützungsunterschriften vorweisen konnten. Die „Kommunistische Partei Deutschlands (KPD)“, welche ebenfalls seine Landesliste einreichte, war schon zuvor vom Bundeswahlausschuss nicht als Partei für die Bundestagswahl 2017 anerkannt worden.
Die Parteien benennen traditionell ihre „Spitzenkandidaten“, die sie im Bundestagswahlkampf politisch anführen. Die beiden größten Parteien (auf Bundesebene CDU/CSU und SPD) nennen den Spitzenkandidaten fast immer „Kanzlerkandidaten“, die jeweils mit dem Ziel antreten, Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden. Die Begriffe „Kanzlerkandidat“ oder „Spitzenkandidat“ sind im Wahlrecht nicht verankert. Der Bundeskanzler wird nicht direkt, sondern durch die Mitglieder des Deutschen Bundestags gewählt. Auf Bundesebene hat die Nominierung von Spitzen- oder Kanzlerkandidaten hohe politische Bedeutung. In den einzelnen Bundesländern werden die Listenführer der Landesliste einer Partei ebenfalls häufig als Spitzenkandidaten bezeichnet.
Die seit 2005 amtierende BundeskanzlerinAngela Merkel gab am 20. November 2016 bekannt, dass sie 2017 für eine vierte Amtszeit kandidieren wolle.[13] Ende Januar 2017 stellte der CSU-ParteivorsitzendeHorst Seehofer klar, dass Merkel gemeinsame Kanzlerkandidatin der CDU und der CSU werde.[14]
Der damalige SPD-ParteivorsitzendeSigmar Gabriel gab am 24. Januar 2017 bekannt, dass er zugunsten vonMartin Schulz auf die Kanzlerkandidatur und den Parteivorsitz verzichten werde. Schulz wurde am 29. Januar vom Parteivorstand als Kanzlerkandidat nominiert und am 19. März 2017 auf einem außerordentlichen Bundesparteitag mit 100 % der gültigen Stimmen zum Parteivorsitzenden und einstimmig zum Kanzlerkandidaten der SPD gewählt.[15]
Im Dezember 2016 wählte der Parteivorstand der Linken die FraktionsvorsitzendenSahra Wagenknecht undDietmar Bartsch zu ihren Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl. Darüber hinaus gab der Parteivorstand bekannt, dass im Falle möglicher Koalitionsverhandlungen die Parteiführung, d. h.Katja Kipping undBernd Riexinger, über deren Durchführung entscheidet.
Bei einerUr- undBriefwahl des Spitzenduos standen vier Kandidaten zur Wahl. 58,96 % der ca. 60.000 Parteimitglieder beteiligten sich. Das Ergebnis wurde am 18. Januar 2017 bekannt gegeben: Auf den für Frauen reservierten Platz gab es mitKatrin Göring-Eckardt nur eine Anwärterin, sie erhielt 70,63 % der Stimmen. AufCem Özdemir entfielen 35,96 % der Stimmen und damit 75 Stimmen mehr als aufRobert Habeck mit 35,74 %.Anton Hofreiter konnte 26,19 % für sich gewinnen.[16][17] Özdemir kam auf Listenplatz zwei in Baden-Württemberg, für den ersten Platz war eine Frau vorgesehen.
Der Bundesvorstand der AfD beschloss im November 2016, mit einer „Spitzenmannschaft“ statt eines Spitzenkandidaten in die Wahl zu gehen.[19] Darüber wurde am 23. April 2017 auf demKölner Bundesparteitag entschieden. 67,7 % der Delegierten stimmten für den Vorschlag,Alexander Gauland undAlice Weidel als Spitzenkandidaten zu nominieren.[20][21]
DiePartei Mensch Umwelt Tierschutz stellte keine bundesweiten Spitzenkandidaten auf, da sie sich vor allem für ihre politischen Grundsatzforderungen wählbar machen wollte.[22]
Über das Wahlprogramm wurde vom16. bis18. Juni 2017 auf einem Programmparteitag inBerlin entschieden. Die Veröffentlichung des finalen Programmtextes fand am 26. Juni 2017 statt.[31]
Das bundespolitische Programm derÖDP wurde am12. März 2017 auf dem Bundesparteitag inFrankfurt beschlossen und stand unter dem Leitmotto „Mensch vor Profit“.[37]
Wahlkampf-Forderungen derDiB zur Bundestagswahl wurden auf dem 2. Bundesparteitag am27. August 2017 in Köln verabschiedet.[39]
DiePartei für Gesundheitsforschung trat erstmals zur Bundestagswahl an. Sie fordert zielgerichtete Investitionen in die Forschung und Entwicklung vonKausaltherapien gegen altersbedingte Krankheiten.[40]
Die erst 2017 gegründete ParteiDie Grauen – Für alle Generationen unterstrich in ihrem Wahlprogramm 2017 die Gefahr der Altersarmut und forderte politische Aufmerksamkeit für Familien.[41]
DiePartei der Humanisten trat bei der Bundestagswahl 2017 zum ersten Mal zur Wahl an und fordert in ihrem Grundsatzprogramm einehumanistische Politik mit den Schwerpunkten Bildung, Forschung,Säkularisierung und Selbstbestimmung. Darüber hinaus will die Partei ein stärkeresEuropaparlament.[42]
Sowohl Vertreter der CDU als auch der SPD sprachen sich zu Beginn des Wahljahres gegen eine Fortführung der Großen Koalition nach der Bundestagswahl aus. Der CDU-Politiker und parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium,Jens Spahn, sagte, eine Große Koalition werde nicht angestrebt.[43] Auch der SPD-FraktionsvorsitzendeThomas Oppermann lehnte dies Ende Januar 2017 ab.[44] Die damalige SPD-GeneralsekretärinKatarina Barley sagte, niemand in der SPD wolle die Fortführung der Großen Koalition.[45] Eine Koalition mit der AfD lehnten alle inder 18. Legislaturperiode im Bundestag vertretenen Parteien und die FDP ab.
Bei der Bundestagswahl 2013 blieb die FDP unter der Sperrklausel von 5 % und war damit im18. Deutschen Bundestag nicht vertreten. Damit verlor die bisherige Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP ihre Bundestagsmehrheit. Die absolute Mehrheit der Bundestagssitze verpassten dieUnionsparteien trotz starker Zugewinne um fünf Sitze. Die SPD legte leicht zu, verfehlte jedoch das Ziel einerrot-grünen Mehrheit deutlich.Bündnis 90/Die Grünen verlor Stimmen ebenso wieDie Linke, die allerdings erstmals die drittstärksteFraktion im Bundestag bildete.
CDU, CSU und SPD einigten sich in der Folge auf einegroße Koalition unter Kanzlerin Merkel. DasKabinett Merkel III wurde am 17. Dezember 2013 vereidigt.
Bei dieser Bundestagswahl gab es erstmals im größeren Ausmaß journalistische und wissenschaftliche Angebote, die aus den aggregierten Umfragedaten und verschiedenen RahmendatenPrognosen über den Wahlausgang auf statistischer Grundlage erstellten – nach dem Vorbild des Datenjournalismus in denVereinigten Staaten, der insbesondere durchNate Silver seit derPräsidentschaftswahl 2008 populär geworden ist.[47]
Ergebnisse aus Umfragen der Institute (A)llensbach, (E)MNID, (F)ORSA, Forschungsgruppe (W)ahlen, (G)MS, Infratest (D)imap, (I)NSA und IPSO(S) zwischen dem 27. September 2013 und dem 21. September 2017. Farben: CDU/CSU,SPD,Linke,Grüne,FDP,AfD,Piraten,FW. Startpunkte: Wahlergebnis bei der Bundestagswahl 2013.Endpunkte: Wahlergebnis bei der Bundestagswahl 2017.
Nach der Bildung einer Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD nach derBundestagswahl 2013 wiesen die Umfragen bis zum Ende des Jahres 2014 kaum Veränderungen in der politischen Stimmung auf. So lagen Union, SPD, Linke und Grüne weitestgehend dicht an ihren Bundestagswahlergebnissen. Mit Werten um 5 % galt dies auch für die nicht im Bundestag vertretenen Parteien FDP und AfD, wobei die AfD im Gegensatz zur FDP regelmäßig über der Fünf-Prozent-Marke lag.
Im August bzw. September 2014 fanden in Ostdeutschland drei Landtagswahlen innerhalb von zwei Wochen statt, wonach die FDP die Landesparlamente in Sachsen, Brandenburg und Thüringen verlassen musste, während die AfD in alle drei Parlamente einzog. Bei einer kurz nach den Landtagswahlen veröffentlichten Umfrage von Forsa wurde die AfD erstmals mit einem zweistelligen Wert (10 %) ausgewiesen, während die FDP bei 2 % stand. Alle anderen Parteien bewegten sich weiterhin in etwa auf dem Niveau der Bundestagswahl 2013. Am 14. November 2014 gab dieForschungsgruppe Wahlen zum ersten Mal in der Geschichte der Meinungsforschung zur politischen Stimmung keinen Wert für die FDP an, sondern führte sie unter den sonstigen Parteien; auch vonInfratest dimap wurde die FDP am 19. Dezember 2014 erstmals unter „Sonstige“ erfasst. Ab Januar 2015 gaben beide Institute wieder die Umfragezahlen der FDP an.
In der ersten Jahreshälfte2015 ergaben sich weiterhin nur marginale Änderungen der Parteienwerte. Die Unionsparteien wurden selten unter 40 % ausgewiesen, SPD und Linke bewegten sich weiterhin stabil auf, die Grünen leicht über dem Niveau der Bundestagswahl von 2013. Im Gegensatz zum Jahr 2014 hatten die Bürgerschaftswahlen in Bremen und Hamburg keinen Einfluss auf den Bundestrend. Wegen innerparteilicher Konflikte sanken die Umfragewerte der AfD wieder, während die FDP leicht aufholte; beide bewegten sich zwischen 4 % und 5 %.
Durch dieFlüchtlingskrise veränderte sich im Herbst 2015 das politische Klima in Deutschland und die Umfragewerte stark. Die Union verlor an Zustimmung in den Umfragen, während die AfD zulegen und die Fünf-Prozent-Hürde deutlich überschreiten konnte.
Trotz deutlicher Verluste blieb dieUnion im Gesamtjahr mit 32 bis 35 Prozent klar stärkste Kraft im Bundestrend. Im Jahresverlauf wurden erste stärkere Verluste bei der SPD verzeichnet, die nur noch zwischen 20 und 23 Prozent gesehen wurde. Die Grünen konnten deutlich zulegen und wurden konstant zweistellig ausgewiesen, womit die Partei an dritter oder vierter Stelle stand, in etwa gleichauf mit der AfD, die bei 12 bis 15 Prozent lag und erneut erstmals in Landesparlamente einziehen konnte, mit teils rekordverdächtigen Ergebnissen. Die Linke zeigte sich in den Umfragen schwankungsresistent und lag in einem Korridor von 8 bis 10 Prozent. Die FDP lag seit Februar 2016 ausnahmslos über der Fünf-Prozent-Hürde.
Nachdem CDU-ChefinAngela Merkel Ende2016 erklärte, erneut für das Amt der Bundeskanzlerin zu kandidieren, erholte sich die Union in der Folge leicht von ihrem Umfragetief. Nach der Nominierung vonMartin Schulz zum Kanzlerkandidaten Ende Januar 2017 legte die SPD in bundesweiten Umfragen um viele Prozentpunkte zu, während die Union ihre Gewinne wieder abgab.[48] Im Februar und März gelang es der SPD, mit der Union in mehreren Umfragen gleichzuziehen und zum Teil sogar zu überflügeln. Dies war zuletzt im Sommer 2010 der Fall gewesen. Beide Parteien lagen zu dieser Zeit bei 30 bis 33 Prozent. Die Frage, ob Merkel oder Schulz die Wahl gewinnt, galt als völlig offen.[49] Neben CDU/CSU verloren nach der Schulz-Nominierung auch Linke, Grüne und AfD mehrere Prozentpunkte, einzig die FDP hielt sich in den Umfragen stabil. Seit diesem Zeitpunkt war bis zur Wahl kein klarer Drittplatzierter mehr auszumachen, so dass in den folgenden Monaten alle vier Parteien häufig in den Umfragen gleichauf lagen. Alle lagen in einem Korridor von ca. 7 bis 11 Prozent.
Trotz des positiven Bundestrends verlor die SPD bei den Landtagswahlen 2017 im März imSaarland und im Mai inSchleswig-Holstein teils deutlich gegen die CDU, womit auch der erste Verlust eines Ministerpräsidentenamtes durch die SPD während der 12-jährigen Amtszeit Angela Merkels verbunden war. In der Folge erholten sich die Unionsparteien in deutschlandweiten Umfragen, während die SPD wieder deutlich an Wählergunst einbüßte.[50] Nach der Wahlniederlage der SPD um MinisterpräsidentinHannelore Kraft bei derLandtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2017 setzte sich die Union im Bund noch deutlicher von den Sozialdemokraten ab und konnte im Sommer 2017 bis zu 40 % erreichen, während die SPD unter das Bundestagswahlergebnis 2013 rutschte und nur noch bei etwa 20–25 Prozent lag.[51] Nach ihren deutlichen Zugewinnen bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen war die FDP im Mai 2017 erstmals seit Frühjahr 2010 in einer Umfrage zweistellig; die Frage, ob sie wieder in den Bundestag einziehen würde, galt seitdem als geklärt.[52]
Wenige Tage vor der Wahl wurde die Union institutsübergreifend mit 34–37 Prozent als klar stärkste Kraft gesehen. Ebenfalls einig waren sich die Demoskopen darin, dass die SPD mit 20–23 Prozent die zweitstärkste Partei werden würde. Auch im Rennen um den dritten Platz gingen die Wahlforscher übereinstimmend von einem relativ engen Ausgang zwischen AfD (10–13 %), FDP (9–10,5 %) und Linken (8,5–11 %) aus. Den Grünen (7–8 %) wurde Platz sechs prognostiziert.
Was mögliche Koalitionsoptionen betraf, waren eine Fortsetzung derGroßen Koalition und eineJamaika-Koalition die einzigen Optionen mit einer sicheren Mehrheit. Dass Schwarz-Gelb und/oder Schwarz-Grün eine Mehrheit erreichen würden, galt als unwahrscheinlich, eine Regierung unter SPD-Führung nahezu ausgeschlossen.
Impressionen von Wahlkampftouren verschiedener Parteien:
BundeskanzlerinAngela Merkel und stellvertretender BW-MinisterpräsidentThomas Strobl bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung inHeidelberg (5. September 2017).
Wahlkampfveranstaltung derFDP auf demOpernplatz in Kassel unter anderem mit FDP-GeneralsekretärinNicola Beer und BundesparteivorsitzendemChristian Lindner (12. September 2017).
Am 30. August 2017 strahlte Sat.1 eine Sendung mit Spitzenvertretern der Grünen, der Linken, der FDP und der AfD aus.[53]
Am 3. September 2017 fand dasFernsehduell zwischen der amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem Herausforderer Martin Schulz statt. Es wurde vonDas Erste,ZDF,RTL undSat.1 gemeinsam ausgerichtet und übertragen. Moderatoren warenSandra Maischberger,Maybrit Illner,Peter Kloeppel undClaus Strunz. Zunächst war im Unterschied zu 2013 geplant, dass die Moderatorenpaare Illner/Kloeppel und Maischberger/Strunz nacheinander jeweils 45 Minuten lang ihre Fragen stellen.[54] Merkels Team lehnte diese Regelung ab; daraufhin wurden die Kandidaten erneut von allen Moderatoren gemeinsam befragt.[53]
DasZDF übertrug am 4. September 2017 eine Debatte zwischen Kandidaten der im Bundestag vertretenen kleineren Parteien (CSU,Die Linke undBündnis 90/Die Grünen).[55] Am 4. September 2017 richteteDas Erste eine Diskussionsrunde mit Spitzenkandidaten der nicht imFernsehduell vertretenen, in Umfragen aussichtsreich platzierten Parteien (CSU, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen,FDP,AfD) aus.[56]
Das Erste und ZDF richteten am 21. September 2017 eine Diskussionsrunde mit den Spitzenkandidaten aller im Bundestag vertretenen Parteien sowie der FDP und der AfD aus.[57]
Auf Empfehlung derOSZE-InstitutionODIHR wurde ein dreiköpfiges Expertenteam (Caetana de Zulueta, Marianna Skopa und Dragan Zelic)[58] zurBeobachtung der Bundestagswahl nach Deutschland geschickt.[59] Die Empfehlung beruhte auf Sorgen hinsichtlich der Chancengleichheit im Wahlkampf und auf einer vereinzelt als stigmatisierend empfundenen Berichterstattung der Medien gegenüber nicht im Bundestag vertretenen Parteien.[59]
Zudem gab es eine 56-köpfige Mission derParlamentarischen Versammlung.[58] Sie bemängelte, dass es keine Vorschrift zur Zählung der angelieferten und übrig gebliebenen Stimmzettel gibt. Kartons mit unausgefüllten Stimmzetteln hätten häufig unbeobachtet herumgestanden.[60]
Insgesamt lief die Wahl laut OSZE transparent und ohne Manipulation ab. Die Beobachter machten aber auch Verbesserungsvorschläge: Da nur knapp 30 % der Kandidaten Frauen seien, schlugen sie für eine fairereGeschlechterverteilung vor, eine gesetzliche Regelung in Betracht zu ziehen.[61] Insbesondere unter den gewählten AfD-Bundestagsabgeordneten lag der Frauenanteil mit 10,6 % deutlich niedriger als bei allen anderen im 19. Bundestag vertretenen Parteien, was insgesamt zum niedrigsten Frauenanteil unter den Abgeordneten seit derBundestagswahl 1998 führte (sieheFrauenanteile der Bundestagsfraktionen).[62]
In ihrem Abschlussbericht wiesen die Wahlbeobachter auf die Besonderheit hin, dass durch denVerein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten mit etwa 600.000 Exemplaren der WochenzeitungDeutschland-Kurier sowie speziell für die Bundestagswahl konzipierten Plakaten und Online-Anzeigen für die AfD geworben wurde. Die OSZE empfahl daher in ihrem Abschlussbericht, zukünftig eine Regulierung vonWahlkampagnen durch Dritte zu erwägen, um Transparenz und Rechenschaftspflicht im Wahlprozess zu gewährleisten.[63]
Mit dem niedrigsten Stimmenanteil wurdeEva Högl von der SPD inBerlin-Mitte gewählt, sie erhielt 23,5 % der Erststimmen.
Mit dem knappsten Vorsprung hat sichJens Torbjörn Kartes imWahlkreis Ludwigshafen/Frankenthal durchgesetzt. Der CDU-Bewerber gewann mit 0,3 Prozentpunkten bzw. 444 Stimmen Differenz auf die SPD-Bewerberin, im Gegensatz zuStephan Mayer von der CSU, der inAltötting mit 41,4 Prozentpunkten bzw. 51.988 Stimmen Vorsprung auf den AfD-Kandidaten gewann, was den größten Vorsprung darstellt.[65]
Der größte Abstand zwischen Erst- und Zweitstimme lag mit 14,7 Prozentpunkten imWahlkreis Berlin-Treptow – Köpenick.Gregor Gysi erhielt hier 39,9 % der Erststimmen, während seine ParteiDie Linke hier nur 25,2 % der Zweitstimmen erhielt.[65]
Das Parlament muss innerhalb von 30 Tagen nach der Wahl zu einer konstituierenden Sitzung zusammentreffen. Der letztmögliche und schlussendlich gewählte Termin war der 24. Oktober 2017.[66] Mit dem Zusammentritt des neuen Bundestags endete die alte Wahlperiode (Art. 39 Abs. 1 GG) und die Amtszeit derBundesregierung (Art. 69 Abs. 2 GG). Solange keine neue Regierung vereidigt ist, bleibt die bisherige geschäftsführend im Amt (Art. 69 Abs. 3 GG).
Die SPD kündigte noch am Wahlabend an, nicht für eine Große Koalition mit der Union zur Verfügung zu stehen, sondern in die Opposition zu gehen. Die einzige Koalitionsoption, die zuvor nicht ausgeschlossen worden war, war somit eineJamaika-Koalition aus den vier Parteien CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen.
Nach vierwöchigenSondierungsgesprächen zur Bildung einer Jamaika-Koalition erklärte der Parteivorsitzende der FDP,Christian Lindner, am 19. November 2017 die Verhandlungen für gescheitert.[67]
Es kam in der Folge zu Sondierungsgesprächen zwischen CDU, CSU und SPD, die am 12. Januar 2018 mit Vorlage eines 28-seitigen Papiers abgeschlossen wurden.[69][70] Am 21. Januar stimmten auf einem Sonderparteitag der SPD in Bonn 56,4 Prozent der Delegierten für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Unionsparteien. Nach Abschluss der Verhandlungen Anfang Februar wurde über das Verhandlungsergebnis mit einemMitgliedervotum der SPD zum Koalitionsvertrag entschieden.[71] Am 7. Februar 2018 einigten sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag.[72]
Am 26. Februar 2018 stimmte die CDU auf einem Parteitag für eine Neuauflage der Großen Koalition,[73] am 4. März 2018 wurde bekanntgegeben, dass 66 % der teilnehmenden SPD-Mitglieder demKoalitionsvertrag der 19. Wahlperiode des Bundestages zugestimmt hatten.[74]
Am 14. März 2018 wurde Angela Merkel erneut zur Bundeskanzlerin gewählt und dasneue Kabinett vereidigt.
↑Merkel will kandidieren.CDU, 20. November 2016, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 4. Juni 2020; abgerufen am 28. November 2016.Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäßAnleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.cdu.de
↑Öffentliche Sitzung des Bundeswahlausschusses am 7. Juli 2017:#BGE ist wählbar Ausschnitt ZulassungsbesprechungBündnis Grundeinkommen, inyoutube.com, 7. Juli 2017. Abgerufen am 9. Juli 2017.
↑Lisa Caspari:Erste Bundestagssitzung: Langweilig wird es nicht. In:Die Zeit. 24. Oktober 2017,ISSN0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 25. November 2017]).
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