| Bundesministerium für Verkehr — BMV — | |
|---|---|
 | |
| Staatliche Ebene | Bund |
| Stellung | Oberste Bundesbehörde |
| Gründung | 20. September 1949 |
| Vorgänger | Reichsverkehrsministerium |
| Hauptsitz | Berlin |
| Bundesminister | Patrick Schnieder (CDU) |
| Bedienstete | ca. 1245 |
| Haushaltsvolumen | 45,259 Mrd. EUR(IST Jahr 2024)[1] |
| Netzauftritt | bmv.de |
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DasBundesministerium für Verkehr (BMV) ist eineOberste Bundesbehörde derBundesrepublik Deutschland. Es hat seinenHauptsitz bzw. ersten Dienstsitz inBerlin, seinen zweiten – personell stärker besetzten – Dienstsitz in der BundesstadtBonn. An der Spitze steht der Bundesminister für Verkehr, dieser wird von zweiParlamentarischen Staatssekretären (jeweilsMitglieder des Deutschen Bundestages) und zweibeamteten Staatssekretären bei seinen Aufgaben unterstützt.
Zuständiger Bundesminister imKabinett Merz und somit der 25stenBundesregierung ist seit dem 6. Mai 2025Patrick Schnieder (CDU).
ImBundesministerium arbeiten etwa 1.245 Mitarbeiter, davon ca. 693 in Bonn, ca. 552 in Berlin und bis zu 15 im Ausland. Dem Ministerium sind 44Behörden nachgeordnet, in denen rund 23.500 Beschäftigte arbeiten.[2][3]
DasBundesministerium für Verkehr wurde 1949 errichtet. Es befand sich zwischen 1949 und 1960 inBonn imGebäude der Landwirtschaftskammer Rheinland, anschließend bis 1974 im Sparkassengebäude am BonnerFriedensplatz,[4] ab 1951 auch auf derBad GodesbergerViktorshöhe. Das Ministerium hatte im Lauf der Jahre mehr als 28 Anschriften und war 1976 auf sieben verschiedene Standorte verteilt.[5] Von 1979 bis 1989 war das Ministerium in der BonnerKennedyallee 64–70 untergebracht.
Ab 1989 hatte das Bundesministerium für Verkehr seinen Sitz amRobert-Schuman-Platz im Bonner OrtsteilHochkreuz in einem Neubau, der von 1986 bis 1989 neben dem damaligenBundesministerium für Post und Telekommunikation errichtet wurde. Im Mai 1980 konnten die Münchner Architekten Wilhelm Deiß und Heribert Bargou mit ihrem Gebäudeentwurf den Realisierungswettbewerb für sich entscheiden. Die Ausführungsplanung und Bauleitung wurde 1985 dem Düsseldorfer Büro Eller Meier Walter übertragen.[6]
Am 3. Oktober 1990 wurde dasMinisterium für Verkehrswesen derDeutschen Demokratischen Republik im Zuge derdeutschen Wiedervereinigung in das Bundesministerium für Verkehr eingegliedert.[7]
Durch denOrganisationserlass des Bundeskanzlers vom 27. Oktober 1998 wurden das Bundesministerium für Verkehr und dasBundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zusammengelegt und dasBundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW) gebildet.[8][9]
Seit demRegierungsumzug von Bonn nach Berlin im Jahr 1999 befindet sich in dem Gebäude am Bonner Robert-Schuman-Platz der zweite Dienstsitz des Ministeriums.[10] Der erste Dienstsitz ist seither in Berlin in derInvalidenstraße 44 in einem Gebäude, das vonAugust Tiede 1878 für diePreußische Geologische Landesanstalt errichtet wurde[11] und in zwei Bauabschnitten nach Plänen des Schweizer ArchitektenMax Dudler erweitert wurde.[12] Im zentralen Saal des Altbaus, demErich-Klausener-Saal, fand dieRauminstallationVerspiegeltes Planetensystem der KünstlerinRebecca Horn alsKunst am Bau ihren Platz.[13]
Das Ministerium wurde 2005 inBundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) umbenannt.[14] Mit der Bildung desKabinetts Merkel III wurde es durch den Organisationserlass der Bundeskanzlerin vom 17. Dezember 2013 inBundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) umbenannt. Zugleich wurden die Bereiche Bau und Stadtentwicklung demBundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit angegliedert.[15]
Nach derErnennung von BundeskanzlerOlaf Scholz am 8. Dezember 2021ordnete dieser per Organisationserlass an, dass das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die BezeichnungBundesministerium für Digitales und Verkehr erhält. Zugleich wurde dem BMDV die Zuständigkeit für Telekommunikation einschließlich der diesbezüglichenFach- undRechtsaufsicht über dieBundesnetzagentur sowie die Zuständigkeiten für die nationale, europäische und internationaleDigitalpolitik ohne die Zuständigkeiten für Start-Ups übertragen.[16]
Mit der Bildung desKabinetts Merz am 6. Mai 2025 wurde das Ministerium inBundesministerium für Verkehr umbenannt. Die Zuständigkeiten für Digital- und Datenpolitik sowie für digitale Infrastrukturen wurden an das neugebildeteBundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung übertragen, weitere Zuständigkeiten an dasBundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt.[17]
Das Ministerium nimmt mit seinen nachgeordneten Behörden die Ressortaufgaben auf den Gebieten wahr, die die Mobilität von Personen und Gütern betreffen.[18]
Die Zuständigkeit erstreckt sich auf dieVerkehrsinfrastruktur des Bundes (Bundesfernstraßen,Eisenbahnnetze,Wasserstraßen und Luftverkehrswege). Zum Aufgabenspektrum gehören die rechtlicheOrdnung und die Gewährleistung derSicherheit der jeweiligen Verkehrsträger sowie die Planung und Finanzierung von Investitionen zurErhaltung und zumAusbau der Infrastrukturen.
Eine weitere Aufgabe ist die Modernisierung der Mobilität (alternative Antriebe undKraftstoffe,Vernetzung von Fahrzeugen und Infrastruktur, intelligente Verkehrssysteme und automatisierte Mobilität). Dazu zählt auch die Einrichtung einesDigitalen Testfelds Autobahn zur Erprobung innovativer Fahrzeugtechnologien. Das BMV ist außerdem zuständig für das SatellitennavigationssystemGalileo sowie das ErdbeobachtungsprogrammCopernicus.
Das BMV ist auch zuständig für Aufgaben der zivilenNotfallvorsorge sowie der präventivenGefahrenabwehr undKrisenbewältigung bei den einzelnen Verkehrsträgern. Seit 2004 werden dafür ressort- und länderübergreifende Krisenmanagementübungen („LÜKEX“) und Planbesprechungen im Rahmen einer Interministeriellen Koordinierungsgruppe durchgeführt. Ziel ist es, das effiziente Zusammenwirken der Krisenstäbe des Bundes und der Länder zu üben, die Fähigkeit zumKrisenmanagement im gesamten Zuständigkeitsbereich regelmäßig zu überprüfen und gegebenenfalls an geänderte Rahmenbedingungen anzupassen.[19]
Das Ministerium ist in mehrereAbteilungen mitUnterabteilungen gegliedert, die den Staatssekretären unterstellt sind:[20]
Staatssekretärin Claudia Stutz
| Staatssekretär Stefan Schnorr
|
Dem BMV sind 18Bundesoberbehörden undBundesämter unmittelbar nachgeordnet:[21]
Weitere 27 Behörden sind dem BMV über die WSV mittelbar nachgeordnet. DieGeneraldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) in Bonn alsMittelbehörde ist der WSV unmittelbar nachgeordnet. Der GDWS sind seit der Reform der WSV als Unterbehörden 17Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter (WSA/WSÄ), acht Wasserstraßen-Neubauämter (WNA/WNÄ) und dasReedereizentrum der WSV nachgeordnet.
DasOberprüfungsamt für das technische Referendariat (OPA) ist eine Sonderstelle des BMV mitSitz inBonn. Es ist zuständig für die Betreuung des Ausbildungs- und Prüfungswesens für das technischeReferendariat. Diese Sonderstelle ist zugleich auch Prüfungsamt für dengehobenen technischen Verwaltungsdienst in derWasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV).
DasAmt für Binnen-Verkehrstechnik ist eine derGeneraldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) nachgeordneteDienststelle mitSitz inKoblenz.
Darüber hinaus hat das BMV unter anderem die Rechts- und Fachaufsicht über:
DieBundesrepublik Deutschland, vertreten durch das BMV, hält Anteile an folgendenprivatrechtlichen Unternehmen mit Geschäftstätigkeit:
Um die fachliche Zusammenarbeit bei behördenübergreifenden Fragestellungen insbesondere im Bereich der anwendungsorientierten Forschung zu intensivieren, wurde dasBMV-Expertennetzwerk eingerichtet, in dem sich sieben derRessortforschungseinrichtungen und Fachbehörden zusammengeschlossen haben.[24] Das BMV-Expertennetzwerk behandelt die Themenfelder:[25]
Im BMV-Expertennetzwerk arbeiten folgen Fachbehörden zusammen:
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wurde im Jahr 2018/2019 (gemeinsam mitDB Cargo und derVTG AG) für die Entwicklung desInnovativen Güterwagens mit dem Innovationspreis desPrivatbahn Magazins ausgezeichnet.[26]
Am 2. Mai 2023 erhielt das Bundesministerium für Digitales und Verkehr von derEuropäischen Union und vomADFC das Zertifikat „Fahrradfreundlicher Arbeitgeber“ in der höchsten Stufe Gold für seine beiden Standorte in Berlin und Bonn.[27]
Das Ministerium verwaltet einenHaushalt in Höhe von 45,259 Milliarden Euro (IST vom Jahr 2024).[1] Dabei zeigt folgende Tabelle die Entwicklung der jährlichen Finanzausstattung seit dem Jahr 2012 und somit des jährlichen Haushalts des Bundesministerium für Verkehr (BMV) aus vergangenen 12 Jahren. Datenquelle ist das Tool „Bundeshaushalt digital“, das Interessierten im Internetauftritt desBundesministeriums der Finanzen (BMF) zur Verfügung steht.[1] Die Euro-Angaben sind hier alle in Form von Tausend-Euro-Beträgen angegeben.
| Jahr / Spalte | SOLL-Höhe Haushalt Bund (in T-Euro) | IST-Höhe Haushalt Bund (in T-Euro) | davon BMV (in T-Euro) | BMV-Anteil vom Bund | Bei BMV Kap.1201 Bundes- fernstraßen | Bei BMV Kap.1202 Bundes- schienen- wege |
|---|---|---|---|---|---|---|
| [1] | [2] | [3] | [4] | [5] =[4]/[3] | [6] | [7] |
| 2012 | 307.115.983 | 311.600.000 | 25.904.240 | 8,43 % | *** o.A. | *** o.A. |
| 2013 | 310.000.000 | 308.201.358 | 26.132.966 | 8,48 % | *** o.A. | *** o.A. |
| 2014 | 296.500.000 | 295.872.474 | 22.533.184 | 7,62 % | *** o.A. | *** o.A. |
| 2015 | 306.900.000 | 311.715.928 | 23.379.614 | 7,5 % | *** o.A. | *** o.A. |
| 2016 | 316.900.000 | 317.444.824 | 24.273.179 | 7,65 % | 7.559.794 | 5.293.197 |
| 2017 | 329.100.000 | 331.038.991 | 27.930.413 | 8,44 % | 8.950.168 | 6.616.470 |
| 2018 | 343.600.000 | 348.292.848 | 28.687.380 | 8,24 % | 9.456.815 | 6.138.108 |
| 2019 | 356.400.000 | 357.121.422 | 29.111.333 | 8,15 % | 10.472.693 | 6.287.302 |
| 2020 | 508.529.758 | 443.431.974 | 30.324.726 | 6,84 % | 10.862.346 | 7.536.232 |
| 2021 | 572.725.714 | 557.093.046 | 37.209.685 | 6,68 % | 11.126.644 | 11.077.041 |
| 2022 | 495.791.475 | 481.304.311 | 35.839.345 | 7,45 % | 11.860.033 | 9.943.381 |
| 2023 | 461.211.782 | 457.663.395 | 36.168.473 | 7,9 % | 12.879.312 | 9.267.425 |
| 2024 | 476.807.656 | 474.753.728 | 45.259.478 | 9,53 % | 13.946.129 | 16.244.291 |
| 2025 * | 503.006.410 | o.A. | o.A. | --% | 10.819.588 | 12.601.880 |
| 2026 * | 520.475.593 | o.A. | o.A. | --% | 10.835.362 | 2.689.372 |
| 2027 ** | 507.500.000 | o.A. | o.A. | --% | o.A. | o.A. |
| 2028 ** | 546.400.000 | o.A. | o.A. | --% | o.A. | o.A. |
| 2029 ** | 572.100.000 | o.A. | o.A. | --% | o.A. | o.A. |
Zu den Spalten [2] und [3]: Ab dem Jahr 2025 gibt es neben dem hier aufgeführten „Kernhaushaltetat“[28] zusätzlich das „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ (SVIK) sowie vom Jahr 2022 bis einschließlich dem Jahr 2027 das „Sondervermögen Bundeswehr“
Insgesamt: Die starken vorübergehenden Anwächse des Gesamthaushalts in den Jahren 2020 bis 2022 waren insbesondere durch Sonderumstände und -Ausgaben derCOVID-19-Pandemie bedingt, siehe diesbezüglich auch beimHaushalt des BMG.
Durch eineKleine Anfrage derGrünen-Fraktion im Bundestag wurde 2019 offengelegt, dass Bayern vom seit 2009 CSU-geführten Bundesverkehrsministerium im Zeitraum von 2009 bis 2018 vermehrt Investitionen aus Bundesmitteln zugewiesen bekam.[29] Gemessen an Infrastruktur und Einwohnerzahl waren dies überproportional viele Gelder vor allem für Fernstraßen. Von 2014 bis 2019 wurden beispielsweise in Bayern 243 Brücken von insgesamt ca. 4700 saniert, in Nordrhein-Westfalen 100 von fast 4400. In die Fernstraßen in Bayern wurden 2 Milliarden Euro investiert, im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW 1,4 Milliarden Euro. Bayern erhielt auch über den Gesamtzeitraum die höchste Mittelzuweisung und hatte dabei die größte Aufstockung der Mittel.[30][31] So konnten in Bayern (bzw. im Vergleich dazu in NRW) von 2011 bis 2018 an neu gebauten Straßenkilometern fertig gestellt werden: Autobahnen 13 km (NRW: 24 km); Bundesstraßen 120 km (NRW: 0 km).[32][33]
DieGrünen kritisierten dies als eine finanzielle Bevorzugung Bayerns, so warf der FraktionsvorsitzendeOliver Krischer der CSU vor, seit der Übernahme des Bundesverkehrsministeriums dessen Etat „zielgerichtet für Bayern zu plündern“.[34][35] Verantwortliche im Ministerium wiesen dies zurück. Die Differenz in der Mittelverwendung sei insofern begründet, als dass Bayern mehr Aufwand in dieVorplanung von Projekten investiere und diese daher eher baureif seien. Außerdem nutze die bayerische Staatsregierung konsequent die vorgesehene Möglichkeit, von anderenLändern nicht abgerufene Mittel zu beanspruchen. Der ehemalige VerkehrsministerAlexander Dobrindt warf hingegen grün-geführten LändernOrganisationsversagen bei der Bewerbung um Fördermittel vor und begründete die Reform der Bundesfernstraßenverwaltung mit dem Ziel, die Planung von Straßenprojekten auf Bundesebene zu konzentrieren, um solche Ungleichgewichte zu beseitigen.[36] Der stellvertretende FraktionsvorsitzendeUlrich Lange stellte klar: „Die Mittel für den Straßenbau werden nach klaren und transparenten Kriterien vergeben, die für alle Länder gleich sind.“ Hierbei gehe es vor allem um Bedarf und Baureife.[37]
| Nr. | Name | Bild | Lebensdaten | Partei | Beginn der Amtszeit | Ende der Amtszeit | Amtsdauer in Tagen | Kabinett(e) |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Bundesminister für Verkehr | ||||||||
| 1 | Hans-Christoph Seebohm |  | 1903–1967 | DP(bis 1960) CDU(ab 1960) | 20. September 1949 | 30. November 1966 | 6280 | Adenauer I Adenauer II Adenauer III Adenauer IV Adenauer V Erhard I Erhard II |
| 2 | Georg Leber |  | 1920–2012 | SPD | 1. Dezember 1966 | 7. Juli 1972 | 2045 | Kiesinger Brandt I |
| 3 | Lauritz Lauritzen |  | 1910–1980 | SPD | 7. Juli 1972 | 16. Mai 1974 | 678 | Brandt I Brandt II |
| 4 | Kurt Gscheidle |  | 1924–2003 | SPD | 16. Mai 1974 | 4. November 1980 | 2364 | Schmidt I Schmidt II |
| 5 | Volker Hauff |  | * 1940 | SPD | 6. November 1980 | 1. Oktober 1982 | 694 | Schmidt III |
| 6 | Werner Dollinger |  | 1918–2008 | CSU | 4. Oktober 1982 | 12. März 1987 | 1620 | Kohl I Kohl II |
| 7 | Jürgen Warnke |  | 1932–2013 | CSU | 12. März 1987 | 21. April 1989 | 771 | Kohl III |
| 8 | Friedrich Zimmermann |  | 1925–2012 | CSU | 21. April 1989 | 18. Januar 1991 | 637 | |
| 9 | Günther Krause | .jpg) | * 1953 | CDU | 18. Januar 1991 | 13. Mai 1993 | 846 | Kohl IV |
| 10 | Matthias Wissmann | .jpg) | * 1949 | CDU | 13. Mai 1993 | 26. Oktober 1998 | 1992 | Kohl IV Kohl V |
| Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen | ||||||||
| 11/16 | Franz Müntefering |  | * 1940 | SPD | 27. Oktober 1998 | 17. September 1999 | 325 | Schröder I |
| 12/17 | Reinhard Klimmt |  | * 1942 | SPD | 29. September 1999 | 16. November 2000 | 414 | |
| 13/18 | Kurt Bodewig | _Germany_BSPC_18_Nyborg_Denmark_2009-08-31_(1).jpg) | * 1955 | SPD | 20. November 2000 | 22. Oktober 2002 | 701 | |
| 14/19 | Manfred Stolpe |  | 1936–2019 | SPD | 22. Oktober 2002 | 22. November 2005 | 1127 | Schröder II |
| Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung | ||||||||
| 15/20 | Wolfgang Tiefensee |  | * 1955 | SPD | 22. November 2005 | 28. Oktober 2009 | 1436 | Merkel I |
| 16/21 | Peter Ramsauer |  | * 1954 | CSU | 28. Oktober 2009 | 17. Dezember 2013 | 1511 | Merkel II |
| Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur | ||||||||
| 17 | Alexander Dobrindt |  | * 1970 | CSU | 17. Dezember 2013 | 24. Oktober 2017 | 1407 | Merkel III |
| — | Christian Schmidt (kommissarisch) |  | * 1957 | CSU | 24. Oktober 2017 | 14. März 2018 | 141 | |
| 18 | Andreas Scheuer |  | * 1974 | CSU | 14. März 2018 | 8. Dezember 2021 | 1365 | Merkel IV |
| Bundesminister für Digitales und Verkehr | ||||||||
| 19 | Volker Wissing | .jpg) | * 1970 | parteilos(bis 2024FDP) | 8. Dezember 2021 | 6. Mai 2025 | 1245 | Scholz |
| Bundesminister für Verkehr | ||||||||
| 20 | Patrick Schnieder | | * 1968 | CDU | 6. Mai 2025 | amtierend | 198 | Merz |
52.52951104965413.378471140945Koordinaten:52° 31′ 46,2″ N,13° 22′ 42,5″ O
