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Bundesministerium der Finanzen

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Dieser Artikel behandelt das deutsche Finanzministerium. Zu dem österreichischen Finanzministerium sieheBundesministerium für Finanzen.
Bundesministerium der Finanzen
— BMF —
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Staatliche EbeneBund
Stellungoberste Bundesbehörde
Gründung1880 alsReichsschatzamt
VorgängerReichsfinanzministerium
HauptsitzBerlin
BundesministerLars Klingbeil (SPD)
Haushaltsvolumen10,82 Mrd. Euro(2026)[1]
Netzauftrittwww.bundesfinanzministerium.de

DasBundesministerium der Finanzen (AbkürzungBMF[2]) ist eineoberste Bundesbehörde derBundesrepublik Deutschland. Es hat seinen Hauptsitz bzw. erstenDienstsitz inBerlin und seinen zweiten Dienstsitz in der BundesstadtBonn. DemMinisterium steht derBundesminister der Finanzen,Lars Klingbeil (SPD), vor. Das BMF wird von einemwissenschaftlichen Beirat, einemFinTechRat und einem Beirat für nachhaltige Finanzierung unterstützt.[3]

Geschichte

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Der Finanzminister ist neben demInnen-,Außen-,Justiz- undVerteidigungsminister eines derjenigen Regierungsmitglieder, die einem der sogenanntenklassischen Ressorts vorstehen. Um dies hervorzuheben, wird im Namen derbestimmte Artikel verwendet. Neben dem Justiz- und dem Verteidigungsministerium gehört das Finanzministerium zudem zu den drei Bundesministerien, die im Grundgesetz ausdrücklich erwähnt werden (Art. 112 S. 1 undArt. 114 Abs. 1) und deren Status als solche nicht angetastet werden darf (ansonsten steht es dem Bundeskanzler im Rahmen seiner Organisationsgewalt frei, Ministerien einzurichten oder aufzulösen).[4]

Nach Auflösung des kaiserlichenReichsschatzamtes wurde in derWeimarer Republik dasReichsfinanzministerium gegründet. Dieses war Vorläufer des heutigen Ministeriums. Der Gründung des Ministeriums 1949 unmittelbar voraus ging der 1947 geschaffeneGemeinsame Finanzrat.

Nach der Auflösung desBundesschatzministeriums 1969 wurden dessen Aufgaben zum Teil auf das Finanzministerium übertragen.

Von Mai 1971 bis Dezember 1972 war das Finanzministerium mit demBundesministerium für Wirtschaft zumBundesministerium für Wirtschaft und Finanzen verschmolzen.

Aufgrund desHauptstadtbeschlusses (Berlin/Bonn-Gesetz) desDeutschen Bundestags wurde der Hauptsitz des Ministeriums Mitte der 1990er Jahre schrittweise von Bonn nach Berlin verlegt. Ein Dienstsitz blieb in Bonn.

Seit 1998 ist das Bundesfinanzministerium auch für die Ausgabe der Postwertzeichen mit der BezeichnungDeutschland zuständig.

Zuständigkeit auf Bundesebene

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Die wesentlichen Zuständigkeiten des BMF liegen in derSteuer-,Haushaltspolitik (Staatsfinanzen) sowie in der Europäischen Finanzpolitik. Auch gehören die regelmäßige Erstellung und Veröffentlichung desTragfähigkeitsberichts zu seinen Aufgaben.

Darüber hinaus hat das Ministerium unter anderem die Rechts- und Fachaufsicht über folgendeBundesoberbehörden:

Nach § 26 der Geschäftsordnung der Bundesregierung besitzt der Bundesminister der Finanzen innerhalb der Bundesregierung einVetorecht in Fragen von finanzieller Bedeutung.[5]

Dienstsitz

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Sitz des Bundesministeriums der Finanzen in Berlin (2019)
Bundesministerium der Finanzen, Eingang Dienstsitz Bonn (2008)

Erster Dienstsitz des Bundesfinanzministerium ist dasDetlev-Rohwedder-Haus in derWilhelmstraße in Berlin.[6]

Das Gebäude wurde in derZeit des Nationalsozialismus 1935/1936 nach Plänen des ArchitektenErnst Sagebiel errichtet und war nach seiner Fertigstellung bis Kriegsende 1945 der Sitz desReichsluftfahrtministeriums (RLM).

Im Jahr 1949 war das Gebäude der Tagungsort desDeutschen Volksrats, der am 7. Oktober 1949 durch Inkraftsetzung derVerfassung im großen Festsaal dieDDRgründete und sich dort alsprovisorische Volkskammer konstituierte. Im Anschluss wurden in dem Komplex mehrere Fachministerien untergebracht, woraufhin der Bau nun offiziell als Haus der Ministerien der DDR bezeichnet wurde.

Nach derWende in der DDR war das Haus von 1991 bis 1994 Hauptsitz derTreuhandanstalt. 1992 wurde das Gebäude nach dem im Vorjahr ermordeten Präsidenten der TreuhandanstaltDetlev Rohwedder benannt.

Nachdem es zwischen 1994 und 1998 saniert und umgebaut wurde, dient es seit 1999 dem Bundesfinanzministerium als Hauptsitz.

Rolle in der Europapolitik

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Europapolitische Zuständigkeit

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AufEU-Ebene liegt die Hauptzuständigkeit des Finanzministeriums in der Abstimmung dereuropäischen Wirtschafts- und Währungspolitik im Auftrag der Bundesregierung. Daneben wirkt das Ministerium bei der Aufstellung und Kontrolle des EU-Haushalts mit und ist für die EU-RegelungsbereicheZoll,Steuern undFinanzdienstleistungen zuständig.[7]

Das Hauptorgan, in dem das Bundesfinanzministerium auf EU-Ebene tätig wird, ist derRat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN). Der Bundesminister der Finanzen vertritt Deutschland im ECOFIN. Der ECOFIN tagt monatlich.[8]

Innerhalb des Ministeriums fällt die Gestaltung seiner europapolitischen Aufgabenbereiche in die Hauptzuständigkeit der Abteilung E unter der Leitung von MDin Hermes.[9]

Im Bundesfinanzministerium ist außerdem dieEU-Informationsstelle angesiedelt, die Ansprechpartner für Bürgerfragen zur europäischen Gesetzgebung, zu EU-Förderprogrammen und Politikbereichen der EU sowie Vermittlungsstelle für vielfältige Informationsquellen ist.[10]

Europapolitische Ziele

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Ein selbstbetiteltes „wesentliches Ziel“[7] des BMF in der Europapolitik ist die Stabilisierung desEuro und derEuropäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Zur Erreichung dieses Ziels setzt sich das BMF für eine reformierte Finanzmarktaufsicht in Europa, eine engere Koordinierung und Überwachung (Europäisches Semester, Reform desStabilitäts- und Wachstumspakts,Euro-Plus-Pakt etc.) sowie Rettungsmaßnahmen (ESM,EFSF etc.) ein.[7]

Daneben setzt sich das BMF in federführender Position innerhalb der Bundesregierung und in Zusammenarbeit mit demEuropäischen Rechnungshof, derEuropäischen Kommission und demEuropäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) für die ordnungsgemäße und effiziente Verwendung von gezahlten europäischenSubventionen ein.[7]

Leitungspositionen

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Bundesminister seit 1949

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NachdemAlex Möller aus Protest gegen die Schuldenpolitik der anderen Ministerien zurückgetreten war, wurde in der Folgezeit das Finanzressort vom jeweiligenWirtschaftsminister, zunächst vonKarl Schiller, später vonHelmut Schmidt, mitverwaltet, ehe die ursprüngliche Teilung wiederhergestellt wurde. Kurzzeitig gab es diese Zusammenlegung zuvor schon einmal, als imzweiten Kabinett unterLudwig Erhard die FDP-Minister zurückgetreten waren, standKurt Schmücker an der Spitze beider Ministerien. Diese Personalunion endete mit der Bildung einerGroßen Koalition unter BundeskanzlerKurt Georg Kiesinger knapp einen Monat später.

Siehe auch:Liste der deutschen Finanzminister
Nr.NameBildLebensdatenParteiBeginn der AmtszeitEnde der AmtszeitDauer der AmtszeitKabinett(e)
Bundesminister der Finanzen
1Fritz Schäffer1888–1967CSU20. September 194929. Oktober 19572.961 TageAdenauer I
Adenauer II
2Franz Etzel1902–1970CDU29. Oktober 195714. November 19611.477 TageAdenauer III
3Heinz Starke1911–2001FDP14. November 196119. November 1962370 TageAdenauer IV
4Rolf Dahlgrün1908–1969FDP14. Dezember 196228. Oktober 19661414 TageAdenauer V
Erhard I
Erhard II
5Kurt Schmücker1919–1996CDU8. November 196630. November 196622 TageErhard II
6Franz Josef Strauß1915–1988CSU1. Dezember 196621. Oktober 19691.055 TageKiesinger
7Alex Möller1903–1985SPD22. Oktober 196913. Mai 1971568 TageBrandt I
8Karl Schiller1911–1994SPD13. Mai 19717. Juli 1972421 Tage
9Helmut Schmidt1918–2015SPD7. Juli 197215. Mai 1974677 TageBrandt I
Brandt II
10Hans Apel1932–2011SPD16. Mai 197415. Februar 19781.371 TageSchmidt I
Schmidt II
11Hans Matthöfer1925–2009SPD16. Februar 197828. April 19821.532 TageSchmidt II
Schmidt III
12Manfred Lahnstein* 1937SPD28. April 19821. Oktober 1982156 TageSchmidt III
13Gerhard Stoltenberg1928–2001CDU4. Oktober 198221. April 19892.391 TageKohl I
Kohl II
Kohl III
14Theo Waigel* 1939CSU21. April 198927. Oktober 19983.476 TageKohl III
Kohl IV
Kohl V
15Oskar Lafontaine* 1943SPD27. Oktober 199818. März 1999142 TageSchröder I
Werner Müller (kommissarisch)1946–2019parteilos18. März 199912. April 199925 Tage
16Hans Eichel* 1941SPD12. April 199922. November 20052.416 TageSchröder I
Schröder II
17Peer Steinbrück* 1947SPD22. November 200528. Oktober 20091.436 TageMerkel I
18Wolfgang Schäuble1942–2023CDU28. Oktober 200924. Oktober 20172.918 TageMerkel II
Merkel III
Peter Altmaier (kommissarisch)* 1958CDU24. Oktober 201714. März 2018141 TageMerkel III
19Olaf Scholz
* 1958SPD14. März 20188. Dezember 20211.365 TageMerkel IV
20Christian Lindner* 1979FDP8. Dezember 20217. November 20241.065 TageScholz
21Jörg Kukies* 1968SPD7. November 20246. Mai 2025180 Tage
22Lars Klingbeil* 1978SPD6. Mai 2025im Amtseit 281 TagenMerz

Parlamentarische Staatssekretäre

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Beamtete Staatssekretäre

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Sachverständigenkommissionen

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Kritik

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Für das seit dem 1. Januar 2023 geltendePlattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) erhielt das Bundesfinanzministerium, vertreten durch BundesfinanzministerChristian Lindner, 2023 den Datenschutz-NegativpreisBig Brother Award in der KategorieBehörden & Verwaltung.[11][12]

Siehe auch

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Literatur

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  • Heinz Hoffmann (Bearbeiter):Die Bundesministerien 1949–1999. Bezeichnungen, amtliche Abkürzungen, Zuständigkeiten, Aufbauorganisation, Leitungspersonen (= Materialien aus dem Bundesarchiv. Heft 8). Wirtschaftsverlag NW GmbH, Bremerhaven 2003,ISBN 3-86509-075-3,S. 205–236 (596 S., einschließlich CD-ROM mit dem Buchinhalt). 
  • Claudia Steur:Das heutige Bundesministerium der Finanzen. Ein „steinernes Geschichtsbuch“. In: Claudia Steur:Die Wilhelmstraße – Regierungsviertel im Wandel / The Government Quarter through the centuries. Stiftung Topographie des Terrors, Berlin 2007, S. 197–204,ISBN 978-3-9811677-0-2
  • Laurenz Demps, Eberhard Schultz,Klaus Wettig:Das Bundesfinanzministerium: Ein belasteter Ort? mit einem Vorwort von Hans Eichel (= Straßen, Plätze und Bauten Berlins). Parthas Verlag, Berlin 2002,ISBN 3-932529-32-4 (132 S.). 

Weblinks

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Commons: Detlev-Rohwedder-Haus Berlin (Hauptsitz des Ministeriums) – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

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  1. Bundeshaushalt digital. In: bundeshaushalt.de. Bundesministerium der Finanzen, abgerufen am 22. Mai 2025. 
  2. Abkürzungsverzeichnis des Bundes. In: govdata.de. Föderale IT-Kooperation (FITKO), abgerufen am 23. März 2024. 
  3. Beiräte – Bundesfinanzministerium – Ministerium. Abgerufen am 14. Dezember 2021. 
  4. Dorothee Weckerling-Wilhelm in: Dieter C. Umbach, Thomas Clemens (Hrsg.):Grundgesetz. Mitarbeiterkommentar und Handbuch. Band II, C.F. Müller, Heidelberg 2002, Art. 62, Rn 23 (S. 417)
  5. Geschäftsordnung der Bundesregierung. Bundesregierung, 11. Mai 1951, abgerufen am 2. April 2023. 
  6. Das Detlev-Rohwedder-Haus. Bundesministerium der Finanzen, Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin, 2019, abgerufen am 24. Juni 2024. 
  7. abcdDie europapolitische Rolle des Bundesministeriums der Finanzen - Bundesfinanzministerium - Themen. Abgerufen am 24. Juni 2024. 
  8. Treffen von Eurogruppe & ECOFIN - Bundesfinanzministerium - Themen. 20. Juni 2024, abgerufen am 24. Juni 2024. 
  9. Organisationsplan des Bundesministeriums der Finanzen Stand 2024. Bundesministerium der Finanzen, abgerufen am 24. Juni 2024. 
  10. EU-Informationsstelle / Europatelefon im BMF. Bundesministerium der Finanzen, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 1. November 2011; abgerufen am 2. November 2011. 
  11. Peter Wedde: Behörden & Verwaltung (2023): Bundesfinanzministerium. Laudatio. In: bigbrotherawards.de. Digitalcourage, 28. April 2023, abgerufen am 30. April 2023. 
  12. Big Brother Award: Finanzminister Lindner, DHL und Microsoft erhalten Negativpreis. Deutschlandfunk, 30. April 2023, abgerufen am 30. April 2023. 
Aktuelle Ministerien: 1

Bundesministerium der Finanzen (BMF) |Bundesministerium des Innern (BMI) |Auswärtiges Amt (AA) |Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) |Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) |Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) |Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) |Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) |Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) |Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) |Bundesministerium für Verkehr (BMV) |Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) |Bundesministerium für Gesundheit (BMG) |Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) |Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) |Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) |Bundeskanzleramt (BKAmt)

Ehemalige Ministerien:

Bundesministerium für Angelegenheiten des Bundesrates |Bundesministerium für die Angelegenheiten des Bundesverteidigungsrates |Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen |Bundesministerium für Post und Telekommunikation |Bundesschatzministerium |Bundesministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte

1 
Auflistung gemäß der amtlichen Reihenfolge

Gegenwärtige:
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht |Bundesanstalt für Immobilienaufgaben |Bundesministerium der Finanzen |Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH |Bundeszentralamt für Steuern |Bundeszollverwaltung |Informationstechnikzentrum Bund

Historische:
Bundesamt für Finanzen |Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben |Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen |Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen |Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel |Bundesforstverwaltung |Bundesmonopolverwaltung für Branntwein |Bundesvermögensverwaltung |Bundeswertpapierverwaltung |Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung |Kompetenzzentrum für das Kassen- und Rechnungswesen des Bundes |Zentrum für Informationsverarbeitung und Informationstechnik

Nicht mehr im Geschäftsbereich des BMF:
Bundesausgleichsamt |Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen

52.50867513.384058333333Koordinaten:52° 30′ 31,2″ N,13° 23′ 2,6″ O

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