Robert „Bob“ Menendez (*1. Januar1954 inNew York City) ist einamerikanischerPolitiker derDemokratischen Partei, der denBundesstaatNew Jersey von Januar 2006 bis August 2024 imUS-Senat vertrat. Er ist der erstehispanische Senator aus New Jersey und saß von 2013 bis 2015 sowie von 2021 bis 2023 demSenatsausschuss für Außenpolitik vor. Nachdem die Demokraten im Januar 2021 die Mehrheit im Senat zurückgewonnen hatten, saß er diesem Ausschuss wieder vor (bis September 2023). Zuvor war er von 1993 bis 2006 Mitglied desUS-Repräsentantenhauses. Ein Gerichtsverfahren wegen des Verdachts aufKorruption wurde 2018 eingestellt. Im September 2023 wurde er erneut von der US-Staatsanwaltschaft angeklagt und am 16. Juli 2024 für schuldig befunden.

Menendez ist der Sohnkubanischer Einwanderer, die 1953 aufgrund ihrer Unzufriedenheit mit derBatista-Regierung nach New York geflohen waren. Sein Vater war Tischler, seine Mutter Schneiderin. Er wuchs inUnion City, New Jersey auf, wo er auch seinen Abschluss an der Union Hill High School machte und Präsident der Abschlussklasse war. Als erster seiner Familie besuchte er das College (Saint Peter’s College), das er 1976 mit dem Bachelorgrad in Politikwissenschaft beendete. Anschließend besuchte er dieLaw School derRutgers University, an der er 1979 denJuris Doctor erlangte. 1980 wurde er in die Anwaltskammer New Jerseys aufgenommen und nahm daraufhin seine Arbeit in einer privaten Kanzlei auf.^[1]

Menendez heiratete 1976 Jane Jacobsen, eine Lehrerin aus Union City. Aus dieser Ehe, die 2005 geschieden wurde, gingen zwei Kinder hervor, darunter der gleichnamige SohnRob Menendez, der seit 2023 für den achten Kongresswahlbezirk von New Jersey, der aus dem von Menendez vertretenen 13. Kongresswahlbezirk hervorging, im Repräsentantenhaus sitzt. 2013 heiratete er Alicia Mucci.^[1]

Menendez begann seine politische Laufbahn während des Studiums, als er 1974 in die Aufsichtsbehörde für das Bildungswesen von Union City gewählt wurde (Board of Education). Er gehörte dem Gremium vier Jahre lang an.^[1] Nachdem er bei der Bürgermeisterwahl in dieser Stadt 1982 noch unterlegen war, gewann er die Wahl 1986 und war bis 1992 Bürgermeister von Union City. Gleichzeitig gehörte er demStaatsparlament New Jerseys an, von 1987 bis 1991 als Mitglied derGeneral Assembly, von 1991 bis 1993 als Mitglied desSenats.

Bei derWahl 1992 wurde Menendez zum Nachfolger des nicht mehr antretendenFrank Joseph Guarini insUS-Repräsentantenhaus gewählt, nachdem der ohnehin für Demokraten günstig strukturierte Wahlbezirk durch Neuziehung der Grenzen („Redistricting“) eine starke hispanische Dominanz erhalten hatte.^[2] Von Januar 1993 bis Januar 2006 vertrat Menendez den 13. Kongresswahlbezirk New Jerseys im Kongress. In seiner Zeit im Repräsentantenhaus stieg Menendez schnell in die Führung der demokratischen Fraktion auf, als er 1999 zum Vizevorsitzenden desHouse Democratic Caucus, damals die vierthöchste Position bei den Demokraten, und 2003 zum Vorsitzenden des House Democratic Caucus, weshalb er damals der dritthöchste Demokrat nachHouse Minority LeaderNancy Pelosi und House Minority WhipSteny Hoyer im Repräsentantenhaus war, gewählt wurde. Im Januar 2006 wurde er vom ehemaligen US-Senator und neu gewähltenGouverneur New Jerseys,Jon Corzine, ernannt, dessen bisherigen vakanten Sitz im Senat zu übernehmen. Bei der regulärenSenatswahl im November 2006 gewann Menendez klar gegen seinenrepublikanischen KontrahentenTom Kean und siegte auch bei der folgendenWahl 2012 mit 59 Prozent der Stimmen über seinen republikanischen HerausfordererJoe Kyrillos (39 Prozent).^[3]

Von Januar 2013 bis Januar 2015 war Menendez in der Nachfolge des zum Außenminister ernanntenJohn Kerry Vorsitzender des wichtigenSenatsausschusses für Außenpolitik. Mit dem Machtwechsel zu den Republikanern im Senat nach derWahl im November 2014 übernahm der RepublikanerBob Corker den Vorsitz des Ausschusses im Januar 2015. Menendez blieb Mitglied des Ausschusses und führte die dortigen Demokraten zunächst in dessen Führungsriege an („ranking member“), zog sich aber Ende März 2015 wegen Korruptionsermittlungen aus dieser Leitungsfunktion zurück und wurde durchBen Cardin ersetzt.^[4]

Nachdem das Korruptionsverfahren gegen Menendez eingestellt worden war, gab er Ende März 2018 bekannt, bei derWahl im November wieder für seinen Senatssitz anzutreten.^[5] In der ersten Umfrage derMonmouth University führte Menendez mit 53 zu 21 Prozent gegen seinen republikanischen Herausforderer, den Pharmaunternehmer Bob Hugin. Demnach hatte Menendez Zustimmungswerte von 37 zu 38 Prozent – deutlich weniger als in früheren Wahlkämpfen –, sein Herausforderer lag bei 28 zu 35. 76 Prozent der Wähler des Bundesstaates waren sich demnach dessen bewusst, dass Menendez ein Korruptionsverfahren hinter sich hatte, und 51 Prozent sagten, dass das ihre Wahlentscheidung gegen Menendez beeinflusse.^[6] Während Hugin im Lauf des Wahlkampfs 36 Millionen Dollar aus eigenem Vermögen einsetzte, sanken die Zufriedenheit der Wähler mit Menendez und dessen Umfragewerte weiter, sodass Beobachter kurz vor der Wahl mit einem knappen Ergebnis rechneten.^[7] Menendez setzte sich mit 53,1 zu 43,7 Prozent der Stimmen durch und trat am 3. Januar 2019 ein weiteres sechsjähriges Mandat an.^[8]

Im außenpolitischen Fragen gilt Menendez als eher konservativ undinterventionistisch orientiert und stimmte häufig mit seinen republikanischen Kollegen, stimmte aber 2002 gegen die Autorisierung desIrakkriegs.^[1] Im Juni 2014 fordert Menendez ein Eingreifen der Vereinigten Staaten in denBürgerkrieg in Syrien.^[9] ImKrieg in der Ukraine forderte er im August 2014 während eines Besuchs inKiew als Reaktion auf den Vormarsch der Separatisten, die USA, dieEuropäische Union und dieNATO sollten die Ukraine mit Waffen beliefern.^[10] Als zweiter US-Senator der Demokraten erklärte Menendez im August 2015, dass er sich gegen die von Präsident Obama mitgetragene internationale Verhandlungslösung im Streit um dasiranische Atomprogramm stelle.^[11]

Menendez lehnte im Ausschuss für Außenpolitik im April 2018 den vonPräsident Trump als Außenminister nominiertenMike Pompeo ab.^[12]

In der Innen- und Umweltpolitik ist Menendez deutlichprogressiver. Er unterstützt das Recht von Frauen zumSchwangerschaftsabbruch (Pro-Choice) und dieÖffnung der Ehe für Homosexuelle.^[1] Menendez war 2013 einer der führenden Köpfe („Gang of Eight“) für eine überparteiliche, umfassendeEinwanderungsreform,^[13] die zwar die Zustimmung des Senats erhielt, jedoch am Widerstand des Repräsentantenhauses scheiterte.

Im Herbst 2012 geriet Menendez in die Schlagzeilen wegen des Verdachts,minderjährige Prostituierte in derDominikanischen Republik aufgesucht zu haben und dass er sich Flüge dorthin von einemAugenchirurgen bezahlt haben lassen soll, dem er im Gegenzug geschäftliche Vorteile verschafft habe.^[14] Die Aussagen der Prostituierten stellten sich jedoch als offenbar gekauft heraus, weshalb dasFBI gegen den unbekannten Geldgeber ermittelte.^[15]

Anfang April 2015 wurde Menendez wegenKorruption angeklagt. Er wurde beschuldigt, dem befreundeten Augenchirurgen illegalVisa beschafft und bei der Beilegung einer drohenden Strafzahlung geholfen zu haben. Dafür soll Menendez fast eine Million US-Dollarangenommen haben.^[16] Nachdem derSupreme Court im März 2017 Menedez’ Bitte auf dortige Anhörung abgelehnt hatte, wurde das Gerichtsverfahren gegen ihn im September angesetzt.^[17] Nach elfwöchiger Verhandlung erklärte der Richter am 16. November 2017, wegen einesPatts der Geschworenen könne es nicht zu einem Urteil kommen („mistrial“). Das Verfahren endete ergebnislos. Die Entscheidung über weitere Schritte lag bei der Regierung.^[18] Nachdem ein Bundesrichter sieben von 18 Anklagepunkten zurückgenommen hatte, zog dasJustizministerium am 31. Januar 2018 alle Anschuldigungen zurück und beendete damit das Verfahren. Gegen Menendez blieb eine Ethikuntersuchung desUS-Senats zur Annahme von Geschenken anhängig.^[19]

Am 22. September 2023 erfolgte eine erneute Anklage und Hausdurchsuchung.^[20] Ihm und seiner Ehefrau wurde vorgeworfen, drei Geschäftsleuten wirtschaftliche Vergünstigungen verschafft bzw. sie vor Strafverfolgung bewahrt und dieägyptische Regierung mit sensiblen Informationen versorgt zu haben. Im Gegenzug soll er Bargeld und Edelmetalle wieGoldbarren und einenMercedes-Benz C-Klasse Cabriolet im Gesamtwert von mehreren HunderttausendUS-Dollar erhalten haben.^[21][22] Menendez trat am Tag der Anklageerhebung vom Vorsitz des Senatsausschusses für Außenpolitik zurück. Er bestritt alle Vorwürfe der Korruption und stellte sie als politisch motivierteSchmutzkampagne dar.^[23]

Am 16. Juli 2024 wurde er von den 12 Geschworenen in New York in allen 16 Anklagepunkten für schuldig gesprochen, darunterBestechlichkeit, Betrug, Erpressung und die Verschwörung eines Amtsträgers zur Tätigkeit als ausländischer Agent. Die Jury kam zu dem Entschluss, dass er seinen politischen Einfluss im Sinne der Regierungen Ägyptens undKatars nutzte, um im GegenzugSchmiergeld und Luxusgüter zu erhalten. Er ist damit der siebte US-Senator, der wegen einer solchen Straftat verurteilt wurde.^[24] Verschiedene Politiker der Demokratischen Partei forderten ihn auf, sein Mandat als Senator niederzulegen.^[25] Einen Tag nachdem das Ethik-Komitee des Senats zu Beratungen über seinen Ausschluss aus dem Senat zusammengetreten war, kündigte Menendez am 24. Juli 2024 seinen Rücktritt vom Senatorenamt zum 20. August 2024 an.^[26] Nachdem MenendezBerufung einlegt hatte,^[27] wurde das Urteil am 28. Januar 2025 bestätigt. Er muss eine Haftstrafe von elf Jahren antreten.^[28]

Commons: Robert Menendez – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Bob Menendez imBiographical Directory of the United States Congress (englisch)
• Webpräsenz beim Senat (englisch)
• Gregory Lewis McNamee:Bob Menendez. In:Encyclopedia Britannica, 24. August 2015 (englisch; mehrfach aktualisiert)

• Senator der Vereinigten Staaten aus New Jersey
• Mitglied des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten für New Jersey
• Mitglied des Senats von New Jersey
• Mitglied der New Jersey General Assembly
• Bürgermeister (Union City, New Jersey)
• Mitglied der Demokratischen Partei (Vereinigte Staaten)
• Rechtsanwalt (Vereinigte Staaten)
• US-Amerikaner
• Geboren 1954
• Mann