| Basisdaten | |
|---|---|
| Titel: | Berliner Mobilitätsgesetz |
| Kurztitel: | MobG BE |
| Art: | Landesgesetz |
| Geltungsbereich: | Berlin |
| Rechtsmaterie: | Verwaltungsrecht |
| Erlassen am: | 5. Juli 2018 (GVBl. 2018, S. 464) |
| Inkrafttreten am: | 18. Juli 2018 |
| Weblink: | Text des Gesetzes |
| Bitte denHinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten. | |
DasBerliner Mobilitätsgesetz ist ein am 28. Juni 2018 durch dasAbgeordnetenhaus von Berlin beschlossenes Gesetz, welches Maßnahmen vorschreibt, Fahrräder und öffentliche Verkehrsmittel in der Verkehrsplanung Berlins künftig vorrangig vor dem Autoverkehr zu behandeln.[1] Zweck des Gesetzes ist die Bewahrung und Weiterentwicklung eines auf die Mobilitätsbedürfnisse in Stadt und Umland ausgerichteten und dabei stadt-, umwelt-, sozial- sowie klimaverträglich ausgestalteten, sicheren, barrierefreien Verkehrssystems.[2]
Das Gesetz beinhaltet einen allgemeinen Teil mit grundsätzlichen Vorgaben gegen die regulative Benachteiligung desÖPNV, des Fuß- und Radverkehrs sowie spezifische Teile zur Regelung der Vorgaben bezüglich des ÖPNV (ehem.ÖPNV-Gesetz), desRadverkehrs und desFußverkehrs. Das Gesetz war um weitere Teile zu ergänzt, mindestens um einen Abschnitt zumWirtschaftsverkehr sowie zuNeuer Mobilität.[3]
Die BerlinerSPD hat das Mobilitätsgesetz im Jahr 2016 in die Koalitionsverhandlungen eingebracht. Im Zusammenhang mit der bereits beschlossenen Überarbeitung des Berliner ÖPNV-Gesetzes erfolgte eine Vereinigung des ÖPNV-Gesetzes mit dem Rad- und Fußverkehrsgesetz unter dem Dach einesMobilitätsgesetzes. Deshalb lautete die Überschrift im Mobilitätsteil des Koalitionsvertrages 2016–2021 „Vom ÖPNV-Gesetz zum Mobilitätsgesetz“. Die erfolgreicheInitiative Volksentscheid Fahrrad führte zu Übernahme wesentlicher Forderungen der Initiative in den Radverkehrsteil des Mobilitätsgesetzes. EinVerbandsklagerecht, das Vereinen oder Verbänden die Möglichkeit gegeben hätte, bei Verstößen gegen das Gesetz Klage einzureichen, wurde dagegen auf Drängen der SPD nicht aufgenommen.[4]
Bereits im November 2017 hatte VerkehrssenatorinRegine Günther erstmals Planungen für einen 2,25 Meter breiten grünen Radfahrstreifen, der durch rot-weiß markierte Plastikpoller vom motorisierten Verkehr getrennt ist, als Musterbeispiel für den geplanten neuen Radwegestandard vorgestellt, sieheHasenheide (Straße)#Radverkehr.
In der Folge wurde das Mobilitätsgesetz 2021 um einen Abschnitt zum Fußverkehr ergänzt. Die Abschnitte zum Wirtschaftsverkehr und zu Neuer Mobilität verzögerten sich dagegen, diese wurden erst Ende Januar 2023 vomSenat an das Berliner Abgeordnetenhaus zur Beratung und Beschlussfassung weitergeleitet.[5] und 2024 beschlossen.
Teile des Mobilitätsgesetzes überschneiden sich mit demBerliner Straßengesetz.[6]
