DieWahl zur Bremischen Bürgerschaft 2007 in derFreien Hansestadt Bremen war die einzige Wahl zu einem deutschenLandesparlament in diesem Jahr. Sie fand am13. Mai2007 statt. Gewählt wurden dieAbgeordneten der 17. Legislaturperiode. Die16. Legislaturperiode derBremischen Bürgerschaft endete am 7. Juni 2007.[2] Zur Stimmabgabe aufgerufen waren rund 483.000 Wahlberechtigte in den beidenWahlbereichenStadt Bremen undStadt Bremerhaven. Die Wahlbeteiligung betrug 57,58 Prozent, die bis dahin historisch niedrigste bei einer Wahl zur Bremischen Bürgerschaft.
In dem Wahlbereich Stadt Bremen wurde gleichzeitig über die Zusammensetzung der dortigen 22Beiräte (insgesamt 330 Mitglieder) abgestimmt.[3]
Zur Wahl standen insgesamt 13 Parteien.
DieSPD, dieCDU,GRÜNE,Die Linke., dieFDP, dieDVU undBremen muß leben waren im ganzen Land wählbar, währendDIE FRAUEN, diePBC und dieREP nur in Bremen gewählt werden konnten.BIW,Deutschland undDie Weissen[4] stellten sich nur inBremerhaven zur Wahl.
Wichtige Wahlkampfthemen warenArbeitslosigkeit und die Verschuldung des Landes Bremen sowie die damit zusammenhängenden Sparmaßnahmen zur Sanierung des Haushaltes (die von Politikern der SPD und CDU insbesondere mit Hinweis auf die Verteidigung der Selbständigkeit Bremens als eigenes Bundesland vertreten wurde). Bei diesen beiden Themen hatte sich die Situation für das Land Bremen trotz entsprechender politischer Maßnahmen zur Abhilfe weiter verschlechtert.
Weitere Themen warenMindestlohn, dieBildungspolitik (hier insbesondere die Betreuung von Kindern und Jugendlichen inKindertagesstätten undGanztagsschulen, sowie die weitere Finanzierung derUniversität Bremen und die Frage nachStudiengebühren), verschiedene Fragen zu der Verwaltung der kommunalen Krankenhäuser, Umwelt- und Verkehrspolitik, sowieKinderarmut und -verwahrlosung (hier insbesondere in Rückblick auf den „Fall Kevin“, wegen dessen im Oktober 2006 die SenatorinKarin Röpke ihren Rücktritt vorlegte).
Ebenfalls mitentscheidend galt auch die politische Bewertung derGroßen Koalition von SPD und CDU, die im Land Bremen bis zur Wahl seit zwölf Jahren ununterbrochen regierte.
Die Spitzenkandidaten der nach dem amtlichen Wahlergebnis zukünftig vertretenen sechs Parteien in der Bremischen Bürgerschaft sind in der obigen Tabelle dargestellt. Umfragen vor der Wahl ergaben, dass etwa 53 Prozent der Wahlberechtigten Jens Böhrnsen und nur 19,5 Prozent Thomas Röwekamp wählen würden, wenn eine Direktwahl des Bürgermeisters möglich wäre.
| Partei | Spitzenkandidat im Wahlkampf |
|---|---|
 |  Jens Böhrnsen |
 |  Thomas Röwekamp |
 |  Karoline Linnert |
 |  Peter Erlanson |
.svg) |  Magnus Buhlert |
 | Siegfried Tittmann |
| Listen | Stadt Bremen | Bremerhaven | Land Bremen | ||||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Stimmen | % | Mandate | Stimmen | % | Mandate | Stimmen | % | +/- | Mandate | ||
| SPD | 85.927 | 37,1 | 27 | 15.363 | 34,8 | 5 | 101.290 | 36,7 | −5,6 | 32 | |
| CDU | 59.673 | 25,8 | 19 | 11.055 | 25,1 | 4 | 70.728 | 25,6 | −4,1 | 23 | |
| Grüne | 40.218 | 17,4 | 12 | 5.275 | 12,0 | 2 | 45.493 | 16,5 | +3,6 | 14 | |
| Die Linkspartei (Die Linke.) | 20.226 | 8,7 | 6 | 3.056 | 6,9 | 1 | 23.282 | 8,4 | +6,7 | 7 | |
| FDP | 12.598 | 5,4 | 4 | 3.888 | 8,8 | 1 | 16.486 | 6,0 | +1,8 | 5 | |
| DVU | 5.191 | 2,2 | – | 2.345 | 5,3 | 1 | 7.536 | 2,7 | +0,4 | 1 | |
| Die Konservativen | 4.153 | 1,8 | – | 309 | 0,7 | – | 4.462 | 1,6 | – | – | |
| BIW | – | – | – | 2.336 | 5,3 | 1 | 2.336 | 0,8 | – | 1 | |
| REP | 1.430 | 0,6 | – | – | – | – | 1.430 | 0,5 | – | – | |
| DIE FRAUEN | 1.318 | 0,6 | – | – | – | – | 1.318 | 0,5 | +0,1 | – | |
| PBC | 952 | 0,4 | – | – | – | – | 952 | 0,3 | ±0,0 | – | |
| Deutschland | – | – | – | 333 | 0,8 | – | 333 | 0,1 | – | – | |
| Die Weissen | – | – | – | 170 | 0,4 | – | 170 | 0,1 | – | – | |
| Gesamt | 231.686 | 100 | 68 | 44.130 | 100 | 15 | 275.816 | 100 | 83 | ||
| Gültige Stimmzettel | 231.686 | – | 44.130 | – | 275.816 | – | – | ||||
| Ungültige Stimmzettel | 3.129 | 1,3 | 705 | 1,6 | 3.834 | 1,4 | |||||
| Wähler | 234.815 | 58,6 | 44.835 | 52,6 | 279.650 | 57,5 | |||||
| Wahlberechtigte | 400.785 | 85.318 | 486.103 | ||||||||
| Quellen: Statistisches Landesamt Bremen[5][6][7] | |||||||||||
Trotz eines Verlustes von fast 20.000 Wählerstimmen blieb die SPD die stärkste Kraft in Bremen, erzielte jedoch – nach 1995 – ihr zweitschlechtestes Ergebnis bei Bürgerschaftswahlen in diesem Land. Auch ihr bisheriger Koalitionspartner CDU musste starke Einbußen (fast 16.000 Stimmen) hinnehmen und erreichte das schlechteste Ergebnis seit 1987.
Im Gegensatz zum bisherigen Koalitionspartner gab es von der SPD im Vorfeld keine offizielleKoalitionsaussage. Nach der Wahl sagte SPD-Spitzenkandidat Böhrnsen, er wolle nur mit der CDU und den Grünen über eine mögliche Koalition verhandeln.
Relative Wahlsieger waren die Grünen mit dem bis dahin besten Ergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt; ihr bisheriger Rekord lag bei 13,9 % bei derBürgerschaftswahl in Hamburg 1997. Die Linkspartei zog erstmals in ein Landesparlament in den 10 „alten Bundesländern“ ein und der FDP gelang nach drei Legislaturperioden wieder der Einzug in Fraktionsstärke.
Bedeutung für die Bundespolitik hatte die Wahl vor allem aufgrund der zukünftigen Regierungskoalition: Mit dem Ende der Koalition zwischen SPD und CDU in Bremen verlor die in Berlin regierendeGroße Koalition die für Verfassungsänderungen notwendigeZweidrittelmehrheit imBundesrat.[8]
Nach Koalitionsgesprächen mit der CDU und den Grünen hatte sich die Bremer SPD-Spitze bereits kurz nach der Wahl für einerot-grüne Koalition ausgesprochen.[9] Zuvor hatte die Bremer CDU bereits den Gang in dieOpposition angekündigt. Der SPD-Spitzenkandidat Böhrnsen sagte, die „hohe Übereinstimmung im sozialen Bereich“ habe den Ausschlag für die Grünen gegeben.[10]
Die Aufnahme vonKoalitionsverhandlungen wurde danach von der SPD und den Grünen auf getrenntenLandesparteitagen mit überwältigenden Mehrheiten beschlossen. Die SPD übte dabei auch Kritik am früheren Koalitionspartner CDU.[11]
Ihre Gespräche über eine Regierungsbildung haben SPD und Grüne Anfang Juni 2007 erfolgreich abgeschlossen und sich auf einen gemeinsamenKoalitionsvertrag geeinigt.[12]
Am 28. Juni 2007 konstituierte sich der neue Landtag und am 29. Juni wurde der neue Senat gewählt.
Die WählervereinigungBürger in Wut kam in Bremerhaven zunächst auf 4,998 Prozent der Stimmen. Bei 44.336 gültigen Stimmen in Bremerhaven lag die Fünf-Prozent-Hürde bei 2216,8 Stimmen, so dass BIW, für die 2216 Bremerhavener stimmten, eine einzige Stimme zum Überschreiten der Hürde und somit einem Sitz in der Bürgerschaft fehlte. Die Wählervereinigung legte daraufhin Einspruch gegen die Wahl ein. Im November wurde gerichtlich angeordnet, die Stimmen aufgrund „relevanter Fehler“ bei der Wahl für den Wahlbereich Bremerhaven nachzuzählen.[13] Gegen diese Entscheidung legten sowohl der Landeswahlleiter als auch die BIW Beschwerde vor demStaatsgerichtshof ein.[14] Dieser entschied am 22. Mai 2008, dass eine Wiederholungswahl in einem Stimmbezirk notwendig sei. Dort hatte die Vorsitzende des ursprünglichen Wahlvorstandes die Wahlunterlagen eingepackt und war unbegleitet mit dem Fahrrad in die Räumlichkeiten der Wahlbehörde Bremerhaven gefahren, wo ein unzuständiger neuer Wahlvorstand die Stimmen ausgezählt hatte. Außerdem musste in zwei weiteren Wahlbezirken das Ergebnis berichtigt werden.
Die Wahlwiederholung wurde für den 6. Juli 2008 angesetzt,[15] die BIW erreichten in dem betroffenen Stimmbezirk 27,6 % der abgegebenen gültigen Stimmen, kamen nun im gesamten Wahlbereich Bremerhaven auf 5,29 % und zogen in die Bürgerschaft ein.[16]
Nach den Wahlen wurden Zweifel laut, ob der BIW-VorsitzendeJan Timke und die spätere Stadtverordnete Annefriede Laue überhaupt wählbar waren. Gegen Annefriede Laue erließ dasAmtsgericht Bremerhaven einenStrafbefehl wegen Wahlfälschung, dem Laue aber widersprach und der deshalb nicht rechtskräftig wurde.[17] Timke wurde durch das Amtsgericht im Januar 2009 nach mehrtägiger Verhandlung vom Tatvorwurf derWahlfälschung freigesprochen, nachdem auch die Staatsanwaltschaft einen Freispruch beantragt hatte.[18]
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