Seerechtliche Zonen wie sie im Seerechtsübereinkommen definiert sind. Quelle: Meeresatlas 2017 – Daten und Fakten über unseren Umgang mit dem Ozean[3]
In der AWZ kann der angrenzende Küstenstaat in begrenztem Umfang souveräne Rechte undHoheitsbefugnisse wahrnehmen, insbesondere das alleinige Recht zur wirtschaftlichen Ausbeutung einschließlich des Fischfangs (vgl. im Einzelnen Art. 55 bis 75 SRÜ). Obwohl dielateinamerikanischen Staaten bereits in den 1940er Jahren die Ausweitung des Küstenmeeres auf 200 sm gefordert hatten, konnte erst mit dem Seerechtsübereinkommen 1982 eine allgemeinevölkerrechtliche Anerkennung der AWZ erreicht werden.
Zu densouveränen Rechten gehören die Erforschung und Ausbeutung, Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden und nichtlebenden natürlichen Ressourcen der Gewässer über dem Meeresboden, maßgeblich durchFischerei, des Meeresbodens und seines Untergrunds durchMeeresbergbau im Rahmen von Sand-, Kies- und Kohlenstoffgewinnung sowie andere Tätigkeiten zur wirtschaftlichen Erforschung und Ausbeutung der Zone wie derStromerzeugung, insbesondere durchOffshore-Windparks undMeeresströmungskraftwerke.[4]
Im Rahmen seinerHoheitsbefugnisse darf der Küstenstaat künstliche Inseln, Anlagen und Bauwerke, wie z. B. Offshore-Windparks oderBohrinseln, errichten und wissenschaftlicheMeeresforschung betreiben. Er ist hierbei dem Schutz und der Bewahrung der Meeresumwelt und damit demNaturschutz verpflichtet.
Andere Staaten genießen nach Art. 58 und 87 des UN-Seerechtsübereinkommens innerhalb der AWZ eines jeden Küstenstaates eine eingeschränkte Freiheit derHohen See (nurSchifffahrt, Überflug undKabel/Rohrleitungen).
So besteht Uneinigkeit über den Verlauf der ausschließlichen Wirtschaftszone in derBeaufortsee zwischen denVereinigten Staaten undKanada. Die Vereinigten Staaten formulierten ihren Anspruch auf ihre 200-Seemeilen-Zone im Jahr 1976, Kanada im darauffolgenden Jahr. Der Streit geht allerdings auf einen Vertrag zwischenRussland, dem Besitzer Alaskas, und demVereinigten Königreich, dem Besitzer Kanadas, von 1825 zurück, der 1867 von den USA und 1880 von Kanada übernommen wurde. Kanada behauptet, dass der Vertrag sowohl eine Land- als auch eine Seegrenze auf der Meridianlinie des 141.Längengrads vorsieht. Die USA hingegen vertreten die Ansicht, dass der Vertrag nur eine Landgrenze festlegt und dass die Grenze in der Beaufortsee einerÄquidistanzlinie folgen sollte.[5][6]
Im Oktober 2014 wurde der Konflikt um diedeutsch-niederländische Grenze in derEmsmündung beigelegt. Für den küstennahen Teil desKüstenmeers (bis zur Drei-Seemeilen-Grenze) wurden alle praktischen Fragen bereits durch den Ems-Dollart-Vertrag von 1960 geregelt. Der Bereich zwischen drei und zwölf Seemeilen fehlte im damaligen Vertrag.[11][12][13][14][15]
Rangliste der ausschließlichen Wirtschaftszonen nach Größe
Diese Liste umfasstabhängige Gebiete (einschließlich unbewohnter Gebiete) innerhalb ihrersouveränen Staaten, jedoch nicht dieverschiedenen Ansprüche auf dieAntarktis. AWZ + Binnengebiet ist die ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) plus das gesamte Binnengebiet, das das Festland und die Binnengewässer umfasst.
DieBundesrepublik Deutschland erklärte nach dem Inkrafttreten desSeerechtsübereinkommens mit Wirkung zum 1. Januar 1995 die Errichtung einer deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone inNord- undOstsee.[25] Die deutsche AWZ hat eine Fläche von 32.982 km², dies sind etwa 70 % der Meeresfläche des gesamten deutschen Nordseegebiets und etwa 29 % der Meeresfläche des gesamten deutschen Ostseegebiets.[26]
Zu den maßgeblichen bestehenden deutschen Rechtsvorschriften, die innerhalb der AWZ anwendbar sind, gehören unter anderem dasSeeaufgabengesetz (von 1965), dasSeeanlagengesetz (ab 2017, davor seit 1997 dieSeeanlagenverordnung), das Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG), dasBundesberggesetz, das Geologiedatengesetz[27] sowie dasRaumordnungsgesetz.
Angetrieben von den Genehmigungsverfahren für geplante Offshore-Windenergieparks trat für den Bereich der Nordsee am 26. September 2009 ein vomBundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erlassener Raumordnungsplan in Kraft, für das wesentlich kleinere Ostseegebiet am 19. Dezember 2009.[28] Für die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone hat Deutschland zehnNatura-2000-Gebiete an die EU-Kommission gemeldet.[29]
Da sich laut BMI die „tatsächlichen, rechtlichen und politischen Gegebenheiten im Meeresbereich“ seit dem Erlass 2009 „dynamisch weiterentwickelt“ hätten, wurden die Raumordnungspläne für dieAWZ zum 1. September 2021 novelliert.[30] Mit dem größer werdenden Platzbedarf einzelner Nutzungen in der deutschen AWZ werde auch die Konkurrenz um die Meeresfläche immer stärker. Ab Ende 2019 wurde über die neue marine Raumordnung verhandelt; das Bundesinnenministerium verabschiedete den Raumordnungsplan ohne eineparlamentarische Beteiligung vor derBundestagswahl 2021.[31]
↑Proklamation der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung einer ausschließlichen Wirtschaftszone der Bundesrepublik Deutschland in der Nordsee und in der Ostsee vom 25. November 1994 (BGBl. II S. 3769, 3770).
↑Raumordnung in der AWZ. Verordnungen und Raumordnungspläne für die Nord- und Ostsee. Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 27. März 2013; abgerufen am 26. August 2019.
↑Natura 2000 – Gebiete. Informationen zu „ausschliessliche Wkirtschaftszone“ im 2. Absatz. Bundesamt für Naturschutz, abgerufen am 5. September 2018.
↑Gemeinsame Presseerklärung: Umweltverbände warnen vor Industrialisierung der Nord- und Ostsee. 26. Juni 2021, NABU, BUND, Deepwave, DNR, Greenpeace, Fair Oceans, WWF
