Der ÖRR wird hauptsächlich durchRundfunkabgaben und Werbeeinnahmen finanziert („duale Finanzierung“). Der privatrechtliche Rundfunk finanziert sich hauptsächlich über Werbeeinnahmen.
Die meisten Länder Europas haben einen öffentlich-rechtlichen oder ähnlich gestellten Rundfunk.
DieBBC wurde am 18. Oktober 1922 als British Broadcasting Company gegründet. Zum 1. Januar 1927 wurde dieBritish Broadcasting Corporation gegründet; sie gilt als erste öffentlich-rechtlich organisierte Rundfunkanstalt.Das erste „Public-Service“-Modell, das sich ausschließlich durch Rundfunkgebühren finanziert, wurde geschaffen.
In der deutschsprachigen juristischen Fachliteratur trat der Begrifföffentlich-rechtlich in Bezug auf den Rundfunk bereits in den späten 1920er Jahren auf, jedoch noch nicht im Sinne einer harten Definition.[1]
Neben einemGrundversorgungsauftrag[2] und einem gesetzlich definiertenProgrammauftrag[3] ist eine der weiteren wesentlichen Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks daher die Wahrung der politischen[4] und wirtschaftlichen Unabhängigkeit.[5]
Nachdem der öffentlich-rechtliche Rundfunk über Jahrzehnte eine Monopolstellung gehabt hatte, ergab sich Anfang der 1980er Jahre mit der Einführung des privaten Fernsehens und der Entstehung des dualen Rundfunksystems eine völlig veränderte Situation in der europäischen Rundfunklandschaft.
Neben privatrechtlichen und staatlichen Sendern und Programmen ist die öffentlich-rechtliche die dritte international verbreitete Organisationsform für Rundfunkanstalten.
Es gibt auch Mischformen, so in Norwegen, in Schweden undin der Schweiz:
Die norwegische RundfunkgesellschaftNRK wird seit 1996 in der Rechtsform einer AG betrieben, welche sich im Staatsbesitz befindet und einen gesetzlichen Versorgungsauftrag wahrnimmt. Die Finanzierung erfolgt über Gebühren und Steuergelder.
In Schweden wird dieSVT in Form einer Aktiengesellschaft betrieben, deren Aktien sich mehrheitlich im Besitz einer Stiftung befinden. Die Finanzierung erfolgt über Gebühren.
In Europa gibt es öffentlich-rechtliche Sender – neben den Ländern, denen hier eigene Kapitel gewidmet sind – in Italien (Radiotelevisione Italiana, RAI) und in den Niederlanden (Nederlandse Publieke Omroep).
DerFernsehveranstalterArte ist ein öffentlich-rechtlicherRundfunkveranstalter, der in deutsch-französischer Kooperation von Arte Deutschland und Arte France betrieben wird.
Die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten gestaltet sich in Europa unterschiedlich. Im Wesentlichen greifen sie auf folgende Einnahmequellen zurück:
direkte Finanzierung aus dem öffentlichen Staatshaushalt (z. B. Niederlande)
kommerzielle Einnahmen (z. B. Werbung, Produktplatzierung)
Gebühren sind in Europa die vorrangige Finanzierungsquelle. Begründet wird dies mit dem gesetzlich definierten Auftrag zurGrundversorgung sowie wirtschaftlicher und politischer Unabhängigkeit.
Der Wettbewerb am Rundfunkmarkt und damit der Druck auf öffentlich-rechtliche Sendeanstalten hat sich in den letzten Jahren – insbesondere im deutschsprachigen Raum – deutlich verschärft. Für diese Entwicklung ist vor allem das stark steigende Programmangebot in Satelliten- und Kabelhaushalten verantwortlich.
Im internationalen Vergleich ist dieARD mit eine Jahresumsatz von 7,7 Mrd. Euro in 2023 die größte öffentlich-rechtliche Medienanstalt weltweit, gefolgt vonBBC aus England, derNHK aus Japan undFrance Télévisions aus Frankreich. Auf Platz fünf ist das deutscheZDF.[6]
Im Januar 2008 sorgte eine Ankündigung von Frankreichs RegierungschefNicolas Sarkozy hinsichtlich der dualen Finanzierung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten nicht nur in Frankreich für Aufregung, sondern unter anderem auch in Deutschland und Österreich. Frankreichs Regierung hatte überlegt, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Rahmen einer „Kulturrevolution“ zu verbieten, sich weiterhin aus Werbemitteln zu finanzieren. DasBern sowie eine neue Steuer für elektronische Empfangsgeräte wurden diskutiert.[7] Letztendlich wurden Sarkozys Pläne nicht in die Tat umgesetzt.
Prüfung der Finanzierungssysteme durch die EU-Kommission
Unter dem Stichwort der „unerlaubten Beihilfen“ steht die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten seit mehreren Jahren auf dem Prüfstand derEuropäischen Kommission. Grund dafür sind unter anderem Beschwerden privater Rundfunkbetreiber, die sich durch die Gebührenfinanzierung und die Zunahme des Angebots kommerzieller Dienste öffentlich-rechtlicher Betreiber benachteiligt sehen.[8]
Nach einem Beschluss desEU-Rates aus dem Jahr 1999 bleibt die Wahl der Finanzierung desöffentlichen Auftrags öffentlich-rechtlichen Anstalten den EU-Mitgliedstaaten überlassen. Es bedarf jedoch einer Definition desöffentlich-rechtlichen Auftrags durch die Länder. Des Weiteren wird den öffentlich-rechtlichen Anstalten der Länder eingeräumt, wie privatwirtschaftliche Rundfunkanstalten nach hohen Einschaltquoten zu streben.[9] Eine Mitteilung der Europäischen Kommission aus dem Jahre 2001 ruft die Notwendigkeit einer getrennten Buchführung in Erinnerung, die öffentlich-rechtliche von den kommerziellen Aktivitäten trennt.[10][11]
Neben den allgemeinen Diskussionen zur Finanzierung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten wird auch das Modell der Finanzierung an sich immer wieder kritisch hinterfragt. Ob Rundfunkbeitrag, Rundfunkgebühr, Mediengebühr, Kopfpauschale oder ein Steuermodell, das Thema der Finanzierungsmodelle und Alternativen zur Rundfunkgebühr stellt sich komplex dar. Die Niederlande und Portugal haben die Rundfunkgebühr beispielsweise inzwischen durch eine öffentliche Finanzierung ersetzt, womit die Kosten für den Gebühreneinzug selbst wegfielen. Jedoch sind die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Meinung, dass die Unabhängigkeit vom Staat auf diese Weise geschmälert werde. Zudem sänken die Einnahmen, wie auch in Holland und Portugal geschehen.[8]
Sonntagsfrage unter ARD-Volontären im Vergleich zu den Ergebnissen derBundestagswahl 2021
Sowohl der öffentlich-rechtliche Rundfunk an sich als auch dessen Finanzierung über den Rundfunkbeitrag, sowie Werbeeinnahmen und das Modell der Beitragserhebung, sind regelmäßig Gegenstand kritischer Berichterstattung. Durch neue Übertragungswege und die Liberalisierung des Rundfunkmarktes ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk einem stärker gewordenenWettbewerb mit privaten Rundfunkanbietern ausgesetzt (duales Rundfunksystem).
Das „Datenprojekt“ „Volo-Frage“ unter Volontären der ARD und des Deutschlandradios löste 2020 eine Debatte um die Linkslastigkeit des Nachwuchses aus: In der internen Sonntagsfrage, bei der sich 77 von 150 Volontären bzw. 86 Umfrage-Teilnehmern beteiligten, gaben 92 Prozent an, Grüne, SPD oder Linkspartei wählen zu wollen und nur vier Prozent CDU/CSU oder FDP. Diese Ergebnisse stehen im starken Kontrast zum Wahlverhalten der allgemeinen Bevölkerung (siehe Bild).[12][13][14]
Bereits am 22. September 1945 ging Radio Hamburg auf Sendung[15], das alsNordwestdeutscher Rundfunk (NWDR) gemeinsame Rundfunkanstalt unter der Organisation von Hugh Greene für die gesamte Britische Besatzungszone wurde. DieARD wurde am 9. Juni 1950 aus den sechs LandesrundfunkanstaltenBR,HR,Radio Bremen,SDR,SWF,NWDR sowie mit beratender StimmeRIAS Berlingegründet, dasZDF sendete erstmals am 2. April 1963.
Mehrere Entscheidungen desBundesverfassungsgerichts, die sogenanntenRundfunk-Urteile, prägen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dazu gehören dessen Notwendigkeit und gesicherte Existenz, der Umfang des von ihm zu leistenden Grundversorgungsauftrags und seine zur Erfüllung dieser Aufgaben notwendige staatsfern zu erfolgende Finanzierung. Das Bundesverfassungsgericht stellte danach im Jahre 1987 in einem Urteil fest,[16] dass die öffentlich-rechtliche Rechtsform nicht zwingend vorgeschrieben ist. Demnach wäre auch eine andere Rechtsform, wie z. B. in der Schweiz, möglich (Die Schweizerische Rundfunkgesellschaft SRG ist ein privatrechtlicher, nicht-kommerzieller Verein im Sinne des Schweizer Zivilgesetzbuchs mit öffentlichem Auftrag).
Zu Zeiten derWeimarer Republik handelte es sich bei den Rundfunksendern um privatrechtlich geführte Gesellschaften (AGs/GmbH), bei denen die einzelnen Länder sowie das Reich Teilhaber waren.
Mitte der 1980er Jahre wurde in Deutschland neben dem öffentlich-rechtlichen derprivate Rundfunk eingeführt. Im Rahmen der als „duales System“ bekannt gewordenen Neuordnung des Rundfunks in Deutschland wurde dabei die Einführung des privaten Rundfunks untrennbar an die gesicherte Existenz eines starken öffentlich-rechtlichen Rundfunks gekoppelt.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat das Gebot der Staatsferne und der Unabhängigkeit zu berücksichtigen. Deshalb werden – bis auf die als Staatssender ebenfalls öffentlich-rechtlich organisierte Deutsche Welle – die Sender nicht durch Steuern finanziert. Öffentlich-rechtliche Sender und die Landesmedienanstalten, die den privaten Rundfunk kontrollieren, finanzieren sich durchRundfunkgebühren, die jederPrivathaushalt monatlich über denRundfunkbeitrag entrichten muss. Bei den öffentlich-rechtlichen Sendern hat Deutschland die siebthöchsten Fernsehgebühren in Europa.[17]
Darüber hinaus dürfen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in ihren Hauptsendern ARD und ZDF an Werktagen bis 20.00 Uhr im Schnitt maximal 20 MinutenWerbung ausstrahlen. Außerhalb dieser Zeit ist mit Ausnahme der Übertragung von Großereignissen kein Sponsoring zulässig.[18]
Gewinn im privatwirtschaftlichen Sinn darf eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt in Deutschland im Gegensatz zu anderen ÖRR-Angeboten in Europa nicht direkt erwirtschaften. Es ist den Rundfunkanstalten jedoch erlaubt, privatwirtschaftliche Unternehmen zu gründen oder sich an solchen zu beteiligen.[19]
Im Mai 2010 erstelltePaul Kirchhof ein Gutachten im Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten über eine neu gestaltete Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Er empfahl darin eine Umstellung der Finanzierung von einer Geräteabgabe zu einem Haushaltsbeitrag.[20]
Am 9. Juni 2010 beschloss dieRundfunkkommission der Länder unter dem Vorsitz des rheinland-pfälzischen MinisterpräsidentenKurt Beck (SPD) den von Paul Kirchhof vorgeschlagenen, geräteunabhängig für Wohnungen und Betriebsstätten anfallenden Rundfunkbeitrag. Die von Kirchhof und den gesetzgebenden Ländern behauptete Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz wird von verschiedenen Kritikern in Frage gestellt.[21] Der Bayerische sowie der Rheinland-Pfälzische Verfassungsgerichtshof bestätigten nach Klagen gegen den der Neuordnung der Rundfunkfinanzierung zugrunde liegendenStaatsvertrag[22] die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags.[23][24]Im Oktober 2014 empfahl das für das deutscheBundesministerium der Finanzen erstellte GutachtenÖffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung für den deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, demSubsidiaritätsprinzip mehr Gewicht zu geben (den Privatsendern dasjenige ganz zu überlassen, was sie allein können, darunter Sport und Unterhaltung), auf die Werbefinanzierung zu verzichten, diesen Rundfunk aus dem allgemeinen Haushalt oder durch eine moderne Nutzungsgebühr zu finanzieren und durch die Publikation von Kenngrößen mehr Transparenz zu schaffen.[25] Der öffentlich-rechtliche Rundfunk brauche Reformen für eine bessere Demokratie.[26]
DieARD ist nach Umsatz der größte öffentlich-rechtliche Medienanstalt weltweit (Stand: 2025).[6]
Die Steuerungsorgane des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bestehen aus demRundfunkrat und dem von ihm gewählten Intendanten und Verwaltungsrat. Die Aufgabe des Rundfunkrates besteht in der Überwachung der pluralen Programmgestaltung. Der Verwaltungsrat kontrolliert die wirtschaftliche Tätigkeit der Rundfunkanstalt und die Geschäftsführung des Intendanten. Dieser ist wiederum für die Programmgestaltung und die generelle Geschäftsführung verantwortlich. Er repräsentiert den Sender nach außen hin. Als Intendant einer Rundfunkanstalt bezog man 2022 eine Grundvergütung (ohne Bonuszahlungen etc.) zwischen 245.000 Euro (Saarländischer Rundfunk) und 413.000 EUR (Westdeutscher Rundfunk) im Jahr.[27]
In den Aufsichtsgremien sitzen Vertreter der in denLandesrundfunkgesetzen der Länder festgelegtengesellschaftlich relevanten Gruppen wiepolitische Parteien,Gewerkschaften,Sozialverbände,Kirchen usw., wobei die politischen Parteien – gerichtlich so begrenzt[28] – nicht mehr als ein Drittel der Sitze stellen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat den sogenannten öffentlich-rechtlichen Programmauftrag zu erfüllen, der in den entsprechenden gesetzlichen Grundlagen verankert ist. Danach müssen die Programme den Zuschauern und Zuhörern umfassend und ausgewogen Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung anbieten. Dabei sind auch bestimmte journalistische und ethische Prinzipien einzuhalten.
Die hoheitliche Datenschutzkontrolle geschieht aufgrund der Staatsferne der Anstalten überRundfunkdatenschutzbeauftragte als unabhängige und weisungsfreie Aufsichtsorgane nach Art. 51 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
Derzeit sind es neun Landesrundfunkanstalten, die sich in derArbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossen haben:
Des Weiteren bieten die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten Gemeinschaftsprogramme und Spartenkanäle an. Dazu gehören unter anderemPhoenix,3sat,KiKA (Der Kinderkanal) und ein digitales Programmangebot (ARD digital,ZDFvision) mit jeweils drei Spartenkanälen, da lautRundfunkstaatsvertrag nicht mehr als drei digitale Spartenkanäle pro öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalt erlaubt sind. Bis zum 31. Dezember 2005 durften die öffentlich-rechtlichen Anbieter noch Drittanbieter in ihre Bouquets aufnehmen.
DerAuslandsrundfunkDeutsche Welle ist ebenfalls öffentlich-rechtlich organisiert und Mitglied der ARD. Im Unterschied zu den übrigen öffentlich-rechtlichen Sendern wird sie jedoch nicht ausRundfunkbeiträgen, sondern ausschließlich aus dem Bundeshaushalt finanziert.
Eine Zusammenarbeit der ARD-Anstalten findet hauptsächlich inKommissionen statt, in denen zum Teil das ZDF vertreten ist. Die Kommissionen ermöglichen die Abstimmungen interner Angelegenheiten und die gemeinsame Vertretung nach außen. Die Federführung obliegt für längerfristige Aufgaben einzelnen Intendanten bzw. Anstalten.
Darüber hinaus existierenStändige Fachkommissionen für die Direktionsbereiche der einzelnen Rundfunkanstalten, die ihrerseits in Unterkommissionen bzw.Arbeitsgruppen untergliedert sind. Den Vorsitz einer Fachkommission haben grundsätzlich die jeweiligen zuständigen Direktoren der geschäftsführenden Anstalt inne, demnach im Jahr 2004/2005 die Direktoren des Bayerischen Rundfunks.
Fachkommission Recht – Vorsitzender Albrecht Hesse (Justiziar und Direktor BR)
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten betreiben eine Reihe von Internetangeboten. Rechtliche Grundlage hierfür ist der12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄStV) von 2009. Dementsprechend sind Telemedienangebote der öffentlich-rechtlichen Sender nur zulässig, wenn sie a.) eng programmbegleitend sind und nur sieben Tage im Netz eingestellt bleiben, oder b.) durch ein Telemedienkonzept (TMK) begründet sind, das in einemDrei-Stufen-Test verabschiedet wurde. In der Folge haben alle öffentlich-rechtlichen Sender ein TMK zur Wahrung ihres Bestandes vorgelegt. Diese müssen als Kernstück auch einVerweildauerkonzept für AV-Inhalte (sprich Audios und Videos) und Internetseiten beinhalten. Die jetzigen Verweildauerkonzepte von ARD und ZDF sehen folgende (vereinfachte) Fristen vor: Themen und Dokumente von zeitgeschichtlicher Bedeutung oder Bezug können unbegrenzt vorgehalten werden. Bildungsbezogene Sendungen oder Angebote können maximal fünf Jahre eingestellt werden. Reportagen, Verbraucherinformationen usw. können bis zu einem Jahr im Internet abrufbar sein; unterhaltende Programme ein halbes Jahr und Sport nur 24 Stunden. Nach diesen Fristen muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk die jeweiligen Online-Inhalte „depublizieren“. Des Weiteren enthält der 12. RÄStV eine Reihe von weiteren Verboten und Geboten, die berücksichtigt werden müssen (Verbot derPresseähnlichkeit). Schon früher galt: Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten dürfen in ihren Angeboten wederSponsoring nochWerbung verbreiten. Von einigen Seiten wird problematisiert, ob die Sender Onlineshops unterhalten dürfen, in denen sie ihr Programm auf Datenträgern sowieMerchandisingartikel vertreiben.
Die Abrufzahlen der öffentlich-rechtlichen Internetseiten werden von derIVW erhoben und im Internet publiziert.[29]
Die Beschränkungen des 12. RÄStV gehen auf einen Prozess zurück, bei dem derVPRT und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger Einfluss genommen haben: Die EU-WettbewerbskommissarinNeelie Kroes hat auf Antrag des VPRT von 2003 bis April 2007 geprüft, ob ein Verfahren wegen unerlaubter staatlicher Finanzierung (Beihilfe) eingeleitet werden soll. Der zu Grunde liegende Vorwurf war, der öffentlich-rechtliche Rundfunk erfülle im Internet mit Gebührengeldern teilweise Aufgaben, die auch die Privatwirtschaft übernehmen könne. Die öffentlich-rechtlichen Sender argumentierten dagegen, dass sie für eine demokratische Öffentlichkeit sinnvolle Aufgaben erfüllten, diese immer kostenfrei erfolgten und sie in ihrer Entwicklung nachhaltig beeinträchtigt wären, dürften sie das nicht (Medienkonvergenz).
Im Ergebnis wurden die Vorwürfe nicht bestätigt und kein Verfahren eingeleitet. Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben auf konkrete Bedenken hinsichtlich der Finanzierung und des Umfangs von programmbegleitenden Angeboten entsprechende Änderungen zugesagt. Dazu gehören beispielsweise eine Konkretisierung des Programmauftrags durch die Länderparlamente und eine transparente Trennung zwischen öffentlich-rechtlichen und kommerziellen Unternehmensteilen.[30] „Die Sender müssen seitdem unter anderem darlegen, dass ein digitales Angebot den gesellschaftlichen Bedürfnissen entspricht, den publizistischen Wettbewerb stärkt und finanziell in einem angemessenen Rahmen bleibt“.[31]
Ende Juli 2008 forderten Verleger in einer so genannten Münchner Erklärung, die Medienpolitik solle im 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag öffentlich-rechtliche Angebote im Internet auf Bewegtbilder und Audio begrenzen.[32]
Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Bundesrepublik Deutschland stützt sich auf zwei Pfeiler: dieRundfunkabgaben und Werbeeinnahmen („duale Finanzierung“). Die Grundsätze der staatlichen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Rundfunkrechtsprechung entwickelt, insbesondere in seinemUrteil vom 22. Februar 1994: AusArt. 5 Abs. 1 Satz 2GG hat das BVerfG den Auftrag des Staates abgeleitet, seinen Bürgern eine mediale „Grundversorgung“ zu gewährleisten. Aus dem Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat das BVerfG eine Bestands-, Entwicklungs- und Finanzierungsgarantie entwickelt. Es besteht die Pflicht des Staates zur funktionsgerechten Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Andererseits ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch das Zensurverbot (Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG) und das verfassungsrechtliche Gebot der Staatsfreiheit geprägt, d. h. die Rundfunkfinanzierung muss in einer Form erfolgen, die Einflussmöglichkeiten des Staates, vor allem auf die Programmgestaltung, ausschließt.
Über die Rundfunkabgaben, welche derARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice im Auftrage der Landesrundfunkanstalten einzieht, werden nicht nur die Sendeanstalten, sondern auch die Verwaltungsorgane und Immobilien des ÖRR finanziert. Hierzu gehören dieLandesmedienanstalten sowie die Verwaltungen der einzelnen Sender.
Das Gesamtbudget der öffentlich-rechtlichen Anstalten beträgt etwa 9,1 Milliarden Euro jährlich, davon 6,3 Milliarden Euro für die ARD-Anstalten.[33][34] Gemessen am Budget ist die ARD damit der größte nicht-kommerzielle Programmanbieter weltweit.[35]
Die Rundfunkanstalten melden ihren Finanzbedarf an die KEF.
Die KEF nimmt eine ausschließlich fachliche Prüfung unter Wahrung der Programmautonomie der Rundfunkanstalten vor und gibt eine Empfehlung zur Höhe der Rundfunkgebühr ab.
Die Festlegung des Rundfunkbeitrags selbst erfolgt durch Staatsvertrag der Länder unter Berücksichtigung der Bedarfsfeststellung der KEF. Zur Änderung des Rundfunkbeitrags ist die Zustimmung der Länderparlamente erforderlich.
Die Werbegesellschaften („Werbetöchter“) der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter Deutschlands vermarkten Werbezeit und sind privatrechtlich als Gesellschaften mit beschränkter Haftung organisiert.
ARD MEDIA GmbH, Frankfurt am MainHRB 46455; gegründet 1999 von den Werbegesellschaften der Landesrundfunkanstalten alsARD-Werbung SALES & SERVICES GmbH[36]
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk als ein Informationsangebot, für das jeder Haushalt nutzungsunabhängig zahlen muss, befindet sich in einer gesellschaftlichen Spannungssituation. Vor dem Hintergrund der Geschichte des 20. Jahrhunderts wurde nach der Gründung der Bundesrepublik dieses System zur Wahrung der politischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit der Rundfunkanstalten gewählt. Dass diese Unabhängigkeit Grenzen hat, belegt die regelmäßig wiederkehrende Gebührendebatte: Im Jahr 2005 stimmten die Länderparlamente nur einer Gebührenerhöhung zu, die deutlich niedriger ausfiel, als die unabhängige KEF empfohlen hatte (0,88 € statt 1,09 €). Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben dagegen Verfassungsklage erhoben.
Ein wiederkehrender Streitpunkt über die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind Art und Umfang der Internet-Auftritte der Anstalten, die beispielsweise von den deutschen Zeitschriftenverlegern alswettbewerbsverzerrend kritisiert wurden. Als Reaktion auf solche Kritik sowie auf Vorgaben derEU-Kommission verabschiedeten die Ministerpräsidenten der Bundesländer im Oktober 2008 einen Rundfunkgebührenstaatsvertrag, mit deutlicher Einschränkung der betreffenden Internet-Auftritte. Keinesfalls dürften die Anstalten die Rundfunkgebühren nutzen, um ein inhaltliches Vollprogramm im Internet bereitzustellen. Auch Anzeigenportale, Spiele, Partnerbörsen und Ratgeberportale ohne Bezug auf konkrete Sendungen dürften die Rundfunkanstalten nicht mehr im Internet anbieten.[46]
Fernsehen ist um Größenordnungen aufwändiger als Hörfunk. Das wurde durch den geringeren Gebührensatz für Haushalte, die nur Hörfunk empfangen, bei weitem nicht vollständig abgebildet: In allen ARD-Anstalten subventionierte der Hörfunk das Fernsehen. Innerhalb des Fernsehens bildenSportübertragungsrechte den größten Kostenblock.
Die Tarifverträge sind immer noch an denBundesangestelltentarif (BAT) angelegt, der im übrigendeutschen öffentlichen Dienst seit 2005 durch den drastisch sparsamerenTarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD) abgelöst worden ist. Die Rundfunktarifverträge garantieren den fest angestellten Mitarbeitern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks alle zwei Jahre einen automatischen Aufstieg in eine höhere Gehaltsstufe. So beträgt zum Beispiel das Einstiegsgehalt für Redakteure (Gruppe 15) 4642 €; mit dem 13. Dienstjahr sind 6308 € erreicht (Stand 2009).[47] Ein kleiner Teil der festenfreien Mitarbeiter verdient noch deutlich besser, so dass für sie ein Wechsel in eine Festanstellung unattraktiv ist. Trotz Sparvorgaben ist der Mitarbeiterapparat bis in die jüngste Zeit weiter aufgestockt worden.[48]
Die Akzeptanz von Programmen lässt sich nur über verschiedene Indikatoren messen. Dazu gehören:
Der Marktanteil: Beim Fernsehen lagen die Marktanteile (erhoben von der Gesellschaft für Konsumforschung) der öffentlich-rechtlichen Programme im Bundesdurchschnitt in den Jahren 2001 bis 2004 etwas unter 50 %, im Hörfunk etwas darüber. Das heißt: Ungefähr die Hälfte ihres Medienkonsums widmen die Deutschen im Schnitt einem öffentlich-rechtlichen Programm. Die Zahlen schwanken allerdings zwischen den verschiedenen Bundesländern. Die Zahlen hängen auch stark vom Alter ab: So betrug 2007 der Marktanteil der öffentlich-rechtlichen Fernsehprogramme bei den Zuschauern zwischen 14 und 29 unter 15 %. Das Durchschnittsalter bei den Fernsehprogrammen liegt jedoch bei rund 60 Jahren.[49][50]
Die Glaubwürdigkeit des journalistischen Angebots: Auf die Frage „Journalisten welcher Medien vertrauen Sie besonders?“ votierten 2009 69 % für die Journalisten des öffentlich-rechtlichen Fernsehens gegenüber 15 % für das Privatfernsehen, Radiosender kamen dabei ohne Unterscheidung nach öffentlich-rechtlich und privat auf 37 %.[51] Im Jahr 2020 gaben 62 % der Befragten an, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für vertrauenswürdig zu halten.[52] Weiterhin zeigt eine Studie, dass die öffentlich-rechtlichen Programme im konservativen bis rechtspopulistischen Zuschauerspektrum deutlich weniger Vertrauen genießen als im links-grünen.[53]
Laut einer Studie desChristlichen Medienmagazins pro wurden im Zeitraum zwischen 2016 und 2021 99,1 Prozent derProgrammbeschwerden abgelehnt, die bei den ARD-Anstalten, dem ZDF, Deutschlandradio und der Deutschen Welle eingingen.[54]
Wie bei allen einflussreichen Organisationen kam es immer wieder zu Verflechtungen der Rundfunkanstalten mit parteipolitischen und kommerziellen Interessen. Das reichte von bei Sendern angestellten Bauleitern, die bestimmte Baufirmen bevorzugten, bis zu Vertretern der Musikindustrie, die Musikjournalisten Luxusreisen mit Künstlern anboten, unter der Bedingung einer entsprechend positiven Würdigung der Band im Programm. Ein bekanntes Beispiel aus den frühen 2010er Jahren ist der Fall des ehemaligen CSU-PressesprechersHans Michael Strepp, der immer wieder versuchte, Druck auf Fernsehredaktionen auszuüben. Der ehemalige ZDF-ChefredakteurNikolaus Brender bestätigte das; zu Beginn seiner Amtszeit im Jahr 2000 sei es üblich gewesen, dass Politiker bei Redakteuren anriefen.[55][56] Es gibt zahlreiche Fälle, in denen auf Druck von Industrie oder Politik vermeintlich kritische Beiträge aus dem Programm genommen wurden.[57]
Im Februar 2023 wurde bekannt, dass Bundesregierung und Behörden seit 2018 knapp 1,5 Millionen Euro an rund 200 Journalisten gezahlt hatten. Gegenstand der Zahlungen waren hauptsächlich die Moderation von Veranstaltungen. Der überwiegende Teil der beauftragten Journalisten war für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk tätig gewesen.[59]
Mit dem Rücktritt vonPatricia Schlesinger als ARD-Vorsitzende im August 2022 wurde die Reformdebatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erneut angefacht. Im November 2022 sagte der Interim-ARD-VorsitzendeTom Buhrow in einer Rede vor demÜbersee-Club, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seiner Ansicht nach kleiner werden und dass eine Fusion von ARD und ZDF diskutiert werden müsse.[60] Seine Reformüberlegungen verpackte Buhrow in Fragestellungen: „Erste Frage, die wir uns stellen müssen: Will Deutschland weiter parallel zwei bundesweite, lineare Fernsehsender?“[61] Neben der Fusion von ARD und ZDF sprach Buhrow in seiner Rede auch den Aufwand für dieRundfunkorchester an, die insgesamt 16 Ensembles, Orchester, Big Bands, Chöre, die die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten betreiben, „etwa 2000 Menschen, fast alle fest angestellt“. Er stellte auch die Frage, ob die vielen öffentlichen Radiosender im Sinne der Beitragszahler seien, und sagte, dass allein die ARD 64 Hörfunkwellen betreibe.
Die in Deutschland im Auftrag aller Bundesländer für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk tätigeRundfunkkommission der Länder griff Buhrows Idee vom Runden Tisch auf, installierte einen „Zukunftsrat“ und bezeichnete ihn als eine Art „Think Tank“, der die Kommission beraten soll, „wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seinen Angeboten aufgestellt“ sein müsse. Zudem solle der Zukunftsrat den Blick „mindestens in die nächsten zehn Jahre richten“.[62] Rundfunkkenner und Medienexperten kritisierten dessen Einberufung, insbesondere das parteipolitische Gezerre um die personelle Zusammensetzung des neuen Gremiums.[63] Die SPD-geführten Länder (inklusive demlinksgeführten Thüringen) hatten ursprünglich Bedenken gegen die von den unionsgeführten Ländern (inklusive Baden-Württemberg, das voneiner schwarz-grünen Koalition regiert wird) vorgeschlagenen Gremienmitglieder. Die Union lenkte ein; am 9. März 2023 einigten sich die Länder auf die Zusammensetzung des neuen Gremiums und dessen Zielsetzung.[64] Laut der Vorsitzenden der RundfunkkommissionHeike Raab lautet der Auftrag an das neue Gremium, „digitale Transformation gestalten und Qualität stärken, Strukturen und Zusammenarbeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks optimieren und Beitragsstabilität sichern und Good Governance weiter stärken“.[65] Der Zukunftsrat besteht aus insgesamt acht Personen; Mitglieder sind der Schweizer PublizistRoger de Weck, die UrheberrechtsexpertinNadine Klass, der Ex-BundesverfassungsrichterPeter M. Huber, die Präsidentin derHochschule für Film und Fernsehen (HFF) MünchenBettina Reitz, der MedienrechtlerMark D. Cole, die stellvertretende Chefredakteurin desZeit Magazins Maria Exner, die frühere Chefin vonGruner + JahrJulia Jäkel und die Digitaljournalismus-Professorin Annika Sehl.[66]
Im Mai 2023 kritisiert dieDeutsche Akademie für Fernsehen gemeinsam mit 30 anderen Verbänden in einem offenen Brief den Zukunftsrat und fordert mehr Mitsprache bei der Reform des öffentlich-rechtlichen Systems.[67]
DerÖsterreichische Rundfunk, kurz ORF, ist in Österreich das größte Medienunternehmen und hat seinen Hauptsitz inWien. Neben dem ORF-Zentrum in Wien betreibt der ORF in allen neunBundesländern undSüdtirol ein Landesstudio.
Die Aufgaben des ORFs als öffentlich-rechtliches Rundfunkunternehmen sind durch dasORF-Gesetz geregelt. Dieses beinhaltet unter anderem den gesetzlichen Auftrag zur Vollversorgung und einen umfassenden Programmauftrag (§ 3,§ 4 ORF-G). Seit der letzten Novellierung im Jahr 2001 (§ 1 ORF-G), ist der Österreichische Rundfunk eineStiftung des öffentlichen Rechts.
Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Auftrags findet zu einem Teil aus Gebühren (Programmentgelt,§ 31 ORF-G) und zum anderen Teil aus (gesetzlich limitierten) Werbezeiten (§ 14 ORF-G) statt.
Durch die rasch fortschreitende Digitalisierung befindet sich das größte Medienunternehmen Österreichs in einem verschärften Wettbewerb.
Mit der Einbringung und Abrechnung der Rundfunk- und Fernsehgebühren ist in Österreich dieORF-Beitrags Service GmbH, eine hundertprozentige Tochter des ORF, (analog zum deutschen Beitragsservice) beauftragt.
Am 10. April 2007 startete der ORF unter Federführung von GeneraldirektorAlexander Wrabetz eine groß angekündigte Programmreform. DieSeifenoperMitten im 8en und die DiskussionsrundeExtrazimmer, die unter anderem das Herzstück der Programmreform bildeten, wurden vom Publikum allerdings nicht angenommen und bald wieder eingestellt.
DieSchweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) ist seit 1991 ein Unternehmen alsVerein im Sinne des Artikels 60 ff. desSchweizerischen Zivilgesetzbuches. Die SRG ist allerdings aus der öffentlich-rechtlichen SRG hervorgegangen und ist als gebührenfinanzierter (eingezogen durch die privatrechtlich organisierteSerafe AG) Rundfunk immer noch denselben Prinzipien verpflichtet und erfüllt einen gesetzlichen Versorgungsauftrag.
Die SRG ist in der Schweiz das größte Medienunternehmen, das als privatrechtlicher Verein organisierte Unternehmen hat seinen Sitz in Bern. Die Bezeichnungöffentlich-rechtlich trifft für den privatrechtlichen Verein mit öffentlichem Auftrag juristisch nicht zu.[68]
Die gesetzlichen Grundlagen zumService public bildet das Radio- und Fernsehgesetz (RTVG),[69] in welchem auch die spezifischen Aufgaben des Senders hinsichtlich der vier Amtssprachen definiert sind. Der SRG kommt hier die besondere Rolle zu der Deutschschweiz, der Romandie, der Svizzera italiana und der Svizra rumantscha gleichwertige Programme anzubieten.
Die Finanzierung erfolgt in erster Linie über Gebühreneinnahmen, aber auch Sponsoring- und Werbegelder und andere kommerzielle Erträge sind Teil der Finanzgrundlage des Senders. In der Schweiz werden auch vom Bundesrat Konzessionen mit Gebührenanteil an private Rundfunkanbieter erteilt, diese haben ebenfalls gesetzlich definierte Aufgaben zu erfüllen.
DieSerafe AG ist seit 2019 vom Bund mit dem Inkasso der Radio- und Fernsehempfangsgebühren beauftragt, zwischen 1998 und 2018 wurde die Gebühr durch dieBillag AG eingezogen.
HD suisse, ein frei empfangbarer Gemeinschaftskanal von SRF, RTS, RSI und RTR mit Fernsehproduktionen aus den vier Sprachregionen inHigh-Definition-Qualität (wurde am 31. Januar 2012 eingestellt)
Beteiligung an3sat (gemeinsame Produktion der vier deutschsprachigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk-Anstalten ORF, ZDF, ARD, SRG)
sechs deutschsprachige Programme –Schweizer Radio und Fernsehen (SRF): Radio SRF 1, Radio SRF 2 Kultur, Radio SRF 3, Radio SRF 4 News, Radio SRF Musikwelle, Radio SRF Virus
vier französischsprachige Programme vonRadio Télévision Suisse (RTS): La Première, Espace 2, Couleur 3, Option Musique
drei italienischsprachige Programme vonRadiotelevisione svizzera (RSI): RETE UNO, RETE DUE, RETE TRE
Die BBC (British Broadcasting Corporation) ist die weltweit größte gebührenfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt. Sie wurde 1921 gegründet und hat ihren Hauptsitz in London.
Programmauftrag, Struktur und Finanzierung der Anstalt sind in derRoyal Charter (Königliche Satzungen)[70] verankert. Die Finanzierung erfolgt in erster Linie über Rundfunkgebühren. Kommerzielle Einnahmen helfen, die Rundfunkgebühren niedrig zu halten. Auch nach Einführung des dualen Rundfunksystems belegt die BBC immer noch den Hauptteil der Sendefrequenzen, weshalb nur relativ wenige private Rundfunk- und Fernsehprogramme lizenziert sind.
BBC Worldwide, eine 100%ige Tochter, ist seit den 50er Jahren der wichtigste kommerzielle Zweig der BBC. Zur Geschäftstätigkeit zählt der Verkauf von Programmen in der ganzen Welt, die Publikation von Büchern, DVDs und Merchandising. Die erzielten Gewinne dienen der BBC für Investitionen in neue Programme und Dienstleistungen.
Die Internet-Plattformbbc.co.uk zählt weltweit zu den meistfrequentierten Informationsquellen und bietet seit 2007 den Videodienst iPlayer an. Zur Verfügung gestellt werden hier Sendungen, die frühestens vor einer Stunde zur Ausstrahlung kamen. Live-Übertragungen ausgewählter Serien und ein BBC Radio Player sollen in einer späteren Phase hinzukommen.
Mit den Rundfunkgebühren werden 8 nationale TV-Kanäle sowie regionale Programme, 10 nationale sowie 40 lokale Radiosender und eine umfangreiche Website finanziert.
Darüber hinaus umfasst das Angebot der BBC eine Internet-Plattform (bbc.co.uk), die weltweit zu den meistfrequentierten Informationsquellen zählt und seit 2007 einen Videodienst namens iPlayer bietet. Neben der Möglichkeit, dort die Radio- und Fernsehprogramme der BBC live zu verfolgen, besitzt der iPlayer auch die Eigenschaft einerMediathek, sodass ausgestrahlte Sendungen auch noch nachträglich verfügbar sind.
Auch nach Einführung des dualen Rundfunksystems belegt die BBC immer noch den Hauptteil der Sendefrequenzen, weshalb nur relativ wenige private Rundfunk- und Fernsehprogramme lizenziert sind.
Im Herbst 2005 kündigte BBC die Streichung von insgesamt 3.780 Stellen bis zum Jahr 2007 an.[71] Einsparungen sollten auch durch die Auslagerung ganzer Programmbereiche von der Londoner Fernsehzentrale nachSalford bei Manchester erreicht werden; diese wurde bis 2011 vollzogen.[72]
Im Januar 2007 griff das Ministerium für Kultur und Medien den Vorschlag der britischen RegulierungsbehördeOfcom auf, die Gebühreneinnahmen zwischen öffentlich-rechtlichem Rundfunk und privaten Sendern bzw. Produzenten aufzuteilen.[73]
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird in den USApublic broadcasting genannt. Die Struktur unterscheidet sich allerdings erheblich vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk anderer Länder und entspricht eher der desFreien Radios.Public Broadcasting wird seit 1969 auf nationaler Ebene durch dieCorporation for Public Broadcasting (CPB) koordiniert und teilweise finanziert.[75] Die CPB ist ein quasi-privates, nichtkommerzielles Unternehmen, das durch ein Kongressgesetz errichtet wurde und weitgehend aus Bundesmitteln finanziert wird. Sie hat den Zweck, den öffentlich-rechtlichen oder freien Rundfunk zu fördern.
Es gibt 750 lokale nicht kommerzielle Radiostationen, seit 1970 koordiniert durchNational Public Radio (NPR) alsnetwork. Jede Universität hat ein Hochschulradio, die teilweise zum NPR-network gehören. Die Frequenzen 88,1 und 91,9 MHz sind landesweit fürpublic radio reserviert. NPR produziert viele Sendungen selbst, die von den Mitgliedsstationen ausgestrahlt werden. Wichtigste Sendungen sind zwei Berufsverkehr-Formate:Morning Edition und nachmittagsAll Things Considered.
Es gibt 354 lokale nicht kommerzielle Fernsehsender, koordiniert durch denPublic Broadcasting Service (PBS) alsnetwork. PBS produziert keine Sendungen selbst. Alle Sendungen werden von Dritten produziert, zum Beispiel einzelnen Mitgliedssendern. Es gibt viele Kindersendungen, wichtigstes Beispiel ist dieSesamstraße.
Traditionell werden 15–20 % der Mittel für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk von staatlichen Stellen auf Bundesebene erbracht, vor allem durch den CPB.
2008 kamen insgesamt 32 % der Mittel von staatlichen Stellen (14 % CPB, 3 % weitere Bundeszuschüsse und -verträge, 15 % Staats- und Kommunalregierungen), 18 % von Unternehmen und 50 % von nichtstaatlichen Stellen (darunter 26 % Mitgliedsbeiträge/Einzelspenden, 11 % Hochschulen, 8 % Stiftungen, 6 % andere).[76]
In Europa dominiert der öffentlich-rechtliche Rundfunk traditionell den nationalen Markt. In den USA entstandenRadio und Fernsehen aus privaten Unternehmungen heraus, wobei die Unterstützung für einzelne Programme an Unternehmen verkauft wurde, damit diese ihre Produkte und Dienstleistungen einem Massenpublikum anpreisen konnten. In vielen Fällen hatten diese Sponsoren nahezu völlige Kontrolle über den bezahlten Inhalt, so dass Programme wie Komödien, Seifenopern und Sportveranstaltungen einem größtmöglichen Publikum gefallen sollten. Daher existiert der öffentlich-rechtliche Rundfunk nur in Nischen, die für Unternehmen als Werbende weniger attraktiv scheinen und daher anderswo in der Medienlandschaft nicht zu finden sind. Dazu gehören Bildungs- und Kultursendungen, Dokumentationen, öffentliche und politische Angelegenheiten.
Als Beispiel für politischen Einfluss in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sei die Regierung unterRichard Nixon genannt, die versuchte, die Sender zu weniger kontroversen, konservativen Sendungen unter stärkerer Betonung der Regierungsansicht zu bewegen. Dazu wurden vor allem die Mittel gekürzt, um die Sender zu einer „Selbstreform“ zu zwingen. Andere Politiker haben in der Vergangenheit gefordert, die staatliche Unterstützung ganz einzustellen.[77]
2003 hörten 22 Millionen Hörer pro Woche öffentlich-rechtliches Radio,[77] 2009 sahen mehr als 59 Millionen Zuschauer in 27 Millionen Haushalten pro Woche öffentlich-rechtliches Fernsehen.[78]
Einerseits genießt der öffentlich-rechtliche Rundfunk in den USA großes Vertrauen: NPR-Nachrichten sind die vertrauenswürdigsten in den Vereinigten Staaten.[79]
Andererseits leidet der öffentlich-rechtliche Rundfunk seit seinen Anfängen unter Geldnot, da er keine stabile, unabhängige Geldquelle hat. Außerdem findet er keine konstante Unterstützung in der Politik, „da er der Rechten schon immer missfiel und die Linke sich auf Distanz hielt“.[80] Die Konservativen sehen insbesondere NPR als zu liberal an.[81]
Drittens entstehen durch die Unterstützung seitens von Unternehmen Interessenskonflikte. Da die im öffentlich-rechtlichen Rundfunk erlaubte Werbung, so genanntescorporate underwriting („unternehmerische Unterstützung“) bis zu einem Drittel etwa der Programmkosten bei PBS deckt, sind Unternehmen „unausweichlicher Zensor“ des „Petroleum Broadcasting Service“.[80]
Weitere Rundfunkanstalten auf der Welt werden nachfolgend aufgelistet. Nicht alle sind jedoch rein öffentlich-rechtliche Organisationen, sondern sind zum Teil auch finanziell und/oder inhaltlich von der jeweiligen Staatsregierung abhängig oder sind anders organisiert.
Manfred Kops (Hrsg.):Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in gesellschaftlicher Verantwortung. Anspruch und Wirklichkeit (=Beiträge des Kölner Initiativkreises Öffentlicher Rundfunk. Bd. 1). LIT, Münster u. a. 2003,ISBN 3-8258-6927-X.
Mario Martini:Auch im Internet in der ersten Reihe? Online-Aktivitäten öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten im Spannungsfeld zwischen Funktionsauftrag und europäischen Wirtschaftsrecht. In:Deutsches Verwaltungsblatt. 2008, S. 1477–1485.
Peter Kehm:Nachruf? 30 Jahre öffentlich-rechtlicher Rundfunk. Einsichten und Ansichten eines Beteiligten. Stuttgart 1980.
Martin Bullinger:Die Aufgaben des öffentlichen Rundfunks. Wege zu einem Funktionsauftrag. Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung. Gütersloh 1999.
Jens Lucht:Funktionen und Perspektiven des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Bestandsaufnahme und Analyse unter besonderer Berücksichtigung der Politikvermittlungsleistung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Freiburg i. Br. 2004.
Alexander Teske:inside tagesschau: Zwischen Nachrichten und Meinungsmache. Langen-Müller, München 2025,ISBN 978-3-7844-3731-6.
↑Zum Beispiel erörterte der Jurist Karl-Heinz Hille in seiner DissertationDas Recht der Allgemeinheit und des Einzelnen im Rundfunk von 1930 die Problematik, ob der Bürger ein Grundversorgungsrecht durch den Rundfunk erwerbe, wenn er Gebühren zahle. Seinen Abschnitt über das Funkhoheitsrecht des Reiches und das Recht der Allgemeinheit überschreibt er mit „Öffentlich-rechtliches“. Die Dissertation erschien bei Julius Springer, Berlin. S. 7. Signatur Fi1788-1930 in der Staatsbibliothek Berlin.
↑Volker Giersch: Ein nur noch seltenes Paar. (PDF) Öffentlich-rechtlicher Rundfunk und Jugend – Strategien gegen den Generationenabriss. Abgerufen am 13. Januar 2015.
↑Brender sagte: „Ich habe damals zum Beispiel zufällig erfahren, dass der damalige CDU-GeneralsekretärLaurenz Meyer durch einen Anruf in der Redaktion versucht hat, einen ihm unliebsamen Bericht zu verhindern. Ich habe daraufhin in den bekannterweise mit zahlreichen Politikern besetzten ZDF-Aufsichtsgremien gedroht, weitere Anrufe zu veröffentlichen. Danach war Ruhe.“ Eine Verlängerung von Brenders Vertrag wurde vom politisch paritätisch besetzten ZDF-Verwaltungsrat abgelehnt; dies führte im Jahr 2010 zu Debatten über die politische Beeinflussbarkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
↑Journalisten im Dienst der Regierung: Die AfD hat eine unangenehme Frage gestellt. In:Der Tagesspiegel Online.ISSN1865-2263 (tagesspiegel.de [abgerufen am 11. März 2023]).