Eineöffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft ist im deutschenStaatskirchenrecht eine rechtliche Organisationsform einerReligionsgemeinschaft. Sie stellt eine Sonderform bzw. eigene Art der – ansonsten staatlichen, selten staatsfernen –deutschen Körperschaften des öffentlichen Rechts dar (Abkürzungen:K.d.ö.R.,KdöR,Körp.d.ö.R.,KöR oderK.ö.R.). Man sagt, diese Religionsgemeinschaften habenKörperschaftsstatus.
Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften sollen eine effektive Form der gemeinsamen Religionsausübung bieten und dienen damit der Verwirklichung derReligionsfreiheit.[1] Zudem verdeutlicht die öffentlich-rechtlicheRechtsform, dass dasGrundgesetz die von ihnen ausgeübte Religionspflege als eineöffentliche Aufgabe ansieht, ohne sie zum Teil des Staates zu machen (Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 1 WRV).
Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften (Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 5 WRV) schaffen eine mitgliedschaftlich organisierte, vom Wechsel ihrer Mitglieder unabhängigejuristische Person (Körperschaft), derenSatzungsrecht und daher insbesondere die Organ- und Mitgliedschaftsverhältnisse demöffentlichen Recht zugehören. In gewissem, im Einzelnen umstrittenem Umfang können sie öffentlich-rechtlich handeln. Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften sind umfassendrechtsfähig. Durch Zusammenschluss mit anderen können Verbände entstehen, die ebenfalls Körperschaften des öffentlichen Rechts sind (zum BeispielEvangelische Kirche in Deutschland, EKD), und kraft Organisationsbefugnis ebensolche Untergliederungen (Kirchenbezirke,Kirchengemeinden usw.) sowieAnstalten undStiftungen des öffentlichen Rechts (zum BeispielEvangelische Stiftung Pflege Schönau), für die die weiteren Ausführungen sinngemäß gelten.
Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften sind keine Körperschaften des öffentlichen Rechts wie staatlicheSelbstverwaltungskörperschaften (Gemeinden,Landkreise, Kammern). DieTrennung von Staat und Kirche schließt in Deutschland aus, dass Religionsgemeinschaften Teil deröffentlichen Verwaltung sind. Obgleich sie als Körperschaft des öffentlichen Rechts verschiedene Handlungsformen nutzen können, die sonst meist nur dem Staat zustehen, sind sie kein Teil des Staates, sondern Teil derGesellschaft wie auch alle anderen Vereinigungen von Bürgern. Öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften sind daher auchumfassendgrundrechtsberechtigt. Sie können sich also, im Gegensatz zum Staat, auf dieGrundrechte berufen. Dagegen werden sie von Grundrechten, die Abwehrrechtegegen den Staat sind, ebenso wenig verpflichtet wie alle anderen Bürger.
Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften unterliegen, aufgrund ihreskirchlichen Selbstbestimmungsrechts, keiner staatlicherRechtsaufsicht. Eine staatliche Kirchenaufsicht wurde in der Weimarer Republik als Korrelat zum öffentlich-rechtlichen Status („Korrelatentheorie“) vertreten und praktiziert, aber auch als Verstoß gegen das kirchliche Selbstbestimmungsrecht und die Trennung von Staat und Kirche angesehen.
Nach ihrem Selbstverständnis sind die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften durch den staatskirchenrechtlichen Status nicht abschließend definiert. So besagt die Grundordnung derbadischen Landeskirche in Art. 57 Abs. 1:„Die Landeskirche ist eine Körperschaft kirchlichen Rechts und besitzt die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts nach staatlichem Recht.“
Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, die Körperschaft sind, haben einen öffentlich-rechtlichen Status eigener Art. Zu den besonderen Rechten, die den Gemeinschaften verliehen werden, zählen beispielsweise das Recht zum Steuereinzug (Kirchensteuer) bei ihren Mitgliedern (Art. 140 GG i. V. m.Art. 137 Abs. 6 WRV), dieDienstherrenfähigkeit (Möglichkeit, die Rechtsstellung ihrer Bediensteten (Pfarrer,Kirchenbeamte) öffentlich-rechtlich auszugestalten), die Rechtssetzungsbefugnis (für eigenes Binnenrecht, z. B. Regelungen zur innerkirchlichen Organisation und zum Mitgliedschaftsverhältnis) sowie das Recht, kirchliche öffentliche Sachen durch Widmung zu schaffen.[2]
Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts können nicht nur privatrechtlich, sondern auchöffentlich-rechtlich handeln. Beispielsweise ist das liturgische Glockengeläut (im Gegensatz zum Glockengeläut zur Zeitanzeige) öffentlich-rechtlich und kann nicht vor den Zivilgerichten, sondern nur vor denVerwaltungsgerichten angegriffen werden.
Die Organisationsbefugnis ermöglicht die Errichtung, Verschmelzung und Aufhebung von Untergliederungen, Stiftungen und Anstalten. Der staatliche Kirchensteuereinzug ist einfachgesetzlich geregelt.
Um die negativeReligionsfreiheit der Mitglieder zu schützen, deren Mitgliedschaft auf diese Weise Rechtsfolgen im staatlichen Bereich hat, haben die LänderKirchenaustrittsgesetze erlassen, denn nicht alle Religionsgemeinschaften lassen einen Austritt zu. Damit wird der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft nicht vorgeschrieben, sie habe den Ausgetretenen nicht mehr als Mitglied zu betrachten. Das ist ihre eigene Angelegenheit und vom kirchlichen Selbstbestimmungsrecht geschützt; zumal die Religionsfreiheit nur den Staat verpflichtet, nicht aber die öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften. Nur im staatlichen Bereich dürfen, ungeachtet derkirchenrechtlichen Mitgliedschaftsregelung, an die Mitgliedschaft keineRechtsfolgen mehr angeknüpft werden.
Darüber hinaus haben öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften eine Reihe von Einzelbegünstigungen („Privilegienbündel“).[2][3] wie beispielsweise Vergünstigungen bei Steuern, Abgaben und Gebühren, Mitspracherechte in Gremien,strafrechtlicher Schutz für Titel undAmtsbezeichnungen,Vollstreckungsschutz oder Rücksicht auf die Belange der Religionsausübung beiBauleitplanung undDenkmalschutz. Darin kommt die öffentliche Bedeutung zum Ausdruck, die das Grundgesetz der Pflege von Religion beimisst. Diese Rechtsfolgen des der öffentlich-rechtlichen Verfasstheit werden im Grundgesetz im Einzelnen nicht garantiert, sondern vom einfachen Recht gewährt. Die Verfassung steht daher auch Änderungen nicht entgegen.
Nach der Rechtsprechung desBundesverfassungsgerichts sind jedenfalls öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften nichtinsolvenzfähig.[4] Ob das im Hinblick auf das kirchliche Selbstbestimmungsrecht auch für privatrechtliche Religionsgemeinschaften gilt, ist noch nicht abschließend geklärt.[5]
Viele Rechte der Religionsgemeinschaften sind nicht an eine öffentlich-rechtliche Rechtsform geknüpft. Sie ist keine Voraussetzung, dass eine Gemeinschaft als Religionsgemeinschaft in Erscheinung treten oder die ansonsten Religionsgemeinschaften gewährten Rechte in Anspruch nehmen darf. Rechte unabhängig von der Rechtsform sind z. B. der Betrieb von Einrichtungen wieKindergärten oderAltenheimen, die Errichtung von Gebäuden, die religiösen Zwecken dienen oder der Zugang zur Erteilung vonReligionsunterricht nachArtikel 7 Abs. 3 des Grundgesetzes. Die Vertretung in öffentlichen und staatlichen Gremien (z. B.Rundfunkräten) erfolgt häufig durch die Benennung der jeweiligen Religionsgemeinschaft als gesellschaftlich relevante Gruppe.[2]
Die Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts haben jene Religionsgemeinschaften (und auch areligiöseWeltanschauungsgemeinschaften), die bereits vor Inkrafttreten derWeimarer Reichsverfassung (WRV) als solche anerkannt waren (Art. 140 GG i. V. m.Art. 137 Abs. 5 S. 1WRV). Damit wurde der bei Erlass der Weimarer Reichsverfassung vorgefundene Rechtsstatus der beiden großen christlichen Kirchen und weiterer sogenanntergeborener oderaltkorporierter Religionsgemeinschaften beibehalten. Zu den vorkonstitutionell als Körperschaft des öffentlichen Rechts bestehenden Religionsgemeinschaften gehören vor allem die evangelischen Kirchen (Landeskirchen, Gemeinden, Zusammenschlüsse), die Römisch-Katholische Kirche (Diözesen, Gemeinden, Zusammenschlüsse, zum Teil auch Ordensgemeinschaften), einzelne jüdische Gemeinden, die Altkatholiken und Altlutheraner, die Baptisten und die Mennoniten.[2]
Anderen Religionsgesellschaften sind auf ihren Antrag gleiche Rechte zu gewähren, wenn sie durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten (sogenanntegekorenen Körperschaften bzw.neu-korporierte Körperschaften;Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 5 S. 2 WRV). Schließen sich mehrere derartige öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften zu einem Verbande zusammen, so ist auch dieser Verband eine öffentlich-rechtliche Körperschaft (Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 5 S. 3 WRV).
Manche Religionsgemeinschaften ziehen es vor, sich privatrechtlich zu organisieren oder verstehen das sogar als besonderes Gütezeichen. Andere Religionsgemeinschaften möchten dagegen die Möglichkeiten nutzen, die ihnen die öffentlich-rechtliche Organisation bietet. Daher mussten sich wiederholt Gerichte mit den Voraussetzungen der Anerkennung als öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaft befassen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts[6] gibt es zwar keinGrundrecht auf Anerkennung, doch beinhaltenArt. 140 GG i. V. m.Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV ein subjektiv-öffentliches Recht, also beim Vorliegen der Anerkennungsvoraussetzungen einen Anspruch. Die jeweilige Religionsgemeinschaft (= Religionsgesellschaft) muss einen Antrag auf Anerkennung an die zuständige staatliche Stelle stellen. Die Regelung des Anerkennungsverfahrens obliegt der Exekutive der einzelnenBundesländern (Verbandskompetenz;Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 8 WRV). Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 30. Juni 2015 bestätigt (Az.: 2 BvR 1282/11).[7]
Die Verfassung verlangt ausdrücklich, dass solche öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften „durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten“. Verfassung ist dabei nicht im Sinne einer juristischen Ordnung (Satzung usw.) zu verstehen, sondern meint den gesamten Zustand der Religionsgemeinschaft, ihre „Verfasstheit“. Dabei kommt es weniger auf die Vergangenheit, als auf eine tragfähige Prognose an. Durch diese Voraussetzung sollen kurzlebige Trendreligionen, deren Bedeutung schnell wieder schwindet, ausgeschieden werden.
Über den Normtext hinaus verlangt das Bundesverfassungsgericht „Rechtstreue“ der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften als ungeschriebene Voraussetzung der Anerkennung. Das umfasst die Achtung der Rechtsordnung, der von derEwigkeitsgarantie umfassten Grundprinzipien des Grundgesetzes und des geltenden freiheitlichen Staatskirchenrechts. Einzelne Rechtsverletzungen genügen angesichts der geforderten Mitgliederzahl nicht, um die Rechtstreue zu verneinen.
Die Begründung für diese ungeschriebenen Voraussetzungen ist kompliziert. Eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft ist nicht Teil des Staates, sondern der Gesellschaft, ganz ähnlich einem Verein oder einem normalen Bürger. Die Gesetzesbindung, dieArt. 20 Abs. 3 GG für die Verwaltung anordnet, betrifft Religionsgemeinschaften daher ebenso wenig wie die Grundrechtsbindung desArt. 1 Abs. 3 GG, daGrundrechte nur Abwehrrechte gegen den Staat sind. Öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften sind also, wie jeder Bürger, nicht zur Einhaltung der Gesetze verpflichtet, sondern nur im Falle der Nichteinhaltung den dafür angeordneten Sanktionen unterworfen. Um dennoch Rechtstreue verlangen zu können, betrachtet das Bundesverfassungsgericht zunächst den Bereich, in dem öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften nicht eigene Hoheit ausüben, sondern durch den Staat verliehene Hoheitsbefugnisse. Da der Staat diese nur in den Grenzen des Gesetzes und der Grundrechte ausüben könne, könne er sie in weiterem Umfang auch nicht übertragen, womit sie von vorneherein insoweit beschränkt seien. In den Bereichen, in denen öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften eigene Hoheitsbefugnisse ausüben, gebe es diese Beschränkung zwar nicht. Insoweit sei es aber dem Staat ausseiner (nicht der Religionsgemeinschaft) Gesetzesbindung heraus verwehrt, einer nicht rechtstreuen Religionsgemeinschaft die Befugnisse einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft zu verschaffen.
Keine Voraussetzung ist dagegen eine besondere Loyalität zum Staat. Es bleibt vielmehr der Religionsgemeinschaft überlassen, ob sie den Staat unterstützt, sich ihm gegenüber neutral oder aber kritisch verhält. Das Grundgesetz sehe eine Zusammenarbeit des Staates mit den Religionsgemeinschaften zum Teil ausdrücklich vor und lasse sie in weiteren Bereichen zu. Ob sie derartige Angebote annehmen oder Distanz zum Staat wahren möchten, bleibe aber ihrem religiösen Selbstverständnis überlassen. Dass das Grundgesetz Religionsunterricht und Anstaltsseelsorge im Grundsatz allen Religionsgemeinschaften zugänglich macht, zeige, dass es Vergünstigungen und Mitwirkungschancen nicht schematisch danach zuweist, in welcher Rechtsform eine Religionsgemeinschaft organisiert ist. Einen Automatismus zwischen dem Status als öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaft und staatlichen Vergünstigungen, die nicht bereits mit diesem Status selbst gewährleistet sind („Privilegien“), gebe es daher nicht. Folglich könne eine Staatstreue auch nicht Voraussetzung der Verleihung sein.
Die Bundesländer haben dabei unterschiedliche Wege beschritten, um die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen.Nordrhein-Westfalen hat im September 2014 dasKörperschaftsstatusgesetz als Landesgesetz erlassen, in dem das Verfahren näher geregelt ist.[8][9][10] InRheinland-Pfalz gibt es das Körperschaftsstatusgesetz Rheinland-Pfalz aus dem Jahr 2019.[11]
Die evangelischenLandeskirchen und römisch-katholischenBistümer sind öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften. Daneben gibt es zahlreiche kleinere öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften wie dieAltkatholische Kirche, dieSelbständige Evangelisch-Lutherische Kirche (SELK), dieChristengemeinschaft, zahlreiche evangelischeFreikirchen, dieNeuapostolische Kirche, dieZeugen Jehovas, dieIsraelitischen Kultusgemeinden und dieChristian Science. Dazu zählen auch ihre Zusammenschlüsse und, nach Maßgabe desKirchenrechts, ihre Untergliederungen (z. B.Kirchengemeinden und-bezirke).
DerBahai-Gemeinde in Deutschland wurde 2013 als erster nicht-christlich-jüdischer Religionsgemeinschaft der Status als öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaft verliehen.
DieAhmadiyya Muslim Jamaat ist in Deutschland bislang die einzige muslimische öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft. Im Dezember 2020 wurde auch derAlevitischen Gemeinde Deutschland der Körperschaftsstatus verliehen.[12]
Öffentlich-rechtlich verfasst sein können auch areligiöseWeltanschauungsgemeinschaften wie derBund für Geistesfreiheit Bayern und dieFreireligiöse Landesgemeinde Pfalz.
In der Schweiz existieren, zum Vergleich,Landeskirchen, die nach dem Recht der jeweiligenKantone teilweise als öffentlich-rechtliche Körperschaften mit besonderen Rechtspositionen ausgestaltet sind.[13][14] Ihre Einordnung zwischen Kirche und Staat unterscheidet sich von Kanton zu Kanton erheblich.
