Eineöffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) oder (alsFremdwort aus demEnglischen)Public-private-Partnership (PPP)[1] ist eine vertraglich geregelte Zusammenarbeit zwischenöffentlicher Hand undUnternehmen der Privatwirtschaft in einerZweckgesellschaft. Ziel von ÖPP ist die Arbeitsteilung, wobei der private Partner die Verantwortung zur effizienten Erstellung der Leistung übernimmt, während die öffentliche Hand dafür Sorge trägt, dassgemeinwohlorientierte Ziele beachtet werden.[2] Die öffentliche Hand erwartet von der Partnerschaft mit der privaten Wirtschaft die Entlastung der angespannten öffentlichen Haushalte, da der private Unternehmer die Finanzierung ganz oder teilweise selbst besorgt und daher auf die Wirtschaftlichkeit des Projektes achten muss. ÖPP ist in der Regel einem Miet- oderPachtvertragsverhältnis ähnlich.
ÖPP ist die vertraglich meist langfristig geregelte Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft, bei der die notwendigen Ressourcen (zum BeispielKnow-how,Betriebsmittel,Kapital undPersonal) von den Partnern zum gegenseitigen Nutzen in einem gemeinsamen Organisationszusammenhang eingebracht und vorhandene Projektrisiken entsprechend derRisikomanagementkompetenz der Projektpartner verteilt werden. Privatisierungsrechtlich stehen öffentlich-private Partnerschaften zwischen Aufgabenprivatisierungen (materielle Privatisierung) und Organisationsprivatisierungen (formelle Privatisierung). Im letztgenannten Fall verwendet der öffentlich-rechtlicheVerwaltungsträger lediglich eine privatrechtliche Gesellschaftsform, im erstgenannten Fall wird die bisherhoheitliche Aufgabe vollständig oder teilweise dem Markt übertragen, denn die staatliche Aufsicht bleibt in der Regel bestehen.
ÖPP stellt für öffentliche Auftraggeber eine neue Beschaffungsform dar, die dann zum Einsatz kommen soll, wenn sie für das konkrete Projektvorhaben den gesetzlichen Vorgaben von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit eher entspricht als andere verfügbare Beschaffungsformen.[3] Spezifisches Kennzeichen ist der Lebenszyklusphasen übergreifende, aus Sicht des Auftragnehmers möglichst viele, mindestens vier der Wertschöpfungsstufen Planen, Bauen, Finanzieren, Erhalten und Betreiben umfassende Aufgabentransfer vom öffentlichen Auftraggeber auf einen privaten Anbieter solcher integrierter Dienstleistungen.[4]
Aus der Definition von ÖPP ergibt sich eine große Vielfalt möglicher Anwendungsgebiete, darunter Verkehr, Versorgung, Entsorgung und der öffentliche Hochbau. Die nebenstehende Abbildung zeigt Anwendungsgebiete mit Beispielen.[5]
Der Anstieg der öffentlichenSchulden mit der Folge knapper finanzieller Ressourcen und gleichzeitig anstehende öffentliche Investitionen veranlassten die öffentliche Hand, nach neuen Finanzierungsmöglichkeiten zu suchen. Wird von Konzessionierungen zur Entwicklung von Wasser-, Gas- und Elektrizitätsinfrastrukturprojekten abgesehen (die es bereits im 19. Jahrhundert gab), waren erst ab 1987 öffentliche Stellen nicht mehr strikt gegen privates Kapital als Finanzierungsgrundlage öffentlicher Projekte. Die 1921 in Düsseldorf gegründeteBürohausgesellschaft, die zunächst die Aufgabe hatte, Bürohäuser zu errichten, stellt ein frühes Beispiel einer ÖPP im deutschsprachigen Raum dar. Ein frühes Beispiel ist auch das ProjektNeues Frankfurt zwischen 1925 und 1930, wo sich Stadt und private Investoren je zur Hälfte an den Kosten beteiligten. Ein weiteres (und bis heute bestehendes) Beispiel einer ÖPP ist dasMuseum Folkwang, das seit 1922 in Essen betrieben wird. Grundlage ist ein im selben Jahr geschlossener Kooperationsvertrag zwischen dem privatenFolkwang-Museumsverein, in dem sich Großunternehmen und Banken sowie private Mäzene zusammengefunden hatten und der Stadt Essen.[6] Da beide Partner zu gleichen Teilen Eigentümer der Sammlungen des Museums sind, handelt es sich um den Fall einer ÖPP nach dem sog. Gesellschaftsmodell.
Die Beteiligung derEuropäischen Investitionsbank an ÖPP-Vorhaben reicht bis zu den Darlehen zurück, die im Entstehungsland Großbritannien nach Gründung desEurotunnel-Projekts (Frankreich/Großbritannien) im Juli 1987 gewährt wurden.[7] Die britischePrivate Finance Initiative (PFI) vom Dezember 2001[8] gilt als das erste systematische, von einer Regierung konzipierte Projekt eines Staates zur Nutzung von privatem Kapital für öffentliche Vorhaben.[9]
Die weitaus meisten ÖPP-Projekte werden in Großbritannien realisiert. 2002 startete das Prestigeprojekt für die Sanierung und den Betrieb der LondonerU-Bahn. London sollte innerhalb von 30 Jahren insgesamt 45 Mrd. Euro an Mieten an die Investoren zahlen. Doch bereits 2007 gingen die Investoren in die Insolvenz. London musste die Verpflichtungen der Investoren übernehmen und unter eigener Regie von vorn beginnen.[10] Bei Schulprojekten stellten sich bauliche Mängel heraus, bei Krankenhäusern und Gefängnissen wird so an Personal gespart, dass häufig die Qualität der Versorgung, der Sicherheit und des Essens gefährdet wird. Oft verkaufen die Erstinvestoren die Verträge an andere Investoren weiter, die auf höhere Renditen setzen. Ein Ausschuss des englischen Parlaments kam 2011 zu dem Schluss, dass keine Belege für die Vorteilhaftigkeit des ÖPP-Verfahrens gefunden werden konnten. Die lange Laufzeit mache die Verträge inflexibel, die Auftragsvergabe sei teuer. Die langfristig vereinbarten Mieten seien in Wirklichkeit eine verdeckte Kreditaufnahme, die im öffentlichen Haushalt aber nicht ausgewiesen werden.[11]
Die EU-Kommission hat erstmals im März 2003 „Leitlinien für erfolgreiche ÖPP-Projekte“ herausgegeben, die dem Projektmanager helfen sollten, die Ziele des öffentlichen und privaten Sektors in Einklang zu bringen.[12]
Die während der Griechenlandkrise begonnene und bis Anfang 2022 fortgesetzteNiedrigzinspolitik der EZB hat die Rahmenbedingungen für ÖPP massiv verändert. Staatsanleihen der Bundesrepublik Deutschland notierten zeitweise sogar unter null Prozent. Gleichwohl befürwortete z. B. der Verkehrsminister im KabinettMerkel III,Alexander Dobrindt (CSU), Teilprivatisierungen.[13]
Seither wurden ÖPP von Staaten undsupranationalen Institutionen als eine weichere Alternative zurPrivatisierung genutzt. Ende 2007 bestand ein Volumen von 73,8 Milliarden Euro an ÖPP-Projekten, von denen 54,7 Milliarden Euro zwischen 2005 und 2007 entstanden waren. Größter ÖPP-Markt ist Großbritannien mit einem Anteil von 42,2 Milliarden Euro (57 %), gefolgt von Italien (29,8 Milliarden Euro; 40 %), Deutschland (9,5 Milliarden Euro; 13 %) und Griechenland mit einem Anteil von 6,3 Milliarden Euro.[14] In Deutschland entfielen im Jahre 2010 etwa 66 % Marktanteil bei der Finanzierung von ÖPP auf die Sparkassenorganisation und 22 % auf die sonstige Kreditwirtschaft.[15]
Die Kreditgewährung an eine Projektgesellschaft stellt ein konstitutives Element einer ÖPP-Struktur dar.[16] Die meist privatrechtlich organisierte Projektgesellschaft fungiert alsKreditnehmer. Sie verkauft (forfaitiert) ihre Forderungen gegen die Kommune oder tritt sie an eine Bank ab; die Kommune spricht gleichzeitig einen vollständigenEinredeverzicht gegenüber der Bank aus.
Inzwischen wurden in den meisten Staaten auch die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen oder durch die ÖPP-Partner Vertragsgestaltungen entwickelt, die eine Kreditaufnahme des privaten Sektors innerhalb von ÖPP-Projekten zu besserenKommunalkredit-Konditionen ermöglichen. Generell ist das statthaft, wenn die Forderungen einer privatrechtlich organisierten Projektgesellschaft gegen die öffentliche Hand im Rahmen einerechten Forfaitierung an Banken verkauft/abgetreten werden und gleichzeitig der öffentliche Schuldner mindestens in Höhe der Kreditbedienung auf sämtliche Einreden verzichtet. Wegen des Einredeverzichts ist die Forderung durch die öffentliche Hand selbst bei Nichtleistung der Projektgesellschaft noch zu erfüllen, so dass hierdurch Kreditinstitute so gestellt werden, als ob sie einenKreditvertrag direkt mit dem öffentlichen Schuldner geschlossen hätten;[17] denn die Kreditbedienung wird durch etwaige Leistungsstörungen innerhalb der Vertragsbeziehung zwischen Kommune und Projektgesellschaft nicht beeinträchtigt.
ÖPP steht landläufig für eine besondere Art der funktionalen Privatisierung. Im Unterschied zur materiellen Privatisierung lässt der Staat eine bislang öffentlich wahrgenommene Aufgabe also nur teilweise los und zieht private Wirtschaftssubjekte lediglich hinzu. Daher wird oft auch von Teilprivatisierung gesprochen. Die hoheitliche Erfüllungsverantwortung bleibt unangetastet. Vertragliche Konstruktionen können in den unterschiedlichsten Formen gestaltet sein. Aufgrund dessen ist eine Einordnung von ÖPP-Konstruktionen in definierte Modelle erschwert, da eine klare Abgrenzung selten gelingt. Jedoch unterscheidet die Europäische Kommission zwischen ÖPP auf Vertragsbasis und institutionalisierten ÖPP. Bei vertraglichen ÖPP-Projekten ist das Kooperationsverhältnis zwischen öffentlichem und privatem Partner rein vertraglich geregelt, während bei institutionalisierten ÖPP eine Unternehmensneugründung stattfindet, die durch gemischtes Kapital von öffentlichen und privaten Investoren finanziert wird.[18]
Dennoch soll unter anderem nach den umfangreichen Informationen der PPP-Task-Force imBMVBS oder des Gutachtens „PPP im Öffentlichen Hochbau“ eine Auflistung der heute üblichen ÖPP-Vertragsmodelle erfolgen.[19]
DasBetreibermodell sieht in der Regel vor, dass der private Unternehmer ein Infrastrukturprojekt auf eigenes Risiko plant, errichtet, finanziert und betreibt; er hat dieBauherreneigenschaft und trägt das wirtschaftliche Risiko. Für diese Vorhaben wird meist eine Einzweckgesellschaft gegründet. Die Betriebskosten und der Kapitaldienst werden durch Gebühren aufgebracht, die die Nutzer für die Inanspruchnahme der Einrichtung zu entrichten haben. Der private Betreiber erbringt seine Leistungen entweder im Namen und auf Rechnung derGemeinde oder alsKonzessionär in eigenem Namen. Grundlage ist stets ein Betreiber- oder Konzessionsvertrag, in dem sich die Kommune Kontroll- und Zugriffsrechte sichert.
Unter der Bezeichnung BOT (englischbuild, operate, transfer, übersetzt Bauen, Betreiben, Übertragen) ist ein Betreibermodell geläufig, das dieschlüsselfertige Erstellung von Anlagen einschließlich Finanzierung der Vorlaufkosten und umfassendem Projektmanagement sowie die Betriebsübernahme für die Anlaufphase vorsieht. Nach Ende der Projektlaufzeit wird das Projekt an den Endnutzer übertragen. BOTs mit Laufzeiten bis zu 30 Jahren und mehr, insbesondere beim Bau von Infrastrukturanlagen wie Kraftwerken oder Flughäfen, sind üblich. Der Bau der britischen Botschaft in Berlin wurde nach den Maßstäben der britischen Private Finance Initiative (PFI) umgesetzt.[20]
Der private Auftragnehmer übernimmt auf einem in seinem Eigentum stehenden Grundstück Planung, Bau, Finanzierung und den Betrieb z. B. einer Immobilie, die von der öffentlichen Hand genutzt wird. Zum Vertragsende geht das Eigentum an Grundstück und Gebäude auf den öffentlichen Auftraggeber über. Das Entgelt besteht in einer regelmäßigen Zahlung an den Auftragnehmer; es wird bei Vertragsabschluss festgesetzt und enthält Komponenten für Planung, Bau, Betrieb, Finanzierung und Erwerb der Immobilie inkl. Grundstück, einschließlich möglicher Zuschläge für den betriebswirtschaftlichen Gewinn, der auch die Risikoübertragung abdeckt. Die Laufzeit des Vertrages beträgt in der Regel 20 bis 30 Jahre.[21]
Der private Auftragnehmer übernimmt Planung, Bau, Finanzierung und den Betrieb z. B. einer Immobilie oder Straße, die von der öffentlichen Hand genutzt wird und in ihrem Eigentum steht. Das Entgelt besteht in einer regelmäßigen Zahlung an den Auftragnehmer; es wird bei Vertragsabschluss festgesetzt und enthält Komponenten für Planung, Bau, Betrieb und Finanzierung einschließlich möglicher Zuschläge für den betriebswirtschaftlichen Gewinn, der auch die Risikoübertragung abdeckt.
Der private Auftragnehmer übernimmt Planung, Bau, Finanzierung, Betrieb und optional die Verwertung einer Immobilie. Anders als beim ÖPP-Erwerbermodell besteht jedoch keine Verpflichtung zur Übertragung des Gebäudeeigentums am Ende der Vertragslaufzeit. Der Auftragnehmer hat vielmehr ein Optionsrecht, die Immobilie entweder zurückzugeben oder zu einem vorab vereinbarten Restwert zu übernehmen. Neben der Kaufoption sind auch Mietverlängerungsoptionen oder Verwertungsabreden möglich. AlsNutzungsentgelt zahlt der Auftragnehmer Leasingraten. Bestandteile der Raten sind Entgelte für die (Teil-)Amortisation der Planungs-, Bau- und Finanzierungskosten sowie den Betrieb (Facility Management) einschließlich Risikozuschlag.
Das Mietmodell entspricht weitgehend dem Leasingmodell, jedoch ohne Kaufoption. Das Gebäude kann zum im Zeitpunkt des Vertragsablaufs zu ermittelnden Verkehrswert erworben werden. Der Auftraggeber zahlt regelmäßige Raten an den Auftragnehmer in feststehender Höhe; Bestandteile dieser Raten sind das Entgelt für die Gebrauchsüberlassung und den Betrieb (Facility Management).
Der private Auftragnehmer verpflichtet sich, Einrichtungen für die öffentliche Hand zu planen, zu errichten und zu betreiben (Baukonzession) und bestimmte Dienstleistungen gegenüber den Nutzern zu erbringen (Dienstleistungskonzession). Der private Partner finanziert sich unmittelbar bei den Nutzern über Eintrittsgebühren, Maut, Parkgebühren. Überschätzt der private Partner das Nutzungsaufkommen, ist ihm keine Möglichkeit gegeben das Projekt durch Entgelterhebung zu refinanzieren oder Gewinne zu erwirtschaften. Um diese Modelle dennoch zu fördern, können von der öffentlichen Hand Zahlungen erfolgen (z. B. Anschubfinanzierung oder Abschlusszahlungen).Konzessionsmodelle finden häufig Anwendung bei Projekten der Verkehrsinfrastruktur, bei denen wiederum zwischen A- und F-Modellen unterschieden wird. Bei A-Modellen entrichtet der Nutzer das Entgelt an die öffentliche Hand, die es an den privaten Partner weiterleitet. Bei F-Modellen ist der private Partner ermächtigt, die Gebühr direkt bei den Nutzern einzufordern.[22]
Die intensivste Form des ÖPP findet im Rahmen der so genanntengemischt-wirtschaftlichen Unternehmen statt, die sowohl öffentliche als auch private Anteilseigner haben: teilweise als Modifikation der Betreibermodelle, teilweise sind private Anteilseigner lediglich finanziell beteiligt.
Bei dem Gesellschaftsmodell oder Kooperationsmodell errichten und betreiben öffentliche Hand und private Partner eine Einrichtung über eine gemeinsame Gesellschaft. Entsprechend der oben angegebenen Definition sind aber nur solche gemischtwirtschaftlichen Unternehmen als ÖPP zu verstehen, bei denen beteiligte Private nicht nur ein Finanzierungsgeschäft wollen, sondern die Partner ihre unterschiedlichen Kompetenzen in das Unternehmen einbringen.
Bei dem Betriebsführungsmodell bleibt die öffentliche Hand selbst Eigentümerin der Einrichtung. Es ist lediglich vorgesehen, dass der private Betriebsführer gegen Entgelt die Einrichtung im Namen des öffentlichen Aufgabenträgers betreibt. Typischerweise umfasst Betriebsführung den Betrieb, die Wartung und die Instandhaltung sowie die technische und kaufmännische Verwaltung.
Als Zwischenform zwischen dem Betreibermodell und dem Betriebsführungsmodell gilt das sogenannteBetriebsüberlassungsmodell. Die öffentliche Hand zieht sich mehr aus dem laufenden Betrieb der Anlage zurück. Der private Betriebsführer hat einen weitergehenden Gestaltungsraum, darf zum Beispiel oft außenwirksam handeln.
Grundsätzlich muss zwischen ÖPP-Projekten im öffentlichen Hochbau und solchen im Verkehrssektor unterschieden werden.Im öffentlichen Hochbau sind grundsätzlich alle Modelle anwendbar, etabliert haben sich insbesondere die oben beschriebenen Modelle wie etwa:
In der Verkehrsinfrastruktur können grundsätzlich drei Modelltypen unterschieden werden:[23]
Die Erwartung eines wirtschaftlichen Vorteils für die öffentlichen Haushalte ist üblicherweise der zentrale Beweggrund für ÖPP. Zitiert werden im Schnitt zehn bis fünfzehn Prozent Kostenersparnis.[26] Der wirtschaftliche Vorteil wird über Vergleichsrechnungen ermittelt, die die konventionelle Realisierung (Public Sector Comparator, PSC) der über ÖPP gegenüberstellen. Allein die Berechnung des PSC stellt einen Bruch mit tradierten Methoden der öffentlichen Finanzwirtschaft dar, da hier möglichst alle mit einer Maßnahme verbundenen Kosten einbezogen werden („ganzheitliche“ Betrachtung, zum Beispiel Einbeziehung der Reparaturkosten über die gesamte Nutzungsdauer und nicht nur die reine Bauinvestition) und die Kosten meist über mehrere Jahrzehnte betrachtet werden; häufig über den gesamten Lebenszyklus. Ist die Vorteilhaftigkeit durch entsprechende Kostenanalysen nachgewiesen und politisch gewollt (sieheAbschnitt Kritik), ist auch bei der sich anschließendenAusschreibung des ÖPP-Projektes der Preis das in nahezu allen Fällen am stärksten gewichtete Kriterium bei der Anbieterauswahl. Üblicherweise ist der Angebotsbarwert ausschlaggebend. Dies ist derNettobarwert der vom Auslober zu zahlenden, jährlichen, üblicherweise stetigen Entgelte für Betrieb und Schuldendienst über die Vertragslaufzeit. Der Abzinsungsfaktor wird hierbei vom Auslober vorgegeben.
Ein Vorzieheffekt bei ÖPP-Investitionen kann für die oft stark verschuldete öffentliche Hand insoweit eintreten, als eine oft langwierige Haushaltsplanung für eine eigene (Neu-)Kreditaufnahme entfällt. Hinzu kommt ein Zeitgewinn bei ÖPP-Projekten durch eine schnellere, termin- und budgettreue Fertigstellung sowie eineEffizienzsteigerung durch das rein betriebswirtschaftliche Management der Privaten bei Wartung und Betrieb der Anlagen.
Gemäß der Maxime, wonach der Staat und die Privatwirtschaft sich auf ihre jeweiligen Stärken und Kernkompetenzen konzentrieren sollen, wird somit der Service für die Nutzer und die Gesamteffizienz bei der Leistungserstellung optimiert. Die privaten Unternehmen haben bei bestimmten Projekttypen, insbesondere auch im Hochbau, bereits langjährige Erfahrungen zur optimalen Gestaltung und können daher die vorhandenen Projekt- und Betriebsrisiken und -chancen besser einschätzen, sodass durch ÖPP eine wirtschaftlichere Leistungserbringung im Interesse aller erreicht werden kann.
Die privaten Unternehmen versprechen sich von der Beteiligung an ÖPP-Vorhaben neue profitable Geschäftsfelder. Die Finanzwirtschaft verspricht sich vom ÖPP-Geschäft in Deutschland im Kredit- und Eigenmittelmarkt das Aufkommen einer neuen „Asset“-Kategorie, der insoweit Jahrzehnte hinter der Entwicklung in anderen Ländern, wie Großbritannien zurückgeblieben ist.
Der Staat macht sich auch in höherem Maße von den Privaten abhängig. Dem stehen aber der potentielle Effizienzgewinn gegenüber und die Möglichkeit für die öffentliche Hand neuverschuldungsfrei investieren zu können.
Es besteht die Gefahr, dass bei einem nicht ausreichend überwachten und konzessionierten Vorhaben die Kontrolle durch die Behörden verloren geht. Ein Negativbeispiel lieferte etwa das KonsortiumToll Collect, das dieLkw-Maut in Deutschland gegenüber dem vertraglich vorgesehenen Termin erst mit über einem Jahr Verspätung einführen konnte. Die Verträge dieses ÖPP-Modells sind selbst für Abgeordnete des Bundestags nicht frei zugänglich.[27] Eine öffentliche Kontrolle ist dadurch massiv erschwert.
Haushaltstechnisch wirkt ÖPP nur dann wie eine Neukreditaufnahme der öffentlichen Hand, wenn keine oder nur unzureichende Risiken und Chancen auf den Privaten übertragen wurden (zum Beispiel Forfaitierungsmodell). Nach den in der gesamten EU geltenden Regeln vonEurostat ist ein ÖPP-Vorhaben dann nicht der öffentlichen Verschuldung zuzurechnen, wenn der Bau und das Marktrisiko dem Privaten übertragen wurden.
Die systemische Gesamtbetrachtung einer ÖPP bezieht auch indirekte Kosten mit ein, z. B. wenn ein ÖPP-Vertrag einschließt, dass Rentenansprüche nicht mehr durch den privaten Partner vollständig getragen werden, sondern langfristig durch den Staat übernommen werden oder wenn vormals Vollbeschäftigte in öffentlicher Trägerschaft durch Einsparungsmaßnahmen nun durch Geringverdiener ersetzt werden und dann von öffentlicher Seite aufgestockt werden müssen. Der Steuerzahler trägt dadurch ggf. indirekt die systemischen Kosten. Die alternative Beschaffungsmethode ist dann ggf. teurer für den Staat im Vergleich zu den rein auf das Unternehmen bezogenen isolierten Kosten der Ausbringung von Gütern und Dienstleistungen.
Wenn die öffentliche Hand die systemischen Abhängigkeiten einer ÖPP auf Basis von unabhängigen wissenschaftlichen Analysen quantifizieren darf (z. B. nicht eingeschränkt durchVertragsgeheimhaltung zur öffentlichen Diskussion über Details im Bundestag), kann die Entscheidung über die Nützlichkeit von ÖPP nicht evidenzbasiert bzgl. möglicher Einschränkung auf das Gemeinwohl oder bzgl. negativer Auswirkungen auf den Steuerzahler in Konkurrenz zu den wirtschaftlichen Interessen überprüft werden. Auch sind derzeit nicht alle Konzepte bzgl. evidenzbasierter systemischer Quantifikation der Folgen und der demokratischen Legitimation und Überprüfung ausgereift. Von daher sind viele Entscheidungsträger, Gremien und Beamte angesichts unerprobter Verwaltungsverfahren bei ÖPP eher geneigt, die Planung und Beschaffung wie bisher in Eigenregie durchzuführen. In weiten Bereichen besteht in Deutschland auch noch eine nicht zu unterschätzende rechts- und verwaltungsverfahrensmäßige Unsicherheit. Generell besteht das Risiko, dass ÖPP-Projekte teurer werden als ihre möglichen rein öffentlichen Alternativen.[28]
Der Bundesrechnungshof und die Rechnungshöfe aller Bundesländer haben im Jahr 2011 in einer gemeinsamen Auswertung festgestellt, dass die Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten nicht nachgewiesen und in vielen Fällen nicht gegeben sei.[29]
Kritisiert wird die Vorstellung einerWin-win-Situation und die Ausweitung auf den Bereich der Daseinsvorsorge. Es besteht einZielkonflikt: Die Politik ist amGemeinwohl orientiert und hat daher bei derZuordnung von Ressourcen die Interessen jener Menschen wahrzunehmen, die ihre Bedürfnisse nicht oder nur unzureichend durch ihre Kaufkraft nachfragen können. Das Hauptziel eines Unternehmens dagegen ist dieGewinnmaximierung für seine Eigentümer. Dadurch besteht die Gefahr der Verschlechterung des Leistungsangebotes aufgrund der meistmonopolartigen Exklusivverträge.
Allison Stanger kritisierte früh die ÖPPGeorge W. Bushs und nachfolgender US-Administrationen im Sicherheits- und Verteidigungssektor, wodurch es zunehmend zumBrain Drain und der verringerten Handlungsfähigkeit innerhalb der Verwaltung komme. Die Folge seien die Verkleinerungdiplomatischer Spielräume und resultierendePfadabhängigkeiten.[30]
Für die OrganisationAttac stellt die oft geübte Praxis der Geheimhaltung von Privatisierungsverträgen den größten Kritikpunkt an ÖPP dar.[31] Es ist daher oft auch nicht möglich, Aussagen über die Rentabilität von ÖPP-Projekten zu treffen.[32] Dabei besteht gemäß demPrinzipal-Agent-Problem das Problem derasymmetrischen Informationsverteilung.
Gemäß Art. 20 Abs. 2 GG geht jede Staatsgewalt vom Volke aus. Jede Entscheidung des Verwaltungsträgers muss sich daher bis zum Volkssouverän zurückverfolgen lassen. Sind aber öffentliche Ressourcen in einem gemischt-wirtschaftlichen Unternehmen gebunden, hat die Verwaltung unter Umständen einen zu geringen Einfluss auf die Entscheidungsfindung zur Verwendung der öffentlichen Ressourcen und das Leistungsangebot. Im Gegenteil: Verfassungsrechtlich nicht legitimierte Private treffen Entscheidungen, die das Gemeinwohl betreffen. Dies führt unter Umständen dazu, dass öffentliche Mittel nicht ausreichend dem Gemeinwohl, sondern in erster Linie dem privaten Partner zugutekommen.
So hatLoka Ashwood (Auburn University) 2018 in derFallstudieFor-Profit Democracy auch die zunehmendeMilitanz undSegregationstendenz im US-amerikanischenHinterland nachvollzogen und mehrheitlich einemOhnmachtsgefühl aufgrund der enger regionaler Abhängigkeiten dominanter Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen zugeschrieben.[33]
DerGrünen-FraktionsvorsitzendeAnton Hofreiter sieht die Gefahrverdeckter Staatsverschuldung[34] oder kommunalerSchattenverschuldung. Ähnlich der Kommentar vonHarald Schumann: „Der Vorteil der ‚Partnerschaft‘ mit Banken und Baukonzernen ist nur, dass die über Jahrzehnte laufenden Zahlungspflichten des Staates nicht auf dessen Schuldenquote angerechnet werden“ ([35]).
Der PublizistWerner Rügemer hat auf der Grundlage des Verlaufs bisheriger ÖPP-Projekte und Recherchen vor Ort eine „Spur des Scheiterns“ diagnostiziert. Verschiedene Formen des Scheiterns seien festzustellen:
Diese vielfältigen Formen des Scheiterns führt Rügemer auf Strukturelemente des ÖPP-Verfahrens zurück: Geheimhaltung der Verträge, privateSchiedsgerichtsbarkeit,Forfaitierung mit Einredeverzicht (Verkauf der Mietforderungen an eine Bank), hohe Transaktions- und Beraterkosten, Zugehörigkeit der einschlägigen Berater zur organisierten ÖPP-Lobby, Alleinbestimmungsrecht des Investors bei den Subunternehmen u. a. Auch in Wirtschaftskreisen wird ÖPP inzwischen heftig kritisiert: „Bei ÖPP verdienen Konzerne, Banken und Berater das große Geld. Gemeinsam mit der öffentlichen Hand haben sie ein intransparentes System geschaffen ‒ zulasten von Mittelstand und Steuerzahlern.“[40]
Der englische PublizistGeorge Monbiot hat anhand des ÖPP-VorzeigeprojektsSkye Bridge das Scheitern des Prinzips ÖPP detailliert dokumentiert.[41] Um dem Projekt den Schein des Erfolgs zu garantieren, hatte die Britische Regierung substanzielle finanzielle Vorleistungen getätigt, obwohl gemäß der Idee von ÖPP die Finanzierung eigentlich privat erfolgen soll. Außerdem hatte der Staat die privaten Bauherren für Kostenüberschreitungen kompensiert und damit die behaupteten Vorteile von ÖPP wie Risikotransfer und effizientes Kostenmanagement gleich selber widerlegt. Am Ende kostete die Brücke die Öffentlichkeit (Autofahrer, Steuerzahler) rund 93 MillionenPfund Sterling. Hätte der Staat die Brücke selber gebaut, hätte sie höchstens 15 Millionen Pfund gekostet.
Die NDR-Fernsehdokumentation „Der geplünderte Staat“ (2013)[42] vonStefan Aust undThomas Ammann[43] zeigt detailliert die Nachteile von ÖPP-Projekten auf: Geheimhaltung der Verträge, keine parlamentarische Kontrolle, Anfälligkeit für Korruption und mangelnde Wirtschaftlichkeit werden dabei im Detail belegt. Als Beispiele dienen den Autoren der Ausbau derAutobahn A1 zwischen Hamburg und Bremen, der Neubau eines Gefängnisses in Rostock sowie die Elbphilharmonie Hamburg. Neben vielen Interview-Partnern kommtDieter Engels, Präsident desBundesrechnungshofs von 2002 bis 2014 zu Wort. Er verweist darauf, dass die beteiligten Unternehmen anders als der Staat Gewinne erzielen müssen, dass umgekehrt aber ihre Kreditkosten höher sind als die des Staates. Allein dieser Zusammenhang mache ÖPP in der Regel unwirtschaftlich. Ausführlich dokumentieren die Autoren die Möglichkeit der Umgehung derSchuldenbremse durch ÖPP-Projekte.[44]
In Deutschland wurde dieÖPP Deutschland AG[45] kritisiert, da Banken, Berater und Baukonzerne Anteile an derÖPP Deutschland AG hielten und gleichzeitig von öffentlich-privaten Partnerschaften profitierten. Ulrich Müller, Vorsitzender der OrganisationLobbycontrol, forderte eine Auflösung derÖPP Deutschland AG, da sie eine Einladung zuLobbyismus zulasten der Bürger sei. Die Vorsitzende vonTransparency International Deutschland,Edda Müller, äußerte, dass „klare Auftraggeber- und Auftragnehmerbeziehungen öffentlich-privater Partnerschaften aus Sicht der Korruptionsprävention eindeutig vorzuziehen“ seien.[46] Dies ist u. a. auch Thema beiMario Barth deckt auf! gewesen.[47]
Bis 2014 sind nach einem Gutachten desBundesrechnungshofs 5 der 6 ÖPP-Autobahnprojekte (auch alsPrivatautobahn bezeichnet) teurer geworden, als dies bei konventioneller Umsetzung der Fall gewesen wäre. Eine wesentliche Motivation zur Nutzung von ÖPP sei die Vorfinanzierung der Baukosten durch Private und damit die Möglichkeit der Umgehung derSchuldenbremse.[48]
Das bisher größte und zugleich umstrittenste ÖPP-Projekt bildete der jahrelangeA1-Umbau zwischen Hamburg und Bremen.[49][50] Telekom und Daimler (ehemalsToll-Collect-Konsortium) waren über die Erhebung der Lkw-Maut am „Ertrag“ der Autobahn beteiligt. Der Betrieb eines 72,5 Kilometer langen Stücks der A1 zwischen Bremen und Hamburg im Gegenzug für die LKW-Mauteinnahmen durch das KonsortiumA1 mobil stellte sich 2017 als nicht wirtschaftlich heraus. Deshalb erhob das Konsortium gegenüber dem Bund Forderungen in einer Größenordnung von 640 bis 787 Millionen Euro, um eine Insolvenz zu verhindern.[51] Nach einem Bericht der Berliner Zeitung kannte die Regierung diese Probleme, hielt sie jedoch geheim, während weitere ÖPP-Projekte forciert wurden.[52]
Laut Volker Schaedel wurde der Begriff ÖPP in Deutschland seit seiner Entstehung undifferenziert angewendet und unscharf wahrgenommen. Es wurde damit eine Vielzahl von Aktivitäten und Vorstellungen beschrieben, die mit der ursprünglichen Idee von öffentlich-privater Partnerschaft nur sehr entfernt zu tun haben:[53]
Seit Ende der 1990er Jahre existieren öffentlich-private Partnerschaften in Deutschland. Es folgt ein historischer Überblick über die Entstehungszeit bis 2010:[54]
| Jahr | Politische Entwicklung und Gesetze |
|---|---|
| 1999 | Teilprivatisierung derBerliner Wasserbetriebe |
| 2001 | |
| März | 1. Betriebswirtschaftliches Symposium-Bau in Weimar[55] |
| Mai | Gründung SPD-Arbeitsgruppe Öffentlich Private Partnerschaften |
| Juni | Konstituierung der interministeriellen Arbeitsgruppe „Private Infrastrukturfinanzierung“ |
| August | Konstituierung der interministeriellen Arbeitsgruppe „Privatwirtschaftliche Realisierung öffentlicher Hochbauten“ |
| Oktober | NRW startet als erstes Bundesland eine ÖPP-Initiative: „Internationales Symposium PPP“ |
| 2002 | |
| März | 2. Betriebswirtschaftliches Symposium-Bau in Weimar[55] |
| Juni | Ankündigung eines ÖPP-Kompetenzzentrums auf Bundesebene |
| Juli | BUND: Gründung des Lenkungsausschusses „Privatwirtschaftliche Realisierung öffentl. Hochbauten“ |
| August | Gründung einer ressortübergreifenden Projektgruppe ÖPP im Finanzministerium Sachsen-Anhalt |
| Oktober | BUND: Aufnahme von ÖPP in die Koalitionsvereinbarung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen |
| November | Hessisches Gesetz über den Bau und die Finanzierung öffentlicher Straßen durch Private |
| 2003 | |
| März | 3. Betriebswirtschaftliches Symposium-Bau in Weimar[55] |
| März | Gründung privatwirtschaftliches ÖPP-Kompetenzzentrum Berlin-Brandenburg |
| Juni | BUND: Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesetz und Gründung der VIFG, in Kraft treten der Mautverordnung |
| Dezember | Gründung des Bundesverbandes Public Private Partnership e. V. |
| 2004 | |
| Januar | CDU/CSU gründen Arbeitsgruppe ÖPP |
| Februar | Gründung des ÖPP-Kompetenzzentrums der Investitionsbank Schleswig-Holstein |
| März | 4. Betriebswirtschaftliches Symposium-Bau in Weimar[55] |
| März | Initiierung einer „Gesprächsrunde ÖPP“ in der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern |
| April | Gründung Regionalforum ÖPP Berlin-Brandenburg |
| Juli | BUND: Gründung der PPP-Task-Force imBundesministerium für Verkehr-, Bau- und Wohnungswesen |
| November | BUND: Gründung Arbeitsgruppe ÖPP-Beschleunigungsgesetz |
| November | Auftaktveranstaltung zu ÖPP in Baden-Württemberg |
| Dezember | Auswahl von ÖPP-Landespilotprojekten durch eine interministerielle Arbeitsgruppe (Hessen) |
| Dezember | ÖPP-Arbeitsgruppe beim Thüringer Ministerium für Bau und Verkehr |
| 2005 | |
| März | Gründung des ÖPP-Kompetenzzentrums (Hessen) |
| März | 5. Betriebswirtschaftliches Symposium-Bau in Weimar[55] |
| April | Gründung der PPP-Task-Force im Finanzministerium Sachsen-Anhalt |
| Mai | BUND: Einrichtung einer Arbeitsgruppe „Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei PPP-Projekten“ |
| Juni | BUND: Verabschiedung desÖPP-Beschleunigungsgesetzes im Bundesrat |
| November | BUND: ÖPP in den Koalitionsvertrag aufgenommen |
| Dezember | Initiierung der Gründung des Vereins „PPP in Hessen“ |
| Dezember | Gründung des ÖPP -Kompetenznetzwerkes Niedersachsen |
| 2006 | |
| Januar | BUND: Zielsetzung von einer ÖPP-Quote von 15 Prozent |
| März | 6. Betriebswirtschaftliches Symposium-Bau in Weimar[55] |
| April | BUND: Gründung Arbeitsgruppe ÖPP-Vereinfachungsgesetz |
| Mai | Rechnungshöfe beziehen Position zu ÖPP |
| August | Gesetz zur Erleichterung ÖPP (Schleswig-Holstein) |
| Dezember | BUND: In Kraft treten der Mautstreckenausdehnungsverordnung, Konzept zur Gründung einerPartnerschaft Deutschland |
| 2007 | |
| 27. März 2007 | 1. Nationaler Workshop PPP im Krankenhaussektor;Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, GSK, Strategy Consultants International[56] |
| März | 7. Betriebswirtschaftliches Symposium-Bau in Weimar[55] |
| Juli | Einrichtung der ÖPP-Kontaktstelle der ILB (Brandenburg) |
| Dezember | Beschluss des Bundeskabinetts zur Gründung einerPartnerschaften Deutschland (ÖPP Deutschland AG) |
| 2008 | |
| März | 8. Betriebswirtschaftliches Symposium-Bau in Weimar[55] |
| 27. April 2008 | 2. Nationaler Workshop PPP im Krankenhaussektor; Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, GSK, Strategy Consultants International |
| Juni | Gründung des Förderbankennetzwerks PartnerRegio |
| September | BUND: Vorstellung des 100. ÖPP-Projekts im öffentlichen Hochbau |
| November | BUND: Gründ der ÖPP Deutschland AG |
| Dezember | BUND: Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung zwischen ÖPP Deutschland AG und 10 Bundesländern, 82 Kommunen und 33 weiteren öffentlichen Auftraggebern |
| 2009 | |
| Februar | Auflösung der PPP-Task-Force im Bundesministerium für Verkehr-, Bau- und Stadtentwicklung |
| März | 9. Betriebswirtschaftliches Symposium-Bau in Weimar[55] |
| 7. Mai 2009 | 3. Nationaler Workshop PPP im Krankenhaussektor; Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, GSK, Strategy Consultants International |
| Mai | BUND: 1. Hauptversammlung ÖPP Deutschland AG |
| August | BUND: Verkauf von Anteilen des Bundes an der ÖPP Deutschland AG an Länder und kommunaleSpitzenverbände |
| September | BUND: Start des Vergabeverfahrens für den Erwerb von weiteren Anteilen an der ÖPP Deutschland Beteiligungs-GmbH |
| Oktober | BUND: Unterzeichnung des Koalitionsvertrags – ÖPP im Hochbau spielt hier keine Rolle mehr, hat sich als Beschaffungsvariante etabliert |
| 2010 | |
| März | 10. Betriebswirtschaftliches Symposium-Bau in Weimar[55] |
| 23.–24. September 2010 | 41. Nationaler Workshop PPP im Krankenhaussektor in Verbindung mit dem Lübecker Symposium am Universitätsklinikum Aachen AÖR, Verband der deutschen Klinikdirektoren, Universitätsklinika, GSK, Strategy Consultants International |
Die ÖPP wird auch in jenen Bereichen angewendet, die mitDaseinsvorsorge eher ungenau umschrieben sind. ÖPP gibt es in den unterschiedlichsten Bereichen, wobei die Ausgestaltung auch von den Fachgesetzen der jeweiligen Sachgebiete abhängt. Hier, wie auch im Hochbau allgemein, wird Public Private Partnership als eine Projektrealisierung öffentlicher Infrastrukturmaßnahmen unter privatem Gewinnstreben verstanden, die möglichst den gesamten Lebenszyklus eines Bauprojektes (nicht identisch mit dem herkömmlichenProduktlebenszyklus), beispielsweise eines Gebäudes (siehe nebenstehende Grafik) umfasst.
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Am 9. Juli 2008 wurde in Berlin im Beisein des BundesfinanzministersPeer Steinbrück und des BundesbauministersWolfgang Tiefensee die Rahmenvereinbarung zur Gründung der neuen vom Bund initiierten BeratungsgesellschaftPartnerschaften Deutschland unterzeichnet. Sie soll Bund, Länder und Kommunen bei Grundlagenthemen von ÖPP-Projekten beraten. Die deutsche Industrie ist über eine private Beteiligungsgesellschaft beteiligt. Inwieweit Einfluss von dieser Seite genommen wird, ist noch nicht deutlich geworden. Der Vorstand besteht aus einer Doppelspitze mit einem Vertreter des Finanzministeriums und einem Vertreter der Industrie. Mit Beginn des Jahres 2009 hat die ÖPP Deutschland AG (Partnerschaften Deutschland) ihre operative Tätigkeit aufgenommen.[57]
Das IT-ProjektHerkules der Bundeswehr gilt als das derzeit größte ÖPP-Projekt Europas.
Ein umstrittenes Projekt im öffentlichen Hochbau ist der Neuaufbau desBerliner Stadtschlosses, der nach der Planung des ehemaligen BundesministersManfred Stolpe im Rahmen einer partnerschaftlichen öffentlich-privaten Finanzierung möglich sein sollte.
Zunehmend kommt ÖPP auch bei Gebietskörperschaften zur Anwendung, deren Verschuldungssituation nach Auffassung der staatlichen Aufsichtsbehörden eine kreditfinanzierte Sanierung von Gebäuden nicht mehr zulässt. Im öffentlichen Hochbau sind bisher vor allem Schulneubau- und Schulsanierungsmaßnahmen Treiber dieser Beschaffungsvariante. Schulgebäude sind insbesondere in Hessen im Rahmen von Erbbauverträgen langfristig an private Gesellschaften abgegeben worden, nur um sie sogleich wieder anzumieten. Die privaten Gesellschaften verpflichten sich zur Sanierung der Gebäude und erhalten dafür über Zeiträume von 20 bis 40 Jahren Mietzahlungen der zuständigen Gebietskörperschaft. Diese Mietzahlungen liegen in der Regel über den bei einer kreditfinanzierten Sanierung fällig werdendenKapitalmarktzinsen; zudem haben die beteiligten Gebietskörperschaften „Nebenkosten“, zum Beispiel für Beratung und Geschäftsbesorgung, in zum Teil erheblicher Höhe zu tragen.
Die HamburgerElbphilharmonie ist ein Großprojekt der ÖPP. Nach zehnjähriger Bauzeit verzehnfachten sich die Fertigstellungskosten. DieJustizvollzugsanstalt Waldeck wurde in ÖPP erbaut und hierbei ergaben sich Hinweise aufBestechung („privat-private Partnerschaft“).[58]
Mittlerweile gibt es mit derJustizvollzugsanstalt Hünfeld in Hessen auch das erste Gefängnis in Deutschland, das als ÖPP betrieben wird.
DieKommunePlauen beschäftigt einen privaten Sicherheitsdienst für die Umsetzung der lokalenPolizeiverordnung.[59]
Begünstigt durch das deutscheKreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz sind in Deutschland auch im Bereich derAbfallentsorgung zahlreiche ÖPP-Projekte entstanden. So eröffnet§ 16 Abs. 1 KrW-/AbfG den entsorgungspflichtigen Körperschaften ausdrücklich die Möglichkeit, sich zur Erledigung der Entsorgungspflicht Dritter zu bedienen, während die Erfüllungsverantwortung bei den Körperschaften bleibt.
Auch in§ 56 Satz 3Wasserhaushaltsgesetz (WHG) ist die Möglichkeit der Hinzuziehung Dritter bei derAbwasserbeseitigung ausdrücklich vorgesehen.
Die Wasserversorgung von Berlin war in Kooperation mit dem französischen KonzernVeolia Environnement privatisiert worden. Die Kosten für die Berliner Bürger wurden hierdurch 20–30 % teurer.
Ein Beispiel für ÖPP-Modelle in der Informationstechnologie ist das 2004 gegründete Unternehmen WIVERTIS zwischenSiemens (Siemens Business Services) und der Landeshauptstadt Wiesbaden.
Mit der Privatisierung der Deutschen Bundespost wurde das deutsche Sendernetz weitgehend von Telekom undMedia Broadcast übernommen. Ende der 1990er Jahre wurden daraufhin mit Hilfe vonTRANSRADIO SenderSysteme Berlin AG viele Stationen mit neuen Sendenormendigitalisiert und das LW- undMW-Netz danach stark dezimiert.
Ein Schwerpunkt ist das Verkehrswesen, wo ÖPP-Modelle neben der LKW-Maut auch größereInfrastrukturprojekte wie denWarnowtunnel in Rostock und denHerrentunnel in Lübeck ausführen. Mit der Inbetriebnahme der Nordverlegung derBundesautobahn 4 beiEisenach wurde 2010 das erste ÖPP-Pilotprojekt imAutobahnbau fertig gestellt. Inzwischen (Stand: August 2017) sind sieben solcher ÖPP-Vorhaben in Betrieb und weitere in Bau oder Planung.
Hinsichtlich der Überlegungen der Bundesregierung zur Privatisierung des Bundesfernstraßennetzes hat der Bundesrechnungshof am 30. November 2016 ein Gutachten[60] vorgelegt. Er weist darin auf mehrere Problemkreise hin.
Bei der Lkw-Maut („Toll Collect“) zeigte sich die schwache Stellung der öffentlichen Hand auch bei Projekten des Bundes. Weil die Investoren Daimler, Telekom und cofiroute die Installationen auf den Autobahnen und in den Lkws erst mit einer Verzögerung von knapp zwei Jahren funktionsfähig machen konnten, entstand dem Staat ein Einnahmeausfall von gut 4 Milliarden Euro. Die 2004 von der Bundesregierung beim privaten Schiedsgericht eingereichte Schadenersatzklage – die Höhe des inzwischen aufgelaufenen Betrags mit Zinsen und Konventionalstrafen beläuft sich auf etwa 7 Milliarden Euro[61] – wurde bis heute nicht entschieden; die Bundesregierung zeigte sich bereit (Stand Oktober 2013), auf mindestens 4,5 Milliarden Euro zu verzichten.[62]
Eines der bekanntesten Projekte ist die Errichtung und der Betrieb derNord Autobahn durch das KonsortiumBonaventura. Die Bauzeit soll mit drei Jahren relativ kurz werden. Die Erlöse der privaten Partner richten sich nach derAutobahnmaut.
In einem anderen Projekt wird ab 2010 ein Teilstück einerehemaligen Bundesstraße neu errichtet, bzw. erweitert und ergänzt.[63]
Auf dem ehemaligen Zeughausareal in Burgdorf, Kanton Bern, ist seit Frühling 2012 das kantonale Verwaltungszentrum „Neumatt“ in Betrieb,[64] das neben 450 Arbeitsplätzen der Verwaltung einen Werkhof sowie ein Regionalgefängnis mit 110 Haftplätzen umfasst.Neumatt" wurde als ÖPP-Pilotprojekt für die Schweiz nach internationalen Standards realisiert.
Wird von einer weiten Definition der ÖPP ausgegangen, so können auch Projekte einiger internationaler Gesundheitsschutzorganisationen, die sowohl von öffentlichen als auch von privaten Organisationen finanziert werden, als ÖPP gelten. Beispiele dafür sind verschiedeneWHO-Projekte, da die WHO auch durch die Industrie und durchStiftungen finanziert wird. Zu den größten zählen:
Commons-Öffentliche Partnerschaften (CPP;commons-public-partnerships) sind „Kooperationen zwischen Staat und Kommunen einerseits und gemeinwohlorientierten zivilgesellschaftlichen Organisationen andererseits, die der Erfüllung [...] öffentlicher Aufgaben dienen“[65].Silke Helfrich und David Bollier beschrieben sie 2019 als erwägbare Alternative, in der „die Befugnisse deröffentlichen Hand […] kreativ mit den Motivationen von Gleichrangigen, alsopeers, und derenSelbstorganisation“ (Commoning) verknüpft würden, um „verlässliche Bedingungen […] füreinander, aber auch für ein größeres Publikum übernehmen [zu] können“.[66] Damit könnten sie die Potentiale öffentlicher Einrichtungen und derZivilgesellschaft für diesozialökologischen Transformation befördern[67] und beispielsweise zurStadtentwicklung beitragen.[68] Sie seien zudem „günstiger und multifunktionaler als PPPs“, da im Unterschied kein „Zielkonflikt aus […] Gemeinwohl versus Gewinnorientierung“ bestehe.[66] Beispielhaft sind etwaFreiwillige Feuerwehren und frei ausleihbareLastenräder, wie sie in vielenGroßstädtenMitteleuropas mit kommunaler Unterstützung verliehen werden.[69] DieDrugs for Neglected Diseases Initiative (DNDi), die in einem Zusammenschluss aus öffentlicher Hand,Industrie und ZivilgesellschaftTherapeutika fürVernachlässigte Krankheiten entwickelt,[70] könne ebenso dazu gezählt werden.[66] Forschende vonFraunhofer INT undFraunhofer IAO empfehlen in der Krisenvorsorge und imBevölkerungsschutz „Partnerschaften mit zivilgesellschaftlichen Gruppen zu institutionalisieren“.[71] Eine Studie desStifterverbands beurteilt die Förderung intersektoraler Partnerschaften in Form der „Zusammenarbeit [zivilgesellschaftlicher Organisationen] mit Kommunen und privatwirtschaftlichen Unternehmen“ als Standort- und Wettbewerbsvorteil gerade für ländliche Räume.[72][73] DasDeutsch-Französische Zukunftswerk empfiehlt die „Etablierung eines Bundeskompetenzzentrums für Commons-Public Partnerschaften“.[74]
Auch sogenanntePublic-Civic-Partnerships (PCP) beschreiben projektbasierte Kooperationen von öffentlichen Einrichtungen mitNichtregierungsorganisationen, bspw. um die Konzipierung sozialer Einrichtungen gemeinsam durchzuführen und anschließend inSelbstverwaltung zu überführen – unter anderem zur Herstellungsozialen Friedens und der Wiederherstellung kultureller Umgangsformen nach Konflikten.[75][76][77]Public Social Private Partnerships (PSPP) beabsichtigen die messbare[78] „Verbesserung der Lebenssituationen benachteiligter Personen“ durch die „Verfolgung von spezifischen gesellschaftlichen Schutz- und Erhaltungsinteressen“.[79] In Großbritannien wurden in den 1920er-Jahren erstmalsPublic-Cooperative Partnerships vorgeschlagen, um die Abhängigkeit der öffentlichen Daseinsvorsorge von Einzelinteressen zu vermeiden.[80] InHongkong,Taiwan und anderswo wurde klassische ÖPP umpartizipative Elemente als sogenanntePeople-Public-Private Partnerships (P4) erweitert, was der betroffenen Bevölkerung mehr Mitspracherecht bei der Ausrichtung einräumen soll.[81][82] LautUNECE tragen sie damit zur Verbesserung derLebensqualität,Armutsbekämpfung,sozialem Zusammenhalt undGleichstellung bei.[83] Weitere, von Sheila R. Foster (Georgetown) und Christian Iaione (LUISS) zusammengetragene, vorwiegend kommunale Partnerschaftsformen sindCommunity-based Public-Private Partnerships (CBP3),Public-Private-Science-Social-Community Partnerships (5P),Public-Community Partnerships,[84] sowie Kooperationen und verstetigter Erfahrungsaustausch gleichrangiger öffentlicher Einrichtungen (Public-Public Partnerships).[85]
Als zeitgenössisches Beispiel für derartige Partnerschaften, die „die nicht mehr in das einfache öffentlich/privat-Schema passen“, kann dieRekommunalisierung der Energienetze Hamburgs bis 2020 dienen, bei dem ein „Energienetzbeirat“ alsAufsichtsrat geschaffen wurde, in dem wissenschaftliche Expertise sowie Wirtschafts-, Umwelt-, Arbeitnehmer- und Verbraucherinteressen personell abgebildet sind.[86]
