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Ahmed Mohamed Odowaa:Held von Aschaffenburg soll Deutschland verlassen
Ahmed Mohamed Odowaa:Held von Aschaffenburg soll Deutschland verlassen
Der somalische Flüchtling Ahmed Mohamed Odowaa half bei der Festnahme des Täters in Aschaffenburg. Erst loben CSUler das, jetzt wirft Bayern ihn raus.
Was Ahmed Mohamed Odowaa am 22. Januar in Aschaffenburg tat, kann gar nicht genug gewürdigt werden. Daran ließ Sandro Kirchner, Staatssekretär im bayerischen Innenministerium, keinen Zweifel. „In dieser – einer der dunkelsten Stunden Bayerns – waren Sie durch Ihr beherztes Handeln und Ihre Hilfsbereitschaft ein leuchtendes Beispiel für den Zusammenhalt in unserer Gemeinschaft“, schrieb der CSU-Politiker dem 30-jährigen Odowaa einen Monat später. Mit „größter Dankbarkeit und tiefem Respekt“ wende er sich an Odowaa, so Kirchner.
Odowaa kommt aus Somalia, das seit vielen Jahren unter Gewalt, Islamismus und Hunger leidet. Der Flüchtling war einer der Ersten, die am Tatort waren, als an dem Wintertag im Aschaffenburger Park Schöntal ein 28-Jährigereinen Anschlag auf eine Kindergartengruppe verübte. Der offenbarpsychisch gestörte Afghane war mit einem Messer auf die Gruppe losgegangen. Dabei tötete er einen zweijährigen Jungen aus Marokko und einen 41-jährigen Deutschen, der sich ihm in den Weg stellte.
Ein weiteres Kind und zwei Erwachsene wurden bei dem Anschlag verletzt. Gemeinsam mit einem anderen Mann verfolgte Odowaa den Fliehenden. Während der andere die Polizei per Handy lotste, blieb Odowaa dem Täter auf den Fersen. An einer nahegelegenen Bahnstrecke schließlich konnte die Polizei diesen auf den Gleisen festnehmen.
Auch von Markus Söder erhielt Odowaa einen Dankesbrief. „In dieser entsetzlichen Situation haben Sie in herausragender Weise Entschlossenheit und Mut bewiesen“, schrieb der bayerische Ministerpräsident darin. „Damit haben Sie ein eindrücklichesBeispiel für Zivilcourage gegeben.“
Der Held soll Deutschland verlassen
Die Briefe hat Odowaa der örtlichen Tageszeitung, demMain-Echo, vorgelegt, das jetzt seine Geschichte aufgeschrieben hat. Denn mit den freundlichen Worten der bayerischen Staatsregierung ist nun Schluss. Stattdessen soll der Mann, der dazu beitrug, dass der Täter innerhalb kürzester Zeit festgenommen werden konnte, der vielleicht verhindert hat, dass noch mehr Menschen zu Schaden kamen, nun das Land verlassen. Das „leuchtende Beispiel für den Zusammenhalt in unserer Gemeinschaft“ soll dieser Gemeinschaft nach dem Willen der bayerischen Staatsregierung künftig besser nicht mehr angehören.
Der Somalier war lautMain-Echo im Januar 2024 aus Italien nach Deutschland gekommen. Hier ist er lediglich geduldet und in einer Flüchtlingsunterkunft im Landkreis Aschaffenburg untergebracht. Vor ein paar Tagen habe Odowaa mitgeteilt bekommen, dass er bis zum 8. Juli nach Italien ausreisen müsse. Andernfalls drohe ihm gemäß der Dublin-II-Verordnung die Abschiebung dorthin. Auf einen schriftlichen Bescheid wartet Odowaa noch.
Im Netz wird gegen die mögliche Abschiebung mobilisiert.Auf change.org wurde am Samstag eine Petition gestartet, die einen Stopp der Abschiebung forderte und schon bis Sonntagmittag von mehr als 10.000 Menschen unterschrieben wurde. „Nicht zu fassen“, schrieb dort ein Unterzeichner. „Der Asylantrag sollte sofort umgewandelt werden und eine Einbürgerung erfolgen, wenigstens aber ein dauerhaftes Bleiberecht. So sollte ein Land mit seinen Helden umgehen, ganz egal, woher sie kommen. Das Dankesschreiben von Söder ist ansonsten das Papier nicht wert, auf dem es steht.“
Eine zweite Petition mit der Forderung, die Abschiebung zu überprüfen, hatte zum selben Zeitpunkt bereits knapp 6.000 Unterschriften erhalten.
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91 Kommentare
Wie erwartet - Bayerisches Staatasmnisterium des Inneren: "Entgegen der aktuellen Berichterstattung steht keine Rückführung von Herrn Odowaa nach Italien bevor." Darüber hinaus lobte der Minister den Mut und die Entschlossenheit Odowaas bei dessen beherztem Eingreifen: "Er hat sich um Aschaffenburg und Bayern verdient gemacht und ist ein hervorragendes Beispiel für Zivilcourage. Das verdient Anerkennung und unseren höchsten Respekt...
Die Behauptung, dass Odowaa bis 8. Juli 2025 ausreisen müsste, beruht auf einem Missverständnis, denn Duldungen werden regelmäßig befristet erteilt und entsprechend verlängert, so auch in diesem Fall."Die meisten Kommentare hier machen mir Angst. Wir sind ja schließlich nicht bei Nius oder der Bild. Wenn auch in der taz ein Rechtsverständnis propagiert wird, das kein Problem mit zum Beispiel, den Nürnberger Gesetzen hatte, solange die geltendes Racht sind, ist die Diskussion um Brandmauern obsolet.
Nur als Reminder: Italien wird momentan von Post-Faschisten regiert, denen die faschistische Tradition heilig ist, und die vor allem mit dem Entrechten von Flüchtlingen aufgefallen ist.
Gesetz über staatliche Auszeichnungen für die Rettung von Menschen aus Lebensgefahr vom 22. Dezember 1952
Art. 1
(1) Die Bayerische Rettungsmedaille erhält, wer zur Abwendung von Lebensgefahr für Menschen oder zur Rettung eines Menschen aus Lebensgefahr sein eigenes Leben einsetzt.(2) Der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit ist nicht Voraussetzung für die Verleihung der Bayerischen Rettungsmedaille.....
Diese Auszeichnung steht ihm also zu. Wer schlägt ihn vor ?
Nur für die Rechtsgelehrten im Kreis der Diskutanten.
Was ist an Deutschland zuverlässig ? Das Unzuverlässige.
Niemand wird ihn vorschlagen.
"Odowaa habe „sich um Aschaffenburg und Bayern verdient gemacht und ein Beispiel für Zivilcourage gegeben, das Anerkennung und höchsten Respekt verdient“, teilte das bayerische Innenministerium am Montagnachmittag mit. Die zuständige Ausländerbehörde werde als nächsten Schritt den Antrag von Odowaa auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis genehmigen. So könne er wunschgemäß arbeiten, „seinen Lebensunterhalt möglichst bald selbst bestreiten und die Integrationsbemühungen intensivieren – und so die Voraussetzungen für eine Bleibeperspektive in Deutschland eröffnen, wenn er das möchte“, heißt es in der Mitteilung des Innenministeriums."www.faz.net/aktuel...ung-110404846.html
- @Schalamow:
Guter Hinweis !
Im Artikel der FAZ vom 07.04.2025 steht auch : "Der somalische Flüchtling Ahmed Mohamed Odowaa, der am 22. Januar in Aschaffenburg bei der Festnahme des Attentäters geholfen hatte, darf bis auf weiteres in Deutschland bleiben. Medienberichte, wonach er bis zum 8. Juli ausreisen müsse, beruhten auf einem Missverständnis, teilte das bayerische Innenministerium am Montag mit.
Da Odowaa im laufenden Strafverfahren gegen den mutmaßlichen Doppelmörder von Aschaffenburg ein wichtiger Zeuge sei, werde sein Aufenthalt in Deutschland in Abstimmung mit der Justiz weiter geduldet."Held wird also weiter geduldet.
Im bayerischen Gesetz über staatliche Auszeichnungen für die Rettung von Menschen aus Lebensgefahr
vom 22. Dezember 1952steht in
Art. 7
"Neben einer staatlichen Auszeichnung nach diesem Gesetz kann der Ministerpräsident bei wirtschaftlicher Bedürftigkeit oder bei erheblichen freiwilligen oder zwangsläufigen Aufwendungen des Retters in ursächlichem Zusammenhang mit der Rettungstat eine Belohnung in Geld gewähren."So ist das eigentlich gedacht und so steht´s auch im Gesetz: Wer andere vor Lebensgefahr bewahrt wird belohnt und nicht geduldet.
Wären wir nicht so hyper-organisiert, hätte das ein kleiner Beamter, namentlich Heinz Erhardt, einfach unter den Tisch fallen lassen.
Diese Größe fehlt uns. Ich eingeschlossen.
Da hat wohl jemand das Konzept des Rechtsstaats nicht verstanden. Die Gesetze gelten für alle. Für die Bösen und für die Guten.
Und nur, weil man eine heroische Tat begangen hat, ändert sich nicht plötzlich die Rechtsgrundlage für einen illegalen Aufenthalt.
Im Übrigen erscheint mir ein Aufenthalt in Italien nicht unbedingt menschenunwürdig. Selbst wenn dort vorrangig Sachleistungen gezahlt werden sollten, was ja auch in Deutschland in immer größerem Maß praktiziert wird. Wichtig ist, ob das Leben des Flüchtlings in Gefahr ist - und das ist in Italien ganz sicher nicht der Fall
- @thd:
Inzwischen wurde ja entschieden, dass Ahmed Mohamed Odowaa in Deutschland bleiben kann (s. den Kommentar von Schalamow, heute 17:12 Uhr). Aber Ihre Aussage, dass die Gesetze für alle gölten, trifft gerade beim Dublin-Verfahren faktisch nicht zu, im Gegenteil: Die meisten Asylbewerber, die nach "Dublin" in das Land der ersten Asylantragstellung zurückgeführt werden müssten, werden nicht zurückgeführt, sondern bleiben in Deutschland; häufig wegen Versäumung der Rücküberstellungsfrist durch die deutschen Behörden, aber auch aus anderen Gründen, z. B. Verhinderung der Rücküberstellung im Wege des sog. Kirchenasyls (s. z. B. hier:
taz.de/!6051658&s=...&SuchRahmen=Print/
). Da erschiene es schon merkwürdig, wenn der Staat ausgerechnet im Fall von Odowaa das Dublin-Verfahren durchzöge.
- @thd:
"Und nur, weil man eine heroische Tat begangen hat (wie z.B. unsere jüdischen Mitbürger in WK1), ändert sich nicht plötzlich die Rechtsgrundlage für einen illegalen Aufenthalt.".
Tja. Genau so weit sind wir.
@thd:"Da hat wohl jemand das Konzept des Rechtsstaats nicht verstanden"
Und das sind sie anscheinend.
Ganz abgesehen von den Gesetzesauslegungen, bietet gerade das Asylrecht einen breiten Spielraum für Ausnahmeregelungen hinsichtlich des Aufenthalsortes. Einfach einmal informieren und danach nochmal kommentieren.
- @Sam Spade:
Wer sagt denn, dass dieser Spielraum automatisch voll ausgeschöpft werden muss oder sollte? Aber es stimmt schon, hier wäre mehr Fingerspitzengefühl angesagt. Ich bin mir recht sicher, dass per Erlass eingelenkt wird und Herr Odowaa bleiben kann.
- @Nachtsonne:
Ich habe nichts von automatisch geschrieben sondern von Freiräumen die das Asylgesetz bietet.
Gilt auch für die Anwendung von Gesetzen und deren Auslegung. Nach dem aktuellen Stand wurde entschieden, dass Herr Odowaa als wichtiger Zeuge in einem Strafprozess persönlich anwesend sein muss.
Dadurch findet dann das Aufenthaltsgesetz gem. § 60a Abs. 2 S. 2 Anwendung, welches besagt das die Abschiebung eines Ausländers auszusetzen ist, wenn seine vorübergehende Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen eines Verbrechens (§ 12 StGB) von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird.Das wäre nicht zwingend notwendig gewesen, eine Aussage hätte auch vor dem Prozess auf Video aufgezeichnet werden können, ohne eine aufschiebende Wirkung der Abschiebung.
Hier wurde jetzt von Seiten der Justiz der Freiraum geschaffen, der sich im rechtlichen Rahmen bewegt und der Situation angemessen ist. Das hat nichts mit Fingerspitzengefühl sondern nur mit gutem Willen zu tun.
- @thd:
So ist es.
Mal angenommen, ich habe ein Steuerverfahren am Hals und rette ein Kind vor dem Ertrinken unter eigener Lebensgefahr - wird mir dann ein Cent meiner Steuerlast erlassen?
Nein. Weil das eine mit dem anderen nichts zu tun hat. - @Sandra Becker:
Bei Migration ist die zentrale Frage: " Wer soll zu dieser Gesellschaft gehören?".
Manche Einwanderer dürfen kommen, weil sie eine Bereicherung für die Gesellschaft darstellen.
(Viele andere als Akt der Barmherzigkeit. Das soll hier keine Rolle spielen.)
Die Bereicherung kann in den Bereichen Wirtschaft oder Bildung liegen.
Bei Ingenieuren oder Uni-Professoren z. B.
Man kann auch sagen, dieser oder jener ist aufgrund seines bewiesenen Einsatzes für die Gesellschaft eine Bereicherung und soll bleiben.
Man könnte sogar umgekehrt sagen, jener ist aufgrund seiner weltanschaulichen Haltung in einem freiheitlich-demokratischen Staat keine Bereicherung und möge sich lieber ein anderes Land suchen.
All das wird aber mit der originären Frage zu Migration verknüpft.
Bei Ihren Steuern spielt es dagegen keine Rolle, ob Sie eine Bereicherung für die Gesellschaft sind.
Sie merken den Unterschied?
- @Sandra Becker:
Tut mir leid, dieser Vergleich ist in meinen Augen einfach nur Schwachsinn.
Es geht doch (in diesem Fall) nicht um Recht und Gesetz. Sondern um ein Zeichen von Anerkennung, und wenn Sie so wollen, von Großmut.
Blockwarte haben wir genügend.
@thd:Das Leben eines geflüchteten Menschen ist in der BRD und in Italien noch nicht in Gefahr durch kriegerische Auseinandersetzungen, sehr wohl aber durch andere Gewaltakte. Einerseits die Gewalt die systemisch bedingt vorliegt, als auch ganz handfest - durch Mordversuche sogenannter "besorgter" Bürger. #radikalitätdermitte
Da sieht man mal, was "größte Dankbarkeit und tiefer Respekt" von CSU-Politikern wert ist: Absolut nichts.
Und dann wundern sich diese Herrschaften, warum auch ihre Partei immer weniger Wähler hat. Das "C" im Parteinamen ist wohl ironisch gemeint.
Sandro Kirchner und Markus Söder ist die Lektüre der Bibel anzuraten, da sie offensichtlich nicht wissen, was Christentum ausmacht.- @e2h:
Sehe ich genauso. Wenn ich im Ruhestand bin und Imperator Söder sich immer noch an die Macht krallt und die Union keine Kehrtwende hin zu Fakten und demokratischer Haltung gegenüber Menschen gemacht hat, klage ich auf Unterlassung der Verwendung des Begriffes 'christlich' im Parteinamen dieser Heuchler, wegen Betrugs, Wählertäuschung und Kultureller Aneignung.
Deutschland schiebt nachwievor zu wenig ab, aber wenn dann mal jemand abgeschoben werden soll, trifft es häufig die falschen.
Angesichts dessen, wie viele Migranten sich hier zu Unrecht aufhalten, z. B. weil für sie ein anderes Land zuständig ist und die hier kaum zu akzeptierende Verhaltensweisen zeigen, mutet dieser Fall geradezu bizarr an. Es gibt ja rechtliche Möglichkeiten, dass sich Deutschland für zuständig erklärt. Dieser Fall wäre ein solcher, gegen den vermutlich auch niemand Einwände hätte.
(Ich gehe jetzt einfach mal davon aus, dass bis auf die illegale Einreise nichts gegen den Mann vorliegt.)
Was ist an Italien so schlecht, dass man dort nicht leben kann?
Kann man bitte Zivilcourage und ein laufendes Asylverfahren trennen? Das eine hat mit dem anderen nämlich gar nichts zu tun.
Herr Odowaa hat in Italien Asyl zu beantragen und weiss das nicht erst seit gestern, er hätte auch freiwllig schon ausreisen können.- @Sandra Becker:
Alles wird irgendwie in einen Topf geworfen, Gesetze, Dankbarkeit, Kriminalität etc. Zivilcourage und ein Asylverfahren sollten tatsächlich getrennt werden, das eine hat auch überhaupt nichts mit dem anderen zu tun. Auch ist es so, dass man sich nicht einfach so aussuchen kann, wo man lebt, dazu gibt es Gesetze und basta. Ich kann auch immer nicht nachvollziehen, warum das nicht verstanden wird.
- @Leningrad:
Mit einem deutschen Pass kann man sich allerdings sehr viel besser aussuchen, wo auf der Welt man leben will, als mit einem somalischen.
Und ist es eigentlich ein Naturgesetz, dass man sich nicht einfach so aussuchen kann, wo man lebt? Wer darf das denn für mich bestimmen?
- @Sandra Becker:
Es gibt in Italien quasi keine Sozialleistungen für Asylbewerber mehr. Es gibt ein Taschengeld von 77€ und selbst da haben viele Kommunen noch auf Sachleistungen umgestellt. Erst mit Anerkennung werden die normalen Sozialleistungen verfügbar. Auch hier hat allerding die Meloniadministration Sozialhilfe zum Beispiel komplett eingestellt. Als Aslybewerber würde ich also niemals freiwillig Italien Deutschland vorziehen und selbst ausreisen. Das ist eigentlich eine ganz einfache rationale Entscheidung.
- @Šarru-kīnu:
Genau so rational wie die Dublin-Gesetzgebung angewendet werden sollte, wenn es möglich ist (unabhängig von diesem Fall).
- @Tom Tailor:
Dublin haben wir ja nun selbst beerdigt dank unilateraler Alleingänge. Dankesschreiben gehen raus an Frau Merkel.
- @Šarru-kīnu:
Ich bin dafür, dass hier selbstverständlich die Ausnahme gemacht wird! Bin fast sicher, dass das auch klappen wird!
Dennoch kann es nicht sein, dass die oben beschriebenede Vorgehensweise akzeptiert wird? Man muss es ja immer zu Ende denken. Jetzt schon sind die Kommunalkasse leer bzw. die Verschuldung steigt.
Wir sollten helfen, solange wir dafür keine Kredite aufnehmen müssen?Alle anderen Länder um uns herum haben schlechtere Konditionen für Flüchtinge? Ergo, wie endet das?
Wir haben Regeln und die dürfen bitte beachtet werden. Gerne kann man sich auf einen Job bewerben, bitte!
- @Šarru-kīnu:
DAs ist aus meiner Sicht die falsche Antwort, denn Einwanderung soll nicht in die sozialen Sicherungssysteme erfolgen, sondern die Leute sollen selbst ihr Einkommen erwirtschaften.
Aber in diesem Falle wäre es einfach der Gipfel der Verlogenheit, dem Herrn erst zu danken, dass er ein Held sei und Menschleben gerettet hat - und ihm dann "einen Fußtritt" zu verpassen. Er hat seine Schuldigkeit getan und kann jetzt bitte gehen....
Und zum ersten Beitrag: wenn er das gemacht hätte, was am Ende in den Raum gestellt wird, wären wohl mehr Kinder getötet worden aus der Kindergartengruppe.
- @Dr. McSchreck:
Es geht bei einem Geflüchteten nicht um Einwanderung. Ein Grundübel der deutschen Debatte ist hier nie sauber getrennt zu haben.
Moooment mal!
Möglicher Hintergrund:
Der deutsche Staat könnte von seinem "Selbsteintrittsrecht" Gebrauch machen und das Asylverfahren übernehmen, das geht. Das wäre hier auch ein schönes Zeichen.
Geduldet kann er nicht sein, jedenfalls in der rechtl. Formulierung nicht, sonst gäbe es kein Verfahren mit Ziel Überstellung nach Italien.
Ein Dublinverfahren scheint es auch nicht zu sein, sonst wäre die Frist nach 6 Monaten vorbei (außer er war untergetaucht zwischenzeitlich). Also wird es ein Drittstaatsverfahren sein, d.h. er hat in Italien bereits einen Schutzstatus (dann gibt es keine Überstellungs-
oder Abschiebefristfrist).
Dann müsste Deutschland sagen: Joah, kannst trotzdem bleiben. Wird schwierig, wenn man sich die Urteile dazu durchliest, das ist "durchgeklagt" bis zum Bundesverwaltungsgericht, auch Frauen mit Kindern werden oft nach Italien überstellt.
Mögliche Lösung: Arbeitsstelle und schnelles Visum für Dtl., kurze Rückreise nach Italien (freiwillig, sonst Wiedereinreisesperre) und dann zurück nach Aschaffenburg.Wer hat n Job für den Mann?
- @Dr. McSchreck:
Der FAZ-Link von Schalamow oben hat's bestätigt - und er scheint auch n Job zu haben:
www.faz.net/aktuel...ung-110404846.html
Unaufgeregt und mit Faktenlage, ach taz, das könntet ihr doch auch.
Die Entscheidung der Behörde ist kein Skandal - ein Skandal wäre es, wenn eine gegenteilige Entscheidung getroffen worden wäre.
Vor dem Gesetz sind alle gleich - das ist doch unsere oberste Maxime, oder?Wenn Herr Odowaa nicht die Anforderungen für ein Bleiberecht erfüllt dann muss er natürlich gehen, alles andere wäre Willkür.
Ja, in diesem Fall eine positive Willkür, aber trotzdem Willkür. Das kanns nicht sein, Rechtsentscheidungen müssen immer nüchtern getroffen werden - und das ist in 99,9% der Fälle richtig so und in 0,01% der Fälle falsch.
Dieser Fall ist so einer wo es sich sehr falsch anfühlt.
Das darf man gerne zum Kotzen finden - ich lebe dennoch lieber in einem Staat der klare Regeln formuliert hat und strikt nach diesen handelt, statt Recht nach Gefühlslage sprechen zu lassen.- @Farang:
Die Botschaft hinter solchen bornierten Entscheidungen (ein Ausnahme wäre rechtlich möglich) ist, dass ein Zuwanderer sogar sein Leben einsetzen kann und trotzdem rausgeworfen wird. Der IS und die anderen Irren freuen sich bestimmt über das neue Rekrutierungsargument...
- @Farang:
Es wäre keine Willkür, sondern das Gesetz lässt immer Freiräume, auf besondere Situationen besonders zu reagieren.
Dass das Gesetz im übrigen an falsche Kriterien anknüpft, wenn immer wieder gut integrierte Menschen abgeschoben werden und andererseits zahlreiche ausländische Kriminelle im Land bleiben dürfen, steht wohl auch außer Frage.
- @Farang:
Wäre dies der Fall würde ich ihnen zustimmen. Doch wie oft werden solche fragwürdigen Entscheidungen mit Wahlverhalten begründet. Warum geht das hier nicht? Schlechtere Publizistik kann man einen vernünftigen Menschen nicht vorsetzen.
Es mag sein das ihr Grundgedanke richtig ist. Jedoch werden reihenweise Ausnahmen gemacht für Leute die genug Geld und Einfluss haben - oder wie in dem Fall den richtigen Pass/Hautfarbe.
Ich rede bei den Ausnahmen vom gesamten Gesetz.
Mir ist klar: Ihnen geht es nur um das Asylrecht und da muss plötzlich Härte her.
Was war mit den Maskendeals, Cum-Ex usw.?Wer das Verhalten hier als richtig definiert muss mehr vorweisen als ein fadenscheinigen Argument.
Oder damit leben als rechts orientierter wahrgenommen zu werden. - @Das B:
Wird man auch als „rechts“ wahrgenommen, wenn man die strikte Beachtung der Genfer Flüchtlingskonvention fordert ? Es zeugt von einer beliebigen Rechtsauffassung, wenn einerseits die aus verschiedenen Rechtsquellen hervorgehenden Rechte alternativlos verteidigen möchte, aber unbequeme Entscheidungen revidieren will.
- @Puky:
Und was würde die strikte Beachtung der Genfer Konvention ihrer Meinung nach in diesem Fall aussagen?
- @Ansu:
Von welcher Tat sprechen Sie?
Ist Migration jetzt schon eine Straftat?
Es geht darum ob eine Heldentat wie vorliegend vielleicht als Grund gelten kann jemanden nicht nur zu dulden sondern ihn komplett zu integrieren.
Wenn man ihn stattdessen dankt und ihn dann abschiebt ist das einfach moralisch unterirdisch.
Mit Gesetzen hat das nichts zu tun. Man könnte das Verfahren einfach einstellen - wie bei den Maskendeals... - @Das B:
Ja es läuft leider verdammt viel falsch bzw es wird viel zu oft gemauschelt - Maskendeals, Cum-Ex sie nennen es und die Liste ließe sich ewig fortsetzen - das sind Skandale noch und nöcher, wir müssen aber als Gesellschaft darauf hinwirken das sie weniger, nicht mehr werden und das geht 'am saubersten' nur wenn klare Regularien für jegliche Sachverhalte festgelegt werden und dann für alle Menschen unisono gelten.
- @Farang:
Wozu Gerichte da sind ist ihnen klar? Weil man eben nicht pauschal urteilen sollte sondern den Umständen entsprechend.
Deshalb gibt es mildernde und verschärfende Faktoren.
Das Gesetz ist nur die Grundlage.
Der Skandal ist, dass das Recht gebogen wird bei Leuten mit oben genannten Merkmalen
und mein Aufreger, dass dies hier nicht möglich sein soll, bei jemanden der nachweislich sein Leben für die Gesellschaft eingesetzt hat. - @Das B:
"Wozu Gerichte da sind ist ihnen klar? Weil man eben nicht pauschal urteilen sollte sondern den Umständen entsprechend."
100% ihrer Meinung. Dann soll der Fall vor Gericht und dort im Rahmen des Ermessens eine Möglichkeit zum Bleiberecht für Herr Odowaa gefunden werden.
Das ändert nichts an meiner Auffassung das die Behörde als solche richtig, weil sachlich entschieden hat.
Wie sie sagen, für Spezialfälle gibt es ja weitere Möglichkeiten. - @Farang:
Ich und auch der Artikel sehen die Schuld nicht bei den Behörden. Die sind weisungsgebunden.
Die Schuld liegt bei einer CSU die ja der Behörde zunächst vorsteht.
Und eben offensichtlich nicht bereit ist einen "Spezialfall" daraus zu machen.
Von den Umständen wissen wie ja nachweislich in Folge eines Dankesschreibens.
Dankbarkeit, die über das übliche Blabla hinausgeht, darf man von der bayerischen Staatsregierung anscheinend nicht erwarten.
Der Mann hat sich für das hiesige Gemeinwesen engagiert, sogar unter Einsatz seiner eigenen Sicherheit. Das reicht den Menschenfeinden in AfD und CSU anscheinend immer noch nicht, die kalte Mechanik der Abschiebemaschinerie zu unterbrechen. Somalier ist halt Somalier, und Menschenfeind bleibt Menschenfeind.
- @Bambus05:
Genau das ist doch ein Grund. Ein engagierten Menschen abzuschieben. In unserer kapitalistischen Verwertungsgesellschaft ist für Menschen mit Rückgrat und Werten, kein Platz!
Außerdem soll es ja demnächst deutsche Staatsbürger zweiter und dritter Klasse geben ist mir irgendwie zugetragen worden. Solange wir noch diesen Fortschritt glauben haben und der Meinung sind, wir hätten all unseren Reichtum selber erwirtschaftet und nicht ein Großteil durch Ausbeutung nicht europäischer Länder geschaffen, Sollte noch mal sein Geschichtsunterricht innerlich Revue passieren lassen.
In Frankreich gibt's eine Staatsbürgerschaft ehrenhalber, wenn man eine Fassade hochklettert, um ein Kind zu retten (ich empfehle, mal "Real Life Spider-Man" für die Geschichte zu googlen) - in Deutschland gibt es für Mut hingegen ein Dankesschreiben und eine Abschiebung. Kannste dir nicht ausdenken.
Sagen wir mal (rechtlich) so rum: Werden Sie ein Held und Lebensretter in DE dann bekommen Sie sofort Asyl. Kann auch keine Methode sein.
Aber klar, bitter ist das schon. Emotional moralisch eine Bankrotterklärung.- @Tom Farmer:
Der Typ hat sich die Situation nicht ausgesucht und die Asylpraxis ist grundsätzlich mangelhaft. Von einer vernünftigen realistischen Bekämpfung von Fluchtursachen ganz zu schweigen.
- @Tom Farmer:
Nicht Asyl.
Der Mann wäre ja nicht mehr politisch verfolgt als vorher.
Eine Aufenthaltgenehmigung.
Ganz ohne Asylverfahren.
Das Problem ist: Immigration passiert hier einfach nur.
Sie kommt über einen wie das Wetter.
Es gibt deutlich zu wenig Moderation.
So wie man meint, man dürfe einen Islamisten nicht in ein islamistisch regiertes Land abschieben, so bleibt man oft passiv, wenn dann mal jemand etwas Positives für diese Gesellschaft tut.
Das liegt aber an dem vergifteten Diskurs zu diesem Thema.
- @Tom Farmer:
Aha! Und warum genau sollte das keine Methode sein? Held und Lebensretter sein ist mehr, als die meisten in ihrem gesamten Leben für die Gesellschaft leisten (inklusive meinereiner). Zu sagen, dass das nicht ausreicht für einen Asylaufenthalt (geschweige denn einer in diesem Falls durchaus verdienten Staatsbürgerschaft), ist ebenfalls eine Bankrotterklärung!
- @Tom Farmer:
Warum kann das keine Methode sein?
Rechtlich hätte es gereicht im Rahmen des Dublin Verfahrens den Selbsteintritt zu erklären und damit das Verfahren in Deutschland durchzuführen. Italien hätte garantiert nichts dagegen gehabt. Ein simpler Verwaltungsakt von dem Herr Odowaa mehr gehabt hätte, als von den schwülstigen Danksagungen aus Bayern. So bleibt es ein schlichtweg widerliches Verhalten von Seiten der Volksvertreter.
Bleibt nur zu hoffen, dass möglichst viele Menschen die Petition unterstützen und den staatlichen Stellen bis Juli doch noch ein Licht aufgeht.
@Sam Spade:"So bleibt es ein schlichtweg widerliches Verhalten von Seiten der Volksvertreter."
Merzisch, Bajuwarisch, Blau bis Braun- @Sam Spade:
Das trifft es:
„größter Dankbarkeit und tiefem Respekt“
Ist das Zitat typisch BAJUWARISCH?
Versteh das Problem jetzt nicht. Wäre der "Held von Aschaffenburg" Deutscher gewesen, hätte er was bekommen? Ein Dankeschön, ne Urkunde, vielleicht ne Ehrenmedaille, Zeitungsartikel. Natürlich soll Herr Odowaa das auch alles bekommen.
Warum er jetzt mehr als jeder andere Normalo in Form eines Bleiberechts bekommen soll, erschließt sich mir nicht. Warum wieder Sonderbehandlungen? Wenn Herr Odowaa rechtlich gesehen kein Bleiberecht hat, dann ist das eben so.
@Carolin Rudolf:Da geb ich Ihnen ja sooo Recht.
Erst schleifen wir die Migration auf Null und dann pochen wir auf Gleichbehandlung. Sooo funktioniert Fairness, Gerechtigkeit, Menschlichkeit. Das ist dann eben so.
Danke für die Erleuchtung.
*Ironieaus*
- @Carolin Rudolf:
Moin Carolin,
ich stimme Ihnen Ganz (deutsch)nüchtern und rational zu.
Man kann sich doch nicht die Gesetze so zurecht biegen wie man lustig ist.
Doch. Das Asylrecht wird seit Jahren zerhackt und ins Unmenschliche reformiert.Aktuelles Beispiel:
Deutschland würde gerne Asylanträge in Drittstaaten verlagern wollen. Auch wenn GB und Italien daran scheitern. Bei einem positiven Beschied darf dieser Mensch dann immer noch nicht nach Deutschland?Der nächste Asylantragsteller (mit wackeligem Status) wird es sich wohl zwei mal überlegen, ob er in so einer Situation Zivilcourage zeigt.
Gruß
Roberto
- @Carolin Rudolf:
Da macht es sich die Carolin aber schon sehr einfach. Besser nicht danach fragen, warum der Held von Aschaffenburg kein Bleiberecht geniest! Vielleicht könnte es der Carolin dann noch klar werden, dass Bleiberecht nicht wirklich mit der Person zu tun hat, über die es zu urteilen gilt. Warum sollte auch der bayr. Innenminister Herrmann hier eine personenbezogene Bewertung vornehmen, wenn das doch nur zu schlechter Stimmung in den bayr. Bierzelten führt und Wählerstimmen kostet. Da ist doch der wahre Grund der Flucht des Helden vollkommen nachrangig.
Die taz will damit hoffentlich nicht sagen, daß das irgendeinen, der die Deutschen kennt noch wundert.
Da das was ich nun schreiben wollen würde mit Sicherheit nicht veröffentlicht werden würde hier eine selbstzensierte Fassung:
@Söder: pfeif deine Kettenhunde zurück, der Mann hat mit Sicherheit Leben gerettet und im Grunde die deutsche Staatsbürgerschaft mehr als verdient.
Tja, bin kürzlich bei einer Recherche auf einen Veteranen des WW1 gestossen der als Kriegsversehrter und Träger des EK1 1938 Deutschland verlassen musste ...
Zum Glück laufen Behördenentscheidungen nach Lage der Sache und nicht nach dem Verhalten der Person. Werden Steuerbescheide positiver entschieden, wenn ich der Oma über die Straße helfe ?
- @Puky:
Mit solchen eiskalten Unfug kann man alles rechtfertigen. Deutsche Bürokraten sind eben zu Allem fähig...
- @llorenzo:
Was soll daran unmenschlich sein, in Italien zu leben? Wenn wir uns als EU nicht an unsere eigenen Regeln halten, dann sollten wir die Regeln lieber ganz abschaffen. Alles andere wäre Augenwischerei. Und die Italiener werden sich glücklich schätzen, so einen Vorzeigemigranten beherbergen zu dürfen.
- @Puky:
Ihr Kommentar ist, um es mal direkt zu sagen, völlig sinnfrei. Die "Lage der Sache" beinhaltet das Verhalten einer Person zwingend und könnte sonst gar nicht erhoben werden.
Nach Lage der Sache hätte Deutschland sich übrigens mühelos per Selbsteintritt für zuständig erklären können, wenn der Wille dagewesen wäre. Wenn "unter Inkaufnahme der Gefährdung des eigenen Lebens Menschen retten" dafür nicht ausreicht, dann ist das auch ein Statement
- @Puky:
Nein, sicher nicht, aber wenn ich bestimmten Bürgern bei der Verschleierung von Steuerabgaben helfe, (z.B. cumex) doch am Ende ds Tages mich nicht mehr erinnern kann.
Personen die unsere wahren Werte leben werden nicht gewollt, aber Personen die das moralische Leben der Reichsten unseres Landes schützen, werden positiv beurteilt.
Dieses unglaubliche Geheuchel der "Christ"-sozialen (??) ist unerträglich. Ekelhaft. Söder wanzt sich an, wenn's gute Bilder und Schlagzeilen gibt, dann verrät er in übelster Weise Menschen wie es nur aus miesesten Filmen bekannt ist - nur seines eigenen Vorteils willen. Das erzeugt Wut - nicht nur bei mir.
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