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Linke fordert Abzug von Günther Oettinger wegen Rede in Hamburg
Umstrittene Rede in HamburgLinke fordert Oettingers Abzug - auch Belgier sauer
Die Kritik an EU-Kommissar Günther Oettinger wegen seiner abfälligen Aussagen über Chinesen und Homosexuelle hält trotz seines Rechtfertigungsversuches an. Für Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch ist der CDU-Politiker in seinem Amt nicht mehr tragbar. "Es ist peinlich, dass ein solcher Rassist und Sexist EU-Kommissar für Deutschland ist", sagte erder "Nordwest-Zeitung". Bartsch rief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, Oettinger aus Brüssel abzuziehen.
Oettingers Wortwahl "mehr als befremdlich"
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) bezeichnete Oettingers Bemerkungen als "rassistisch und homophob". Sie warf dem deutschen Kommissar überdies vor, dass er seine Äußerungen als "salopp" verteidigte: Oettinger "sollte sich ernsthaft mit seinen Statements auseinandersetzen und sie jetzt nicht kleinreden, sondern ernsthaft Position beziehen", sagte Schwesig der "Nordwest-Zeitung".
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt nannte Oettingers Wortwahl "mehr als befremdlich". Seine Rechtfertigung, er habe ein Signal gegen Selbstzufriedenheit senden wollen, damit die EU besser auf Krisen vorbereitet sei, klinge "reichlich absurd", sagte sie der "Passauer Neuen Presse".
"Das war eine etwas saloppe Äußerung"
In einem Vortrag in Hamburg hatte Oettinger Chinesen als "Schlitzohren und Schlitzaugen" bezeichnet, von einer vermeintlichen "Pflicht-Homoehe" geredet und durchblicken lassen, dass er glaubt, Frauen könnten ohne Quotenregelung keine Spitzenpositionen erreichen. Später spielte er die Aussagen herunter. Das Wort "Schlitzauge" sei nicht anstößig oder respektlos gemeint gewesen, sagte er der "Welt". "Das war eine etwas saloppe Äußerung." Er habe nur auf die wachsende Konkurrenz durch Länder wie China oder Südkorea hinweisen wollen.
Auch seine Aussage über die Homoehe sei falsch verstanden und aus dem Zusammenhang gerissen worden, verteidigte sich Oettinger. "Ich habe die Homoehe in einer Liste von Themen, Initiativen und Debatten genannt, die in Deutschland die politische Tagesordnung bestimmen."
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Auch Politiker in Belgien sind sauer
Am Sonntag war bekannt geworden, dass Oettinger in seiner Hamburger Rede auch Politiker in Belgien brüskiert hat. Oettinger sagte nach Angaben eines bei der Rede Anwesenden, die belgische Region Wallonie, deren Verhandlungen mit der Föderalregierung die Unterzeichnung des europäisch-kanadischen Handelspakts Ceta verzögert hatte, werde von "Kommunisten" geführt, die ganz Europa blockierten, was nicht akzeptabel sei.
Frederic Masquelin, Sprecher des wallonischen Regierungschefs Paul Magnette, sagte der belgischen Nachrichtenagentur Belga: "Wenn alles, was berichtet wird, sich als wahr herausstellt, handelt es sich um skandalöse Äußerungen, die von völliger Verachtung zeugen für unsere Region, ihre gewählten Vertreter, ihre Bürger und die Zivilgesellschaft, die sich mobilisiert hat." Er hoffe, dass die EU-Kommission Oettinger das nicht durchgehen lasse.
Am Freitag war bekannt geworden, dass Oettinger in der EU-Kommission aufsteigt. Der derzeitige Kommissar für digitale Wirtschaft soll zum Jahreswechsel das Haushaltsressort von der Bulgarin Kristalina Georgiewa übernehmen, die zur Weltbank wechselt.
