In der SPD formiert sich breiter Widerstand gegen das Rentenkonzept des Parteivorsitzenden - die Entscheidung wird auf November verschoben. Die Linkspartei fordert unterdessen Mindestbezüge von 900 Euro.
Von Markus Decker und Steffen Hebestreit
Der Widerstand in der SPD gegen das Rentenkonzept von Parteichef Sigmar Gabriel wächst massiv. Insbesondere die geplante Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent bis 2030 erregt die Gemüter so, dass das Gesamtkonzept anders als geplant nicht am kommenden Montag im Parteivorstand beschlossen werden kann. „Wenn das Rentenkonzept nicht zum zweiten Hartz IV der SPD werden soll, brauchen wir mehr Zeit“, sagte Schleswig-Holsteins Landeschef Ralf Stegner (SPD) der Berliner Zeitung. Niemandem könne an einer Kampfabstimmung über das Konzept im Parteivorstand gelegen sein, hob der Koordinator der SPD-Linken hervor.
Heftige Kritik hatte sich Gabriel bereits am Montag bei einem internen Treffen mit den SPD-Landeschefs anhören müssen. Dabei zeigte sich, dass insbesondere das niedrigere Rentenniveau Unmut stiftet. „Wir wollen das Rentenniveau mindestens auf dem jetzigen Stand von 50 Prozent festschreiben“, sagte die Vorsitzende der SPD-Arbeitsgruppe 60plus, Angelika Graf, dieser Zeitung. Nicht nur das Niveau, sondern auch Gabriels Konzept einer Betriebsrente, die ausschließlich vom Arbeitnehmer bezahlt werden soll, stößt auf Kritik bei Senioren, Jusos, Parteilinken und dem Arbeitnehmerflügel. Mit der kapitalgedeckten Altersvorsorge, die Gabriel als einen Kern seines Konzeptes bezeichnet hatte, will die SPD die Lücke schließen, die durch die Absenkung des Rentenniveaus von bislang 50 auf 43 Prozent entsteht. Die SPD-Linken verwiesen darauf, dass Betriebsrenten bislang eine reine Männerdomäne sind, 93 Prozent dieser Policen entfielen auf sie.
Vorsitzender ist zuversichtlich
Im Willy-Brandt-Haus hieß es am Mittwoch, es gebe zwar noch erheblichen Diskussionsbedarf, der Vorsitzende sei aber zuversichtlich, dass sein Konzept spätestens beim Parteikonvent der SPD am 24. November in Berlin beschlossen werde. Für Gabriel steht nicht wenig auf dem Spiel, schließlich hatte der Vorsitzende den Rentenvorschlag in Alleinregie entwickelt und vergangene Woche als „mein Konzept“ präsentiert.
Genauso wie die beiden anderen potenziellen SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück hält er eine Anhebung des Rentenniveaus nicht für finanzierbar. Die Gewerkschaften kritisierten diese Haltung. Nach Informationen der Berliner Zeitung will die SPD-Führung am Montag lediglich die unstrittigen Teile des Konzepts beschließen und über Betriebsrenten und Rentenniveau erst im November abstimmen. Bis dahin soll an einer tragfähigen Lösung gebastelt werden.
Unterdessen präsentierten die Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, mit Fraktionschef Gregor Gysi ein eigenes Konzept gegen Altersarmut. Es sieht die Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent vor. Die Linke setzt außerdem auf eine solidarische Mindestrente von zunächst 900 und später 970 Euro netto. Im Gegenzug soll die Beitragsbemessungsgrenze anfangs angehoben und dann ganz abgeschafft werden. Das heißt, am Ende müssten Bürger auf das gesamte Einkommen prozentuale Beiträge für die gesetzliche Rentenversicherung entrichten und nicht wie jetzt nur auf einen Teil. Auch sollen alle einzahlen, also ebenso Selbstständige und Beamte. Die Linken-Führung betonte, ihr Konzept sei ausdrücklich ein Angebot an die Gewerkschaften. Sozialdemokraten und Linke konkurrieren seit geraumer Zeit um dieses Klientel.
