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Wolfgang Schäuble (*18. September1942 inFreiburg im Breisgau; †26. Dezember2023 inOffenburg) war eindeutscherPolitiker (CDU). Von 1984 bis 1989 war SchäubleBundesminister für besondere Aufgaben undChef des Bundeskanzleramtes (Kabinett Kohl II undKabinett Kohl III), von 1989 bis 1991Bundesminister des Innern (Kabinett Kohl III), von 1991 bis 2000Fraktionsvorsitzender derCDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und von 1998 bis 2000 auch CDU-Parteivorsitzender. Am 16. Februar 2000 erklärte Schäuble aufgrund seiner Verwicklungen in dieCDU-Spendenaffäre seinen Rücktritt als Partei- und Fraktionsvorsitzender. 2005 wurde er erneut Innenminister imKabinett Merkel I, 2009 bis 2017Finanzminister imKabinett Merkel II undIII. Von 2017 bis 2021 war er derPräsident des19. Deutschen Bundestags und eröffnete anschließend alsAlterspräsident des20. Deutschen Bundestags dessenkonstituierende Sitzung.
Im Jahre 1990 war Schäuble maßgeblich an der Aushandlung desEinigungsvertrags beteiligt. Seit einemAttentat auf ihn im selben Jahr war erquerschnittgelähmt. Schäuble war von 1972 bis zu seinem Tod 2023 ununterbrochenMitglied des Deutschen Bundestages und damit der dienstältesteAbgeordnete in der Geschichte nationaler deutscher Parlamente.[1]
Wolfgang Schäuble wurde als Sohn des katholischen[2]Prokuristen, Politikers (CDU) und späteren badischen LandtagsabgeordnetenKarl Schäuble (1907–2000) und dessen protestantischer[2] Frau Gertrud, geb. Göhring (1913–2000), in Freiburg geboren. Sein Vater, Sohn eines Schreiners, stammte ausSchramberg/Württemberg; die Mutter war Tochter eines schwäbischen Kupferschmiedemeisters ausOwen/Teck.[3] Schäuble wuchs mit den zwei Brüdern Frieder (1937–2011) undThomas (1948–2013) in einem bürgerlich-protestantischen Elternhaus inHornberg/Schwarzwaldbahn im damaligenLandkreis Wolfach auf, wo sein Vater als kaufmännischer Leiter einer Buntweberei und später alsSteuerberater arbeitete.[4][5]
Sein Elternhaus warkonservativ-evangelisch geprägt. Ab 1952 besuchte Schäuble dasSchwarzwald-Gymnasium inTriberg, ein neusprachliches Gymnasium, wechselte aber 1957 zum GymnasiumHausach (heuteRobert-Gerwig-Gymnasium) über, wo er im Frühjahr 1961 dasAbitur ablegte. Während seiner Schulzeit arbeitete Schäuble als Lokalberichterstatter für denSchwarzwälder Boten, neben demOffenburger Tageblatt eine der beiden Lokalzeitungen in der Region, und gründete mit Hausacher Mitschülern die SchülerzeitungTintenfass.[6][7]
Nach einem halbjährigen Praktikum bei der Sparkasse in Hornberg absolvierte Schäuble von 1961 an ein Studium derRechts- undWirtschaftswissenschaften an derAlbert-Ludwigs-Universität Freiburg und derUniversität Hamburg, welches er 1970 mit derzweiten juristischen Staatsprüfung beendete. Im Februar 1971 wurde er in Freiburg beiFritz Rittner undMartin Bullinger mit seiner Dissertation überDie berufsrechtliche Stellung derWirtschaftsprüfer in Wirtschaftsprüfungsgesellschaften zumDr. jur. promoviert. Er trat 1972 in dieFinanzverwaltung des LandesBaden-Württemberg ein und war bis November 1972 alsRegierungsrat beimFinanzamt Freiburg im Breisgau tätig. Von 1972 bis 2007 (Erreichen des Pensionsalters) war Schäuble als Finanzbeamter des Landes Baden-Württemberg beurlaubt. AlsRechtsanwalt war er von 1978 bis 1984 beimLandgericht Offenburg zugelassen.[8]
Schäubles politische Laufbahn begann 1961 mit dem Eintritt in dieJunge Union. Während des Studiums wurde er auch Vorsitzender desRings Christlich-Demokratischer Studenten inHamburg bzw.Freiburg im Breisgau. 1965 trat Schäuble auch in die CDU ein. Von 1969 bis 1972 war er Bezirksvorsitzender der Jungen Union Südbaden und von 1976 bis 1984 Vorsitzender des CDU-Bundesfachausschusses Sport.
Nach einem Interview als Finanzminister gestand Schäuble, als junger Abgeordneter bei der Wahl 1972, die als Plebiszit über dieOstverträge[9] empfunden wurde, heimlich für BundeskanzlerWilly Brandt gestimmt zu haben, dessen von der CDU bekämpfte Ostverträge er für richtig gehalten hatte.[10]
Nach der für die CDU verlorenenBundestagswahl 1998 wurde Schäuble Bundesvorsitzender der Partei. Im Zuge derCDU-Spendenaffäre musste er im Jahre 2000 seine Ämter als Partei- und Fraktionsvorsitzender niederlegen.Friedrich Merz wurde daraufhin zum neuenFraktionsvorsitzenden undAngela Merkel zur neuen Parteivorsitzenden gewählt. Schäuble war seither Mitglied desCDU-Präsidiums und desCDU-Bundesvorstands. Schäuble galt in seinen späteren Jahren alsGraue Eminenz innerhalb seiner Partei, dessen Wort besonderes Gehör fand.[11][12]
Schäuble wurde als 30-jähriger Finanzbeamter nach derBundestagswahl vom 19. November 1972 erstmalsMitglied des Deutschen Bundestages (MdB); die konstituierende Sitzung der 7. Legislaturperiode fand am 13. Dezember 1972 statt. Schäuble befand sich somit zum Zeitpunkt seines Todes in seiner 14. Legislaturperiode (2021 bis 2025). Er gewann bei allen Wahlantritten imWahlkreis Offenburg dasDirektmandat. Zuletzt erhielt er bei derWahl 2021 34,9 % der abgegebenen Erststimmen. Von 1981 bis 1984 war Schäubleparlamentarischer Geschäftsführer derCDU/CSU-Bundestagsfraktion. Im November 1991 wurde er zumFraktionsvorsitzenden gewählt, nachdemAlfred Dregger sich zurückgezogen hatte.[13] Nach derWahlniederlage der CDU/CSU 1998 war Schäuble somit auchOppositionsführer im Deutschen Bundestag. Von beiden Ämtern trat er im Februar 2000 im Zuge derCDU-Spendenaffäre zurück. Von Oktober 2002 bis November 2005 war er stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Nach Schäubles Tod rückteStefan Kaufmann für ihn in den Bundestag nach.[14]
„Rekordabgeordneter“
Schäuble war 51 Jahre lang, von 1972 bis 2023, CDU-Bundestagsabgeordneter und bei seinem Tod der dienstälteste Abgeordnete. Ab 2014 war er der Abgeordnete mit der längsten Zugehörigkeit zum Bundestag;[15] am 21. Oktober 2017 überholte erAugust Bebel, der von 1867 bis 1881 und von 1883 bis 1913 im Parlament saß, und stellte damit einen neuen Rekord auf: Schäuble war der am längsten amtierende Abgeordnete der deutschen Parlamentsgeschichte auf nationaler Ebene seit der konstituierenden Sitzung des ersten gesamtdeutschen Parlaments am 18. Mai 1848 in derFrankfurter Paulskirche.
„Das Ziel alles Politischen ist, bei der unendlichen Vielfalt von Meinungen, Anschauungen und Interessen am Ende zu Entscheidungen zu kommen. Dazu brauchen wir stabile Institutionen und von allen akzeptierte Verfahren. Das geht nur mit Parlamenten. Und mit Parteien. Sie bündeln, gewichten und artikulieren die verschiedenen Interessen und Meinungen, die es gibt. Wer Verantwortung tragen und politische Führung ausüben will, muss sich den Realitäten stellen und vor allem eins beweisen: Entscheidungen herbeiführen zu können.“
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Am 15. November 1984 wurde er alsBundesminister für besondere Aufgaben undChef des Bundeskanzleramtes in die vonBundeskanzlerHelmut Kohl geführteBundesregierung (Kabinett Kohl II) berufen. In dieser Funktion war er auch mit der Vorbereitung desStaatsbesuches von Erich Honecker 1987 betraut. Anlässlich einer Umbildung imKabinett Kohl III wurde er dann am 21. April 1989 zum Bundesminister des Innern ernannt. In dieser Funktion war er für dieBundesrepublik Deutschland 1990 gemeinsam mitGünther Krause (aufseiten der Deutschen Demokratischen Republik) Verhandlungsführer zu dem am 2. Juli 1990 abgeschlossenenEinigungsvertrag zur Auflösung derDDR.[17] Im Frühling 1991 kündigte Schäuble an, sein Amt als Innenminister aufzugeben und für den Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu kandidieren.[18] Im November schied er aus der Regierung aus.[13]
1997 erklärte Helmut Kohl, Schäuble sei sein Wunschkandidat für eine Nachfolge im Amt des Bundeskanzlers. Allerdings solle eine Amtsübergabe nicht vor 2002 stattfinden. Dies ergab sich nicht, da Kohl dieBundestagswahl 1998 verlor. Nach der Abwahl vonEberhard Diepgen alsRegierender Bürgermeister von Berlin war Schäuble als Spitzenkandidat für die vorgezogenen Neuwahlen am 21. Oktober 2001 im Gespräch, die Berliner CDU zog aberFrank Steffel als Kandidaten vor. Die CSU und Teile der CDU wollten Schäuble Anfang März 2004 in Anbetracht seiner großen politischen Erfahrung zur Wahl desBundespräsidenten vorschlagen. Bei der im Jahr 2010 nach dem Rücktritt vonHorst Köhler nötig gewordenenBundespräsidenten-Wahl im Juni 2010 gehörte er wiederum zu den meistgenannten möglichen Kandidaten der Union für das Bundespräsidentenamt. Am 22. November 2005 wurde Schäuble erneut als Bundesminister des Innern in die von BundeskanzlerinAngela Merkel geführte Bundesregierung (Kabinett Merkel I) berufen. Seine Berufung in dieses Amt wurde wegen seiner Beteiligung an derCDU-Spendenaffäre kritisiert.
Im Vorfeld der Neubesetzung derEuropäischen Kommission im Herbst 2009 wurde Schäuble immer wieder als aussichtsreicher Kandidat für das Amt des Nachfolgers des deutschenEU-KommissarsGünter Verheugen gehandelt.[19] Stattdessen verblieb Schäuble aber nach derBundestagswahl 2009 auch imzweiten Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel, in dem er als Nachfolger vonPeer Steinbrück (SPD) das Amt des Bundesfinanzministers übernahm. Schäuble erreichte durchgängig einen ähnlich hohen Zufriedenheitsgrad bei Umfragen.[20]
Ende 2015 wurde Schäuble als möglicher Interimskanzler gehandelt, als Angela Merkel wegen ihres Agierens in derFlüchtlingskrise 2015/16 innerparteilich unter Druck geraten war.[21]
Die Unionsfraktion nominierte Schäuble nach derBundestagswahl 2017 als Bundestagspräsidenten.[22][23] Am 24. Oktober 2017 wurde er mit 501 Ja-Stimmen zum neuen Bundestagspräsidenten gewählt.[24] Zudem war Schäuble Präsident und ordentliches Mitglied imGemeinsamen Ausschuss sowie imÄltestenrat.[25] Das Amt des Bundestagspräsidenten hatte Schäuble über die gesamte Wahlperiode bis zur Wahl seiner NachfolgerinBärbel Bas am 26. Oktober 2021 inne.
Als dienstältestes Mitglied des20. Bundestags (ab 2021) fungierte er in der konstituierenden Sitzung alsAlterspräsident.
Am 2. Dezember 1999 wurde Schäuble im Rahmen einer Sitzung desDeutschen Bundestages durch Zwischenrufe des AbgeordnetenHans-Christian Ströbele auf seine Kontakte zum WaffenhändlerKarlheinz Schreiber angesprochen. Wolfgang Schäuble äußerte in öffentlicher Sitzung vor dem Deutschen Bundestag, er habe„irgendwann im Spätsommer oder im Frühherbst 1994“ bei„einem Gesprächsabend in einem Hotel in Bonn […] einen Herrn kennengelernt, der sich mir als ein Mann vorgestellt hat, der ein Unternehmen leitet. Ich habe später festgestellt, daß es dieser Herr Schreiber war. […] Auf der damaligen Veranstaltung bin ich Herrn Schreiber begegnet. Das war es.“[26]
Schäuble räumte am 10. Januar 2000 ein, von dem inzwischen wegen Steuerhinterziehung verurteilten Waffenhändler Karlheinz Schreiber im Jahre 1994 eine Bar-Spende von 100.000 D-Mark für die CDU entgegengenommen zu haben. Am 31. Januar 2000 gab er ein weiteres Treffen mit Schreiber im Jahr 1995 zu. Die Schatzmeisterei der CDU habe den Betrag als „sonstige Einnahme“ verbucht.
Er behauptete, dass er das Geld in einem Briefumschlag von Schreiber in seinem Bonner Büro persönlich empfangen habe. Diesen Umschlag habe er „ungeöffnet und unverändert“ anBrigitte Baumeister weitergeleitet. Später habe er erfahren, dass die Spende nicht „ordnungsgemäß behandelt worden“ sei. Die damalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister widersprach dieser Version Schäubles.
Am 16. Februar 2000 erklärte Schäuble vor der CDU/CSU-Bundestagsfraktion seinen Rücktritt als Partei- und Fraktionsvorsitzender.[27]
Anfang September 2000 bat Schäuble vor dem Bundestag die deutsche Öffentlichkeit um Entschuldigung dafür, „dass unter der Verantwortung der CDU Gesetze gebrochen wurden“. Weiterhin bat er auch „beim“ Bundestag dafür um Entschuldigung, dass er im Dezember 1999 einen Teil der Wahrheit über seinen Kontakt zum Waffenhändler Karlheinz Schreiber verschwiegen hatte.
Das Geld jedenfalls tauchte in keinemRechenschaftsbericht der CDU auf. Am 13. April 2000 erklärte Schäuble vor demBundestagsuntersuchungsausschuss zur CDU-Parteispendenaffäre, die CDU-Führung und die Bundesregierung seien unter Helmut Kohl nicht bestechlich gewesen. Ein Ermittlungsverfahren gegen Schäuble wegen uneidlicher Falschaussage im Zusammenhang mit der fraglichen Spende wurde eingestellt, ebenso die Ermittlungen gegen Brigitte Baumeister. Die Berliner Staatsanwaltschaft konnte keinen hinreichenden Tatverdacht für eine Anklage feststellen. Nach den damaligen Angaben der Staatsanwaltschaft sei aber davon auszugehen, dass die 100.000 D-Mark nur einmal gespendet wurden. Spekuliert wurde nämlich über die Frage, ob es womöglich zwei Mal 100.000 D-Mark von Schreiber gab: einmal als „unverfängliche“ Wahlkampf-Spende für die CDU, ein anderes Mal „unter der Hand“ als Bestechungsgeld für ein Rüstungsprojekt. Ungeklärt sind außerdem die Spekulationen, ob und gegebenenfalls inwiefern Schäuble seine Verbindungen ins Kanzleramt nutzte, was Schäuble stets vehement bestritten hat. Fraglich ist weiterhin, wo die 100.000 D-Mark verblieben sind.
Am 12. Oktober 1990 verübte der psychisch krankeDieter Kaufmann während einer Wahlkampfveranstaltung in der Gaststätte „Brauerei Bruder“ inOppenau ein Attentat auf Schäuble. Aus einem Revolver (Smith & Wesson, Kaliber .38) feuerte er zwei Schüsse von hinten auf den damaligen Bundesminister des Innern. Eine Kugel traf den Kiefer, die andere das Rückenmark. Bei dem Versuch, dem Attentäter die Waffe aus der Hand zu schlagen, wurde der Personenschützer Klaus-Dieter Michalsky († 2004) durch einen dritten Schuss an der Hand und der Bauchseite verletzt.[28] Schäuble war seit dem Attentat vom dritten Brustwirbel an abwärtsgelähmt und auf einenRollstuhl angewiesen.
Aufgrund einer diagnostiziertenparanoid-halluzinatorischen Schizophrenie (Verfolgungswahn)[29] wurde Kaufmann im folgenden Prozess für schuldunfähig befunden und in dieforensische Psychiatrie eingewiesen.[30] Am 12. Oktober 1995, dem fünften Jahrestag des Attentats, bat er Schäuble sowohl brieflich als auch öffentlich im Rundfunk um Verzeihung.[31] Kaufmann wurde im Jahr 2004 auf Probe in eine Wohngemeinschaft entlassen;[30][32] er starb 2019.[33]
Schäuble warKuratoriumsmitglied in derDeutschen Stiftung Querschnittlähmung (DSQ) und Mitglied des Stiftungsrates beim Internationalen Forschungsinstitut fürParaplegiologie, Zürich.
Schäubles Wohnsitz war die baden-württembergische Große KreisstadtOffenburg.[47] Er gehörte der lokalenSchülerverbindung Arminia Offenburg an.[48] Schäuble warevangelischer Konfession.
Sein älterer Bruder Frieder Schäuble (1937–2011) war promovierter Jurist und Anwalt inLeipzig,[49] sein jüngerer BruderThomas Schäuble (1948–2013) Innenminister des LandesBaden-Württemberg und Vorstandsvorsitzender derBadischen Staatsbrauerei Rothaus.
Aus der 1969 geschlossenen Ehe mit der VolkswirtinIngeborg Hensle gingen drei Töchter und ein Sohn hervor:Christine (* 1971), Hans-Jörg (* 1974),Juliane (* 1976) und Anna (* 1981).[50] Christine ist mit dem CDU-Landesvorsitzenden und Innenminister Baden-WürttembergsThomas Strobl verheiratet undProgrammdirektorin vonDas Erste;[51] die mittlere Tochter Juliane istJournalistin.[52]
Wolfgang Schäuble starb nach einerKrebserkrankung am 26. Dezember 2023 im Alter von 81 Jahren in Offenburg. Die Erkrankung wurde 2006 diagnostiziert. Nur seine Familie, Freunde und die damalige Kanzlerin Angela Merkel hatte er darüber in Kenntnis gesetzt.[53][54] Am 5. Januar 2024 fand in Offenburg in derEvangelischen Stadtkirche ein Trauergottesdienst statt, der von der evangelischen LandesbischöfinHeike Springhart zelebriert wurde und bei dem CDU-BundesvorsitzenderFriedrich Merz, Baden-Württembergs MinisterpräsidentWinfried Kretschmann, CDU-LandeschefManuel Hagel, OberbürgermeisterMarco Steffens und Schäubles Tochter Christine Strobl Trauerreden hielten. Schäuble wurde anschließend auf demWaldbachfriedhof beigesetzt.[55][56]
BundespräsidentFrank-Walter Steinmeier ordnete einenStaatsakt für den 22. Januar 2024 inBerlin an.[57] Bei diesem hielten BundestagspräsidentinBärbel Bas, CDU-Bundesvorsitzender Friedrich Merz und Frankreichs StaatspräsidentEmmanuel Macron Trauerreden. Macron sprach dabeiDeutsch, wofür er wochenlang mit einem Deutschlehrer, zuletzt sogar noch im Flugzeug nach Berlin, geübt hatte.[58] Im Vorfeld des Staatsaktes hatte bereits am selben Tag ein Trauergottesdienst imBerliner Dom unter Leitung der kommissarischenEKD-RatsvorsitzendenKirsten Fehrs stattgefunden.[59]
Im Mai 2024 gruben eine oder mehrere unbekannte Personen in die Grabstätte ein etwa 1,20 Meter tiefes trichterförmiges Loch. Die Staatsanwaltschaft leitete daraufhin Ermittlungen wegen des Straftatbestandes derStörung der Totenruhe ein.[60]
Schäuble wurde unter anderem von juristischen Fachverbänden und Medienjournalisten vorgeworfen, denRechtsstaat in einenÜberwachungs- bzw.Präventivstaat umwandeln und alleGrundrechte einem fiktivenSuper-Grundrecht auf Sicherheit unterordnen zu wollen.[61][62] Man warf ihm einen „Frontalangriff auf das Grundgesetz“ vor.[63]Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins kritisierte: „Die Sicherheitspolitik droht jedes Maß zu verlieren.“ Der Vizepräsident der Bundesrechtsanwaltskammer erklärte: „Es werden Ängste in der Bevölkerung geschürt und instrumentalisiert, um eine gesellschaftliche Akzeptanz für weit reichende Kompetenzen der Sicherheitsbehörden zu schaffen.“ Schäuble opfere Grundrechte auf dem Altar vermeintlicher Sicherheitsinteressen. Kritiker warfen ihm in diesem Zusammenhang außerdem vor, Fahndungserfolge fälschlicherweise der Vorratsdatenspeicherung zuzurechnen, obwohl zu dem fraglichen Zeitpunkt überhaupt keine gesetzliche Grundlage zur Vorratsdatenspeicherung bestand.[64] Für Schäubles Sicherheitspolitik verbreitete sich unter Datenschützern die BezeichnungStasi 2.0 (in Anlehnung an das DDR-Ministerium für Staatssicherheit und dasWeb 2.0).[65]
Die im Autobahnmautgesetz vorgeschriebene strikte Zweckbindung derLKW-Mautdaten ausschließlich zu Abrechnungszwecken sollte 2006 nach dem Willen Schäubles per Gesetzesänderung aufgehoben werden, um Sicherheitsbehörden die Nutzung zu Fahndungszwecken zu ermöglichen.[66] Die Forderung zur Aufhebung der Zweckbindung wurde parteiübergreifend kontrovers diskutiert. So sprach sich zum Beispiel der damalige schleswig-holsteinische InnenministerRalf Stegner für diese Möglichkeit aus.
Nach dem Beschluss desBundesgerichtshofes 2007, dass es für eineOnline-Durchsuchung von Computern in den damaligen Gesetzen keine Rechtsgrundlage gab, forderte Schäuble, die Strafprozessordnung, dasBKA-Gesetz, diePolizeigesetze der Länder sowie den Artikel 13 desGrundgesetzes, der dieUnverletzlichkeit der Wohnung garantiert, zu ändern, um den rechtskonformen Einsatz des sogenanntenBundestrojaners zu ermöglichen.[67]
Im November 2008 schlug Schäuble vor, Entscheidungen desBundesrates auch mit einer relativen Mehrheit der abstimmenden Länder zustande kommen zu lassen, also Enthaltungen nicht mehr zu berücksichtigen. Der Vorschlag stieß bei der Opposition auf scharfe Ablehnung. Zum einen wären die kleineren Parteien durch eine solche Regelung benachteiligt, da sie als Mitglied einer Regierungskoalition bei Differenzen innerhalb derselben oft nur eine Stimmenthaltung im Bundesrat durchsetzen können. Zum anderen wurde Schäuble vorgeworfen, zur Durchsetzung seiner Vorstellungen von einer Novellierung desBKA-Gesetzes, deren Ablehnung durch den Bundesrat sich zu diesem Zeitpunkt abzeichnete, leichtfertig wichtigeföderalistische Verfassungsprinzipien zur Disposition zu stellen. Politiker der Grünen forderten Schäubles Rücktritt.[68]
Am 11. Februar 2009 wurde die Homepage von Schäublegehackt und dort einLink zumArbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gesetzt.[69]
Im Oktober 2009 wurde Schäuble der NegativpreisBig Brother Award für sein Lebenswerk verliehen. Die Jury kritisierte insbesondere „Schäubles obsessive Bestrebungen, den demokratischen Rechtsstaat in einen präventiv-autoritären Sicherheitsstaat umzubauen“.[70]
Um einen Einsatz derBundeswehr für Sicherheitsaufgaben innerhalb der Landesgrenzen zu ermöglichen (unter anderem zum Zwecke des Abschusses von Zivilflugzeugen), sprach sich Schäuble 2007 für eine entsprechende Änderung desGrundgesetzes aus. Diese Position war vonOtto Depenheuer beeinflusst, dessen Lektüre Schäuble empfiehlt.[71] Politiker der Unionsparteien unterstützten diese Forderung; viele Politiker der übrigen Parteien lehnten sie ab.Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warf Schäuble vor, dadurch den Unterschied zwischen Friedens- undKriegsrecht zu verwischen.[72] Den Abschuss von Zivilflugzeugen erklärte der damalige Präsident desBundesverfassungsgerichts,Hans-Jürgen Papier, für undenkbar.[73] Schäuble erwiderte, Verfassungsrichter seien nicht demokratisch legitimiert, Ratschläge zu erteilen. Grundrechtlich geschützte Bereiche abzugrenzen sei Sache des Gesetzgebers.[74]
Schäuble bezweifelte 2008, dass die damals in der Bundesrepublik praktizierte Kontrolle der Geheimdienste sinnvoll war. Man erweise „der Freiheit einen Bärendienst“, wenn Geheimdienste anderer Länder die Zusammenarbeit mit den deutschen Geheimdiensten wegen der parlamentarischen Kontrolle einschränkten. Weiterhin habe er „Schwierigkeiten damit“, dass ein Terrorist den gleichen Schutz durch das Grundgesetz genießt wie jeder andere Bürger.[75] Laut Schäuble bezweckten die präventiven Maßnahmen zum Schutz der freiheitlichen Gesellschaft nicht die Einschränkung der Freiheit der Bürger; die Freiheit des einen höre dort auf, wo die Freiheit des anderen anfängt. Die Prävention bleibe die einzige Schutzmöglichkeit vorVerbrechern, bei denen jegliche strafrechtlicheAbschreckung wirkungslos sei. Schäuble wehrte sich gegen den Vergleich solcher Maßnahmen mitStasimethoden; wer dies tue, interpretiere die Freiheit völlig falsch. Er sah seine Äußerungen auch von Zahlen bestätigt, lediglich zehn optischeObservierungen seien im vergangenen Jahr in ganz Deutschland aus präventivem Grund durchgeführt worden.[76]
Im Dezember 2005 schlug Schäuble vor, Aussagen vonGefolterten bei der Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbehörden zu verwenden.[77] Dies lehnten die OppositionsparteienFDP,Linkspartei.PDS undGRÜNE sowie der KoalitionspartnerSPD ab, und Schäuble erhielt Kritik auch aus den eigenen Reihen; so sprach sich der damalige CSU-GeneralsekretärMarkus Söder dagegen aus.
In einemSpiegel-Interview vom 7. Juli 2007[78] sprach er sich fürInternierungslager für sogenannte „Gefährder“ aus. Er regte auch an, eine Rechtsgrundlage für eine demfinalen Rettungsschuss entsprechende Regelung im Einsatz gegen Terroristen zu schaffen, um sich nicht auf denübergesetzlichen Notstand berufen zu müssen. Der daraufhin einsetzenden breiten Kritik, vor allem hinsichtlich der etwaigen gezielten Tötung von Terrorverdächtigen, hielt Schäuble entgegen, dass er keine Forderungen gestellt, sondern lediglich Fragen definiert habe.[79] Er wehrte sich auch gegen die Unterstellung, seine Vorschläge zum Kampf gegen Terror seien dadurch motiviert, dass er selbst Opfer eines Attentats und dadurch in seiner „politischen Urteilsbildung beschädigt“ sei.[80] Der damaligeschleswig-holsteinische InnenministerRalf Stegner kritisierte, Terrorverdächtige umzubringen sei „schlicht Auftragsmord“.[81]Konrad Freiberg, der Chef der PolizeigewerkschaftGdP, widersprach im September 2007 Schäubles Forderung, zum Schutz vor Terror brauche man Gesetzesänderungen. Zur Terrorabwehr, so Freiberg, seien nicht schärfere Gesetze nötig, sondern mehr Personal. Im Vergleich zu 2001 gebe es 10.000 Polizisten weniger in Deutschland.[82]
Im Fall des durch die CIA entführten deutschen Staatsbürgers Khaled al-Masri wurde auf Druck Schäubles ein von der Staatsanwaltschaft München verfasstes Auslieferungsgesuch für dreizehn an der Entführung beteiligte CIA-Agenten nicht an die US-Regierung weitergereicht.[83]
In derÜberwachungs- und Spionageaffäre 2013 verteidigte Schäuble das Vorgehen der US-Regierung; die NSA habe geholfen, Terroranschläge abzuwehren.[84]
Neben Tagespolitik beschäftigte Schäuble sich schon immer mit grundsätzlichen Fragen von Staat und Gesellschaft in Deutschland undEuropa. Anknüpfend an die Geschichte desHeiligen Römischen Reiches fordert SchäublePatriotismus und ein „gesundes Nationalgefühl“ bei der Rolle Deutschlands in Europa. „Deutschland hat als Land in der Mitte des Kontinents, das zeigt auch die Geschichte des Heiligen Römischen Reiches, eine europäische Berufung.“
Schäuble fand, trotz globalen Regierens und durch dasSchengener Abkommen praktisch verschwundener Grenzen in Europa, die Bewahrung der nationalen Identität und heimatlichen Verwurzelung wichtig. So könnten die menschlichen Beziehungen in der heutigenglobalisierten, durch Internet vernetzten und beschleunigten Welt tiefer bleiben, meint er; diese Zugehörigkeit verleihe auch derfreiheitlichen Gesellschaft Stabilität.[76]
Anlässlich desG8-Gipfels 2007 in Heiligendamm entschied Schäuble in seiner Funktion als Innenminister, dass wie bereits während derFußball-Weltmeisterschaft 2006 an denSchengen-Binnengrenzen der Bundesrepublik Deutschland vorübergehend Grenzkontrollen wieder aufgenommen werden konnten. Er begründete dies mit erhöhten Sicherheitsanforderungen für die Veranstaltungen des G8-Gipfels durch „gewaltbereite“Globalisierungsgegner.[85] Während der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 sowie während derFußball-Europameisterschaft 2008 inBasel undWien befürwortete er die gleichen, vollen Befugnisse für die Gastbeamten bei der polizeilichen Zusammenarbeit von Deutschland,Österreich,Frankreich und der Schweiz unter der Einsatzleitung der einheimischen Organe.[76]
Im November 2009 verglich Schäuble das Ausmaß der Folgen derFinanzkrise ab 2007 mit demFall der Berliner Mauer.[86] Im Rahmen derEurokrise und im Zuge der Einrichtung des europäischen Rettungsschirmes und dessen Mechanismus sträubte sich Schäuble als Finanzminister seit 2010 gegen die Forderungen vieler Bundestagsabgeordneter, jede einzelne Finanzhilfe an insolvenzgefährdete EU-Staaten vom Parlament bestätigt bekommen zu müssen (Haushaltsrecht). Die Kritiker sehen darin eine Verletzung des Demokratieprinzips.[87]
Schäuble unterstützte die Demokratisierung der Europäischen Union. Im Gegensatz zur damaligen BundeskanzlerinAngela Merkel befürwortete Schäuble 2013 die Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten; das sei „ein echter Durchbruch für eine wirkliche europäische Öffentlichkeit“.[88] Zudem forderte er, denPräsidenten des Europäischen Rates durch eine Direktwahl derUnionsbürger besser zu legitimieren.[89] In einer Rede beim European Banking Congress EBC 2011 äußerte er Überlegungen zur Aufgabe nationalerSouveränität im Kontext der Europäischen Union.[90]
Im Zuge derAnnexion der Krim durch Russland zog Schäuble vor einer Schulklasse am 31. März 2014 Parallelen zwischen der Annexion und dem Vorgehen des Nazi-Regimes 1938/39 (sieheMünchner Abkommen undZerschlagung der Rest-Tschechei): „Das kennen wir alles aus der Geschichte. Mit solchen Methoden hat schon der Hitler das Sudetenland übernommen – und vieles andere mehr.“[91] Der hessische MinisterpräsidentVolker Bouffier stellte sich hinter Schäubles Thesen.[92] Zustimmung bekam Schäuble auch vom Lehrerverband, der Schäubles Äußerung als wichtigen Impuls zur Aufarbeitung der Ereignisse von 1938 und 1939 sah.[93] Dagegen distanzierten sich Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier von diesem Vergleich; er führte zu scharfer Kritik aus Regierungspartei und Opposition gleichermaßen. Das Finanzministerium relativierte die Äußerung: Schäuble habe ausdrücklich gesagt, dass er Russland nicht mit Nazideutschland vergleichen wolle, und habe lediglich vor den Folgen eines Zusammenbruchs der staatlichen Ordnung in der Ukraine gewarnt. Eine Zahlungsunfähigkeit der Ukraine müsse daher verhindert werden, da sonst bei einem Zusammenbruch des Staates „bewaffnete Banden die Macht in die Hand nehmen“ könnten. Dies würde möglicherweise Russlands Einmarsch zum Schutz der russischen Minderheit veranlassen.[94]
2014 wurde der erste ausgeglicheneBundeshaushalt seit 1969 verabschiedet.[95] Durch dieNiedrigzinspolitik derEZB war die deutsche Zinsbelastung im Jahr 2014 um ca. 15 Mrd. Euro zu 2008 gesenkt worden, obwohl der Schuldenstand im gleichen Zeitraum um 30 % anwuchs. Das entspricht einer Gesamtentlastung des Haushalts in Höhe von 26,4 Mrd. Euro.[96] Währenddessen hatte der Bundeshaushalt von Schäuble nur 0,5 Mrd. Euro Überschuss. Zusätzlich sind Einnahmen des Bundes aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage deutlich angestiegen.[97]
Schäuble kokettierte mit Blick auf seine Vorstellungen zu einer sparsamen Haushaltsführung damit, dass seine Mutter eineschwäbische Hausfrau gewesen sei. Schäuble wurde für die Übertragung von Vorstellungen zur Führung solider Privathaushalte auf die sinnvolle Führung von Staatshaushalten immer wieder kritisiert.[98][99] Auf die Kritik internationaler und deutscher Ökonomen wieSebastian Dullien[100] an ausbleibenden Investitionen in eine zukunftsfähige Infrastruktur und Bildung, besonders zu Zeiten niedriger Zinsen in Deutschland erwiderte Schäuble, diese basiere auf „Unkenntnis“. Mehr Geld würde nicht dafür sorgen, dass bspw. Stromtrassen nach Süddeutschland, Windräder oder der Flughafen BER schneller gebaut würden. „Dieses oberflächliche Gerede, wenn wir mehr Geld für Investitionen ausgeben würden, dann hätten wir weniger Probleme, das scheitert daran, dass wir erst einmal dafür sorgen müssen, dass die Investitionen auch tatsächlich stattfinden“, sagte Schäuble.[101] Auch für die von ihm mit durchgesetzte Austeritätspolitik und deren Folgen war Schäuble heftiger Kritik ausgesetzt.[102]
Um die Kommunen zu stärken, forderte Schäuble die Abschaffung derGewerbesteuer.[103]
Während der Eurokrise unterstrich Schäuble immer wieder, dass derEuro eine starke Währung sei. Er spielte an der Seite Merkels eine wichtige Rolle bei der Bewältigung der Krise, äußerte aber oft abweichende Ansichten zurEuro-Rettung.[104] Schäuble wurde eine strengeAusteritätspolitik vorgeworfen; so bezeichnete der französische WirtschaftsministerArnaud Montebourg Schäuble 2014 als „Falken der Inflation“.[105] Montebourg trat nach seinen Angriffen auf Schäuble aus der französischen Regierung zurück. Im Zuge derStaatsschuldenkrise Griechenlands im Jahr 2015 wurde Schäuble zum Angriffsziel griechischer Zeitungen und Politiker. So kam es zu Auseinandersetzungen mit dem griechischen FinanzministerYanis Varoufakis.[106] Schäuble begründete die von ihm propagierte rücksichtslose Sparpolitik mit einer Arbeit des Harvard-ProfessorsKenneth Rogoff, der dem deutschen Ministerium eine fehlerhafte Theorie präsentiert hatte, die sich auf einen Rechenfehler stützte, wieThomas Herndon im April 2013 in seiner Doktorarbeit aufdeckte.[107]
Schäuble forderte seit seinem Amtsantritt im Jahr 2010 einen verschärften Kampf gegenSteuerhinterzieher. Dabei kritisierte er wiederholt den ehemaligen Finanzminister von Nordrhein-WestfalenNorbert Walter-Borjans, der auch mit dem umstrittenen Kauf sogenannter „Steuer-CDs“ gegen Steuerhinterziehung vorging. Schäuble selbst strebte anfangs ein deutsch-schweizerisches Steuerabkommen an, das zwar zu einer umfassenden Besteuerung führen sollte, jedoch die Anonymität der Steuerpflichtigen gewahrt hätte und mithin einerAmnestie gleichgekommen wäre. Noch im Juli 2012 zeigte sich Schäuble über den Kauf von Datenträgern mit Daten deutscher Steuerpflichtiger, die Kunden Schweizer Banken waren, durch die Finanzbehörden von Nordrhein-Westfalen verärgert. Er forderte die SPD-regierten Bundesländer auf, keine Steuer-CDs mehr zu kaufen und den Widerstand gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz aufzugeben.[108] Letztendlich scheiterte das Abkommen jedoch im Bundesrat und sowohl auf internationaler (OECD) als auch europäischer Ebene wurde der automatische Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden in Steuersachen beschlossen und ab 2017/2018 ausgeführt.
Schäuble unterstützte die Straffreiheit von Steuerhinterziehern, die sich selbst anzeigen.[109]
Die Steuerabteilung des Bundesfinanzministeriums wurde im März 2011 durch einen nordrhein-westfälischen Finanzbeamten auf einen Zeitungsartikel hingewiesen, in dem über „Merkwürdigkeiten“ bei Aktiengeschäften derDekaBank berichtet wurde. Der Artikel wurde noch am selben Tag an die zuständige Abteilung für Finanzmarktpolitik im Finanzministerium weitergeleitet. Die DekaBank als Wertpapierhaus der deutschen Sparkassen und als Anstalt öffentlichen Rechts wird unmittelbar vom Bundesfinanzminister beaufsichtigt.Schäuble persönlich wurde drei Monate später auch durch den damaligen Münchner OberbürgermeisterChristian Ude darauf hingewiesen, dass deutsche Banken ausländischen Anlegern bei der Umgehung der deutschen Kapitalertragsteuer halfen. Erst 2012 kam ein Gesetz zur endgültigen Unterbindung vonCum-Ex-Geschäften und zu einem Verbot ähnlich angelegterCum-Cum-Geschäfte kam es erst 2016. Allein durch sie entgingen dem deutschen Fiskus jährlich bis zu sechs Milliarden Euro. Die langsame Reaktion der Politik wird auch auf den erheblichen Einfluss von Bankenlobbyisten auf das Bundesministerium der Finanzen zurückgeführt.[110]
Laut einer Studie über Doping in Westdeutschland befürwortete Schäuble in den 1970er Jahren das Doping westdeutscher Sportler.[111][112][113]
Unter Schäubles Vorsitz initiierte die CDU/CSU 1999 eineUnterschriftenaktion gegen die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, der im hessischen Landtagswahlkampf 1999 eine entscheidende Rolle zugeschrieben wird. Die Kampagne stand unter dem Motto „Integration ja – Doppelte Staatsbürgerschaft nein“.
Schäuble befürwortete 2007 vor dem EU-Parlament einenislamischen Religionsunterricht; er äußerte, „dass dieTotalverschleierung eigentlich der europäischen Werteordnung widerspricht“.[114]
Schäuble bezeichnete dieFlüchtlingskrise in Europa ab 2015 als „Rendezvous mit der Globalisierung“.[115] Im Juni 2016 sagte er, Europa werde durch Abschottung kaputt gemacht; sie lasse den Kontinent „inInzuchtdegenerieren“. Muslime seien eine Bereicherung, besonders die dritte Generation Eingewanderter zeige ein „enormes innovatorisches Potential“.[116]
Nach der Aussage des Bundesministers des Innern, für Bau und HeimatHorst Seehofer, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, erklärte Schäuble im März 2018: „Wir können nicht den Gang der Geschichte aufhalten. Alle müssen sich damit auseinandersetzen, dass der Islam ein Teil unseres Landes geworden ist“.[117]
„Erst Teilnahme ermöglicht schließlich Teilhabe: Jede demokratisch verfasste Gemeinschaft braucht Bürgerinnen und Bürger, die sich mit ihr identifizieren, sich ihr zugehörig fühlen. Nur so vertrauen sie sich in Freiheit und in den rechtsstaatlichen Grenzen dem Mehrheitsentscheid an. Allein durch den Bezug auf politische Institutionen kann das nicht erreicht werden.“
Anfang November 2010 wies Schäuble seinen Sprecher Michael Offer auf einer Pressekonferenz dafür zurecht, dass dieser eine schriftliche Zusammenfassung der Erklärung nicht rechtzeitig verteilen ließ.[119] Das Verhalten Schäubles wurde später von einigen Pressekommentatoren als herablassend und erniedrigend bezeichnet. Der Sprecher trat wenige Tage später von seinem Amt zurück.[120]
Schäuble forderte 2020, Nutzer sozialer Netzwerke sollten mitechten Namen kommentieren. Er befürwortete dafür staatlichen Zwang.[121]
Noch wenige Tage vor seinem Tod im Dezember 2023 sprach sich Schäuble für eine Atombewaffnung Europas unter französischer Führung als Nuklearabschreckung aus. Schäuble stellte sich vor, dass die Europäer im Allgemeinen, die Deutschen im Besonderen, die französische nukleare Abschreckungskraft künftig finanziell so ausstatten, dass Paris dieses Abschreckungspotential glaubhaft für Europa nutzen kann. Die letzte Entscheidungsgewalt über den Einsatz von Atomwaffen sollte bei aller europäischen Dimension in Paris liegen.[122]
Erich Köhler(CDU/CSU, 1949–1950) |Hermann Ehlers(CDU/CSU, 1950–1954) |Eugen Gerstenmaier(CDU/CSU, 1954–1969) |Kai-Uwe von Hassel(CDU/CSU, 1969–1972) |Annemarie Renger(SPD, 1972–1976) |Karl Carstens(CDU/CSU, 1976–1979) |Richard Stücklen(CDU/CSU, 1979–1983) |Rainer Barzel(CDU/CSU, 1983–1984) |Philipp Jenninger(CDU/CSU, 1984–1988) |Rita Süssmuth(CDU/CSU, 1988–1998) |Wolfgang Thierse(SPD, 1998–2005) |Norbert Lammert(CDU/CSU, 2005–2017) |Wolfgang Schäuble(CDU/CSU, 2017–2021) |Bärbel Bas(SPD, 2021–2025) |Julia Klöckner(CDU/CSU, seit 2025)
Paul Löbe (SPD) |Marie-Elisabeth Lüders (FDP) |Robert Pferdmenges (CDU) |Konrad Adenauer (CDU) |William Borm (FDP) |Ludwig Erhard (CDU) |Herbert Wehner (SPD) |Willy Brandt (SPD) |Stefan Heym (PDS) |Fred Gebhardt (PDS) |Otto Schily (SPD) |Heinz Riesenhuber (CDU) |Hermann Otto Solms (FDP) |Wolfgang Schäuble (CDU) |Gregor Gysi (Die Linke)
Fritz Schäffer(CSU, 1949–1957) |Franz Etzel(CDU, 1957–1961) |Heinz Starke(FDP, 1961–1962) |Rolf Dahlgrün(FDP, 1962–1966) |Kurt Schmücker(CDU, 1966) |Franz Josef Strauß(CSU, 1966–1969) |Alex Möller(SPD, 1969–1971) |Karl Schiller(SPD, 1971–1972) |Helmut Schmidt(SPD, 1972–1974) |Hans Apel(SPD, 1974–1978) |Hans Matthöfer(SPD, 1978–1982) |Manfred Lahnstein(SPD, 1982) |Gerhard Stoltenberg(CDU, 1982–1989) |Theo Waigel(CSU, 1989–1998) |Oskar Lafontaine(SPD, 1998–1999) |Werner Müller(parteilos, komm. 1999) |Hans Eichel(SPD, 1999–2005) |Peer Steinbrück(SPD, 2005–2009) |Wolfgang Schäuble(CDU, 2009–2017) |Peter Altmaier(CDU, komm. 2017–2018) |Olaf Scholz(SPD, 2018–2021) |Christian Lindner(FDP, 2021–2024) |Jörg Kukies(SPD, 2024–2025) |Lars Klingbeil(SPD, seit 2025)
Gustav Heinemann(CDU, 1949–1950) |Robert Lehr(CDU, 1950–1953) |Gerhard Schröder(CDU, 1953–1961) |Hermann Höcherl(CSU, 1961–1965) |Paul Lücke(CDU, 1965–1968) |Ernst Benda(CDU, 1968–1969) |Hans-Dietrich Genscher(FDP, 1969–1974) |Werner Maihofer(FDP, 1974–1978) |Gerhart Baum(FDP, 1978–1982) |Jürgen Schmude(SPD, 1982) |Friedrich Zimmermann(CSU, 1982–1989) |Wolfgang Schäuble(CDU, 1989–1991) |Rudolf Seiters(CDU, 1991–1993) |Manfred Kanther(CDU, 1993–1998) |Otto Schily(SPD, 1998–2005) |Wolfgang Schäuble(CDU, 2005–2009) |Thomas de Maizière(CDU, 2009–2011) |Hans-Peter Friedrich(CSU, 2011–2013) |Thomas de Maizière(CDU, 2013–2018) |Horst Seehofer(CSU, 2018–2021) |Nancy Faeser(SPD, 2021-2025)Alexander Dobrindt(CSU, seit 2025)
Franz Josef Strauß(CSU, 1953–1955) |Robert Tillmanns(CDU, 1953–1955) |Waldemar Kraft(GB/BHE, 1953–1956) |Hermann Schäfer(FDP, 1953–1956) |Heinrich Krone(CDU, 1961–1964) |Ludger Westrick(CDU, 1964–1966) |Horst Ehmke(SPD, 1969–1972) |Egon Bahr(SPD, 1972–1974) |Werner Maihofer(FDP, 1972–1974) |Wolfgang Schäuble(CDU, 1984–1989) |Hans Klein(CSU, 1989–1990) |Rudolf Seiters(CDU, 1989–1991) |Lothar de Maizière(CDU, 1990) |Sabine Bergmann-Pohl(CDU, 1990–1991) |Günther Krause(CDU, 1990–1991) |Rainer Ortleb(FDP, 1990–1991) |Hansjoachim Walther(DSU, 1990–1991) |Friedrich Bohl(CDU, 1991–1998) |Bodo Hombach(SPD, 1998–1999) |Thomas de Maizière(CDU, 2005–2009) |Ronald Pofalla(CDU, 2009–2013) |Peter Altmaier(CDU, 2013–2018) |Helge Braun(CDU, 2018–2021) |Wolfgang Schmidt(SPD, 2021–20215) |Thorsten Frei(CDU, seit 2025)
Franz-Josef Wuermeling(CDU, 1949–1951) |Otto Lenz(CDU, 1951–1953) |Hans Globke(CDU, 1953–1963) |Ludger Westrick(CDU, 1963–1966) |Werner Knieper(parteilos, 1966–1967) |Karl Carstens(CDU, 1968–1969) |Horst Ehmke(SPD, 1969–1972) |Horst Grabert(SPD, 1972–1974) |Manfred Schüler(SPD, 1974–1980) |Manfred Lahnstein(SPD, 1980–1982) |Gerhard Konow(parteilos, 1982) |Waldemar Schreckenberger(CDU, 1982–1984) |Wolfgang Schäuble(CDU, 1984–1989) |Rudolf Seiters(CDU, 1989–1991) |Friedrich Bohl(CDU, 1991–1998) |Bodo Hombach(SPD, 1998–1999) |Frank-Walter Steinmeier(SPD, 1999–2005) |Thomas de Maizière(CDU, 2005–2009) |Ronald Pofalla(CDU, 2009–2013) |Peter Altmaier(CDU, 2013–2018) |Helge Braun(CDU, 2018–2021) |Wolfgang Schmidt(SPD, 2021-2025)Thorsten Frei(CDU, seit 2025)
Konrad Adenauer (1950–1966) |Ludwig Erhard (1966–1967) |Kurt Georg Kiesinger (1967–1971) |Rainer Barzel (1971–1973) |Helmut Kohl (1973–1998) |Wolfgang Schäuble (1998–2000) |Angela Merkel (2000–2018) |Annegret Kramp-Karrenbauer (2018–2021) |Armin Laschet (2021–2022) |Friedrich Merz (seit 2022)
Konrad Adenauer (1949) |Heinrich von Brentano (1949–1955) |Heinrich Krone (1955–1961) |Heinrich von Brentano (1961–1964) |Rainer Barzel (1964–1973) |Karl Carstens (1973–1976) |Helmut Kohl (1976–1982) |Alfred Dregger (1982–1991) |Wolfgang Schäuble (1991–2000) |Friedrich Merz (2000–2002) |Angela Merkel (2002–2005) |Volker Kauder (2005–2018) |Ralph Brinkhaus (2018–2022) |Friedrich Merz (2022–2025) |Jens Spahn (seit 2025)
Helmut Kohl (CDU) |Hans-Dietrich Genscher (FDP) |Friedrich Zimmermann (CSU) |Hans A. Engelhard (FDP) |Gerhard Stoltenberg (CDU) |Otto Graf Lambsdorff (FDP) |Martin Bangemann (FDP) |Ignaz Kiechle (CSU) |Heinrich Windelen (CDU) |Norbert Blüm (CDU) |Manfred Wörner (CDU) |Heiner Geißler (CDU) |Rita Süssmuth (CDU) |Werner Dollinger (CSU) |Walter Wallmann (CDU) |Christian Schwarz-Schilling (CDU) |Oscar Schneider (CSU) |Heinz Riesenhuber (CDU) |Dorothee Wilms (CDU) |Jürgen Warnke (CSU) |Wolfgang Schäuble (CDU)
Helmut Kohl (CDU) |Hans-Dietrich Genscher (FDP) |Friedrich Zimmermann (CSU) |Wolfgang Schäuble (CDU) |Hans A. Engelhard (FDP) |Gerhard Stoltenberg (CDU) |Theo Waigel (CSU) |Martin Bangemann (FDP) |Helmut Haussmann (FDP) |Ignaz Kiechle (CSU) |Dorothee Wilms (CDU) |Norbert Blüm (CDU) |Manfred Wörner (CDU) |Rupert Scholz (CDU) |Rita Süssmuth (CDU) |Ursula Lehr (CDU) |Jürgen Warnke (CSU) |Walter Wallmann (CDU) |Klaus Töpfer (CDU) |Christian Schwarz-Schilling (CDU) |Oscar Schneider (CSU) |Gerda Hasselfeldt (CSU) |Heinz Riesenhuber (CDU) |Jürgen Möllemann (FDP) |Hans Klein (CSU) |Rudolf Seiters (CDU) |Sabine Bergmann-Pohl (CDU) |Günther Krause (CDU) |Lothar de Maizière (CDU) |Rainer Ortleb (FDP) |Hansjoachim Walther (DSU)
Helmut Kohl (CDU) |Hans-Dietrich Genscher (FDP) |Jürgen Möllemann (FDP) |Klaus Kinkel (FDP) |Wolfgang Schäuble (CDU) |Rudolf Seiters (CDU) |Manfred Kanther (CDU) |Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) |Theo Waigel (CSU) |Günter Rexrodt (FDP) |Ignaz Kiechle (CSU) |Jochen Borchert (CDU) |Norbert Blüm (CDU) |Gerhard Stoltenberg (CDU) |Volker Rühe (CDU) |Hannelore Rönsch (CDU) |Angela Merkel (CDU) |Gerda Hasselfeldt (CSU) |Horst Seehofer (CSU) |Günther Krause (CDU) |Matthias Wissmann (CDU) |Klaus Töpfer (CDU) |Christian Schwarz-Schilling (CDU) |Wolfgang Bötsch (CSU) |Irmgard Adam-Schwaetzer (FDP) |Heinz Riesenhuber (CDU) |Paul Krüger (CDU) |Rainer Ortleb (FDP) |Karl-Hans Laermann (FDP) |Carl-Dieter Spranger (CSU) |Friedrich Bohl (CDU)
Angela Merkel (CDU) |Frank-Walter Steinmeier (SPD) |Franz Müntefering (SPD, bis 21. November 2007) |Olaf Scholz (SPD, ab 21. November 2007) |Wolfgang Schäuble (CDU) |Brigitte Zypries (SPD) |Peer Steinbrück (SPD) |Michael Glos (CSU, bis 10. Februar 2009) |Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU, ab 10. Februar 2009) |Horst Seehofer (CSU, bis 27. Oktober 2008) |Ilse Aigner (CSU, ab 31. Oktober 2008) |Franz Josef Jung (CDU) |Ursula von der Leyen (CDU) |Ulla Schmidt (SPD) |Wolfgang Tiefensee (SPD) |Sigmar Gabriel (SPD) |Annette Schavan (CDU) |Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) |Thomas de Maizière (CDU)
Angela Merkel (CDU) |Philipp Rösler (FDP) |Guido Westerwelle (FDP) |Thomas de Maizière (CDU) |Hans-Peter Friedrich (CSU, seit 3. März 2011) |Wolfgang Schäuble (CDU) |Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) |Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU, bis 3. März 2011) |Rainer Brüderle (FDP, bis 12. Mai 2011) |Ilse Aigner (CSU, bis 30. September 2013) |Franz Josef Jung (CDU, bis 30. November 2009) |Ursula von der Leyen (CDU) |Kristina Schröder (CDU, seit 30. November 2009) |Daniel Bahr (FDP, seit 12. Mai 2011) |Peter Ramsauer (CSU) |Norbert Röttgen (CDU, bis 22. Mai 2012) |Peter Altmaier (CDU, seit 22. Mai 2012) |Annette Schavan (CDU, bis 14. Februar 2013) |Johanna Wanka (CDU, seit 14. Februar 2013) |Dirk Niebel (FDP) |Ronald Pofalla (CDU)
Angela Merkel (CDU) |Sigmar Gabriel (SPD) |Frank-Walter Steinmeier (SPD, bis 27. Januar 2017) |Thomas de Maizière (CDU) |Heiko Maas (SPD) |Wolfgang Schäuble (CDU, bis 24. Oktober 2017) |Andrea Nahles (SPD, bis 28. September 2017) |Brigitte Zypries (SPD, seit 27. Januar 2017) |Hans-Peter Friedrich (CSU, bis 14. Februar 2014) |Ursula von der Leyen (CDU) |Katarina Barley (SPD, seit 2. Juni 2017) |Manuela Schwesig (SPD, bis 2. Juni 2017) |Hermann Gröhe (CDU) |Alexander Dobrindt (CSU, bis 24. Oktober 2017) |Barbara Hendricks (SPD) |Johanna Wanka (CDU) |Gerd Müller (CSU) |Peter Altmaier (CDU) |Christian Schmidt (CSU, seit 17. Februar 2014)
1950:Richard Coudenhove-Kalergi |1951:Hendrik Brugmans |1952:Alcide De Gasperi |1953:Jean Monnet |1954:Konrad Adenauer |1956:Winston Churchill |1957:Paul-Henri Spaak |1958:Robert Schuman |1959:George C. Marshall |1960:Joseph Bech |1961:Walter Hallstein |1963:Edward Heath |1964:Antonio Segni |1966:Jens Otto Krag |1967:Joseph Luns |1969:Europäische Kommission |1970:François Seydoux de Clausonne |1972:Roy Jenkins |1973:Salvador de Madariaga |1976:Leo Tindemans |1977:Walter Scheel |1978:Konstantinos Karamanlis |1979:Emilio Colombo |1981:Simone Veil |1982:Juan Carlos I. |1984:Karl Carstens |1986: Das Volk vonLuxemburg |1987:Henry Kissinger |1988:François Mitterrand undKohl |1989:Frère Roger |1990:Gyula Horn |1991:Václav Havel |1992:Jacques Delors |1993:Felipe González |1994:Gro Harlem Brundtland |1995:Franz Vranitzky |1996:Beatrix (Niederlande) |1997:Roman Herzog |1998:Bronisław Geremek |1999:Tony Blair |2000:Bill Clinton |2001:György Konrád |2002:Euro |2003:Valéry Giscard d’Estaing |2004:Pat Cox |2004 Außerordentlicher Karlspreis:Johannes Paul II. |2005:Carlo Azeglio Ciampi |2006:Jean-Claude Juncker |2007:Javier Solana |2008:Angela Merkel |2009:Andrea Riccardi |2010:Donald Tusk |2011:Jean-Claude Trichet |2012:Wolfgang Schäuble |2013:Dalia Grybauskaitė |2014:Herman Van Rompuy |2015:Martin Schulz |2016:Franziskus |2017:Timothy Garton Ash |2018:Emmanuel Macron |2019:António Guterres |2020:Klaus Johannis |2022:Maryja Kalesnikawa,Weranika Zepkala,Swjatlana Zichanouskaja |2023:Ukrainisches Volk,Wolodymyr Selenskyj |2024:Pinchas Goldschmidt, jüdische Gemeinschaften in Europa |2025:Ursula von der Leyen
| Personendaten | |
|---|---|
| NAME | Schäuble, Wolfgang |
| KURZBESCHREIBUNG | deutscher Politiker (CDU), MdB, Bundesminister, Bundestagspräsident |
| GEBURTSDATUM | 18. September 1942 |
| GEBURTSORT | Freiburg im Breisgau |
| STERBEDATUM | 26. Dezember 2023 |
| STERBEORT | Offenburg |
