DieKonvention von Montevideo über Rechte und Pflichten der Staaten ist einVertrag, der am26. Dezember1933 inMontevideo im Rahmen derSeventh International Conference of American States („SiebteInternationale Konferenz Amerikanischer Staaten“) von 20 amerikanischen Staaten unterzeichnet wurde. Es handelt sich bei dem Vertrag um regionalesVölkervertragsrecht, das Bindungen nur für die Vertragsstaaten entfaltet.
Auf dieser Konferenz in Montevideo erklärten derUS-PräsidentFranklin D. Roosevelt und derUS-AußenministerCordell Hull ihre Ablehnung bewaffneterInterventionen in inneramerikanischen Angelegenheiten. Damit sollte dem Eindruck des US-Imperialismus widersprochen werden. Dies wird auchGood Neighbor Policy genannt.
Artikel 1 derKonvention beinhaltet eine Definition des Begriffes ‚Staat‘:
“The state as a person of international law should possess the following qualifications: (a) a permanent population; (b) a defined territory; (c) government; and (d) capacity to enter into relations with the other states.”
„Der Staat alsSubjekt des internationalen Rechts sollte folgende Eigenschaften besitzen: (a) eine ständigeBevölkerung; (b) ein definiertesStaatsgebiet; (c) eineRegierung; und (d) die Fähigkeit, in Beziehung mit anderen Staaten zu treten.“
Die Montevideo-Konvention legt somit die Definition des Staates sowie die Rechte und Pflichten der Staaten fest. Sie erweitert die Zusammengehörigkeit derdrei klassischen Voraussetzungen (nach derJellinekschen Trias derkonstitutiven Elemente des Staatsbegriffs)[1] um eine vierte Bedingung: die aus einer äußerenSouveränität (ausschließliche Völkerrechtsunmittelbarkeit) folgende Fähigkeit zur Aufnahme auswärtiger Beziehungen.[2] Diese kann nach der allgemeinen Staatenpraxis jedoch nicht als notwendiges Erfordernis[3] und als „irrelevant für die Staatlichkeit angesehen“ werden.[4]
Der erste Satz des Artikels 3 legt fest, dass „Die politische Existenz eines Staates unabhängig von seiner Anerkennung durch die anderen Staaten ist.“ (engl.“The political existence of the state is independent of recognition by the other states.”) Dies wird als dieDeklarative Theorie der Souveränität bezeichnet. Mehrfach wurde hinterfragt, ob diese Kriterien ausreichend sind, da sie nicht vollständig anerkannten Staaten wie derRepublik China(Taiwan) oder prinzipiell nicht anerkannten Gebilden wie demFürstentum Sealand einen Status als Staat zuerkennen können. Entsprechend der alternativenKonstitutiven Theorie der Souveränität existiert ein Staat nur dann, wenn dieser von anderen Staaten anerkannt würde.