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Iran-Contra-Affäre

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DieIran-Contra-Affäre, in Anlehnung an dieWatergate-Affäre auchIrangate (abgeleitet vom LandesnamenIran) genannt, war ein politischerSkandal während der Amtszeit vonUS-PräsidentRonald Reagan.

Waffengeschäfte

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Von der Reagan-Regierung wurden Einnahmen aus geheimen Waffenverkäufen an dieIslamische Republik Iran an die rechtsgerichteteGuerilla-Bewegung derContras inNicaragua weitergeleitet, um sie imContra-Krieg gegen diesandinistische Regierung zu unterstützen. Zum einen war die Unterstützung der Contras ein klarer Verstoß gegen einen entsprechendenUS-Kongress­beschluss(Boland-Amendment), zum anderen war das Geld ursprünglich zum Freikauf US-amerikanischerGeiseln imLibanon vorgesehen. Im Zeitraum vom 20. August 1985 bis zum 28. Oktober 1986 wurden insgesamt 2.515TOW-Systeme sowie 258HAWK-Systeme bzw. deren Teile, auch viaIsrael, an den Iran geliefert.[1] Die Transporte wurden überwiegend von zivilenFluggesellschaften, wie beispielsweiseSouthern Air Transport oderSt. Lucia Airways, ausgeführt.[2]

Dies war auch deshalb in mehrerer Hinsicht innen- undgeopolitisch problematisch, weil der Iran seit der mehr als einjährigenGeiselnahme von 52 amerikanischen Bürgern während derRevolution 1979 als mit den USA verfeindeter Staat galt. Gleichzeitig führte der IrakKrieg gegen den Iran, bei dem die USA tendenziell, wenn auch nicht offiziell, den Irak unterSaddam Hussein unterstützten.

Drogenschmuggel

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In den Anhörungen zu der Affäre im US-Kongress kam auch ans Licht, dass die Contras über Jahre mehrere TonnenKokain in die USA geschmuggelt hatten und dieCIA diese Aktivitäten kannte und duldete. Aus den Erlösen des Drogenverkaufs finanzierten dieparamilitärischen Contra-Verbände ihren Kampf gegen dielinksgerichtete Regierung derSandinisten. Bei der Aufdeckung tat sich besondersUS-SenatorJohn Kerry hervor, der auch eine eigeneUntersuchungskommission zu den Drogenhandelsverbindungen von US-Behörden leitete.

Obwohl diese illegalen Aktivitäten ebenso gravierend waren wie die Waffengeschäfte mit dem verfeindeten Iran, spielen sie bis heute in der öffentlichen Wahrnehmung der Affäre kaum eine Rolle. 1996 beschrieb derEnthüllungsjournalistGary Webb in der umstrittenen ArtikelserieDark Alliance detailliert, wie die großen Mengen an Kokain vor allem in denGhettos vonLos Angeles auf den Markt gebracht worden seien. Webbs Darstellungen wurden jedoch vielfach kritisiert und teilweise widerlegt.[3][4][5]

Nachwirkungen

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DieUSA wurden vomInternationalen Gerichtshof in Den Haag wegen militärischer undparamilitärischer Aktivitäten in und gegen Nicaragua schuldig gesprochen (Nicaragua v. United States of America). In einerResolution forderte dieUNO-Generalversammlung die USA auf, das Gerichtsurteil anzuerkennen. Nur die USA,Israel undEl Salvador stimmten gegen die Resolution. Nachdem die Regierung Nicaraguas 1990 abgewählt worden war und die USA drohten, Hilfszahlungen an das Land einzustellen, gab die Nachfolgeregierung alle Ansprüche aus dem Urteil auf.

Resultate der Untersuchung

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Lieutenant ColonelOliver North, US Marine Corps

Inwieweit Präsident Reagan und VizepräsidentGeorge Bush in die Iran-Contra-Affäre verwickelt waren, konnte durch die beauftragte Untersuchungskommission nie ganz geklärt werden. Reagan selbst machte keine Aussagen dazu und erklärte immer, er könne sich an nichts erinnern.[6]Donald Rumsfeld war zu Zeiten der Affäre spezieller Beauftragter für den Nahen Osten. Eine Schlüsselrolle spielte der damalige CIA-DirektorWilliam Joseph Casey. Aufgrund seines schlechten Gesundheitszustands kam es nie zu seiner Verurteilung. Casey starb am 6. Mai 1987 in New York.

Die offizielle Verantwortung für die illegalen Aktivitäten in der Affäre wurde dem bis dahin eher unbedeutendenLieutenant ColonelOliver North zugeschrieben, der imWeißen Haus als Mitglied desNationalen Sicherheitsrats für die Koordinationverdeckter Operationen zuständig war. Trotz offensichtlicher Lügen vor dem Untersuchungsausschuss und nachgewiesener schwerer Vergehen – so hatte er versucht, sämtliche belastende E-Mails der Reagan-Regierung zu löschen[7][8] – gelang es North, die Affäre trotz gerichtlicher Verurteilung wegen eines juristischenVerfahrensfehlers als freier Mann zu überstehen. Er gewann in der Folge eine ArtKult-Status bei den amerikanischen Konservativen und war bis April 2019 Präsident derNational Rifle Association, Vortragsredner sowie Autor zahlreicher Bücher. Sechs der höchstrangigen Beteiligten wurden von Präsident George H. W. Bush begnadigt, darunter Ex-VerteidigungsministerCaspar Weinberger und der ehemaligeSicherheitsberaterRobert McFarlane. Kritische Stimmen in der US-Öffentlichkeit vermuteten, dass damit weitere Untersuchungen, auch zu Bushs eigener Rolle als Vizepräsident der Regierung Reagan, verhindert werden sollten.

Andere wichtige Personen, die in den Skandal verwickelt waren, sindOtto Reich,John Poindexter,Ari Ben-Menashe,David M. Abshire,Akbar Hāschemi Rafsandschāni,Manucher Ghorbanifar,Adnan Khashoggi undManuel Noriega.

Übersicht über die wichtigsten Personen

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  1. Verteidigungsminister Caspar Weinberger wurde von George H. W. Bush begnadigt.
  2. Elliott Abrams bekannte sich schuldig. Er wurde zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und 100 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. 1992 wurde er von George H. W. Bush zusammen mit fünf anderen Verurteilten der Iran-Contra-Affäre begnadigt. Im Januar 2019 wurde er zum Sonderbeauftragten des US-Außenministers für den Machtkampf in Venezuela ernannt.[9]
  3. SicherheitsberaterRobert McFarlane bekannte sich schuldig. Er wurde zu zwei Jahren Gefängnis auf Bewährung sowie 200 Stunden gemeinnütziger Arbeit und einer Strafe von 20.000US-Dollar verurteilt.[9] Er wurde von George H. W. Bush begnadigt.[10]
  4. Alan D. Fiers war Chef der Central American Task Force der CIA. 1991 wurde er angeklagt, Information dem Kongress aktiv vorenthalten zu haben. Er wurde zu einem Jahr auf Bewährung und 100 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Er wurde von George H. W. Bush begnadigt.[9][11]
  5. Richard R. Miller, Partner von North bei IBC, wurde wegen Betruges zu Lasten der USA verurteilt.[9][12]
  6. Clair George, Chef derDivision of Covert Operations der CIA unter Präsident Reagan. George wurde für schuldig befunden, 1986 zweimal Untersuchungsausschüsse des Kongresses belogen zu haben. Er wurde von George H. W. Bush begnadigt.[9][11][13]
  7. Richard Secord wurde wegen neun Kapitalverbrechen angeklagt, unter anderem, dass er den Kongress angelogen habe. Er plädierte auf schuldig.[9][14]
  8. Thomas G. Clines, Mitarbeiter der CIA. Er wurde für schuldig befunden, illegale Zahlungen vorgenommen zu haben. Er wurde zu 16 Monaten Haft und 40.000 Dollar Geldstrafe verurteilt. Er war der einzige, der seine Haft absaß.[15]
  9. Carl R. Channel – Office of Public Diplomacy. Er plädierte auf schuldig hinsichtlich des Vorwurfes, die USA betrogen zu haben.[9][12]
  10. John Poindexter, Reagans nationaler Sicherheitsberater, wurde wegen Verschwörung, Falschaussage vor dem Kongress, Behinderung der Justiz und zwei weiterer Anklagepunkte für schuldig befunden. Wegen Verfahrensfehlern wurde das Verfahren eingestellt.[9][16]
  11. Oliver North wurde in 16 Punkten angeklagt[9][17] und zu drei Jahren Haft auf Bewährung und 150.000 $ Geldstrafe verurteilt. Das Urteil wurde wegen Verfahrensfehlern aufgehoben; zu einer erneuten Verurteilung kam es nicht.
  12. Duane R. Clarridge, Senior Operations Officer der CIA (Republikanische Partei), wurde von George H. W. Bush begnadigt.
  13. Albert Hakim plädierte auf schuldig, die Zahlungen an North veranlasst zu haben.
  14. Joseph F. Fernandez wurde in vier Punkten wegen Täuschung und Falschaussage angeklagt. Das Verfahren wurde eingestellt, als StaatsanwaltRichard L. Thornburgh Zugang zu geheimen Akten verweigert wurde.

Siehe auch

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Literatur

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  • Peter Kornbluh (Hg.):The Iran-Contra scandal. The declassified history, New York (New Press) 1993.ISBN 1-56584-024-0.ISBN 1-56584-047-X
  • Richard P. Barberio:Presidents and Political Scandal: Managing Scandal in the Modern Era. Springer International, Cham 2020,ISBN 978-3-030-45503-3, S. 59–78 (=4. The Reagan Administration and Iran-Contra).
  • Christopher de Bellaigue:Im Rosengarten der Märtyrer. Ein Porträt des Iran. Aus dem Englischen von Sigrid Langhaeuser. Verlag C. H. Beck, München 2006, S. 177–190 (engl. Originalausgabe: London 2004).
  • Peter Dale Scott, Jonathan Marshall:Cocaine Politics. Drugs, Armies, and the CIA in Central America. University of California Press, Los Angeles 1998,ISBN 0-520-21449-8. 
  • Das Watergate Gespenst ist verschwunden. In:Der Spiegel.Nr. 30, 1987,S. 86–87 (online). 

Weblinks

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Einzelnachweise

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  1. Iran-Contra Report; Arms, Hostages and Contras: How a Secret Foreign Policy Unraveled. In:The New York Times. 19. November 1987 (englisch,nytimes.com [abgerufen am 14. Oktober 2008]). 
  2. The Arms Flyers: Commercial Aviation, Human Rights and the Business of War and Arms, Peter Danssaert & Sergio Finardi. (Memento vom 10. September 2016 imInternet Archive) (PDF)
  3. Jeff Leen:Gary Webb was no journalism hero, despite what ‘Kill the Messenger’ says. In:Washington Post. 17. Oktober 2014,ISSN 0190-8286 (washingtonpost.com [abgerufen am 24. Januar 2022]). 
  4. This Is the Real Story Behind Kill The Messenger. Abgerufen am 24. Januar 2022 (englisch). 
  5. David Carr:Resurrecting a Disgraced Reporter. In:The New York Times. 2. Oktober 2014,ISSN 0362-4331 (nytimes.com [abgerufen am 24. Januar 2022]). 
  6. Die Iran-Contra-Affäre, Artikel vom 20. Juli 2009 aufdw.com
  7. Detlef Borchers: Tabula rasa. In: Die Zeit. 7. Oktober 1999, abgerufen am 6. November 2022. 
  8. Lawrence J. Magid:As North Learned, Deleted Files Are Retrievable,Los Angeles Times, 10. August 1987, abgerufen am 24. Oktober 2022
  9. abcdefghiWalsh Iran / Contra Report – Summary of Prosecutions
  10. John Hudson: Mike Pompeo just named Eliot Abrams his new special envoy for Venezuela. Abrams plead guilty to withholding information from Congress about the Iran-Contra affair. Pompeo says Abrams will be in charge of “all things related to our efforts to restore Democracy in Venezuela.”pic.twitter.com/mCyJKikJyn. In: @john_hudson. 25. Januar 2019, abgerufen am 11. März 2019 (englisch). 
  11. abWalsh Iran / Contra Report – Chapter 15 William J. Casey
  12. abWalsh Iran / Contra Report – Chapter 13 Private Fundraising: The Guilty Pleas of Channell and Miller
  13. Walsh Iran / Contra Report – Chapter 17 United States v. Clair E. George
  14. Walsh Iran / Contra Report – Chapter 9 United States v. Richard V. Secord
  15. Walsh Iran / Contra Report – Chapter 11 United States v. Thomas G. Clines, a.k.a. “C. Tea”.
  16. Walsh Iran / Contra Report – Chapter 3 United States v. John M. Poindexter
  17. Walsh Iran / Contra Report – Chapter 1 United States v. Robert C. McFarlane
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