DerHelms-Burton Act, offiziellCuban Liberty and Democratic Solidarity (LIBERTAD) Act of 1996 genannt, ist ein dasEmbargo der Vereinigten Staaten gegen Kuba verschärfendes Gesetz vom März 1996. Das nach seinen Initiatoren, demSenatorJesse Helms und dem Abgeordneten desRepräsentantenhausesDan Burton, benannte Maßnahmenpaket wurde nach Verabschiedung durch denKongress von PräsidentBill Clinton unterzeichnet. Wesentliche Elemente des Gesetzes wurden erst im Mai 2019 durch PräsidentDonald Trump zur Umsetzung freigegeben.
Die USA leiteten unterUS-PräsidentJohn F. Kennedy bereits 1960 eine umfangreiche Wirtschaftsembargo-Politik gegen Kuba ein. Mit demTorricelli Act folgte 1992 eine Verschärfung der Sanktionen gegen Kuba. Der Helms-Burton Act stellt eine nochmalige Verschärfung der Sanktionen dar.
Zwei Tage bevor der damalige US-Präsident Bill Clinton seinVeto gegen dieses Gesetz einlegen wollte, tötete daskubanische Militär am 24. Februar 1996 im internationalen Luftraum vier Mitglieder der exilkubanischen OrganisationBrothers to the Rescue beim Abschuss zweier unbewaffneter US-amerikanischer Zivilflugzeuge, die zuvor nach Angaben Kubas den kubanischen Luftraum verletzt hatten. Am selben Tag an dem der Abschuss der Flugzeuge erfolgte, sollte in Kuba das erste nationale Treffen derDissidenten-OrganisationConcilio Cubano stattfinden.Fidel Castro bezeichnete den Abschuss der Flugzeuge in einemTime-Interview direkt nach dem Vorfall „als unumgängliche Notwendigkeit […], obwohl man sich bewusst gewesen sei, dass dies die USA politisch ausschlachten würden.“[1]
Das Gesetz besteht aus vier thematisch getrennten Abschnitten:
Das Gesetz wurde zunächst am 19. Oktober 1995 vom Senat gebilligt,[3] dann am 6. März 1996 vom Abgeordnetenhaus verabschiedet[4] und am12. März1996 von Präsident Clinton unterzeichnet, womit es sofort in Kraft trat.[5] Allerdings setzte Clinton die Möglichkeit zur Klageerhebung gegen ausländische Firmen unter Abschnitt III zunächst für die Dauer von sechs Monaten aus.[6] Diese Praxis wurde in der Folge von ihm sowie von seinen NachfolgernGeorge W. Bush,Barack Obama undDonald Trump wiederholt, bis Trump im April 2019 einen Politikwechsel verkündete und seit dem 2. Mai 2019 auch der Abschnitt III des Gesetzes wirksam ist.[7]
Der Helms-Burton Act wurde vomEuroparat, derEU,Kanada,Mexiko,Argentinien und anderen Ländern, die normale Handelsbeziehungen mit Kuba führen, verurteilt. Kritik kam auch von Menschenrechtsorganisationen. Um den Effekten des Gesetzes entgegenzusteuern, erließen Kanada und Mexiko, zwei der wichtigsten Handelspartner Kubas, eigene Gesetze. Die EU erließ im November 1996 die Verordnung 2271/96,[8] genanntEU Blocking Regulation oderAnti-Boykott-VO, die es in der EU ansässigen Personen oder juristischen Personen ausdrücklich verbietet, den Verboten aus dem Helms-Burton Act oder darauf basierenden Entscheidungen nachzukommen.
