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|---|---|---|---|---|
| Ein Gesetz zur Bestrafung von Eingriffen in die Außenbeziehungen und den Außenhandel der Vereinigten Staaten, zur Bestrafung von Spionage, zur besseren Durchsetzung der Strafgesetze der Vereinigten Staaten, und für andere Zwecke. | ||||
| Kurztitel: | Espionage Act | |||
| Früherer Titel: | {{{Früherer Titel}}} | |||
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| Art: | Bundesgesetz | |||
| Geltungsbereich: | Welt | |||
| Rechtsmaterie: | Staatsrecht | |||
| Sitzungsperiode: | 65. Kongress | |||
| Vorgang: | 18 U.S. Code Chapter 37 | |||
| Datum des Gesetzes: | 14. Mai1917 | |||
| Unterzeichnet: | PräsidentWoodrow Wilson | |||
| Inkrafttreten am: | 15. Juni1917 | |||
| Neubekanntmachung vom: | {{{Neubekanntmachung}}} | |||
| Letzte Neufassung vom: | {{{Neufassung}}} | |||
| Inkrafttreten der Neufassung am: | ||||
| Letzte Änderung durch: | {{{LetzteÄnderung}}} | |||
| Inkrafttreten der letzten Änderung: | 4. Oktober1961 | |||
| Außerkrafttreten: | {{{Außerkrafttreten}}} | |||
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| Bitte beachten Sie denHinweis zur geltenden Gesetzesfassung! | ||||
DerEspionage Act von 1917 ist einUS-amerikanisches Bundesgesetz.[1] Der Langtitel lautetAn Act to punish acts of interference with the foreign relations, and the foreign commerce of the United States, to punish espionage, and better to enforce the criminal laws of the United States, and for other purposes.
Das Gesetz wurde 1917 nach demEintritt der Vereinigten Staaten in den Ersten Weltkrieg erlassen und seither mehrmals abgeändert. Es sollte ursprünglich Einmischungen in militärische Operationen oder die Rekrutierung verbieten, Ungehorsam im Militär verhindern und die Unterstützung von Feinden der Vereinigten Staaten in Kriegszeiten unterbinden.
Gestützt auf dieses Gesetz wurden die KommunistenEthel und Julius Rosenberg wegenSpionage für dieSowjetunion angeklagt,zum Tode verurteilt und 1953hingerichtet.[2]
Weitere Personen, die wegen Vergehen gegen denEspionage Act angeklagt wurden, sind der deutsch-amerikanische sozialistische Kongressabgeordnete und ZeitungsredakteurVictor L. Berger, der Gewerkschaftsführer und fünfmalige Kandidat derSocialist Party of AmericaEugene V. Debs, die AnarchistenEmma Goldman undAlexander Berkman, der ehemalige Präsident derWatch Tower Bible and Tract SocietyJoseph Franklin Rutherford, derPentagon-Papiere-WhistleblowerDaniel Ellsberg, die sowjetischen AgentenAldrich Ames undRobert Hanssen, der deutsch-russische AgentGeorge Trofimoff, die WhistleblowerinChelsea Manning, derWikiLeaks-GründerJulian Assange und derNational Security Agency WhistleblowerEdward Snowden.
Im August 2022 wurde bekannt, dass gegen den ehemaligen PräsidentenDonald Trump wegen möglicher Verletzung von Bestimmungen desEspionage Act, die unbefugten Personen verbieten, verteidigungsrelevante Regierungsdokumente, die den Vereinigten Staaten schaden oder einer fremden Nation helfen könnten, zu besitzen, ermittelt wird.[3][4]
Laut Kritikern steht das Gesetz im Widerspruch zumersten Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten, der die Presse- und Redefreiheit garantiert.[5] Die Problematik bestehe in der Formulierung des Gesetzes, dessen Intention gegen Spionage mit der heutigen Situation wenig zu tun habe. So seien seit der Anklage gegen Daniel Ellsberg im Jahre 1971 wiederholt Whistleblower nach dem Gesetz angeklagt worden.[2][6]
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