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Alsdeutsche Teilung oderTeilung Deutschlands (auchSpaltung Deutschlands genannt) wird die Existenz zweierdeutscherStaaten auf dem GebietDeutschlands im Zeitraum vom 7. Oktober 1949, als dieDeutsche Demokratische Republik (DDR) gegründet wurde, bis zurdeutschen Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 bezeichnet. Die DDR trat am 3. Oktober 1990 derBundesrepublik Deutschland bei. Sie war ein Ergebnis desZweiten Weltkriegs sowie des anschließendenKalten Krieges zwischen den einstigen Verbündeten derAnti-Hitler-Koalition, hauptsächlich zwischen denUSA und derSowjetunion.
In dieser Zeit der Teilung waren die beiden deutschen Staatenunabhängig voneinander. Dies unterscheidet sich von den deutschen Staaten vor derdeutschen Einigung im Jahr 1871, wo sie Teil unterschiedlicherKonföderationen waren, beispielsweise desDeutschen Bundes. Die Teilung war eine Folge der deutschen Niederlage im Zweiten Weltkrieg. Die Bundesrepublik ist eineliberale Demokratie und unterhält enge Beziehungen zu den USA, während die DDR demKommunismus folgte und von der Sowjetunion beeinflusst war. Zu dieser Teilung gehörte auch die imPotsdamer Abkommen von 1945 vereinbarte Abtrennung derOstgebiete des Deutschen Reiches. Das nördlicheOstpreußen wurde sowjetisch. DieVolksrepublik Polen wurde für ihreWestverschiebung einseitig mit deutschen Gebieten östlich derOder-Neiße-Grenze entschädigt, die etwa ein Viertel des deutschen Territoriums von 1937 ausgemacht hatten. Mit dieser Westverschiebung mussten diePolen auf ihreTerritorien östlich derCurzon-Linie verzichten, die nun denSowjetrepublikenUkraine undWeißrussland eingegliedert wurden. Damit verlor sie das Gebiet wieder, das bis1795 zuPolen-Litauen gehört hatte und das dieZweite Polnische Republik zum Teil in den 1920er Jahren vonRussland zurückerobert hatte. Das neue polnische Territorium wurde etwa 20 Prozent kleiner als das Territorium der Zweiten Polnischen Republik.
Mit der Herstellung derEinheit Deutschlands kam es schließlich zurvölkerrechtlichen Zession der Ostgebiete zum 3. Oktober 1990 (durch eineFriedensregelung).[1] Zuvor unterzeichneten die beiden deutschen Staaten jedoch1950 und1970 separate Verträge mit Polen zur Anerkennung neuer Grenzen.
In einem größeren Zusammenhang gehört die deutsche Teilung zum Komplex der zwischen 1806 und 1990 bestehendendeutschen Frage.
Bereits während des Zweiten Weltkriegs trafen sich die „großen drei“Alliierten der Anti-Hitler-Koalition –Sowjetunion (UdSSR),Vereinigte Staaten (USA) undVereinigtes Königreich – zu Konferenzen inTeheran,Jalta und kurz nach demgemeinsamen Sieg über dasnationalsozialistische Deutschland inPotsdam. Gemeinsames Ziel der Verbündeten war, zur Eindämmung einer erneuten Kriegsgefahr ein Wiedererstarken des besiegten Deutschlands (Deutsches Reich) zu verhindern. Zugleich rangen die Alliierten aber auch untereinander um ihre künftigen Einflusszonen auf dem europäischen Kontinent.
Auf derMoskauer Konferenz vom Oktober 1943 legten die Außenminister fest, dassDeutschland in seinen Grenzen von 1937 von denSiegermächten besetzt und bis auf Weiteres auch regiert werden solle. An der folgenden Teheran-Konferenz nahmen derUS-PräsidentFranklin D. Roosevelt, derbritische PremierWinston Churchill und der sowjetische Partei- und StaatschefJosef Stalin teil. Zu dieser Zeit verlief die Frontlinie desKrieges gegen Deutschland noch tief auf sowjetischem Gebiet. Stalin verfocht energisch die Zerschlagung Deutschlands, um dauerhaft Sicherheit vor diesem gewinnen zu können. Man einigte sich auf eine Aufteilung desDeutschen Reiches (damals unter der Herrschaft des vonHitler geführtenNS-Staates) in mehrere Teilstaaten oderProtektorate.
Als sich zwei Jahre später die Alliierten im Februar 1945, diesmal inJalta auf derKrim erneut trafen, um dieErklärung von Jalta zu verabschieden, waren die Interessengegensätze zwischen den Westalliierten und derSowjetunion bereits deutlicher zutage getreten. Churchill, Roosevelt und Stalin stritten um die Zukunft der ehemaligen deutschenSatellitenstaaten inOstmittel- undSüdosteuropa. Stalin installierte damals bereits in den von derRoten Armee besetzten Gebieten sowjettreue Regimes. Das stand nicht zuletzt in Widerspruch zur britisch-amerikanischen „Atlantik-Charta“ von 1941, in der die beiden Westalliierten vereinbart hatten, Fragen des Territoriums und derStaatsform nicht ohne Anhörung des betroffenen Volkes zu entscheiden.
Die etwaige Gefahr, die künftig von Deutschland ausgehen würde, wurde als nicht mehr so stark wahrgenommen. An ihre Stelle trat der beginnende Ost-West-Gegensatz, der später den BegriffKalter Krieg erhalten sollte. Die Westalliierten änderten ihre Ziele und wollten nun ein starkes und stabiles Deutschland als Gegengewicht zu den Expansionsbestrebungen der Sowjetunion. Auch Stalin hatte kein Interesse mehr an der Teilung Deutschlands, da er damit rechnen musste, dass kleine westdeutsche Staaten, die auch das fürReparationszwecke interessanteRuhrgebiet enthalten hätten, sich angesichts der im Osten Deutschlands stehendenSowjetarmee dem Westen zuwenden würden.
Offiziell hielten aber alle drei Teilnehmer der Konferenz am Ziel einer Teilung Deutschlands fest. Es wurde beschlossen, Deutschland gemäß der in den beiden (am 12. September bzw. 14. November 1944) niedergelegtenZonenprotokollen enthaltenen Vorschläge derEuropäischen Beratenden Kommission (EAC), in dreiBesatzungszonen und die HauptstadtBerlin in ebenfalls dreiSektoren aufzuteilen. Die EAC war ein von den drei Außenministern eingesetzter diplomatischer Ausschuss, dessen Mitglieder den Verlauf der Grenzen und die Verwaltung der Besatzungszonen diskutierten und ihren darüber erzielten Konsens in den Protokollen fixierten. Jede Siegermacht sollte in ihrer Besatzungszone durch ihren eigenen Oberbefehlshaber in eigener Verantwortung regieren. FürDeutschland als Ganzes betreffende Fragen sollte ein Rat der Oberbefehlshaber (Alliierter Kontrollrat) gebildet werden, der Entscheidungen gemeinsam und einstimmig treffen sollte. Auch hierin zeigt sich, dass die Teilung Deutschlands nicht mehr oberstes Ziel der Beteiligten war. Nachdem der sowjetische Vertreter vor dem Hintergrund des beginnendenKalten Krieges am 20. März 1948 den Kontrollrat (de facto), was im Jahr darauf zur Teilung Deutschlands führte.
Außerdem wurde in Jalta eine Vereinbarung getroffen, durch dieFrankreich zur viertenBesatzungsmacht wurde und somit Anspruch auf Sitz und Stimme im Alliierten Kontrollrat bekam. Die von der EAC dazu geführten Gespräche mündeten in das am 26. Juli 1945 niedergelegte dritte Zonenprotokoll. Es enthielt den Vorschlag, welche Gebiete für diese im Westen und Südwesten Deutschlands zu schaffende Zone aus derUS-amerikanischen undbritischen Zone „herausgeschnitten“ werden sollten.
Das auf derKonferenz von Potsdam vereinbarte Abkommen führte unbeabsichtigt in Richtung TeilungDeutschlands. Es teilte Deutschland in vier Besatzungszonen, die eigentlich zweiideologisch gegensätzliche Zonen waren. Dies war die Grundlage, die später zur Gründung der beiden deutschen Staaten führte. Zuvor hatte am8. Mai 1945 Deutschland militärischkapituliert. Mit derBerliner Erklärung vom 5. Juni 1945 wurde der deutsche Staat offiziell abgeschafft und hier ein militärisches Besatzungsregime dervier alliierten Mächte errichtet.[2][3][4] Bevor diese Erklärung abgegeben wurde, hatten sich die von NS-Deutschland annektierten oder einverleibten Gebiete bereits von Deutschland getrennt, so hatte beispielsweiseÖsterreich am 27. April 1945 seineUnabhängigkeit erklärt. Man stritt nun solange über die künftige Ordnung Südosteuropas und die immer noch ungeklärteReparationsfrage, bis abzusehen war, dass die Konferenz scheitern würde. Dies wollte aber keine der drei beteiligten Nationen. DieVereinigten Staaten wollten die Sowjetunion in die entstehendenVereinten Nationen integrieren und sie nicht vor der Weltöffentlichkeit brüskieren.
Die Briten hingegen waren der Auffassung, ihre Rolle als Weltmacht vom Fortbestehen der Koalition abhängig machen zu müssen; denn fest ans westliche Lager gebunden, werde man schnell zum bloßen Juniorpartner der USA. Der Zusammenhalt derAnti-Hitler-Koalition war für jede der drei Seiten wesentlich.
Um die Konferenz doch noch zu einem Erfolg zu führen, schlugen die USA einen Kompromiss in der Reparationsfrage vor. Der Streit um die Reparationen drehte sich im Wesentlichen darum, dass Amerikaner und Briten nach dem „First Charge Principle“ erst dann Reparationen aus Deutschland abziehen wollten, wenn der Inlandsbedarf befriedigt war. Die UdSSR, von Kriegsschäden weit mehr betroffen als die USA und Großbritannien, war nicht bereit, dies zu akzeptieren. Der Kompromissvorschlag der Amerikaner sah nun vor, Deutschland als Reparationsgebiet einfach zu teilen. Damit stünde es jeder Partei frei, in ihrer Besatzungszone ihre eigenen Vorstellungen zu verwirklichen. Der Vorschlag wurde angenommen.
Darüber hinaus stimmten die Westmächte dem Vorhaben Stalins zu, dieOstgebiete Deutschlands (östlich derOder-Neiße-Linie) unter polnische und sowjetische Verwaltung zu stellen (obwohl die Westmächte zunächst nur für die Oder-Grenze eintraten). Sie wurden nach Absprache zwischen den Alliierten faktisch der Sowjetunion undPolen überlassen.[5] Die Siegermächte stellten die Forderung auf, die Massenausweisungen aus derTschechoslowakei, Polen undUngarn sollten „ordnungsgemäß und human“ durchgeführt werden. Weil schon Millionen vonDeutschen ohne staatliche Organisation unter „wilden“ Umständen mit einer großen Zahl von Todesopfern zwangsausgesiedelt undvertrieben worden waren, sollten die Ausweisungen eingestellt werden, bis sich der Kontrollrat mit ihnen befasst habe.[6]
NachdemDeutschland als Wirtschaftsraum getrennt war, entwickelten sich die Zonen auch politisch separat.Frankreich hatte nach derNiederlage von 1940 unterdeutscher Besatzungsherrschaft gestanden undfreifranzösische Streitkräfte kämpften in der Folge an der Seite der Alliierten. Frankreich hatte daher eine eigeneBesatzungszone und einen Sitz im Rat derMilitärgouverneure erhalten. Es behinderte allerdings die Zusammenarbeit im Alliierten Kontrollrat. Entscheidungen des Rates mussten einstimmig getroffen werden, und Frankreich machte regen Gebrauch von seinemVetorecht. Das hing damit zusammen, dass Frankreich erst jetzt eine Stimme in den Verhandlungen bekam – zu einem Zeitpunkt, als die wesentlichen Entscheidungen bereits gefallen waren. Um die eigenen Ziele (keine Milde in der Frage derReparationen, französische Verwaltung desSaarlandes am 17. Dezember 1947, Wiedereingliederung vonElsass undLothringen in den französischen Staatsverband, internationale Herrschaft über das Ruhrgebiet u. a.) einzubringen, blieb Frankreich in Blockadehaltung. Allerdings war die „Saarlösung“ von 1947 ein einseitiger Akt Frankreichs, der für seine völkerrechtliche Wirksamkeit „zum allermindesten“ der Zustimmung der vier alliierten Mächte bedurft hätte. Frankreichs Politik der Abtrennung des Saarlandes von Deutschland stieß in der Sowjetunion auf Widerstand.[7]
Das Gremium derMilitärgouverneure war handlungsunfähig – also ging die Ausübung der Macht imNachkriegsdeutschland an den Gouverneur der jeweiligen Zone und dessen Militärregierung über. Hier wurden in dendrei westlichen Zonen die Grundsteine für dieparlamentarische Demokratie auf der Grundlage einerkapitalistischenMarktwirtschaft gelegt. Im Osten wurde hingegen ein Weg in RichtungSozialismus eingeschlagen (Bodenreform,Entnazifizierung,Zwangsvereinigung von SPD und KPD zur SED). Die Maßnahmen sollten dieSowjetische Besatzungszone wirtschaftlich so effektiv wie eineStaatsgrenze isolieren.
Mit der fortschreitenden Konfrontation zwischen Ost und West wollte schließlich keines der beiden „Lager“ mehr einen Schritt zurückgehen: Der Westen befürchtete, die Sowjetunion werde sich eines vereinigten Deutschlands bemächtigen; sie hatte Angst davor, wieder bis zurOder zurückgedrängt zu werden.
Auch die Machtposition eines vereinigten Deutschlands, das mit der Sowjetunion zusammenarbeiten könnte (wie schon während derWeimarer Republik imVertrag von Rapallo von 1922 und dann in derZeit des Nationalsozialismus imHitler-Stalin-Pakt von 1939 geschehen) und somit ein Druckmittel gegen die Staaten desWestens in der Hand hätte, führte zu der Entscheidung, eine Weststaatbildung aktiv zu betreiben. Ein Anhänger dieses Planes war der deutsche KanzlerKonrad Adenauer, der gegen starke innenpolitische Opposition aus den Reihen derSPD unter ihrem VorsitzendenKurt Schumacher eine starkeWestbindung der Bundesrepublik vor allem im Rahmen derNATO befürwortete.
Nach dem Austritt der Sowjetunion aus dem Alliierten Kontrollrat waren wichtige Schritte auf dem nun nur noch förmlichen Weg zur Teilung die nicht angekündigteWährungsreform 1948, die darauf als Antwort folgendeBerlin-Blockade vom 24. Juni 1948 bis zum 12. Mai 1949, und letztlich die Gründung derBundesrepublik Deutschland (BRD) im Westen am 23. Mai 1949 und derDeutschen Demokratischen Republik (DDR) im Osten am 7. Oktober 1949.
Die Bundesrepublik erkannte die DDR imGrundlagenvertrag von 1972 als eigenenStaat an. Bis dahin verbot dieHallstein-Doktrin von 1955, die den Anspruch der Bundesrepublik auf Alleinvertretung deutscher Interessen unterstreicht, eine Anerkennung desostdeutschen Teilstaates. AlsJugoslawien undKuba die DDR anerkannten unddiplomatische Beziehungen dorthin suchten, brach die Bundesrepublik die diplomatischen Beziehungen zu beiden Ländern ab.
Da nach dem Zweiten Weltkrieg keinFriedensvertrag geschlossen wurde und keine deutsche Gesamtregierung bestanden hatte, wurde die Entwicklung zunächst als provisorisch betrachtet. Die Teilung Deutschlands hatte seinestaatsrechtliche Einheit nicht aufgehoben. Jedoch wich die politische Führung in der DDR nicht zuletzt auch auf Druck der Sowjetunion alsbald und sukzessive von dieser Rechtsauffassung ab.
Die 1949 gegründete Bundesrepublik Deutschland ging bei der Konzeption desGrundgesetzes davon aus, dass das 1945 besiegteDeutschland als Staats- undVölkerrechtssubjekt nicht untergegangen war. Ihr Bezugsrahmen und -zeitpunkt war dasStaatsgebiet in seiner Gestalt am 31. Dezember 1937, das heißt vor dem „Anschluss“Österreichs und derSudetengebiete unterAdolf Hitler. Demzufolge galten die ab 1945 unter polnischer bzw. sowjetischer Verwaltung stehenden Gebiete östlich derOder-Neiße-Grenze nach wie vor als „Ostdeutschland“, während die wiedererrichteteRepublik Österreich von Anfang an als „ausländischer Staat“ galt. Diese Auffassung wird vor allem imArtikel 116 GG deutlich, in dem eineverfassungsrechtliche Definition des Deutschen wie folgt getroffen wird:
„(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebenerdeutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete desDeutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.“
Für das 1954 gegründeteKuratorium Unteilbares Deutschland galt Deutschland als „dreigeteilt“: in die Bundesrepublik Deutschland (Westdeutschland), „Mitteldeutschland“ und „Ostdeutschland“.
Die Vorgabe des Artikel 116 GG brachte es mit sich, dass die neugegründeteBundesrepublik (vgl.Frankfurter Dokumente) eine große Anzahl an potentiellen Staatsbürgern hatte, die am neuen Staat jedoch nicht teilnehmen konnten. Die Bundesrepublik Deutschland erhob den Anspruch, für das gesamte deutsche Volk zu sprechen(s. u.). Daher wurde das Ziel der Wiedervereinigung auch als eine der wichtigsten Aufgaben der Bundesrepublik angesehen, wie bereits aus den ersten beiden Sätzen derPräambel des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland erkennbar ist:
„Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, seine nationale und staatliche Einheit zu wahren und als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat das deutsche Volk […], um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben, Kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Es hat auch für jene Deutschen gehandelt, denen mitzuwirken versagt war.“
DieGrundgesetzgeber der Bundesrepublik Deutschland konnten sich dabei auf diverse Vorgaben durch dieVier Mächte stützen, so etwa auf dieBerliner Erklärung vom 5. Juni 1945 und vor allem auf diePotsdamer Beschlüsse, aus denen deutlich hervorgeht, dass ein Fortbestehen von Deutschland als Ganzem beabsichtigt war und dass sich die vier Siegermächte solange Entscheidungsgewalt in Bezug aufGesamtdeutschland vorbehalten wollten, bis einFriedensvertrag erstellt worden sei. Dieser hier angesprocheneVier-Mächte-Status wurde von den Siegermächten auch bis zur Unterzeichnung desZwei-plus-Vier-Vertrages nicht angetastet.
Ein weiterer wichtiger Aspekt in Bezug auf die Wiedervereinigung aus Sicht der Bundesrepublik Deutschland war die ebenfalls in derPräambel des Grundgesetzes formulierte Zielsetzung, dass „das gesamte deutsche Volk“ aufgefordert bleibe, „in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.“ Hierauf stützte sich die RegierungAdenauers, der damit stets auch sein Bemühen um eine möglichst weitgehendeWestintegration der Bundesrepublik begründete, da er die Möglichkeit für Freiheit und freie Selbstbestimmung nur gegeben sah durch eine verstärkte und institutionalisierte Zusammenarbeit mit Westeuropa. Eine Wiedervereinigung Deutschlands in einer kommunistischen Diktatur lehnte er ab.
DieOppositionsparteienSPD undFDP äußerten bis gegen Ende der 1950er Jahre stets Bedenken gegen diese Politik der Einbindung in den Westen, da sie dadurch die Chancen auf eine Wiedervereinigung erheblich vermindert sahen. Ihre Vorstellung sah eher eine Herauslösung eines vereinigten Deutschland aus der internationalen Blockkonfrontation vor. Allerdings konnten sie sich mit dieser Idee nicht durchsetzen, da die Bundesregierung und auch die Mehrheit der Westdeutschen befürchteten, dass ein neutralisiertes Gesamtdeutschland leicht in Abhängigkeit von der Sowjetunion geraten könnte. Daher lehnte Adenauer auch die sowjetischen Vorschläge derStalin-Noten 1952 ab.
Da die Bundesrepublik die einzige freiheitliche Demokratie auf deutschem Boden war, hielt sie ihren politischen Anspruch für gerechtfertigt, auch für die Deutschen in der DDR zu sprechen (Alleinvertretungsanspruch). Die Bundesrepublik erklärte damals, dass sie mit keinem Land (außer der Sowjetunion), das die DDR anerkenne, diplomatische Beziehungen unterhalten werde (Hallstein-Doktrin). Bereits an derGenfer Außenministerkonferenz der Siegermächte (Mitte 1959) nahmen zwei deutsche Delegationen teil. An denrunden Tisch der Vier Mächte hatte man zwei weitere Tische herangerückt, einen in die Nähe der sowjetischen, den anderen in der Nähe der US-amerikanischen Delegation.[8][9]
Am 1. Januar 1957 trat dasSaarland, ein Gebiet mit bis dahin völkerrechtlich umstrittenem Status (wegen Nichtanerkennung durch den Alliierten Kontrollrat), gemäßArtikel 23 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland bei. Dieses Ereignis wird auch als „Kleine Wiedervereinigung“ bezeichnet.[10] Art. 23 GG (a. F.) wurde von der Bundesrepublik weiterhin genutzt, um anderen deutschen Gebieten (wie der DDR) den späterenBeitritt zu ermöglichen.
Die Deutsche Demokratische Republik erhob in der ersten Fassung ihrerVerfassung ebenfalls den Anspruch, für das gesamte deutsche Volk zu sprechen:
„[…] hat sich das deutsche Volk diese Verfassung gegeben.
Artikel 1
(1) Deutschland ist eine unteilbare demokratische Republik, sie baut sich auf den deutschen Ländern auf.
(2) Die Republik entscheidet alle Angelegenheiten, die für den Bestand und die Entwicklung des deutschen Volkes in seiner Gesamtheit wesentlich sind; […]
(4) Es gibt nur eine deutsche Staatsangehörigkeit.“
DieVerfassung der Deutschen Demokratischen Republik von 1949[11] verlor in ihrem Wortlaut – entgegen dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland – kein Wort über die Teilung Deutschlands. Es lag anfangs die Auffassung zugrunde, dass die DDR identisch mitDeutschland sei, was auch in wirtschaftlicher Hinsicht konstitutiv zum Ausdruck kommen sollte: „Deutschland bildet ein einheitliches Zoll- und Handelsgebiet, umgeben von einer gemeinschaftlichen Zollgrenze“.[12] In Artikel 1 war darüber hinaus zu lesen, dass es „nur einedeutsche Staatsangehörigkeit“ gebe und Deutschland eine „unteilbare Republik“ sei. Diesen Anspruch der DDR unterstrich auch ihre stetige Betonung, dass die eigene Staatsform und -ordnung grundlegend für ein wiedervereintes Deutschland sein müsse.
Intensiv diskutiert worden ist, ob dieStalin-Noten vom 10. März 1952 eine Möglichkeit darstellten, eine Wiedervereinigung herbeizuführen. Hierin bot der sowjetische Diktator Josef Stalin seine Zustimmung zu einer Wiedervereinigung an, unter der Bedingung, dass das vereinigte Deutschland neutral bleiben sollte. Konrad Adenauer wertete die Stalin-Noten als Versuch der Sowjetunion, die auf dem Petersberg in Bonn zeitgleich stattfindenden Verhandlungen über einen deutschen Beitrag zu einerEuropäischen Verteidigungsgemeinschaft zu torpedieren. Die Westmächte machtenfreie Wahlen auch in Ostdeutschland zur Vorbedingung für weitere Verhandlungen, woraufhin die Initiative im Sande verlief. Einzelne Politiker sowie später einigeHistoriker haben dennoch von einer vertanen Chance gesprochen.
Die DDR riegelte die Demarkationslinie zur Bundesrepublik aufgrund derVerordnung über Maßnahmen an der Demarkationslinie zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und den westlichen Besatzungszonen vom 26. Mai 1952 verstärkt ab. Über die gesamte Grenzlänge wurde eine 5 km breite Sperrzone eingerichtet, um die steigenden Flüchtlingszahlen einzudämmen. Der grenznahe Verkehr mit Interzonenpässen wurde aufgehoben. Von den 345.000 betroffenen Personen, die in der Sperrzone lebten, wurden 11.000 enteignet und zwangsweise umgesiedelt, weil sie im Verdacht standen, Fluchthelfer gewesen zu sein. Der Grenzstreifen wurde gerodet und streng überwacht. Nur mit Sondergenehmigung und mit einem Stempel im Personalausweis wurde der Grenzübertritt gestattet.[13] Die verstärkte Abriegelung wurde am 18. Juni 1954 mit derAnordnung über die Neuregelung der Maßnahmen an der Demarkationslinie zwischen der DDR und Westdeutschland formell geregelt.
Mit der Ablehnung der Stalin-Noten durch den Westen wurde ein neutrales, vereintes Deutschland gemäßösterreichischem Vorbild unrealistisch. Während die Bundesrepublik seit ihrer Gründung davon ausging, die alleinige Vertreterin der deutschen Interessen zu sein (Alleinvertretungsanspruch), entwickelte die DDR, maßgeblich beeinflusst durchNikita Chruschtschow, eine Zwei-Staaten-Theorie. Die Beziehungen zwischen der DDR und der Sowjetunion wurden enger (beispielsweise durch denWarschauer Pakt). Am 26. Juli 1955, verkündete Chruschtschow seine Theorie schließlich öffentlich inOst-Berlin. Eine Voraussetzung für eine deutsche Wiedervereinigung wäre zunächst eine Annäherung der beiden deutschen Staaten und darüber hinaus einzig die Angelegenheit der deutschenBevölkerung. Des Weiteren müssten die „sozialistischen Errungenschaften“ der DDR gewahrt werden. Eine baldige Wiedervereinigung durchfreie Wahlen war somit nach Auffassung derWestmächte nicht mehr möglich. Anfang der 1960er Jahre kam es im Selbstverständnis der DDR zu einer Neuorientierung. DasDeutsche Reich wurde fortan als 1945 untergegangen angesehen und anstelle des Reichs die Existenz zweier deutscher Staaten als seineNachfolger betont. Auf diese Weise versuchte man beispielsweise, die völker- und staatsrechtliche Anerkennung durch die Bundesrepublik zu erhalten, was diese jedoch verweigerte. Mit Verweis auf die fehlende Rechtsnachfolge ignorierte die DDR-Führung auch Forderungen nach Wiedergutmachung gegenüberIsrael und denJuden, die im Zuge der Verfolgung von „Kosmopoliten“ größtenteils die DDR verließen.[14]
Das Konzept der DDR für eine Wiedervereinigung sah von nun an eine Staatenverbindung in Form einer lockerenKonföderation vor, wobei derSozialismus als tragendes Fundament gelten sollte.
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Nach dem Bau derBerliner Mauer im Jahr 1961 setzte sich inWestdeutschland vermehrt die Meinung durch, dass man mit Rücksicht auf die dort lebenden Deutschen mehr auf die DDR zugehen müsse – konkret auf deren Staatsführung, weil man an die Menschen selbst kaum herankommen konnte. Ziel war es dabei, durch Maßnahmen zur Intensivierung der Kontakte das Bewusstsein einer gemeinsamen Nation bei den Menschen wachzuhalten.
Eine Folge dieses Wandels war, dass man nicht nur denStatus quo akzeptierte, sondern auch vermehrt darüber diskutierte, ob man die DDR als eigenen Staat anerkennen dürfe. Eine weitere Folge war die vermehrte Praxis, mit Ostblockstaatenbilaterale Verträge zu schließen, in denen ein gegenseitiger Gewaltverzicht zum Ausdruck gebracht wurde.
Diese Phase der Politik zeichnete sich durch den Versuch aus,Feindschaften,Vorurteile undÄngste langsam und vorsichtig abzubauen, ohne dabei auf irgendwelche Ansprüche zu verzichten. Allerdings wurde dabei immer deutlicher, dass sich die Idee einer real möglichen deutschen Einheit immer mehr in eine ferne Zukunft verflüchtigte.
Auch in der DDR war man deutlicher von der Idee einer deutschen Einheit abgerückt, nachdem Angebote zu einer Konföderation als sozialistischerStaatenbund gescheitert waren. Tatsächlich hatte die DDR die Berliner Mauer 1961 errichtet, um die massenhafte Fluchtbewegung zu bremsen. Nach der von der DDR vertretenen Auffassung musste diese sich hingegen gegen die stetigen „reaktionären“ Angriffe der Bundesrepublik Deutschland wehren („antifaschistischer Schutzwall“). Zudem seien die aggressiven Pläne Westdeutschlands immer deutlicher geworden. In der BroschüreWarum Mauer – Wie lange Mauer?, die vermutlich in der zweiten Hälfte der 1960er Jahre veröffentlicht wurde und den Mauerbau rechtfertigen sollte, heißt es dazu:
Wie dieser Raubzug inszeniert werden solle, erläuterte am 9. Juli der Adenauer-Intimus Robert Ingrim in derBonner Rundschau:
„[…] daß sich die freie Welt instand setzen müsse, alle Mittel des Krieges, des Nervenkrieges und des Schießkrieges, anzuwenden. Dazu gehören nicht nur die herkömmlichen Streitkräfte und Rüstungen, sondern auch die Unterwühlung, das Anheizen des inneren Widerstandes, die Arbeit im Untergrund, die Zersetzung der Ordnung, die Sabotage, die Störung von Verkehr und Wirtschaft, der Ungehorsam, der Aufruhr […]“
DasNationale Olympische Komitee der DDR (Ostdeutsches NOK) wurde 1965 vomInternationalen Olympischen Komitee (IOC) auf der Session inMadrid als Vertretung für die DDR anerkannt, allerdings unter dem NamenOstdeutsches NOK. Erst auf der IOC-Session während derSommerspiele 1968 mit Wirkung zum 1. November 1968 wurde beschlossen, dass es in ZukunftNOK der DDR (bzw. engl. GDR) heißt und unter der Hymne und Flagge der DDR antreten dürfe.[15]
Bereits seit 1964 enthieltenDDR-Personalausweise den Vermerk „Bürger der Deutschen Demokratischen Republik“. Im Jahr 1967 wurde per Gesetz eine eigeneStaatsbürgerschaft für DDR-Bürger festgelegt. Schon ein Jahr darauf wurde im Sinne dieses Gesetzes eine neue Verfassung formuliert, in der die Absicht bekundet wurde, die vomImperialismus aufgezwungene Teilung Deutschlands durch langsameAnnäherung bis hin zur Wiedervereinigung zu beseitigen.
Die Verfassung von 1968 strebte mit Artikel 8 Abs. 2 die „Herstellung und Pflege normaler Beziehungen und die Zusammenarbeit der beiden deutschen Staaten“ an. Der Versuch, eine gesamtdeutsche Verfassung zu etablieren, wurde durch die Festschreibung derZweistaatlichkeit somit fallen gelassen. Sie postulierte aber im folgenden Satz weiter das Ziel einer „Annäherung der beiden deutschen Staaten bis zu ihrer Vereinigung“.
Die in den vorangegangenen Jahrzehnten noch aktiv propagierte Idee der Wiedervereinigung in einem sozialistischen oder zumindest neutralen Gesamtdeutschland wurde zu dieser Zeit aufgegeben. Stattdessen entwickelte dieSED die These von der „sozialistischen deutschen Nation“. Der Text derNationalhymne der DDR wurde nicht mehr gesungen, die Hymne nur nochintoniert. In Schulbüchern wurde ihr Text allerdings bis zum Ende der DDR weiterhin abgedruckt – er war, entgegen vielen Gerüchten, zu keinem Zeitpunkt verboten.
Als 1969 eine neue Koalition unterBundeskanzlerWilly Brandt die Regierung übernahm, änderte sich dieneueOstpolitik immer deutlicher. Infolgedessen konnte die DDR an internationalem Status gewinnen und diplomatische Beziehungen zu knapp 130 Ländern etablieren. Diesozial-liberale Koalition aus SPD und FDP zeigte von Anfang an ihre Bereitschaft zur Anerkennung der DDR als zweiten deutschen Staat. Deutlich wurde dies im Moskauer und Warschauer Vertrag 1970 (siehe auchMoskauer Vertrag) sowie im 1972 geschlossenenGrundlagenvertrag, in dem die Bundesrepublik ihren Alleinvertretungsanspruch aufgab und zum Prinzip der Gleichberechtigung überging mit dem Ziel einer Normalisierung der Beziehungen. Es wurdenständige Vertreter mit Sitz bei der jeweiligen Regierung in Bonn und Ost-Berlin ausgetauscht, für die dasWiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen entsprechend galt. Obwohl sie sich gegenseitig als zwei unabhängige und souveräne Länder anerkannten, wurde die Beziehung zwischen den beiden Seiten immer noch als eine besondere Beziehung zwischen den beiden Deutschlands angesehen, sodass es nicht möglich war, Botschaften und offizielle diplomatische Beziehungen aufzubauen. Am 14. März 1974 unterzeichneten die beiden Länder ein Protokoll zur Einrichtung von Vertretungen beider Länder zur Aufnahme inoffizieller diplomatischer Beziehungen. Das stand im Einklang mit einem der Artikel im Grundlagenvertrag von 1972.[16][17]
Der Beitritt beider deutscher Staaten zurUNO 1973 und dieSchlussakte von Helsinki 1975 machte die Anerkennung der souveränen DDR alsSubjekt des Völkerrechts – wobei eine hiervon unabhängigevölkerrechtliche Anerkennung aber stets verwehrt[18] und lediglich die staatsrechtliche bestätigt wurde – von der Bundesrepublik Deutschland erforderlich, die aber schon imMoskauer Vertrag von 1970 dieSouveränität und denStatus quo der DDR bekräftigte. Auch die DDR musste die Bundesrepublik anerkennen. Nach wie vor betrachtete man es als zentrale politische Aufgabe, die Einheit der Nation – wie im Grundgesetz formuliert – zu wahren.
Die Deutsche Demokratische Republik versuchte seit Beginn der 1970er Jahre, ihr Konzept von den zwei deutschen Staaten durch eineZwei-Staaten-Theorie zu ergänzen. Damit wollte man den Anspruch auf völkerrechtliche Anerkennung unterstreichen. Diese Sicht wurde auch von der Sowjetunion sowie von den meistenOstblockstaaten geteilt.
Nachdem dieSozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) seit ihrem VIII. Parteitag im Juni 1971 die Abgrenzungspolitik der DDR zur Bundesregierung verschärft hatte, ließ sie Institutionen, die den Zusatz „deutsch“ im Namen trugen, umbenennen, umstrukturieren oder auflösen.[19]
Von dieser Position her bedeutete der Grundlagenvertrag von 1972 einen Teilerfolg. Die Aufnahme der DDR als 133. und der Bundesrepublik Deutschland als 134. Mitglied der Weltorganisation, die am 18. September 1973 perAkklamation erfolgte, erfüllte den Wunsch der Deutschen Demokratischen Republik auf endgültig vollständige internationale Anerkennung als Völkerrechtssubjekt. Um den diplomatischen Realitäten gerecht zu werden, änderte die DDR 1974 ihreVerfassung und gab damit offiziell das Ziel der Wiedervereinigung auf. Darüber hinaus verzichtete die DDR mit dieser Novelle offiziell auf die Identität eines geeinten deutschen Volkes, indem sie nur noch den Begriff „Deutsche Demokratische Republik“ verwendete. Während die Bundesrepublik das Verhältnis der beiden deutschen Staaten als Sonderbeziehung ansah, betrachtete die DDR die westdeutsche Nation als völlig fremdes Land wie jedes andere Land auch. Mit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen der DDR zu den USA im Dezember 1974 hatten beide deutschen Staaten zu diesem Zeitpunkt diplomatische Beziehungen zu allen vier Besatzungsmächten in Deutschland aufgenommen.
DieGeraer Forderungen stellten aus Sicht der DDR die nächsten Schritte zur Zementierung der Teilung dar. Im Westen fanden diese Positionen auf Seiten derFriedensbewegung und des linken Flügels der SPD zunehmend Zuspruch. Mit demgemeinsamen Papier von SPD und SED (27. August 1987) wurde eine Abkehr vom Ziel der Wiedervereinigung in Freiheit deutlich.
ObwohlHelmut Kohl die Deutschlandpolitik seiner Vorgänger lediglich fortzuführen gedachte, indem er sich zu den bestehenden Verträgen bekannte und eine Zusammenarbeit mit der DDR auf den bisher gelegten Fundamenten anstrebte, zeichnete sich doch bald ein Wandel ab. Zum einen forcierte er deutlich die europäische Einigungspolitik, nicht ohne immer wieder zu betonen, dass zu einer wirklichen Einigung auch die Lösung derdeutschen undBerlin-Frage zähle. Zum anderen intensivierte er den Kontakt zur DDR durch vertragliche Vereinbarungen, wobei seine Regierung gleichzeitig verdeutlichte, dass sie gemäß dem Grundgesetz der Freiheit erste Priorität einräume.
Trotz dieser klaren Position, die Helmut Kohl und seine Minister der DDR gegenüber einnahmen, erreichte er durch Vertragsverhandlungen und in persönlichen Telefonaten mit Mitgliedern der DDR-Führung eine Intensivierung der gegenseitigen Beziehungen. In den angestrebten Verträgen standen zumeistmenschliche Belange im Vordergrund des Interesses der westdeutschen Regierung, etwa bei den Familienzusammenführungen. Auch konnte man 1984 die DDR-Führung dazu bewegen, dieSelbstschussanlagen an derinnerdeutschen Grenze zu beseitigen. Als Gegenleistung gewährte man hierfür nicht seltenKredite, die die wirtschaftlich angeschlagene Deutsche Demokratische Republik dringend benötigte.
Mit dem AmtsantrittMichail Gorbatschows alsGeneralsekretär derKPdSU im Jahr 1985 begann die Schlussphase desKalten Krieges, die auch große Wirkung auf den Prozess der Wiedervereinigung Deutschlands hatte. Die Politik Gorbatschows trug wesentlich zur weltweiten und zur innerdeutschen Entspannung bei. Daneben kam es im September 1987 zum lange geplanten(Gegen-)Besuch Honeckers in Bonn, bei dem ein Strahlenschutzabkommen, ein gemeinsames Umweltschutzabkommen und eine generelle Vereinbarung über die Zusammenarbeit auf wissenschaftlich-technischem Gebiet geschlossen wurde. Während des Besuchs erklärte Honecker, dass sich die beiden Länder aufgrund des ideologischen Konflikts zwischenSozialismus undKapitalismus nicht vereinen könnten.[20] Die DDR-Führung sah das Ereignis als Höhepunkt der Anerkennung, in der Berichterstattung hieß es vielfach, dass mit dem Honecker-Besuch „beide deutsche Staaten die Normalität der Teilung zelebrierten“.[21]
Das Ende der Teilung Deutschlands wurde mit der Öffnung der Mauer am 9. November 1989 eingeläutet. Als Nächstes kam dieDemokratisierung Ostdeutschlands. Zur rechtlichen Wirklichkeit wurde die Deutsche Einheit aber nachArt. 1 Abs. 1 desEinigungsvertrags erst „mit dem Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes am 3. Oktober 1990“ (beschlossen durch dieVolkskammer der DDR am 23. August 1990),[22] wodurch dasGrundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland seinenprovisorischen Charakter verloren hat. Obwohl die Berliner Mauer gefallen war, glaubten die Staats- und Regierungschefs beider Länder zunächst, dass eine Vereinigung nicht möglich sei. Auch drei der vier alliierten Besatzungsmächte äußerten Vorbehalte gegenüber der deutschen Vereinigung. DieBerliner Zeitung berichtete am 13. November von einem Telefongespräch zwischenEgon Krenz undHelmut Kohl unter der Überschrift „Wiedervereinigung nicht auf der Tagesordnung“.[23] Eine Woche später wandte sich Krenz in einem Interview mit dem FernsehsenderCNN gegen Spekulationen, dass die Öffnung der deutsch-deutschen Grenzen eines Tages zur Wiedervereinigung führen werde.[24] Nachdem Bundeskanzler Helmut Kohl am 28. November 1989 einZehn-Punkte-Programm vorgeschlagen hatte, in dem die deutsche Einheit erwähnt wurde, brachten die USA ihre Unterstützung zum Ausdruck, doch die Sowjetunion, das Vereinigte Königreich und Frankreich waren dagegen. Der neue Vorsitzende des Ministerrates,Hans Modrow, lehnte das Programm als „an den Realitäten“ und der Souveränität der DDR vorbeigehend ab; eine Vereinigung sei „nicht auf der Tagesordnung“.[25] Mit demZwei-plus-Vier-Vertrag vom 12. September 1990 legten beide deutsche Staaten in Verhandlungen die Grundlage für die deutsche Wiedervereinigung, die am 3. Oktober 1990 zumBeitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland führte. Durch den Beitritt nach Art. 23 GG (a. F.) wurde das Verfassungsrecht der DDR beseitigt und durch das Grundgesetz alsVerfassung ersetzt mit allen Konsequenzen, die in einer solchen Verfassungsübernahme liegen;[26] es ist damit nicht notwendig gewesen, dass sich das – nun wiedervereinigte – deutsche Volk eineneue Verfassung geben müsste. Mit derBundestagswahl 1990 und denLandtagswahlen wurde das Grundgesetz allgemein akzeptiert, sodass es einer weiterenLegitimation durch die Westdeutschen gemäß Art. 146 (a. F.) nicht mehr bedurfte.[27] Da das Grundgesetz „nunmehr gemeinsame gesamtdeutsche Verfassung (Art. 3 Einigungsvertrag)“ wurde,[28] hatte der Artikel 146 seinen Zweck erfüllt und wurde folglich obsolet.[29] Es hat sich als rechtliche Grundordnung und Grundlage aller anderen Gesetze bewährt.
Die Präambel des Grundgesetzes stellt in den Sätzen 1 und 3 klar, dass das Grundgesetz Geltung auf Dauer beansprucht. Dem steht auch nichtArt. 146 GG entgegen; dieser verweist lediglich darauf, dass es dem deutschen Volk möglich ist, kraft seinerverfassunggebenden Gewalt das Grundgesetz durch eine neue Verfassung abzulösen.
Imbundesdeutschenöffentlich-rechtlichen Fernsehen – das sich selbst stets als „Deutsches Fernsehen“ bezeichnete (analog dazu bis 1972 der „Deutsche Fernsehfunk“ als staatliches Fernsehen der DDR) – wurden von 1976 bis zur Wiedervereinigung für die Wettervorhersage Europakarten ohne Staatsgrenzen benutzt.[30][31] So wurde ein politisches Statement hinsichtlich der Zugehörigkeit oder Nicht-Zugehörigkeit der DDR vermieden. Die erste Wetterkarte mit den Umrissen des vereinigten Deutschlands zeigte dieTagesschau am 13. Juni 1990.[32]
Am 21. September 1971 verlor auf Anweisung des Politbüros der SED derDeutschlandsender das „Deutschland“ aus seinem Namen.[33]
